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12.2.1908 Zweites Blatt
 
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Nr. 36

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158. Jahrgang

Mittwoch 12. Februar 1908

Eichener Anzeiger

Attchetnr titgNch mit Ausnahme del Sonntags.

General-Anzeiger für Oberhefjen

Die ^Sietzener ZamtUenblättrr- werden dem eÄn^etflcr* viermal wöchentlich betgelegt, bad «JfrmNati für 6en Kreis Stehen" zweimal »vchrnillch. Die ..ranvwlrtschaftlichen Sett- ftofti" ertcheinen monatlich zweimal.

Rotationsdruck und Verlag der DrübNchen UmversilätS - Buch- und ©tembrudaeu R. Lange, Gießen.

Redqktion, Gxveditwn und Truckerei: Sckml- straße 7. Expedition und Vertag: 6L

Redaktion:112. LeU-AdruAnzeigerGreßen.

vemottatie und Sozialismus.

Vortrag des Herrn Prof. Dr. Biermer in Bad-Nauheim.

Einer Einladung des Wahlvereins der bürgerlichen Parteien folgend und zugleich von der Absicht geleitet, sich mit einem Rezensenten feiner Dullo-Broschüre, Oberlehrer Dr. Strecker, persönlich auseinanderzusetzen, sprach Ä*f. Dr. Biermer (Gießen) Sonntag, 9. Febr., in Bad-Nauheim Ibn Saale des Sprudelhotels über Demokratie und So­zialismus. Der Saal war üverfüllt. Nach kurzen em- leüendeu Worten des Herrn Sanitätsrat Dr. Baur führte Prof. Dr. Biermer ungefähr folgendes aus:

Er begrüßt das Msrehen eines Wablvereins der bür» perlichen Parteien, der gerade auch in den stillen Zeiten, in denen keine Wahl dce Gemüter errege, für politische Anregung sorge.. Habe hier vor kurzem Graf Oriola ge­sprochen, der auf dem äußersten rechten Flügel der natio- nalliberalen Partei stehe, so könne man in ihm, Biermer, einen Vertreter des linken Flügels kennen lernen. Freilich sei er selbst eigentlich fraktionslos. Dem Fraktionszwang könne er sich nicht unterwerfen und verzichte deshalb aus stde parlamentarische Rolle. Die nationalliberale Partei sei aber gerade wegen ihrer Vielseitigkeit für einen Poli­tiker seiner Art die nächststehende. Er betont das Alter der Partei, zu der erst später das Agrariertum hinzukam. Er selbst sei kein Agrarier, halte aber das Nebeneinaudcr- bestehen der beiden Richtungen innerhalb der Partei für berechtigt. Im Laufe seiner achtjährigen Universitätstätig­keit sei er erst dreimal an die Oeffentlichkeit getreten,, das erstemal mit einem Vortrage über die politische Lage in Hessen unmittelbar vor der Reichstagsauflösung. Im Wahlkampf sei er dann, weil er in seinem eigenen Wahl­kreise auf manche Leute wie das bekannte rote Tuch wirke, lieber in Bingen-Alzey für den freisinnigen Kandidaten ein­getreten. Das dritte öffentliche Auftreten war dann seine Stellungnahme zum Fall Dullo. Während dieser als Bro­schüre gedruckte Vortrag von fachwissenschaftlichen Kreisen rühmend anerkannt worden sei, habe er von Vertretern einer gewissen politischen Richtung, so auch von Herrn Dr. Strecker, eine einseitig absprechende Beurteilung er­fahren. Außer dem Wunsch, sich mit diesem Kritiker, dessen entsprechende Vorbildung in solchen Fragen er bezweifelte, persönlich auseinanderzusetzen, habe ihn noch ein anderer sachlicher Grund hergesührt: die bedenklichen Aussich­ten für das Weiterbeftehen des Blocks. Er brauche nicht erst, wie ihm vorgeworfen worden sei, Mißtrauen zwischen die verschiedenen Richtungen innerhalb des Freisinns zu säen, denn dieses Mißtrauen sei ja schon längst tatsächlich vorhanden. Er erinnerte an die Haltung von Barth und Gerlach gegenüber der Blockpolitik und bezeichnete des letzteren Urteil über die Berliner Straßendemonstrativti als demagogisch. In vorsichtiger Anspielung auf den par­lamentarischen Abend beim Großherzog, wo seitens eines Regierungsvertreters ein ähnlich allzu mildes Urteil ge­sprochen worden sein soll, äußert Biermer sein Bedauern, daß noch kein Dementi erfolgt sei. Die Dullo-Geschichte nehme ihren gerichtlichen Verlauf. Diese Mißstände auf­gedeckt zu haben, sei kein Schade, ebensowenig, wenn man eine verstärkte Beaufsichtigung der Bürgermeistereien und dre Festlegung von Normen für sie verlange. Es sei Zeit, sich zu besinnen, was Demokratie und Temagogentum sei. Er- beurteile Wahlrechte - nach -ihrem Erfolg, und da müsse er sagen, daß ihm die zweite hessische Kammer nicht ge­falle.- Jl-r porlamentarisches Niveau ftnfe und die Vertretung der politischen Intelligenz fei auf den Aussterbeetat gesetzt. Gesetze würden mit kaninchenartiger Fruchtbarkeit und mit unheimlicher Geschwindigkeit fabriziert. Die armen Ver­waltungsbehörden müßten sie dann verdauen. Ohne die einsichtsvolle Staatsregierung und ein gut gebildetes Be­amtentum würde .Hessen in Demagogie versinken. Auch die erste Kämmer sei zur Verhinderung von Ungeschicklich-

