Dle heutige Nummer umfaßt 12 Selten.

im

lüben werden.

Bon weiter Ihnen zugehenden Vorlagen nenne Ich den G> jeßentrourj über den Bauarbeiterschutz, sowie den Entwurf zeichne: ilt:

geteilt:

Präsident Haas erössnet die aus 9Va Uhr angesetzte Sitzung um 10 Uhr 20 Min. Er telll zunächst mit, daß er namens der Kammer dem Großherzogspaar Glückwunsch« zur Geburt des zweiten Prinzen übermittelt habe, woraus die Antwort einrras, daß sich Der Großherzog und die Großherzogin über die treuen Glückwünsche sehr gefreut hätten und dajür herzlich danken lassen. Ter Präsi­dent teilt dann mit, daß der Grotzherzog die Mitglieder der Kammer

Am Regierungstische: Niemand. Ueber die Sitzung sei Anschluß an unfern telegraphischen Bericht noch solgendes mit-

„Wir beantragen: Großherzogliche Regierung zu ersuchen, eine neue Wahlrechtsvorlage auf Grundlage des direkten Watü- rechts der Kammer baldigst vorzulegcn."

Auf Antrag deS Abg. Tr. Osann beschließt da- £>aufl ein­stimmig die Dringlichkeit des Antrags und die Ernennung eines Berichterstatters dafür und setzt die Beratung des Antrags aus die Tagesordnung.

♦

Dbg. N oack ist der nativ nalliberalen Fraktion beige-, treten, die damit aus 20 Mitglieder steigt. Abg. Leun ist anscheinend der Fraktion des Bauernbundes treu geblieben,, da nur die Abag. Kühler, Bähr und Jouy als frak­tionslos bezeichnet werden.

für heute Mittag 12Vs Uhr zur Eröffnung des Landtags laden muß.

Nach den Wahlen der Sekretäre und der ständigen Ausschüsse (beten Ergebnis wir schon mitteilten) wurde zum landständischen Mitglied der Großh. Staatsschuldenverwaltung Abg. Reinhart, zu dessen Stellvertreter Abg. M o l t h a n gewählt.

Abg. Reinhart verliest darauf folgenden Antrag Dr. IG lös sing unb Genossen, der von sämtlichen Mitgliedern der nationallcheralen Partei mit. Ausnahme des Abg. Pithan unter» •.rtrhnrf •

Der Staat$üoranfd)lag für 1909.

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Ten Landstädten wurde der Entwurf des Finanzgesetzes und der Entwurf des tzauptvoranschlags 1909 mit einer Denk­schrift zur Beratung unb Beschlußfassung zugestellt, in der u. a. gejagt ist:

Einer Erläuterung der ttrid) tiger en Einzelheiten des neuen Dauptvotanschlages muß leider die allgemeine Bemerkung vor- ausgefchickt werden, daß der Abschluß des Voranschlags im ganzen! recht ungünstig ist: die rückläusige Gestaltung der Eisenbahnüber- schüsse wie die Einstellung namhafter, aus 1906 gestundeter Ma­tt ikularbcilräge machen zunächst eine sehr starke Inanspruchnahme der Mittel des Ausgleichsfonds zur Bestreitung lauseilder Aus­gaben in Höhe von 1905 800 Marsk erforderlich; dessenungeachtet lassen sich die Ausgaben für die Verwaltung nur aufbringen durch Heranziehung von Resten aus vorderen Jahren in Höhe von 1058 382 Mark 26 Pfg., womit die Reste nahezu vollständig aus­gezehrt werden. Daneben soll zur Deckung von Ausgaben „Für das Vermögen" eine Kapitalaufnahme erfolgen von 9 707 690 Mark für Eisenbahnzwecke, und eine solche von 4 137 565 Mark für andere, außerordentliche (im allgemeinen nicht werbende) Aus­gabe u.

