Ausgabe 
11.1.1908 Viertes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

der Wahlrechtsänderung zurückstellen sollen. Nein, wenn dar die Wirkung der Blockpolitik sein soll und die Bedingung, unter der wir an ihr Mitarbeiten, dann danken wir heute eher als morgen für eine solche Politik. (Stürmischer Beifall bei den Freis.) Diese Anträge haben wir gestellt, als eS noch keinen Block gab, und wir halten uns für verpflichtet, fte jetzt mit der gleichen Energie aufrecht zu erhalten. Die Tatsache, baß die Einzelstaaten zum Teil schon das allgemeine Wahlrecht haben, ist für mich ein weiterer Ansporn, in Preußen diesen Staaten nachzukommen. Und wie weit waren diese Staaten uns schon voraus, als sie das Reichstagswahlrecht einführten? Ihr damali­ges Wahlrecht stand schon turmhoch erhaben über dem unseren. Wenn man eine Prämie für ein Wahlrecht, wie es nicht sein soll, aussetzcn würde, dann würde das preußi­sche den Preis erhalten. (Ohl rechts. Sehr richtig! links.! Dieses Wahlrecht gleicht jenem bekannten Bilde, das man vielfach in den Bauernstuben findet, von dem Pferde, auf dem sämtliche Pferdekrankheiten eingetragen sind. (Heiterkeit.! Was es an Verkehrtheiten und Ungerechtigkeiten in einem Wahlrecht geben kann, das ist in diesem reaktionären Wahlrecht zusammengetragerr. (Lebhafte Zustimmung links.)

Wenn Sie den M i t t e l st a n d stärken wollen, dann müssen Cie ihm das geheime Wahlrecht geben. (Sehr richtig! links.) Schließlich muß die Staatsregierung doch in diese For­derung einwilligen, denn es gibt keinen Stand, der bei der St'm- menabgabe von rechts und links so bedrängt ist, wie gerade der kleine Handwerker. (Lebhafte Zustimmung links.) Und daran ändern Sie auch nichts durch ein etwaiges Pluralwahlrecht. Denn der kleine Bäcker und Fleischer gewärt'gcn muß, durch seine Stimmabgabe bovkottiert zu werden, dann nützen ihm auch etwaige zehn Stimmen gar nichts. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß mir eine solche Boykottierung von sozialdemokratischer Seite die widerlichste ist, weil sie mit den schönsten Reden von Freiheit und Brüderlichkeit einbcrgeht. (Allseitiges Sehr richtig!) Und sagen wir es ganz ehrlich: Wenn die Konservativen sich gegen die ge­heime Stimmabgabe wehren, so ist ein gew'sier Hintergedanke da­bei. Sie wollen ihre Kontrolle und ihren Einfluß auf die Wäh­ler nicht verlieren. Wenn die Regierung uns noch nicht das ge­heime Wahlrecht geben will, so muß sie ihren Einfluß nach der Richtung aushieten, daß feder seine Ueberreuaung bei der Wahl zum Ausdruck bringen kann. (Sehr richtig! links.) T?nn spricht so viel von dem Verantwortlichkeitsgefühl, das durch die öffentliche Wahl gehoben würde. Es ist ein eigen Ding um die Verantwor­tung, wenn einer so stimmen muß, wie es sein betreffender Vor- gesebter wünscht. (Sehr richtigI links.) Durch ein solches System werden die Wähler aeradezu von der Urne -urückaehalten. Bei der letzten Reichstagswahl war es gerade die Reichsregierung. die die Partei der N'cktwäbler aufaerufen hat. Es ist nicht richtig, so große Strömungen von Politik fernruhalten. Ich spreche cs ganz offen aus: Schon jetzt haben wir Berichte aus der Provinz, daß hier und da politische Beamte al? Aa-mten der konservativen Par­tei fungieren. (Lebhaftes Hört! Hort! links. Große Unruhe rechts. Zurufe: Wo denn?) Als der Gedanke von dem bekannten Beamtenerlaß des Fürsten Bismarck anftanckte, da haben wir einen solchen (Gedanken mit der größten Entschiedenbe't von im§ gewiesen. Was wir verlangen müssen, ist die absolute U n v a r - teilichkeit der Beamten, damit ein Bild von der Stim­mung der Wähler gegeben werden kann. Wir wollen nicht ein durch die Amtsvorstcber prävar'ertes Bild. (Lebhafte Zustim­mung link?.) Sonst wird das Wahlrecht zu, einer Farce. Ich alaube sicher, daß an die Stelle des jctziaen indirekten Svstems da? Svstem der direkten Wahlen kommen wird. Vor allen Dingen müllen wir aber jetzt mit den NaUonalkiberalen auf eine neue Einteilung der Wahlkreise drängen. Auch nfi habe vollen Re­spekt vor der historischen Entwickelung und meine nicht, daß die Zabs der Abgeordneten genau zttkernmäkia a"f den Kopf der Be­völkerung ausgerechnet werden sollte. Aber Ausaanas- und Ziel- wmkt der ganren Volkswirtschaft bleibt am lebten Ende doch der Mensch, und wenn die Ve'-bgltnille sich so ändern, daß ein-elne Bezirke veröden und viele Menschen in andei'-n Bezirken ein Unter- fTnb<*n, dann müssen wir dem Rechnung tragen. Wenn wir seben, dast in manchen B-ri^k^n aus 8000 und 9000 Vewobner, 'm anderen Bezirken auf 300 000 ein Abaea'-d'mter kommt, dann nützt uns auch die historische Entwickelung nicht?.

