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Mittwoch 18. März 1908

Erstes Blatt

1Z8. Jahrgang

I?r. 60

Der Gtetzener Anzeiger

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Die heutige Nummer umfaßt 16 Seiten.

Die Reform der deutschen Ardeiterversicherung.

Von Professor Dr. M. 53 ier m er.

Am letzten Sonntag vormittag hielt die „Gesellschaft für soziale Reform" in Gießen eine gut besuchte Versammlung ab. Auf der Tagesordnung standen „Reformfragen der Arbeiterver­sicherung", und als Referenten hatte man den Bonner Extra­ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Herrn Dr. Fritz Stier-Somlo, der am Tage darauf in Darmstadt über Ar­beitskammern sprechen wollte, gewonnen. Die Darmstädter be^ tarnen also ein aktuelleres Thema befährt, denn über die Arbeits­kammern liegt seit vier Wochen ein Gesetzentwurf vor und wird allent­halben lebhaft besprochen, während wir über die Reformpläne der Versick)erungsgesetze, soweit die Reichsregierung in Frage kommt, nur andeutungsweise unterrichtet sind. Herr Professor Dr. Stier-Somlo ist seit einiger Zeit Herausgeber des in Frankfurt seit 1905 erscheinenden „Reformblatts für Arbeiter- Versicherung", eines Organs, das über alle Streitfragen ver­sicherungstechnischer Art trefflich unterrichtet und in bemerkens­wert weitherziger Weise in seinen Spalten alle Meinungen, die bekanntlich ausserordentlich auseinandergehen, zum Worte kommen läßt. Der Referent auf der Gießener sozialpolitischen Matinee hat neuerdings die deutsche Sozialgesetzgebung und speziell das Krankenvcrsicherungsrccht als sein Spezialfach auserkoren, und wir verdanken ihm bereits Monographien, die namentlich die geschichtliche und juristische Seite deS Problems behandeln, gleichzeitig aber beweisen, daß ihr Verfasser auf enge Fühlung mit der Praxis Wert legt. Diese Verbindung von Praxis und Theorie, über die Stier-Somlo tatsächlich verfügt, machte sich auch bei seinem hiesigen Vortrag n: wohltuender Weise gel­tend. Es gehört zwar ein ungewöhnlicher Mut dazu, eine so verwickelte und heiß umstrittene juristisch, nationalökonomisch und finanztechnisch gleich schwierige Materie in einem einstündigen akademischen Vortrage vor einem großen Publikum meistern zu »vollen, und trotzdem wird man diesen Versuch, wenn man nicht Un­billiges verlangen will, als gelungen anseher» müssen. Die Zahl der neuzeitlichen Neformvorschläge ist Legion, namentlich liegen ausführliche und durck>ge ar beitete Dereu: heitlichungsprog ramme, die den vielgestaltigen und zum Teil arg zersplitterten Versicherungs- apparat schonungslos vereinfachen oder die Versicherungszweige ganz oder teilweise verschmelzen wollen, vor. Der Vorsitzende der Berliner Versicherungsanstalt, einer der besten Kenner der Ma­terie, Dr. Freund, hat einen Plan der letzteren Art ver­öffentlicht, uitb hauptsächlich mit diesem hat sich dann die Kon­ferenz der Landesversicherungsairstalten in Hannover eingehend beschäftigt. Ein anderes bemerkenswertes Programm stammt von Düttmann. Wieder ein anderes, sehr vorsichtig gehaltenes, kommt von Regierungsrat S a y f f a c r t h aus Köln. Zu den aus­gesprochenen Vorkämpfern für die Berschmelzungsidee gehört da­gegen Seelmann von der Landesoersicherungsanstalt Olden­burg, dem früheren Herausgeber des „Reformblatts". Ganz eigenartige und durchgreifende Vorschläge, die» aber sicher keine Verwirklichung finden, hat Professor Dr. M a y e