Tiefer ungünstige Abschluß ist — soweit es sich um 93 er an* schlagung der lausenden Einnahmen handelt — im wesentlichen eine Folge des eingetretenen ZÜtckgangs der gesamten wirtschaft­lichen Verhältnisse, der in dem vorliegenden Hauptvoranschlag insbesondere sich äußert in einer gegen das laufende Jahr um 2 050 000 Mark geringeren Veranschlagung deS hessischen Anteils an der Eiseilbahngemeinschaft und in einer Verringerung der Einnahmeveranfchlagung aus Stentpe! um 699 400 Mark, während die immerhin noch vorgejehene Steigerung der Einnahmen aus Kameral- und Forst-Domänen, aus direkten Steuern und aus an­deren Quellen zurückbleibt hinter der im allgemeinen nur sehr schwer einzuschtunkenden, zum Teil geradezu unaufhaltsam sich vollziehenden Steigerung der Ausgaben, so insbesondere derjenigen für Verzinsung der Staatsschuld, wie für Gehalte, Vergütungen und Pensionen.

Um rund 380000 Mark ungünstig beeinflußt ist der Abschluß endlich dadurch, daß — abweichend von der seitherigen Hebung — ter Bedarf an Gehalten und Vergütungen nach deren Dor- aussichtlichem Stand zur Mitte des Voranschlagsjahtes und nicht — wie seither — an dem ihm vorausgegangenen 1. April ver­anschlagt, und damit eine nach den seitherigen Erfahrungen schon empfindliche, bei dem gespannten Abschluß des Hauptvoranschlages aber gefährliche Fehlerquelle verstopft ist.

Dabei sind — dem Vorgang des Reiches bei Ausstellung des Reick)shaushalteü für 1909 wie der sonstigen Gepflogenheit fol­gend — die Rückwirkungen des Zustandekommens der Rrichs- sinanzreform auf das Staatsbudget noch in keiner Richtung ge­wahrt; immerhin muß schon fetzt gesagt werden, daß bei An­nahme der Vorlagen des Bmidesrates der Hauptvoranschlag des Aroßherzogtums für 1909 eine weitere, zunächst zu Lasten deS Ausgleick-ssonds zu regelnde Verschlechterung erfahren würde.

Deckung dafür zu suchen und weiterhin das Gleichgewicht zwischen den lausenden Einnahmen und Ausgaben des Staats­haushaltes wieder herzustellen, muß bis zum Abschluß der RcichS- finanzrefotm Vorbehalten bleiben, weil danach erst feststehen wird, m welchem Maße für absehbare Zeit die Bundesstaaten finanziell zur Deckung von Bedürfnissen des Reiches werden herangezogen werden, und in welcher Richtung und Ausdehnung daneben noch eine Vermehrung uni er er Einnahmen aus direkten Steuern statt­finden kann. Dtese Maßnahme wird überdies notwendig iverben, wenn man, dem Vorgehen des Reiches folgend, demnächst auch eine stärkere Verminderung der Staatsschuld ficferftellen und gleich­zeitig begründeten Ansprüchen, insbesondere solchen aus den Kreisen der Beamten, Lehrer und deren Hinterbliebenen gerecht werden will.

Einer foldjeu Mahnung zur äußersten Zurückhaltung in den Ausgabeposten des hiermit vorgelegten Entwurfs des Hauptvor- anjchlages für 1909 wird es unter diesen Umständen käum noch bedürfen.

Nach Einstellung des zum Ausgleich der Ausgaben unb Ein­nahmen der Verwaltung erforderlichen Betrags von 1058382 Mark 26 Pfg. in die Einnahme der Hauptabteilung I „Reste aus früheren Jahren"" des Verwaltungsetats und in die Aus­gabe der gleichlautenden Hauptabteilung I ves Vetmögensetats — balanzieren in Einnahme und Ausgabe: der Verwaltungsetat mit 62 654 436 M. 53 Pfg., der Vermögensetat mit 20 771197 Mark 78 Pfg., der Gesamtetat mit 83 425 634 M. 31 Pfg.

