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Nr. 40 Zweites Blatt

158. Jahrgang

Montag, 17. Februar 1908

Erschein! tSgNch mit vuSnahm» bei Sonntags.

Die »Siebener LamtttendlStter- werden dem tlnieiaer* viermal wöchentlich beigelegt, daS ^KrelsbiaH für Otn «retr Sieben" zweimal wöcheirUtch. Der ^hessisch« Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

Rotattonfbrutf and Verlag bet BrühNchen Un®erfuät8 • Bud> and ®tttnürudcteL Ä. Laag». Dietzen.

Redaktion, TxnedMon and Dnufeteb Schul- stratz, 1 6rpeötnon anfc ®rrlag e-8L 5L BU&ahtorce^ 112. rel^Adr^ AnzeigerDieheu,

ordentlichen Beweg nn

Deutscher Reichstag.

102. Sitzung. Sonnabend, 15. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Der Postetat.

(Dritter Tag.)

Die allgemeine Aussprache beim Gehalt des Staatssekretärs Wird fortgesetzt.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.):

Der Staatssekretär hat gestern an den Reichstag die ernste Mahnung zur vorsichtigeren Behandlung der einzel­nen Beamtenfragen gerichtet. Es lag etwas Beherzigenswertes in seinen Worten. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß unsere Verhandlungen hier ein Abglanz der außer-

aufmcrksam den ReichStagsvcrbandlungen gefolgt wie diesmal. Handelt es sich doch um die Zukunft des ganzen deut­schen Beamtenstandes. Die wirtschaftliche Lage mancher Beamtenkategorie ist außerordentlich schlecht. Und das Wort bat immer noch Geltung, daß ein Beamter bei seinem Tode meist nichts hinterläßt als Frau, Kinder und Schulden, und daß sein ganzes Beamtendasein nur eine Hungerkur war.

Durch Unterstützung der Sozialdemokratie verletzt der Beamte seine Beamtenehre und sein Beamtengewiffen. Aber wenn wir so die Grenze ziehen, müssen wir um so mehr auf die Achtung der verfassungsmäßigen Rechte auch der Beamten bringen. In dieser Zeit der erregten Beamtenfragen ist eine ge- wiffe Nervosität erklärlich, nicht nur oben, sondern auch unten. Die Beamten möchten Vertrauen haben zu ihrem Chef, und die Charakterisierung ihrer Telegramme an den Staatssekretär als Streberei ist ein Faustscklag in ihr Gesicht und sie werden dieses Wort Herrn Singer nicht vergessen, genau so wie die Verleumdung in Sacken des Briefgeheimnisies. Herr Krätke sollte einmal als Harun al Raschid sich umsehen; er würde sehen, daß im Herzen seiner Beamten Wohl noch ein fester Stamm von Ver­trauen sitzt, daß er aber doch schon gewaltig ins Schwanken gerät. Die Behandlung der Audienzfroge durch den Staatssekretär trägt nichr gerade zur Wiederherstellung des Vor- trauens bei. Ich kann seine Stellung nicht begreifen; formell erkennt er das PetitionSreckt an, tatsächlich ist es seine Aberken­nung. Vertrauen von unten, aber a u ch Vertrauen von oben, und dazu sind Beamtcnausschüsse nötig. Das ist keine unberechtigte Agitation, sondern das ganz naturgemäße Ergebnis deS Wachstums deS sozialen Verständnisses auf dem Gebiete der Beamtenfragen. ES soll eine soziale Gestaltung des Beamtenrechts angestrebt werden. Geben Sie Gedanken­freiheit, Herr Staatssekretär, in den BeamtenauSschüssen, und zwar nicht erst nach jahrelanger immer steigender Agitation, son­dern als freie soziale Tat!

