Nr. 288

Zweites Blatk

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158. Jahrgang

Montag, 7. Dezember 1908

Erscheint Nl-Nch mit ÄuSnahme deS Sonntag«.'

Die ^«letzen er FamilteadlLtler" werden dem ,Anzetger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Ktehblatt für de» Kreis -letzen- zweimal wöchentlich. Die ^Landwirtschaflltchea Seit* fragen- «scheinen monatlich jweunal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheijen

Rotationsdruck «nd Verlag der VrühNch« Unuieciudt» • Buch- und StemörudeceL 5t Lange. Sieben.

Redaktion. Ervedition und Druckerei: 6ffiut» strotze 7. ExvediNon und Verlag: 5L

$Reiaftioiu6=8^112. XeL-'2li>u'JlnjeigerSieben-

Deutscher Reichstag.

177. Sitzung. Sonnabend, den 6. Dezember.

Am Tische de» DundeSratS: Dr. Shdow, Twele, Dernburg, Krätke, v. Schön, v. Lirpih, Dr. Nieberding. v. Bethmann.Hollweg, v. Loebell, Schulz, v. Einem.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.

Die erste Lesung des Etat».

Verbunden ist damit die erste Lesung deS Bcsoldungk- gesetzes, sowie des auf daS ostasiatische Detachement bezüg­lichen RachtragSelat».

Schatzsekretär Dr. Svbow i macht in üblicher Weise zunächst Ausführungen über den Abschluß de» letzlabaeschlossencn Rechnungsjahres 1907. DaS Hauptsächlichste darüber ist bereits bekannt gegeben. Das Defizit deS Jahres beträgt 18 800 000 Mk. — 19 Millionen Mehreinnah­men, 38 Millionen Mehrausgaben. Die Zölle haben 44 Millionen mehr eingebracht weil der neue Tarif in diesem Jahre zum ersten Male voll in Wirksamkeit getreten ist; im Jahre zuvor wirkte die erhebliche Voreinfuhr. Die Steigerung der Ein- nahmen auS dem Bankwesen in Höhe von 17% Millionen ist eigentlich nicht sehr erfreulich, denn sie beruht in der Hauptsache in der Höhe c>e» Bankdiskonts und der Ueberschreitung de» steuer­freien ÄotentontingerU».

Da» laufende Rechnungsjahr wird voraussichtlich mit einem Mehrfehlbetrag von 112^5 Millionen ab- schließen; hauptsächlich weil die Einnahmen ganz außerordentlich hinter den Voranschlägen zurückgeblieben sind. An Mindercin- nahmen erwarten wir 134 Millionen; und zwar bei den Zöllen einen Ausfall von 87 Millionen, bei der Erbschaftssteuer von 12 Millionen, bei der Post und Telegraphie einen Mindernberschutz von 18% Millionen, und zwar diesmal nicht infolge Auügabe- peigerung, sondern lediglich wegen Zurückbleibens der Einnahmen. Die RcichS.Eisenbahnverwaltunp nimmt ein Zurückbleiben der Ueberschüsse um 9% Millionen hinter dem Voranschlag an, aus- schließlich infolge Mindereinnahmen beim Güterverkehr. Für den Witwen- und WaisenfondS stehen nur 20 Millionen zur Verfügung; das hängt mit der verminderten Einfuhr an Getreide und besseren Ernten zusammen.

