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18.2.1908 Erstes Blatt
 
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Erstes Blatt

158. Jahrgang

Dienstag 18. Februar 1808

in kürzeren noch einmal durchgesprochen. Wollte man die Ergebnisse des heutigen Tages systematisch gruppieren, so könnte man vier Feststellungen aneinander reihen. Die eine machte Frhr. v. dfcmtp zur angeblichen Verletzung des! Briefgeheimnisses: er stellte fest, daß die Sozialdemokraten

politi5d)c LagesßcdQtt.

Differenzen zwischen dem Reichskanzler und dem Bundesrate?

Wie dieKöln. Volksztg." mitteilt, besteht zwischen dem Reichskanzler und dem Bundesrat ein tiefgehender Gegensatz. Dieser nahm bereits seinen Anfang, als der Kaiser in Norderney erklärte: Lassen wir die Finanzfrage eine Sorge der Zukunft sein. Seinen Höhepunkt erreichte der Gegensatz, als Fürst Bülow die Beamtenbesoldungsvorlage ohne Deckungsvorlage mitteilte. Der Gegensatz hat sich sehr zugespitzt. Bülow will die Beamtenaufbesscrung sofort, die Finanzreform dagegen auf die nächste Session verschieben. Der Bundesrat besteht aber auf sofortiger Durchführung der Finanzreform. Die Stel­lung des Reichskanzlers sei in hohem Grade kritisch. Bülow habe zwar noch das Vertrauen des Kaisers, in den nächsten Tagen aber müsse eine weittragende Entscheidung fallen.

Ltimmungsdild aus dem Reichstage.

Berlin, 17. Febr.

Postnachlese.

Die Formalität der Abstimmung über das Gehalt des Staatssekretärs sollte bei S^erm Krätke zu einer parlamen­tarischen Aktion werden. So wollten es wenigstens dre Sozialdemokraten haben. Als die allgemeine Debatte zu Ende ging, forderten sie die bürgerlichen Parteien, die noch Sinn hätten für die Freiheit der Beamten, auf, ihm sein Gehalt zu verweigern, und sie bewirkten denn auch damit, daß beim Aufruf des Präsidenten das gesamte Haus sich erheben mußte. Zum Glück gibt es bei der Bewilligung der Gehälter keinen Proporz, und so hatte das Sitzen­bleiben der Sozialdemokraten für Herrn Krätke keine nach­teiligen Folgen.

Am vierten Tage ging in später Stunde die General­debatte zu Ende, und ans fröhliche Ende knüpfte sogleich der fröhliche Anfang sich an, denn bei einem der späteren Titel wurde, sie wieder ausgenommen. Es gab natürlich

Aus Stadt uu- Land.

Gießen, 18. Februar 1908.

** Eine Sitzung des Provinzialausschusses indet am Samstag, 22. d. M., nachmittags 3^2 Uhr, mit olgender Tagesordnung statt: 1. Enteignung von Gelände in der Gemarkung Utphe zur Anlage eines Hochbehälters. 2. Reklamation des Georg Schmidberger zu Friede berg gegen die Berechnung der Straßenbaukosten der Dieffenbachstraße. 3. Kreisstraßenunterhaltung im Kreise Büdingen für 1905; hier Beitragsleistung des Betriebsunternehmers der Zeche Hedwig. 4. Enteig­nung von Gelände in der Gemarkung Klein-Linden zur Herstellung von Schneeschutzanlagen; hier Aus-, pruch der Besitzeinweisungserklärung.

