Nr. 289 Drittes Blatt

158. Jahrgang

Dienstag, 8. Dezember 1908

Erscheint töglich mti Ausnahme des Sonntag».

Die „Stehener Lamilienblätter- werden dem „Anzeiger* otcrmol wöchentlich bergelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchemlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erschemen monatlich -wennal.

Gießener Anzeiger

General-Mzeiger für Oberheßen

Rotationsdruck und Verlag der vrü Kistchen Unu>erfität5 • Sud)« und 6tetnömcfcteU R. Lange, Dreßen.

Redaktion, Exoeditton und Druckerei: Schul» ftrafec 7. ExpebrNon und Verlag: es® 51. Redaktion: 112. Tell-Adru AnzeigerGreßen»

Deutscher Reichstag.

178. Sitzung, Montag, den 7. Dezember.

Dm Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, von Bcth- mann.Holzweg, Dr. Sykow, Kraeike, Dr. Nie- berding, Dcrnburg, Twelc, von Loebell.

Haus und Tribünen sind gut besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

RcchtSschutzkonvention mit Oesterreich-Ungarn.

Sei der ersten Beratung der Uebereinkommen mit Oester­reich und mit Ungarn über den gegenseitigen gcwerb. lichen Rechtsschutz stellt

Dbg. Dr. Iunck (Natl.) fest, daß der Vertrag leider keine Bestimmung enthält über den AuSführungLzwang von Erfindungen im In- Ian de. Hoffentlich ist die Regierung bemüht, derartige Ver­einbarungen mit anderen Ländern zu treffen, wie bereits mit Italien und der Schweiz. Besonders frithtf) ist ja, die Frage des AuSführungSzwangeö augenblicklich gegenüber England. Wir be­halten uns vor, auf diele Frage beim Etat deS Patentamts zurück­zukommen, da sie unbedingt eine generelle Regelung erheischt.

DaS Uebereinkommen wird in erster und zweiter Be­ratung erledigt.

Die erste Lesung des Etats und der Besoldungsvorlage.

(Zweiter Tag.)

Dbg. Graf Kanitz (Kons.):

Sei den neuen Steuervorlag en muß selbst dem geduldig st en Steuerzahler die Galle über, laufen (Heitere Zustimmung.) Nur beim Militäretat macht sich die Sparsamkeit geltend. Die Ausgaben siir die Marine sind in den letzten Jahren um das achtsame gestiegen. (Hört! hört! rechts.) Bei aller Sympathie für die F'."tke ist mir doch zweifel­haft, ob diese Ausgaben im richtigen Verhältnis zur Steuer, kraft des deutschen Volkes stehen. Neben un­serem Heer auch noch die zweitgrößte Flotte zu unterhalten, gebi über unsere Kraft. (Sehr wahr! rechts.) Hoffentlich macht die Budgetkommission beim Marine-Etat einige Abstriche. Die Lustschisse sind die Torpedoboote des Landheeres; geht die Entwicklung ßv weiter, so wird diejenige Nation Siegerin bleiben, die das am besten konstruierte Luftschiff besitzt. Deshalb hätte man die Konstruktion unserer Luftschiffe nicht so in allen Einzelheiten ver­öffentlichen sollen, daß sie uns jeder nachmachen kann. Der Redner polemisiert gegen die zollseindliche Haltung oer Sozialdemotratie unter Berufung auf Schippe! und Ealwer. (Von den Sozialdemo­kraten ist während feiner Rede kein einziges Mitglied im Saale.)

Dann spricht der Redner über die Syndikatspolitik und er- sucht die Regierung, ihre Ausschreitungen zu verhindern, die billigen Auslandsverkäufe und Produktionscinschränkungen. Unter Bezugnahme aus das Mühlensyndikat empfiehlt er die M ü h l e n u m s a tz st e u e r , die der Zustimmung der großen Mehrheit des Reichstags sicher sei. (Beifall rechts.) Beim Post- etat sollte nach den Gampschen Vorschlägen für Erhöhung der Einnahmen und Beschränkung der Ausgaben gesorgt werden; Herr v. Gamp als Vorsitzender der Budgetkommiision wird hoffentlich für Abstriche sorgen. Warum kann das Reich sich nicht einen eigenen Betrieosfonds schaffen durch Verstärkung der Silberausprägung? Der Abschluß des Vertrages mit Portugal wird hoffentlich bald auch Spanien von seiner Ab- sperrungSpolitik abbringen. Bedauerlich ist es, daß die Vorhand, jungen mit den Vereinigten Staaten nicht vorwärts kommen.

