hängige Presse gesorgt iuürbc. Dem Journalisten Buchwald ist an der Berliner Börse ja Ausweisung cmgedroht. In Borsen- sachen herrscht eine Bestechlichkeit, die geradezu horrend ist. Ich hörre kürzlich die Bemerkung, es gäbe unter den Börscn-^our- nalisten einzelne, die schon so wenig nehmen, das; cs au Unbestech. lichkcit grenze! Wir befinden uns in dieser Beziehung an der Gesellschaft der Herren von der Rechten. Geradezu ungeheuer!,ch ist die Bestimmung über die Deklaration. Ueber eine Deklaration au sich ließe sich sehr wohl reden, aber dies hier ,|t ein Zerrbild davon und öffnet der Denunziation angenehmer Geschäftssreunde Tür und Tor. Wir werden gegen das gmze Gesetz stimmen. Es begünstigt das Großkapital und richtet eine Spitze gegen die Kleinkapitalisten und gegen die Konsumenten.

Abg. Schultz-Bromberg (Rp.):

Die Reform, an deren Abschluß wir stehen, ist von der rechten Seite des Hauses schon seit langen Jahren nicht bloß erstrebt, sondern auch mitgemacht worden. Nicht nur der Block bewegt uns dazu, heute an dieser Reform teilzunehmen, er hat damit nicht? zu tun. Wenn wir beute zu einer neuen Reform schreiten, fo er­kennen wir aber nicht an, daß die Tendenz des alten Gesetzes falsch war. Wir wollen im Gegenteil durchaus eine Einschränkung des Terminhandels. Soweit es sich mit den berechtigten w'rt- schaftlichen Interessen verträgt, wollen wir das Spiel einschränken. Der Unterschied zwischen dem wirtschaftlichen Sviel und dem wirtschaftlich berechtigten Lieserungsaeichäft ist ebenso schwer zu finden wie die Quadratur des Kreises, Jnbezug auf die Effektenbörse haben wir unseren Standpunkt nicht n?r- lassen. Der uns diesen Vorwurf macht, tut dies au? partei­taktischen Gründen. In den Zeitungen, die das Interesse der Produttenbörse vertreten, war in den letzten Tagen zu lesen: *»ie Produktenbörse soll erdrosselt werden. Das ist natürlich e'ne starke Uebertreibung. Andererseits macht uns das Zentrum een Vorwurf, wir gäben unseren alten agrarischen Standpunkt auf. Das ist ebenso falsch. Ich glaube, wir können die Vorwürke von rechts und links kompensieren und unseren Standpunkt als den richtigen ansehen. Man kann Wohl in Variation eines alten Spruches sagen: Prophete rechts, Prophete links, das Blockkind in der Mittel (Heiterkeit.) Das Gesetz geht davon aus, daß Börsentermingeschäfte in Getreide niemand anders betreiben soll als diejenigen, die sich damit befallen, die Erzeuger, Arbeiter, Vollkaufleute und Genosienschaften. Man hat sich über den Ver- arbeiter den Kopf zerbrochen. Darüber sollte das Gericht ent­scheiden. Es wird niemals eine Dame, bte, sich mit Mehl pudert, als eine Verarbeiterin der Erzeugnisic der Getreidemüllerei an­sehen. (Heiterkeit.) Die Befürchtungen, die in dieser Beziehung geäußert sind, nehme ich nicht leicht. Für mich ist das Gesetz nur annehmbar durch die Strafbestimmungen, die uns vor dem Spiel schützen sollen und hoffentlich auch schützen werden. Die Berliner Börse regt sich über diese Vorschriften außerordentlich auf, aber die leitenden Firmen würden nichts schädlicher empfinden, als wenn sich wieder Erscheinungen zeigen würden wie in den achtziger Jahren. Wir hoffen, daß gerade mit den Sttafvorschriften dem reellen Handel an der Berliner Börse gedient ist. Darum bitten wir um Annahme des Gesetzes. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Böhme (wirtsch. Vgg.):