** Freidenkervereinigung Gießen. Man chrcibt uns: Der von der Vereinigung angekündigte Vor­trag des Herrn Dr. G. Falter überReligion und Wissenschaft" kann erst F r e i t a g, 21. F e b r u a r 1908, abends 9 Uhr, im Saale des Hotels Einhorn stattfinden, worauf wir auch an dieser Stelle Hinweisen. Im Mitteln )unkt des angekündigten Vortrages wird die Wissenschaft^ liche Kritik einer von liberaler Seite erst 1907 verösfent-«j

es wirtschaftlich und politisch im Lande aussieht. Ter letzte politische Entscheidungskampf wird in Deutschland zwischen dem Bunde der Landwirte und den Sozial­demokraten geführt werden. Schon im letzten Wahlcampse hat sich dieses gezeigt. Tie Freisinnigen haben bei den letzten Reichstagswahlen nur zu einem kleinen Teil ihre Mandate durch sich selbst errrungen, einen großen Teil verdanken sie uns. Tie Nationalliberalen haben % ihrer Wahlkreise aus dem Platten Lande, und wenn diese Partei nicht Selbstuwrd begehen will, so darf sic sich dauernd nicht mit uns in Wider­streit fetzen. Wie die Freisinnigen ihren Herrn v. .Gerlach und Tr. Barth haben, so haben die Nationalliberalen ihren Kumniev mit den Junglibcralen, aber das sürd Offiziere ohne Soldaten. Solange sic mit dem Bund gehen, wird den Natio- nallibcralen keine Gefahr drohen. (Beifall.) WaS das Zentrum anbelangt, so ist die Parier von Bürgern und Edelleuten gegrün­det worden. Tas Zentrum muß die Interessen der Stadt wie des Landes wahrnehmcw

Wir wenden energisch darauf bedacht sein ntüssen, daß das Reich den Eizelstaaten nicht die btreffen Steuern wegnimmt. Wir werden weiter darauf bedacht sein müssen, daß das Großkapital entsprechend zur Steuer hcrangezogen wird. Tabei muß uns der Freisinn natürlich nichts in den Weg legen, er sollte überhaupt weniger reden und mehr tun. (Heiterkeit und Beifall.)

Zum Schluffe habe ich noch den Wunsch, daß der liberale Teil auch auf wirtschaftspolitischem Gebiete nicht immer so tue, als ob er in der konservativ-liberalen Ehe den Pantoffel zu schwingeir habe. (Heiterkeit.) Tas Böseste aber was er verlangt, ist wohl die Demokratisierung unserer Einrich­tungen, vor allem die Forderung nach dem allgemeinen ge­heimen und direkten Wahlrecht auf den preußischen Landtag. Jeder deutsche Stamm muß seine besondere Ver­fassung behalten und indem mir die Besonderheit der deut­schen Bundesstaaten respektieren, erklären wir: Wir wollen für Preußen teui allgemeines direktes und gleiches Wahlrecht, mögen Die süddeutschen Staaten es auch haben. Wcr werden jedenfalls bis zum äußersten gegen jeden Versuch einer Unifizierung uns wehren. _________________________

