Mittwoch 18. März 1908

Zweites Blatt

158. Jahrgang

Nr. 66

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

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Die „Siebener KamilienblStter" werden dem ,An-etger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Areirblatt fßr den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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Rotationsdruck und Verlag der Brüh Aschen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Hafter Beifall.)

Abg. Ulrich sucht seine Bemerkungen über die Gendarmerie-- erlasse zu rechtfertigen uitb betont, er stelle fest, daß der Mi­nister den Beamten verbieten wolle, sich mit ihren Beschwerden an die Abgeordneten zu wenden. Das entspreche nicht dem Petitions- recht. (Zurufe: Sich nur an die Sozialdemokratie zu wenden!- Auch das sei ihm angenehm feftzustellen, er werde seine Ge­währsmänner nicht nennen, um sie nicht der Gefahr des „Fliegens" auszusehen. Die Sozialdemokratie bringe durchaus nicht altes hier vor, was ihr zugetragcn werde, sondern tue dies erst nacy genauer Prüfung des Materials.

Abg. Dr. O s a n n erklärt es unter allen Umständen für ver­werflich und unzulässig, daß sich Beamte und namentlich Po- lizeibeamte au die sozialdemokratischen Abgeordneten wenden. (Leb­hafter Beifall und Widerspruch.) Sie seien doch in erster Linie von ihrer Behörde abhängig und schließlich von der Volksver- tretung im ganzen. (Abg. Fulda, der den Redner fortgesetzt zu unterbrechen sich bemüht, hat sich inzwischen direkt neben dem Redner postiert und ruft, als ihm dieser sagt: Ich spreche aber doch so laut, daß Cie mich auch von ihrem Platz aus hören können: Das geht Sie gar nichts an, ich kann doch stehen, wo

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag:

Redaktion: 112. Tel.-AdruAnzeigerGießen.

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Uhr. Bei Fortsetzung der

Speziald batte über den Etat

hessische Zweite Kammer.

Darmstadt, 17. März.

Dm Ministertisch: Finanzminister Gnauth, Minister Innern Braun, Geh. Rat Freih. v. Biegeleben.

lverden die Kapitel des Mimsteriums, Zentralverwaltung, 23—29, und zwar: Ministerllim, Persönliche Ausgaben 256 260 Alk., sach­liche Ausgaben 27 000 r.'ü, wrner Allgemeiner Fonds für Ber- tretungs- und Aushilsskoslen 80 000 Alk., Regiertmgs- und Reichs- gesetzblalt, Portogevühren, Hausvcrwallting rc. genehmig!.

Bei Kap. 30: Pr^vinzialdirektlonen und Kreis- ä m ter, Einnahme 318 800 Alk., Ausgabe 863 265 Alk., bemerkt Geh. Rat Frhr. v. B i c g c l e b e n, in betreff der Wünsche des Abg. Dr. Gläjsing über die Revision der Bauordnung sei er cbenialls der Meinung, daß dieBehörde durch Bagatellsachen zu sehr belastet werde. Daran trügen die zu sehr spezialiperlen Bauvorschriften der einzelnen Gemelnden schuld. Die Errichtung einer mittleren Zentralstelle zur Prüsung der Dispense sei nicht zu empfehlen, auch md)t die Ueberiragung auf die Krewämler oder Provinzialbehördcii. Tas einzige Alittel zur Abhilfe sei, mehr Ausnahmen von den Baupollzeivorschristen zu gestalten. Die Re­vision der allgemeiiien Bauordnung sei vom Alinisierlum in An­griff genommen worden.

Äbg. Breidenbach ersucht unt einen Bescheid der Regierung m betreff der "Angelegenheit der Gemeinde Rödgen, worauf

Minister Brau n erklärt, daß er nach Eingang des treisamt- lichen Berichts darauf zurüclkommen werde.

Tie Abgg. Ulrich, Diehl, Al o l 1 h a n und Reinhart bringen Wünsche bezüglich der Geometer und der Schreibgehilsen vor.