Das Interesse der Landwirtschaft und der Arbeiterschaft ist das nämliche, daß möglichst wenig Schwankungen bei den Getreidepreisen Vorkommen. Meine Freunde haben große Bedenken gegen den Kommissionsentwurf; der ge­fährlichste Punkt ist der, daß wiederum die Handwerker zum Börsenspiel zugelassen werden. Wir haben unseren Antrag aus der Kommission, die ursprüngliche Fällung der Regierungsvorlage in dieser Beziehung wieder her^ustellen, wieder ausgenommen, und ich freue mich, daß nach Den Er­klärungen der verschiedenen Herren dieser unser Antrag Aussicht auf Annahme hat. Es ist eine Einschränkung hierin um so not­wendiger, als die deutsche Börse im Gegensatz zur englischen eine viel freiere Zulassung zum Börsenspiel hat.

Preußischer Handelsminister Delbrück:

Die Mehrheit der Kommission hat die Vorlage in einer Reihe von Bestimmungen abgeändert. Sie ist dadurch zum Teil verschärft, zum Teil erweitert worden. Ich muß trotzdem aner­kennen, daß die Kommission den allgemeinen Rich­tungen des Regierungsentwurfs gefolgt ist. Das Börsenterminrcgister ist beseitigt ioor- d e n. An seine Stelle ist die Bestimmung getreten, daß nur be­stimmte, im Gesetz festgelegte Personenkreise zum Abschluß von Börsentermingeschäften zugelassen werden. Dann ist das Ver­bot des B ö r s e n t e r in i n g e s ch ä f t s in Anteilen von Bergwerken und Fabrikunternehmungen verschwunden. Es ist endlich dem Wunsche, das Lieferungs- geschäft in Getreide- und Mühlenprodukten sicherzustellen, in an­gemessener Weise entsprochen worden. Ich kann mich nach den Ausführungen der Redner, die für die Kommissionsbeschlüsse ge­sprochen haben, und denen ich mich zum großen Teil anschließen kann, sehr kurz fasten. Was die Beseitigung des Börsenregisters anlangt und die gesetzliche Festlegung des Personenkreises, der be­fugt sein soll, rechtskräftige Börsengeschäfte abzuschließen, so hat der entsprechende Paragraph zu Abänderungen geführt. Grund­satz des Regierungsentwurfs war, daß nur Vollkaufleute befugt sein sollen, rechtskräftige Geschäfte abzuschließen. Es war aber hinzugefügt worden, daß Handwerker und Kleingewerbetreibende, selbst wenn sie in das Handelsregister enigetragen sind, nicht bei solchen Geschäften in Betracht kommen sollten. Der Zusatz ist ge­strichen worden. Ich muß anerkennen, daß der .Kommissionsbeschluß rein juristisch am korrektesten ist, denn nach § 4 des Handelsgeich- öuHes sollen in das Handelsregister, nur Vollkaufleute eingetragen tverden. Es ist also juristisch konsequent, das im Prinzip hier fest- znlegen. Tatsächlich waren vielfach im Handelsregister Personen eingetragen, die nickst als Vollkaufleute angesehen werden konnten. Unter diesem Gesichtspunkte ist der Wunsch wohl gerechtfertigt, wenn man sagt, daß, wenn selbst die Kommissionsbeschlüsse vom Standpunkt der Gesetzestechnik und der juristischen Aesthetik ge- rechtferttgt sind, daß besonders noch dafür gesorgt werden muß, daß in das Handelsregister nicht Personen hin­eingeraten, dienichtzuden in Betrachtkommen­den Geschäften zugelassen werden sollen. Gegen den Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung sind daher Bedenken nicht zu erheben. Er nähert sich der Regierungsvorlage und ist vielleicht noch bester. Dagegen muß ich dringend bitten, die Vor­schläge des Zentrums abzulchnen.