Die Aufstellung deS neuen Etats war keine er- freuliche Aufgabe, sie war schwieriger als je zuvor. D i e sin­kende Konjunktur hat ja noch nicht aufaehört; aus lieber- schlisse auS dem Verkehr ist also nicht zu rechnen, und bei der Marine ergibt sich auS dem Flatteriges- tz eine erhebliche Ausgaben- Weigerung. Erleichtert freilich wurde die Aufstellung des Etats dadurch, daß im allgemeinen auf allen Gebieten der Verwaltung mit größerer Sparsamkeit vorgegangen ist. Die Po- sition der Finanzverwaltung wurde erleichtert durch den Spar, samkeitSeclatz deS Reichskanzlers vom August, der ja bei der Finanzdebatte besprochen worden ist. Er war veranlaßt worden durch ein Promemoria des Freiherrn v. Gamp. über daS ich Mitteilungen dixsem, falls er eS für angemessen hält, über­lassen mutz. In dem Erlast ist auf die Notwendigkeit von Ab. stricken hingew'esen, aber die Abstriche bei den einzelnen RcssortS können sich nicht bloß in den Ausgaben erschöpfen. Die Frage, heistt es in dem Er last, kann nicht anders gelöst werden, als durch Modernisierung unserer ganzen staatlichen Verwaltung. Besonders wichtig scheint mir die Dezen- tralisierung und Vereinfachung des Behörden. apparatS; der Aufnmnd an unfruchtbarer Arbeit mutz ein- geschränkt werden; es sollen auch nicku höhere und mittlere Beamte diejenigen Arbeiten verrichten, d'e von Beamten mit geringerer Vorbildung erledigt werden können. Wir müssen ferner darauf hinwirken, die einzelnen RessortS und Behörden mehr als bisher zu einer sparsamen und nach wirtschaftlichen Ge­sichtspunkten geleiteten Verwaltung, namentlich bei Ausführung offentiirfjer Arbeiten, bei Vergebung von Lieferun- gen, die innerhalb ihres MachtbenichL liegen, zu verpflichten. Ich lege den größten Wert darauf, datz die Lösung dieser wichtigen Aufaabe möglichst bald in Angriff genommen wird. Sie wird bura? eingehende Erwägungen in den einzelnen RessortS vorzu- bereiten sein So weit der Erlah. Die Wirkung dieser allge- meinen Grundsätze kann natürlich nicht von einem Etat zum an- deren ^voll in die Erscheinung treten. Ich habe auch meinerseits noch einen Appell an die RessortS deS Reichs gerichtet und habe für die Aufstellung deS diesjährigen Etats gewisse Grundsätze auf» §efteQt. So lallen neue EtatStitel nicht in den Etat gebracht wer, en, wenn nicht durch die Verschiebung um ein Jahr ein Notstand herbeigeführt wird. Sonst sollen in diesem Jahre neue Cbjefte. neue Unternehmungen, die mit Ausgaben verbunden sind, über­haupt nicht auf den Etat gebracht werden. Ta» Gesamtergebnis ist, datz der Etat von 1909 gegen den Voranschlag von 1908 eine Verringerung von 80,8 Millionen aufweist ES gibt aber eine Reihe von Posten, die sich vollständig der Einwirkung der Finanz­verwaltung und des Reichstages entziehen, z. B. die erhöhte Schuldentilgung, die Teuerungszulagen. daS Defizit für 1907, Kosten, an denen kein Schatzsekrctär und kein Reichstag etwas ändern kann. Die Mindereinnahmen drücken besonders schwer auf den Etat; wir haben allein Lei den Zöllen mit 54'/$ Millionen zu rechnen und auf der anderen Seite kommt hinzu, datz die Marine durch baß Flottengesetz zu erheblichen Mehrausgaben der- anlatzt ist.

Wende ich mich nun den einzelnen E'aiS zu, so weist die Post- und Telegraphenverwaltung tatsächlich ein? Verbesserung von 6 bis 6 Millionen auf und zwar vor allem dadurch, datz es bei der Veranschlagung der Gehälter der etalSmätziaen Beamten früher üblich war, die Summe einzustellen, die nach dem Bestände vom 1. Januar deS JahreS sich ergab. Da im Laufe des JahreS aber zahlreiche Aufrücknngen erfolg n, so stellte sich die Summe regel­mäßig höher. Dieser voraussichtliche Mehrbedarf ist in diesem Etat schon mit berücksichtigt worden.

Der Etat der ReichSeisenbahnen weist eine Mindereinnahme von 4 Millionen auf, und zwar gerade mit Rücksicht auf die verminderte Eisenproduktion. Bei den autzerordentlichen Ausgaben ist eine Summe von 7 Millionen hervorzubeben für die Betriebmittelver- mehrung. Wir wollen sie in Bereitschaft baden, damit bei steigender Konjunktur die Wagenstellung erleichtert wird. DaS Ergebnis wird auch wesentlich beeinflußt durch die Kosten, die das Riesen- Projekt des Bahnhofs zu Tiedcnhofen erfordert.

Erfreulich ist eS, datz der Mil'taretat diesmal g c • ringere Aufwendungen erfordert und ich danke dem Kriegsminister für daS Entgegenkommen, datz er hier der Finanz. Verwaltung bewiesen hat. Allerdings sind die dauernden Aus. gaben um 5% Millionen Mark gestiegen; dagegen sind die ein, maligen Ausgaben erheblich zurückgegangen, weil fast gar keine neuen Raten eingestellt sind.

