Dienstag, 24 November 1908

158. Jahrgang

Nr. 276 Drittes Blatt

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag?.

Tie „Siehener Zamiliendlätter" werden dem fSlngeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtisblotl für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die ,«Landwirtschaftlichen Zcil- ,ragen" erscheinen monallich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberheffen

NotationSbruck und Verlag der Brühftschm Untoerfitäis - Buch- und Steindruckeret, R. Lange, Gießen.

Redaktion, Exvedition und Druckerei: Schul« ftraße 7. Lxpedinon und Verlag: ä^5L Redakrton.s^NlIS. Tel.-Adru AnzeigerGießen»

Deutscher Reichstag.

166. Sitzung, Montag, den 23. November.

Am Tische des BundeSrats: Dr. Sydow, Jrhr. v. R h e i n - baben, Twele, Kühn.

Haus und Tribünen sind schwach besetzt.

80 Müiuten^ ®ro^ Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr Die erste Lesung der Reichsfinanzreform.

Abg. Dr. Miemer (Fr. Vg.):

Finanzministcr hat am Sonnabend den her­vorstechendsten Zug der Finanzreform schärfer zum Ausdruck «<• a'm?f -.e5r „ $cr. bom BundeSratstische geschehen war: den Hauptvorteil sollen die Einzelstaaten haben. Für unk aber hudelt es sich hier um das Reich; diese Reform ist nicht dazu da. datz die Einzel,taaten dabei womöglich noch ein gutes Geschäft ma^”- ^Sehr wahr! links.) Wie sieht es denn mit den an- geblichen Opfern der Einzelstaaten auß? Gewiß, fte sollen tn Zukunft nicht mehr *3, sondern nur der Erbschafts. fteuer erhalten; aber ,<?err v. Rheinbaben vergisst hinzuzufügen datz dieses Viertel doppelt so viel ist als das bisherige Drittel (Hort hort!), 26 Millionen mehr. Es sollen ihnen die Rein­einnahmen aus dem Branntweinmonopol überwiesen, aber dabei •*1“^ ^cr bisherigen Ueberweisungssteuem „mindestens" er- reust werden. Sehr vorsichtig ausgedrückt; eS wird erheblich mehr für sie etnfommcn. Den Mehrverdienst streichen die Einzelstaaten vergnügt em, das Risiko überlasten sie dem Reich. (Hört, hört! MikS.) Oder steht der Verzicht auf die 242 Millionen gestundeter s m ra®c ”ncS Opferfreudigkeit aus? Die Kalamität der ReichSflnanzen ist auf die ungenügende Pflichterfüllung der Einzelstaaten zuruckzu führen. Diese Art moderner

wet sacht Hera machen wir nicht mit; die 242 Millionen tonnen wir ihnen nicht schenken; auch nicht weiter stunden, Höch. stenS leichtere Zahlungsbedingungen einräumen. Eine gerechtere Verteilung der Matrikularbeiträge müssen wir nach wie vor ver- langen,_ und die beste Unterlage dafür ist eine Reichs- b e r m 0 g e n S st e u e r. Auf den beweglichen Faktor können wir 0r*nttS ,^^'chtcn als nicht em anderer leistungsfähiger beweglicher Faktor geschaffen ist. Eine fünfjährige Bindung würde den Zwana schaffen zur Bewilligung ne"er Steuern inenn die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Den Bundesrat will ich sehen, der sparsam wirtschaftet, wenn er weis;, daß der Reichstag die Mittel church neue Stenern bewilligt! (Sehr wahr!) Die Fest­setzung der Matrikularbeiträge auf einen Höchst- betrag lehnen wir ab, im Interesse des Reichs, der Volksver­tretung und der Steuerzahler. (Beifall links.)

