Nr. 278 Zweites Blatt 158. Jahrgang Donnerstag- 20 November 1908

Erscheint tilglich mit Ausnahme beS Tonntags.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Deutscher Reichstag.

168. Sitzung vom Mittwoch, den 25. November.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Delbrück, b. Velsen, Wermuth, Caspar, Meißner.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Das Grubenunglück auf der Zeche Radbod.

(Zweiter Tag.)

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Die Einführung eines Reichsberggesetzes erscheint nach den gestrigen Erklärungen vom ReqierungStische durch­aus^ nicht notwendig. ES genügt, wenn die bestehenden Vorschriften erweitert und streng durchgeführt werden. Dem Mtnrster können wir volles Vertrauen entgegenvringen. (Beifall rechts.) Ter Redner bespricht die Borussia-Katastrophe im Jahre 1906. Damals sind tatsächlich verschiedene Mißstände zur Sprache gebracht worden, die nicht widerlegt werden konnten.

Aber nicht immer ist die Unzulänglichkeit der Polizeivorschrif­ten schuld an solchen Unglücken, sondern die Unvorsichtig­keit einzelner Arbeiter. Die Arbeiter sollten selbst ihre Kollegen bester kontrollieren. In der Frage der Arbeiter- kontrolleure sind wir _bcr Ansicht des Ministers, daß eS sich empfiehlt. Vertrauensmänner ans den einzelnen Steigerabteilun. gen zu wählen. In Mastenversammlungen werden die gewählt, die groß« Reden halten können; das sind aber nicht immer die besten Praktiker. (Sehr richtig! rechts.) Die Ursache deS Un- glucks in Radbod ist noch nicht geklärt, vielleicht wird das auch niemals geschehen. Wie kann man die Verstaatlichung des gesamten Bergbaues fordern, wenn man so großes Mißtrauen gegen die Bergbehörden begt, wie die Sozialdemokraten! Daß so diele ungeübte Kohlenarbeiter eingestellt werden, liegt an der verfehlten Preispolitik des Kohlensyndi- k a t S. daS die Kohlen im Auslande verschleudert. Herr Hue sprach gestern verhältnismäßig ruhig und sachlich, anders aber treibt es die sozialdemokratische Preste, die noch immer weiter hetzt. Das erchöht nicht die Opferwilligkeit. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Der Grubenkapitalist hat selbst daS größte Interest« an der Ver­hütung solcher Unglücke. Wenn jemand so hartherzig wäre und an dem namenlosen Jammer vorübergehen könnte — ich bezweifle, daß es solche Leute gibt — so spricht doch sein eigenes Geldbeutelinteresse dafür, derartiges Unglück zu ver- hüten. Möglich ist ja. daß ein Verschulden der Werksverwaltung vorliegt. Immerhin sind Klagen über fehlendes Wasser auf Rad­bod in der „Bergarbeiter-Zeitung", die doch sonst so rührig ist, niemals erhoben worden. Aus meiner Tätigkeit als Bergrevier- beamter weiß ich. daß mancher Arbeiter zunäästl im besten Glau­ben Angaben macht, an denen er sich dann selbst überzeugt, daß er sich getäuscht hat. Das Gedächtn-s ist eine un- sichere Sache. Deshalb wird man jetzt noch mit großer Vor­sicht an die Schuldfrage Herangehen müssen. Für den Minister wäre es sehr bequem, wenn er für Verfehlungen einen B e a m - ten als Sündenbock finden würde, zumal er nicht sachver» ständig ist. Die Untersuchung ist nur durch akademisch gebildete Bergbeamte zu führen, und wir haben unparteiische Beamte ge. nug. Es ist leicht gesagt, die Schuld liegt am System; keine große Grube kann immer vollständig in Ordnung sein, am wenigsten eine mit starkem Druck. _ Besonders kommt cs auf daß Ge­dinge und die Ueber schichten an. Daß, wie Herr Hue meint, in den Bureaus der großen Banken über Leben und Ge­sundheit gewürfelt werde, ist. abgesehen, von der großen Ueber- treibung. auch >,icht richtig; Herr Hue unterschätzt da außerordent. lich die Macht der Generaldirektoren. Richtig ist, daß den Bergbeamten infolge ihrer Vorbildung das soziale Ver­ständnis erschwert wird; der soziale Uebcrmut wird in der Bergverwaltung geradezu gezüchtet. Man kennt ja den Witz über den Kaiser von Rußland, der größenwahnsinnig geworden sei; er bilde sich nämlich ein, er sei Regierungsreferendar. (Heiterkeit.) Aehnlich ist es bei den Bergbeamtcn. besonders den jüngeren. Da sollte der Minister einschreiten. Durchaus unzulässig ist die vorherige Anmeldung des revidierenden Bergbeamten; ich habe es nie getan. Und auch Beschwerden, die von Arbeiterorga- n i s a t i o n e n kommen, wüsten untersucht werden; was in Bayern möglich ist, muß auch in Preußen gehen. Einen Einfluß der Unternehmer auf den Minister will ich nicht bestreiten; sie sind sehr energisch und haben hochgestellte Personen in ihren Reihen, so daß eä dem Minister unter Umständen sehr unbequem sein muß, Widerstand zu leisten. Wer glaubt Herr Hue. daß es dem Landwirtschaftsminister nickt genau, so geht? Vielleicht ist der Handelsminister noch derjenige, der am meisten Rückgrat zeigt. Und nachdem der Staatssekretär des Innern gesprochen hat. ber. Sprachenparagraph solle auf Arbeiter­organisationen keine Anwendung finden, war es nickt der Handelsminister sondern der preußische Minister des Innern, der die polnische Sprache in den Versammlungen der Bergarbei­ter verboten hat. Ick bedauere den Staatssekretär, daß er sich als preußischer Minister so von seinem Kollegen desavouie­ren läßt. Ich komme ja Gott sei Dank nicht in die Lage, _ Minister zu werden (Große Heiterkeit), aber ich würde eS mir nicht gefallen lassen. Die anderen Staaten haben die Arbciterkontrolleure; Preußen ist auch hierin nicht voran. Wir wüsten zu einer parlamentari­schen Enquete kommen unter Einschluß der Sozialdemokraten. Der preußische Staat als Bergwcrksbesitzer darf nicht die Berg­polizei und Aufsicht haben, die muß beim Reiche fein. Unabhän­gige Arbeiterkontrolleure, starke, verhandlungsfähige Organisa. tionen für Arbeiter wie für Steiger, Ausbildung und Sckutz der Tarifverträge — Erfüllung der gerechten Wünsche nach einem gewissen Konstitutionalismus auch im Bergbau. (Beifall links.)