Was nun die von der Regierung angekündigten oder sngedeuteten Reformen betrifft, so stehen wir grund- fätzlich auf einem andern Standpunkt, und wir werden sehr zu prüfen haben, ob eine so starke Berücksichtigung von Bentz und Bildung nicht am letzten Ende doch darauf hinausgeht, das Plutokrat i- sche Svstem noch zu vermehren. Das Wahlrecht, muß fo gestaltet werden, daß allen Strömungen unseres Volkes, dre sich politisch betätigen wollen, diese Möglichkeit gegeben wird. Wir sind also bereit, an einem Reformwerk mitzuarbeiten, von dem wir annehmen, daß es uns die unerträglichsten Härten dieses Ge­setzes mildert. Wir hoffen, daß die Regierung hinsichtlich der ge­heimen Wahl noch mit sich reden lasten wird. Die Erklärung der Staatsregierung besagt: Unter keinen Umständen das^Reichstags­wahlrecht. Nun unsere Aufgabe wird es sein, die Wählerschaften draußen aufzuklären. Und wenn die Wählerschaft unzweideutig ihre Meinung für das Neichstaaswahlreckt zum Ausdruck bringt, dann wird hoffentlich auch die Staatsregierung ihren Widerstand aufgeben. Dem Abg. Malkewitz kann ich nur erwidern, daß seine Stellungnahme von der Furcht beeinflußt wird, die konservative Partei würde bei einer Wahlrechtsänderung den Einfluß ver­lieren. (Widerspruch rechts.) Dann sehe ich nicht ein, weshalb Sie sich mit so großem Aufwand und so programmatisch gegen eine Aenderung des Wahlrechts aussprechen. Wir verlangen von der Negierung eine Einwirkung darauf, daß die Wahlen un­abhängig vor sich gehen und daß dies nicht nur in platonischen Erlaßen zum Ausdruck kommt, sondern daß die Regierung den ernsten Willen zu ihrer Durchführung zeigt. Im übrigen gehen wir wieder in den Wahlkampf getreu einem Worte von Virchow: Ich verfolge die Tendenz, daß fürdasVolkirgend etwas gewonnen werden muß, um bloße Thesen auszusprechen, gehe ich nicht in das Parlament. Wie kommt der Abg. Malkewitz dazu, uns die soizaldemokratische Demonstration vorzuwerfen. In den letzten Wochen und Monaten ist niemand mit größerem Haß und Eifer von der Sozialdemokratie verfolgt als wir, wegen unseres durchaus sachlichen Verhaltens in dieser Frage. Die sozialdemokratische Bewegung hat ganz andere Ziel, punkte bei diesem Vorgehen, und ihr ist die Agitation die Hauptsache, uns das Wohlergehen des Volkes und der Fortschritt. Wir hoffen, daß, wenn uns einmal das Reform­gesetz vorgelegt wird, in ihm unsere elementarsten Forderungen enthalten sind. Dazu ist heute der erste Anfang gemacht. (Leb­hafter Verfall links.)