Die Neuerungen auf dem Balkan bedeuten keine große Umwälzung; m der Hauptsache ist es ja der Sratusquo des Ber- Iiner Vertrags Um die englische Politik und Armeever- stärkung uns zu kümmern, haben wir keinen, Anlaß. WaS Ma­rokko anlangt, so wird man die Ergebnisse des Schiedsgerich­tes abwarten müssen. Erst am 1. Ma, soll es zusammentreten; vor Juli oder August wird die Easablanca-Assäre nicht abge- schlosien fein. Die schärfste Mißbilligung muß ausgesprochen werden gegen die Art der Kritik Scheidemanns. Durch seine Maßlosigkeit hat er ja seinen Angriffen die Spitze abge­brochen (Sehr wahr!); aber bezüglich Marokkos hat er sich auch in Widerspruch gesetzt mit Bebel, der seinerzeit das Engagement der Franzosen in Marokko als großen Vorteil für uns, bezeichnet hat. Herr Scheidemann möge sich also erst mit Herrn Bebel verständigen, ehe er dem Auswärtigen Amt ferne freundlichen Ratschläge erteilt. (Sehr gut!) Wenn die politische Si­tuation — und darüber find wir wohl alle einig — keine erfreuliche ist, wenn wir alle wis,en, daß wir im Kriegs­fall auf unsere eigene Kraft angewiesen sind, so sollten wir es vor allem vermeiden, Zwist und Hader im Innern dem AuSlande ein uns unerfreuliches Bild zu geben. (Sehr wahr!) Gott sei Dank steht ja in allen Fragen der Auswärtigen Politik das deutsche Volk in seiner ungeheuren Mehrheit geschlossen hinter unserer Regierung und Yin- ler dem Reichstag, und dieses Vertrauen wollen wir uns nutzt schmälern lassen. In diesem Vertrauen liegt unsere Stärke. (Beifall.)

Abg. Dr. Wicmer (Fr. Vp.):

Die schuh^öllnerische Teuerungspolitik, die allgemeine Teuerung ift leider rauhe Wirklichkeit. Jetzt in der Krisis machen sich ihre bösen Folgen doppelt bemerkbar. Ohne die Ver­teuerung aller notwendigen Lebensmittel wäre die Reichsfinanz­reform sehr viel leichter zu erreichen. (Sehr wahr! links.) Ter Schatzsekretär mahnt unter Hinweis auf d i e schlechte Kon­junktur zur Sparsamkeit bei den Beamtenaufbeffernngen, aber diese haben dafür auch unter der Teuerung in den Jahren, der Hochkonjunktur mehr gelitten als die anderen Berufe. (Vielfache Zustimmung.) Die Beamten müffen eine ausreichende Aufbesse­rung erfahren, soll der ganze Beamte napparat in guter Tätigkeit bleiben. Mehrfach haben in den letzten Wochen Reichstagsabgeordnete in Beamtenversammlungen Ansprachen gc» Helten Die Information über die Wünsche der Beamten ift be. redjiigt, ober nicht zu billigen wäre ein Wettlauf um d i e Gun st. (Allseitiger Beifall.) Besonders denke ich da an die Aeußerung eines Mitgliedes der Zentrumspartei, was seine Partei für die betreffende Beamtenkategorie alles getan und daß sie sogar einen solchen Beamten in die Fraktion aufgenommen habe. Das geht über den Rahmen hinaus, der im Jntereffe der Würde der Volksvertretung gezogen werden muß. (Lebhafter Beifall bei den Blockparteien.) Solche Versicherungen des Wohlwollens sind billig, zumal von ein-r Seite, die selbst durch den Zolltari, zur Verteuerung der Lebenshaltung beigetragen hat. (Sehr richtig! links.) Jedenfalls hoffen wir, daß für die Reichs­beamten endlich etwas herauskommt. (Beifall.) Bedenken haben

