158. Jahrgang

Montag S2. Juni 1908

Erstes Blatt

Nr. 144

Der Siebener Anzeiger erschein! täglich, außer Sonntags. - Beilagen: viermal wöchentlich

StehenerKamilienblätter;

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& RoisNonidru« und Verlag der «rühl'schen Unw.-Such- and Stelndrnckere«. «. lange. Bc6atiion, Expedition und Binderei: Schuixrehe 1.

Die heutige Nummer umsaht 12 Seiten.

Zusti; und presse.

Im neuesten Heft der „Deutschen Juristcnzeitung" ver­öffentlicht der Dresdener Staatsanwalt Dr. Wulfsen über das gerade in diesen Tagen überaus aktuelle Thema „Justiz und Presse" einen Artikel, der uns nachdrücklichster Be- achtnng würdig erscheint. Nicht nur, weil er das nicht eben häufige Schauspiel zeigt, wie ein Jurist, und ein Staats­anwalt dazu, der Presse feinfühliges Verständnis entgegen- briugt und seine Fachgenvsscu zum gleichen Verständnis auffordert. Auch um der sachlichen Vorschläge willen ver­diente dieser Aufsatz kommentiert und weitcrgegeben zu werden. Dr. Wulsfen geht von der Auffassung aus: Justiz und Presse sind zwei Kulturfaktoren, die gleiche Ziele haben, die aber nur leider einander zu wenig kennten. Die Ju­risten hätten keine Ahnung von dem Apparat der Tages- presse; sie beurteilen die ganze Presse zu sehr nach den Reportern, die im Gerichtssaal ihren Weg kreuzten; sie wüßten nicht, daß die Leistung des politischen Redakteurs an einem guten Blatt, des Kunst- und Theatcrroferenten der amtlichen Tätigkeit des Richters, des Staatsanwalts und VerwaltungSbeamten gleichwertig sei und eine nicht alltäg­liche Befähigung dazu gehöre, den neuesten politischen, lite­rarischen. künstlerischen Begebnissen auf der Stelle mit einiger Gründlichkeit gerecht zu werden. Und die Wider­sprüche in den Aeußerungen dec verschiedenen Preßorgane? Lieber Himmel! Auch die Urteile der verschiedenen ^Ge­richte sind widerspruchsvoll. Auch sonst hätten Presse und Justiz allerlei Gemeinsames: selbst in bezug auf Selbsi- bewußtsein und Verantwortung unterschieden sie sich sehr- wenig. Darum, meint der Staatsanwalt Dr. Wulfsen, soll­ten zunächst die Juristen sich mehr um die Presse küm- rnern. Sie sollten, wofern sie über journalistische Bega­bung verfügten, nach bestandenem zweiten Examen in der Presse Verwendung suchen. Dann würden sie leicht eine Ausbildung erlangen, die sie zu leitenden Stellungen (in der Presse, aber auch anderswo) befähigten. Und wörtlich:

„Cs wäre sicher zum Vorteile des Staates, wenn, wie im Auslande vielfach geübt wird, in seinem Ministerium Juristen säßen, welche ihre Laufbahn durch die große Presse genommen haben. Damit wäre der Zwiespalt zwischen Presse und Bureaukratie im wesentlichen beseitigt und das Anseyen der Presse und ihrer Vertreter gehoben."