noch sehr nötig. Die Einrichtung der Landwirt­schaftskammer habe dre parlamentarische Lage noch ver­schlechtert, denn durch dieses Nebenparlament sei die zweite Kammer distanziert und könnte nur noch mit gebundener Marschroute vorgehen.

. Biermer erklärt sich trotz aller Schwierigkeiten auch weiterhin für einen Anhänger des Blocks, der freilich nocy nicht viel geleistet habe. Seine Ausführungen über diesen decken .sich mit dem Inhalt des Aufsatzes aus seiner Feder, den die gestrige Nummer des Gießener Anzeigers gebracht hat. Er tadelte die Führer der Nationalliberalen wegen ihrer allzu schroffen Kritik und ihrer Programm- wnt. Sie hätten sich nicht gegen die indirekten Neichs- fteuern aussprechen sollen. Das sei ein verhängnisvolles Mchgebeu gegenüber dem Junglioeralismus, dem er nur Mosern Berechtigung zugesteht, als er in bürgerlichen streifen das politische Nachdenken energisch fördere.

Das Preußische Wahlrecht sei allerdings reformbedürftig, weiter müßten vertreten sein, das geheime Wahl-

.unk eine Neueinteilung der Wahlkreise hätte zu- gestandeu werden können, die Einführung des Reichstags­wahlrechts dagegen sei für Preußen unmöglich. Man ^onne die süddeutschen Verhältnisse nicht ohne weiteres nach drorddeutschland übertragen. So schlecht wie man das Preußische Abgeordnetenhaus und auch das Herrenhaus mache, sei es in der Tat nicht.