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Lclteröweg'» jnö Länder, LA ischc Silber iowii acht.

das Beste! ncuchcn Silber, für Erwachse»« iiiicuttuicutbau Ubr abente. lüUbrabcnbS.

III. Platz 30 A tzen bie Hälfte, mit den neuen __JOT üch im Aiiserl.W tionfirm.-W

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BI-II, c Schlachten- lälde 80 mten r tocimt. bue ^ontuncni 00,000 ’&rionii lktionSDablcaiii ^cnehllnglmg äi .bayr. Holkunsiu uno. ß erneu

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ich will!)

Präsident Haas ruft darauf den Abg. Fulda zum zweiten Male zur Ordnung.

Abg. Dr. Osann schließt mit der Bemerkung, daß an den jetzigen Zuständen auch die Slegierung einen Teil der Schuld mittrage, weil sie den Sozialdemokraten gegenüber nicht ener­gisch und entschieden genug aufgetreten sei. Es sei sehr erfreu­lich, daß sic ihren Standpunkt klar und deutlich gekennzeichnet habe. Er danke der Regierung dafür. (Lebhafte Zustimmung.) Die bürgerlichen Parteien sollten sich bemühen, noch mehr als bisher die Wünsche der Beamten zu vertreten, damit dieselben sehen, daß sie wahrhaftig nicht nötig haben, sich über die Persoil des Großherzogs hinweg an Herrn Ulrich zu wenden. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Adelung fragt beim Mininer an, ob sich Beamte in Zukunft nur nicht an Sozialdemokraten, oder überhaupt nicht an Abgeordnete wenden sollten. Der Redner wirst dein Abg. Osann vor, dieser habe seiner Partei eine uneiirenhafte Handlung unterstellen wollen, wofür er vom Präsid.nten Haas zur Ord­nung gerufen wird.

Die Sitzung wird darauf um 2 Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzung heute nachmittag 3 Uhr.

N a ch m i t t a g s s i tz u n g.

Der 2. Vizepräsident Dr. Schmitt eröffnet die Sitzung um

Die Kap. 31-31 werden debattelos angenommen. Bei Kap. 35, Kircher:, Ausgabe 483 221 Mk., wünscht

Abg. Wolf eine Verringerung der cvang. P'arreien und tadelt die Beteiligung der Gerstlichen am politischen Wahlkampf. Ganz besonders habe das E i n t r e t e n d c s P f a r r e r s K o r e l l in den Kampf bei den Bauern großen Univillen hervorgeruien. Biele evaug. Piarrer haben zu wenig zu tun und daher verfielen sie darauf, eine verkehrte Politik zu treiben; sie sollten derselben über­haupt fern bleiben.

Abg. Orb wiederholt seinen früheren Wunsch, die Kirchen­steuer gesondert gu erheben. .

Abg. Ulrich erklärt sich zrvar prirrzrpiell gegen das Kapitel Kirchen, tritt aber dem Standpunkt des Abg. Wols hinstchtlich der Nlchlbcteiligmig der Geistlichen an der Politik entgegen. Der Piarrer, der in die Politik ein trete, werde eben auS dem Pfarrer em Politiker. Redner erklärt fidj dagegen, daß auch der zur Kirchensteuer herangezogerr werde, der der bctr. Religionsgemein- schafl nicht mehr angehöre.

Kap. 35 wird darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Abg. Schönberger angenommen. Bei Kap. 36:

LlindeSnmverssial,

Einnahme 476 960 Mk., Ausgabe 1 431890 Mk. begründet

Abg. Dr. Weber seinen Antrag bezüglich des forstwirtschaft­lichen Instituts, wonach die Stelle des außerordentlichen Prosessors rrur auf den Inhaber bewilligt werden soll.

Minister B x a u n empfiehlt, dem Ausfchußantrag entsprechend, diesen Antrag für erledigt zu erklären.