Unter der Hauptabteilung I: Reste aus früheren Jah­ren, ist außer oem zur 'Leaung des Zehurelrags der Verwaltung dienenden, aus dem Vermögen überwiesenen Betrag von 1058 382 Mk. 26 Pfg., der bei Abschluß der Sraatsrechiuingen 1907 ver ­bliebene Rest gleich 441298 M. 01 Pfg. Einnahme unb 1934 M. 02 Pfg. Ausgabe, also ein Einnahmeübersckmß von 439 363 M. 99 Pfg., bestehend in 318 748 M. 34 Pfg. Rückständen unb 120 61j M. 65 Pfg. bar eingestellt. Die auf diesem Rest ruhenden Ausgaben sind unter der Hauptabteilung XIV: Indisponible und reservierte Fonds, verzeichnet. Es sind einmal 152 765 M. b9 Pfg., die bereits ün laufenden Jahr, in dhsen Rechnung jene Reste tatsächlich übergegangen sind, zur Deckung von Ausgaben verwendet wurden, und weiter 79 929 M. 82 Pfg., die zur Be­streitung von Ausgaben auf noch unverwendete übertragbare Kre­dite reserviert werden müssen, zuj'ammen 232 695 M. 71 Pfg. Ein Vergleich letzterer Zahl mit jenem Rest crgiot, daß zur Deckung von Ausgaben des neuen :oauptvoran-sckstags aus Resten int ganzen zur Vcrs.gung stehen 206 668 M. 28 Pfg., oder 53 902 M. 30 Pfg. mehr als im lausenden Hauptvoransä^ag.

Die Hauptaoteilung U: Domänen des Großh. Hauses weist eine Besserung gegen das Vorjahr auf von 20 259 M. 48 Pfg., inbem ftCi- chr Ueverschuß nun auf 1036 068 M. 5 Pfg. stellt gegen 1015 808 M. 57 Pfg. in 1908. Die Einnahmen sind zu insgesamt 6 223598 M. veranschlagt, die Ausgaben zu 5187 529 M. 93 Psg. Die Besserung entfallt ausschließlich auf das Kapital „üameral^ und Forstdomänen" unb ist neben einer Erhöhuitg des FAlungsetuts von 416 000 Fm Holz in 1908 auf 420000 Fm dem Steigen der Holspreise auf 10 M. 69 Pfg.

Erste Kammer.

Unter Antvesenheil uon 22 -Mitgliedern trat die Erste Kammer heute abend 61/» Uhr ihrer zweiten Sitzung zu­sammen. Präsident Gras Görtz, gen. v. Schlitz, teilte bei Eröffnung der Sitzung mit, daß die gestern gewühlten beiden stellv. Präsidenten und Schriftführer ihre Aemter ange­nommen haben. Die Gewählten sprachen für die Wahl ihren Dank aus.

Frhr. Moritz Riedesel zu Eisenbach verlas dar­auf die als Antwort der Großh Botschaft zu beschließende Adresse, in der dem Grüßherzoglichen Paar die herzlichsten Glückwünsche zur Geburt des zweiten Prinzen ausgedrücki werden.

2115bann wurde eine zweite Adresse als Antwort auf die heutige Thronrede verlesen und genehmigt. Die Erste Kammer drückt darin dem Landesherrn ihren Dank aus für die Thronrede und verspricht, an den darin angekündigten Aufgaben pflichtmäßig mitzuarbeiten. Sie stimmt der darin angekündigten weiteren weisen Sparsam- t'eit zu und sieht den in Aussicht gestellten Vorlagen mit Interesse entgegen. Tie Kammer begrüßt freudig, daß die Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht davon ab» halten wird, zum Schule weiter Gebiete der Rheinniede­rungen gegen Hochwassergefabren und zur Erweiterung des Hochflutprofils bei Worms die nötigen Vorkehrungen zu treffen, und wird auch die Vorlage über die Uebersuhrung landwirtschaftlich benutzten Tomanialbefitzes in das Privat­eigentum einer eingehenden Prüfung unterziehen. Mit be- fonberem Interesse hat die Kammer auch von der Wieder­vorlage des Gesetzentwurfs über die Gemeindeumlagen und über die Verwaltungsgesetzrevision Kenntnis genommen. Zum Schluß spricht die Kammer die Hoffnung aus, daß ihr das umfangreiche Gesetzesmaterial so frühzeitig zu­gehen werde, daß sich eine eingehende Beratung desselben ermöglichen läßt. — Wie der Präsident mitteilt, wird der Großherzog die verstärkte Deputation der Kammer zur Ueberreichung der Adressen noch heute abend empfangen.

