Ausgabe 
11.1.1908 Viertes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

Freunde über das Interesse des einzelnen Staatsbürgers nach möglichst weitgehenden politischen Anschauungen stellen. (Löwen links ) Daß aber das preußische Staatsinteresse durch das Be- steben des Landtagswahlrccksts gelitten haben soll, diesen Nachweis sind Sie (nach links) uns schuldig geblieben, und Sie werden ihn nicht führen können angesichts der geradezu glänzenden Stellung deS preußischen Staates als erster Bundesstaat Deutschlands und in bezug auf seine Verwaltung und seine finanziellen Verhältnisse. (Lebhafter Beifall und Sehr gut! rechts.) Der preußische Staat erfreut sich dank seiner treffliäxm Institutionen einer ganz geord­neten Verwaltung, wie sie in keinem Bundesstaat in Deutschland bester ist. Und wenn wir auch im gegenwärtigen Augenblick be­treffs der finanziellen Lage des preußischen Staates vielleicht vor mageren Jahren stehen, so ist es kein Zweifel, daß wir vermöge der guten finanzpolitischen Prinzipien auch über diese mageren Jahre sehr gut Hinwegkommen werden. Wir haben aber auch in Preußen, was meist zu unrecht bestritten wird, für die Aufgaben der Kultur stets die größten Mittel bereit gestellt. (Zuruf links: Sie?) Das Abgeordnetenhaus hat mit der Regierung gewetteifert, olle die Aufgaben, die die neuere Zeit und die Kultur an uns gc» stellt hat, zu erfüllen. Wir haben für Schulen, für Kunst und Distenschaft, für gewerbliches Leben nach Möglichkeit alles getan. Wir haben in dieser Frage das suum cuique, diesen preußischen Grundsatz, immer walten lassen. An diesem Grundsatz werden meine politischen Freunde auch in dieser Frage unter allen Um­ständen festhalten. Wenn mancher Wählerkreise sich eine so lebhafte Erregung bemächtigt hat, so ist dies weniger auf das angeblich schlechte preußische Wahlrecht zurückzuführen, als auf die ganze Art und Weise, in welcher die Bevölkerung diesmal zu Gunsten einer preußischen Wahlrechtsreform in Bewegung gesetzt worden ist.

(Sehr richtig! rechts.)