Abg. Dr. S ch mitt beklagt, daß von Lehrerinnen, die auf der Universität Sludierl machen wollten, das MaturitätSexamen verlangt werde. Redner ersucht, zu beüimmcn, daß diesen Lehrerinnen nur in den Disziplinen em Examerr abgenommen werde, in denen sie noch keiüs bestanden hätten, wie in Mathematik unb allen Sprachen.

Geh. Rat Dr. Eis en Huth erklärt sich zu einer Prüfung dieses Vorschlages bereit.

Abg. Dr. Gutfleisch bespricht die unzulänglichen Derhalt- mffe an der Ohrenklinik zu Greßerr und teilt mit, daß sich die Sladtverwaltring zu einem Vertrag behuss Verbesserung bereit er­klärt habe.

Aog. Dr. Osann beleuchtet die rmgünstigen Verhältnisse der .iußerordenllichen Professoren in Gießen und Darmstadt und emp­fiehlt btingcnb eine Gehali s auf besser ung und Besserstellung ihrer ganzen Position. Tie Regierung habe dies schon beim vorjährigen Emt zugesagt, aber noch nicht ausgeführt.

Abg. R e l; ersucht um Auskunft über d c ZeitungSmeldung, baß für bas Forststubium verschärfte Prüfungs-Bestimmungen ein« geführt werben sollten.

Abg. Abelung schließt sich dem Wunsche des Dr. Schmitt in. e reff des Lehrcrumenstudmms an der Umversilät an.

Abg. Molt Han ist erfreut über das Entgegenkommen der Re -rerring inbetreff der Gießener Ohrenklinik.

Minister Braun konstatiert, daß nicht, wie eS im Ausschuß- berid)t heißt, die gegenwärtige Finanzlage au der noch nicht er­folgten Gehaltsverbesserung der außerordentlichen Professoren schuld sei, die. Unterlassung komme vielmehr daher, weil inzwischen mit den anderen Bundesstaaten Verhandlungen über diese Frage angeknüpst wurden, die noch nicht zum Abschluß kamen. In Ver­bindung damit werde auch die Frage der Freizügigkeit dieser Herren in Erwägung gezogen.

Finanzminister Dr. Gnauth envidert auf die Anfrage des Abg. Reh, bie Verfügung in Betreff der Prüfungsverscharümg für öornfluöierenbe habe den Zweck, den Zubrang zum Forststudium abzuschwächen, andererseits ober auch bie Prüflinge zum Studium anzufeuern. Ten Anwärtern, die schlechte Fakultätsprüfungen ab- legten, sage man häufig, daß sie nur geringe Aussicht auf Staats anstellung hätten.

'Abg. B ä h r bringt feinen alten Wunsch zum Vortrag, neben dem Professor Dr. Biermer einen zweiten nalionalökonomischen Professor anderer Richtimg anzustellen. Es habe beim vorjährigen Uiliversitätsjubilätlm peinlich berührt, daß dazu nur bie Mitglieder des Finanzausschusses Einladungen erhallen halten.

Minister Braun entgegnet, daß bezüglich der Einlabimgen zu der Universilätsseier genau so verjähren worden sei, wie bei dem Jubiläum in Baden. (Abg. Bähr bemerkt, man hätte das nicht uachahmen sollen.)

Abg. Dr. Weber zieht seinen Antrag wieder zurück und bringt dafür einen neuen ein, der dahin geht, der Unioerfitat eine Forstlehranstalt anzugliedcru ober sich an einer anderen süddeutschen Forsllehranstalt zu beteiligen.

