Zweites Blatt

DienStag 17. Marz 1908

Nr. 65

Erscheint ISgNch mit Ausnahme des Sonntags.

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158. Jahrgang

itfcetür dafür die Wehrsheuer an; und Herr Sydow machte feinem Herzen keine Mördergrube und bekannte, daß er Dehrsteuer von Herzen gern entgegennehme — um das Lrfizit zu stopfen.

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Mtreter eines Teiles der in der Gerstensragc gespaltenen Na- iicnalliberalen beitrat, mit dem deutsch-russischen Handclsver- reag nicht in Einklang zu bringen ist.

Um elf Uhr bereits hatte die Sitzung auch heute begonnen, uni sechs Uhr wurde sie wieder nur zu einer Nachtsitzung unter» lochen. Tie Lösten der Verhandlung trug auch im weiteren Anläufe Herr Sydow. Nach Erledigung der Zölle und Ver- 'muchsstcuern lvurde sein eigenstes Ressort behandelt, der Etat M Zteichsschahamtes. Herr Kirsch, vom Zentrum brachte das Ouaststück zustande, das Fünfundzwanzigpfennigstück in organi- 'ch Verbindung mit der Pvlenvorlage und dem preußischen Wahlrecht zu bringen. Graf O r io la wünschte für die armen '.Kriegsteilnehmer eine bessere Fürsorge und trug dem Schatz-

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R. Lange, Gießen.

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Redaktion: Tel.-2ldr.:AnzeigerGießen.

etzes über die Laufmannsgerichte, immer schärfer Front. Vielleicht mit Recht. Kann sein, daß derlei Sondergerichte nach und nach wirklich eine Gefahr für unsere Rcchtseinheit werden können. Dann heißt es aber, nach dec anderen Seite vorzubauen, und unserem juristischen Nachwuchs die Kenntnisse zu vermitteln, ohne die er das gewerbliche Leben nicht verstehen, nicht ergreifen, nicht beurteilen und nicht meistern kann.

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Stimmungsbild aus Sem Reichstage.

Berlin, 16. MarF.

Seit Trtciiict Quartamrzeit habe ich mich stets für einen crstensachverständigen gehalten; diese Ueberzeugung hat mir ein ^i-rienbefud) auf dem Lande gebracht. Ich l)abe nämlich da­mals an einem Gersten seid die Frage nad) der Art des Ge- „eides richtig beantwortet, und als nur nad) fünf Minuten in einer anderen Stelle dieselbe Frage gestellt wurde, da riet ich wieder auf Gerste und es stimmte and) diesmal. Aber bei d<r heutigen vierstündigen Gerstendebatte verblaßte mein Stolz ;lnb ich habe Verständnis für bat Seufzer, mit dem der neue l^hatziekretar bekannte, welch saure Arbeit ihm das Studium i<t Gerstenverordnung gemacht. Beim Etat der Zölle ver­buchten die Konservativen unter Führung des Bundesdirektors ~r. Rösicke und das bayerische Zentrum, geführt von Herrn Speck, einen Vorstoß gegen die billige Verzollung der Brenn- oerftc unb rollten damit eine alte, int Lause der Zeit immer icrnjidelter gewordene Streitfrage aus den Zvlltarifkämpfen wie- auf. Tie Zolltarifmehrheit hatte mit großen Mühen ein .'llvmpwmiß zustande gebrackst. zur Versöhnung einander aus- schließender Interessen: Ter süddeutschen Gerstenbauern, die ihrer 'itomgerfte einen guten Preis sichern wollten und dazu einen leben Gerstenzoll brauchten und der norddeutschen 2>ie^üd)ter, bU an der Einfuhr von billiger Füttergerste ein dringendes .intercffc haben; und weil die Gerste eben als Gerste und nid# als Füttergerste wächst, half man sich damit, daß man btt höher gewickstige Gerste, die zu Brauereizwecken dient, unter rinen hol-en und die „andere" Gerste unter den niedrigen Zoll- fi| brachte. Aber auf das Wachstum der Gerste haben noch i» schön ersonnene Zollparagraphen keinen Einfluß, und so Innen in jeden: Gerstenjahr die Klagen der Interessenten an deal höheren Zoll über Verwendung niedriger verzollter Gerste ja anderen als Futte^wecken. Ta kein anderes Mittel fid) .'irh'arn zeigte, verfiel man auf die Forderung einer Tena- tutierung, unb darauf geht auch d.e heutige Resolution des .X Rösicke hinaus, während Herr Speck in der Hauptsache Verlangen nach Strafbestiurmungen äußert, die natürlich qenau so wirkungslos bleiben müßten, wie die Vorschriften für iie Zollämter. Tie Resolution fand denn and) eine Mehr- ■ leit; die Tenaturierungsresolution wurde abgelehnt, schon weil

