Samstag-18. Januar 1908

158. Jahrgang

Nr. 15

Erscheint täglich mit Ausnahme befl Sonntags.

Die „Siebener Zamittenblätier" werden dem #91nietflete otermal wöchentlich betgelegt. das „Kretsblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöcheiUltch. Der ..hessisch« Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Rotationsdruck and Derlag der Br üblichen Untoersitäts • Buch» ant StetnbtudeteL ÖL Laa - e, Gretzen.

Redaktion. Exvedttton and Druckerei: Schul- stratzr ? ErvediNon anb vertag e=s^ 6L Redaktwwe^O 113. TeL-Slbu. LlnzeigerG'.eben,

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Tberheften

sührungsgesetzeS zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom SiaatSserretar de? Neichsjustizamts semerzeit auch darauf hingewiesen worden, Daß das Bergrecht eine Reihe von öffentlichen Rechten Polizei- sicher Materie umfasse, in denen nach der RerazSverfassung das Reich nicht zuständig ist.

Nun die Interpellationen im speziellen! Die der Sozial» bemofratcn verlangt eine Aenderung des Krankenversicherung^- Gesetzes. Ich habe den Ausführungen deZ Herrn Hue leider nicht entnehmen können, in welcher Beziehung. Ich nehme an, daß die geheime Wahl gemeint ist. Nun ist die geheime Dahl allerdings in dem preußischen Knappschaftsgesetz nicht enthalten, wom aber ist sie bei den durch § 8 bis 10 des Invaliden-Veriicherung-geietzes zugelassenen besonderen Kassen eingeführt, und von Den 700 000 deutschen Bergarbeitern ist sie für 400 000 gültig. . $l,e ruft: Bei wieviel Kassen?) Jedenfalls besieht sie für die Mehr­zahl dec Bergarbeiter. (Zustimmung, Unruhe bei den --oz., Zurufe.) Ich höre den Zuruf, man will der preußischen Berg- werksverwaltung nicht zu nahe treten! Gut, das erinnert mich an etwas, was ich vorhin vergessen habe. Herr Hue hat gemeint, die preussische Regierung sei ja vielleicht noch etwas liberaler in diesen Dingen als das Parlament, aber sie habe die besseren Vorschläge nicht durchgesetzt aus Angst vor den Zechenverwaltun­gen. Er hat auch mit dem Worte „fiorruntion gespielt. Er hat gesagt, Korruption wolle er nicht vorwerfen, aber er hat das Wort mehrmals gebraucht. Wenn er das nicht will, dann wäre es besser gewesen, eS überhaupt aus dem Sviel zu lasten. (L-ehr gut!) Und im übrigen erlaube ich mir, für die vreurziime me. gienmg hier zu erklären, daß sie ihre Politik aus Angst^vor nie­mand führt! (Lebhafter Beifall rechts, Gelächter der soz., er­neute Beifallskundgebung auf der Rechten.) Zum Beweis 'einer Behauptungen bat Herr Hue aus Voraänge aus der preußischen Berggesetzkommission im Abgeordnetenhause Bezug genommen Mir sind diese Vorgänge nicht bekannt. (Hue ruft: Wahr _nnb fiel) Ich sage ja nur, das? sie mir nickn bekannt sind; waren sie mir bekannt, dann würde ich nicht darüber zu sprechen haben, wenn ste mir als v"rtraulich bekannt wären.