Ich möchte nur erwähnen, daß 8 Millionen Mark als erste Rate für die Beschaffung eines UebungSplahes für daS 14. Armeekorps

ausgesetzt sind. Immerhin haben wir etwas erreicht, was seit 10 Jahren noch nicht vorgekommen ist, indem der Militäretat von einem Jahre zum anderen um 83 Millionen Mark zurückgeblieben ist. Ein freundliches Gesicht zeigt der Etat deS Kolonial- a m 18, vorzüglich deshalb, weil die Zuschüsse zu ben Schutz­gebieten um 13 Millionen Mark zurückgegangen sind. Für Süd- westafrika ist eine Verminderung der Besatzung um 1500 Mann vorgesehen. Samoa, die Karolinen und die Mariannen sind ganz au» dem Zuschutz herau». Im Etat deS Rcichsschatz- amt» befindet sich ein Posten von 21 360 000 Mk. Er ist durch die Prägung der neuen Silbermünzen, die zur Stärkung der Betriebsfonds de» Reiche» dienen sollen, bestimmt. Datz im Etat b i e gestundeten Matrikularbriträge eingestellt sind, ist ein Anerkenntnis, datz die Bundesstaaten formell zur Zahlung dieser Summe verpflichtet sind. Zusammenfassend kann ich sagen, datz der Etat eine neue Verstärkung der Gründe ist, ine eine Reichsfinanzreform verlangen.

Der zweite Gegenstand unserer Tagesordnung ist die B c - soldungSvorlage. Durch sie wollen die Verbündeten Regie­rungen die Forderungen der Beamten erfüllen, soweit sie sie alt berechtigt anerkannt haben, und soweit sie nach Lage der Finanzen deS Reiche» erfüllbar erscheinen. Die gleichzeitig vorgenommene Neueinteilung der OrtSklasien für den WohnungSgelb z u s ch u tz entspricht der gesetzlichen Vorschrift. Seit dem ttb- schlutz der letzten allgemeinen Gehaltserhöhung In den Jahren 1889 bis 1897 ist eine allgemeine Neuregelung deS Pension»- wesen» und eine Erhöhung einzelner Gehälter dorgenommen wor­den. Eine allgemeine Erhöhung mutzte wegen der ungünftigen Finanzlage verschoben melden. Jetzt, wo nut bet Einbringung der- ReichSsinanzreformvortage die Hoffnung gegeben ist, zu eüiei allgemeinen Ordnung der ReichSsinanzen zu gelangen, sind die Verbündeten Regierungen auch in der Lage gewesen, den Wün­schen der Beamten und den st a r k veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen Folge zu tragen. Die allgemeine Aufbesserung ist allerdings eigentlich nur eine Auf- bessetung der mittleren und unteren D e - amten. Eine allgemeine Aufbesserung bet höberen Beamten würde für die Desotdung der Offiziere und der preutzischen Beamten weitgehende Folgen haben. Nur in ganz besonderen Ausnahme- fällen sind daher höhere Beamte bedacht worden. Die Unter­beamten erbälten im Durchschnitt mindestens eine Zulage von 200 Mark. Davon entfallen 62% Prozent auf die unteren Beamten, 33*4 Prozent auf die mittleren Beamten und nur 4 Prozent auf die höheren Beamten. Zugleich wird die Zahl der DesoldungSklaffen auf 69 vermindert. Die Ordnung der Beamtengehälter entspricht dem Vorgehen Preußens. Historisch haben sich die Gehaltssätze im Reiche parallel denen Preußens entwickelt. Davon können wir nicht abgehen, weil die Beamten sehr an daS Vergleichen gewöhnt sind und jede Abweichung Beschwerden der sich zurückgesetzt fühlen- den Beamten der anderen großen Staatsgemeinschast zur Folge haben würde. Auf dem Verwaltungswege soll entsprechend der Aufbesserung der Unterbean^ten eine Aufbesserung der Diätare und Hilfsarbeiter erfolgen. Das alles zu- sammen wird noch immer ohne den WobnungSgeldzuschütz eine Mehrausgabe von 71 Millionen im Jahre 1908, von 76 Millionen im Jahre 1913 erfordern. Um uns nickst allzu sehr an das Gesetz zu binden, mit dem wir allerdings die Gehaltsresorm als abgeschlossen betrachten, halten wir daran fest, datz GebaltS- abänderungen auch durch den Etat stattfinden können. Weiler halten wir daran fest, datz daS Gesetz noch keinen privatrechtlichen Anspruch deS einzelnen Beamten auf das neue Gehalt begründet. Alle», was die Verwaltung sich bisher Vorbehalten bat, mutz sie sich auch für die Zukunft Vorbehalten haben. Es liegt hier ob, den Etat anzuwenden.