geben würde. Wir verlangen eine planmäßige organische Re­form, die, fvei von politischer Feigheit und ohne Rücksicht aus 'Parteiinteressen diejenigen Schultern belastet, die neue Be­lastungen leicht zu tragen vermögen. Trotzdem werden Bier und ausländischer Tabak nicht zu umgehen sein. (Sehr richtig.) Wir müssen vor allem sehen, die schwerste Not, die Arbeiternot zu beseitigen. Aber auch auf diesem Gebiete müssen wir uns frei halten von sozialer Feigheit. Wir dürfen «ums nicht scheuen, auf dem Gebiete des Kon­traktbruches die schärfsten Maßnahmen zu fordern und die Unterstützungspflicht zu reformieren. Für eine Forderung der Herren von der Linken werden wir nicht zu haben sein, für die Forderung des allgemeinen, gleichen und di­rekten Wahlrechts. (Zustimmung und lebhafter Beifall.) Wir wollen uns nicht der trügerischen Hoffnung hingeben, daß die Macht der Sozialdemokratie durch die letzte Reichstags­wahl gebrochen ist ünd manche der Herren, die bisher für das Wahlrecht eingetreten sind, werden sich im stillen Kämmer­lein klar geworden sein, daß sie die Straße frei machten für die Sozialdemokratie. (Sehr richtig.) Die Gegner des Reichstags- Wahlrechts sitzen auch nicht bei den Agrariern, sondern auf der äußersten Linken, ibenn durch den Mißbrauch des Reichs- tagswahlrechts wird es eines TageS unmöglich gemacht werden. (Sehr richtig.) Einen Gegensatz zu der Sozialdemo­kratie bildet nur ein Zusammenschluß aller staatserhaltenden Parteien. Nach dem Kassenbericht ergriff Tr. Diet­rich Hahn, von minutenlangem Beifall, Händeklatschen em­pfangen, das Wort zum Geschäftsbericht. Er führte aus, daß es nicht genüge, wenn der Bund im Reichstag und Einzelland­tagen vertreten, sei, sondern seine Anhänger müßten auch i n die Provinziallandtage der Landwirtschaftskammern und die Kreistage einbringen. (Lebh. Zust.) Ter Snnb setze sich zusammen überwiegend aus Kleingrundbesitzern mit 85 %, mittleren mit 14Vi, Großgrundbesitzern mit nur 1/2 Prozent. Wir sind popu­lär seit einem Jahre. (Lebh. Beifall und Händeklatschen.) Es ist eine Ehre, dem Bund der Landwirte anzuge- hören. Nach diesem Rückblick will ich Umschau halten, wie

Generalversammlung der Bundes der Landwirte.

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S.U.H. Berlin, 17. Few.

Unter Beteiligung vön über 8000 Landwirten aus allen Teilen des Reiches trat heute mittag im Zirkus Misch der Bund der Landwirte zu seiner diesjährigen Generalversammlung zu- souvmen. Zu dem HauPttbeMa der Tagesordnung, die Block­politik, lag folgende Resolution vor:Eingedenk seines Grundsatzes, des Volkes und des Vaterlandes Wohl über ben Streit der politischen Meinungen zu stellen, begrüßt der Bund der Landwirte bie vom Reichskanzler Fürsten von Bülow eingeleitete Blockpolitik als den Versuch einer Verständigung im Kampfe für die Erhaltung und Förderung der nationalen Güter. Ter Bund ist bereit, hierbei mitzuarbeiten, um natio­nale Ziele zu verfolgen, lieber den Parteien stehend, lehnt er es jedoch ab, sich von der Verfolgung seiner, die allge­meine nationale Wohlfahrt anstrebenden wirtschaftlichen Ziele -irgendwie abdrängen zu lassen."

Zum zweiten Hauptpunkt, die Rcichssteuervorlage, wurde der Versammlung folgende Resolution unterbreitet:

Ter Bund der Landwirte steht auf dem Standpunkt, daß den Einzelstaaten das ihnen bet der Gründung des Reiches gewährleistete ausfchließliche Recht der Erhebung direkter Steuern zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts ihres Staats­baushalts unbedingt erhalten bleiben muß, während anderseits das Reich die indirekten Steuern ßür seinen Haushalt auszu­bauen hat. Ter Bund ist bereit, an einer großzügigen Ord- mmg der Reichsfinanzen auf dem Gebiete der indirekten Steuern tatfräftig mitzuarbeiten. Er lehnt es aber ab, durch Heraus- greiscn einzelner Gegenstände die bisherige Flickarbeit fortzu- setzen. Er fordert im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit eine zeitgemäße Besteuerung derjenigen Erzeugnisse, rreldje nach ihrer steuerlichen Ertragsfähigkeit dazu besonders geeignet sind, und warnt vor einer weiteren einseitigen Belastung derjenigen land­wirtschaftlichen Jndustrieen, roeldje die Grundlage für den Hack­fruchtbau und damit für einen rationellen Betrieb der Land­wirtschaft bilden. Nachdem den Kapitalkräften des Landes durch ihre machtvolle Verbindung in der Form der Aktiengesellschaften unb durch eine weitgehende Fürsorge der Gesetzgebung die Mög­lichkeit hoher Rentabilität in Industrie und Handel eröffnet :vvrden ist, bezeichnet es der Bund als eine Forderung der Ge­rechtigkeit, daß sie einer dementsprechenden Besteuerung in Form einer als Stempelabgabe zu erhebenden Dividenden steuer unterworfen und daß auf denjenigen Teil des Nationalver­mögens, der in ausländischen Wertpapieren angelegt wird, eine besondere börsen mäßige Besteuerung zur Anwendung gelangt"