Bei Kapitel 37,

Technische Hochschule, Einnahmen 469 CIO Ml., Ausgaben 758 235 Mk., wendet sich Abg. Dr. Osann gegen bie Lleberfluiung ber Technischen Hochschule durch Auslänber. Er begrüßt es mit Genugtuung, daß in diesem cal)re zum ersten Male die Zahl der hessischen Etlidierenbeii bie der Ausländer übertreffe. Tas bedeute einen erfreulichen Fort­schritt für die Hochschule, besonders, weil die Zahl der russischen Studenten sich verminderte, die sich durchaus nicht immer als ein Vorteil für die Hochschule ober für bas öffentliche Leben unserer Stadt erwiesen hätten. Sie hätten beim Schluß des Semesters vielfach ihre materiellen Verpflichtungen nicht erfüllen können, und nicht minder fühlbar hätten sich intime Beziehungen unb Verbind- lichtesten, die Alimentationsverpfüchlungen rc. geltend gemacht. Mu Leuten m Rußland erst Prozesse zu führen, sei eine vergebliche Mühe; wir müßten eben unsere pingen Mädchen vor den russischen Studenten zu bewahren streben. Tie verschärslen Aumahnie- beslimmungeu könne er nur begrüßen. Der Deutsche dürfe nicht zusehen, wie hier im Lande die Kräfte gezüchtet würden, bie ihre deutsche Kenntnis und Wissenschaft auf beut Weltmarkt gegen uns verwendeten. (Beifall.)

Abg. Noack erklärt sich dagegen, daß gegen die Ausländer strenge vorgegangen werbe. Es könnte doch auch in finanzieller Hinsicht recht unangenehm empfunden werden, wenn das Gros der Ausländer von Tarmsladt fernbliebe.

Tas Kapitel wird darauf genehmigt.

Bei Kap. 38, G h m n a f i e n , Realgymnasien usw.^ Einnahme 1 639 922 Mk-, Ausgabe 2 733 883 Mk., ersucht

Abg. Pennrich um Austunst darüber, wie sich die Re­gierung zur Frage der Umwandlung der Realgymnasien in 23oH* gymnasren stelle.

Minister Braun entgegnet, die Regierung könne sich zurzeit' noch nicht über eine Vermehrung der höheren Lehranstalten ent­scheiden.

Abg. Diehl führt Klage über die mangelhaften Räume der Realschule zu Alzey, worauf

Geh. Rat Dr. E i s e n h u t h erklärt, die Klage sei gerecht­fertigt, aber die Stadtverwaltung trage die Hauptschuld daran..

Aus eine Anfrage des Abg. Bähr, warum die landw,' Winterschule in Groß-Umstadt aufgehoben wurde, gibt

Geh. Rat Eisen Huth nähere Aufklärung.

Kap. 39, Höhere Bürgerschulen, 116036 Mk., wir!» ohne Debatte genehmigt, ebenso Kap. 40, Lehrerseminarien usw.

Bei Kap. .41, Volksschulen, Ausgabe 2617040 Ml., beklagt

Abg. B e r t b o l d die Verzögerung des Baues der Volks­schule in Nauheim.

Abg. Reinhart bedauert die ungünstige Lage der israel^ Religionslehrer auf dem Lande.

Das Kapitel wird darauf genehmigt.

In der um lOVi Uhr vom Geh. Rat Haas eröffneten Sitzung wird die

Spezialberatung des Etats beim Hauptkapitel: Ministerium des Innern fortgesetzt. Abg. Hauck macht verschiedene Ausführungen über die Land- wirtschaftskammcr, die namentlich bezüglich ihrer pekuniären An­forderungen vielfach nicht richtig beurteilt werde. Der Redner verlangt dann, daß betreffs der Sonntagsruhe für die Land­wirtschaft Ausnahmebestimmungen zugelasfen werden, Ivie das ja auch z. B. für die Wochen vor den Festen für Handel und Gewerbe der Fall sei. Für die Abhaltung von Wahlen am Sonntag könne er sich nicht begeistern. Daun äußert sich Redner noch über die neuen Schulhansbauten und beklagt, daß die Vor­anschläge für dieselben meist erheblich überschritten werden.