Das wäre schon möglich; sintemalen es in Deutsch­land noch immer so steht, daß ein Titel oder die Aussicht aus späteren höheren Ausstieg die Leute erst vertraulich machen. Dr. Wulfsen regt dann noch an, daß die Presse ihre Reihen künftighin mehr als bisher durch ausgebildete Juristen ergänzen wöge. Tie Presse müsse eine eigene sachverständige juRittsche Meinung Haven, wie sie eben nur in der Presse ausgebildete Juristen vertreten könnten. „Ge­rade auf dem heute so wichtigen juristischen Gebiet darf die Presse den Juristen nicht nur als Sachverständigen vorführen." Auch dieser Rat ist so übel nicht; nur werden sich, fürchten wir, hier hart im engen Raum die Sachen stoßen. Zum eigenen juristischen Reisort dürfte zudem der Nur-Jurist als Redakteur an Beschäjtigungsmangel leiden. Frischer ins volle Menschenleben und, wie uns scheinen will, mit stärkerer Aussicht auf Erfolg greift Dr. Wulfsen mist anderen Vorschlägen. Er rät, was von den Justizver- v—Nkaltungen (ob nur aus menschenfreundlicher Rücksicht auf eine vielgeplagte Menschenschicht bisher verabsäumt wor­den ist, die Journalisten zum Laienrichteramt, vor allem beim Strafprozeß, einzuberufen. Tie Intelligenz auf der Geschwvrenenbank würbe dadurch einen Zuwachs erhalten; die Geschworenen würden dann vielleicht auch häufiger in die Beweisaufnahme eingreifen und so im Wettbewerb müßte sich zeigen, in welcher der beiden Mächte die wert­vollsten Kräfte für Schaffung eines volkstümlichen Straf­rechts und Strafprozesses bereit lägen. Auch die Notwen­digkeit einer verbesserten Gerichtsverichterstattung würde bald allen einleuchten. Wozu wir bemerken möchten, daß diese Notwendigkeit allen einficOtigen Zeitungsleuten längst einleuchtet; weshalb die gewissenhaften und loyalen unter ihnen auch vor endgültigen Urteilen nur auf Grund der durchschnittlichen Zeitimgsreferate zurückscheuen. Staatsan­walt Dr. Wulsfen schließt:

„Justiz und Presse sind, wie wir gesehen haben, in Gegenwart und Zukunst Jnteressegenossinnen. Möchten ihre Vertreter dies recht bald verstehen, möchten sie freiwillig und berufssreudig zueinander kommen und sich, wie es ehrlichen Streitern für die Ziele derselben Kultur zu­kommt, in gegenseitiger Achtung und Vertretung die Hand zu gemeinschaftlicher Geistesarbeit reichen!"

„Ja, „ncöchten sie"! An der Bereitwilligkeit der Presse wird es, soweit wir die Dinge zu übersehen vermögen, nicht fehlen.

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KoUtische Lcrgesschatt.

Marokko.

Tie Madrider Blätter, namentlich die „Correspondeneia militare" melden, der spanische Minister des Auswärtigen habe den Ministerpräsidenten darüber verständigt, daß alle in Marokko beteiligten Mächte je ein Kriegsschiff nach den marokkanischen Gewässern entsenden mit Rücksicht auf die Ereignisse, die namentlich in Tanger zu erwarten seien. Der Grund dieser Schisfsentsendung sei einfach der, das Leben und Eigentum der Europäer in den Küstenstädten zu schützen. Tie Regierung hat den spanischen Schiffen in den marokka­nischen Gewässern die Weisung gegeben, in den Kampf zwischen den beiden Sultanen in keiner Weise einzugreifen. Wenn aber irgend eine Behörde des Maghzen ihre Hilfe anrufe, um die Autorität des Maghzen zur Geltung zu bringen, aber auch nur in diesem Falle, würde die Unter­stützung durch europäische Schiffe dieser Behörde gewährt werden.

Deutsche» Reich.

Der „Staatsanzcig er" veröffentlicht das Polizei­kostengesetz vorn 3, Juni 1908.

Der Gouverneur von Kiautschou, Vizeadmiral Truppe!, beabsichtigt im Herbst zu rü ckzu treten. Sein Nachfolger dürfte jedenfalls der Oberwerftdirektor der kaiser­lichen Werft in Kiel, Konteradmiral v. Usedom werden, dessen Kommando bei der Werft im Herbst d. I. abläuft.

