Donnerstag, 12 März 1908

138. Jahrgang

Zweites Blatt

Nr. 61

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versammln« ^rstag, den 26. Ne ndS8Ulir,mck- Cai6 Ebel, . ' lgeöordmiog: ; Satzungen.

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er auch hin und wieder Reminiszenzen von seiner alte Liebe vorbcingt. Wir verzichten aus jede Mithilfe von dieser Seite. (Lachen links.) Der Redner bekämpft die weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe.

Redaktion. Exvedittoa and Druckereir Schul- stratze ?. Expedition und Vertag « fcSäfc t>L Redaktion: 112. TeE-Adr^ An-eiaerGieße».

Deutscher Reichstag.

119. Sitzung vom 11. März.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Ho Wermuth, Caspar.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 15 Minuten.

Rcichsamt des Inneren.

(Fünfter Tag.)

Abg. Naumann (freis. Vergg.):

sein, wenn das gewerbliche Volk selbst die Ausführung dieser 23c- Stimmungen in die Hand nimmt.

Eine weitere Aufgabe der Nrbeitskammern ist die B e g u t, Achtung von Kollektiv.Tarifverträgen. Heute stehen wir erst im Anfang solcher Verträge, die Großindustrie ist davon noch kaum erfaßt. Bei den Arbeitskammern wird man Auskunft erhalten können über Auslegung von Tarifvertrags- schwierigkeiten. Das ist das wichtigste, alles andere ist Beiwerk, aus dem nur das eine ersichtlich wird, daß mit den paritätischen Arbeitskammern noch längst nicht das Bedürfnis der Arbeiter nach einer geordneten Vertretung befriedigt ist. Mit der berufsgenossen, schaftlichen Organisation der Arbeitskammern könnte man einver. standen fein, wenn die Berufsgenossenschaften anders wären, als sie tatsächlich sind. Bis jetzt sind sie viel zu wenig organisiert, sie sind fast nur Abrechnungsstellen für d i e Unfall­versicherung. Wenn sic für die Arbeitskammern dienlich sein sollen, so müßten sie den Beruf vollständig repräsentie. ren und nicht nur die Unternehmer. Freilich muß auch die Arbeits- karmner paritätisch aufgebaut sein, denn eine ernsthafte Wirkung ist überhaupt nur von paritätischen Arbeitskammern zu erwarten. Der Vorschlag, die Wahl der Arbeitervertreter durch Arbeiteraus. schösse vollziehen zu lassen, ist ganz unannehmbar, denn bei einem solchen Wahlmodus haben die Arbeiter gar kein aktives Interesse an den Ärbeitskammern. Immerhin ist ja ein solches Wahlrecht noch besser als das preußische Landtagswahlrecht. (Heiterkeit.) Aber das will ja nicht viel besagen. (Erneute Heiterkeit.) Die Wahl durch Arbeiterausschüsse ist nur dann annehmbar, trenn diese obligatorisch sind. Vorläufig sind sie nur ein erweitertes Beschwerdebuch. (Heiterkeit.) Außerdem schwebt über ihnen der Kiindigungsparagraph. Um alle Arbeiterorganisationen für die Arbeitskammern zu interessieren, bleibt nur das Proportional- tvahlshstem übrig. Die Vertreter der Arbeitgeberorganisationen lind die der Arbeiterorganisationen müssen dann die Ausführung der Gewerbebestimmungen in ihre lebendige Hand nehmen. Aber die Kammer muß auch auf eigene Finanzen gestellt werden. Sie darf lein Anhängsel an der Kasse der Unfallversicherung sein, denn das ist nur eine reine Unternehmerkasse. Ich halte es auch vlcht für richtig, die Kosten dem Reiche aufzubürden. Das Geld wurde wohl dafür zu haben sein, man könnte es ja bedingungs- tauie in b;c große Reichsfinanzreform mit aufnehmen. (Heiterkeit.)

ÄotettonSbntrf and Vertag bet BrühNchen UntoerfUäte * Bud>- and Cte informieret. tR. Bange. Dietzen.