Was nun das Verbot des Börsenterminhandels in Berg­werks. und Fabrikanteilen betrifft, so hat die Regierung Ihnen borgeschlagen, dieses Verbot schlechterdings zu beseitigen. Ihre Kommission hat statt besten eine Bestimmung dahin getroffen, daß die Börsentermingeschäfte in diesen Anteilen an sich nach wie vor verboten bleiben sollen, daß es a6er Sache des Bundesrats sein soll, für jede einzelne Gesellschaft die Genehmigung zur Zulassung auszusprechen. Das ist zweifellos eine wesentliche Abschwächung der Vorlage. Sie legen die Verantwortung' dafür, ob und in welchem Umfange derartige Papiere zugelassen werden sollen, in die Hand des Bundesrats. Der Bundesrat wird selbstverständlich in jedem einzelnen Falle pflichtgemäß zu ermesten haben, ob der Zulassung des betreffenden Papiers Bedenken entgegenstehen oder nicht. Er wird sich dieser Pflicht mit derselben Gewissenhaftigkeit unterziehen, wie er es stets getan hat.

Was nun endlich die Bestimnrungen des Entwurfs anlangt, die die Sicherung beS, handelsrechtlichen Lieferungsgeschäfts in Getreide, und Mühlenfabrikaten im Auge haben, so ist die Kom­mission der Regierungsvorlage wesentlich gefolgt. Aber die Kom. minwn bat es für notwendig befunden, die Bestimmungen noch weiter zu ergänzen, besonders durch daran geknüpfte Strafbe- ihnunungen. Der Gedankengang ist dabei der gewesen, daß man

ten,

Abg. Mommsen (freif. Vgg.ft

die

Nun füCcn wir

ganz kolossal —

Herr Herold bisher noch nicht anerkannt 3 er sich jetzt hat belehren lassen, und daß

Ein Schlußantrag wird angenommen.

lieber § 65, (Ausnahmen von dem Verbot des Termin-Handel- an der Produktenbörse) wird namentlich abgestimmt. Der Paragraph wird mit 240 Stimmen gegen ^Stim­men des Zentrums und der Polen angenommen. D' e anderen Paragraphen der Artikel 3, 3aunb 4 werden mit dem Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung in derKommissionsfassu n g ange­nommen, desgleichen der Art. 1, der redaktionelle Bestimmungen enthält und der Art. 5, betreffend die rückwirkende Kraft des Ge­setzes.

Damit ist die zweite Lesung deS Börsenge­setzes beendet.

Mittwoch 11 Uhr: Dritte Lesungen Vereins- geietz und Börsengesetz.

Schluß nach 6 Uhr.

Fragen oft zusammengegangen und sind bereit, wieder mit ihm zusammenzugehen, wenn wir das erreichen können, was wir wollen. (Hört, hört!) Wir hätten beim Zolltarif das nickt erreicht, was wir erreicht haben, hätten wir den Wünschen deS Zentrums nachgegeben. Ich erinnere an den Milchzoll, den Rahmzoll, den Gerstenzoll, unter dem wir heute zu leiden haben. Wir wollten daS Börsentermin-Handelsverbot in Getreide und Mehl mit Garantien versehen, wir wollten den DeklaratiouS-

im Zentrum.) Lachen ist billig, einen Gegenbeweis können

der ersten Lesung der Kommission waren die Herren noch Hand in Hand mit uns. Dann kamen die Verhandlungen hinter den Kulissen und mit einem Male war daS Kompromiß da. Ann kannten wir ja die Blockstimmung: mir wußten ja. daß 2ic Um­fallen, aber so wie hier ist es wohl noch niemals borgclommcn. Wollten Sie umfallen, bann mußten Sie es bei der ersten' Lesung tun.