Tic veränderte politische Lage hat ja auch an ihrem Teil zu diesem äußeren Trum und Dran dieser Bewegung mitgewirkt. Ter Abg. Träger hat auch daraus hingewiesen. Freilich, die politische Lage hat sich im Reich verändert. Aber nicht richtig ist es, daß nun, wie es in Der Presse und in Versammlungen dargestellt wird, die Gestaltung des inneren politischen Leben im Reich abhängt von Erfüllungen gewißer Wünsche hier im Hause. TasBerliner Tageblatt" hat erst noch vor ganz wenigen Tagen diesen Stand, punkt vertreten. Wenn auch dasBerliner Tageblatt" nicht der Ausdruck desjenigen ist, was die freisinnige Partei hier im Hause zu tun beabsichtigt (Sehr richtig! links), so darf ich doch dieses Blatt, an besten Spitze sich immer noch Artikel von hervorragen­den Mitgliedern der freisinnigen Volkspartei befinden, immerhin als ein freisinniges Blatt bezeichnen. TasBerliner Tageblatt" schreibt noch vor einigen Tagen in bezug auf die heutigen Verhand. hingen:Dieser Tag Darf nicht vorübcrgehen ohne eine bestimmte Entscheidung. Mag sich Fürst Bülow klar werden, wasauf dem Spiele steht. Mögen sich auch die Konservativen dem­entsprechend entscheiden. Hier heißt es: biegen oder brechen. Ter Block wird den Preußen die Wahlreform bringen, oder er wird in Stücke gehen." (Höri! hört! rechts.) Auch der süddeutsche Demo­krat v. Payer hat in ähnlicher Weise mit der Sprengung des Blocks gedroht, wenn in Preußen nicht die Wahlresorm im Sinne der Frei, sinnigen zustande kommt. Tas ist üverhauvl das charakteristische Merkmal an dieser ganzen Wahlrechtsbewegung, daß es in der Hauptsache außerpreußische Politiker sind (Sehr richtig! rechts), die uns hier in Preußen mit einem neuen Wahlrecht beglücken wollen. Wir sind es ja hier in Preußen gewohnt, daß man recht viel an uns auszusetzen hat, daß Preußen inderRegeldec Prügelknabe ist für all das liebel und für alle die Fehler, die der eine oder andere unserer Bundesstaaten oder reichsgesetz- lichen Institutionen begehen. Wir haben uns bisher nickt in die inneren Verhältnisse der anderen Einzelstaaten eingemisckt und wünschen, daß auch die anderen Bundesitaaten uns möglichst mit ihrem Rate verschonen. (Stürmischer Beifall rechts.) Als vor zwei Jahren der Abgeordnete v. Oldenburg im Reichstage darauf hinwies, daß die Wahlrechtsänderung in anderen Staaten nickt ohne Einfluß auf Preußen bleiben könne, und daß man deshalb eine gewisse Einigung finden müsse, wurde er gleich von sämtlicken Parteien eines schweren Verbrechens gegen den Reichsgedanken geziehen. Ja, wenn die Liberalen fick selbst über die Vorzüge des Reichstagswahlrechts einig wären. (Sehr gut! rechts.) Da muß es auffallen, daß gerade aus dem Staate Bremen ein mir sonst sehr sympathischer Politiker, der freisinnige Abg. Hermann, nicht laut genug nach einer Wahlrecktsänderung in Preußen rufen kann, während er bei der Verfassungsänderung im Bremischen Staate ganz still gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Der Redakteur der Deserzeitung", Herr Fttger, sprach sich so energisch gegen die Ausdehnung des Reichstagswahlrechts auf Bremen aus, wie es kein Konservativer je getan hat. Er sagte: Wenn es gar keine Sozialdemokraten gäbe, könnte man der Sache vielleicht näher treten. (Stürmische Heiterkeit rechts.) Für Bremen ist nach ihm das Reichstagswahlrecht gefährlich, uns will er es gern gönnen. (Sckallende Heiterkeit rechts.) Dieser Politik kann ick wich nickt in Demut beugen, obwohl ich sonst vor dem Freisinn der Bremer Bürger einen außerordentlichen Respekt habe. Mir kommt es so vor, als ob das Stoßgebet des Herrn Fitger lautet: O, du heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd' and're an! (Stürmische Heiterkeit reckts.) Es sind verhältnismäßig nur wenig Leute in Der freisinnigen Partei, die eine ganz reine Freude am Reickstagswahlreckt haben. (Sehr richtig! reckts. Hei. terkeit.) Ich will gar nicht auf Virchow, Lasker und Stern hin. weisen. Das Reckt, daß ick mich mit seiner Aeußerung zuerst be­faße, bat zweifellos Herr Packnicke. (Heiterkeit reckts.) In der bekannten Sckr'ft:Libc-alismus und Kulturpolitik" kommt er

genau zu denselben Schlüßen über das Wahlrecht wie wir, und dock hat er noch gar nicht da? ganze Maß seiner Kritik dort aus­gesprochen. Ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er uns nock über mehr Punkte, die ihm unangenehm sind, Aussckluß gäbe, damit wir mittels seiner wertvollen Unterstützung das reckte Lickt in das deutsche Volk hineintragen! (Sckallende Heiterkeit rechts.) In Hamburg haben nickt weniger als '/, von den freisinnigen Bürger, sckaftsvertretern für die bekannte Verfassungsänderung gestimmt. (Hört! hört! reckts.) Ja, ick muß sagen, wenn die Freisinniaen weiter in dieser Art uns mit Material versehen, so haben sie unse. ren Tank im voraus. Wir bitten sie dringend: Fahren Sie darin kräftig fort und waren Sie uns die Arbeiten und die Mühe, das Material uns selbst zu suchen. (Lebhafte Bravo-Rufe rechts, schallende Heiterkeit.)