Schreckensherrschaft auf Haiti

Der „New-Pok Heralb" meldet ausPort-au Prince: Am Sonn­tag in aller Frühe wurdensneun angebliche Verschwörer in ihren Wohnungen festgenoinmen und im summarischen Ver­fahren erschossen. Es geht das Gerücht, daß noch andere erschossen würden. Dies ist die erste Tat deS neuernannlen Ministers des Innern General Deconte. Die Straßen sind fast ganz verlassen. Die Fremden werden terreorisiert; viele flüchteten in die auswärtigen Gesandtschaften. Die haitianische Regierung teilt dem französischen Gesandten mit, daß eine große Verschwörung gegen die Regierung entdeckt worden fei, die ihren Ursprung in den Konsulaten habe, und daß es infolgedessen unmöglich sei, die Verhand­lungen über die Einschiffung der Flüchtlinge fortzusetzen. Frankreich müsse d a h e r d e r R e g i e r u n g s o f o r t a l l e diejenigen ausliefern, die sich aus die franzöfische Gesandtschaft geflüchtet hätten. Dieses Gesuch wurde amtlich und schriftlich gestellt. Unter den Hingerichteten be­finden sich die drei Brüder Coieou, Felix Salnove, General Alluption, Casimir Merove, Doktor Lamothe und Paul Saint Fort. Einer der Brüder Coieou bezeichnete vor feiner Hin­richtung noch die beiden Majore Carraune und Mlfferb, den Hauptmann Dambrnevillc und die Leutnants Jolibas und Larreche als Mitschuldige. Diese wurden sofort vor ein Kriegs­gericht gestellt und wahrscheinlich Montag früh erschossen. Die Regierung erklärt, es seien ihr zahlreiche Briefe des Ge­nerals Firmin an die Verschwörer in die Hände gefallen. 'Alle Briefe seien in der französischen Gesandtschaft geschrieben. Die Mächte haben beschlossen, schleunigst Kriegsschiffe nach Haiti z»l entsenden.

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ssolvtLsche LagesßchE.

Temiitskrankheit der Croßherzogin von Mecklenburg-Ttrelitz.

Die „Lanbeszeitung" in Neu-Strelitz erhält über die Krankheit der Großherzogin von Mecklenburg-Strelitz von zu- Hwnbigcr Seite folgende Angaben: Jetzt wurde ärztlicher- ikits festgestellt, daß das Leiden als eine seit längerer Zeit ’m Entwickelung begriffene Gemütskrankheit aufzufasfen ist, wfür ein gewisses Lebensalter prädestinierend ist. Der Gin» tntt des Leidens wurde wesentlich dadurch gefördert, daß die Großherzogin den Anforderungen, die in den letzten Jahren sie als regierende Fürstin herangetretei: sind, im über« icebenen Pflichtgefühl gerecht zu werden suchte. Die ärztliche ^Handlung der hohen Patientin liegt in den Händen Gcheun- ccLs BinSwager-Jena, wo die Großherzogin seit acht Tagen wie Villa bewohnt. Die Behandlung wild längere Zeit in Spruch nehmen. Nach der Natur des Leidens kann eine vollständige Genesung erwartet werden.

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» Lehrstühle für Sozialrecht.

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Die „Sietzener Zamillenblätter" werden dem Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das *Kreisblatt für den Ureis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlid) zweimal.

e, was Schatzsekoetär Sydow nvit Nachdruck hervori)ob, imrin ihm mit Freisinnigen und Sozialdemokraten aud) ber

DerreZchev NesehsLag.

Sitzung vom 16. März.

Am Bundesratstische: Staatssekretär Sydow, Unterstaats­sekretär T w e l e.