Ministerpräsident Fürst v. Bülow. Meine Herren! Von verschiedenen Seiten ist auf die Demonstrationen hingewicsen worden, die heute vor diesem Hause stattgefunden haben. Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß die königgllche Staatsregierung durch Demonstrationen jedweder Art sich nicht um Haaresbreite von dem Wege abdrängen lassen wird, den ihr das Staatsinteresse vor­schreibt (Lebhafter Beifall), und ich bin überzeugt, dasselbe grlt für dieses Haus ohne jeden Unterschied der Partei. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Tie Abgg. Fischbeck und Krause haben auch den Wunsch ausgesprochen, daß die königliche Staatsregierung bei den Wahlen Licht und Schatten gleichmäßig verteilen und eine durchaus objektive Haltung cmnchmen möge. Es bedarf wohl kaum der Versicherung,^; will es aber trotzdem ausdrücklich erklären, daß ich es für die Pflicht der Regierung halte, bei den W a h l e n eine ganz unparteiische Haltung zu beobachten. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Ich habe mciner>eits in^Ueberein- stimmung mit allen meinen Kollegen von jeher dafür eorge ge­tragen, daß dieser Pflicht auch tatsächlich genügt lvird. (Lebhafter Beifall.)

Wg. Frhr v. ZedNtz (freikons.)': ych glaube der Zustimmung des ganzen Hauses sicher zu sein, wenn ich hier erkläre, daß sich das Haus in allen seinen Teilen von S t r a ß e n k u n d g e b u n g e n irgendwelcher Art nicht beeinflussen läßt. (Leb. Hafter Beifall.) Die Erklärung der Freisinnigen, an der Reform mitzuarbeiten, ist umso anerkennenswerter, als gerade sie des. wegen Gegenstand der schwersten Angriffe der Sozialdemokratie bilden und Gefahr laufen müsten, unter Agitationen der schwersten Art in den nächsten Jahren verfolgt zu werden. Trotzdem kann ich unsere Zustimmung zu keinem der fteisinnigen Anträge m Aus. sicht stellen Die Aenderung des Wahlrechts in der jetzigen Tagung ist schon formell kaum möglich. Außerdem müssen erst eingehende Ermittelungen stattfinden, ehe man einen solchen verantwortlichen Beschluß fassen kann. Mit aller Entschiedenheit lehnen totr das Reichstagswahlrccht ab. Es ist völlig unvereinbar mit der Eigen, art des preußischen Staates. Tie süddeutsckien Staaten können nch schon eher den zweifelhaften Luxus der Einführung des Reichs, tagswahlrechts gestatten, aber wir Preußen sind verpflichtet, immer dafür zu sorgen, daß das Reich e r b alt e n bleibt, und dazu ist vor allem ein festes p r e u i 1 d) e § Staatswesen notwendig, das mit einem so radikalen Wahl, recht wie im Reichstage überhaupt undenkbar ist. So schlecht, wie der Abg. Fischbeck das preußische Wahlrecht hingestellt hat kann es denn doch nicht sein, da es über 40 Jahre neben dem Reich-- tagswahlrecht bestanden hat.