Dt« »Gtetzrner SamiUenbiatter" werden dem .Anzeiger» viermal wöchentlich betgelegt, das ’ttretsblQtt fflt den Krell Gießen" zweimal wöchentlich. Der »hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Dienstverhältnisse aller Angestellten, der Forderung eines Reichs, berggesetzes und reichsgesetzlicher Regelung des Knappschaftswefens, ihres Gesetzentwurfes über den Bauarbeilerschutz sowie derjenigen Bestimmung aus ihrer Glashüttenresolution, die das Verbot ,der Nachtarbeit fordert, wogegen der Abschnitt dieser Resolution über das Verbot ber Sonntagsarbeit im Hammelsprung mit 123 gegen 104 Stimmen angenommen wird. Sämtliche anderen Resolutionen der Parteien werden angenommen, mit Ausnahme der national» liberalen Forderung von Erhebungen über Mindestpreise im Hand­werk, die durch Annahme der Resolution Schack, die einen Gesetzeitt- Wurf hierüber fordert, gegenstandslos geworden ist.

Zum Titel der d r e i D i r e k t o r e n nimmt

Abg. Huo (Soz.)

das Wort. Präsident Graf Stolberg macht ihn nach einer halben Minute darauf aufmerksam, daß die allgemeine Aussprache beendet ist und die drei Direktoren zur Verhandlung stehen. Hue wehrt sich unter Berufung darauf, daß ihm das Wort abgeschmtten ist und kündigt seine Rede schließlich für die dritte Lesung an.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Die Drei Direttoren (Große Heiterkeit.) —

Vizepräsident Dr. Paasche unterbricht nach einer halben Minute den Redner, der ein sonnlpolitisches Thema anschlägt und ruft ihn „zum erstenmal zur Sache".

Abg. Stadthagen (Soz.):

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Abg. Graefe (Reformp.):

. Auch in der Sozialpolitik ist Stillstand Rückgang. Der s o - 3 i a l p o l i t i s ch e W e t t l a u f u m die G u n ft derArbei. t e r ist ganz unberechtigt. Man sollte sich mehr um die Hanr- werler und den Mittelstand kümmern. Denn es liegt im Jnicr- des Staates, möglichst selbständige Existenzen zu erhalten, s IC<n,tauc^en e*ne verständige Sozialpolitik, aber nicht auf Kosten De§ Mittelstandes. Dieser hat das Gefühl, als wäre er vollständig vergessen. Wo bleiben die V e r s p r e ch e n v o r d e n W a h . e n? Auch der gewerbliche Mittelstand bedarf eines Schutzzolles. Warum fuhrt man nicht eine Umsatzsteuer für das Reich ein? Es qt merkwürdig, Saß ein Mann von dem sozialen Empfinden Rau - anns noch immer nicht daran denkt, die Steuerschraube gegen

>e Warenhäuser anzuzichen. Freilicb, von einem Mann.', der lernen Weg von dec christlichsozialen Partei bis zu Barth und ^othein genommen hat, kann man nicht mehr crioarten, wenn

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Berlin, 'NN les und größtes tischeö Aene-M der Welt.

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Die drei Direktoren müssen durch die Sozialpolittk so über­lastet sein (Große Heiterkeit), daß vielleicht zu erwägen ist, ob nicht ein vierter hinzukommen mutz. (Heiterkeit.) Vielleicht auch nicht. Aber ich mutz doch das Recht haben,,zu begründen, weshalb ein Direktor neu hinzukommen oder abgestrichen werden muß. (Heiterkeit.) ,

Vizepräsident Paasche ruft ihn zum zweitenmal zur Sache und macht ihn auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen eines weiteren Males aufmerksam. Der Präsident ruft gleich da­nach die Entscheidung des Hauses an. Er bittet die Herren, Platz zu nehmen. Auch Stadthagen nimmt Platz und verzichtet unter großer Heiterkeit. Die drei Direktoren werden bewilligt. Zu einem späteren Titel spricht

Abg. Pfeifscr (Zentr.).

Er erhält das Wort bei einem der Allgemeinen Fonds. Er dankt für die Reichszuschüsse für das Germanische Museum in Nürnberg und das Deutsche Museum in München und fordert noch weitere Unterstützung deutscher Kulturaufgaben.