Rein sachlich stehen wir dieser Frage noch genau so gegen­über wie vor 2 Jahren. Es handelt sich bei dem Antrag ja mehr darum, den, wie ich zugeben will, starken Einfluß der konser­vativen Partei zu beseitigen, als wirklich dem freisinnigen Prinzip entgegenzukommen. (Sehr richtig! rechts, Unruhe bei den Freisinnigen). Waren die Konservativen denn in diesem Hause immer so stark? (Sehr richtig! rechts.) Es gab Zeiten, wo die Liberalen die weit überwiegende Stellung eingenommen haben Ter nationalliberale Abg. v. Campe hat selbst ausge­sprochen, daß wir unsere Herrschaft im Abgeordnetenhaus nicht dem Treiklaßenwahlrecht verdanken. Am 3. Juli 1866 unter dem Donner Der Kanonen von Koniggrätz änderte sich die Volks­stimmung. Wir Dürfen unsere jetzige Macht Darauf zurückführen, daß wir stets bereit gewesen sind, in allen großen Fragen mit der Regierung Hand in Hand zu gehen und dabei die Jntereßen Preußens nach innen und außen hin kräftig zu wahren. (Stiir- Mischer Beifall rechts, Zurufe von Den Freis.: Auch in den 70er Jahren! Zurufe rechts: Immer, erst reckt!) Tie Bedeutung der geheimen Stimmabgabe hat ja erst noch kürzlich der Sozialdemo­krat Bernstein als gering hingestellt. Da begreife ich nicht, daß Die Sozialdemokraten nun mit einem Derartigen Aufgebot von Kraft t£'e£ctet bQfür eintreten. Daß der Mittelstand beim jetzigen Wahlsystem zu seinem Rechte kommt, geht aus der Statistik hervor, nach der bet 72 Proz der Wahlen der Mittelstand ausschlaggebend gewesen ist. Daß in der dritten Abteilung der Einfluß der Ar- betterichaft m einem für Preußen genügenden Maße zum Ausdruck kommt, ist doch nickt zu bestreiten. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Freisinnigen.) Der Abg. Träger hat auf das zu Tode

gehetzte Wort Bismarcks des elendesten aller Wahlsysteme hinge- wiesen. Es ist doch längst bekannt, daß Bismarck eS nur deswegen gebraucht hat, weil er ein ständisches Wahlrecht wünschte. (L>ehr richtig! rechts. Unruhe links.) Auch der Antrag aus Aenderung der Wahlkreiseinteiliing wird wieder von uns abgelehnt werden. Gewiß hat sich die Bevölkerungszahl der Städte vergrößert, aber diese Entvölkerung des Landes haben wir immer beflogt mqi wollen Sie uns zu der einen Ohrfeige noch eine zweite versetzen. (Sehr gut! rechts. Gelächter bei den Freis.) Preußen hat in der letzten Zeit viele Angriffe aushalten müßen, weil es eine stärkere Demokratisierung verweigert hat. Was Preußen groß gc» macht hat, ist neben den Verdiensten des Hohenzollernbauses die fleißige Arbeit seiner Bevölkerung und die Ulsterordnung der einzelnen Bürger unter das Staatsintereße. (2e6hafter Beifall reckts.) In der letzten Zeit hat jemand das Wort ßkpragt: Vreußenttim beißt: Steuern -zahlen. Soldat fein, Trani halten! Wir legen dieses Wort anders aus. Steuern zahlen beißt, daß wir uns niemals geweigert haben, dem Staatswohl das notige Geld zu opfern, Soldat spielen ist Der große Zusammenschluß unseres Volkes, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Und was das Maul- Halten anbetrifft, so hat der Betreffende, als er gefragt wurde, ob er denn das Maul hielte, geantwortet: Niemals! (Sckallende Heiterkeit.) Der Redner geht dann auf die Agitation der Sozialdemokraten ein. Uns wurde heute mittag eine Ertraausgabe desVorwärts" überreicht mit dem drittel: Lernet, Ihr seid gewarnt! Diese Worte sind auf Die Antragsteller' ge­münzt. Sie (zu den Freisinnigen) sehen also, mögen Sie auck die besten Absichten haben, und bei dem Abg. Träger, haben wir Daran nie gezweifelt, die Angriffe von sorialdemokratiscker Seite auf Sie werden immer schlimmer werden, ie mehr Sie dem Koma Demos entgegenzukommen glauben. (Lebhafte Zustimmung rechts. Lacken links. Zuruf Wiemers Wir wollen nur Gereck- tigkeitl) Auch wir wollen Ger cktiakeit, es kommt nur Darauf an, was man unter Ge ecktigkeit versteht. Die Drohungen desVorwärts" ma^en auf uns n i ai t o e n geringsten Eindruck. (Zuruf links: Auf uns auck nickt!) Das glaube ick auck. Wir werden uns von den Pfaden der Pflicht auf keinen Fall a^brinacn laßen. (Lebhafter Beifall recht5.)