Fortsetzung der Etatsberallmg bei den Einnahnien an Zöllen, Steuern und Gebühren.

Hierzu liegen zivei Refoüuioneu vor von Speck (Zentrnin) und Rösicke (B. d. Landw.) betrefseiid eine sichere Uickerscheibimg von Brau- und Füttergerste bei der Verzollung.

Rösicke (B. d. ^andw.) beiürworlete seine Resolution. Die bestehende Gerstezollordnung zu beseitigen, müsse der neue Staats­sekretär in erster Lime sich angelegen |ein lassen. Die Klagen über eine unrichtige Verzollung der Geiste hallten durch ganz Deutsch­land wieder; nicht der Reichstag, sondern vor allem die Regierung sei verpflichtet, hier Abhülie zu schaffen. Auch im Interesse der Solidität des Gerstenhandels und der Gerstennidustrie müsse hier etwas Durchgreifendes geschehen und zwar so, ivie feine Resolution es wolle, daß bei sämtlichen Zollämtern eine technische Einrichtung geschaffen iverde,' um sämtliche Gerste, für welche der Zoll von Mk. 1,30 pro 100 Kilo gefordert werde, so zu denaluriereii, daß ihre Verwendung zu Brauzwecken unmöglich fei und daß nad) Her­stellung des Zolles von Mk. 1,30 dieser nur noch für denaturierte Gerste zur Anwendung gebcad)t werde. Im Jahre 1907 seien 2,1 Millionen Tonnen Gerste eingegangen, aber nur der siebente Teil hiervon fei als Malzgersle verzollt ivorden, während nad) der Meinung der Sachverständigen der vierte Teil der Einfuhr als Malzgerste zu betrachten war. Damit feien 9 Millionen Mark an Zoll emgebüßt worden. Hieraus gehe hervor, daß eine Klarheit nicht anders geschaffen tu erben könne, als indem man zur Dena­turierung übergehe. Eine weitere Million an Zoll könnte durch eine richtige Zöllbehandlung des ans Amerika eingeführten Maises gewonnen werden. In Deutschland habe man kein Interesse daran, daß die auslänbischei' Futtermittel frei Hereingelaffen werden. Der Redner empfahl iveiter die Einführung einer Mühlenumfatzsteuer. Tie kleinen Betriebe feien in ‘ den legten Jahren enorm ^unitfge­gangen. Man könnte sie dadurch stützen, daß man etwa eine Kon­tingentierung oder Mühlenumfatzsteuer einfuhre. Letztere würde eine Verteuerung des Brotes nicht herbeiführen. Der Mühlenbetrieb, einer unferer besten Betriebe im Reiche, muffe erhalten werden. (Beifall rechts.)

Speck (Ztr.) begründet seine Resolution und führt aus: Trotz­dem im Vorjahre von allen Seiten anerkannt worden sei, daß ber Wortlaut bes Gesetzes nicht geeignet fei, Unterschleife auf bem Ge­biete ber Gerstenverzollung zu verhmbern, fei von ber Regierung nichts geschehen. Aus den statistischen Ziffern fei unwiderleglich zu schließen, daß nad) wie vor große Mengen Gerste zum Zollsatz von 1,30 Mk. eingeben, die zweiffellos dem Zollsatz von 4 Mk. unterstellt iverben müßten. .