Abg. Schiffer (Zentr.):

Nur durch praktische Sozialpolitik kann die Sozial- bemofratie bekämpft werden Tie Rede des Abg. Osann verriet deutlich die Furcht der Nationalliberalen vor den rheinisch-wcst. glucken Jn^ustriernagnaten, die gedroht haben, ihnen den Brot, korb hoher zu hängen, eine eigene Arbeitgeberpartei zu gründen. Aber ich sage Ihnen: halten die Nationalliberalcn noch ein halb Dutzend solcher Reden, so finden sie keinen Arbeiter­wähler mehr:m Ruhrrevier für sich. Mit der jetzigen Zustimmung zu einem Reicksberggesetz und zu Arbeiterkontrolleuren haben die Nationalliveralen ihre jahrzehntelangen Unterlas­sungssünden eingesianden. (Lachen bei den Natl.) Der Abg. Osann hat dem Zusammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeit­nehmern das Wort geredet. Aber die Grubenbesitzer im Ruhr­revier weigern sich ja. mit den Arbeitern auch nur zu verhandeln. Gegen ihren Jndustrieherrenstandpunki muß das Gesetz einschrei. ten. Und in diesem Zusammenhang möchte ich den Staats­sekretär fragen: Wo steckt der langst publizierte Gesetzentwurf