Ich komme nun zum WohnungSgeldzuschuh und zur Neueinteilung der Ortsklassen. Der Vorlage über den WobnungSgeldzuschuß Hai das entsprechende Gesetz für die Cf, feiere die Bahn frei gemacht. Ter Reichstag hat diese Vorlage in vier Resolutionen gefordert und in der letzten Resolution aus­drücklich gewünscht, daß die Entschädigung „den gestiegenen ört- 'ichen WohnungSvreisen entfprerf'en" solle. Danach haben wir lediglich den MictSpreiS berücksichtigt, nicht die ganze Teuerung, die au» viel zu vielen wechselnden Einzelposten besteht. Wir Saben an der Hand der von den Beamten wirklich bezahlten Mieren eme Teuerungsskala festgesetzt, die anzeigt, wieviel ein höherer, unterer und mittlerer Beamter für ein Zimmer zahlt. Für die OrtSzuteilung haben wir bann den Durchschnitt dieser drei Zimmerpreise genommen, und daS war wohl der beste Weg, den man finden kann. Be, Festsetzung der Tarife ist die Hauptfrage, ob man Verheiratete und Unverheiratete verschie­den behandeln soll. Aber von den Ncicksbeamtcn sind nur 8 bis 9 Proz. unverheiratet, und die soll man wie die unverheirateten Beamten behandeln, b;c mit Verwandien in einem Haushalt zu- sammenleben, wie die kinderlosen Witwer, und wie soll man die Kontrolle handhaben? Daß die Erhöhung des WohnungSgeldzu- 'chusseS für die Verheirateten eine Aufmunterung zum Heiraten fein könnte, bezweifle ich. Wer feine Neigung dazu hat, wird es deswegen doch nicht tun, die Nisikoprämie wird ihm zu niedrig sein. (Große Heiterkeit.) Die Tarifsätze des WohnungS- geldzu schuss eS sind um 50 Proz. erhöht. Dabei ist davon ausgegang.-n worden, daß nach wie vor der Wohnungsgeldzuschuß nicht ein Ersatz der Miete, sondern ein Zuschuß zur Miefe sein soll, ^m Durchschnitt wird er nach der Erhöhung wohl drei Viertel der Miete betragen. Die Erhöhung um 50 Proz. bedeutet übrigens nicht, datz jeder Munn nun 50 Proz. mehr bekommt. Bei der Ncnein- teilung der Orte sind 220 herabgesetzt, 652 heraufgesetzt worden, letztere» aber meist kleine Orte mit wenigen Beamten. Im Durch- schnitt werden 82 Proz. mehr als bisher für den WohnungSgeld- zuschuß aufgewendet werden müssen. Insgesamt werden die Auf­wendungen für die Verbesserung fccr Gehälter und beß WohnungSzuschus^eS der Beamten einschliehlich der Zuwendungen an die Diärare im Jahre 1908 81 Mill. Mk. be­tragen, biS 1018 auf 100 Mill. Mk. steigen, ungerechnet der mit 19% Mill, beginnenden Mehrleistung für die Erhöhung der Löh- ming der Unteroffiziere und Mannschaften. Wenn man weiter er, wähnt, daß da» Reich feit 1897 für die Besoldung feiner Beamten und Offiziere und deren Hinterbliebenen 53 Mill. Mehraufwen­dungen gemacht hat. so gelangen wir zu einer Gesamtsumme von 134 Mill. Mehraufwendungen schon für die Anfangserhöhung. DaS Deutsche Reich läßt eS also an Fürsorge für seine Angestellten nicht fehlen. Gleicstwohl haben die Be. amten sich in lebhafter Weise um weitere Ausbesserungen bemüht ja, e» ist sogar baß Wort gefallen: Lieber nichts, al» baSl Tic Beamten haben sich auf die Reden der einzelnen Par­teien zu ihren Gunsten berufen, und eS mag wohl scheinen, datz unter der Gunst der Parteien und ihrer Konkurrenz unterein­ander die Wünsche der Beamten übermäßig gestiegen sind. Jetzt muffen sich Schwierigkeiten daraus ergeben. (Zustimmung.) Bei bet RerchSfinanzreform ist in der Berechnung des Mehrbedarfs von