Ich habe manchen Kampf mit dem Vorsitzenden des Bundes ber Landwirte gehalst wegen ihres zu extremen Standpunktes namentlich bei den Zolltarifverhandlungen. Wären ihre Vorschläge damals durchgegangen, so hätten wir heute noch die alten Handels- Verträge, denn der Zolltarif wäre nickt zustande gekommen. Daß ich nack so kurzer Zeit sckon in umgekehrter Richtung gegen den Vor­sitzenden des Bundes der Landwirte auftreten müßte, hätte ich damals allerdings nicht geahnt. (Sehr gut! im Zentrum.) Da hieß es immer in der BundeSpresse: 23 i r m ü ssen Männer haben von Rückgrat unbeugsam, (Heiterkeit) Männer, die nicht auf Orden und Ehrenzeichen sehen. (Große Heiterkeit, hört! hört! im Zentrum und links Zuruf: Spahn! Heiterkeit.) Die Regierung hat sich nicht geändert: sie sind andere geworden. Sie haben die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft um politischer Rücksichten wegen dem Block geopfert. (Großes Hallo.) Es wird ja wieder einmal eine andere Stimmung, es wird eine neue Börsennovelle kommen, und bann hoste ich, daß es ebenso leicht gelingt, dann eine schärfere Richtung durchzuführen, wie jetzt die Abschwächung (Stürmischer Beifall im Zentrum.)

Handelsminister Delbrück:

Ich habe in der Kommission, als Herr Herold von einem leichtfertigen Aufgeben des früheren Regierunasstandpunkteö sprach, erk.ärt, es handle sich in diesem Punkte um eine untergeorb-

nicht? (Gelächter

zwang. Nun, erreichen lu i r

halten einrichten. Wenn wir daS täten, bann verfolgten wir nur die Lehre, die Sie usts gegeben haben. (Sehr gut!) Sollten wir in der Kommission etwa mit Herrn Müller-Fulda gehen, der den Abschnitt 4 des Börsengesetzes aufhebcn wollte? Konnten wir wissen, nachdem in der ersten Lesung der Kommission ein großer Teil der Zeutrumsherreu gegen uns stimmte, daß die Herren nachher mit uns stimmen würden? Nein, wir mußten sehen, auf weiche Weise wir daS erreichten, was für die Landwirtschaft notwendig ist und Sie sollten uns dazu gratulieren! (Gelächter im Ztr., Beifall rechl-Z.) Einen Vorwurf machen Sie uns, daß wir in der ersten Lesung anders gestimmt haben als in der zweiten — Herr Herold, der Partei­genosse des Dr. Spahn, der vor kurzem erklärte: was wir in der Kommission beschlossen haben, machen luir unter Umständen im Plenum anders. Herr Hero b ermähnte die Abrnesenheit des Dr. Hahn und dabei mar Heiterkeit. Sie meinen also lvohl, Dr. Hahn sei nur krank geworden, um nicht hier zn fciij, Leider muß ich erklären, daß Dr. Hahu schwer krank i ft, und daß ihn s e i n A r zl nach Italien geschickt hat. Ich kann eS beweisen, wenn Sie es nicht glauben. Im übrigen Hal eS wohl keine Bebeulmig, ob Herr Hahn hier ist oder nicht. Wir verhandeln sachlich, und wäre er hier, so stände er auf unserer Seite. Wer hier nickt mit uns stimmt, der ftimint gegen die Landwirtschaft. (Beifall rechts, Gelächter im Zentrum.)

Abg. Herold (Zentr.)

erwidert erregt. Unsere Fraktion bat damals bis auf eine Stimme geschlossen für den Milchzoll gestimmt. Wie darf Dr. Roesicke uns asso einen Vorlvurf machen. Führen Sie doch den MUch-.oll ein; S i e haben ja jetzt den Block. Sie haben ja die Macht, das Zentrum wird zustimmen. (Heiterkeit.) Ich wieder­hole: der Zolltarif wäre nicht zustande gekommen, wäre es nach Ihnen gegangen. Wir aber hatten den Mut gehabt, bei dcr da­maligen überfhonnten landwirtschaftlichen Agitation unseren Land­wirten entgegenzutreten, um den Zolltarif durchzubringen. Sie sollten dem Zentrum, statt ihm Vorwürfe zu machen, dankbar sein. Wie wurde der Umfall, der heute erfolgt ist, so allmählich, shsie- matisch vorbereitet! (Heiterkeit?) Wie wurdeu die Landwirte so allmählick breitgescklagen, bis cs schließlich als ein unbestrittener Erfolg hingestellt werde! Herr Roesicke sagt. Sie hätten festgc« halten, wären Sie des Zentrums sicher gewesen. Wir halten fest, wenn Sie nur festbalten. Wir haben so viel Hinterhalt im Lande, daß wir nickt nötig haben, hier im Reichstage nach Popularität zu haschen. (Gelachter rechts und links.)