über die Schaffung von Arbeitskammern? (Sehr gut! im Zentr.) Der Redner spricht über die Radboder Katastrophe. Die Bergbehörde ist parteiisch zu Gunsten der Unternehmer. Den Unternehmervereinen stellt man die Alten zur Verfügung, den Arbeitern verweigert man jede Auskunft. Das Vereinsgesetz ist zu einer Geißel der Bergarbeiter geworden. Die Freisinnigen hätten doch daS preußische Ministerium deS kennen müssen und dem Sprachenparagraphen f . niajt erst zustimmen sollen. (Sehr wahr! im Zentr. u. b. o. Soz.) Unabhängige Revisoren aus Arbeiterkreisen können manchem Unfall vv'-beugen. Vor allem aber brauchen wir das Reichsoerggesetz. Im Staate Preußen ist schon lange etwas sehr faul. Jetzt schreit das Mastengrab nach einer gründ­lichen Reform! Die Herren vom BundeSrat oflten nur einmal ein Jahr praktischer Bergmannsarbeit durchrnachen. dann mür­ben sie schon sehen, daß die Bergarbeiter Anspruchs auf den Schuh eines ReichsberggesetzeS haben. (Heiterkeit und Beifall.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollim

Gestern hat der Abg. Hue und heute die Abgg. Gothein und Schifier die Behauptung auigeslellt. dag die Ausführung des Reichs­vereinsgesetzes, insbesondere deS Sprachenparagraphen durch die preußischen Behörden gegenüber den Arbeiterorgani­sationen in Widerspruch stände mit den Zusicherungen, die ich hier iw Reichstag abgegeben habe. (Vielfache- Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Das ist nicht der Fall. (Hört, hört! recht- und bei den Waiionallibtralen.) Ich will das schon heute konstatieren, obwohl meines Dafürhaltens diese Frage weder zu der Interpellation, noch zu der Katastrophe auf Radbod irgend roie in Beziehung steht. (Sehr wahr! rechts, Lachen der Sozial, demokraten.) Die weiteren Ausführungen zu dieser Frage muf ich mir daher Vorbehalten, bis ich, wie ich annehme, bei der Lesung des Etats, wich zum Vereinsgesetz und seiner Handhabung zu äußern Gelegenheit habe. (Lärmende Zurufe der Sozialdemokraten und vom Zentrum: Sie haben auch jetzt die Gelegenheit dazu!) Sinn und Wortlaut meiner Erklärungen sind dahin gegangen daß die nationalen Interessen, die für den Sprachen- Paragraphen maßgebend gewesen sind, gerade auch gegenüber den Arbeitern polnischer Zunge im Westen deS Reiches zur Geltung kommen müßten, weil, wie ich imLaufe derVerhandlungen über das Vereinsgesetz wiederholt betont habe, ich nicht anerkennen kann daß die polnischen Gewerkschaftöorganisationen namentlich im Westen des Reiches ausschließlich gewerkschaftliche Zwecke verfolgen, sondern eS sich überall darum handelt, p o l i - tisch-nationalen Zielen nachzugehen. (Große an­dauernde Unruhe im Zentrum, bei den Polen und Sozialdemo, traten.) Von einer Erschwerung sonstiger gewerkschaftlicher Ver- sammlungen ist wir nichts bekannt. (Lärmender Widerspruch: Doch! Doch! Zurufe rechts: Beweisen!) Dann können wir uns ja beim Etat darüber unterhalten. Ich kann jetzt nicht näher darauf eingehen, aber Sie haben gesehen, daß der Widerspruch nicht besteht, den Sie behauptet haben. (Lärm. Abg. Ledebour ruft: Dann haben Sie den Reichstag planmäßig irregeführt! Große Unruhe rechts und bei den Nationalliberalen. Abg. Lede- bour schlägt mit einem Buch auf seine Bank und schreit: Das ist unerhört! Der Reichstag ist betrogen worden!)