Abg. Dr. F r e n a y bespricht den Gesetzentwurf betr. die A'rbeitskammcrn und äußert zwar verschiedene Bedenken gegen einzelne Bestimmungen desselben, meint aber, es sei doch freudig zu begrüßen, daß nach den jahrzehntelangen Erwägungen jetzt endlich als positives Ergebnis ein Entwurf vorgelegt worden ist. Inbetreff der Zwangserziehung verwahrloster Kinder ist Redner der Ansicht, daß die meisten Eltern selber Schuld an der Verwahr­losung ihrer Kinder trügen; es müsse zuerst das Familienleben gehoben werden, bevor man der Verwahrlosung der Kinder er­folgreich entgegentreten könne. Bezüglich der Polizeikosten in den Städten rügt der Redner, daß die vom Staat nur gewährten 10 Proz. Zuschuß auch noch mit für die Ruhegehalte der Po- l^eibeamten verwendet werden. Das sei schon deshalb unzu­lässig, weil den Städten gesetzmäßig die Verpslichtung obliege, den Polizeimannschaften Ruhegehalte zu zahlen. Bei Besprechung des Versicherungswesens empfiehlt Redner, Vestimmungen zu treffen, daß in Zukunft die Rückzahlung der Jnvaliditätsbeiträge an sich verheiratende Frauen unterbleibt; es würden durchschnitt­lich nur etwa 38 Mk. zurückbezahlt, eine Summe, die nichts be­deute gegen die großen Vorteile, welche der jungen Frau beim Verbleiben in der Versicherung erwachsen.

Abg. Ulrich berührt noch einmal die Frage der sexuellen Aufklärung und meint, daß über die richtige Art dieser Auf­klärung noch keine Einigkeit herrsche. Daß eine solche notwendig sei, stehe außer Frage; auch bezüglich der Tuberkulosebekämpfung habe sich die Aufklärung über das Wesen der gefährlichen Krank­heit als sehr zweckmäßig erwiesen. Ter Redner weist dann daraus hin, daß er schon im vorigen Jahr auf zwei sog. Scharfmacher­befehle au die Gendarmen hingewiesen habe und dieselben auch von der Regierung als veraltet ober erledigt bezeichnet wurden, trotzdem beständen fie aber heute noch. Der Gendarmerieoberst v. Normann habe seine, des Redners Aeußerungen in der Kammer dazu benutzt, den Gendarmen die Bemerkung zu machen, wer mit den Sozialdemokraten gehe, sei ein Schuft oder Strolch und müsse aus dem Gendarmeriekorps entfernt werden. (Abg. Fulda ruft: Frechheit!)

Präsident Haas erklärt diesen Ausdruck für unzulässig und ruft den Abg. Fulda dafür zur Ordnung. (Dr. Fulda ruft: Es ist aber doch so! sUnruhej.)

Abg. Ulrich beklagt bann noch die Art und Weise der zahl­reichen Versetzungen von Gendarmen, die viele zur Verzweif­lung brächten. Wie ihm mitgeteUt würde, hätten sich auch bereits zwei Gendarmen das 'Leben genommen. (???) Redner tadelt weiter die Kostspieligkeit der Uniformen; es sei doch nicht nötig, daß jeder Gendarm fünf Uniformen haben müsse.

Abg. Orb wendet sich gegen verschiedene Ausführungen der Vorredner inbetreff seiner Behauptung über das Kinderschutz­gesetz; er wisse verschiedene Fälle, in denen Kinder 16—17 Stunden lang mit Nüsseschälen beschäftigt wurden. Die An­gelegenheit der Gemeinde Rödgen (Kreis Friedberg) werde er auch beim Titel Kreisämter und überhaupt 'so ost wieder Vorbringen, bis er von der Regierung eine befriedigende Auf­klärung erhalten habe.