Vizepräsident Dr. P a a s ch e ruft ihn zur Sache.

Abg. Dr. Pfeiffer

klagt über diese Beschränkung. Das Wort wird abgeschnitten und so darf der deutsche Reichstag keine Stätte sein, an der man uoer Fragen deutscher Kultur ein Wort sprechen kann.

Um der Beschwerde des Redners abzuhelfen, befchließt man, über sämtliche Titel der allgemeinen Fonds eine gemeinsame Be­sprechung zu eröffnen, sodaß dem Redner Gelegenheit gegeben wird, seine Wünsche vorzubringen.

Abg. Dr. Pfeiffer (Ztt.) fordert weiterhin Förderung des k u n st h i st o r i s ch e n U n t e r - richts, ein völliges Verzeichnis der deutschen Äunstdenkmaler, Popularisierung der Monumenta Germaniae, weitere linier* stützung des Buchgewerbemuseums in Leipzig, Fortführung des Grimmschen deutschen Wörterbuches, Förderung der allgemeinen Bibliographie, der Bibliographie der historischen Wissenschaften usw. Auch die Bestrebungen auf Volksbildung mußten unterstützt werden. Freilich dürfe man der urteilslosen Masse njcht kritiklos die Literatur überlassen, sonst würde manches als Wein getrunken, was nur Most sei. Der Kaiser habe ja die Kunst- ler verschiedentlich schon unterstützt, indem er an Detlev von ßiliencron einen Ehrensold vergab und die Villa F a 11 o n i e r i im Süden für deutsche Künstler berettstellte. Auch Hamburg habe denDichterGustavFalcke einen Ehrensold ausgesetzt. Aber das Reich tue in dieser Hinsicht durchaus nichts. Wir haben aber nicht eine Kunst der Einzelstaaten, sondern eine deutscheKunst. Wir dürfen junge Künstler nicht zu gründe geben lassen, weil es ihnen an Brot fehlt.

Warum führt man nicht eine große deutsche Kmistkommlsslon ein, die sich mit diesen Fragen beschäftigt? Das Wort: Geben Sie Gedalikenfreiheitl mutz gerade auch für die Kunst gelten. (Stürmische Zustimmung bei den Freisinnigen und Soz.) Gewiß, die künstlerischen Schöpfungen müssen aber auch aus der Seele geboren sein. Als desenitiv letzte Rate werden jetzt noch einmal 75 000 Mk. für die Hohkönigsdurg gefordert. Man täte besser, diesen Fonds zugunsten von Malern, Musikerii und anderen Künstlern zu verwenden. Man vergesse aber vor allem die Journalisten nicht, diese Männer, die mit einer wunderbaren Elastizität des Geistes die Pulsader des öffentlichen Lebens sind. Die einzigen Beihilfen, die die Journalisten bis jetzt von Reichs wegen haben, ist die, daß sie, wenn sie offiziös sind, zu den intimen Diners des Reichskanzlers zugezogen werden. (Große Heiterkeit.) Die Standesorganisationen der Presse sollten von der Regierung unterstützt werden. Die Presse sollte aber auch vor der Zuwanderung von Elementen geschützt werden, die sie verunzieren. Da hat sich jetzt erst wieder ein ehemaliger Angehöriger der Gardeducorps im Moltke-Harden-Prozeß hervorgetan, Herr Bollhardt. Er nennt sich auch jetzt stolz Journalist und Redakteur. (Heiterkeit.) Lehrstühle für Journalistik machen es nicht allein. Auch an deutsche Dichter müssen Unterstützungen gegeben werden. Es gibt in Deutschland wirklich noch Dichter. (Zuruf: Müller-Meiningen I Stürmische Heiterkeit). — An den Abg. Muller- Meiningen habe ich wirklich nicht gedacht, ich dachte nur an die wirklich großen Dichter. (Ernelite Heiterkeit.) Das bekannte Wort müßte richtiger heißen: der König muß mit dem Sänger gehen. Auch unsere Bühne muß mehr unterstützt werden, damit die Werke der deutschen Dichter wieder zur Geltung kommen. (Zurufe: Faust, Bamberg! Unruhe im Zentrum) Machen Sie uns doch das nicht zum Vorwurf, was in einem verfehlten Augenblick geschehen ist. (Leb­haftes Hört! hört! links.) Wie es mit unserer Kunst steht, das ersieht man auch daraus, daß es jetzt von Schiller heißt: „Früher warst du der Mann, jetzt ist es der Sudermann". (Große Heiterkeit). Man soll auch endlich dem Schauspielerstand geben, das was ihm gebührt. Ich habe unter mancherlei Bedrängnissen meine Wünsche vorgetragen. (Heiterkeit.) Ich bitte nun aber auch den Reichstag, sich bewußt zu sein, daß er die Pflicht hat, für die Kulturinteressen des deutschen Volkes einzutreten. (Lebhafter Beifall. Stadthagen ruft: Oder Modernismus! Große Heiterkeit.)