wir gegen die Neuregelung des Wohnungsgeldnrsckuffes. Der Staatssekretär bat selbst zugestehen müssen, daß über 290 £ rte in eine niedrigere Steuerklasse gekommen sind. Die Aufstellung ist uns zu schematisch. Die gleichmäßige Behandlung der Ver­heirateten und Junggesellen billigen wir. Gleiche Leistungen, gleiche Gehaltssätze. Die Gilde der Hagestolze ist zu­dem unter der Beamtenschaft nur schwach vertreten. Diesmal hat die Dudgetkommission besonders schwere Arbeit wegen der ständi­gen Fühlung mit der Steuerkommission Sparsamkeit ist leichter gesagt a!s geübt. Trotz aller Versuche zu sparen, ist der neue Etat um 90 Millionen höher als der letzte. Lieder als das Entgegenkommen der Militärverwaltung bei ben einmaligen Aus­gaben wäre e3 uns bei den fortdauernden gewesen, und wir fürch­ten, daß nach Verabschiedung ber Finanzreform die Militärver­waltung mit den allen Forderungen auf dem Plan erscheinen wird. Gerade bei den fortdauernden Ausgaben sind viele Ab­striche möglich. Die Budgetkommission wird den Etat gehörig unter die Lupe nehmen müffen: denken Sie nur nn das Pensio- nierungSweftr.. Das DergebunaSwesen steckt noch voller Mißstände. Durch bureaukratische Anordnungen halt man bic Interessenten geradezu davon ab, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Man gewinnt den Eindruck, daß die ganze öffentliche Ausschreibung nur eine Formalität ist und die Lieferanten schon vorher bestimmt sind. Die zweijährige Dienstzeit für berittene Truppen halten wir nicht für .unmog- lich. Geändert muß die Stellung des M i l i t ä r k a b i n e t t 4 werden. «Sehr richtig! links.) Hoffentlich ist der neue Ches, der über das Schicksal von 25 000 Offizieren zu entscheiden hat, der geeignete Mann: von starkem Charakter, Verantwortlichkcits- gefühl, Sachkunde und Ardeitskrasi Aber die Hauptsache, daß das Amt nickt e«n Ho samt ist (Sehr richtig' linlS), kein Organ des persönlichen Regimes, sondern dem KriegSmmister unterstellt.

DaS Kiegsministerium hat heute nur reine Verwaltungs- befuanisse, in allen Kommandoangele^enheiien hat es nichts zu sagen. Daher seine Machtlosigkeit, daher Unstimmigkeiten und Mißgriffe, wie z. B. auch die Neber griffe militari- scher Behörden in das bürgerliche Leben der Reiervcosfi- ziere und Aspiranten. Wir haben nichts gegen die Kriegerver- eine, wenn sie sich von Politik fernhalten, aber wir halten leben Zwang auf Reserveoffiziere, ihnen beizutreten, für völlig ver­werflich. (Sehr wahr! links.) Die Anregung BanermannS bei der Auswahl der Offiziere für die Bezirkskommandos recht vor- sichtig zu sein, kann >Ä nur kräftig unterstützen. — Der Marine­etat halt sich im Rahmen deS Flottengesetzes. Auch ich moasie jetzt nicht einer Acnderung des Flottenprogramms das Wort reden; aber wenn die Technik uns dazu drängt, schreaen wir auch vor einer Aendekung nicht zurück ohne zu furchten, baß uns das Ausland das als Schwäne ausäegen könnte. Was Deuych- land an Rüstung braucht, kann eS sich nicht durch Mehrheits­beschlüsse irgendwelcher Mächte vorschrelben lassen. Aber etwa-, ganz Anderes sind doch Vereinbarungen mit einer bqtimmtcn Macht über den Ausbau der beiderseitigen Rüstung. -weshalb wäre eS uns sehr interessant zu erfahren, ob von enalischer.toeite Vorschläge in dieser Richtung gemacht und aus welchen Gründen sie zurückgewiesen worden sind. (Sehr gut! bei den ü'reii ) Auch wir meinen, daß w i r England n t ch t n a ch - laufen sollen; aber die Vorgänge im englischen Oberhaus sind doch bezeichnend für die Stimmung jenseits des Kanals. Der G e d a n k e e i n e r d e u t s ch en Invasion ist so ab- s u r d , daß es sich nicht verlohnt darauf Wecker einzugehen. Wir bedauern, daß die redlichen Bemühungen, bic Mißverständ­nisse zwischen uns und England zu beseitigen, aufs neue beein­trächtigt sind. (Beifall.) .