Auf die Frage, wann endlich kommt die Besoldungs­vorlage, hat Herr Twele gestern geantwortet; seine Antwort war, daß er keine Antwort geben könne. Und daS, nachdem die ^eamten so lange warten! Lattmann bespricht einzelne Punkte der Besoldungsfragen und betont insbesondere die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung der Asiistenten mit den Sekretären bei den Zulagen und Wobnungsgeldzuschüffen. Die Hauptsache ist, daß die Besoldungsvorlage bald kommtund daßsie ganze Arbeit .macht. Die Bedenken wegen des Zeitpunkts der Wiedereröffnung der höheren Laufbahn sollte der Staatssekretär doch noch einmal nackprüfen. Der Redner begründet die Gleich­stellung der Postdirektoren mit den Posträten, äußert sich aner­kennend über das Vorgehen in bezug auf die gehobenen Unter­beamten, begrüßt die Verordnung für die Telegraphenarbeiter und me Einführung der ArbeiterauSschüffe, und wünscht Auskunft über Mißstände auf dem Gebiet des UnterstützungSwesens; es wird geklagt über einen Zwang auf Verzicht der Umzugskosten, leloit wo Gesundheitsgründe Vorsingen. Die Auskunft in der Budgetkammission in der Klage, daß Bahnpostwagen als Schutz- toagenlaitfen, war wenig tröstlich. 2000 Bahnpo st beamte befinden s i ch täglich in dieser Gefahr, die Puffer- raume sind kein Schutz. Der gesamte Reichstag sollte einmütig hinter der Postverwaltung stehen, damit sie ihr Recht gegenüber ver Bahnverwaltung geltend mache.

Lattmann beschäftigt sich bann mit Verkehrswünschen, fordert entsprechend der Resolution der wirtschaftlichen Vereinigung die so.ortige Wiedereinführung des billigen Orts- bortos gerade aus finanziellen Gründen. Ist es nicht ein toianbaL daß Berliner Geschäftsleute ihre Zirku­lare für Berlin in Wien in Druck geben, und von oortzum Versand bringen, weil sie dadurch 15 Prozent

Vor zehn Jahren bereits ist das Einkilopaket in Aussicht gepellt worden. Auf die Reichseinheitsmarke werden wir leider ;a noch lange warten miissen, da führe man wenigstens im Verkehr mi. Bayern Antwortscheine ein. Lattmann schließt mit der For- u ^'c Fernsprechgebübrenreform aus dem Gesichtspunkt deS uadtischen Mittelstandes einzurichten. (Beifall.)

Abg. KulerSki (Pole): halt eine Polenrede gegen die Ostmarkenzulage.

Abg. Werner (Rfp.):

spricht für die Ostmarkenzulage und wendet sich gegen den Stand- puntt deö Staatssekretärs in der Audienzfrage; Reichstag und oundesrat sind doch gleichberechtigte Faktoren, und die Beamten i'ss1 ei? ^reifliches Interesse daran, nicht nur das Wohlwollen unb bte Zustimmung des Staatssekretärs, sondern auch der ReichS- wgsabgeordneten zu gewinnen. Werner erklärt, er habe früher i?ht "''^cküwßlich ber unteren Beamten angenommen, sehe aber n ♦ auch bie Wünsche ber oberen berechtigt sind und er­

örtert die Personalreform im Sinne der Vorredner. Besonders »In cntl beschäftigt er sich mit den gehobenen Unterbeamten- i eilen und den Wünschen der Militäranwärter.

Staatssekretär Kraetke:

k’ne schon mehrmals abgegebene Erklärung, daß die iiphr ™n(1 jedenfalls einen Unterschied zwischen den geprüften nen Unterbeamten und den bisherigen Inhabern der Stellen lckr macken werde. Die Verordnung über Schaffung von Ar- . nerausichiissen für die Telegraphenarbeiter ist langen Erwä- nr» c,ei\ Verwaltung entsprungen. I n der Audienzfrage Ihr# -1* bei meiner Ansicht bleiben. Es wäre eine "Nterschatzuug des Reichstags, wenn die Beamten glauben, ihn phpfi *°tl^r für Wünsche der Beamten gewinnen zu müssen, 'ch mit Vorlagen komme. Darin würbe liegen, als ob die Abgeordneten diese Wünsche nicht für verständig hielten. Eine

aund Erregung sind, die durch unseren ganzen Beamten st and gehen. Noch niemals ist ber deutsche Veamtenstand so innerlich erregt und