Darauf Vertagung auf Donnerstag 1 Uhr (Fortsetzung). Schluß 7^ Uhr.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Abg. SiS (Zentr.) rühmt die sozialpolitische Tätigkeit des Zentrums. , Vor allem müsse dem Aschenbrödel der Sozialpolitik, dem Kaufmannssiande, geholfen werden. Das Hausierern n- Wesen müsse bekämpft werden. Der Redner spricht sich ebenfalls gegen eine Erweiterung der Sonntagsruhe aus, die Wohl in den größeren, aber nicht in den kleineren und mittleren Städten mög­lich fei.

Abg. v. Brockhausen (kans.):

Der Handwerkerstand bedarf der weitgehendsten Fürsorge. Vorläufig ist für ihn nur wenig geschehen. Der Staatssekretär hat die Ausführungen des Abg. Naumann für besonders geist­reich gehalten und ihnen in vieler Beziehung Anerkennung gezollt. In gewisser Beziehung mag das stimmen. Im ganzen haben sie aber doch wieder nur Theorie ge­zeigt; sie sind daher ohne praktischen Wert. Die

Hoffnungen, daß Herr Naumann gegen die Waren­häuser vorgehen wird, sind verfehlt. Allerdings kann ich das, was Herr Naumann gegen das Laufen der Frauen nach den Warenhäusern sagte, nur unterschreiben. Als ich seine damaligen Aeußerungen hierüber las, — ich wohnte der Sitzung wegen leichter Erkrankung nicht bei —da hatte ich einen Traum. Die Warenhäuser standen alle leer und die Angestellten feierten einen Abschieds- kommerS, in dem sie folgendes Sieb fangen:

„£) Warenhäuserherrlichkeit, wohin bist du entschwunden?

Nie lehrst du wieder, goldne Zeit, so frei und ungebunden!

Vergebens spähe ich umher. Ich sehe deine Spur nicht mehr, O jerum, jerum, jerum usw.

Wo sind die, die vom Wertheimstein Nicht wankten und nicht wichen. Die Arm in Arm mit Barth-Gothein Den Herrn der Erde glichen?

Sie kehrten mit gesenktem Blick ,

Mit Naumann zum Detail zurück \M (Große Heiterkeit.)

Der Redner bespricht die Kämpfe im Berliner Bau­gewerbe und den bevorstehenden Nieseukampf im Reiche. Trotz der Bemühungen der gewerkschaftlichen Oberchefs Silberschmidt und Bömelbnrg hatten sich alle Verhandlungen wegen der Halsstarrig­keit der Arbeiter zerschlagen. Der Terrorismus der So­zialdemokraten muß endlich gebrochen werden. Es gehört jetzt ein ungeheuerer Mut dazu, in Berlin Arbeitswilliger zu fein. Die Reichsregierung muß endlich die Arbeit schützen.