t in Berlin gemacht. Andere Reformprogramme stammen, um wenig­stens die Namen zu nennen, Don Hahn, Götze, Lohmar, v. Frankenberg, vom Zentralverband der Ortskrankenkassen, und ein besonders beachtenswer.es Referat hat seinerzeit der Mainzer Handelskammersyndikus M e e s m a n n im Mittelrheinischen Fa­brikantenverein vertreten. Die ganze Frage ist auch auf dem siebenten Internationalen Kongreß für Arbeiterversicherung in Wien behandelt worden, und zwar mit solcher Lebhaftigkeit, daß der Kongreß beinahe auseinandergesprengt wurde. Diese Ver­sammlung bedeutet aber einen-entschiedenen LLeick)epunkt in der gan­zen ungemein spannungsvollen Bewegung. Tenn wenn es eine Zeit­lang den Eindruck machte, als ob die radikalen Neuerer, an deren Spitze die Männer der Landesversicherungsanstalten stehen, die am liebsten die Krankenkassen ganz aufsaugen würden, das Uebergewicht behalten würden, so ist jetzt seit dern Eingriffe des scharfsinnigen Wiener Professors Menzel und dank dem diplo­matischen Geschicke des verdienstvollen Altmeisters B ö d i k e r der Radikalismus in der Resormidee stark zurückgedrängt worden. Es ist übrigens höchst bezeichnend, daß es gerade ein Oesterreicher, dessen Landsleute in dieser Beziehung ja alles von Deutschland gelernt uni) nach unserem Schema kopiert haben, war, der auf die total verschiedenen Rechtsgrmedsätze der einzelnen Versiche­rungszweige, auf die historische Entwicklung und Einbürgerung der deutschen Einrichtungen und auf die Gefahre»: des sogen, „großen Topfes", mit solchem Erfolg hingewiesen hat. Zn der Tat laufen einige Reformprogramme auf der einen Seite auf einen Rückfall in die unerfreulichen Zeiten der Hastpstichtpro- zesse, auf der anderen Seite auf ein neues Armenrecht hinaus. Am konservativsten haben sich bisher die Berufsgenosseuschasten verhalten. Auch die Ortskrankenkassen »vollen von einer Verschmel- zung mit der Invalidenversicherung nichts wissen, sie wollen das eigene Kassenregiment behalten, die Ortstrankenkassen aber nwglichst zentralisieren, was ihnen bekannttick) bereits an viele»: Orten ge­lungen ist. Gleichzeitig plädiere»: sie aber für die Beseitigung der ihnen von jeher verhaßten Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen, wo die versichertem Arbeiter das Heft der Verwaltung nicht allein in der Hand haben. Besonders interessant ist nm: die Haltung der Reichsregierung diesen eigentümlichen Strömungen gegenüber. Gras Pos abowsky-Wehner hat offenbar eine Zeitlaim mi den Gedanken der Verschrnelzung etwas geliebäugelt. Er wies auf die Riesenarbeit, die die Zusammenlegung der drei Gesetze, bietet, hin. Es sei ein Werk, das äußerlich dem Umfange des ganzen Bürgerlichen Gesetzbuches mindestens gleichkommen würde. Ohne ein hohes Maß von Selbstbeschränkung aus allen Seiten könne man nicht wagen, dem Reichstage eine solche Vorlage zu machen. Wie gesagt, neigte dieser hervorragende Staatsmann ur­sprünglich nicht nur einer Verein IMllchung der Arbeiterversicherung, sondern einer gewissen Verschmelzungsaktion zu. Später hat er sich aber viel vorsichtiger geäußert, und zwar nicht um des- toiUen, wie am Sonntag ein sozialdemokratischer Diskussions­redner andeutete, weil er vor den: Unternehmertun: alias „Scharf- machertum" •*— dies Wort ist immer noch in gewissen Kreisen zugkräftig — zurückgewichen ist, sonder»: weil er sich als ge- wijsenha-fter W.anrr inzwischen davon überzeugt hat, daß map