Tic dritte Interpellation wünscht Besserungen im Knapp- schastSwcsen für die invaliden, Witwen und Waisen der Berg­leute. Ick habe nicht genau entnehmen können, nach welcher Richtung hin hier eine reichsgcsctzliche Regelung erfolgen soll. Gegenwärtig ist der Standpunkt bekanntlich der, daß den Berg­arbeitern die reichsgesetzlichen Vcrsicherungswohltatcn gencnertei sind wir jedem anderen Arbeiter, daß die Versichernna ausaetuhrt werden kann zum Teil bei bcrnrcdntlicfien Organisationen unter gewissen Modalitäten, das; die Organisationen dieser knappickart- lichen Organe von der Reichsgesetzaebuna nicht berührt werden und daß die Gewährung von Renten über die reichsgesetzlichcn Renten hinaus der Landesgesetzgebung Vorbehalten sind. Wollren wir die Sache in die Hand nehmen, so würden toir es ickleckterdmcw nicht anders machen tonnen, .als es jetzt geschieht. Und was würde die Folge sein? Wenn wir in einem Reicksgewtz öic Mindestleistungen der KnavpsckaftSkasten ähnlich , oder etwas höher als im preußischen Gesetz festsetzen, dann müßten darum >ocfi Verhandlungen zwischen den Aeltesten und den Werkleitun­gen zum Erlaß eines freien Statuts stattfinden. Wir hatten also einen Zustand, wie wir ihn jetzt in Preußen haben. . Eine Einigung zwischen den Aeltesten und den Werkleitern immer stattfinden. Ich glaube nicht, daß wir den Zustand durch Reick-- gesetz irgendwie verbessern können. Das Reich steht dem Berg­wesen praktisch viel ferner als die Einzelstaaten unb untere Einzelstaaten sind große Bergwerksbesitzer. Ihre Verwaltungen — und das werden mir aueh die Sozialdemokraten unter vier Augen zugeben — geben sich Mühe, für die Interessen der Arbeiter -u sorgen. Und sie haben auch manche Erfolge dabei erzielt. Denken Sie an die Saargruben (Na, na! bei den Soz.), da ist manches Gute geschaffen. (Zuruf der Soz.: Aber auch manches Traurige!) Es würde den Einzelstaaten viel bester glucken, als den Neichsorganen, ein Statut zustande zu bringen. Wir haben keine Reichsbergverwaltung. Ich könnte mir ja praktische -erg- leute heranzieben; ihre Arbeit würde aber immer in gewmem Sinne am grünen Tisch geleistet werden, sie wurden beraRen und verknöchern und nicht diejenige Fühlung mit dem praktneben Leben behalten, die absolut notwendig ist. (Sehr wahrt rechts.) Ich glaube daher, ohne damit sagen zu wollen, daß ich achtlos an der Bedeutung und an den Sorgen des Bergarbeiter'tanceS vorübergehe, daß es in einem Moment, wo die Staaten mW dem größten Bergwerksbesitz an eine Revision ihrer Gesetzgebung herangegangen sind,, es wobl gerechtfertigt wäre, die Entwicknmg dieser Revision abzuwarten. (Hue ruft: Noch wartenN Nach Cvrrn Hue hat das preußische Berggesetz 50 Jahre lang stagniert. Von den letzten Jahren können Sie doch nicht behaupten, daß die preußische Bergverwaltung untätig zu gesehen hat. Sie hat ihre Verhältnisse neu geordnet, dasselbe gilt von Bavern unv von Sachsen. Die Interpellanten verkennen die ganze Konstruktion des Reiches, (Sehr richtig! rechts) und davor sollte man nch hüten. Gewiß werden wir alle das Bestreben , haben, für den Bergarbeiterstand, der unter besonderen und schwierigen Ver­hältnissen arbeitet und ein so großes Kontingent unserer Arbeiter- .schäft ausmacht, zu sorgen. Aber den Einzelstaaten die Mog- 'lichkeit und den Willen pure abzusprechen, dort Besserung zu schaffen und deshalb zu sagen: weil ihr uns nicht helft, wollen wir cs von Reichs wegen machen, das ich ein Weg den ich Nicht gehen kann. (Lebhafter Beifall rechts.) . . ...

Auf Antrag des Abg. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) tritt man gegen die Stimmen der Konservativen in die Bespre. cf) u n g ein.

Abg. Dr. Osann (natlib.): Mag man auch diese Materie lediglich als ein preußisches Gesetz betrachten, mag sie auch durch eine künstliche Art der Beweisführung vor den Reichstag gebracht worden sein, sie betrifft doch das allgemeine Intereste, dem wir uns nicht entziehen können. Ich begrüße die Interpellation, weil sie den A r b e i t e r b e r t r c t e r n — ich spreche nicht allein von den sozialdemokratischen — d i e ja im preußischen Ab geordneten hause nicht v e r t r e t e n s i n d , Ge­legenheit gibt, ihre Anschauungen über daS preußische Bergge'etz auszusprechen. (Beifall links.) Es wäre von der Regierung dankenswert gewesen, wenn sie auf die Einzelheiten der Inter­pellation eingegangen wäre. Es macht nach außen hin einen schlechten Eindruck, wenn eine solche Frage von allgemeiner Be­deutung von der Negierungsseite nicht eingehend erörtert wird. Für das preußische Berggesetz sind nickt allein die konservative und die nationalliberale Fraktion verantwortlich, sondern auch das Zentrum. Man sollte auck die Licktseitcn des Gesetzes nickt ver­gessen. Iedock hat unser verstorbener Abg. Hammacher schon im Jahre 1898 sich mit aller Entschiedenheit für ein allgemeines Reichsberggeseh ausgesprochen.