solche Unterstützung, um meine Wünsche im Reichstag durchzu- bringen, brauche ich nicht. Eine Unterstützung laste ich mir nicht aufdrangen. Zur Kindermuhme lasse ich mich nicht herab sehen. Dte Bahnpostwagen immer weniger als Schuh- wagen benutzen zu lassen, liegt auch in der Absicht der Ver- waltung. Im Jahre 1905, wurde der Postwagen in 193 Fällen als Sckutzwagen benutzt, jetzt nur noch in 162 Fällen. Die Post, wagen sollen auch in Zukunft größer gebaut werden, 17 Meter lang, so daß ein Teil dieser Wagen als Puffer benutzt werden kann. Die Versetzungen teilen wir den Beamten so schnell als möglich mit. Wenn wir Um zugskosten nicht gewähren wollen, so muß man eben bedenken, daß die Gründe für die Ver- setzung sehr vorsichtig zu prüfen sind. Bei triftigen Gründen, auch in bezug auf bie Gesundheit, werden die Kosten erstattet. Die Milrtäranwärter können jetzt nur noch diätarisch bei der Post eingestellt werden, weil der Bedarf an Assistenten jetzt geringer ist als früher. Die Landbriefträger gehen durch die Schaffnerklassen und können so auch in gehobene Stellen kommen.

Abg. Dr. Struve (freif. Vgg.):

Eine kleine Nachlese. Neuerdings treten auch in rein agrari­schen Kreisen erhebliche Zweifel auf an der wirtschaftlichen Rich- tigleit der früheren Steuerpolitik, und das Fiasko der Post­karten-^ Fahrkartensteuer, die Torheit dieser „Reform" wird jetzt auch von der -Deutschen TagcSztg.", also von allerhöchst- offiziell agrarischer Seite, zugegeben. Wir greifinni­gen haben immer gesagt, daß es nichts Verkehrteres gibt, als eine Erschwerung und Belastung deS Verkehrs. Nicht die ReichSpost- verwaltung marschiert an der Spitze deS Verkehrs im Deutschen Reiche, sondern die württembergische. Dort ist für daS Publikum viel bester gesorgt. Dort kosten die Pakete bis 1,5 Kilo nur 15 Pfg., ist das Bestellgeld längst aufgehoben, ist die Ortspostkarte billiger, bestehen die Fensterbriefe usw.

Der freisinnige Standpunkt zur Frage des Vereins - und KoalitionSreckteS ist bekannt. Wir verurteilen aufs schärfste das Vorgehen gegen den Vorsitzenden deS Verbandes der mittleren Postbeamten. Die materielle Notlage der Unterbeamten wird allgemein anerkannt. Aber wenn eS wahr ist, daß die Er­höhung der Bezüge nur in 10 Proz. vom Anfangsgehalt bestehen soll, so könnten wir uns damit nicht zufrieden geben. Die Ein- richtung der Prüfung 'mit den gehobenen Unterbeamten ist eine erste Abschlagszahlung auf eine größere Forderung. Für mich als freisinnigen Mann wird immer die erste Forderung sein: Völlig freie Bahn für jeden tüchtigen Beamten. Der Redner bemängelt, daß nach einer Mitteilung im Amtsblatt die Geldbestellung und der Dienst der Schaffner bei den Ober- postdirektioncn von den gehobenen Stellen ausgeschlossen seien. Er fordert die Herabsetzung ber Dienststunden im Interesse deS Dinstes und ber Beamten. Ferner bittet er, dafür zu sorgen, daß bie Reinigungsarbeiten nicht mehr von den unteren Beamten verrichtet werden müssen. Bedauerlich sei, daß an kleinen Post­ämtern die Beamten vielfach zu Hausarbeiten, zum Holzzerklet- nern usw., verwendet würben. Er führt weiter Klage barüber, daß die Tochter von Postunterbeamten an kleinen Orten nicht zum Fernsprechdienst angenommen werden. Erfreulich sei die Förderung ber Wohnungsvereine durch bie Postverwaltung.