Staatssekretär Sydow erklärte, er habe in der kurzen Zeit, in der er feinem Amte vorstehe, sich bemüht, sich in dieser Frage so weit zu informieren, um eine selbständige Meinung zu gewinnen. ES handle fid) nach seiner Meinung hier darum, welche Möglich- feit die bestehenden Handelsverträge bei einer den Intentionen der Kontrahenten entsprechenden Auslegung laffen, um auf die hier vorgetragenen Wünsche einzugehen. In erster Linie komme ber Hanbelsoertrag mit Rußlanb m Betracht. Bel dem ersten Punkte ber Resolution Rösicke, bic Gerste, bic für Brauzwecke geeignet fei, mit 4 Alk. Zoll zu belegen, stoße er auf Bedenken. Ter russische Hanbels- uertrag sehe den 4 Mark-Satz für Gerste vor, bic in reinem, ungemisch­ten, granuliertem Zustaube mehr als 65 Kilogramm pro Hektoliter wiege. Dagegen lasse ber russische Handelsvertrag Gerste, loelche weniger als 6o Kilogramm per Hektoliter wiege, mit einem höheren Zollsatz zu belegen, nur bann zu, wenn sich infolge einer be­sonderen Beschaffenheit ber zur Zollabfertigung gestellten Sen- buiig Zweifelsgrünbe hinsichtlich ber Verwendung der Gerste er­geben. Nun beständen Meinungsverschiebenheiten über bas, was unter Verwendungszweck zu verstehen fei. Sein Amtsvorgänger hätte ihn dahin definiert, daß darunter nur die Verwendung der Gerste als Braugerste gedacht fei. Er sehe kerne Möglich­keit, baß bic Regierungen jetzt mit einem Male sich bei ber Aus­legung des Vertrages auf einen anderen Standpunkt ftcllen könnten. Die Antwort Rutzlanbs würde einfach ein Hinweis auf die bis­herige offizielle Auslegung sein. Den zweiten Punkt ber Re­solution Rösicke „Vorschrnt der Denaturierung aller Nicht als Malzgerste verzollten Gerste" könne er auch nicht mit den Be­stimmungen des mfiischen Haiidelsvertrags in Einklang bringen. Zur Resolution Specc übergehend, sagte der Staatssekretär, der Vorredner habe von einem Verstoß gegen Treu unb Glauben

|| Im neuesten Heft der »Deutschen Juristenzeitung^ regt | ^stizrat Josef Stranz an, auf unseren Universitäten be- i®nberc Lehrstühle für Sozialrecht zu errichten. Das lOsiale Recht, meint Stranz, fei vielen Juristen eine terra Mcognita. In Bezug auf Kranken-, Unfall-, Invaliden­versicherung, Arbeitsvertrag, Lohntarif unb Organisation der (S'kwerbltchen Verbände herrschte bei Richtern, Rechts- und ^aatsamvälten eine Unkenntnis, die zur Wichtigkeit des ^genftandes in striktestem Gegensatz stünde. In diesem ^Izialrecht aberwüchse der Rechtswissenschaft ein neuer Zweig |i; neuen Begriffen heran, der dem Prioatrecht nicht un-

<i?nbürtig fei. Nun gelte cs, nachdem die Anfänge schon - 8'macht, ihn theoretisch zu durchforschen; ihn bem Lehrplan IfMeret hohen Schulen einzureihen; auf den größeren Uni-

^sitätcn einige Lehrstühle einzurichten unb den Besuch dieser Ablesung für unsere jungen Studenten obligatorisch zu machen. - Das möchten wir Wort für Wort unterschreiben. Jnner- Mb dieses neuen Arbeitsrechts spielt sich für die größere Hälfte v»c Nation das gesamte Leben ab. Und diesem Recht und Verhältnissen, die es ordnen will unb soll, steht die Mehr-

' iAl unserer Juristen freind und verständnislos gegenüber. uher kommen bann die Urteile, von denen der national- ^»ale Abg. Dr. Heinze in seiner viel beachteten Rede zum ^stlizetat sprach, kommt jener Zwiespalt zwischen Delikt unb J^l, der häufig von meiten Schichten als Rlißverhältnis '^Pfunden wirb. Daher auch) ber immer iviederkehrenbe, breitere Kreise erfassende Ruf nach Sondergerichten.

«egen die Ausdehnung der Sonder» und Fachgerichte macht lecc Juristenwell, zumal seit der Verabschiedung des Ge-