Ein Reicksgesetz hat seine große Bedeutung nickt allein wegen der einheitlichen Regelung der Bergpolizei, sondern auch wegen der Arbeiter selbst. Zwar besteht innerhalb der Provinzen

Die gestern nach der DegründungSrede deS Abg. BehrenS (Wirtsch. Vgg.) abgebrochene Verhandlung der Interpellationen der wirtschaftlichen Vereinigung, des Zentrums und der Sozial- demokratie über die Knappschaftsreform und das Scheitern des Statuts im Dortmunder Oberbergamts- bezirk wird fortgesetzt.

Abg. Schiffer (Ztr.): In früheren Zeiten hinten die Berg, knappen mit Stolz an ihrem Beruf. Im Ruhrrevier waren sie eingesestene Bürger ihrer Heimat und ihrer Industrie. Vieles ist anders geworden. Von einer Bevorzugung gegenüber der übrigen Arbeiterschaft ist nicht mehr die Rede, eher vom Gegenteil. Nie- mand hätte daran gedockt, daß das Knappschaftsgesetz von 1865, das im Oberbergamtsbezirk Dortmund für eine Belegschaft von 40 000 Mann Geltung hatte, Geltung behalten und sogar noco verschlechtert werden würde für eine Arbeiterschaft im 20. Jahr- hundert, die im Ruhrrevier im vorigen Jahre 278 719 Mann zählte und eine Förderung tm zehnfachen Werte, von 672 Millio­nen Mark erzielte, und in einer ganz anderen Teufe, bei einer ganz anderen Temperatur arbeiten muß. Ausaller Herren Länder haben die Unternehmer seither die Arbeiter herange. zogen. Die ganze Entwicklung ist nickt über Nacht gekommen; man hätte Zeit und Pflicht gehabt, rechtzeitig einzugreifen, die Berggesetzgebung entsprechend den neuen Verhältnissen zu gestal­ten. Aber man hat 40 Jahre des wirtschaftlichen und industriellen Aufschwungs vorübergehen lasten, ohne auf die Wünsche und berechtigten Forderungen des Bergarbeiterstandes Rücksicht zu nehmen. Die impulsiv a u s- gebrockenen allgemeinen Bergarbeiter streikS 1889 und 1895 sind die Folgen davon. Wie bitter wurden die Bergleute nach Beendigung des letzten Riesenstreiks mit ihrer Hoffnung auf die preußische Regierung und Gesetzgebung ent­täuscht; zunächst durch die Berggesetznovelle von 1905, die tm Landtag sogar derart verschlechtert wurde, daß die Rheinisch- Westfälische Zeitung die Regierung höhnisch fragte, ob sie ihren geruöften Vogel noch wiedererkennen könne. Dann kam 1906 die Reform des preußischen Knappschaitsgesetzes, und auch hier verschlechterte eine reaktionäre Mehrheit im Ab­geordnetenhause den Regierungsentwurf. Das Zentrum hat große Mühe gehabt, weitere Verschlechterungen zu verhüten. Der Ruhr, bergleute bemächtigte sich eine Erbitterung und E r- r e g u n g, die durch die jüngsten Vorgänge noch erhöht worden ist. Wenn es jetzt nicht zum Streik ko m m t, bann ist die Zurückhaltung der Bergleute fast allein zurückzuführen auf die weichende Konjunktur und die Mahnungen der Organisationsführer. Der Stillstand in der Knappscbaftsgcsetzgebung war umso weniger gerechtfertigt, als die Steigerung der Krankheitsziffer die der Produktion zum großen Teil weit überschritten hat. Das Dienstalter der Bergleute ist allein von 1902 bis 19Ö5 von 22.4 auf 19,7 Jahre zurückge- gangen, das Lebensalter der Invaliden in den letzten 10 Jahren von 48,6 auf 43 Jahre. Auf dem Gebiete des Bergarbeiter- sckutzcs ist nämlich zu wenig geschehen. Ueber 10 Millionen Ueber- schicht wurden 1906 im Ruhrrevier verfahren. Unter den Augen der Aufsichtsbehörden wirtschaftete ein großer Teil der 70 preußi­schen Knappschaftsvercine nach Gutdünken. In den letzten 1'-. Jahren haben die Werkbesitzer allein im Bochumer Verein an Bei­trägen 36 Millionen Mark zu wenig bezahlt, nach amtlichem Material, und ein Mathematiker hat der Regierung sogar 60 Mil­lionen vorgerechnet. Die Arbeitgeber im Ruhrbergbau hatten e? doch wirklich dazu bei den Kohlenpreisen! Auf über 300 Mil­lionen wurde 1905 die Schuldenlast der 72 .Knappschaftskasten ge­schäht. Der preußische Entwurf brachte eine Reihe Verbesserun­gen. Die Bergleute erkannten den guten Dillen der Regierung an, aber was haben die ausschlaggebenden Parteien daraus ge- macht!