_ Dix Sorglosigkeit der Vergangenheit Bat fd^ulb, sagt der Reichskanzler. Das trifft zu. Aber haben wir mcht immer davor gewarnt? .Haben wir nicht Jahrzehnte lang Wache gestanden, war nicht die Tätigkeit Eugen Richters stets darauf gerichtet, die finanzielle Sorglosigkeit zu bekämpfen? (Sehr gutI links.) Diese nachträgliche Zustimmung erfüllt uns mit Ge­nugtuung, leider Bat sie ihm bei Lebzeiten gefehlt. Keine neue Ausgaben ohne Deckung durch Einnahmen, sagt der Schatzsekretär Ein gejunber Grundsatz-, zu dem ich ihm grcuulierc. Nur bin ich ctlDas skeptisch bezüglich der Durchführung; dazu tut eine starke Hand not. Gegenüber den Wünschen des Militärkabinetts hat sie l'wher gefehlt; ob das jetzt anders wird, wollen wir abwarten. Ich furchte, datz eS auch hier vielleicht beißen wird: Unbeirrt durch die Uebertreibungen der öffentlichen Kritik wird aus dre Stetigkeit der Am s g a b e n gesehen werden. (Sehr gut. links.) Das Lob der Sparsamkeit hat der Reichs- kanzler gesungen. Nur habe ich die Erwähnung der Ressorts ber- mtßt. bei denen hauptsächlich gespart werden muß. Gewiß kann die Retormtatigkeit Dernburgs viele Millionen ersparen, aber die ift das Militär: und da habe ich mich über die nach­drücklichen Worte des Dr. Paasche gefreut. Das Aergernis ko m m t v 0 n 0 b c n. Früher war Einfachheit auch am Königs- pofe, und die Würde bcS Staates hat darunter nicht gelitten. Nun ift es anders geworden; überall Schaustellungen und äußerer Prunk ?iet. mit Besorgnis erfüllen muffen. Es ist bezeichnend,

daß selbst ein freikonservatives Organ wie die „Post" sich gegen ben Lupus der Lebenshaltung wefter Kreise, gegen die Pracht- Entfaltung und daS äußere Gepränge, wie es von oben her dem Volke gezeigt wird, gewendet har. Der Reichskanzler bat die M a h - n u n g zur Sparsamkeit ausgesprochen. Da sollten die Be­hörden und die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Die freisinnigen tragen nicht die Schuld an der heutigen Finanzpolitik. Wir haben die verkehrten Maßnahmen der Steuer- und Wirt- schaftSpolitik stets bekämpft. Wir erkennen die Notwendigkeit an, eine Besserung in den Reichsfinanzen zu schaffen, und wir sind Bc, reit, dabei init;uarbeiten. UnS leitet dabei der Gedanke, daß auch die Minderheit die Konscguenzen der Mehrheits- b e s ch l ü f s e ziehen muß. Damit ist nicht gesagt, daß wir bereit sind, in allen Stücken mit der Regierung zu gehen. Selbstverständ­lich werd-'n mir die Gesetzentwürfe nach unserer Auffastuna beiir- teilen. Der Reichskanzler erwartet eine neue A c r a. Wir sind nicht so optimistisch. Gerade die Steuei verschlüge -eigen, daß alles beim alten bleibt Von einem neuen Ge-st in der Finanzgebahrung ist nicht das geringste zu spüren. (Sehr richtig! links.) Im Gegenteil, die alten Bekannten marschieren wieder heran — Bier, Tabak, Wein.. Zum Teil im neuen Gewände, im Kern aber sind es die alten Vorschläge. (Sehr richligl links.) Neu ist nur der Vor- fdhlag der Gas- und Elektrizitätssteuer. Aber auch hier kommt wie­der der alte Geist des Steuerfiskus zum Vorschein, der Handel, Verkehr und Technik belasten will. Der Schatzsekretär hat gemeint: Wer kann was Kluges oder Dummes tun, was nicht die Vorwelt schon getan habe? Wie soll man unter diesem Gesichts­punkt die Vorlagen beurteilen? Jedenfalls sind sie nicht die A u s- gebürt steuerpolitischer Weisheit. (Sehr richtig!) l'nks.) Cb es richtig war, die Zuckersteuer zu beseitigen, ist recht zweifelhaft. Sie war schon eingeführt, und hätte sicherlich auch weiterhin weniger drückend gewirkt, als es die neuen Vorlagen tun werden. (Sehr richtig! links.) Mit der völligen Beseitigung der Fahr karten st euer sind wir gern einverstanden. Sie war wegen ihrer verkehrsfeindlichen Natur gänzlich verfehlt.