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im Zollverkehr Aesprockicn. Dieser Auffassung könne er sich voll-> ständig anschließen. Der Gedanke, einen Prozentsatz ber ein- geführten Gerste, die mit einem niederen Zollsatz belegt sei, zu färben, fei der Neid)s-Finanzverwaltung durchaus nicht un­sympathisch. Tie Schwierigkeiten beständen aber darin, daß man kein Färbemittel nehmen dürfe, bad bei ber Wciterverwendung der Gerste als Nahrungsmittel für Menschen unb Tiere schädlich 'fei. Hebei ein geeignetes Färbemittel sd;wcben Vcrhandlungeir mit dem Reichs-Gesundheitsamt. Man hoffe zu einem neutralen Färbemittel zu kommen. Was die Einführung von Strafbestim­mungen betreffe, so stehe er durchaus innerhalb der Grenzen dessen, was nach dem russischen Handelsvertrag zu erreichen sei. Es schwebten im Schatzamt Erwägungen, daß bei einer späteren Ver­wendung per mit 1.30 Mk. belegten Gerste zu Brauzwecken, sofern der Verwender gewußt habe, daß die Gerste zu einem niederen Zollsatz verzollt sei, die Verwendung unter Strafe ge­stellt werde. Die Regierungen seien bereit, soweit wie möglich, entgegen zu kommen, soweit nicht ber russische Handelsvertrag dem entgegenstehe.

Abg. Fuhrmann (natl.) führte aus, seine Partei stehe auf dem Standpunkt, ber Einbringcr der Resolutionen. Es könne den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft nur Rechnung ge­tragen werden, wenn den Intentionen der Interpellanten ent­sprechen werde.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Carstens (frf. Vp.), Dr. ©übetum (Soz.) unb Varenhorst (D.. Rp.) äußerl fid) Abg. Reese (natl.) im Gegensätze zu feinem Fraktionsgenosseu Fuhrmann gegen die Resolutiokten. Brauereien und Mälzereien würden geschädigt, wenn den Resolutionen stattgegeben werde.

Die Resolution Speck wird angenommen, von bet Re­solution Rösicke dagegen nur der einleitende Satz, der tunlichst beschleunigte Einrichtungen für die Denaturierung von Gerste fordert.

Es folgt der Etat des Reichsschatzamts.

Abg. Oertel (natl) befürwortet eine 'Resolution betr. Aus­prägung von 25 Pfg.-Alunzen in Nickel, sowie betr. Zulassung aud) noch von anderen Hoheitszeid)en außer bem (bisher allein zu­lässigen) Reid;sabler. Redner mad)t bann noch einige wesentlkh ästhetische Bebenken gegen einzelne Münz- unb Papiergelbsorttn geltend.

Schatzsekrelär Sydow: Dem Bundesrat liegt bereits eine Münznovelle vor, in der auch die 25 Pfg.-Frage ihre Erledigung findet, (.yetiall.) Bei Beratung dieser Novelle ivirb sich ja auch Gelegenheit finden, auf bie Gestaltung ber Reichsmunzen einzu­gehen. Für bic Reichs-Kassenscheine ist so dünnes Papier gewählt/ um Fälschungen zu erschweren. Im übrigen, meine Herren, gilt; hier: Der eine verlacht's, ber anbere verlangt’? — was macht's? 1! (Heiterkeit.)

Es sprechen noch die Abgg. Lic. Eo e rl ing (natl.) unb Graf O r i o l a (natl.).

Abenbsitzung vom 16. März.

Am Bundesratstische: Staatssekretär Sydow und UnterftaatS-^ sekretäc Twele. Ter Präsident eröfsiwt bie Sitzung um 8.15 Uhr.

In ber fortgesetzten Beratung bes Etats bes Reid)sschatzamts bei Titel „Veteranenbethilfen’' begründete Bauinann (Ztr.) eine ResolMtott seiner Partei, solche Krregsleilnehmer als hilfsbedürftig anzusehery deren versteuerbares Einkommetr nicht mehr als 900 Mk. beträgt. Die Ftnanzlage dürfe kein Hmdernis da sie atich ein Hindernis für eute abermalige Erhöhung der Aus­gaben für bie Marine gewesen sei.

Hufnagel (kons.) erklärt seine Sympathie sür die Tendenz ber Anträge Oriolas unb Baumanns.

Singer (Soz.) ivar mit ber Ueberweisung des Antrags Oriola an bte Bubgelkominiision eiuverftanben. 9tad) wie vor sei seine Partei gegen eine Wehrst euer. Seine Partei wüttsche, daß die Beteranenbelhilsen roomoglid) in noch höherem Betrage als 120 Mk. allen Kriegsteilnehmern ztt teil werden.