Der Redner äußert sich zu einigen Resolutionen. Die des Zentrums und der Sozialdemokraten über das Knapp- schaftswesen lehnen wir ab, schon weil es preußische Jnge» legenheit ist. Dagegen stimmen wir für die Resolution Schack über Minde st Preise im Handwerk. Für noch nicht spruchreif halten wir die in einer Resolutton Schack angeregte Frage der Errichtung von Angestelltenkammern. Dagegen ist voll­ständig spruchreif der unter meinem Namen gehende Antrag über die aktive und paffive Bestechung von Angestellten, die Schmier­gelder frage. In einer Zufallsabsttmmung ist diese Nesolu. tion, die wir schon früher einmal gestellt hatten, in der tfiut von Resolutionen, die auch schon damals vorhanden huir, unterge­gangen. Inzwischen hat der Staatssekretär eine Enquete veran­staltet und es liegt eine Fülle von Material vor. Auch der deutsche Handelstag hat eine Strafbestimmung gefordert. Jeden­falls aber müßte man den Verführer viel harter bestrafen als den Verführten und auch der Versuch mutz bestraft werden, wenn wir etwas erreichen wollen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Junck (nl.)

enkt die Ansmer ksamkeit auf die Frage der Einheitsstenographie. Er bespricht die bekannte Eingabe des Slenographenverbandes Stolze-Schrey und wendet sich gegen die darin enthaltene Forderung, an dem von den Vertretern der verschiedenen Stenographre- systeme auszuarbeitenden System nichts zu äudern. _ Der Redner swllt sich auf den von den Führern des Gabelsbergerfcken Systems erhobenen Einwand, daß man der Regierung eine Abhängigkeit von Systemleuten nicht zumuten könne. Er fordert die baldige Einberufung einer Negierungskonferenz.

Die nationalliberale Resolution wünscht eine Enquete über die Frage der Mindestpreise im Handwerk. Es bestehen noch große Unklarheiten hierüber. Der Antrag der wirtschaft­lichen Vereinigung will diese Resolution anfcheinend übertrumpfen, er macht den Eindruck eines Wettbewerbes. Der iiationalhberale Antrag sollte doch wirklich genügen. Ein weiterer nationatliberaler Antrag fordert die Regelung derVerhältnisse der Bureau - a n gestellten; das ist spruchreif. Wir werden dem Kartell­antrag Spahn zustimmen. Wir erkennen an, daß der Zeitpunkt gekommen ist, wo der Staat sich e professo mit den Kartellen iu beschäftigen hat. Nicht, als ob wir eine ben Kartellen feindliche Stellung einnehmen. Wir erkennen voll an daßi bie Kartelle sich mit Notwendigkeit aus der volkswirtschaftlichen Entwickelung ergeben haben. Wir erkennen an, ihre Ver­dienste um die Stetigkeit der Arbeit und des Absatzes, und wir erkennen an, daß an der Spitze der Kartelle vielfach Leute stehen, die unsere Wirtschaft wesentlich gefordert haben. Das schließt aber nicht aus, daß der Staat elnwach- lames Auge über die Kartelle behält, damit nicht das Prinzip der Privatwirtschaft zum Schaden der Allgemeinheit über­trieben wird. Es handelt sich um eine gründliche Ueberfpannung des Begriffs der Gewerbefteiheit, und wie wir im vorigen Jahr­hundert sie eingeführt haben, wird unsere Zeit sich mit einer ver­nünftigen Beschränkung der Gewerbefreiheit zu beschäftigen haben. Das anzuerkennen ist nicht reaktionär, sondern tragt nur der Ent­wicklung der Volkswirtschaft Rechnung. In dem Moment, wo die Syndikatsbildung Gefahr bringt für die Arbeiter, die Industrie und für die Kommunen, mutz der Staat eingreifen. Wenn irgend etwas zur Vorsicht mahnt, so ist es der Ausruf des ^emt Abg. Hoch: „Der erste Teil des sozialisttschen Programms ist schon er­füllt, die wirtschaftliche Konzentratton; der zweite Teil deS Pro­gramms, die Ablösung der Privatwirtschaft durch die sozialistische Produktion ist die einzige Hilfe gegen die Äonjcntration der^ Wirt­schaft in einzelnen übermächtigen Händen." Das ist em Ringer« -cig für uns, die wir auf dem Boden des gegenwärtigen Staates stehen, und die wir nicht Schrittmacher der Sozial­demokratie sein wollen. (Beifall b. d. Natlib.)