Der Redner wendet sich bann dem Fall Schellenberg zu. Ter Staatssekretär sollte doch mit dem System der Postvcr- trauensärzte brechen. Nach den Vorkommnisten des letzten Jahres bestehen Zweifel, ob noch in den Aerztekreisen eine erheb- liche Neigung bestehen werde, in nähere wirtschaftliche Beziehun­gen zur hohen Postverwaltung zu treten, (Hört! hörtl links.) Die Verwaltung fordert mit dürren und energischen Worten von jedem Postvertrauensarzt einen Revers, bei allen Wahlen nur stets in einem der Postverwaltung angenehmen Sinne zu ftim- men. (Hörtl hört!'» Dr. Schellenberg hatte am Tage der Stich­wahl an einem ärztlichen Stammtisch in Wiesbaden erzählt, daß er sozialdemokratisch gewählt habe, nachdem seine Kollegen ihm berichtet hatten, baß sic mehr ober minber freudigen Herzens für Herrn Bartling gestimmt hätten. Die Kellnerin, die daS hörte, teilte das einem nationalliberalen Stammtisch mit, an dem auch ein Postrat a. D. teilnahm. Dieser Herr hat bann ber Oberpost­birektion die nötigen Mitteilungen gemacht. Hätte bie Postver­waltung ben Brief in bie Ecke geworfen, so — Dr. Struve faßt ein Blatt mit spitzen Fingern und läßt es zu Boben fallen — hätte sie eine sehr verständige Tat getan. (Sehr richtigI) Leider hat sie aber den Wünschen des Denunzianten Rechnung ge­tragen. (Singer brummt: Hat er einen Orden bekommen? — Heiterkeit.) Ein höherer Postbeamter wollte dann von Dr. Schellenberg Auskunft haben. Er lehnte aber höflich und ent­schieden eine Auskunft darüber, wie er von seinem Recht als Staatsbürger Gebrauch gemacht habe, ab. (Beifall links.) Der Oberpostbeamte erklärte darauf seine amtliche Tätigkeit damit für beendet. Dr. Sckellenberg lud ihn nun persönlich ein, bei ihm einen Augenblick Gast zu sein, und erzählte ihm jetzt, daß er für ben Sozialdemokraten gestimmt hätte. Dix „Norddeutsche Allge­meine" suchte das Vorgehen der Postverwaltung damit zu ent­schuldigen, daß sie ben Dr. Schellenberg als Parteifanatiker be­zeichnete, unb der Staatssekretär erklärt, er würde in Zukunft genau so handeln. Dabei hat Schellenberg dem Postrat ausdrück­lich gesagt, er sei im Leben kein Sozialdemokrat gewesen, habe als liberaler Mann in einem Spezialfall nach dem BiSmarckschen Rezept gehandelt: Fürst wünsch Sabor! Von wem ist die Ver­dächtigung in die „Norddeutsche Allgemeine" gebracht? Der Staatssekretär sagt, von ihm sei keine Silbe in die Zeitung ge­kommen, nun von Sckellenberg auch nicht. Wir legen die aller- schärfste Verwahrung dagegen ein, daß selbst ein Beamter gemaß­regelt wird, weil er sein Wahlrecht auSübt. Selbst ein M i - nister Puttkamer hat erklärt, wenn ein Vorgesetzter, der höchste oder ber unmittelbare, derart verfahre, bann mache er sich nickt nur bisziplinarisch, fonbern auch darüber hinaus strafbar. (Hört! Hört!) Das war Puttkamer 1882. Unb nun leben mir in einer liberalen Aeral (Hört! Hört! links. Hohngelächter bei Zentrum unb Soz.) Nun weht uns ein libe­raler Geist von der Ministerbank entgegen. (Gelächter.) DifficiJe est satiram non scribere, Herr Staatssekretär! Daß man akademisch gebildete Leute, die für ein sehr geringes Honorar ihre wertvollen Dienste der Postverwaltung zur Ver­fügung stellen, in geistige Knechtschaft hineinzwingt, das hat man sich in Wiesbaden Gott fei Dank nicht gefallen lassen, und das einzig Erfreuliche an ber ganzen Sache ist, baß ber Leip, ziger Wirtschaftliche Verbanb die Stelle g e • sperrt und daß auch das offizielle Ehrengericht, aufgefordert vorn Minister durch den Oberpräsidenten zu einer Ausftinft, ob die Aerztekammer Stellung zu dieser Schellenbergschen Angelegen- heit nehmen würde, das abgelehnt hat. (Härt! Hort! Beifall.) Bei uns in K i e l ist ja ein ähnlicher Fall passiert, ber auch eine große Erregung hervorgerusen bat Dort ist bem Telegra - phensekretär Schwarz, ber als Stadtverorbnetenkanbidat aufgestellt werben sollte, mitgeteilt worden, daß er die Erlaubnis dazu nickt bekommen würde. Die Folge biefes ungeschickten ll^er.