Unterstaatssekretär Twele erklärte, Ungleichheiten würden immer vorkommen, bum bei der Ausführung kämen etwa acht- bis zehniauiend ^okalbehörbeit in Frage. Tie Reichsverwaltung habe das größte Jnlereffe an einer etnhettlick)en Behandlung der Gesuche.! Wenn bie Behörden hinsichtlich des Etnkommens anscheinenb einen, verschiebeiteir Maßstab anlegen, so sei es bod) eine Tatsache, baß z. B. 900 Aiark einen ganz anberen Wert barstellen in Ostpreußen als in Süb- unb Westdeutschlanb. Der Antrag jet auch als Aus­führungsbestimmung z»r d)arafteri|"ieren, unb solche Erlasse stehen dem Bundesräte zu. Das M e hr b e d ü r f n is würde min­destens zehn bis zwanzig Millionen betragen? Wie solle das gedeckt werden? Ta schweige, sich ber Zentrums- antrag aus, währenb er eine entsprechenbe Erhöhung ber Etats­positionen um zwanzig Millionen hätte enthalten müssen. Ten Zentrmnsantrag bitte er abzulehnen.

Wielanb (irs. Vpt.) bat ben Schatzsekretär, bie Anregungen, ber beiden Anträge in Erwägung zu ziehen.

Arendt (Rpt.) führte ans, bet ber Veteranenbeihilfe dürfe die Ftnanzfrage »richt nraßgedend fein. Der Antrag Oriola gehe ihm nicht »vcit genug. Der Zentrumsantrag iei schon seiner Fornr wegen nicht annehmbar. Er »vünsck)e bie. Ueberweisung bes Antrages an bie Vubgetkommission.

v. Kulerski (Pole) will für ben Zentrumsantrag stimmen.. Vielleicht beantrage bas Zentrum namentliche Abstimnumg; bann würbe man sehen, wer ben Veteranen sofort betzuspringen be­reit fei.

Schrader (frf. Vg.) sprach sich aud) dafür aus, den Antrag, an die Kommission zu verweisen. Es sei jedenfalls ohne Vorgang, daß em Antrag von solcher Tragweite m letzter Stunde eingebracht werde.

Abg. Gröber (Ztr.) meinte, eine objektive Norm für eine gleichmäßige Behandlung der Gesuche aufäuftellen, sei Zweck deS Zentrurnsantrages. Es handle sich nicht sowohl uni eine Ab­änderung als mit eine wohlwollende Auslegung des Gesetzes von 1895. Warum solle in dieser Beziehung nicht eine Ber-- ftänbigung zwischen Bundesrat unb Reichstag zu erlangen fein?, Gröber schloß: Wolle man ben Veteranen rasch zur Hilfe kommen, so müsse man den .Zentrumsantrag annehmen.

Vizepräsident Kampfs rügte bie von der Journalistentri­büne während ber Rede Gräbers erfolgten Zwischenrufe. Bei einer Wiederholung drohte er die Tribünen räumen zu lassen.

Staatssekretär Sydow erklärte, den Kriegsveteranen gegen­über von ben gleichen Gesinnungen beseelt zu sein, wie fein Vorgänger, der ebenso wie er den Antrag Hompesch ablehnerc würbe. In ber Verquickung dieser Frage mit bem Etat liege ein Zwang. Währenb der Etat nur auf ein Jahr sich erstrecke, würde die Bindung ber Regierung durch das Zentrum dauernd sein.

Vizepräsident Kampfs teilte mit, daß Erzberger (Ztr.) na­mentliche Abstimmung beantragt habe.

Abg. Paasche natl.) meinte, daS Zentrum habe, wie Ku- lersti aus der Schul plauderte, den Antrag nur gestellt, um ber Regierung Verlegenheit zu bereiten. Die Polen sehe man hier ali Trabanten des Zentrums.

Abg. H ä p s e 11 (bayer. Bauembündler) und v. O e r tz e n (Rpt.) meinte, daß für bie Veteranen noch lange nicht genug geschehen sei. Ein Existenzminimum müsse festgelegt werden.

Abg. Erzberger (Ztr.) polemisierte gegen die Ausfüh­rungen Paasches.

Staatssekretär Sydow crllärtc, die Frage hänge von den! Negierungen ab, ine gegen weitere Ausgaben seien, juenn keine' Deckung vorhanden feis

Eichener Anzeiger

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