Äermer selbst stehe vor dem Publikum als

-bayer und könne bezeugen, daß das bayrische Parlament noo) viel weniger tauge. Die preußischen Gesetze würden auch bei uns in Hessen vielfach als Muster nachgeahmt. Man solle weniger Angst vor den Wählermassen haben und etwas krnischer in der Beurteilung der Sozialdemokratie e- 2wm Revisionismus fei nichts zu erhoffen, da er ^lolut .feinen Änsluß auf die Partei habe. Wohl seien vie Revisionisten die begabtesten Kopfe in der Sozialdemo- Fa,l£<. ihr wissenschaftliches Rüstzeug aber stamme von n -1,.^Lerlichen Nationalökonomie. Sie arbeiteten sich all- zu den Anschauungen durch, die der sogenannte uatheocr,ozialismus schon seit dreißig Jahren vertrete, um >sauherdenton der Piirtei habe sich nichts geändert. Die vaterländische Geschichte werde nach wie vor mit Füßen getreten. . Mit solchen Leuten könne kein Bürgerlicher je­mals paktieren. Daß das Junkertum ein Hort der Reaktion wäre, sei eine Phrase. Biermer habe Verständnis dafür,

wenn man in diesen Kreisen gegenüber der fortschreitenden Jndustrialifierung der Meinung sei, daß auch konservative Gesichtspunkte mehr in den Vordergrund der Diskussion treten müßten.

Experimente der Gesetzgebung könne man wohl in kleinen Staaten machen, umsomehr aber brauche man dann an den größeren ein konservatives Gegengewicht. Es könne doch fein Mensch daran denken, etwa den hessischen Staat zur deutschen Präsioialmacht zu machen. Preußen sei auf diese Aufgabe eingeschult. Von der preußischen Verwaltung und Regierung könne man nur mit Hochachtung sprechen.

Das Bürgertum solle festhalten an sozialen Reformen, trotzdem die sozialdemokratische Preße einem das manch­mal verekeln möchte. Kem anderes Land hätte soziale Errungenschaften aufzuweisen, wie das Deutsche Reich.

Redner geht nun im Folgenden des näheren auf die Geschichte der Nationalsozialen ein, wie sie aus einem Gemisch von Staatssozialismus und extremem Agrarier- tum durch viele Wanolungen hindurch sich weiter ent­wickelt hätten bis zu ihrem Ende, der Verschmelzung mit der fteisinnigen Vereinigung, der manchesterlichsten aller Parteien. Biermer erkennt Naumann an als temperament­volle Persönlichkeit, als glänzenden Schriftsteller, als Poli­tiker von Ernst und sittlichem Wollen, als Mann von ganzer Ueberzeugung. Eben deshalb aber hält er ihn für berufen zur Sektengründung, die einen Prophet, dem die Menge mit blindem Vertrauen durch alle Wandlungen hindurch anhängt. Von andern Sekten unterscheide sich die nationalsoziale aber vor allem durch die fabelhafte Ungerechtigkeit in der Aburteilung anderer Meinungen. Biermer stoße bei dieser Partei immer auf eine Unreife des Besserwissens. Er wolle sich feine wissenschaftlichen Ueberzeugungen auch nicht von dem den Nationalsozialen nahestehenden Damaschie vorschreiben lassen. Er, Biermer, habe zwar in Gießen selbst auch für die Wertzuwachssteuer gestimmt, halte aber die Hoffnungen der Bodenreformer, die sie betreffs der Wohnungsfrage daran knüpfen, für Illusionen.

Der eine möge die Hilfe lesen oder die Bücher des Herrn Naumann, ein anderer, wie Biermer, halle sich lieber an Bis­marcksGedanken und Erinnerungen". Das sei Sache subjek­tiver Erwägung. Naumann möge ein guter Musikant aber ein schlechtes Orchestermitglied fein, weil er sich nicht unterordnen wolle. In ein harmonisches Konzert, wie es der Block fei, passe deshalb Naumann nicht hinein. Er wolle immer nur die erste Violine spielen und seinen Anhängern wäre der Takt nie rasch genug, selbst wo es sich um eine Symphonie handele. Die Partei fei eben sehr jugendlich und unreif in ihrem politischen Vorgehen und entbehre des historischen Sinnes. Für unfern Kaiser habe man im allgemeinen wenig Verständnis und sicherlich würde es immer ein vergebliches Bemühen fein, diesen großen Mann auf das nationalsoziale Programm feft» legen zu wollen.