die bisherigen Träger der Versicherungseinrichtungei: grundsätz­lich doch beibehalten müsse. Besonders bemerkenswert war sein Hinweis, daß es gar nicht richtig sei, daß die Verwaltungskosten des sozialpolitischen Apparats so übermäßig hohe seien, wie es immer behauptet werde. Sie betrugen pro Kopf in der Kran­kenversicherung 1,05 Mk., bei der Invalidenversicherung 0,81 Mk., bei der Unfallversicherung 0,85 Mk., also für alle drei Ver­sicherungsarten zusammen 2,71 Mk. „Wir verwalten", so führte der Staatssekretär aus, „auf sozialpolitischem Gebiete noch immer unendlich viel billiger als die kommunale»: und privaten Ver­sicherungsanstalten." Graf Posadowsly-Wehner ist inzwischen lcidcr abgegangen. Sein Nachfolger, v. B e t hrna n n - H o l l w e g, hat im Dezember v. Zs. auch feine Ansichten entwickelt. Sie lassen die prinzipiellen Absichten der jetzigen Rcichsregierung einiger­maßen erkennen. 1910 soll bekanntlich die Witrven- und Waisen­versorgung eingeführt werden. Ich habe Grund dafür, an der Einhaltung dieses kurzfristigen Termins zu zweifeln. An und für sich läge es freilich sehr nahe, baldigst ganze Arbeit zu mache:: und die Relilter:versorgung in bei: ganzen Organismus rationell einzugliedern. Ich fürchte aber, daß bis dahin — die Gesetzentwürfe müßten ja spätestens im Jahre 1909 fertig herauskornmeu — die finanzielle»: Grundlagen sich noch nicht Überseher: lassen, und es ist schließlich kein allzugroßes Unglück, wen»: man wenigstens vorläufig die dringlichste»: Re- sormen der vorha»ck)enen Äers:cheru»:g verabschiedet, die ungesunde Zersplitterung beseitigt, die Krankenversicherung auf T-ienstboten und ländlich Tagelöhner reichsgesetz- iich ausdehnt und auch den Instanzenweg vereinfacht. In letzterer Hinsicht findet sich heutzutage nur der wirkliche Sach­kenner in dein Wirrwarr der Vorschriften zurecht. —

Also nicht Revolution, sondern Evolution! So heißt auch hier die probate Parole für die Zukunft. Ein vernünftiger, sorg- läitiger Ausbau der bestehenden Organisationen ist allen phan­tastischen, wenn auch noch so geistreichen Plänen, die m. E. eine Zeit lang viel zu viel Beachtung gesunden haben, vor­zuziehen. Auch Professor Dr. Stier-Somlo, der am Sonn­tag feilte Ansichten in außerordentlich beredsamer Weise und unter Vermeidung jeglicher Polemik entwickelt hat, gehört zu den gemäßigten und „konservativeren" Reformern. Er hat an- icheinend aus Zeitmangel darauf verzichte»: müssen, die groß­zügige»: Plane der radikalen Richtung kritisch zu besprechen und eigentlich nur sein eigenes Programn: entwickelt. Ich war in die Versammlung deS Vereins, dem ich selbst als Mit­glied nicht angehöre, mit der Absicht gegangen, in die De­batte einjugreifen. Ter Bonner Kollege konnte zwar kaum etwas sage»:, was den: Fachmann nicht bereits längst bekannt war. Aber immerhin gab doch sein Referat, bad in besoichers glücklicher Weise anch ben: Laien einen gemeinverstänblichei: neberblick verschaffte, eine willkommene Gelegenheit für ge­wisse ergänzende Aussührunge»: mehr vo»: nationalökonornischen, finanziellen und statistiichcn Gesichtspunkten aus. Tas setzte aber voraus, baß man in bet Debatte sich streng an bie Sache hielt unb bie leidige Znttrefscnpottttk niurt mitsprechen ließ. Ter erste Diskussionsredner »nachte biese Hossnung zu schanben, beim er vertrat ganz einseitig ben Standpunkt der Ortskrankenkassen und ihrer freien Selbstverwaltung, was ja durchaus identisch ist mit dem absoluten sozialdemokratischen Regiment. Seine Anklagen gegen die Fabrikkrankeittassen waren lächerlich über­trieben. Dem Unternehmertum wurden Hintergedanken unter­geschoben, bie in Einzelfällen wohl vorhanden fein mögen, genetalilicrt aber durchaus währheitswidrig wirken. Hätte nun gerade ich das Wort ergriffen, fo hätte ich die Behauptungen des sozialistischen Vorredners unter keinen Umständen unwidec- sproä^n lassen dürfen, und dann hätten lvir die schönste politische Debatte, die jeder Verständige gerade verinieden sehen wollte, gehabt. Ich bemerke noch, daß es kein besonderes Vergnügen ist, sich mit den Gießener Sozialdemokraten in öffentlichen Versammlungen auseinanderzusetzen. Sie zeichnen sich zwar im Gegensatz zu anderen durch einen ausfallend sach­lichen und ruhigen Ton aus. Ihr geschickter Führer hat darin wirklich Schule gemacht. Aber der Ton macht nicht allein die Musik, sondern es kommt auch auf das Libretto an, unb regelmäßig kommt bas bicke Ende in der Parteipreise nach. Die hiesige wird aber von Osfenbach aus inspiriert, und dieser Ton ist nrcljT als rauhbeinig. Man laßt am Gegner fein gutes Haar. Ich kann es deswegen auch verstehen, daß unser eiiu- heimisches industrielles Unrernehmerkum der lehrreiche»: Aer- iammtung in Steins Garte»: ferngeblieben ist, obgleich doch wohl nicht zu verkennen ist, daß es taktisch falsch ist, dein Gegner ba-5 Feld so freiwillig zu überlassen. Der Referent, Herr Professor Dr. Stier-Somlo, hätte es wohl verdieitt, daß unsere Fabrikantci: ihn anhörten. Man kann sich ja schließ­lich, wie ich es auch getan habe, aus bie gebotene Anregung pes Referenten beschränken.