Pünktlich um 1A 1 Uhr mittags eröffnete der zweite Bunbes- vorfitzenbe Tr. R ö s i ck e - Kaiserslautern die Verhandlung mit einem Nachruf auf die Toten des Bundes im verflossenen Ge- ftäftstahr. Tann fuhr er fort: Die wichtigste Frage im gegen- iiertigen Zeitpunkt ist ohne Zweifel die Blockpolitik. (Sehr richtig.) Tas Gebilde des Blocks besteht nunmehr seit einem vjalwe. Tie ernsten Prophezeiungen seiner Kurzlebigkeit haben Uch nicht erfüllt, lieber die Stellung des Bundes der Landwirte dw Blockpolitik gegenüber denken wir deshalb wie folgt: Wir betrachten sie als ein Mittel, weitere Schichten des deutschen Volkes als bisher zu nationaler Politik zu veranlassen. Wir vksurchten aber, daß es nicht möglich fein wird, dieses Ziel ruf^wirtschaftlichem Gebiet zu erreichen. Teshalb müssen wir ruu) auf der Hut sein, daß wir von unserem Wege nicht ab- pbrangt, Werbern (Sein richtig.) Wir hoffen, baß auch Fürst villow sich nicht abdrängen lassen wirb von der Bahn der uudilioneilen Wirtschaftspolitik, von dem Grunbsatze, baß bie Oeimatspolitik die erste Stelle einziinehmen hat (lebh. Beifall), mit erhobener Stimme:, Wir können Fürst Bülow ver- t r auc n. (Stürm. Beifall, Bravorufe.) Tie Ziele, die wir in ZukuNit zu verfolgen haben, sind, baß wir vor allen Dingen das verteidigen, was wir errungen haben, und die Lücken aus- hle heute noch vorhanden sind. Verrohung und Un- lutliajfcit J)Qt in unserem deutschen Volke um sich gegriffen und !«lte Kreise fiirden Freude an Tratsch und Klatsch, an Hintcr- treppenpolitik usw. Tas deutsche Volk hat nur eine Quelle um vorwärts zu kommen, das ist das Land. Tort herrscht -"ch Zucht und Sitte. Um aber der Jugend bie Kenntnisse zu g wen, ist erforderlich, eine Schulordnung aufdem Lande, «vdurch wir erfahrene Lehrer erhalten unb eine gerechte Ver- Kilung ber Lasten zur Ausgestaltung ber Schule. Tas Landist ?7o^ungbrunnen für bie Menschheit. Lassen Sie ms ~cnb sich weiter entwickeln. Hierzu gehört bie Forderung Mr inneren Kolonisation. Tie große Krise, unter ber ine Landwirtschaft zu leiden hat, ist der Mangel an -an darb eitern. (Zurufe: Leider.) "Unsere Ausgabe muß stm, bie Menge ber Arbeitskräfte auf dem Laube zu Oer» run^ kas gute Verhältnis zwischen Arbeitnehmer unb w lederhrizustellcn unb zu erhöhen. Als letztes ui k hierbei die Schaffung eines eigenen Heims öen Landarbeiter. Tiefe Ziele zu erreichen, ist num möglich, bei einer Prosperität ber beutschen Landwirl- ihr ist auch abhängig eine Reihe anderer Veruss- ivinoe und vor allen Dingen hängt die Ernährung des

^enJBo l fe£ von der Blüte der deutschen Landwirt- nt): (Sehr richtig;) Der Redner schließt mit einem stür- " ausgenommenen Hoch aus den Kaiser.