500 Mill. Mk. jährlich nur die Besoldungsvorlage der Regierung mit ihren Sätzen in Anschlag gebracht worden. Die Verbündeten Regierungen weiden Erhöhungen dieser Sätze nur insoweit zu­stimmen können, als ihnen Mittel zur Deckung der Mehrausgaben vom Reichstage bewilligt werden. (Zustimmung.) Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung von Matrikularbeiträgen w;rd dabei für s;e verbündeten Regierungen ein sehr geringer Trost sein. Denn daS heiht nur: seht Ihr zu, wo Ihr baS Geld herschoffll Wenn bie Aufwendungen für die Gehälter und den WohiiungSgeldzu chutz der Beamten noch weiter erhöht werden, wird ja schon ohne dieS die Stellung der Einzelstaaten, deren Be­amten gleiche Forderungen wie im Reickrc stellen, sehr^ erschwert. Tie Fiagr ist, ob wir den Beamten aufKosten der S le uer. zahlec mehr bewilligen sollen, welche Gruppe der Bevölkerung mehr Berücksichtigung verdient. Taß etwas für die Beamten gesck)ehen muß, darüber sind wir ja alle einig. Aber eS wird vielen von Ihnen gehen wir mir, datz er aus den Kreisen der nichtbcam- telen Berolkerung gerade in letzter Zeit viele Aufforderungen be­kommen hat, Matz zu halten mit der Bcamtenaufbcffcrung; denn gerade d>.» jetzige Slonjunltur zeige, wieviel besser es die Beamten batten, b;c von ben wiUschaftlick-en Verhältnissen unabhängig seien. Im Interesse dc; ZustaubekommenS der Vorlage kann ich Ihnen nur weise Zurückhaltung empfehlen. (Beifall.)

TaS Material, daS wir Ihnen vorgelegt haben, ist so umfang­reich, datz wir nicht geglaubt haben, daß Sie alle Vorlagen biß Ostern erledigen werden. W>r haben deshalb den Etat für 1909 so ausgestellt, als ob e» keine Besoldung»- und Finanzresormvor- laiie gäbe, haben diese Vorlagen nickt mit dem Etat ver­koppelt. Kommen wir auf dem Wege der Verständigung zu einer rechtzeitigen Verabschiedung der Vorlagen, so wird eS nachher leicht sein, durch einen Nachtragseiat, der ja nur formellen Charas ter trüge, die Einarbeitung zu besorgen. Ich kann meine Ausein­andersetzungen nur mit dem Wunsch schließen, datz eS gelingen möge, zu Beschlüssen zu kommen, die einerseits den berechtigten Interessen der Beaniten, andererseits ben Interessen beß Reiches und der übrigen Steuerzahler entsprechen. (Beifall.)

Ab-. Speck (Zentr.):