Dec Zweck dieser meiner Ausführungen ist also der, ein Nachwort zu den: Vorrrage des Bonner Kollegen zu gebe»:, weil das ai: Ort und Stelle unzweckmäßig gewesen wäre. Zu- sammensasfend kann man sagen, daß Professor Stier-So in lo in den viele»: wesentliche»: Punkte,: mit der: Pläne»: der jetziger: Reichsregierung übereinst,mmt. Er will, ebenso wie der Staats­sekretär v. Bethmann, die obligatorische Versicherung bet Dienst­boten, ber länblichen Tagelöhner, der Arbeiter in nicht fabrik­mäßigen Betrieben und der nichtständigen Arbeiter, also eine Erweiterung des Kreises der Versicherten. Et verlangt ferner eine Vereinfachung des Verfahrens und die Schaffung von ge­meinsamen örtlichen Stellen zur Vorbereitung und Kontrolle der Leistungen. Damit wird ber Rechtssicherheit, ber beson­ders wichtigen Rechtskenntnis unb ber Beschleunigung bes Fest­stellungsverfahrens gebient. Es ist bas ziemlich baSfelbe, was bet Reickfsarveitsrnimster jüngst im ReickMage als »oünschenswert proklamiert hat. Was bie Krankenkasfenorganisatioi: anbetrifft, so ist Stier-Somlo im Gegensatz zu ben Sozialbemokraten für bie Beibehaltung ber Fabriktrankenkassen und zwar mit sehr guten Gründen. Dagegen will er die Gemeindekrankenversiche- rnng mit ihren geringen Leistungen, aber auch sehr geringen Ansprüchen an die Versicherten ganz beseitigt wissen. Auch ich batte diese Institution für einen höchst unerfreulichen Not- I behelf, fürchte aber, daß sie auch in Zukur:st doch nicht go»:z zu entbehre„ jeü: wird. Mit den Vertretern per Ortskranten- kassen ist Stier-Svorlo darin einig, M ßte vielen Zweig­