Man sollte also ohne Rücksicht auf diese extremen Poli­tiker am Block festhalten, damit nicht das Zentrum als der lachende Dritte die Erbschaft antrete. Dieses stehe, in finanzpolitischen Fragen sich nicht festlegend, vorsichtig abwartend im Hintergründe. Revisionisten wie Galtoer und Schippel machten zwar den Bürgerlichen manche Kon­zessionen. Sie sehen wohl ein, daß die Handelsverträge dem Arbeiter nichts schaden. Auch könne ja der organi­sierte Arbeiter die Steuerbelastung abwälzen. Im Zusam­menhang damit tritt Biermer für das Koalitionsrecht der Arbeiter ein. Traurig aber fei es, daß die Arbeiterschaft Fiihrern jüdisch-polnischer Aölunst folge, wie der Rosa Luxem­burg, Davus und anderen. Im Grunde seines Herzens hänge her Arbeiter doch an der Armee, seine Soldaten­zeiten seien die schönsten, sreiesten und ungezwungensten stunden. Aus dem schroffen Vorgehen der Partei gegen solche Leute aber, könne man deutliche Schlüsse ziehen aus oeu Zuchthausstaat, den eine sozialdemokratische Herrschaft bringen müsse. Deshalb kämpft jetzt auch die süddeutsche Volkspartei schärfer gegen die Sozialdemokratie, und nur die Natkonalsozialen tänzeln noch um sie herum. Der Block aber könne nur getragen werden von einer be- fotmenen Mittelpartei, die Konzessionen nicht nur nach Links, sondern auch nach Rechts hin macht und gegen über­triebene Forderungen ihr veto einlegt. Die Natur macht keine «Sprünge.

Als erster Diskussionsredner verteidigte sich Herr Dr. Strecker gegen die auf ihn bezüglichen Ausführungen des Redners. Die Tullo-Broschüre sei einseitig dadurch, daß jede Kritik an Düllos Vorgänger fehle, und daß die zum Teil doch auch sehr gesunden kommunalpolitischen Gesichtspunkte der Sozialisten absolut feine Erwähnung fänden. Tie falschen Finanzoperationen Düllos würden übrigens von niemanden, auch von den Sozialdemokraten selbst nicht in Schutz genommen. Gegen die Mängel des Parlamentarismus erwartet Strecker die Hilfe nicht von oben durch Stärkung der ersten Kammer, sondern von unten durch eine energische, vollssreundliche Kulturpolitik. Die Schuld für das Scheitern des Blocks liege nicht bei den freisinnigen Parteien, die sehr wohl auch mit einem Teil­erfolg zufrieden gewesen wären, sondern bei Bülow, der ihnen sv gut wie nichts zugestanden habe. Strecker weist auf die Notwendigkeit der Parteidisziplin auch für die Freisinnigen hin und erklärt sich deshalb mit Barth, Ger- lach und Korell nicht ohne weiteres einverstanden. Andrerseits betont er, daß die von Biermer gewünschte Mittelpartei sich von rechts ebenso unabhängig halten müsse, wie von links. Gelegentliches Zusammengehen mit der einen oder mit der andern Seite könne nicht zur prin­zipiellen Forderung gemacht werden, sei vielmehr eine tak­tische Frage, die je nach Gelegenheit entschieden werden müsse.

Professor Biermer antwortet darauf, daß Strecker den Sozialdemokraten bedenklich nahe stehe, was er treibe fei auch TenmgogW. Er unterschätze die Junker, zu denen doch auch Bismarck gehört habe. Lluch Goethe sei nur ausgesprochen: Aristokrat gewesen.