Wenn imVorwärts" von Bajonetten und revolutionärem Umschwung die Rede ist, so haben wir auck in dieser Beziehung ein außerordentlick riih'aes Gewissen und sehen in Rübe den Din­gen entgegen. Die da kommen sollen. (Bravo! reckts.) Meine poli­tischen Freunde erklären sieh dahin: Wir halten an den bewährten Grundlagen sowie insbesondere an der durch Die Klasseneinteilung gewährleisteten ausschlaggebenden Bedeutting des Mittelstandes in Stadt und Land, sowie an Der unserem Volkscharakter angemeßenen öffentlichen St'mmabaabc durchaus fest. Wir vermögen in bem preußischen Wahlrecht eine Beein­trächtigung Der breiten Volksmasten nicht zu erkennen. (Cho! und Lacken links.) Eine Uebertraaung des, Reick s- tggswahlrcckts auf Preußen lehnen wir ab. Wir können gegenwärtig auck dem Pluralwccklrecht, dessen praktische Ausaestalttma sick zurzeit in keiner Weste überfeben läßt, nickt zu- ftinrmen. Wir erachten endlich auck ein«' ASänberung unserer crnabTbezirf,'inf(*iT"n(i, nachdem erst eine Beseitigung wesentlicher Härten in dieser Beziehung durch d'e Novelle vor einigen Fahren horaenommen worden ist (La^en link?'), nickt für erforderlich. In diesen Säßen haben wir unf-re Stellungnahme niedergeleat und werden diele vor linieren Wählern im Lande vertreten. Unsere ^ahii-r werden ,u entscheiden haben ob wir mit linkerer Stellung­nahme zum Nachteil oder -um Vorteil des deutschen Volkes arbeiten. Wir sind davon iiberaeita+. daß das letztere Der Fall ist. (Lebhafter Beifall rechts, lautes stifcken links.)

Aba. Dr. Porsch (stentr.): Sckon im Fabre 1R73 bat die <>-ntn»ni?fraft{nn die 1T^<"strnau"a d^s RstchstaaswahlrgchteT auf Preußen verlangt. An bielem Standpunkte bat die stentrums- Fraftion unentwegt festaehaltcm. Den ersten Tess de? Antrages können wir daher ann"^»n^n, nicht aber den zweiten. Die Erklä­rung des M'nistervrä'id"nten bedan^rn wir auf da? lebhgfteste. ^rotz der lärmenden Szenen, die sick bedauerlicherweise vor dem s^ause abaeknielt haben, und die durchaus nicht geeignet sind, die Stellungnahme in dieser Frage »u erk-'chtern, sondern sie erlckwe- f'cZi'Ar ri-bsia!). strecke ick dies Bedauern gu? GAnz beson­ders lebhaft bedauern fmr. dab nickt einmal d'e Einführung der nefieiweu «Ilbstimmuna in ^r,'Ssi<bt ^rmrE Worten ist. k^ebr rick-

tfn! im Zentrum und Tt"?s ) Von Tag zu Tag wird es ncst- menSjaer werd-m. eine Sicherung der fr-t-n Stimmabgabe herbei» zuftihi-in aTT >m O'mtmm und Ttr»ra )