Die 242 Millionen gestundeter Matrikularbeiträge sollen in vier Jahren gedeckt werden, durch 60 Millionen neuer Steuern; und dann? Dann bleiben diese Steuern! Nein, so wollen wir es nicht machen. Und vor allem werden wir eine Beschränkung der Ausgaben versuchen — Sparsamkeit. (Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.)

lieber einige der neuen Steuern wird für uns noch Dr. Muller-Meiningen sprechen. Wir behalten uns unsere end­gültige Stellung natürlich vor bis nach der Kommissionsberatung. Iber die unbedingte Voraussetzung muß sein eine ausreichende Heranziehung dec wohlhabenden Schichten. (Beifall links.) Das

heutiae Steuersystem ist in btt Hauptsache eine Belastung der Städte unb Jndustriebezirke durch Lasten auf Handel und Per» kehr; der Ausgleich muß geschaffen werden, indem man auch das Land heranzieht durch eine Steuer, die alle Schichten gleid)matj.g trifft, und das ist die Erchschafts- oder Reichsver- mogenssteuer. Wir geben die große Schwierigkeit der Ein- führung einer Reichtzeinkommensteuer zu, aber nicht die technische Undurchführbarkeit der ReichsvermögenZstcuer. Herr v. Richt- Hofen sprach von nationaler Pflicht, aber die darf nicht Halt machen vor dem eigenen Portemonnaie (Sehr gut! linkZf; und da bedauern wir lebhaft, datz Preußen gerade im gegenwärtigen Augenblick mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer borangegan­gen ift. Am Zustandekommen der Erbschaftssteuergesetze mitAU- wirken, sind wir bereit. Nicht in Heller Freude; auch wir haben manche Bedenken im einzelnen. Die Verbindung der ® e h r • steuer mit der Nachlatzsteuer halten wir nicht, wie der Abg. Raab, für eine glückliche Lösung, sondern für außerordentlich un- logifch, unpraktiich und ungerecht. ES gibt doch manchen Fall, wo der, der gedient hat, im Vorteil ist, z. B. der Reserveoffizier in der Beamtenlaufbahn. Ich saae nicht, daß wir die Wehrfteuer unbedingt ablehnen werden; ich aebe zu, daß einzelne Bedenken, die wir früher hatten, durch die heutige Gestaltung deS Entwurfs erledigt werden. Aber können wir die finanzielle Ordnung deS Reicks ohne dieses Anhängsel erreichen, dann am besten damit in ben Pap-erkorb!

Branntweinmonopol unb Banderolesteuer sind für unS unannehmbar. Wir können heute nicht anbeten, was wir im vorigen Jahre verbannt haben. Ob der Schatzsekretär bei den anderen Parteien ausre'chende Unter­stützung dafür finden wird, erscheint mir nach dem bisherigen Gang ber Debatte sehr zweifelhaft. Fürst Bülow konnte den Schillerschen Jüngling noch weiter zitieren-, .Und immer stiller wird'S und immer verlassener auf dem weiten Weg; nur die Hoffnung wirst noch einen bleichen Schimmer auf den schmalen Steg." Wir sind grundsätzlich Wirtscha'tSmonopolen abgeneigt; wir halten das nicht, wie Dr. Paasche, für einen überwundenen Standpunkt. Aber überdies kommt es doch darauf an, ob sich das Erwerbsgebiet für Monopole wirklich eignet, und dazu kommen noch eine Fülle von Bedenken im einzelnen. Freilich, diese Bestimmungen sind außerordentlich geschickt, ja raffi­niert auSgeklüngelt, so daß man den Eindruck nicht loS wird, als wären sie nicht allein im Reichs'chatzamt auSgearbeitet. (Sehr gut! links.) Ist aber überhaupt die Bureaukratie in der Lage, Monopole zweckmäßig einzurichten? Allen Re'pekt vor der Tüchtigkeit unserer Geheimräte-, aber ich bezweifele, ob b e r Herr Geheime Reichs schnapSrat ber richtige Mann ist. (Heiterkeit.) Wozu aber überhaupt ein Monopol wenn auf andere einfachere Weise die hundert Millionen zu beschaffen sind durch eine einheitliche Verbrauchsabgabe? DaS süddeutsck'e Re- fertiat ist nicht unüberwindlich; verhindert es hunderi Millionen Einnahme für das Reich, so werden eben sich die Einzelstaaten mit ent)prechenber Erhöhung ber Matrikularumlagen abfinben müssen.