Wir dürfen jetzt nicht einen Sprung ins Dunkle machen, son- dern müsten sorgsam prüfen, wie die etwa vorhandenen Mangel abaestellt werden, derart, daß dem Mittelstand ein überwiegender Einfluß eingeräumt wird. Vielleicht sind dabei Alter, Bentz und Bildung mit in Betracht zu ziehen. Ich halte es für selb'wer. ständlich, daß die Regierung bei den nächsten Wahlen völlige Neu­tralität halten wird; die angeblichen amtlichen Dahlbeeinflumin- gen, die hier vorgebracht sind, werden wohl an einer ganz llewm- tjgen Uebertreibung kranken. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Dagegen wird man den Landrätcn und Amtsvorstebern nicht ver­bieten dürfen, ihren Funktionen als Staatsbiirger gerecht zu wer­den. (Aha! links.) Wenn die Bevölkerung fo viel Vertrauen zum Landrat bat, daß sie seinen politischen Rat befolgt, so ist da? keine amtliche Beeinflustung, sondern ein Zeichen, daß der Mann fein Geschäft per st eh t. (Heiterkeit und Beifall rechts.) Soll er, wenn er gefragt wird, seinen Rat versagen? Nein, es ist seine Bürgerpflicht, in solchen Fällen mit seinem Rat Nicht zuruck- zuhalten. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.)

Der Redner geht dann auf die Wahlkreiseinteilung über. Die Wahlkreise haben sich ein historisches Recht auf ihre Eristenz und auf ihre Vertrettlng im Landtage erworben. Eine neue Wahlkreiseinteilung würde mit den Besttebungen der Wieder« bevölkeruna des flachen Landes im Widerspruch stehen. .(Zustim­mung rechts.) Dann verbietet es sich aber auch schon mit R ü ck - sichtaufdasReich. denn einem solchen Vorgcrnae in Preußen wurde das Reich sofort folgen. Nun ist aber das Reichstagswahl­recht gerade nochdadurch erträglich, daß es durch KV'e Wahl'kreiscinteilung gemäßigt ist. Nehmen wir dieses Korrektiv, diese Bremse gegen eine allzu radikale Gestaltung de? Reichstage? weg, dann treiben wir einerKatastroph ei m R e $ e * H *1' gegen. Wir lehnen also eine allgemeine Revision der Wahlkreis­einteilung ab, erkennen aber an, daß einige größere Städte eine größere Zahl von Wahlkreisen bekommen kann. Parteirucksichtcn treten für uns da zurück, wo es sich darum handelt, eine Forderung der Gerechtigkeit zu erfüllen. Wenn wir also den freisinnigen An. trag auf der ganzen Linie ablehnen, so werden wir doch an m bon der Regierung geplanten Reform mitarbeiten. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. fiorfanttj (Pole) erklärt, daß seine Freunde auf dem Boden des freisinnigen Antrages stehen.

Ein Schlußanttag wird hierauf angenommen.

Das Schlußwort erhält der Abg. Dr. Pachnicke (freis. 93 gg.). Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der mifV Broemel durch eine schwere Indisposition im letzten Augenblick verhindert worden ist, das Schlußwort zu halten, der dafür aus­ersehen war. Dadurch bin ich nun an seine Stelle getreten. Große Erwartungen haben wir an den heutigen Tag ja von vornherein nicht geknüpft, da die Widerstände, die der Wahlrechtsreform ent« gegenstehen, zu stark sind, als daß sie sich leichter Hand überwinden lasten. Ta muß es schon als ein gewister Fortschritt gelten, daß der Ministerpräsident zugestanden hat, daß das geltendeab.renn Mängel aufweise, deren Abstellung erfolgen soll. Dies ist besonders als ein kleiner Fortschritt zu bezeichnen, wenn man den früheren Standpunkt der Regierung in Betracht zieht. Jetzt sind wenigstens die Verhandlungen in Bewegung geraten, und wir knüvfen daran die Hoffnung, daß die WeiterentvicklUNff in unserem Sinne sich gestalten wird. Wir müsten versuchen, die Reformaktion zu einem guten Ende zu führen. A,ie Richtung, die wir dabei einzuschlagen haben, wird durch unser Ziel bestimmt, das klar vor uns steht: Die Uebertragung des Reichstagswahlrechts aufPreußen.