Abg. Haas weist auf die prekäre Geschäftslage der Kammer hin, meint aber im Gegensatz zu der Ansicht des Abg. Dr. Gutfleisch, daß in diesem Landtag sehr toohl noch die Landgemeinde-' und die Städteordnung erledigt werden könnte. Der Ausschuß für die Verwaltungsgesetzrevision habe bereits 33 Sitzungen ab- gehalten, und wenn die beiden Ausschußreserenten ihre einyehendcn Berichte darüber bald fertigstellten und die anderen Mitglieder des Hauses dieselben dann genau studierten, so könnte die Plenar- beratung über die Landgemeinde- und bie Städteordnuug glatt von statten gehen. Betreffs der Kreis- und Provinzialordnung wünscht Redner eine Erweiterung der Kompetenzen der Land­bürgermeister, damit die Verwaltung möglichst vereinfacht werde. Das 'Ministerium werde durch unwesentliche Dinge zu sehr in Anspruch genommen. Eine Kritik über die Landwirtschaftskamine', halte er für verfrüht; die Kammer sei vor eine große Reihe wichtiger Ausgaben gestellt und der Vorsstand habe sehr viel Arveit zu bewältigen. Ter Vorstand der Landwirtschaftskammer übe auf die Provinzialvereine irgend eine Beeinflussung nicht aus. Es seien in den Ausschüssen unb Bezirksverbänden etwa 825 Männer beschäftigt. Die Erfolge der Landwirtschaftskammer könn­ten sich natürlich nicht schon jetzt zeigen und es wäre vollständig verkehrt, schon jetzt mit Vorschlägen zu Reformen zu kommen. Es werde immerhin noch eine Zeit vergehen, ehe die ganze Einrichtung allen Landwirten in Fleisch und Blut übergegangen sei. Der Redner wendet sich daraus zu den vom Abg. Finger gemachten Vorschlägen über Genossenschafts-, Spar- und Dar- lehnskassen. Der Gründung von Kreissparkassen stehe nichts im Wege, besonders könne in dieser Beziehung die Alzeyer Kasse vorbildlich wirken. Auch die Rieder-Mockstäbter Angetegenheit bespricht Redner kurz und die dabei vorgeschlagene bessere Re­vision. Die Revisionen seien im Reichsverbanb so gut durch­geführt, daß solche Fälle, wie in 'Rieder-Mockstadt, so gut wie ausgeschlossen seien. Es sei unverantwortlich, baß trotz ber zahl­reichen Spar- und Darlehnskassen noch immer viele Landwirte ihre Gelder nicht einwandsfreien Personen anvertrauten. So stehe z. B. in Oberhessen ein Geschäftsmann vor großen Zah- lungsichwierigkeiten, bei welchen nicht weniger als 955 Bauern mit 387 000 Mk. als Schuldner beteiligt seien. Gelinge eö nicht, diesen Mann zu halten, so würden eine Menge weiterer Konkurse die Folge sein. Der Redner spricht zum Schluß das Ersuchen aus, dem neuen Institut der Landwirtschastslammer Vertrauen entgegenzubringen; sie werde ohne Frage eine segens­reiche Tätigkeit für die Landwirtschaft entfalten. (Beifall.)

Abg. Bähr erörtert zunächst gleichfalls bie Tätigkeit der Landwirtschaftstammer und bemerkt, daß cs vcrftüht wäre, schon jetzt daran Uriii'c zu üben. Ec gebe zu, daß der ganze Apparat ellvas umständlich eingerichtet- fei, das sei aber Schuld der Re­gierung, bie eine andere Gestaltung des Gesetzes nicht zutanen wollte. Wenn man, besonders in Rheinhessen, beklagt, daß viele Landwirte, die biSyer im Landwirtichafcsrat tätig waren, nicht zur Laudwirtschaftslammer gewählt wurden, so beweise das eben, daß man andere Männer haben wollte. Redner beschäftigte sich bann eingehend mit der Frage der Milchrevisionen unb trat besonders für eine staatliche Milchkontrolle ein. Es lei sehr richtig, baß z. B. in Mainz das Ergebnis der Ätilchuntersuchung veröffentlicht werde. Dasselbe empsehle er auch bezüglich anderer Lebensmittel. Redner weist an der Hand statiftisck)en Materials

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nach, daß der Fettgehalt der Milch sehr verschiedenartig sei unb zeigt an mehreren Milchfälschungsprozessen in Mainz unb Darm- Ttabt, daß die unteren Polizeiorgane meist gar nicht in der Lage seien, richtige Milchpriisungen vorzunehmen. Schließlich drückt Redner noch dem in den Ruhestand tretenden Landes­kulturrat Klaas seinen Tank für die der Provinz Oberhessen geleisteten langjährigen segensreichen Dienste aus.