Darauf bringt Abg. Basserman n (nl.) den Antrag auf Schlutz der allgemeinen Aussprache ein. Dieser wird mit Block- mehrheit beschlossen. Das Gehalt des Staatssekretärs wird ge­nehmigt. Dann wird über die Resolution abgestimmt.

Abgelehnt werden die sozialdemokratifchen Refolutionen mit der Forderung einer reichsgefetzlichen Regelung der Arbeits- und

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Der vorliegende Gesetzentwurf über die Ärbeitskammern weist liefen einen rein beratenden, gutachtlichen Charakter zu. Sie fallen über alle möglichen Dinge verhandeln und beraten. Aber- alles ist zunächst unverantwortlich und unverbindlich. Eine solche Körperschaft, die blotz einen gutachtlichen Charakter hat, hat keinen inneren Halt in sich. Ihr mutz eine bestimmte Verwaltungsaufgabe gegeben werden. Die Arbeitskammern sollen nach dem Entwurf den wirtschaftlichen Frieden pflegen und ein gedeihliches Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern fördern. Das letztere könnte erreicht werden, wenn die Ärbeitskammern als obligatorisches Einigungs- emt aufgefatzt werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie wer- den nur als fakultatives Einigungsamt angesehen für die o-aHe, für die das Gewerbegericht nicht in Betracht kommt. Sie wurden auch in der Form, wie sie vorgeschlagen werden, als obligatort- fches Einigungsamt versagen. In den meisten Streitfällen wur- den die beiden Parteien geschlossen sein, und der Vorsitzende wurde allein zur Enffcheidung übrig bleiben. Die Aufgaben, den wirt­schaftlichen Frieden zu pflegen, sind etwas nebelhaft und phrasen­haft. Es Ware dasselbe, wenn in der Reichsverfassung die Be- ftimmung enthalten wäre, daß der Reichstag dazu da sei, das gute Einvernehmen zwischen den sich widerstreitenden Parteien herbeizuführen. Das kann einmal Vorkommen, aber der Zweck einer beschlietzenden Körperschaft kann das nicht sein. Man sollte mehr reale Aufgaben in den Vordergrund stellen. Die erste wirkliche Ausgabe der Arbeitskammern scheint mir die zu fein, daß sie eine Verwaltungsbehörde für das Ge­werbe werden. Dann würden sie der erste Schritt zu einer Selbstverwaltungsbehörde des Gewerbes sein. Es reicht dann ober nicht aus, datz man ihr nur einen gutachtlichen Charakter zu­weist, und daß niemand gezwungen ist, sich nach ihren Gutachten zu richten. Solange dieser Zustand beibehalten wird, wird die Arbeitskammer immer nur als überflüssiges Rad am Wagen angesehen werden. Daher werden ihre Verwaltungs- befiignisfe möglichst erweitert werden müssen. Die eigentliche Aus­führung der polizeilichen Straftontrolle wird man ja den Ar­beitskammern nicht überweisen können, weil ihr dazu die ge­eigneten Organe fehlen. Die Arbeitskammern sollen aber mit ihren Gutachten normativ sein. Im allgemeinen sollen ihre Ent- sckeidungen und Beschlüsse fstr die Ausführung der Gesetze matz- gebenb sein. Wenn eine solche Stelle die Ausführung der Gewerbe­ordnung in die Hand nimmt, dann wird auch dafür gesorgt wer­den, daß diese Bestimmungen nicht in die Luft hinein geschrieben sind, weil dann das Interesse der nächstbeteiligten Kreise da- hintersteht, und die beteiligten Verbände sich selbst als Garan­ten der Ausführung der Bestimmungen ansehen werden. Heute besteht unsere soziale Gesetzgebung häufig darin, daß man Bestimmiingen über Bestimmungen häuft, die vielfach von den nachstbeteiligten Kreisen gar nicht alle aufgenommen wer­den können. Diese Bestimmungen müssen aber Eigentum des ge­werblichen Volkes werden. Das würde aber erst dann möglich

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