Wir müssen die Beratung des Etats leider in Abwesen­heit des Reichskanzlers beginnen. Jedenfalls werden wir alle m Frage stehenden finanztechnischen Fragen mit grötzler Gründlichkeit behandeln. Der Abschluß des Etats hat bei uns eine gewisse Enttäuschung hervorgerufen. (Sehr richtig! im Zentr.) Wir hatten erwartet, datz auf die schönen Worte von der Sparsamkeit endlich einmal Taten folgen wurden. (Sehr richtig! im Zentr.) Statt dessen bietet der Etat ein recht ungünstiges Bild. Er ist künstlich aufgebaut, die ver­anschlagten Einnahmen und Ausgaben entsprechen nicht der Wirklichkeit. (Sehr richtig! im Zentr.) Gewiß scheint der Militäretat eine gewisse Ersparnis aufzuweisen, dafür kostet aber die Marine wieder mehr. Einzelne Positionen hat man künstlich herabgedrückt, um den Etat nach außen hm günstiger zu gestalten. Wenn man wirklich sparen will, bann hätte man das bei den Vergebungen tun sollen. Man sollte den Interessenten weiteren Spielraum geben. Bei der Lieferung von Maschinen­gewehren hält man noch immer an dem Prinzip fest, sie nur an eine einzige Firma zu vergeben, obgleich leistungsfähige Kon- kurrenz genug vorhanden ist. (Hört! Hört! im Zentr.) Der Festungsbau und der Ausbau des Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung sollte beschränk! werden. Wir sollten mit dem Ausbau unserer Flotte etwas langsamer vorgehen. (Sehr richtig! im Zentr.) Bedauerlicherweise ist von deutscher Seite fein Entgegenkommen gezeigt worden, als uns eine Ein­schränkung der Rüstungen, namentlich auf dem Ge­biete des Flottenbaues, nahegelegt wurde. (Sehr richtig! int Zentr.) Nun sollen eine ganze Reihe von Schiffen mit 19 000 Tonnen hrntcreinander vom Stapel gehen. Ich hatte das für technisch unk'uq und bezweifele auch, ob unsere Konstrukteure und unsere Werften imstande sein werden, diese Aufgabe zu er­füllen. Wir sollten beim Dau von Schiffen viel vorsichtiger sein und den Unfall des Linienschiffes „Nassau" uns zur Lehre nehmen. Tie Engländer haben ihre „Dreadnought" erst gründ- üch auSprobiert. ehe sie nach diesem Typ weitere Schiffe bauten. Wir werden gut fahren, wenn wir das gleiche System einschlagcn. Beim Bau der Unterseeboote haben wir eS ja schon mit Erfolg getan. Ung kann nur eine Flotte etwas nützen, die durchaus kriegStüchtig und leistungsfähig ist. Nach dem Gutachten der Sachverstäiwigen ist es aber zweifelhaft, ob der neue Typ die auf ihn geletzten Hoffnungen erfüllen wird. Darum muffen toir erst die Erfahrungen abwarten. DaS würde auch eine gute Rückwirkung auf b a 5 ÄuSland haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Man yält uns immer vor, datz wir provozieren, und datz wir die anderen Nationen zwingen, roeirer zu rüsten. Diesem unbegründeten Vorwurf können wir am besten entgegen­treten, wenn wir daS Tempo des Flottenbaues verlangsamen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Schiffe lallten auch mehr auf Privatw ersten gebaut werden besonders Neudaut.n. In der Materialverwaltung scheint vieles im Argen zu legen, sonst hätten nicht solche großen Unterschleife vorkommen können, tove in der letzten Zeit.

Erfreulich ist der Minder^barf für die Kolonien und dis Verminderung der Schuhtruppe in Lüdwestasrika, die uns eine besondere Befriedigung gewährt. (Zustimmung im Zentrum.) Aber auch jetzt scheint bie Zahl noch zu hoch. (Der Reichs­kanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Tas oslasiatische Detachement scheint im Endeffekt eine Verstärkung dec Besatzung von Kiautschou werden zu sollen. Warum stehen noch 700 Monn in Peking? Frankreich hat seine Truppen zurück­gezogen, Rußland har nur noch 30 Mann dort. (Hört! hörtl im Zentrum.) Eine Zurückziehung der 700 Mann würde be­ruhigend wirken, namentlich nach ben Vorgängen der letzten Wock)cn. Bei Kriegsgefahr tonnten sie dock auf die Tauer keinen Wider­stand leisten. Ter Redner bespricht bie Etat» der einzel­nen Betriebsverwaltungen. Ter deutschen Postoer- waltung fehle immer noch der richtige kaufmännische Geiü. Bei der Vergebung der Schienenlieferungen werden zu Unrecht die LNndikate bevorzugt. Wieder werde ein NeichSzusckuh zur Be­teiligung an der Weltausstellung in Brüssel gefordert. Unsere Industrie hat feine Freude an Weltausstellungen. Tie Reichsbank würde mit ben Sckiatzanweisungen allzu sehr belastet. Die Einnahmen auS Zöllen scheinen richtig veranschlagt zu sein. Wie wird die Fahrkartensteuer zwischen Reich und Eisenbahnen abgerechnet? Tie Tanticmensteuer ist zuzurückgegangen. Merk­würdig, daß gerade die Steuern, welche die besitzenden Klassen treffen sollen, so geringe Ertrage bringen. Wie ver­trägt sich bas mit Der Meinung de? Abg. Schrader, baß die be­sitzenden. Klassen so gern Steuern ^hlcn. (Sehr gut! im Zcnir.) Der Gesamteinbruck des Eta:s ist der, daß von Sparsamkeit nicht sehr viel die Rebe ist. (Beifall im Zentrum.)

Tie Rechnung von 1907 ist ein Musterbeispiel für die Ge­nauigkeit unserer Behörden. Ist doch bei einem Titel des Ans-