Koloniales. Wie die Windhukcr Nachrichten mit­teilten, ist der aus dem südafrikanischen Feldzuge bekannte Ovambo-Häuptling Rechale, nachdem er bereits mehrere Male toi gesagt worden, jetzt wirklich gestorben imb zwar im Delirium. — Wie verlautet, besteht in kolonialen Kreisen die Absicht, in der nächsten Zeit Stu dicnfahrtcn nach den deutschen Kolonien zu veranstalten. An diesen Studienreisen sollen Personen aus der Handels- und Gc- lehrtenwelt sowie auch einige Politiker teilnehmen. Zunächst sind die weniger bekannten afrikanischen Schutzgebiete, Togo und Kamerun, ausersehen. Ueber den Zeitpunkt der ersten Studienfahrt, an der sich übrigens Interessenten aus dem ganzen Reiche beteiligen werden, ist noch nichts genaues be­kannt.

Die Freie Studentenschaft in Berlin ist aufge­löst worden. Die Auflösung ist die Folge einer Versammlung, die die freie Studentenschaft am Freitag abhielt, um zu der Forderung des akademischen Senats auf Satzcingsänderung, ourch die nach Ansicht der Studentenschaft die Organisation in den Rahmen eines Vereins gezwängt würde, was mit völliger Auflösung beinahe gleichbedeutend wäre, Stellung zu nehmen. im »UNiwrjp w»rrmwwunu—iiirrrmxcwru—iwn■■ h,

AusLan-.

Ende des Studeuten'st r eiks in O esterreich. Der „Hochfchulkorrc.pondcuz" zufolge bes..'llos.cii XV Wiener deutschnationalen Studenten heute den Streit einzu­stellen.

Weltfriedcnsidee. Im Haag hat sich ein Verein gebildet zur Verbreitung des internationalen Gedankens und zur Förderung der Friedensidee in allen Ländern. Ein Aufruf, den der Verein hier, verbreitet, ist von zahl­reichen Schriftstellern, Künstlern und Politikern unter- zeicynet. Der Vizepräsident der zweiten Haager Friedens­konferenz, ehemaliger Minister Beaufort, wird dieses Unter­nehmen bei der holländischen Regierung befürworten.

Die niederländische Negierung wird die Ein­führung der Amsterbamer Zeit als Normalzeit in der Kammer beantragen. Bisher hatte Holland die Green­wicher Zeit; die Amsterdamer Zeit geht 20 Minuten vor der Greenwicher Zeit resp. 40 Minuten nach der mittel­europäischen.

An der gestrigen Kundgebung der Frauen- st immrechtber i n u c u im Hyde-Park zu London nahmen auch etwa 30 Vertreterinnen des deutschen Frauenstimm­rechtsbundes unter Führung von Frl. Annita Augsburg teil.

In Wa r s ch a u wurden vom Kriegsgerichr w i e b e r neun Todesurteile gefällt.

Das russische S ch w a r z e m e c r -Geschwader, das nach dem Kriege mit Japan eine teilweise Neugestaltung erfahren hat, wird in diesem Sommer zum erstenmal wieder in Aktion treten. Vier Panzerkreuzer und eine Torpedo­division werden im Juli von Sebastopol auslaufen, um eine Ucbungsfahrt zu unternehmen. Das Geschwader wird hierbei den türkischen Hasen Zunguudak, hinter dem die französischen Herallca-Kohlemnincn liegen, besuchen. Die russische Regierung hat diesen Besuch amtlich der Pforte angekündigt.

Gegenden Mädchenhandel. Präsident. Roosevelt erklärte den Zutritt der Vereinigten Staaten zu der Pariser Konvention über die Unterdrückung des Mädchenhandels vom Mai 1904.

Bulgarien u n d Serbien. In Belgrader poli­tischen Kreisen spricht man von sehr gespannten Be­ziehungen zwischen Serbien und Bulgarien. Die bulgarische Presse hetzt zwar seit geraumer Zett gegen Serbien, nun soll aber angeblich auch die bulgarische Re­gierung Schritte bei der serbischen unternommen haben, sie möge dahin wirken, daß die serbischen Banden in Mace- donien sich zurückziehen. Es verlautet auch, man wolle die serbischen Staatsbürger aus Bulgarien ausweisen. Gestern sollte ein Meeting gegen Serbien abgehalten werden.

Der Schluß Ser 35. Landtags.

Darmstadt, 20. Juni.