Abg. Roesicke (B. d. L.):

Arbeit auf dem Boden dieses Gesetzes sich zusammenfinden möch in vollem Umfange erfüllt ist. (Lebhafter Beifall.)

zu betonen, daß tvir gern mehr ''reicht bätt'-.i. D entwarf ist allerdings erheblich bei;' " ’ .st Word«

Konstellationen unser 23er#

Sie nickt bringen, n a ch politischen

unserem Vaterlande eine ernste Wirtschaftskrisis drohte. Auf ein derartiges Unglück für unser gesamtes Vater­land wollen wir aber nicht spekulieren, auch wenn wir dadurch vielleicht etwas mehr erreichen würden als heute. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Kommissionsvorschläge dock Verbesse­rungen aller Art bringen, z. B. auf dem Gebiete der Rechtssicher­heit. Wir wissen auch, daß die fortschreitende wirtschaftliche Ent­wicklung unseres Landes und die Entwicklung von Gewerbe, In­dustrie, Handel und Landwirtschaft immer weitere Kreise davon überzeugt, daß eine gesunde Börse und ein gesunder Börsen­termin- uns Zeithandel notwendig ist. Wir haben also die Hoff­nung, daß die Erkenntnis von der Notwendigkeit der Börse sich immer mehr Bahn brechen wird. Die Verhandlungen der Kom­mission haben schon bewiesen, daß manche von den Vorur­teilen gegen d i e Börse »m Schwinden begriffen sind. Wir stimmen dem Antrag des Dr. Böhme zu, schon damit man nn? nicht nachsagt,wir wollen die Kleingelverbetreibenden in dasVörseu- spiel hincinziehe». DieBcstimmungen über dieSicherheit fürGestt'äfte zwischen vollberechtigten Personen und denen, die an sich nicht vollterminsgeschäftig sind, scheinen ganz ausreichend. Die Zen­trumsvorschläge haben feinen praktischen Zweck. Daß die Zu­stimmung zu dem Terminhandel in Anteilen von Bergwerks- und Industrieunteruehmungen an die Genehmigung der Gesellschaft geknüpft ist, halte ich für wünschenswert. Die größten - Kopf­schmerzen macht die Frage des Handels mit Getreide und Er­zeugnissen der Getreidemüllerei. Wir tun am besten, die Kom­missionsvorschläge anzunehmen, weil von beiden Seiten Entsagung geübt worden ist. Tie Frage ist, ob der § 66 so gefaßt ist, daß tat-' sachlich nur Svielgeschäfte und nicht etwa auch wirtsibaftlich not­wendige Geschäfte betroffen werden können. Würde das der Fall sein, so würden wir noch in letzter Stunde eine Aenderung der Formulierung suchen müssen. Die Produktenbörse in Berlin bat. diesen Paragravhen so ausgelegt, aber wir glauben, mit Unrecht. Auch der Wortlaut des Paragrapheu unterstützt die Auslegung der Produktenbörse nicht, wenn man nicht sehr spitzfindig sein will. DieStrafbestimmuugenfindcnwirnichtgerade schön, aber wir stehen auf dem Standpunkte, daß verbotene Geschäfte an den Börsen nicht gemacht werden sollen, baruin sinb unsere Bedenken gegen die Strafen nicht Ivesentlich. Schlimmer sind ja die kriminellen Bestimmungen, aber die anständigen Kauf­leute werden von ihnen nicht getroffen. Wir glauben, daß die Strafbestimmungen einen volkswirtschaftlichen Schaden nicht an­richten können, darum find wir damit einverstanden. Wir kcr- den für das ganze Gesetz stimmen, weil wir glauben, damit einen wirtschaftlichen Vorteil für die Börse und die Volkswirtschaft in unserem Lande zu erreichen. (Beifall.)