kassen beseitigt und die Kassenbezirke vergrößert, und das; Kassenverbände und Bczirlskassen geschaffen werden müssen. Tas will vsfenbar auch die Reichsregiecung. Wenn ich den Herrn Referenten »vciterhin richtig verstanden habe, ist er kein besonderer Freund der freien Hilsskasfen. Ich bin das auch nicht. Tie freien Hilfskassen haben zwar ihre unbestrittene»: geschichtliche»: Ver­dienste, aber sie beruhen auf einem veralteten System. Be­kanntlich ist eS damals nur unter der Zusicherung ihrer iöev* behaltnng gewissen liberalen Politikern, die die Scheuklappe»: des Manchestertums früher, als andere abgelegt hatten — ihr Hauptrepräsentant vertritt, ivas viele wahrscheinlich nicht wissen, die Stadt Gießen in der Z»veite»r hefsischc»: Karmner — gelungen, das KrankcnversicherungSgesetz zu retten. Heutzutage könitte mai: die freien Hilfskassen, unter denen sich manche höchst frag­würdige Zirstitute befinben, vielleicht ahne Not entbehre»:. Stier-Somlo geht indessen nicht so weit, aber er will eine schärfere Kontrolle. Er fordert ihre Unterstellung unter das Reichsauffichtsamt für das private Verficherungswesen. Das ist wiederum ein Gedanke der Rcichsregierung. Sie brachte bereits in: Herbste 1906 bei: Entwurf eines neuen Hilfskasseiv- gesetzes vor, ber aber anfänglich, namentlich in Arbeiterkreisen, eine sehr unfreunbliche Beurteilung fanb. In ber Reichs­tagskommission war bie Stimmung anfänglich auch nicht gün­stig, fchlug aber bann um. Das Gesetz wäre unzweifelhaft schon bamals verabschiebet worben, wem: ber Reichstag nicht aufgelöst worben wäre. Im Mai v. Js. ging bann ber Gesetz­entwurf wiederum bcm Reichstage zu. Er entspricht burchaus ben Kompromissen in ber Kommission. In ber Bcgrünbung hebt bie Reichsregierung ausbrücklich hervor, baß sie nicht etwa bie Absicht habe, bie freien Hilfskassen burch Zwangs­kassen zu evfetzen, sie wolle nur bie Schwindelkassen bekämpfen und die Aufsicht, die bisher den Landesöchörden zu stand, zen­tralisieren unb verbessern.

Zn ber historifchen Eittwickelung stehen den freien Hilss- kassen die Knappschasts- unb Jnmmgskrankenkassen nahe. Die Sozialbemokratie möchte biese Kassen möglichst beseitigt wissen. Das hat auch einer ihrer Gießener Wortführer ausgesprochen. Es zeigen sich hier bie Herrschaftsgelüste ber Sozialdemokraten in ihrer ganzen Rücksichtslosigkeit. Wenn man es drastisch ausdrnckcn will, so verlangt diese Partei eigentlich de»: Wegfall aller Kaffen, in beren Verwaltung sie nicht das Uebergewicht hat. Herr Stier-Somlo hat in: Gegensatz hierzu gegen bie Knappschaslskafsen nichts einzuwenben. In ber Tat funktio­niere»: sie ganz vortrefflich uito sind besonders leistungsfähig. Es ist gar nicht einzusehen, warum man alles über einen Kamm scheren und einem Prinzip zuttebe Einrichtungen, die für bie ganze Arbeiterversicherung vorbilblich geworben find, abschaffen will. Was die Jnnungskrankenkassen anöetrifft, so verlangt Stier-Somlo, der bas Selbstverwaltungsrecht ber Ver­sicherten überall erweitert zu sehen wünscht, eine größere Selb- stänbigkeit ber Kassen von ber Innung.