Abo. Dr. Kranke (nl.): Im Namen meiner pelttiscken Frennde habe ick zu erklären, daß die Aenßemnaen des m?sntster» hräfiSeuten im großen und aan-en in ihrem positiven Teile die Zustimmung meiner volitikchen Frennde finden werden. Was "Ns nicht gefällt fft das. was der Ministerpräsident nickt gesagt bat. Es he-iebt sich dgs auf eine Aenderung der Wahlbezirke. Fch hätte gehofft, dgh die Peaiernna auch zu diesem Anträge hefr-ff? ^l"nderuna der Wahlhe,irke Stell,,na genommen hatte. Diesem 'T'mT des Antrag? werden wir z"stimmen. wenn auck der Antman sick nickt mit unserem früheren Antrag» dickt. den wir für Heller halten. Ganz fern Treat uns deckst die Absickt, die der Aha. Malke.

intereße dienen wolle, so will ich dagegen nicht polemisieren, weil eS mir nicht ansteht, nach dieser Richtung hin die Gegenbehauptung von einer Partei aufzustellen. Die außerpreußiscken Politiker wolle man doch außer acht laßen. Unsere süddeutschen Freunde nehmen auch eine andere Stellung ein zu Dem Wahlrecht als wir. Aber trotzdem tun wir das, was wir im Interesse Preußens zu tun für richtig halten. Freilich hat der preußische Staat, wie der Abg. Malkewitz hervorhob, bisher vollkommen seine Pflicht erfüllt- Aber dieser Teil der Ausführungen des Abgeordneten Malkewitz erinnert mich an den Ausspruch eines früheren Kollegen, des Abg. Meyer-Arnswalde: Es geht auch so! (Sehr richtig! links.) Eine Weile geht es auch so. Cb es aber für einen guten, Vorausschauen- Den Politiker nickt richtig ist, vorzubeugen und die Zeichen der Zeit zu verstehen, will ich dahingestellt fein laßen. Genau so kann man den Konservativen, die immer über das Reichstagswahlrecht klagen, auch entgegenhalten: Es geht auch so! (Zuruf bei den Kon­servativen: Aber wie!) Wir sind auch ganz so energisch und ein­mütig gegen eine Übertragung des Reickstagswahlreckts auf Preußen wie die Konservativen, aber wenn unter dem Reichstags. Wahlrecht die Wehrkraft des Landes zu Waßer und zu Lande ge­stärkt worden ist, wenn das Reich auf, sozialpolitischem Gebiet Kolossales geleistet hat. Dann kann man ein solches Wahlrecht nickt mit spöttischen Bemerkungen abtun. (Sehr gut! links). Mit solchen Argumenten, wie sie also Der Abg. Malkewitz gebracht hat, kommt man nickt weiter, sondern man hat zu prüfen, ob die Grundlagen dieses Wahlrechts noch den Heutigen modernen Auffaßungen und den Jntereßen des Staates entsprechen. Gerade die Zurückhaltung Der Wähler bei den Landtagswahlen sollte doch zu Bedenken An­laß geben.

Vizepräsident von Bethmann-Hollweg hat sckon vor einigen Jahren ausgeführt, daß von unten herauf zum Teil sehr gute Kräfte nach oben treiben, deren Mitwirkung man nicht gern ver­missen möchte. Wenn wir das aber wollen, wenn wir die Leute, Die abseits stehen, weil sie nicht zu ihrem Reckte kommen, weil fie keinen Einfluß mehr ausüben können, heranzieben wollen,,wenn Sie die lebendige Kraft im Volksleben für den Staatsorganismus verwerten wollen, dann müßen wir die Fundamente des bestehenden Wahlrechts beseitigen.