Heute nachmittag 121/2 Uhr wurde der 33. Landtag von S. K. H. dem Großherzog in feierlicher Weise ge­schlossen.

Zu diesem Akte versammelten sich im Großherzoglichen Schlosse, um 12 Uhr die diensttuenden Mmmerherrn und Kammerjunker in dem Fahnensaal; um W Uhr die Mit­glieder der Ersten Kammer in den Assemblöezimmern, die Mitglieder der Zweiten Kammer in den Russischen Zim­mern, die Mitglieder des Staatsministerinms in dem Fahnensaal, die Hofstaaten und Adjutanten in dem Ram­pensaal. Die Zweite Kammer wurde durch den als Zere­monienmeister diensttuenden Kammerherrn von Homberg? zu Vach in den Thronsaal eingeführt. Nachdem die Zweite Kammer ihre Plätze eingenommen hatte, erfolgte die Ein­führung der Ersten Kammer durch den als Ober-Zeremo­nienmeister diensttuenden Hofniarschall Freiherrn von Ungern-Sternberg und hieraus diejenige der Räte der Mini­sterien durch den als Zeremonienmeister diensttuenden Kam­merherrn Dr. Freiherr Schenk zu Schweinsberg. Die Erste Kammer erhielt ihre Plätze zur rechten, die Zweite Kammer zur linken Seite oes Thrones, diesem gegenüber; die Räte

der Ministerien nahmen die Plätze zur Ititfen Seite des Thrones ein, in dem Raume zwischen diesem und den Spitzen der Abgeordneten zur Zweiten Kammer.

S. K. H. der Großherzog begaben sicb auf die Meldung des Ober-Zeremonienmeisters, daß die Einführung der Versammlung stattgefunden habe, in den Thronsaal. Der Zug ging in folgender Ordnung: zwei Fouriere, die diensttuenden Kammerjunker, die. diensttuenden Kammer­herrn, die Zeremonienmeister, der Oberzeremonienmeister, der Großherzog, der Staatsmiirister und die Minister der Finanzen und des Innern, die General- und Flügeladju­tanten, die nicht funktionierenden Hofchargen. Bei Eintritt des Zuges in den Saal erhob sich die Versammlung von ihren Sitzen. Der vorantretende Dienst begab sich auf die linke Seite des Thrones. Die Fouriere nahmen zu beiden Seiten am Thronhimmel Stellung. Die Staatsminister, die Minister der Finanzen und des Innern und der dem Großherzog nachfolgende Dienst stellten sich zur Rechten des Thrones.

S. K. H. der Gr 0 ßh e r z 0 g hielten alsdann von dem Throne folgende Anrede an die Stünde:

Meine Herren Stände!

Beim Schlüsse des 33. Landtages erfülle Ich eine an­genehme Pflicht, Ihnen für Ihre Tätigkeit, die Sie den Aufgaben des Landes gewidmet haben, persönlich Meinen Dank auszusprechen.

In den letzten Beratungen Ihrer Ausschüsse über die Revision des la n d st an d is ch e n Wahlgesetzes ist zu Meiner Befriedigung die Grundlage für eine Verständigung über die verfassungsrechtlichen Fragen gefunden worden.

Zu Meinem Bedauern sind dagegen auch auf diesem Landtage die wichtigen Vorlagen wegen Revision der Ver w alt ungsge setze nur teilweise in Arbeit ge­nommen worden. Nur die bisherigen Vorschnften der Land­gemeindeordnung über die Rechtsverhältnisse der Bürger­meister in den größeren Landgemeinden sind hervorge­tretenen Bedürsnissen entsprechend ergänzt worden, während die Gesetzesvorlage über die Verfassung und Verlvaltung der israelitischen Religionsgemeinschaften unbearbeitet geblieben ist. und der Gesetzentwurf über die Jagd in den Verhandlungen eine das Zustandekommen nicht erniöglichende Gestalt erhalten hat.

Tie von Meiner Regierung erstrebte Neuregelung auf wichtigen Gebieten des öffentlichen Lebens ist hiernach leider nicht zu dem loünschenswerten Abschluß getommen.