Die letzte Reichstagswahl sollte doch auch die Rechte einiger­maßen mit dem Reichstagswahlrecht versöhnt haben, denn diese hat das Reichstagswahlrecht recht gut bestanden. Der Abg. Ma..e- witz hat sich auf meine Broschüre berufen, er hätte aber richtig zitieren und nicht den Nachsatz weglasten sollen. Es sollte uns leid tun, wenn der Satz in der Erklärung des Reichskanzlers, er könne nicht in Aussicht stellen, daß die geheime Stimmabgabe ein­geführt werde, so gedeutet werden müste, daß er sich damit die Bahn für alle Zukunft verlegt hätte. Tas täte uns leid in seinem eigensten Interesse, denn er würde damit in Widerspruch geraten mit der populärsten Forderung, die es auf diesem Gebiete gibt. Wie auch immer ein Wahlrecht gestaltet sein möge, eins setzt man dabei voraus: Daß man von dem Wahl­recht auch einen Gebrauch machen kann, und zwar nach seiner Ueberzcugung. Eine öffentliche Stimmabgabe führt gar zu leicht zur Korruption. Tie Wahlkreiseinteilung kann heute nicht mehr gerechtfertigt werden. Tie Großstädte zahlen an Steuern bedeu- tenb mehr als das flache Land, und trotzdem haben sie eine ge­ringere Vertretung. Man möchte fast den Satz sagen: Je mehr Steuern man zahlt, desto weniger Wahlrecht hat man unter dem Gesichtspunkte der Wahlkreiseinteilung. Eine Wahlkreiseinteilung darf auch nicht zur Vertretung von ge­wissen Interessen führen. Wir haben schon zu viel Interessen- Politik, unter der wir leiden. Wenn hier in diesem Parla­ment, trotzdem Millionen von einer Vertretung ausge- lchlossen sind, viel für kulturelle Zwecke getan ist, so ist doch dabei zu bedenken, daß Preußen nickt allein stebt, sonder« daß neben Preußen noch das Deutsche Reich mit dem anderen Wahlrecht steht. Würde man hier in der Behandlung von Standesinteressen zu weit geben, so würde das, was hier gesündigt würde, beim allgemeinen Wahlrecht zu büßen sein. Darin liegt ein gewisser Zügel, nicht zu weit zu gehen in der Berücksichtigung sämiltcker Interessen. Weite Kreise der Bevölkerung müssen zur Mitarbeit auch in Preußen herangezogen werden, die Kräfte, die im Volke schlummern, müssen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht und nicht künstlich ausgeschlossen werden. So durckschlageud die Gründe für eine Reform sind es wird nickt viel erreicht werden. Selbst daö, was die Be­sonnensten für möglich gehalten haben, die geheime Stimmabgabe noch vor der nächsten Wahl, wird nickt errcickt. Es ist vorauSgesehen, daß unser Antrag abgelehnt wird. Aber einmal wird sich auch die Mehr! eit dieses Hauses dazu entschließen müssen und dem Reckts- bewußlsein Reckuung tragen. Dabei denke ich allerdings nickt an die Straßendemonstrationen. Ich hätte gcwünicht, daß die Sozialdemokratie ihren Einfluß dagegen geltend gemacht hätte. Wer auf die Straße h e r a b st e , g t, schädigt die Sache und erschwert jedes Vorwärlsichretten und gibt den Gegnern nur Gründe in die Hand, auf die sie sich dann nachher beziehen können. (Lebhafter Beifall links.)

In der nun folgenden Abstimmung wird die Ziffer 1 deS An­trages gegen die Stimmen der greifüinigen, des Zentrums und der

Polen abgelehnt, ebenso dle Ziffer 2 gegen die (Stimmen der Fre!^ sinnigen, Nationalliberalen und Polen.

Nächste Sitzung: Montag 11 Uhr. Erste Lesung des Etats.

Schluß 4^ Uhr.

Deutscher Reichstag.

76. Sitzung, Freitag, den 10. Januar.

Am Tische des Bundesrats: vonBethmann-Hoklweg.

Tas Haus ist ganz schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Ter Vogelschutz.