Bei der nun oorgenommenen Wahl der Ausschüsse wer­den gewählt: 1. Ausschuß: Fürst Jsenburg-Birstein, Graf zu Solms-Braunfels, Graf Erbach-Fürstenau, Frhr. v. Ried- esel, Frhr. v. Heyl, Justizrat Dr. Kleinschmidt, Dr. Gastell.

2. Ausschuß: Fürst zu Leiningen, Fürfr zu Solms- Lich, Gras Kuno von Stolbery-Noßla, Geh. Justizrat Dr. Schmidt-Gießen, Oberbürgermeister Morneweg, OberlandeS- gerichtsprüsident Lippold, Justizrat Dr. Kleinschmidt.

3. Ausschuß: Graf Jsenburg-Büdingen-SReerholz, Frhr. v. Leouhardi, Graf W. zu Solms-Lauback, Geh. Kom­merzienrat Dr. Merck, Domtapitular Dr. Bendix.

4. Ausschuß: Fürst zu Jsenburg-Düdingen, Gras Solms- Rödelsheim, Graf W. Solnrs-Laubach, Prälat Dr. Flöring, Banldirettor Parcus. Kommerzienrat Gail.

Sämtliche Mitglieder nahmen die Wahl an mit Aus- nähme des Fürsten Solms-Lich, an dessen Stelle für den 3. Ausschuß Tr. Bendix gewühll werden mußten

Die Sitzung schloß gegen 8 Uhr abends.

Zweite Kammer.

RB. Darmstadt, 17. Dezember.

eines neuen Gesetzes über das Verfahren der Zwangsvoll- streckung im Verwaltungswege. *

Ob unb mit welchen sonstigen bereits früher in Aussicht genommenen oder gewünschten Vorlagen Sie befaßt werden können, wirb sich erst nach dem Fortgang Ihrer Arbeiten, wie nach dem Abschluß noch schwebender Erwägungen ermessen lassen. Letzteres gilt insbesondere von der Frage der Reviswn der allgemeinen Bauordnung, wenn auch erwartet werben kann, daß wenigstens daS am meisten verbesserungsbedürftige Ortsstraßenrecht noch auf diesem Landtag wird neugeregelt werden können.

Mit Vertrauen sehe Ich dem Verlaus und den Ergebnissen Ihrer Beratungen entgegen und begleite dieselben mit Meinen landesväterlichen Wünschen für das Wohl Meines Landes.

Staatsminister Ewald vollzog daraus die versas ungs- mäßige Vereidigung der vier neucingetreteuen Mitglieder der Zweiten Kammer, Dr. Pagen st echer (Mainz), Dr. Winkler (Oppenheim), Lutz (Elpenrod) tuib Dr. Zuckmeyer (Mainz), die der Reihe nach vor den Thron traten und den vorher verlesenen Eid mit aufae- hobener Rechten und den Worten ,Lch schwöre", oe- trästiglen. Rach erfolgter Beeidigung erklärte Staats- minifter Ewald aus Befehl des Großherzogs den 34. Land­tag für eröffnet. Während dann der Großyerzog den Saal verließ, brachte der Präsident der Ersten Kammer, Gras Görtz gen. v. Schlitz ein dreimaliges Hoch auf den Groß- Herzog aus. Rach Beendigung der Feier versammelten sich die Mitglieder beider Kammern und die Hofchargen im Kaisersaal, wo eine Hoftafcl zu 100 Gedecken statt­fand. Rechts vom Großherzog saß Graf Görtz-Schlitz, da­neben Frhr. Hehl v. Herrnsheim, der Fürst zu Leiningen, der Fürst von Erbach-Schönberg u. f. f., links vom Groß- herzvg der Fürst zu Solms-Hoyensolms-Lich, der Fürst zu Isenburg-Wächtersbach, der Fürst zu Jsenburg-Birstein u. s. s. und gegenüber die drei Minister mit dem Präsi­denten Haas und den Vizepräsidenten Korell und Dr. Schmitt.