Vizepräsident Kaempf:

Herr Abg. Ledebour, Sie haben dem Staatssekretär plan- mäßige Irreführung des Reichstags vorgeworsen. DaS ist eine unzulässige Aeußerung, ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Hue (Soz.)

springt auf die Bundesratstreppe und ruft: Nur die Wahrheit bat Ledebour gesprochen. (Große anhaltende Unruhe im ganzen Hause.)

Vizepräsident Kaempf:

Herr Abgeordneter H u e, nachdem Sie sich mit dem Abg Ledebour bezüglich dessen Aeußerung identifiziert haben, rufe ' ch Sie auch zur Ordnung! (Anhaltender Lärm und Bewegung. Die Sozialdemokraten schreien: Rufen Sie uns alle zur Ordnung! Sie sagen die Wahrheit! Der Reichstag ist ge­täuscht worden!)

Vizepräsident Kaempf:

Das Wort hat nur der Herr Staatssekretär. (Heiterkeit.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Der Gesetzentwurf über die Arbeitskammern ist vom Bundesrat endgültig beschlossen und ist die Vor- läge heute dem Reichstage zugestellt worden. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Höffcl (Rp.):

Angesichts der furchtbaren Katastrophe sollte jeder Partei, politische Haß, aller Parteibader beiseite bleiben. (Sehr richtig! rechts.) Umso mehr, da wir über die Ursachen deS Un­glücks noch gar nichts Bestimmtes wissen. Auch wir wünschen volle Klarheit. Ohne Ansehen der Person muß die Untersuchung ge­führt werden. Im Reichsberggesetz feben wir kein Allheil­mittel. Die Sozialdemokraten würden mit ihr"n Verdäckti- gungen ruhig fortfahren. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind damit einverstanden, daß Arbeiterkontrolleure eingeführt werden sollen, aber sie müssen Arbeiter bleiben, sonst werden sie -um Werk­zeug politischer Interessen gemacht. (Sehr richtig! reckts.) Wir wollen mit aller Kraft den Bergarbeiterschutz weiter vervollkommnen. (Beifall.)

Abg. BrejSki (Pole):

Auf der Zeche war nicht alles in Ordnung, ein groß-s Ver­schulden der Bergbehörden liegt vor. Die Berieselung reichte nicht aus. Kleinere Erplosionen haben schon vor dem großen Un­glück stattgefunden. Es fehlte dabei so sehr an Wasser, daß die Bergleute mit ihrem Kaffee löschen wußt-n. Wer wagt die Be­hauptung, daß die Leute nicht mehr zu retten waren? Wer einem die Qual abkürzt, wird als Verbrecher bestraft; hier haben die Grubenherren Leuten, die vielleicht nock lebten, die Luft ent-ogen. Weshalb sind die Urheber d-r Mißstände auf der Grube noch nicht auf der Anklagebank?

Preußischer Handelsminister Tr. Delbrück:

Hue hat gegen die mir unterstellte Verwaltung eine Reihe schwerer Angriffe erhoben. (Zurufe bei den Soz.: Mit Recht! Widerspruch reckt?.)

Er bat seine Angriffe begründet teils mit allgemeinen Er- Wägungen, teils mit einer Reihe von Spezialfällen, die weit zu- rückliegen. Ick habe mich fragen müssen, ob ich verpflichtet und berechtigt bin, auf diese Angriffe un einzelnen einzugehen und habe diese Frage verneinen müssen. Daß ein preußischer Minister, der Mitglied des Bundesrats ist, im Reickstage Auskunft erteilt ist selbstverständlich. Aber nicht selbstv er stäub«