Der erste Veratungsgegenstand ist die aus dem TagungS« abschnitt vor der Sommerpause rückständig gebliebene Novelle zum Vogelsckuhgesetz. Ter Gesetzentwurf verfolgt in der Hauptsache den Zweck, die deutsche Gesetzgebung mit der Pariser lieber» Einkunft von 1902 zum Schutze der für die Land­wirtschaft nützlichen Vögel in Einklang zu bringen. Absicht dieser Uebereinkunft ist die tunlichste Einschränkung des massenhaften Vernichtens der Zugvögel, aber sie ist nur ein erster Schritt auf diesem Wege, weil Italien und die afrikanischen Miktelmeerstaalen sich ihr nicht angeschlosien haben: auch Portugal und Griechenland haben sich die Ratifizierung vorbehalten. Tie Pariser Uebereinkunft fußt im wesentlichen auf den Bestimmungen des deutschen Vogelschutzgcsetzes von 1888, das sogar noch einen weikergehenden Schutz gewahrt: bei der Anpassung an die Ueber­einkunft handelt es sich nur um minderwichtige Punkte. In einem besonderen Artikel kommt das deutsche Gesetz nunmehr auch für Helgoland zur Einführung. Nur in einem Punkte soll das deutsche Gesetz auch inhaltlich geändert werden, nämlich in bezug auf den Fang von Krammetsvögeln im Dohne n - st i e g. Dieses ist nach dem Reichsgesetze in der Zeit vom 21. September bis zum Jahresschluß gestattet und den Berechtigten, die dabei auch andere, nach dem Gesetz geschützte Vögel unbeab­sichtigt mitsangen, Straflosigkeit gewährleistet. Hiergegen haben sich Jahr für Jahr die Bestrebungen im Reichstage gerichtet und ihnen soll nunmehr wenigstens insoweit Rechnung getragen wer. den, als es ohne Eingriff in die zur Zuständigkeit der Einzel­staaten gehörige Iagdgesetzgebung geschehen kann.

Abg. v. Wolff.Metternick (Zentrum) erklärt im allgemeinen die Zustimmung seiner Freunde, aber für sich und einige andere spricht er gegen dasVerbot des Krammentsvogelfangs. Wer das für grausam halte, der solle auch kein Schwein schlackten. Er beantragt Kommissionsberatung.

Abg. Feldmann (kons.) würde mit seiner Partei das Gesetz ohne weiteres annehmen, widerspricht aber der Kom. missionsberatung nicht.

Abg. Varenhorst (Rv.) spricht heftig gegen^Wolff-Metternich. Er zieht eine Krammetsvogelschlinge ans der Tasche und ^erklärt drohend: Wer es fertig bringe, sich für den Fang der Vögel im Dohnenstieg auszusprechen, den solle man einmal eine Vier­telstunde lang in einer solchen Schlinge an den Beinen aufhängen und baumeln lassen.

Abg. Fuhrmann - (Natl.) schließt sich der Genugtuung der Vorredner über das endliche internationale Vorgehen an, be­dauert den Ausschluß besonders Italiens und empfiehlt der dor­tigen Geistlichkeit und dem Vatikan, aufklärend auf das Volk zu wirken. Aber freilich, wie können wir den Italienern Vorwürfe machen, so lange noch bei uns der grausame Trohnenstteg gehand­habt wird! Der Redner erklärt die Vorlage für unannehmbar, wenn das Verbot Herausgestricken wird.

Abg. Geck (Soz.) spricht im gleichen Sinne. Das preußische Wildschongesetz hat diese Räuberei im Dohnenstieg ausdrücklich ge. stattet. Der Redner zitiert Sophokles:93iel Gewaltiges lebt, doch nichts ist gewaltiger als der MenschI" Er ist der Vernichter der Natur, und bald werden nur noch Luftschiffe den azurblauen Himmel bewölken. Geck hat sich einmal selbst auf dem Feldberg in den Dohnenstiegen umgesehen: die Krammetsvögel, das waren nur 40 Proz., aber 60 Proz. Amseln und Rotkehlchen, Dompfaffen und Zaunkönige. Also sogar Könige und Pfaffen fangen sich in diesen Schlingen. Geck hält schließlich eine Rede gegen den Klasien- float, das seltene Fleisch auf dem Büffet des Arbeiters, die kuli. narischen Genüsse der Herrschenden und die Vogelbälge auf de« Hüten ihrer Damen! Sein Kanarienvogel, der immer wieder in den Käsig zurückkehrt, erinnert ihn an die heutige Gesellschaft, die Unglücklichen, die lieber ins Gefängnis gehen als in der kapita. listiscken Welt ein schweres Dasein führen. Mit Achtstundentag und Fahrtverbilliffung will die Sozialdemokratie die Arbeiter hin, ansführen in die freie Natur, da soll man ihnen die_Krcnnmetsvögel nicht morden. (Bebel beglückwünscht seinen Genosien.)