91t. 298 Erstes Blatt 188. Jahrgang Freitag 18. Dezember 1908

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Vie Landtagseröffnung.

Darmstadt, 17. Dez.

Der 34. Landtag wurde heute mittag 121/, Uhr durch S. K. H. den Großherzog in feierlicher Weife er­öffnet. dtachdem die Mil alte der der Ersten Kammer auf der rechten Seite, und die Mugtieder der Zweiten Kammer aus der linken Seite des Thronsaales Platz genommen, und die drei Rtinister sich rechts, die Übrigen Mitglieder des Staats­ministeriums und die Hofchargen sick lints vom Thron auf- gestellt, erschien der Großher^og mit beu Zeremvnienmeistern und Kckmmerherreu am Throne, währeild sich alle An- wesenden von den Platzer» erhoben. Slaalsminister Ewald überreichte bann dem Landesherrn die Thronrede^ die dieser mit lauter Stimme Verla-.

Die Thronrede lautet:

Meine Herren Stände!

gch heiße Sie |um 34. Landtage freundlichst willkommen. edcuttuigSvolle Aufgaben »verdeu Ihrer Beratung unb Be- schlußsasfmtg unterbreitet werden, darunter gesetzgeberische Re- formen, welche Sie bereits auj früheren Landtagen beschäftigt haben.

Tie Verständisuns» welche im »origen Landtage in den Der- Handlungen der Geievgebrurgsausschüsse beider Kammern über wiü>- txgc versasfungSiechttiche Fragen der Reform deS land- ständischen Wahlrechts angebahnt wurden ist, läßt Mich mit Zuversicht erwarten, daß im neuen Landtage die von Meiner Regirrang geforderte Voraussetzung für die Einbringung einer neuen Wahttechtsvorlage geschaffen wirb.

Der Ihnen alsbald zugehende Entwurf des Haupworanschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben für 1909 wird Sie zunächst zu beschäftigen haben.

Tie Ungunst der allgemeinen Wirtschaftslaae hat darin mehr­fach die zu veranschlagenden Einnahmen erheblich beeinträchtigt, am meisten gilt dies für die lieberjdyüHe aus den Eisenbahnen, so daß der hauptsäcküiry für solche Fülle gebildete ÄuSglcichssondS mit einem hohen Betrage in Anspruch genommen werben mußte. Trotzdem konnten die an sich schwer eiuzuschränlendcn Ausgaben der laufenden Verwaltung nur gedeckt werden unter Aufzehrung Der noch verfügbaren Reste aus vorderen Jahren.

Zu diesen unersreulichen Tatsachen kommt die Ungewißheit über bat) Schicksal der Vorschläge zur Gesundung der Finanz- wirtschaft des Reichs. Ich hoffe, daß es gelingen wird, diese zurzeit wiästigste Aufgabe in einer befriedigenden, auch für die Bundes floaten erträglichen Wei'e zu lösen. Immerhin werben diese auch fernerhin zur Erfüllung der Reichsaufgaveu finanziell stark herangczogeu bleiben.

Unter solch«» Umstanden läßt sich — selbst bei Wiederkehr besser er Zeiten — eine Permehrung der lausenden Einnahmen des Staates aus den hierfür allein noch eine Plöglichkeit bie­tenden direkten Steuern für die Folge nicht vermeiden. In gleicher Weise wird aber auch gesorgt werden müssen für eine dem Vorgehen des Reiches folgende stärkere Verminderung der StaatS- Ichulb, sowie für die Befriedigung begründeter, aus den Streifen der Beamten, Lehrer unb Hinterbliebenen von solchen erhobener Ansprüche auf Besserung ihrer Lage, über deren Tragweite Ihnen bemnäd)|t bejonbere Tenkschriften zitgehen werden.