Hieraus nahm der erste Bundesvorsitzende Frhr. von r"'-?n,9enJjeim.(stürmisch begrüßt) das Wort. Große Ercig- l.e bat das Jahr uns nicht gebracht. Wir stehen wirtschafts- k-ö» nuf ^mstlbeii Standpunkte wie im Vorjahr. Im Innern SU verzeichnen eine im großen Durchschnitt weit

iVntZx ^Tnic- Ju einzelnen Teilen war sie allerdings 2n&\älllIC 6roßen Teil war sie aber auch eine totale Miß- )vcnn daher heute unsere politischen Gegner sich über wiiKUreijt beklagen und uns als Kornwucherer ver-

Mllysen wir uns mit aller Entschiedenheit bagegen b- wir als Gelreibewucherer angesprocl)en roen. Wir sinb der Meinung, baß wir trotz der guten Aus- ri aL uiid da dennoch ernsten Zeiten entgegengehen (sehr Gebiete bes Viehverkehrs sind die Preise Landwirte, gleichzeitig aber wird in den Städten ^ H^liot geschrieen. Wir haben ferner zu leiden unter m Zinsfuß infolge einer verfehlten Bankpolitik im iitrfvrn Daneben geht im Reick-stage unb auf ber poli-

1 aix ^uhne das mehr ober minder amüsante Zwisck-enspiel m? politischen Block. Trotzdem wollen wir hoffen, daß, Block gufe Erfolge zeitigt und daß endlich bie Mißverständ- die hier unb da inbezug auf uns noch vor- (Sehr richtig, Beifall.) Ich muß mich sehr ba-

Wundern, baß auf ber linken Seite gleich bei dem QU0e Pner Verständigung vielfach so schroffe For- IITSUn8.en gestellt wurden, baß es ganz unmöglich ist, sie JEbringen. Wir sinb gern bereit, mitzuarbeiten an einer

Reichsfinanzreform; wir twvfestieren aber gegen eine Flickarbeit,! heute nur eine Nachlese. Dieselben Fragen, die drei Tage iu langen ^ben behandelt^/ren. wurden tA

Nr. 41

Der Siebener Anzeiger

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aus dieser Mensur als zweite Sieger hervorgegangen! sind. Me zweite betrifft die von Herrn Stadthagen emp­fohlene Ruppigkeit: Dr. Böhme erkannte dem ftibtoeft«, deutschen Revisionisten Eichhorn den Anspruch auf einen dankbaren Händedruck Stadthagens zu. Die dritte Fest­stellung gilt dem Falle Schellenberg: Herr Lehmann, dessen Namen der sozialdemokratische Stimmzettel des Wies-», badener Postvertrauensarztes trug, erbrachte durch seine Rede den Beweis, daß Herr Schellenberg in der Wahl! seines Abgeordneten nicht ganz vorsichtig war. Und noch eine vierte Feststellung ist ans dem Verlaufe der heutigen Aussprache zu machen: als Erzberger den Unterstaatssekre^ tär des Reichsschatzamtes anzapfte und von der sicheren Verlautbarung sprach, daß die Beamtenvorlage in biefer. Tagung überhaupt nicht kommen werde, da hörte Herr Twele ihn an und schwieg. Stimmungsbild aus dein preuß. Abgeordnetenhaus..

Berlin, 17. Febr.