Dem Bier sollen schwere Lasten auf erlegt werden, die eS bei der fetzigen schlechten Konjunktur nicht ertragen wird. Wir werden m der Kommission nähere Stellung dazu nehmen. ES mag richtig sein, daß man auch eine Weinsteuer bringt, nach­dem Bier, Branntwein unb Tabak neu belastet werden. Die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt ist für und aber nicht annehm­bar. Sie weist zu viel Mängel, Widersprüche unb Unklarheiten auf. Dis Interessen der Proouzenten werden arg vernachlässigt Auch ber Tabak soll besteuert werden. Der Banderolensteuer können wir keineswegs zustimmen. Das wäre die schlechteste Form der Besteuerung. Für die Gas- und Elektrizitäts­steuer haben wir ein glattes Nein. Diese Beleuchtungssteuem sind kein Beweis innerer Erleuchtung bei dem, ber sie ausgedacht hat. (Heiterkeit.) ES wäre besser, sie wären in der Dunkel­kammer des Reichsschatzamts geblichen. Fiskalische D e - g e h r l i ch k e i t ist doch kein Grund für neue Steuern. Herr Raab hat dem Schatzsekretär empfohlen, sich mit dem Patentamt in Verbindung zu setzen und dort neue gewinnbringend er­scheinende Erfindungen gleich mit Beschlag zu belegen. Ich weiß nicht, ob er dabei an die neu patentierten Man­sch e 11 e n k n ö p f e einer hohen Persönlichkeit gedacht hat. (Große Heiterkeit.) Kurz, wir können bezüglich der GaS- und Elektrizi- tätösteuer nur sagen: Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht und die Jnseratensteuer hinterher. (Heiterkeit.) Der Schatz- fefretär wies auf die elektrischen Straßenbilder hin, die eine Un­ruhe in unser Straßenlebcn hineinbringen. Das ist eine Ge­schmackssache, und darüber läßt sich streiten, aber wenn alles be­steuert werden soll, was ein Moment der Unruhe in unser öffent­liches Leben hineinträgt, so gibt eS noch eine sehr ergiebige andere Steuer. Man braucht bloß an die Vorgänge ber letzten Tage zu denken. (Große Heiterkeit. 1

Ich folge den getroffenen Vereinbarungen unb sage bei dieser Gelegenheit nichts über unsere Meinung zu der Erklärung des „ReichSanzeigerS".

Das ’nirb oefchehen, wenn unser Antran auf Schaffung eines MintsterverantwortlichkeitsgeseheS zur Beratung kommt. Nur daS eine will ich schon jetzt aussprechen Wenn wir Bürgschaften für die Zukunft fordern, durch die eine wirkliche Durchführung der verfassungsmäßigen Verantwortlich­keit und die Einheitlich'^' und Stetinfcif per Politik sichert wird so geschieht daS namentlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer dauernden Ordnung der ReichSitnanzen Wir können niemals eine Ordnung für die Dauer schaffen, wenn wir nicht durch konstitutionelle Einrichtungen, die unabhängig sind vom Willen eines Einzelnen, die Garantie erhalten, daß nicht durch plötzliche Entschlüsse unb Kundgebungen die Einheitlichkeit der Politik gestört wird und Gefahren heranfbefchtooren werden, die unS zu neuen Opfern zwingen. (Lebhafter Beft'all links.) Dee Volksvertretung, und nicht zuletzt der Liberalismus, der übet steuerliche und wirtschaftliche Fragen hinweg den Blick zu lenken hat auf den freiheitlichen Ausbau beS Staatslebens, müssen diesen Zusammenhang der Dinge fest im Auge behalten. (Lebhafter Beifall links.) Sie müssen dahin wirken, daß nicht bloß Hunderte von Millionen neuer Steuern dem Volke auferlegt werden, sondern auch dafür sorgen, daß das Staatswesen auSgebaut wird nach den Forderungen der Zeit, daß Einrichtungen geschaffen werden, die, um mit dem Reichskanzler zu sprechen, eines starken friedlichen, Vorwärtsstrebenden und großen Volkes würdig sind. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Zimmermann (D. Re/.):

Cs hat fast den Anschein, als ob bi* gelten unter Friedrich Wilhelm II. nach der großen Epoche Friedrichs des Großen wie- bcrfefjrcn sollten. E'n Allheilmittel für alle Nöte ber Zeit ist bic Sparsamkeit nicht. Dem Reichskanzler, der sich ja so gern als modernen Menschen einjchätzen läßt, möchte ich einen anderen modernen Menschen gegenübe rftcQen, den Petro- leumföntg Rockesiller, ber sagt: Borge so viel du kannst zu- fammen, um mit fremoem (Selbe btt eigenes zusammenzu- zimmern! DaS ist ber Weg, in dem bet moderne Reich.