Ich bedauere mit Meiner Regierung, daß die Neuordnung dieser Verhältnisse nur erfolgen kann, wenn die Rcichssinanzreform zu ber erwünschten Lösung gebracht fein wird.

Bis dahin aber wird in allen Fragen, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes beanfpruchen, die größte Zurück­haltung zu üben sei. ~

Dessenungeachtet soll den Bemühungen und Opfern der nächst- beteiligtcn für die Erschließung weiterer Landesteile durch den Neubau von Eisenbahnen auch für die Folge die Bei­hilfe des Staates nicht versagt werden.

Ebensowenig darf die Ungunst der wirtschaftlichen Lage davon abhalten, zum Schutz weiter Gebiete der Rheinniederun- en gegen Hochwassergefahren auf Grund der nun­mehr abgeschlossenen Vorarbeiten durch Erhöhung und Verstär­kung eüiflelner Landdämme wie durch Erweiterung deS Hochflut- profileS bei Wormö zunächst wenigstens das Nötigste in Angriff zu nehmen; auch hierüber wird Ihnen eine Tenkfchrist zugehen.

Eine weitere Vorlage bezweckt die Fortsetzung der Ueber- mhrung landwirtschaftlich benutzten Tomanial­befitzes in das Privateigentum.

Durch Aenderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sta a tSschuldbuche» soll seine Benützung er­leichtert werden. _

Einer wichtigen Aufgabe aus dem Gebret komimmalpolrttscher Reformen gilt der Ihnen in Kürze zugehende Gesetzentwurf über die Gemeindeumlagen. Er behält die im allgemeinen als richtig befundenen Grundgedanken der auf dem 32. Landtag be­handelten Vorlage bei, will aber den damals wegen stärkerer Berücksichtigung des Ertrags bet der Besteuerung des Grundeigen­tums uud der Gewerbe geäußerten Wünschen, wo und soweit sie gerechtfertigt er (deinen, entgegejübrnmen. Daneben soll den Ge- meüiden die Dtögl'chkeit gegeben werben, besondere ileuerlidx Maßnahmen zum Schutze deS Mittelstands gegenüber be- stimmten Formen des Gewerbebetriebs und des Handels mit ländlichen Grundstücken zu treuen.

Gleichzeüig wird Ihnen wegen der für die, Beratung und Durchführung der geplanten Reform naturgemäß erforderlichen Zeit eine Vorlage über Verlängerung des bermaltgen GemeindeumlagengesetzeS zugchen.

Von den auf dem vorigen Landtag unerledigt gebliebenen Ent­würfen zur Revision der Verwaltungsgesetzgedung werden Ihnen zunächst die Stä dteor bn u n g, die Iond- gern e in b d*o r b n u n g uno ber Entwurf eines Gesetzes über die Verwalt nngsrechtspslege wieder vorgelegt wer­den. In Hinblick auf die in größerem Umfang verwerteten Vor­arbeiten des Sonderausfd)usfes des vorigen Laichtags zu den beiden erstgenannten Gesetzen werden diese Entwürfe sich unfck)wer verabschieden lassen. Tic Wiedervorlage des Entwurss einer neuen Kreis- und Provinzialordnung ist von dem Zustande­kommen ber neuen Stäbteorbnung und der Umgestaltung des Ge- meinbesteuerwescns abhängig.

Der auf dem vorigen Landtag gleichfalls nicht erledigte Ge­setzentwurf über die Jagb wird Sie erneut beschäftigen. Dies ist sc^m darum geboten, weil die Neugestaltung des Jagd^ strafrechts einem dringenden Bedürfnis entspricht. Ich hoffe, daß die Vorsästäge des nunmehrigen Enttourss ein-' ißeritanbigung auf dem schwierigen Gebiet des materiellen Jagdrechts ermög-