lich ist, daß er sich, wie cS der Abg. Hue beabsichtigte, hier i m Reichstage auf bie Anklagebank schleppen läßt (Zustimung rechts, Unruhe bei den Soz.) Was ich und die mir unterstellte Verwaltung gefehlt haben das werde ich im Abgeord- netenhause zu vertreten Haven. Ich würde der Kompetenz deS preußischen Avgeorbnetenhauses vorgreifen, wenn ich diese Frage hier erörtern würde. (Lebst Beifall rechts. Lacken bei den Soz.) Du Freunde des Abg. Hue sind jetzt im Abgeordnetenhause ver­treten und werden dort unzweifelhaft auch die gestern hier erörter­ten Fragen anschneiden (Abg. Hue ruft: Geben Sie auch mir dort das Wort! Heiterkeit.) Antworten will ich nur auf die Vor­würfe, die sich gegen mein und meiner Kommissar« Verhalten nach dem Radboder Unglück richten weil hierfür ein Allgemeininteresse vorliegt. Der Abg. Hue hat bemängelt, da'- ■ mir und meinen Kommissaren der Presse Auskünfte er, teilt tootr'n seien, die geeignet sein konnten, eine Parteinahme zugunsten Der Zeche zu begründen. Ich kann dem Abg. Hue jju- geben, daß es für derartige Uniersuckungen oft förderlicher wäre, wenn vor ihrem Abschluß über den Gang der Ermittlung nichts in die Oeffentlich.'eit käme. Aber diese Forderung ist nicht zu erfüllen, die Presse erfährt von den Vorgängen, die Parteien unterrichten sich. Die Vertreter der Behörden und der Regierung müssen daher, wenn sie befragt werden, übet das, was sie roiffen, wahrheitsgetreu Auskunft mit den aus der Natur der Tinge sich ergebenden Einschränkungen erteilen. Ick habe diese Praxis von jeher befolgt und meine Beamten angewiesen, der Presse jede er­denkliche Erleichterung zuteil werden zu lasten. (Beifall.) Ich bin fest überzeugt, daß sich ein Sturm der Entrüstung im ganzen Lande erheben würde, wenn ich ander- handeln wollte. (Beifall rechts.) Ich sehe, daß die Herren vollständig mei­ner Meinung sind. (Zurufe ver den Sozialdemokraten: Voll­ständig!)

Herr Hue hat weiter Anstand genommen an der Art, wie ich diese Angelegenheit behandelt habe au5 Anlaß des Falles Meyer. Herr Hue hat aus dem amtlichen Stenogramm entnom­men, daß ich mich mit einer negativen Feststellung begnügt hätte, mährend es meine Pflicht gewesen wäre, dem Abgeordnetenhause mitguteilen, daß ein anderer, der Zuge Gard, die Aeuherungen Meyers bestätigt habe. Wenn Herr Hue die Auffassung hatte, daß ick diese Mitteilung habe unterdrücken wollen, so hätte er sich überzeugen können, daß ich unmittelbar nach dem Fall Meyer er­wähnt habe, daß der Gewährsmann des »LokalanzeigerL" Gard heißt, und daß er seine Aussage in allen wesentlichen Punkten aufrecht erhalten hat. (Zuruf von den Soz.: Was war das für eine Aussage?) Daß das zur Berieselungerforder­liche Wasser gefehlt hat. Ich habe den Eindruck, daß, wenn die von Herrn Hue und seinen Freunden im Ruhrrevier an mit und meinen Handlungen geübte Kritik dort in derselben, und zwar nicht ganz unbefangenen Weise erfolgt ist, wie es hier der Fall war. daß bann die unfreundliche Stimmung der Bergleute im Ruhrrevier nicht so sehr hervorgerufen ist durch das, was ich getan habe, sondern durch die Art der Kr'tik, die Hue und seine Freunde daran geübt haben. (Sehr richtig! rechts.) Dann noch eine allgemeine Bemerkung! EL ist der Vorwurf er­hoben nicht nur von Hue, sondern auch von anderer Seite, daß der Bergverwaltung und ihren Mitgliedern überhaupt das nötige Verständnis für ihre Arbeiter und Deren Bedürfnisse und für so­zialpolitische Aufgaben mangele, daß namentlich die Revier« Beamten an der nötigen Sorge für die Arbeiter fehlen lasten. Ich will zugeben, es mag dieser oder jener unter uns sein, dem es daran fehlt. DaS 'Mißtrauen, daS die Sozialdemokratie vom Morgen bis zum Abend zu säen bestrebt ist, kann unsere Sozial­politik nicht fördern. (Lebhafter Beifall, Lachen der Soz.) Herr Hue har unS empfohlen, aus der Geschichte der englischen Ge­werkschaften zu lernen, wie man Sozialpolitik betreiben müsse. Ich habe mir auch die Frage borgelegt: woher kommt efl denn, daß in England sich eine ganze Reihe von Einrichtungen ohne Mühe einführen lassen, daß man eS nicht nötig hat, in dem Um­fange die Gesetzgebung in Bewegung zu setzen wie bei uns? Di« Sache hat einen sehr einfachen Grund. Es liegt daran, daß der englische Arbeiter niemals seine berechtigten wirtschaft­lichen Interessen verquickt hat mit politischen Fragen. (Lebhafte Zustimmung, Lachen der Soz.) Es liegt daran, baß der englische Arbeiter eins geblieben ist, trotz Wirt­schaftlicker Differenzen mit seinen Volksgenossen in dem Stolz auf die Kultur und die politiscke Große seines Vater- Ianbe§. (Lebhafter Beifall, Lachen der Soz.)