.tum sich entwickelt. Das Großkapital ist ein Rührmichnichtan, I alles stürzt sich nur auf ben Mittelstand. Der Leipziger Pro. fefior Lamprecht hat erklärt, man müsse di: Reichsfinanzreform zur Erringung politischer Rechte benutzen. Ich bin anderer Mei­nung. Von allen Steuern wird die Tabaksteuer den Mittel­stand am schwersten belasten, besonders, wenn die Banderolen, steuer eingeführt ronb Von ihr werden Kleinhändler, Arbeiter und Kaufleute betroffen. Wir sollten doch endlich die Steuern auf leistungsfähige Schultern legen. Ader von einer Börsenumsatz, steuer, von einer Verstaatlichung der Reichsbank und des Kohlen­bergbaus will ja die Regierung nichts wissen.

Tie Reichsvermögens st euer bleibt empfehlenswert. Dem Erbrecht des Reichs ftSkuS stimmen wir zu. Für die Wehrst euer sind wir stets eingetreten, besser aber rft ihr selbständiger Ausbau Cb Branntweinmonopol oder Fabrikatsteuer, lasse ich offen Beim Bier wird auf Schonung der mittleren Betriebe gesehen werden müssen. Zu ermäßen ist die Besteuerung der nicht alkoholischen Getränke, bei denen große Gewinne gemacht werden. Der Tabak wird auch bluten müssen, aber die Banderolensteuer ist nicht annehmbar. Mit Inseraten., GaS. und Elektrizität« st euer betritt man den Weg, der bei der Fahrkartensteuer ad absurdum geführt ist. Tie großen Jnseratenplantagen werden die Steuer abwälzen können, nicht aber die kleinen und besonder« die Fach, presse, die ohnedies schwer zu kämpfen hat. Der leidende Teil würden neben der anständigen Presse — nicht die Skandal- und Sensationspresse — die kleinen Geschäftsbetriebe und Handwerker fein. Dazu kämen die moralischen Schädigungen, die der Verein deutscher Redakteure in seiner Eingabe angeführt hat. GaS- und Elektrizitäissteuer würden den Wettbewerb der kleinen und mitt­leren Betriebe erschweren. Der Redner empfiehlt Ucbcrlaffung der Gesellschaft« st euer an das Reich, Jagdpacht, st euer, Ausfuhrzölle auf Kali und Kohle, Müh. lenumsatzsteuer, Ausbau der Luxus steuern.

Abg. Schrader (Fr. Vg.):

Was Dr. Wiemer gesagt hat, beruht auf einer Verständigung innerhalb der Fraktionsgemeinschaft. Diese Finanz« reform wünscht nichts anderes als die Aufstellung eines Etat« für ’ünf Jahre. (Sehr wahr! links.) Tas ist aber eine Unmöglich­keit; bisher hat man schon zweijährige Etatsperioden für ein große- Reich für nicht durchführbar gehalten. Ter Erlaß der gestundeten Matrisularbeiträge würde bedeuten die Uebcrtoeifung der Bezah­lung einer Schuld von direkten Steuern auf indirekte. Tie finan- ftelle Not im Reiche und namentlich in den Einzelstaaten wiirdö weit geringer sein, wenn diese ihre Verwaltung vereinfachen wür- den. Jetzt leiden sie unter einem Uebermaß von Verwal­tung und Aussicht, und ehe irgend eine Sache genehmigt wird, muß sie ein paar Dutzend Instanzen durchlaufen. Für die kleinen Staaten ist der Souverän, das Ministerium und eine aus, gedehnte Verwaltung eine viel zu kostspielige Sache. Die kleinen Staaten sollten ihre Verwaltungen zusammenlegen. Die Regie­rung verlangt jetzt ein großes Vertrauensvotum von uns. Dazu haben wir wenig Anlaß, besonders nach den Ereig- nissen der letzten Zeit. Wir halten die bisherige Politik der Regie- rung für verkehrt, und trotzdem verlangt man jetzt, daß wir Geld zur Fortsetzung des alten Kurses bewilligen. Wir brauchen erst Garantien, daß eine vernünftige Politik gemacht wird. (Sehr rich­tig! links.) Wir wollen E i n s l u ß auf bic Gestaltung derDinge haben. Uns ist Sparsamkeit empfohlen worden. Für Heer und Marine wird aber keineswegs gespart. Dort wachsen die Unkosten ständig weiter. Denn wir da nicht kräftig eingreifen, dann hilft keine Finanzreform, oder doch nur von heute auf mor­gen. Auch der weiteren Vermehrung der Flotte müssen wir end- sich einmal Halt gebieten. Dazu müssen wir uns auch btwogen fühlen durch den Umstand, daß England durchaus nicht versteht, warum wir neben dem starken Landheer noch eine starke Flotte haben wollen. England wird immer dafür sorgen, daß seine Flotte die liniere bei weitem übertrifft. TaS ist dann eine Schraube ohne Ende. Dabei ist die Not im Volke außerordentlich groß, denn neben den staatlichen Steuern müssen auch noch Steuern an Vrivate gezahlt werden, an die Landwirtschaft und an die Industrie. Gerade die Bedürfnisse des täglichen Lebens werden belastet. Es träte noch angegangen, wenn man ein einziges Genußmittel neu besteuert hätte, vielleicht ben Tabak, statt dessen legt man mit einem Schlage auf sämtliche täglichen Genußmittel eine schwere Be­lastung.