Die kolonialen Zuschüsse gehen er treulich zurück. Bezüglich der Diamanten aber sage ich: ab- warten. (Sehr richtig!) Ob bie Forderung von 5000 Mk. für die Anlage von vier öffentlichen Aborten in Kamerun von Spar- samkeit zeugt, möchte ich bezweifeln. (Heiterkeit.) 1250 Mk. rur jede dieser werbenden Anlagen sind em bißchen viel. (Große Heiterkeft.) Tie Ausgaben des Postetats stehen in keinem Ver­hältnis zu den Einnahmen., Einer Erhöhung der Fern­sprechgebühren müßten wir auf da? entschie­denste widersprechen. Im Etat des Reichsamt des Inneren findet sich ein Posten von 400 000 Mk. für die Brüsseler Weltausstellung. In den Kreisen der deutschen Industrie, und des deutschen Handels herrscht aber eine gewiße A u s st e l - lungSmüdigkeit. — Auch wir erheben Klage über die Handhabung des Vereinsgesetzes. Rament- lich im Osten sind vielfache Verstöße gegen Sinn und Geist des Gesetzes vorgekommen. (Sehr wahr! links.) Bei den preußi­schen Landtagswahlen haben wir traurige Erfahrungen mit einem kleinlichen Polizeigeist gemacht. Eine geflissentliche Täu­schung unserer Freunoe fiat Göthe:n dem -Staatssekretär nicht verwerfen wollen. Nach der ganzen Vorgeschichte des Kompro­misses ist es richtig, daß den polnischen Arbeiterorganisationen des Ruhrreviers der Gebrauch der fremben Sprache. in öffent­lichen Versammlungen nicht gestattet werden sollte, sofern er die Mehr vom deutschen Vaterlande erleichtern, oder Bestrebungen fördern könnte, die dem Deutschen Reiche feindlich sind. (Hört! hört! rechts.) Aber erst die mißbräuchliche Anwendung der Sprachenfreiheit würde das Verbot rechtfertigen. Wir werden auf die Frage zurückkommen und hoffen, mit dem Staatssekretär zu einer erfreulichen Verständigung zu gelangen. Die rührende Sorge be» Herrn Schcidemann um unser Wohlergehen ist uns etwas verdächtig. Wir lassen un5 von unserer Kritik nicht abhal­ten und werden das auch im Fall Schücking beim Kultusetat im Abgeordnetenhaus tun.

Unsere Haltung im Casablanca - F a l hat Herr Baffermann gebilligt. Wir können ihm darin nicht völlig folgen. Warum hat man erst eine Entschuldigung von Frank­reich verlangt? Jedenfalls billigen wir die Einsetzung des Schiedsgerichts; hätten wir schon ein allgemeines Schiedsgericht, so bätie diese wenig wichtige Eafablanca-Lache nicht erst zu dem werden können, was sie geworden ist.