Reichskanzler Fürst Bülow Betritt den Saal.

Handelsminister Delbrück:

Ich habe bei meinen Ausführungen einen Punkt noch nicht berührt, es war verschiedentlich die Bitte ausgesprochen worden, darauf hiuzuwirken. daß die Bestimmungen des § 4 des Handels­gesetzbuches bezüglich der Eintragungen stteug interpretiert und angewandt werden sollen. Ich kann diese Anfragen dahin beant­worten, daß der Reichskanzler bereitwilligst eine derartige An­regung an die Bundesregierungen ergehen lassen wird. Ick nehme an, daß diese Anregung von Erfolg begleitet sein wird. (Beifall.)

2lbg. Dr. Spahn (Zentr.):

Wenn auch die Herren, die mit der Börse in näherem Zu­sammenhang stehen, sich mit den Strafbestimmungen einverstanden erklären,. so muß ich doch schwere Bedenken dagegen äirßern. Ter Redner scheint dann in längeren unverständlick bleibenden Aeuße- rungen die Ablehnung des Gesetzes durch das Zentrum zu begründen.

Abg. Dr. Bitter (Zentr.)

betont nochmals die Forderung einer völligen Beseitigung des Terminhandels, weil man nur so die Auswüchse treffen könnte.

2lbg. Dove (frs. Vgg.):

§ 52 deS Gesetzes betreffend die Sicherheiten ist auch für uus der Kernpunkt. Der Kommissionsbesckluß ist ein enormer Gewinn für die uattonale Ehrlichkeit. Nickts konnte uns im An­sehen der Welt mehr schädigen, als der Zustand, daß jemand eine Sicherheit bestellt für die Erfüllung einer Verbindlickkeit und sich hinterher hinter einem formellen Einwand versteckt und die Sicher­heit zurückfordert.

Abg. Herold (Ztr.):

In der Kommission hat der Handelsminifter unseren Antrag über Nichtzulassung der Kleingewerbetreibenden zum Terminhandel abgelebnt, obgleich er ursprünglich im Regierungsentwurf selbst vorhanden war. Heute, wo er nicht von uns, sondern von der wirtschaftlichen Vereinigung gestellt ist, stimmt der Minister zu. (Hort! Hört I im Ztr.) Daß der Vertreter des Reichskanzlers seine Stellung zu Anträgen davon abhängig macht, von welcher Partei sie kommen, das dürfte in der parlamentarischen Geschichte wohl das erstemal sein. (Hört, hört! im Zentrum.) Welche Schwenkung haben die Konservativen unter Herrn Roesicke gemacht? Wie lautete es dock im Zirkus Busch noch anders! (Hört, hört! und Heiterkeit.) Wirklich schade. baß Herr Hahn aus Gesundheitsrücksichten heute nicht hier ist. (Heiterkeit hn Zentrum.) Die Zustimmung des Herrn Kaemps sollte die Herren aus der Rechten doch einigermaßen bedenklich machen. In

Die Hauptsache für uns bleibt immer, daß wir etwas er« reichen. Wenn wir den Milchzoll machen sollten, Herr Heroll-, dann verspreche ich Ihnen, dann machen wir mit Ihnen. ! Große Heiterkeit.) Herr Herold hat nur allerlei Hvpothcicn vorgebra^k- Der Manu, der das Wenn und das Aber erdacht, der hat noch nicht aus Häckerling Gold gemacht! Sie werfen uns vor, datz wir einen Umfall langsam Vorbereitet haben. (Trimbom ruft: Ich kenne Dich, Spiegeloergl Heiterkeit.) Man suckt niemanden hinter der Tür, hinter der man'nicht selbst sitzt. (Erneute Heiter- keit.l Wir sind zu den Verhandlungen über das Gesetz zugezog:«' worden, um es so zu gestalten, daß wir ihm nun zustimmen können. Wir haben geglaubt, daß auch daö Zentrum ihm zu« stimmen würche. (Gelächter im Zentrum.) Was wir in das Ge­setz hineingeseht haben, ist brauchbar und gut. Sie können des­halb unseren Vorschlägen zustimmen, weil baS Gesetz namentluti für die Landwirtschaft ganz erhebliche Vorteile bringt. Ick wundere mich, daß das Herr Herold bisher iioch nicht anerkannt hat. _ Ich hoffe aber, daß er sich jetzt hat belehren lassen, und daß er für das Gesetz stimmen wird. (Heiterer Beifall.)