griffe deS PostdirektorS war eine geringe Wahlbeteiligung, wo­durch nicht 5 bürgerliche, sondern 5 sozialdemokratische Stadt­verordnete in Kiel gewählt wurden. (Hört! Hört!) DaS hat die Postoerwaltung zustande gebracht, die in Wiesbaden die Abgabe eine® sozialdemokratischen Stimmzettels so scharf geahndet bat 7 te Poftverwaltung hätte in ihrem eigenen Interesse gehandelt, wenn sie in Kiel wie in Wiesbaden bie Finger von der ganzen Sacke gelassen hätte. (Beifall links.)

Staatssekretär Kraetke:

Ich muß gr z entschieden dagegen protestieren, daß Dr. Schellenberg gern regelt worden ist. (Lautes Lachen links.) Ich sehe darin gar I ne Maßregelung. Wenn ein Mann ein Amt übernimmt, hat c auch gewisse Rücksichten zu übernehmen. Ich v . neulich schon Härt, daß es mir leid tut, daß die Aeuße- \ung Dr. Schellenlergs in die Oeffentlichkeit gekommen ist. Das Vorgehen der Po' Verwaltung ist nicht wegen seiner Wahl erfolgt, sondern weil in en Kreisen der Postbeamten das Gerücht ver­breitet war, Sche enberg habe sozialdemokratisch gewählt. (Zu­rufe unb Lachen lin'S.) Ich kann nickt jedem Unterbeamten sagen, Dr. Schellenberg hat zwar sozialdemokratisch gewählt, er ist aber hm Sozialdemokrat, cs ist gar kein Makel an dem Menschen. Wenn er aber so unvorsichtig ist und über seine Stimmabgabe spricht, so ist er zu bedauern. Menn das unter den Unterbeamten bekannt wird, von denen ich nicht dulde, daß sie sozialdemokratisch wählen, bann würden Irrungen entstehen, bann würde es heißen: Seht, bie Höheren können tun, waS sie wollen, sie können auch sozialdemokratisch wählen, wir aber dürfen daS nicht. Solche Irr­tümer mußten wir vermeiden. (Beifall rechts, Lacken links.) Ich bedauere, daß bem Dr. Schellenberg dieses Pech passiert ist. Es ist unrichtig, daß wir ihn für einen Sozialdemokraten ge­halten haben. Weiter muß ich nochmals betonen, daß von meiner Seite keine Zeile in irgend eine Zeitung gekommen ist. Ich nehme ganz energisch in Anspruch, daß man mir glaubt. (Leb­hafter Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Eickhoff (freif. Vp.):

Die Erklärung des Staatssekretärs hn Falle Schellenberg kann uns nicht befriedigen. Er hatte die ganze Sache als Kellne. rinnenklatsch ignorieren sollen. Eickhoff spricht dann über die Personalreform in der höheren Laufbahn. Die Gefahr bc5 Astestorismus als Folge des akademischen Studiums ist nicht zu Unterschätzen. Billigen kann man aber den Plan, wenn es sich in erster Linie tatsächlich um eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung handelt. Aber wie benft sich ber Staatssekretär das? Sollen alle höheren Postbeamten diese Ausbildung genießen oder nur die Telegraphenbeamten? Die technischen Hochschulen sind für diese Vorbildung die geeignetste Stätte. Auch der Kronprinz treibt ja jetzt Studien dort. Auch die staatsrechtliche Ausbildung kann da zu ihrem Recht kommen, was Herr Paasche Wohl am besten bestätigen wird.