Abg. Behrends (christlich-sozial) erklärt es für unerhört, daß in Elsaß-Lothringen sogar die Lerche noch ein jagdbarer Vogel x\L

Abg Sommer (freis. Vpt.): Wer als Weidmann es wagt, den Dohnenstieg als eine edle Art des Weidwerks zu bezeichnen, nun, der nehme getrost auch die Kannnerjäger darunter auf. Wenn wir nickt endlich die Jnsektenschützer fressen, dann wird uns allen bald die schöne Heimat zur Fremde werden. Es g;bt auch kein Reckt auf Stubenvögel, älter ist jedenfalls auch das Recht auf Naturgenuß.

Abg. Pfeiffer (Ztr.) spricht im Namen des Zentrums gegen seinen Fraktionsgenossen v. Wolff-Metternich.

Abg. v. Treucnfrls (kons.) bezeichnet die Vogelstellerei als die Vorstuse der Wilddieberei.

Das Vogelschutzgesetz geht an eineKommission von 21 Mitgliedern.

Die Maß- und GewichtSordmlng.

Es folgt die erste Lesung der neuen Maß- und Gewichts- ordnung. Der Entwurf deckt sich wörtlich mit den Beschlüssen der Neickstagskommission, die vor zwei Jahren die damalige Vorlage beraten hatte.

Abg. Engclcn (Ztr.), der damals aus den Verhältnissen feiner Heimatgemeinde Osnabrück die schwersten Bedenken, gegen den Negierungsentwurf erhoben halte, stimmt jetzt zu und ist insbesondere mit der Lösung einberitanben, die die Frage der Verstaatlichung der gemeindlichen Eickämter gefunden hat.

Abg. Nenner (nntl? begrüßt gleich,allS den Entwurf, der einer nochmaligen Kommiisionsberatung nicht bedürfe.

Abg. v. Kaphengst (kons.) stimmt zu. Die Hauptsache ist, daß das Wort des alten Sirack wahr wird manchen Herren auf der Linken steht ja das Alte Testament nahe (Heiterkeit rechts): euer Maß und Gelvicht sei gereckt!

Abg. Siollc (Soz.) ist mit der Behandlung der Gemeinden nickt zufrieden, vermißt die Eickpflicht des Landwirts und verlangt deshalb Kommissionsberatung.

Abg. Dr. Doormann (fr. Vp.) bespricht u. a. die Frage der Eichung der Fördergefaße, die die Vorlage nicht enthält, die er aber für wünschenswert erklärt.

Abg Naab (Antis.): Sie haben ein dankenswertes Interesse für den Schutz der Vögel bekundet; schonen Sie auch die anderen zwei­beinigen Tiere, uns Abgeordnete, die wir schon in 18 Kommissionen sitzen, und schonen Sie auch das Federvieh dort oben, verzichten Sie aufs Wort.

Abg. Dr. Delbrück (freis. Vg.) folgt dieser Bitte, indem er sich kurz faßt. Er wünscht die vollständige Durchführung des Dezimal­systems und größeren Schutz der Gewichte gegen Nachahmung.

Der Antrag der Sozialdemokraten aus Kommissionsberatung wird abgelehnt.

Sonnabend 11 Uhr: Tierhalter, Krankenrente der Handlungs­gehilfen, Viehseucheugefetz.

Eingegangen ist eine Interpellation der Polen über die Ent- eignungsvorlage.

Schluß 6 Uhr.