In der Erledigung des Kultusetats ist die preußisehel Zweite Kammer am Montag um keinen Schritt weiter ge­kommen. Aber trotzdem bedeutete die fast sechsstündige Sitzung keinen verlorenen Tag. Kulturfragen von hoher Bedeutung be­schäftigten das Haus, unb wenn ihre weitere Erörterung schließlich auch ber Kommission übertragen wurde, so bedeutet das doch iw diesem Falle nicht das übliche Begräbnis. Tie ersten Stunden der Verhandlung galten ben Mängeln unseres Volks- s ch u l u n t e r r i ch t s. Ter Handelsminister hat bekanntlich mit Rücksicht auf die vielfachen Klagen über die mangelhafte Vor­bildung der Fortbildungsschüler eine Erhebung über bie Be­rechtigung dieser Beschwerden angestellt. Ein Antrag Schiffer- Fischbeck-Ernst, also ein Antrag der gesamten Linken, for­derte vom Minister Auskunft über das Ergebnis dieser Erhebung und über die von ihm geplanten Maßregeln gegen etwa dabei zu Tage getretene Mängel im Volksschulunterricht. Herr Hollo konnte über das Resultat ber Umfrage seines Kollegen vom Handel noch nichts sagen, da die Erhebung noch nicht abge­schlossen ist. Aber er konnte doch schon feststellen, daß das Bildungsniveau ber Volksschüler leider recht verschieden feitj Tie eine Schule gebe ihren Zöglingen viel mehr an geistigem Rüstzeug mit auf den Lebensweg als die andere. Das läge an äußeren und inneren Gründen, an weiten Schulwegen, über­füllten Klassen, an unzureichender Ausbildung ber Lehrer unb ber Lehrmethode. All das zu ändern, sei das ernste Bestreben ber Unterrichtsverwaltung. Man darf sagen, baß bie Erklärung des Ministers, ber weiterhin ben Verdiensten und ber Leistungs­fähigkeit ber Lehrer volle Anerkennung zollte und ihnen auch die Zulassung zum Kreisschulinspektorat in nahe Aussicht stellte, einen recht vorteilhaften Eindruck machte. Daß bie Parteien sich für bie Lehrer ins Zeug legten, versteht sich von selbst; und auch bie Anregungen für eine Reform des Schulbetriebes, bie aus ben verschienenen Lagern kamen, waren nicht übel. Auch auf ber äußersten Rechten scheint man ein- gesehen zu haben, daß eine neue Zeit neue Methoben und Ziele auch für den Schulunterricht unb gerabe für biesen fordert, und so dürfte der Hinweis des Abg. Eickhoff auf die Notwendigkeit einer Volksschulrefonn, die auf Deutschlands Entwickelung zum Industrie- und Welthanbelsstaat Rücksicht nimmt, in ber Kommission nicht auf unfruchtbaren Boden fallen.« Eine alte Forderung ber Linken, bie Hergabe von Staatsmitteln! für Gewährung höherer Bildung an befähigte; Volks schiller, rief eine ausgedehnte Erörterung hervor. Unb auch hier zeigte sich etwas wie ein Wanbel ber Anschauungen: Wenn auch mit ber Regierung bie Rechte aus praktischen Grünben, nämlich aus Besorgnis vor einer Vermehrung des> brotlosenakademischen Proletariats", sich gegen ben Antrag er trägt den Namen beS Nati^nalliberalen Bachmann wandte, o erkannte doch auch sie wie der Minister prinzipiell feine Berechtigung an. In ber Kommission werben die Redner der Linken hoffentlich bie Gelegenheit wahrnehmen, weiter gegen die Bedenken ber Regierung unb ber Rechten Sturm zu laufen. Eine Debatte über die Erhöhung ber Ostmarkenzulage» ür bie Lehrer machte den Schluß: Sie endete mit der Verweisung ber von drei Seiten von ber Rechten, den National­liberalen unb den Freisinnigen aufs Tapet gebrachten Frage: an die Kommission, ber später bas Besolbungsgesetz überwiesen werben wirb. Ter Minister hatte eine Erhöhung dieser Zulage im Zusammenhang mit ber Neuregelung ber Lehrergehälter iw Aussicht gestellt. Für die Lehrer in gemischtsprachiger Gegen-» gewiß keine betrübliche Aussicht!

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