Tie Vorgänge auf dem Balkan verdienen die ernsteste Aufmerksamkeit. Jedoch wird in der Kommission zu prü­fen fein, wie eS kam, daß Frhr. v. Marschall gerade zur kritischen Situation nicht in Konstantinopel war. Wie man sich auch zur Balkanpolitik Oesterreich-Ungarns stellen mag, unser Platz ist an der Seite Oesterreichs in guten und erst recht in schweren Tatzen. (Lebhafter Beifall.) Tis Ausschreitungen in Prag sind im hohen Grade bedauerlich und unwürdig eines Kulturstaates. (Erneuter Beifall.) Gestern haben die Berliner Stu den - t e n gegen die tschechischen Angriffe auf deutsche Professoren und Studenten Protest erhoben, haben sie als eine ernste Gefährdung deutscher Bildung und Kultur bezeichnet. Hervorragende Hoch­schullehrer haben in dieser Versammlung Ansprachen gehalten. Diese Sympathieerklärung ist in vollem Maße richtig und entspricht den Empfindungen Wecker Volkskreise auch außerhalb der Studentenschaft. (Lebhafter Beisall.) Aber mit vollem Recht hat Proseffor v. Liszt in dieser Versammlung ausgesprochen, daß diese Kundgebung leine Einmischung 'n w i e inner­

politischen Verhältnisse Oesterreichs bedeutet. Eine solche Einmischung muß unsererseits vermieden werden, genau wie wir uns eine solche Einmischung verbitten toürbcn.. Das wir aber verlangen müffen, ist, daß die Vertreter des Deutschen Reichs im Auslande sich der Deutschen annehmen. (Sehr richtig!) Nun war dieser Tage eine Abordnung der deutschen Kolonie von Prag in Berlin unb hat Klage geführt über die mangelhafte Wahrneh­mung der berechtigten Interessen unserer Landsleute. (Hört, hört!) Der deutsche Konsul in Prag soll nicht genügend Fühlung mit den Reichsangehörigen haben. (Hört, hört!) Inwieweit die Klage berechtigt ift, wird die Untersuchung ergeben. Jedenfalls muß aber gefordert werden, daß die deutschen Vertreter im A u s- l a n ö Die berechtigten Interessen der im Ausland lebenden Reichs« angehörigen mit allem Nachdruck vertreten. (Lebhafter Beifall.)' Das Bild, das ich gezeichnet habe, ist kein erfreuliches., Miß» Verständnisse, Enttäuschungen und Gefahren auf dem Gebiet der auswärtigen PoNtik, Feh. le r, Verstimmungen und finanzielle Sorgen im Inneren. Ich glaube nicht, wie Herr Scheidemann, an eine Katastrophe. Aber es wird aller Kraft, Besonnenheit, Opferfreu­digkeit und Einmütigkeit bedürfen, um aus den Schwierigkeiten heraus- und vorwärtszukommen. Der beste Weg ist eine -volks­tümliche Reform Politik, die den Forderungen der Gegenwart gerecht wird. Sie ist zugleich ein mächtiger Faktor zur Hebung des Vertrauens in die auswärtige Politik und deS Ansehei s des Deutschen Reiches im Reiche der Kulturvölker. .(Leb- Hafter Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Bülow:

M. H.l Von allen Rednern aus dem Hause sind schwer • wiegende Fragen der auswärtigen Politik be­sprochen worden. Ich will darüber das nachstehende sagen: Die politische Lage in Europa wurde in den letzten Mo- naten von dem Umschwung in der Türkei beherrscht, lieber diesen Umschwung sind in der Presse und auch in diesem hohen Hause Ansichten geäußert worden, welche der Wirklichkeit nicht entsprechen. Der Abg. Scheidemann hat sich zu der Behaust- hmg verstiegen, daß diese Bewegung angeführt loorden wäre von Verschwörern und Schnorrern, die angeblich bei ihrem früheren Aufenthalte in Deutschland von meiner Seite eine unfreundliche Behandlung erfahren hätten. Die Führer der Bewe­gung waren feine Schnorrer, sondern meist Offiziere, tüch­tige Offiziere, die ihre Ausbildung bei uns, in unserem Heere, erhalten haben und die an unser Heer und unser Land auf« richtige Anhänglichkeit gewahrt haben. Die Bewegung hat sich ohne Blutvergießen und unter Schonung widerstrebender Element«: vollzogen. Die Bewegung hatte Würde und hat der ganzen zivilisierten Welt Achtung und Sympathie emgeflößt. Ich habe selbst mehrere dieser Herren bei mir ge­sehen, die mir hohe Achtung eingeflößt haben. Sie sind feine Utopisten, und es sind Patrioten. Auch bei diesem Anlatz sind im AuSlande wieder allerlei Unwahrhei­ten über unsere Politik verbreitet worden. Man hat gesagt, toir wären Gegner dieser Bewegung, weil wir in guten und freundlichen Beziehungen zu dem Ancien-Regime in der Türkei standen. Tarin liegt eine völlige Verkennung der diplo­matischen Gewohnheiten und des ABC aller Politik. Es kann nicht Ausgabe einer Politik sein, anderen Vorschriften über ber« fassungsmäßige Einrichtungen zu geben, sich in die inneren Ver­hältnisse fremder Länder einzumischen und den Schulmeister zu spielen. Wir mußten selbstverständlich mit der bestehen­den Ordnung rechnen. Um ihren Rat gefragt, haben unsere Ver­treter, Herr von Marschall und Herr von Tschirschkv, bei jeder Gelegenheit Reformen befürwortet; wir haben auch jetzt kei­nen anderen Wunsch, als die Türkei politisch und wirtschaftlich gekräftigt zu sehen. Die sollte dem auch anders fein? Wir haben ja niemals ein Stück osmani­schen Bodens an uns gerissen oder beansprucht. Wir haben das nicht ans Moral getan ober aus Genügsamkeit, sondern weil unsere geographische Lage keine Veranlaffung dazu gab. (Große Heiterkeit.) Um so aufrichtiger ist aber unser Wunsch, daß die Türkei innerlich stark und gesund bleibe. Wenn auch, wie Graf Kanitz richtig dargelegt hat, die Türkei durch die Annexion Bos­niens und der Herzegowina keinen tatsächlichen Verlust erlitten, durch d:e Räumung des Sanchchaas Novibazar sogar etwas ge­wonnen hat, und wenn auch ferner die Selbständigkeitserklärung Bulgariens für die Türkei wenigstens keinen wirklichen Gebiets­verlust bedeutet, so haben doch diese Ereignisse ans der Baifanhalbinsel eine lebhafte Bewegung her- borgerufen und durch die damit verbundenen Aenderungen des Berliner Vertrages die europäische Diplomatie vor eine schwie­rige Ausgabe gestellt. Bei der Wahrung der deutschen Jntereffen waren wir von vornherein über zwei Punkte klar; erstens, daß wir bei dem diplomatischen Spiel anderen Mächten Vorhand lassen müssen. Ich bestreite nicht, daß anders, als zur Zeit des Fürsten Bismarck, Deutschland heute erhebliche wirtschaft- liche Jntereffen auf der Balkanhalbinsel besitzt, aber auch heute haben wir ebenso wenig, wie bei der letzten akuten orientalischen Krisis vor einem Menschenalter uns für andere bei der Regelung der politischen Neubildung näher inter­essierte Mächte in eine führende Stellung drängen lassen.

Ter zweite Punkt, über den ich nicht einen Augenblick zweifel­haft war, war die Treue zu dem uns verbündeten Oesterreich-Ungarn. (Bravo!) M. H. Wir sind von der Absicht der österreichisch-ungarischen Regierung, die Okkupation in eine Annektion zu verwandeln, ungefähr gleichzeitig mit Italien und Rußland in Kenntnis gesetzt worden. Ueber den Zeitpunkt und die Form der Annektion war uns vorher Näheres nicht bekannt. (Hört, hört! links.) Ich denke nicht daran, dem Wiener Kabinett das übel zu nehmen, offen gestanden, ich bin ihm sogar dankbar dafür. (Heiterkeit.) Gewiß, m. H., ich bin ihm dankbar dafür. Die österreichisch-ungarische Monarchie kann und muß selbständig entscheiden, welche Fragen für sie Lebensfragen sind und Ivie sie solche Fragen behandeln will. Selbstverständlich hatten wir das Recht und die Pflicht, uns zu fragen, wie weit wir für das spezielle Interesse unseres Verbündeten eintreten wollten. Wir haben nicht einen Augeckblick gezögert, sicht nur nicht- zu tun, tnal den österreichischer, Jntereffer»