Der Redner geht auf die Bestimmungen näher ein und be­tont besonders die Entziehung des Kindergeldes. Die Bergleute haben in konservativer Weise nur das erhalten wollen, was sie von ihren Vatern ererbt haben. Von Position^ zu Position sind sie zurückgegangen um eine Einigung zu ermöglichen und dem Vermittelungsvorschlag der Negierungsvertreter näher zu kom­men. An zwei Pfennig Mehrbelastung pro Woche, die die Unter- nehmer ablehnten, ist schließlich das Zustandekommen des Statuts gescheitert. Die Unternehmerpreste hat behauptet, daß daS Statut den Bergbesitzern ohnehin eine Mehrbelastung von 7 4 bis 8 Millionen auferlegt hätte; aber die Arbeiter hatten an dieser Erhöhung ehrlich mitzutragen gehabt. Die Unternehmer behaupten, eine noch höhere Belastung könne der Bergbau nicht vertragen. Daraus kann sich jeder nach den Kohlenpreisen selbst einen Vers machen. Alles das spricht für eine reichögesetz- licke Regelung deS K n a p P s ch a f t ß w e s e n s. Der Redner führt die in den früheren Debatten schon eingehend _be- handelten Gründe hierfür an. Das Verlangen nach reicksgesetz- lieber Regelung müssen wir doppelt stellen, nach den Erfahrungen mit der preußischen Berggesehgebung. Wir haben kein Vertrauen mehr zum Dreiklassenparlament. Wir glauben nicht mehr daran, daß der preußische Landtag zur Schaffung eines brauchbaren sozialen Gesetzes fähig ist; zum deutschen Reichstag haben wir entschieden mehr Ver­trauen und auch zu den verbündeten Regier u n - gen In der preußischen Staatsregierung sehen wir seit Jahren den 93nter aller Hindernisse. Wir werden bei der Beratung der Gewerbenovelle einen energischen Vorstoß unternehmen, um die Bergarbeiter unter den Schutz der Gewerbeordnung zu bringen. (Schiffer beendet seine zweistündige Rede unter lebhaftem Bei­fall des Zentrums.)

Aba Hue (Soz.) begründet die Interpellation der Sozial- bemofratcn, die gleichfalls auf ein allgemeines Reichsberggesetz auSaebt. Wir sind seit jeher für em Reichsberggesetz emgetreten. Wir werden uns aber vorläufig bescheiden, wenn das Knapp­schaftswesen wenigstens geregelt wird Erne ^ndesgesetzgebung ist ganz zwecklos, das haben sogar „Fischbeck, ^psch und Wremer eingesehen, als sie 1905 gegen das preuß. che B-wggesetz stimmten Und das will viel sagen! (He, erfett.) Ste ne statt Brot hat man uns mit diesem Gesetz gegeben. Hue halt bem Zentrum seine schwankende Haltung in der Frage der reichS- aesetzlichen Regelung des Bergwesens vor. Einzelne Redner hätten sich sogar direkt dagegen ausgesprochen. (Erzberger

Deutscher Reichstag.

82. Sitzung. Freitag, 17. Januar.

Am Tiscke des BundeZratS: v. Bethmann-Hollweg, Caspar, Hailey.

Das HauS ist schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die Knappschaftsinterpellationen.