Abg. Dr. Weber geht kurz auf den Fall Schotten ein und spricht dem Abg. Haas Dank dafür aus, daß er sich als Ver­bandsvorsitzender zur Vtithilfe bereit 'erklärte. Auch der Re­gierung gebühre Dank für die Unterstützung durch bie Landes­hypothekenbank.

Abg. Pennrich dankt für die beabsichtigte Ausdehnung der Versichcrungspflicht der Landesbrandversicherung auf Pulvcr- explosionsschäden.

Minister Dr. Braun kommt auf die Behauptungen des Abg. Ulrich bctr. der Gendarmerieerlasse zurück. Durch die Dienst­ordnung vom Jahre 1903 sei eine genaue Abgrenzung der Zu­ständigkeit zwischen den Befugnissen der Zivil- und Militär­behörden erfolgt, wodurch auch die bisher bestandenen Befehle an die Gendarmerie ungültig wurden. Wenn dieselben noch im Besehlsbuch ständen, so würde hier eine eventl. Abstellung er­folgen. Den Dom Abg. Ulrich angegriffenen Obersten Normann müsse er entschieden in Schutz nehmen. Er halte die ihm vom Abg. Ulrich in den Mund gelegten Steuerungen für vollkommen unglaubwürdig. Der Oberst sei als ein sehr loyaler Mann von durchaus humaner Gesinnung bekannt, und der anonyme Gewährsmann des Herrn Ulrich biete keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der bctr. Acußerung. lieber die Bekleidungs­frage seien bisher keine Beschwerden üorgci'ommen, man werde das darüber Borgebrachtc einer Prüsung unterziehen. Tie Ver­setzung von Gendarmen erfolge niemals ohne Grund, wenn es auch manchmal vorkomme, daß ein Gendarm in eine andere Stellung komme, um sich bezüglich seiner Dieustführung zu er> proben. Der Behauptung des Herrn Ulrich, daß bei dem Selbst mord eines Wachtmeisters in Kastel dessen Versetzung die Vc- anlassung zu dieser Tat gewesen fei, müsse er entschieden wider­sprechen. Bei der seinerzeit stattgelrabten genauen P-.iisn.ig ’j sestg: stellt Word'N, daß der Grund zum Selbstmord in familiäre-. ■ Verhältnissen lag und der Lctreifriwe lüjon Selbstmordgedan^n i äußerte, bevor überhaupt an eine Versetzung desselben gedacht wurde. Herr Ulrich bezeichnete sich gewissermaßen selber als Instanz, indem er jagte: „Es ist ferner bei mir Beschwerde er­hoben worden" usw. Nun sei auch ihrn, dem Minister, erst türzlich wieder ein Gesuch unterbreitet worden, _üt welchem es hieß, man werde sich, wenn das Gesuch keinen Erfolg habe, an den Großherzog wenden unb wenn das noch nichts Helse, so werde man sich an Herrn Ulrich wenden, der werde schon Ord­nung schaffen. (Rufe: Hört! hört! Große Heiterkeit.) Er, der M i n i st e r, müsse da Doch erklären, daß ein Gen­darm, der so verfährt, sich, abgesehen von der Verletzung des Petitionsrechts, einer schweren Dien st Widrigkeit schuldig macht (Z u st i m m u n g), und wenn er erfahren könnte, wer dieser Gen- oarm sei, so könne er heute schon sagen: Der

fliegt! Der fliegt geradeso, wie bei der Sozial­demokratie jeher fliegt, der nicht pariert. (Leb-