Der jährlich wiederkehrenden Beratung des Haupt­voranschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben war wiederum ein erheblicher Teil Ihrer Arbeit gewidmet. Jrn Zusammenhang damit nnb im Anschluß an die im Jahre 1906 eingeleitete Ordnung des Reichshaushalts haben Sie sich in erfreulicher Erkenntnis von der Notwendigteit einer entsprechenden Neuordnung der finanziellen Verhältnisse des Landes und einer Aufbesserung der Bezüge der Staats­beamten und der Volksschullehrer bereit gefunden, durch Ihre Zustimmung zu einer Abänderung der Gesetze über den Ilr tun den stempel und über die Bildung eines Ausglcichsfonds Ivie zu der Einführung von Zuschlägen zur R e i cy s e r b s ch a f t s st e u e r die Deckäcng der laufen­den Ausgaben der Staatsverwaltung durch laufende Ein­nahmen zu erstreben und gleichzeitig neue Mittel zu schaffen für die Gewährung von Wohnungs ae ldzuf ch üssen an die Staatsbeamten, für die Erhöhung der Ge­halte und Vergütungen des L e h r e r p e r s 0 n a l s und für die Aufbesserung der Bezüge der bedürftigen älteren Pensionäre und Beamten Hinterbliebenen.

Für Ihr Eingehen auf die dahin gerichteten Vorschläge Meiner Regierung nnb für die dabei betätigte Opserlvillig- keit sage Ich Ihnen meinen Dank. Wenn weite Kreise der Beamtenschaft mit erneuten Vorstellungen wegen Besserung ihrer materiellen Lage im cinzelilen 00er Revision des Be­soldungsgesetzes im ganzen an Sie herantzetreten sind, so glaube Ich Sie mit Meiner Regierung einig in der Ueber- zeugung, daß bei allem Wohlwollen für solche, an sich verltändlichen Wünsche jede stärkere Belastung des Landes wie ilberhaupt jede weitere Entwicklung einzelstautlichen Lebens zur unerläßlichen Voraussetzung hat eine vorherige gründliche, die finanziellen Kräfte der Einzelstaaten scho- itenbe Neuordnung und Gesundung der Reichs- finanzen.

Dank dem in der Eisenbahngemeinschaft mit Prenßen gelegenen starken Rückhalt ist cs Ihnen möglich geworden, unter Ueberwinoung der aus weitgehender Inanspruchnahme des Staatskredits erwachsenen Bedenken, Mich mich auf diesem Landtage durch Bewilligung namhafter Mittel zum Neubau von Nebenbahnen in der Entwicklung der produk­tiven Kräfte des Landes zu unterstützen.

Der einheitlichen Gestaltuilg der gemeinsamen Eisen­bahnverwaltung und der Verbesserung der Lage Meiner Be­amten in ihr diente Ihre Zustimmung zur Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen Über tue Ruyegehaltsverhält- nisse und die Versorguntz der Hinterbliebenen der im hessisch­preußischen Gemeinichaftsdienst angestellten Beamten, iüic diejenige zu einer Neuordnung der Anstellungs- und Bc- forderungsverhältnisse der höheren hessischen Staatseisen­beamten.

Für besonders erfreulich erachte Ich, daß die unter­einander zusammenhängenden Gesetzentwürfe über die Für­sorgekasse für die Beamten und Bediensteten dcr Landgemeinden und weiteren Kommunalverbande und über die Strasanteile zur Belohnung be^ Aussichtspersonals noch verabschiedet weroen konnten, durch die für eine große Zahl dieser Beamten und Bediensteten eine Mlsreichenoe Versicherung im Falle von Alter und Diensyrnfähigkeit, sowie für ihre Hinterbliebenen eine entsprechende Fürsorge sicher- gestellt wird.

Auch in dem Zuslandekommen des Gesetzes über die W e r t z u w a ch s st e u e r vom 1-L Dezember 1907 erblicke JO einen sozialpolitischen Fortschritt, insofern dadurch die