Mark nicht an, sondern auf das Prinzip. Das Lebensalter der Bergleute finkt ständig und droht noch mehr herabzugehen. Den Nationalliberalen schleudere ick die Anklage ins Gesickt, daß iie daran Schuld sind, wenn wir in eine solche Krisis hineinkommen. (Beifall der Soz.) Im Ruhrgebiet herrschen schon geradezu amerikanische Zustande. Jetzt mutz der Reichstag dem Bergmann helfen. Der Bergmann ist es, der der Menschheit Behaglichkeit und Bequemlichkeit verschafft. Retten Sie ihn vor der Ver­zweiflung! (Lebh. Beifall der Soz.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hellweg: Dem Herrn Reichs­kanzler sind die Vorkommnisfe bekannt, welche das Zustande­kommen des Knappschaftsstatuts im OberbergamtsbezirkDortmund vereitelt und die preußische Bergverwaltung sehr wider ihren Willen genötigt haben, ein Zwangsstatut zu erlassen. Auf diese Vorkommniste im einzelnen einzugehen, muß ick mir versagen, da es sich um die Ausführung eines preußischen Gesetzes handelt, und dem Reichskanzler in dieser Beziehung irgend ein Eingriff nicht zusteht. Wenn ich ober etwas bemerken darf, so wird das Scheitern des Knappschaftsstatuts wohl auf allen Seiten gleich­mäßig bedauert, und ick möchte des weiteren noch sagen, daß, wenn es richtig ist, daß an bem Scheitern des Statuts eine Machtprobe schuld gewesen ist, — die, sei es von der einen Seite, sei es von der anderen Seite, sei es von beiden Seiten, betrieben worden ist — ich sage, wenn dies richtig sein sollte, so würde ich es doppelt beklagen, daß eine Machtprobe um eines materiellen un­bedeutenden Disferenzpunktes willen bei einer Gelegenheit per. anstaltet worden ist, die nicht verglichen werden kann etwa mit einem vorübergehenden Lohnkampf, sondern bei der es sich darum handelt, die Grundlage für einen dauernden Zustand zu etablieren. Ich möchte meinerseits die Hoffnung nickt aufgeben, . daß eine Nachreoision des Standpunktes, der bei dieser Gelegenheit von den beiden Seiten eingenommen worden ist, dazu führen wird, die Angelegenheit noch in einer anderen Weise zu losen, als es bis­her möglich gewesen ist. Ich kann im übrigen auf die sehr eingehende Kritik, die namentlich von den heutigen Herren Rednern an den preußischen Zuständen — auf die hat fick ja die Diskussiöon bisher eigentlich beschränkt — geübt worden ist, nicht ergehen. Täte ich das, so würde ich meinerseits eine Kritik an der Gesetzgebung und an der Verwaltung eines Einzelstaates üben müssen. (Hört! hört!) Eine Kritik nach der einen oder anderen Seite — nehmen Sie doch nickt an, daß jede Kritik absprechend sein mutz, wir sind ja allerdings gewöhnt, in der Kritik nur daö Negative zu erblicken — ich will in dieser Sache nichts sagen. Aber wenn ich auf die Dinge eingehen würde, würde ick Stellung nehmen zu der Gesetzgebung und Verwaltung eines Einzel­staates. In einer Materie, Die durch Reicksgesetz und Neichs- verfassung ausdrücklich den Einzelstaaten überlasten worden ist. (Sehr richtig!) Das ist nicht richtig, darauf kann sich die Neichs- regierung nicht einlasten.