Es ist n:ir in dem Referate meines Bonner Kollegen, mit bcm ich in vielen Punkten übereinstimme, etwas aufgefattcn, daß er immer nur ar: die Versicherten, nicht aber an bie» jenigen Personengruppen, bie zu bei: Krankenkassen ebenfalls finan­ziell beitragen und die im Dienste der Kaffen stehen, denkt. Ich halte ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitgeber, solange sie mit­bezahlen Müssen, für ganz selbstverständlich. Die Tendenz der Entwickelung wird doch wahrscheiillich dahm gehen, daß man den Unternehmern die Hälfte der Kosten statt des bisherigen Drittels auflädt und damit ihren Einfluß in ber Kassenver- wattung entsprechend verstärkt. Bei dieser Reforn: fahren auch un­sere Aerzte, die von manchen Kassen sehr unsozialistisch wie Lohiv- arbeitet behandelt werden, besser. Der Staat darf es nicht dulden, daß ein ehrenwerter Stand wie der der Aerzte, von den Krankenkassenpäpsten degradiert wird. Unsere Arbeitgeber müßten soviel Selbstverleugnung haben, um gewisse finanzielle Opfer zu bringen, damit der Aerztestand nicht seiner gesellschaft­lichen Stellung beraubt wird. Das ist ein lzohes politisches und nationales Ziel. Heutzutage find zah.reichL OrtSkrarllenkassen volljmndig unter sozialdenuikratischer ober gewerkschaftlicher Be­vormundung. Ihre Vorstänbe sind Filialen einer politischen Partei. Das muß bekämpft werben. Unter unseren Mebizinern ist eine lebhafte Protestbewegung im Gange. Sie ist, von Uebertrci* bangen abgesehen, burchaus berechtigt. Ich bebauere, daß Herr Sticr-Somlo auf biese Bestrebungen, bie burch ben Reichs- LagSabgeorbnctcn, Sanitätsrat Dr. Mugba»:, eine ebenso schnei­dige wie ziclbewußte Vertretung gefunden haben, nicht ein- gegangen ist. Hier liegt eine der wichtigsten Seiten der ganzen Reform vor, und ich" ho§fe, daß es gelingt, die Ortskranken­kassen nvehr zu neutralisieren. Sie ^sollei: ebensoweittg wie die Kon» sumveveirre geheime Hüsfstruppe'.: der Arbeiterpartei fein. Man muß bei: Mut haben, bies als Sozialpolitiker auszusprechen. Auf bie Schimpfereien in ber Arbeiterpresse pfeife ich. Es ist mir ganz gleichgiltig, was hort über mich als bet: angeblichen „Re-i aktionär" mir bei: üblichen Verbrehungen und Entstellungen ge­sagt werden »vitd.

DaS ist übrigens nicht der einzige Punkt, in dem ich vo»: Herr»: Stier-Somlo abweiche. Ganz nnbegreislich find mir seine Ansichten über den Ausbau der Uufallversicherung. Das Unfallversicherungsgesctz ist das beste der Versicherimgsgesetze. Es gewährt großartige Leistungen, bie ganz von beiri Unternehmertum aufgebracht werben müssen. Tie Berufsgenossen- schasten, bie voi: ben Arbeitgebern verwaltet werben, haben niemals politische Tenbenzen verfolgt, unb so soll es bleiben. Vielleicht kam: mai: bort noch mehr an Verwaltungskosten spare»:. Auch eine Erweiterung ber Entschäbigungspslicht ist möglich, ja wünschenswert. Ter Begriff bes Betriebsunsalls ist für maii^e Falle zu eng. Man kann bie Unfälle auf ben: Hin- unb Herwege zur Betriebsstätte ge»:creU wie Betriebs­unfälle behanbeln. Das wünscht auch Stier-Somlo. Aber er will als Aequivaleitt bie Heranziehung der Arbeiter zu der Prämienzahlung in gleicher Höhe wie die der Unternehmer., Entsprechend dieser neuen Kostenverteilung verlangte er einen größere»: Anteil der Arbeiter ai: der Verwaltung. Ich glaube auch, daß letzteres in gewissen Grenzer: nichr schade»: kann, aber ich bü: ganz entschiede»: gegen jede Heranziehung der Ar­beitnehmer zu der Prämieuleistuitg. Damit stellt man das ganze System auf den Zwpf und belastet die lohnarbeiteude itiaüS Mt enormen Summen. Dieser <S. tier - So »: lo 'iche.