Daraus betont Herr Rechtsanwalt Dr. Brücher als Angehöriger oer freisinnigen Voltspartei seine Ueberein- ftinimung mit Dr. Strecker, der Mitglied der freisinnigen Vereinigung ijt; Phan rönne Naumann doch nicht mehr

gut als Sologeiger bezeichnen, )eu er in so engem Verein mit den übrigen Freisinnigen vor gehe, und seit er in Heilbronn die Wählerschaft auf seine Seite gebracht habe. Den Nationalliberalen hält Brücher ihre Programmlosig- keit, ihre Wandlungen und Gegensätze vor. Auch sie hätten übrigens in Baden mit den Sozialdemokraten paktiert und sich erst neuerdings wieder für diesen Pakt ausgesprochen Wenn man die Sozialdemokratie belämpfen wolle, so könne man das nicht mit Mitteln der Gewalt und der Ungerech­tigkeit. Eine wirklich zuverlässige freiheitliche Politik sei nicht bei den Nationalliberalen, sondern nur beim Freisinn zu finden.

Für die Sozialdemokratie sprach ein S>err Fraeter. Er habe am eigenen Leibe deutlich genug erfahren, tote mangelhaft die heutige Volksschule auf die wirtlich ernsten Fragen des Lebens vorbereite. Manches hier Versäumte müsse die Erziehung in der Gewerkschaft nack)holen. Man müsse zugestehen, daß die jetzige staatliche Versicherung noch nicht ausreiche. Die Berliner Temonstration sei hauptsächlich ein Aufzug der Arbeitslosen gewesen, den man dann durch Verknüpfung mit der Wahlrechtsfrage volirisch ausgenutzt habe. Uebrigens sei auch der sozial- oemotratische Arbeiter patriotisch, wie Bebel erklärt habe, daß er zur Verteidigung des Vaterlandes jederzeit die Flinte auf den Buckel nehmen wolle.

Gegenüber dem letzten Redner bemerkt Prof. Bier­mer in scünem Schlußwort, daß die Verjicherungsgesetze von der Sozialdemokratie unterschätzt würden. Vollkommen sei eben kein Menschenwerk. Andern Staaten diente Deutsch­land mit dieser sozialen Fürsorge als Muster. «Selbst in demokratischen Staaten, wie die Schweiz, habe man etwas ähnliches noch nicht zustande gebracht. Die Sizialdemo- Eraten ihrerseits hätten aber kein Verdienst darum, denn sie hätten immer nur gegen all diese Gesetze gestimmt. In Verbindung mit dem Zolltarif habe man auch die Witwen- und Waisen-Versicherungen ins Auge gefaßt und die Schaf­fung von Arbeitskammern stehe bevor. Bebels Patriotis­mus fei trotz allem nicht weit her, weil er feine Beteiligung am Kriege von feinem Urteil darüber abhängig mache, ob dieser Krieg ein Angriffs- oder ein Verteidigungskrieg fei.

Gegenüber Rechtsanwalt Dr. Brücher meint Biermer, daß er doch nicht ebenso scharf gegen die Sozialdemokratie kämpfe, wie Eugen Richter. Tie Programmweitherzigkeit und Vielseitigkeit der nationalliberalen Partei betrachtet Bier­mer als einen Beweis für ihre Lebenskraft. Zürn «Schluß dankte der Vortragende für die ihm geschenkte Ausmerk- samkeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Abend allen Beteiligten Anregung zu politischem Nachdenken ge­boten habe. Er erntete starken Beifall, doch blieb der Beb' fall der TiSkujsioiisreduer nicht dahinter zurück. Ter Vor­sitzende des Wahlvereins der bürgerlichen Parteien schloß gegen Mitternacht die Versammlung mit einem Hoch auf Den Vortragenden.

Deutscher Aeschstag.

Sitzung vom 11. Februar.

Am Bundesratstisch: v. Bethrnanu-Hollweg, v. Schön, Sixt v. Armin und Twele.

Ter Präsident eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

Ein Antrag Ablaß und Genossen wegen Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Potthosf (frs. Vgg.) wird de­battelos genehmigt.