Nun zur Frage des Reickstaaswablreckts. Meine politischen Freude können das Reichstag sw ablreckt für Preußen nickt aeeeptieren. Ebenso einmütig find wir aber auch in der Ansicht, daß das Reickstagswahlreckt nickt anzutasten ist. Ein Wahlrecht kann man nickt als ein arithmetisches Reckeneremvel be­trachten : es hängt mit dem ganzen Organismus des Staates zu­sammen, und aus dem Wortgleick-s Reckt für alle" wird gerade in dieser Beziehung oftmals eine falsche Folgerung gezogen. Das ^efen eines Wahlrechts gebt dabin, Leute zu wählen, die für Den Staat arbeiten können. Von diefem Gesichtspunkte aus. daß dem Staate gedient werden soll, ist es nickt gleich, rum Beispiel einem Manne wie dem Fürsten Bismarck dasselbe Wahlrecht zu geben, wie irgend einem wenig gebildeten Manne. Natürlich kann man nicht auf .Herz und Nwrcn die Menscken prüfen, was sie für den Staat leisten können. ?lber allgemein kann man wohl auf die Bedeutung hes Mannes für den Staat Rücksicht nehmen, und zu unterer Freude ist die Regierung geneigt, dem Gesichtspunkte de? Mehr­stimmenrechtes Rechnung zu tragen. Auch ist selbstverständlich nickt immer zutreffend, daß derienme, der da? Sckwabenolter erreicht bat, nun mehr Wert für den Staat hat als ein Lümhriger Zäh­ler. ?lber die allgemeine Wahrsckeinlickkeit snr'ckt dafür. Gerade wenn im Reicki die Zahl herrscht, wird es gut sein, in Preußen dagegen ein Gegengewicht zu haben, indem man auf andere sehr wertvolle Kräfte außer der Zahl Rücksickt nimmt. Die Regierung hat ia nur eine sehr allgemeine ErAaruna in be-ug auf dieses MeHrstimmenreckt abgegeben Deshalb können wir Darauf setzt nicht näher eingehen und wüsten ghhyrrten. bis die Vnrlage femmt. Heber Die Frage der EinD,brimg der geheimen ^Nghs oder Beibe­haltung der öffentlichen Stirnrnenahaghe mut? ich hiuwengehen, weil die Meinung meiner politischen freunde tu diesem P""kt? geteilt ist. Das Wertvolle in der Erklärung de? M'^istei-v^ästDenten ist, daß nach wie vor der Einfluß Des breiten Mi"itt>nr,S?s aewghrt werben soll. Aber mich D-r soaennnn^ neue MittststernD mick zu s-'in-'m Recht- Tgmmen. M-in muß nickt immer mit einem Auge auf D'e Sozialdemokratie bkick^m Gefnhc> ?n D-** aroß-n Zahl der von unten aufstrebenden Velksklost-n h-fiiden sick viele, die amm mit Uns arbeiten wäckwri aeaen die SastnlSinwkratie. Ich rein- nfere mick dglstn: Da? RstckstAASwn'Hlrecki Tnnnz-n wir nickt are-tz- fieren, es ist auck fenst irnerreickhar. und ick mäckte daher unsere <t:T'*itrrhe von her L'nken httwn. Dem rurreif ITn-rrstchhoren nicht "nckruiaaen. sondern vrgktifck mit 'ms an einem zn nrbstwn, S"b auck ihr/m fYh<i<n Sech näher k"mm4 nls Das iebie m^nhlrerSt. n^pnu Der Aha MAlckemstr bnn Ser Er,stckelS"ng d-r mtXKT.-r sprach, in hoffen wir Daß Der lleb?rtrag unfw-er GeaenCätzk» Itnd

friedlich vor sick geht. Daß aber hgr eTCem a"ck von Der ^)e"frnl- InCwn- Darm'f a^a^+et wirD Daß ni^-l tvi-

rat bet Der für traenD nlm* «Narwi in gfsetzf fnttb,

lgndfim baß Lickt und Scki(7ften aleifbmähta ver­teilt wird. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und links.)