Ich gebe Ihnen die Versicherung, das schwerste Hindernis auf dem Gebiete der Sozialpolitik im Reiche und besonders in Preußen ist, daß Sie sich nicht loslösen können davon, daß Sie glauben, Ihre wirtschaftlichen Ziele, Ihre berechtigten wirtschaftlichen Ziel« verquicken zu müssen mit Ihren unmöglichen, mit den Interessen des Staates unvereinbaren Forderungen. (Stürmischer Beifall; großer Lärm der Sozialdemokraten, Zischen und erneuter Beifall.)

Abg. Cuno (Fr. Vp.):

Der ungeheuerliche Vorwurf, die Anordnung zur Zumaue­rung des Schachtes sei erfolgt, obwohl man noch nicht sicher war, daß die Leute nicht mehr lebten, blieb Herrn BrejSki Vorbe­halten. (Sehr richtig!) Wir haben die Ueberzeugung, daß es der feste Wille der Behörde ist, rücksichtslos ohne Ansehen der Person die Schuldigen zur Strafe zu ziehen.

Wir dürfen aber auch nicht vorübergehen an den allgemeinen Zuständen im Ruhrrevier. Schlimmer kann es nicht mehr werden. Heute bilden bunt zusammengewür­felte Arbeitermassen aus allen möglichen Gegenden die Belegschaft der Grube Radbod nicht nur, sondern fast aller Gruben im Ruhrrevier.

An den jetzigen, hockst unerfreulichen Zuständen des Ruhr­reviers ist das starre Festhalten der Arbeitgeber an der Phrase vom »Herr im Hause" schuld. Die Regierung bat durch die Gesetzgebung die Herrschaft der Zechen in den Gemeinden stabili­siert. Wir Kommunalvertreter haben uns auch daran gewöhnen müssen, mit den Arbeitern zu verhandeln und zusammenzuarbei. ten. Auch die Zechenverwaltungen sollten es lernen ober bie Ge­setzgebung sollte es ihnen beibringen. (Beifall links.)

Abg. Werner (Dtsch. Refpt.):

Der Minister hätte gleich an die rechte Schmiede gehen und sich nicht auf seine Geheimräte verlassen sollen.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Persönlich bemerkt

Abg. Osann (Natl.) gegenüber den Angriffen des Abg. Schiffer, daß er den Vorwurf, als ob er ober seine Partei von den rheinisch-westfälischen Jn- buftriemagnaten abhängig sei, mit aller Entschiebenheit zuruck- toeift.

Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr: Reichsfinanzreform. Schluß 6% Uhr.