Wir sollten un5 andere Länder zum Muster nehmen unb nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen alljährlich bewil­ligen. Was wir im nächsten Jahre nicht mehr brauchen, darf auch nickst erhoben werden. Dem Verlangen nach Einführung einer ReichSvermögenSsteiier schließen wir uns an, auch wenn sie in ber ersten Zeit ben Bundesstaaten unbequem sein wird. Die Bundes­staaten haben lange genug die gute Seite bei ihrem Zusammen­arbeiten mit dem Reiche kennen gelernt, nun kann es auch einmal umgekehrt sein. (Sehr richtig! links.) Meine politischen Freund« können nicht die Erklärung abgeben, daß sie bereit sind, diese Vor­lage anzunehmen. Wir warten ab, was aus der Kommissions­beratung herauskommen wird. Aber alles hilft nichts, wenn wir nicht zu wirklichen großen Ersparnissen kommen, und wenn wir nicht c:ne Aenderung in unserer Wirtschaftspolitik vornehmen. Man sollte m dieser Beziehung beizeiten einlenken, ehe es zu spät ist. (Beifall links. Zuruf rechts: Niel)

Finanzminister Frhr. von Rheinbabeu:

Ter Abg. Wiemer hat gefragt, was nach vier Jahren mit den 60 Millionen Mark wird, die jetzt zur Tilgung der gestundeten Ma- trifularbeiträge Verwendung finden sollen. In der Denkschrift ist bereits ausgesührt, daß nach Tilgung dieser gestundeten Beträge unb nach Erledigung ber sonst dem Reiche noch obliegenden Ver­pflichtungen immer n 0 d> ein Defizit von 200 Mil­lionen Mark übrig bleibt. Bon einem Ueberschuß wird also auch nach vier Jahren nicht die Rede sein können. In den 14 Jahren von 1893 bis 1907 ist die Bevölkerung des Deutschen Reiches um 21 Proz. gewachsen. Der Zigarrengenuß um 51 Proz. (Härt, hört!) Im Durchschnitt sind in den letzten 14 Jahren tn jedem Jahr 9 Millionen Mark für Zigarren mehr auSgegeben worden. Wenn das kein Luxus ist, der besteuert wer­den kann, dann weiß ich nicht, was Luxus ist. Hätte der Reichs­tag uns die Tabaksteuer nicht ganz abgelehnt, die Biersteuer nicht um die Hälfte ermäßigt und und nicht die unglückselige Fahr­kartensteuer aufgezwungen (lebhaftes Hört, hört! links), so würde daS Urteil über die Stengelfche Finanzreform ganz anders lauten. In den „Sozialistischen Monatsheften" hat der Abg. Galtoer ausführlich bargelegt, daß Deutschland noch nicht die klainsche Höhe bei den indirekten Steuern habe als die anderen modernen Länder. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: DaS ist ja ein Witz­blatt ! Den schenken wir Ihnen!) So sprechen Sie von einem Ihrer Parteigenossen, wenn er die Dinge beim rechten Namen nennt. (Sehr gutl) Die Not dos Vaterlandes ist auf das