Ich habe also eine viel schwerere Position als die Inter­pellanten, die auf die reichsgesetzlichen Gesichtspunkte zum Teil mit sehr kurzen Worten nur eingegangen sind, und die ihre Aus­führungen darauf beschränkt haben, die Verhältnisse in Einzel- ftaaten zu kritisieren. Bei der Sachlage bin ich gezwungen, die politischen Momente aus den vorliegenden drei Interpellationen herauszugreifen, soweit sie die Neichsgesetzgebung betreffen und nur zu ihnen Stellung zu nehmen. Allen drei Interpellationen ist das gemeinsam, daß sie bei Schäden, die die Interpellanten im Knaposchafts- und Bergwesen der Einzelstaaten beobachtet haben, daS Eingreifen der Reichsgesetzgebung fordern. Grundsätzlich unterliegt es den schwersten Bedenken, sofort nach der Neichsgesetzgebung zu rufen, sobald einem die Verhältnisse eines Eiuzelstaates auf einem Gebiete, auf dem dieser Einzclstaat souverän ist. nicht gefallen, oder sobald das Parlament und die Regierung dieses Einzelstaates dem Kritiker nicht ge­fallen. Ginge das, so beschritten wir einen Weg, der seinen Ausgangspunkt nicht mehr in unserer verfassungsmäßigen Grundlage nimmt, und der zu einem Ziel führen würde, das voll- kommen unabsehbar ift. (Sehr richtig!) Die Berggesetzgebung einschließlich des Knappschaftswesenö unterliegt der einzelstaat- ljchen Gesetzgebung. Das wird von den Herren Interpellanten teilweise lebhaft beklagt. Die gesetzgebenden Faktoren des Reiches, Bundesrat und Reichstag, haben sich bei einer so wichtigen Ge­legenheit wie dem Erlaß des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes dazu auf den Standpunkt gestellt, baf; es richtig sei, das Bergrecht den E i n z e l st a a t e n z u b e - lassen. Der Bundesrat hat bis in die letzten Jahre an diesem Standpunkt festgehalten, und ich bin nicht in der Lage, dem Hanse in Aussicht zu stellen, daß er von diesem Standpunkt abweicken wird. (Hort, hort!) Daß das Reich diesen Standpunkt bisher eingenommen hat, ift durchaus historisch begründet. Es ist bei dem Erlaß des Ein-

ruft: Für ihre Personl) Das kennen wir, so heißt's immer beim Zentrum. (Heiterkeit.) Die Mehrheit des Reichstages stand in diesen Bergfragen in den letzten Jahren stets hinter uns. Das kümmert aber die Reichsregierung wenig. Wir haben kein Vertrauen zu dieser Regierung, die von Preußen beeinflußt isi. Sie wagt eS nicht, den Zechenbesitzern zu Leibe zu gehen. (Zu- Kimmung der Soz.) Selbst christlich-nationale Blatter haben gegen die Gesetzespfuscherei des Dreiklastenparlarnents Protest erhoben. (Hört! Hört! bei den Soz.) Will der Reichstag in ein Gesetz Verbesterungen hineinbringen, bann wird die Vorlage für die Regierung gleich unannehmbar. Im preußischen Abge­ordnetenhause werden aber die Negierungsentwürfe gerupft und zerpflückt, so daß die Negieruna ihren Vogel gar nicht mehr wieder erkennt. Trotzdem hat die preußische Negierung diesen gerupften Vogel adoptiert als ihr Kind. (Heiterkeit.) Aus Furcht vor den Zechenbesitzern wagt sie nicht, das zu tun, was baS öffentliche Gewissen fordert. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Schon vor 50 Jahren haben sich die Arbeiter im Nuhrrevier gegen das KnappsckaftSstatut empört. Es kam zu Krawallen und eS mußte Polizei herbeigeholt werden. Damals gab es noch keine Sozialdemokraten, das waren keine roten Revolutionäre. Die Knappschaftskassen sind vollständig in die Hände der Unter­nehmer gekommen, eine Reihe von ihnen ist durch die Gruben- Magnaten finanziell ruiniert, und jetzt muten die nationallibe­ralen Herren den Arbeitern nock zu, sich Abzüge von ihren Krankenkassengeldern geraden zu lasten. Hue bespricht in langen Ausführungen die Knappsckaftsreform und die Verhandlungen des preußiscken Abgeordnetenhaiises. Bei seinen Abschweifungen auf das Verhalten der „reaktionären Mehrheit" verweist ihn Vize-Präfident Dr. P a a s ch e auf das zur Verhandlung stehende Jnterpellationsthema. Er fährt fort: Wäre der sächsische Bundesratsherr Fiscker da, so würde er zugeben müssen, daß durch Landesrecht selbst Wohltaten, die den Bergarbeitern reichs­gesetzlich zustehen, vorenthalten werden. Also fort mit der landes. gesetzlichen Regelung des KnapPsckajtswesens! Hue bestreitet der Bergbehörde das Recht, Z w a n g S st a t u t e n einzuführen. Er bezeichnet den ganzen Streit als eine Machtfrage der Unternehmer, denen komme es auf die paar hunderttausend