Eickhoff äußert sich sodann über die Audienzfrage. Die Post- direktoren sind durchaus taktvoll vorgegangen. Wenn sie monate­lang auf eine Antwort haben warten müssen, kann man es ihnen gewiß nicht verdenken, daß sie sich nun auch an Abgeordnete wen. den. Die Abgeordneten sind auf Informationen angewiesen, und schließlich haben wir doch auch Den lebhaften Wunsch, einmal wiedergewählt zu werden. (Heiterkeit.) Der Redner wünscht, wie gestern der Abg. Linz, Auskunft darüber, ob bei der Neurege­lung deS Fernsprechwesens beabsichtigt werde, das Bergische Be- zirks.Telephonnetz aufzuheben. Erfreulich sei, daß zwischen ben geprüften unb den anderen gehobenen Unterbeamten kein Unter­schied gemacht werden solle. Viel Wert habe die ganze Prüfung nicht. Bei bem Aufrücken in gehobene Stellen sollte nur die beruf, liche Tüchtigkeit maßgebend fein. Die Beamten wurden weiter kommen, wenn sie sich nicht zersplittern, sondern solidarisch fühlen würden. Daß die Beamten sich zu großen Verbänden zu­sammenschließen, ist ihr gutes Recht. Der Staatssekretär sollte sich daher angelegen sein lasten, den Vereinigungen der Beamten entgegenzukommen. Einen Bund der Unterbeamten für bas ganze Reich wirb man nicht verhindern können. Was den höheren und mittleren Beamten recht ift, muß auch den unteren Beamten billig fein. So wird das richtige Verhältnis zwischen Verwaltung und Beamten hergestellt werden. Wir sind alle darin einig, daß in einer so großen Verwaltung in erster Linie Disziplin herr-schen muß. Dazu bedarf es aber des Vertrauens zwischen Untergebenen und Vorgesetzten. Ich hoffe, daß dieses Vertrauen nicht erschüttert wird. Mögen beide Teile alles tun, was geeignet ist, dieses Ver. trauen zu stärken. (Beifall.)

Staatssekretär Kraetke:

ES besteht die Absicht nicht, das Bergische Bezirksnetz ganz aufzüheben. Eine Regelung wird aber gleichzeitig mit der Reform der Gebührenordnung stattfinden. Ich wäre ganz ein­verstanden, wenn die Abgeordneten Eingaben von Beamten an die Petitionskommission überreifen würden, dort würden sie die nötige Auskunft erhalten können. Wenn hier ein Abgeordneter Beschwerden vorträgt, keine Namen nennt und immer nur sagt: diese unb jene Beamtenkategorie muß auf gebessert werden! so kann ich nicht ohne weiteres darauf eingehen. Ich sehe in diesem Vorgehen eine Gefahr, denn Sie machen es dem Ehef der Ver­waltung unmöglich, mit seinem Personal auszukommen. Ich habe nichts dagegen, daß die Abgeordneten mit allen diesen Dingen vertraut werden, aber es muß alles auf dem richtigen Wege ge­schehen. Wie soll ich hier ohne nähere Prüfung gleich erklären, ob diese oder jene Wünsche bered)tigt sind. Wenn ich die Ehre hätte, hier unten zu sitzen, so würde ich es nicht wagen, hier ein­fach zu erklären: Tiefe Beamten müssen aufgebeffert werden. Es gehört doch auch ein bißchen Sackkenntnis dazu, wenn man so etwas behaupten will. Wir kommen alle auf einen viel besseren Weg, trenn wir die Petitionen der Beamten in der Kommission behandeln.

Abg. v. Treuenfels (kons.):

Von der Linken wurde es gestern als demagogisch bezeichnet, daß unser Generalsekretär den Beamten bestimmte Versprecken schriftlich gegeben hat. Solche schriftlichen Versprechungen miß­billigen wir natürlich. Es lag dazu auch kein Auftrag vor. Ich wundere mich aber, daß die Herren von der Linken sich so sehr über unlauteren Wettbewerb zugunsten der Beamten beklagen. Wir haben einander doch so lieb. (Heiterkeit.) Unlauterer Wett­bewerb ist immer das, was ber andere tut, während man es eigen!» lich selbst tun möchte. (Heiterkeit.) Der Redner spricht dem Staatssekretär im Falle Schellenberg das volle Zutrauen der Rechten aus. (Beifall rechts.)

DaS HauS vertagt sich.

Montag, 1 Uhr: Fortsetzung.

Schluß gegen 4 Uhr.