miß Den AnfrafsifNim untersteht bat, Den ländlichen Beiir*eu dfn volitikchen l^inAnß ,tt entrieben. Zweck einer veränderten ^infetTuna Der W-Slbezirke ist leDiolick, auf Di- VfränDerunaeu in ^ei", unD Großstädten und auf dem Lande Rücksickt ru nehmen Die V"rändfrunaen sind sy unaehener. Daß es unmä->lick ist. auf s-m alten SianDvunkt stfhen ru bleiben. Bei Dir Sckgsfnna Des MfhifN's^tzt's hat m^n sick auck von einer möglichst aTei<hen m<*. rücksichtiaitna der Bevglker"ng lfiten lasi"N. und biefe möglicksi gleiche Bersicksicktianng der Bevölkerung Wellen wir auch ietzt. Jck> alaicke auch, baß bantaTs bie ganren aesfßaebenden Kärverfckaften in ^li'Ssichf genommen hatten, wenn sglf4if» nnvarbergefehfiniin Ent. Wicklungen eintrrten. dann auch die Einteilung Der Wahlbezirke t rehiDi^rrn. Wir stehen Durchaus g"s Dem StanDvunkt. Daß Der Staat nickt allein an9 stf'ten besteht. sonDern aus stanD unb

»fen. Rur tiack ber Zahl ber Leute bie Wahl staftfinDen zu laßen wollen auck wir nickt, fonbern nur bie mit ber Zeit sick entwickeln bett Unaereckfieleiten aeaen bie Kreise, bte einen große" m^nälkerNnnsruwacks erhalten haft-m. ausgleicken. IT-'her bte Stellungnahme Der konservafibfn Partei bin ick sehr erstaunt ge­wesen. Die Erttärnng Des Aha. MaEptviß wird Der BeDenfttna des hier Verhandelten nickt voll aereckt. F't behanvfen, daß Sns Hsiahlreckif valllemmen intakt und. unerscksttierlick ist. dns beißt denn dock Die Aiwen vor Den Tafs^cken verscklteß"n. (Sehr rirfi- t'a! link? ) D'e Aaitatianen im LanDe unb bte Demonftratianen lhnnen wir bock hier im Hanse ganz gußer gckt laßen. Wir brau- ckfg bloß auf bie Teichen Erlgbrunaen unb bie Wirkungen beS he- siebenben Wnhsrechts ,tt blicken, und man wird ba nickt hf^auvten liinnen. Daß Da? Wa^lr^ckst neck ganz fest?, intakte Pfeiler hat Wir haben aerobe tm Staatsintereße alle Veranlasiuna. einmal nackrufehen, ob biefe Pfeiler nickt einer arünbltcken Reva- rafur zu unterziehen sinb. (Sehr rickfial links.) Ack habe mirfTirh nickt aealaubf. Daß man heute nock über Die Mänael D"? Spftf'bonben Wahlr"ckt? im Zweifel fein könnte Wenn man Die 'QnbT Der Wähler Dor ersten Klgße Der Zahl Der Wähler ber britten Klfße aeaenüberstellt fo wirb man bock nickt behaupten wollen, daß a"f Grund dieses Wahlrechts, bas mit ber Zeit immer sckleck- fere Wirkunaen gehabt bof unb nock scklimmer werben wirb, sick- ein netrfue? Spieoelbtlb bes Landes eraibt. (Sehr ricktia! links.) Das Wahlreckt entspricht nicht mehr den Inter­essen des Landes.

Wenn man die kolossale Beteiltauna bet der ReickstaaSwahl mit Der iämmerlick geringen Beteiligung bei den Lgudtoodwohlen vergleickt, fgnn bock niemand m-hr behaupten, baß bieses Wahl­recht ber, großen Mcnae be? Volkes aenügenb erscheint. (Sehr ricktia! links ) Also bie Dürftigkeit biefe? Wghlreckfs wirb mgn p'cht von ber Hgnb weifen können. Es ist bies guck ganz natur» aemäb. Denn feit ber Sckasfung be? Wahlrechts sind ganz kolossale Entwicklungen vor sich gegangen, die sozigle Gliederung der Klasten zu eingnber ist eine vollkommen andere geworben. Wenn der Abg. Malkewitz davon sprach, daß die konservative Partei dem Staats-

Aba. ftH^heif ffreif. Vw): Die Ansksißnitnaen be? Aby. ä n e r stellen bte einstimmige Meinung unserer r er f f ? n n bar n»" S-«.