Bei der dritten Beratung der Zusatzakte zur Brüsseler Zucker­konvention in Verbindung mit der Beratung des Kompromiß- antrages Bassermanu stellt

Abg. Südekum (Soz.) fest, daß seine Partei im Interesse der Zuäerkonsumenten und -Produzenten für eine Herabsetzung der, Steuer sei. Einen derartigen Antrag, wie es der Antrag Bassermann sei, dürfe der Block den Sozialdemokraten nicht bieten. Sodann wird das Gesetz angenommen.

Bei der Beratung des Antrages Bassermann bekämpft

Abg. Ledebour (Soz.) den zwecken Teil des Antrages Bassermann.

Abg. Pachnicke (Frs. Vgg.) tritt dem entgegen.

Nach einer Entgegnung Ledebour s wird der Antrag gegen die Stimmen der «Sozialdemokraten und des Zentrums definckiv angenommen.

Es folgt die Meiterberatung des Militäretats. Die Beratung wird bei den fortdauernden Ausgaben für Artillerie, Waffeu- wesen und Technische Institute fortgesetzt. 5)ierzu liegt eine Re­solution der Budgetkommission vor, die Arbeiten für die Militär­verwaltung nur an solche Firmen zu vergeben, die bezüglich der Arbeitsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, ferner eine Festsetzung oder Neuordnung der Arbeitsbedingungen in den Militärbetrieben unter Mitwirkung der Arbeiterausschüsse vor- znnehmen. Ferner soll den Arbeitern der Lohn auch für die gesetzlichen Feiertage gewährt werden, sowie in eine Prüfung darüber cingctrcten werden, ob die Löhne mindestens den orts­üblichen Tagelöhnen entsprechen.

Abg. Arning (Nat.) klagt über den Wettbewerb, den die Artillericwerkstätten dem Handwerk bet der Lieferung von Ma- tcrialicn für Offiziere bereiten.

Abg. Pauli (Kons.) hält die Wünsche der Militärbeamtenz au sErhöhung der Gehälter für berechtigt. Insbesondere verlangt sein Interesse der Stand der Büchsenmacher, bereit Höchstgehalt von 2800 Mk. zu gering sei, zumal ihnen die Möglichkeit des Nebenverdienstes genommen sei. Was au seiner Partei liege, werde sie zur Besserung der Scbensbcbingungcn ber Arbeiter nach jeder Richtung hin beitragen.

Abg. Cuno (Frs. Vgg.) tritt für die Resolution der Kom­mission ein. Seine Partei verkenne die für den sozialen Frieden notmenbige Institution der Tarifverträge rückhaltlos an. Den Antrag ber Sozialbemotraten, baß aud> Arbeiterorganisationen bei bem Abschluß von Tarifverträgen g hört werben, lehne seine Partei runbwcg ad.

Abg. B ö h l e (Soz.) klagt über bic niedrigen Löhne der Ar­beiter und Arbeiterinnen in ben Militär Werkstätten. Ter Reichstag möchte hier eingreifen. Tie Arbeiter verlang.en eine PeusiouSkasfe. Siebncr beleuchtet bann bie Verhältnisse ber Arbeiterschaft in ben Straßburger Wertftätten unb wünscht schließlich bie grund­sätzliche Einführung des Neunstundentages in den Militärwcrk- Itätten.

Will- Straßburg (Ztr.) geht auf die niedrigen Löhne ber Arbeiter in den Straßburger Werkstätten ein unb forbert eben­falls bic Einführung einer Pensionskasse. Bei ben militärischen Submissionen seien nur bicjeiiigcn Firmen zu berücksichtigen, bic ihre Arbeiter anständig bezahlen.

.. Giruve (Frs. Vgg.) weist cne gegen den Abgeordneten Pott- Hoff von Pauli-PolSdum gerichteten Angriffe als ungerechtsertigl: zuoüa. Paule habe mit feiner zum zehnten Male gehaltenen Spandauer Diebe feinen Wählern nicht gedient.

v. Siebert (9lpt.) empfahl Pie Einführung öex Schwarü>sc>»