gesagt hat, daß daS Bestteben der Regierung daS rechtlich und wirtschaftlich begründete Geschäft in Getreide, und Mühlenpro­dukten vor der Gefahr der Rechtsunsicherheit zu sichern, gerecht­fertigt ist, sowohl vom Standpunkt der Börse als auch der Land­wirtschaft und der Konsumenten. Man hat aber eingewendet, daß die Vorschriften des betreffenden § 65 auch mißbraucht werden können zu Spekulationsgeschäften. Diesen Mißbrauch hat man verhindern wollen durch die Einfügung des 6 66. Ich kann er. klären, daß die verbündeten Regierungen inöezug auf den Zweck des § 66 vollständig auf dem Standpunkt stehen, den die Kom- missiönsbeschlüsse einnehmen. Wir sind der Ansicht, daß wirt, schastlich berechtigte Geschäfte nicht alteriert werden dürfen und daß nur das wirtschaftlich unberechtigte Geschäft, das Spezial, geschäft, durch die Besttmmungen des Gesetzes getroffen werden soll. Ich schließe nicht, ohne im Nennen der verbündeten Regie, rungen hier festzustellen, daß wir dankbar anerkennen, daß seitens der Kommission der redliche Versuch gemacht ist, die Mängel, die dem Börsengesetz von 1896 anhafteten, so­weit als tunlich zu beseitigen oder abzu. schwächen. Und wenn einer der Vorredner gewiß recht hatte, wenn er sagte, daß diese Aufgabe nicht vollständig gelöst fei, daß mich da-5 jetzige Gesetz nicht allen Anforderungen entspreche, so glaube ich doch fesfftellen zu können, daß bei Gesetzentwurf in ber Fassung ber Kommission immerhin eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Zuständen bedeutet und daß er in allem das bringt, was die verbündeten Regierungen gewünscht haben. Mir gereicht es zur besonderen Freude, daß die Hoffnung, die ich in der ersten Lesung ausgesprochen habe, daß die Parteien der verschiedensten politischen Richtungen zu erfolgreicher

2(bg. Mommsen (freis. Vgg.): nete Zweckmäßigkeitsfrage. (Hört! Hört!» Die Re-

Auch ich darf anerkenne! . daß die Arbeiten der Kommission Gierung habe die Einschränkung gebracht mit Rücksicht auf notwendige Refo m des Börsengesetzes f o . Beschlüsse Ihrer Kommission von 190o/06. Im Jmereße weit als tunlich g e f ö r ert haben. Ich brauche nicht einer augemepeuen Verabichiedung des Geietzes mülle man schwerere

Regicrungs- Opfer bringen als dieses. Genau dasselbe habe ich auch heute er- DUr faßen ! klärt: Grundsätzlich besteht zwischen uns allen volle Uebereinstimmung, traßdern den KornmissiouSbeschlüssen zugesttrnrnt, ol eich wir uns daß nur V o ll k a u f l e ut e z u g el af s en toerben. Die das ernstlich überlegt haben, ob wir nicht lieber die niz- V.'rlage Folgerungen des Herrn Herold sind vollitandig hinfällig. (Beifall.) scheitern lassen sollen. Wir haben uns aber auf den Standpunkt I Dr Rösicke (B d. L)'

I E- ist j° das gekommen, was ich «»artet habe. Gew» lind iüenn toil tjeute ogs cfcp cDlcnncii tourDcn. -Set \iic,) einet . • •« <s, q»»...ns>o,, • _

ernsten Reform würde sicherlich wieder gemacht werden, wenn ”>» ®erols ”•» Fr-und-., m wirtschaftlichen