Karteien biefe? Kaufe? Wüufcke nock Wahlrechts, "nberung zum Ausdruck gekommen. Bisber bgf sick dir ^^gatSreaie"ung entweDer nickf befeikiat, ober einen sckrfff nb- lrbnenben St^^Svunkf eingenommen. Feßt h^f sick D"S B?TD ge- änbert. Jetzt si"d wir endTib fo weit, baß sick Das SfaafSmknt- sterium crrundlätzltck mit Dieser Fraae hesckäfftaf hgf unD Daß diese ganze Fraae o"S Der Aaitnfsgn Der porfeivelttkscken ^Ne, strebnnnen herouSgerück^ nnD Die Forbei-nng auf ein beßere? Mnhk- reibf ietzf Durck eine s^r StagfSr-meruna legitimiert

ist. D'e tn Zukunft offiziell zwiscken der hteateritng unD Den Parteien steht. Im G»gensab mm Aher Mnsfeviib hf>lte ick für »rfreulsck. Daß Die Rentenrna in ihrem Voraehen Rücksickt auf die GeC-rmtvossfif utTserr>8 VnterkanDeS genommen bgf. In der Blockvolsfif sehe ick> nickt? weiter gTs Die Erkenntnis Der Re- nierung. Daß sie aenntmt ist Ä1Ir MohTf^hrf De« Rei-hes ^Ne Kräfte tu einer gew'llen Bersäbnung zu bringen. Die gewillt si"D. NN Si-s?r Wehifgbrt mffmArfipffen unD Die E»-lenntnis Der Regte- ritna. Daß sie auf Die Gatter Der von Der Setialdemokratie her Sv^fnSen sckw^m E^fnhren nickt K?rr werden kann, wenn sie mrhf Dem Deufsfbe^ müraerhtrn Sa8 Neckt -utett MerDen läf-t. DaT 'hm Nack seiner BeDeutnna rukommf. Der Buraer Draußen im sianDe unfersckeiDef ni-bt rn streng ,w?scken Dem. was er tm Reich

WAS er in Den Etn-elNnawn für verbeE?r"Uf-.?lähtg hält. Ge­rade diesem Haufe sind hohe ^"fturanfaaben nnD Fronen der P-r» waftuna antierti-nttf, bo"S^tt Sie ReA'fruna N"r tn ihrem

"'"«'nen Intereße, imS märe törickt von ihr. wenn sie sick hnn Sf'm einnescklAnenen Wege Durck S-rartiA" BeDen. wie Die Des Ahg. ^Arfrmih. oht-rtnaen losten wellte (Sehr ricktias li"ktz.) lenfervative Partei hAndelf nickt Hirn, wenn sie sick, ieDent st-ert- *mritf auf Diesem ?n Den M?N stestt (Sehr ricktini links)

st-rotz DeS Kerrn h. DTDenbura hgf n ? ck t a l l e t N D a? S ck w e i n die letzte Wahl a e m a ck t. Es gisif auck unter den Käufer- vgttveu viele Ahg?^Sn?tr Die nickt ge^ÄbCf fein würDen. unD ^nn ihnen anck glle (^ckweine Der M»lf -tt Hilfe gekommen mT*11- ./<,",t(rf(*tt.) Sie sinb gewählt in Der Erkennt"is ser yfoffnenDioTctt vnn TgulenD unb Al>ertAus?nSm, bte "ickt Ihre r^7 n nbhPn ^"^nken vertaten (Erebs'r Oärm r^fa. Jroni-

s Freisinn!) Lgffen Sie mick ruhig auS-

p^oen. Verlgngen wir benn nun etwa. Saß Deswegen gn einem Tage ttn Reich unD Preußen alle Die Gesetze über Den Haufen nehiorfen werDen, Die wir für falsch DaTt-m? Rein, glauben Sie nur, auf Dem Gebiete Der Geseßn?buna be? N?fcbe? m?rD ttn5

Cöfer znnemutet. (Heiterkeit reckst?) Und Sie (zu oen Konservgftven) wnw,7 sib Dock ae^e^t^n st-order"naen nick! entnegenfterren. (Beifall links.) In Der letzten Zeit hat man hanCm. befonber? IN berKreuz-Zeitung", namens ber Block- pohtf! von uns verlangt, daß wir unsere Forderungen hinstchtlich