Ausgabe 
1.4.1908 Zweites Blatt
 
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Nr. 78

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

(Sentr.);

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gliedern.

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Wg. Singer (Soz.):

Gesetzes.

Dbg. Dr. Wagner (!onf.)

stimmt

so !

DieSketzener ZamlllenblStter" werden dem /Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. DieLandwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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Dbg. Kirsch ändert sich ebenfalls zustimmend.

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Kolstisehe Tergessch««.

Das Kaiser-aar auf der Fahrt nach Korfu.

Bei der Fahrt an der Küste von Bari liest der Kaiser gestern dieHohenzollern" auf ein paar hundert Meter an die Küste heranfahren und betrachtete das Schloß lange durch ein Fernglas. Eine große Volksmenge sammelte sich an den Quais und begrüßte den Kaiser durch stürmische Zurufe. Der Kaiser dankte, indem er seine Mütze schwenkte. Man nimmt jetzt als Termin der Ankunft des Kaisers in Korfu den 9. April an. Im Achilleion werden große Vorbereitungen zu einer elektrischen Illumination des Partes getroffen. Auch die-Stadt Korfu sorgt für eine glanzende Festbeleuchtung für den Tag der.Ankunft.

schließt sich den Ausführungen des Abg. 3" Dem Gesetz zu.

Abg. Dove (freis. Vgg i__ Es ist.bedauerlich, daß die Revision lange am [ia> warten lau., uaij w'.r dl;.

Rotationsdruck und Verlag der Drühlssch« Universitäts - Buch- und Steindruckeret.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: e^51. Redaktion: 112. Tel.-Adru AnzeigerGießen.

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Die falsche Schildwache.

Die Lissaboner BlätterMundo" undEpoca" erzählen fol­genden Vorfall, der sich letzten Freitag im Hofe des Königl. Palastes Necessidades zugetragen haben soll. Als König Manuel seinen gewöhnlichen Morgenspaziergang dort unternahm, siel ihm »ine Unregelmäßigkeit im Verhalten des salutierenden Wachtpostens auf. Der ftönig rief den Chef des Militärstaatcs, General Lopez, herbei und beauftragte ihn, der Sache auf den Grund zu gehen. Es stellte sich alsbald heraus, daß der Wachtposten kein Soldat der Armee, war. Sein Verhör und 'weitere Nachforschungen er­gaben, daß er derGesellschaft vom Schwarzen Kreuz" an­gehörte, demselben Geheimbunde, treffen. Mitglieder auch die beiden erschossenen Königsmörder Luica und Da Costa waren. Der Vorfall hat ungeheure Erregung im Palast hervorgerufen. Sämt­liche Palastwachen sind verstärkt worden. Bisher hat die Unter­suchung noch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, wie es der -sal?chen Schildwache möglich war, sich einzuschmuggeln.

Zweites Blatt 158. Jahrgang Mittwoch 1. April 1808

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger fiir Oberhessen

zu lesen. Die Grundsätze, nach denen die Teuerungszulagen ge­wahrt werden sollen, begegneten lebhaftem Widerspruch. Mit Recht. Denn sie benachteiligen, wie namentlich die National- lweralen Dr. Friedberg, Schröder-Cassel und di- Freisinnigen Kopsch und Ernst schlagend darlegten, die Lehrer in ganz un­gerechtfertigter Weise, und sie benachteiligen auch eine ganze Reihe von Bcamtenkategorien. In der Budgetkommission, an die der Nachtragsetat ging, wird man hoffentlich der Regierung noch etwas abzwacken. Die Masurische Kanalvorlage passierte die zweite und dritte Lesung ohne Fährlichkeit, und nach kurzer Debatte war auch das Gesetz, das der Gesamtorganisation der altlutherischen rNrHengemeinschaft die Rechte einer juristischen Person bewilligt, in den beiden ersten Lesungen angenommen. Es war noch früh aöe< aJd Daus sich vertagte, um am Dienstag sich wieder mit der Sekundärbahnvorlage zu beschäftigen.

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Auch wir haben gewisse Bedenken gegen den Entwurf. Wir können uns nicht dafür erwärmen, daß die Gebühren im Verordnungswege festgesetzt werden sollen. Mindestens muffen die Anordnungen des Bundesrats dem Reichstag zur Ge. nehmigung vorgelegt werden. Selbstverständlich müssen auch Zin­sen gewährt werden. Wenn ein Verkehrsmittel dem Publikum keine Vorteile bringt, dann wird es auch nicht allgemein benutzt. Der Redner empfiehlt Verweisung der Novelle an die Budget, kommission.

Abg. Kaempf (freis. Vp.) k

Eine Konkurrenz der landwirtschaftlichen Gdrwssenschaften Uvb der Sparkassen durch den Postscheck, wie er hier vorgeschlagen wird, ist keineswegs zu befürchten. Denn wer wird sein Geld zur Post tragen, wo er keine Zinsen bekommt und nicht zur Sparkasse, wo er Zinsen bekommt! Der Postscheckverkehr kann nur eingeführt luetfcen, ivenn d i e Gebühren billig sind. Eine mäßige Verzinsung sollte meines Erachtens auch nur vorteilhaft für den Scheckverkehr sein. Aber bei der Zusammensetzung des Hauses ist darauf wohl nicht zu rechnen. Dureaukrattsche Formalien dürfte aber die Postverwaltung bei der ganzen EinrichtWg mcht obwalten lassen.

Wbg. Weber (nrrtl.)'k

Wir stehen dem Entwurf im Prinzip sympathisch gegenüber. Ter Postscheckoerkehr ist ein Bedürfnis für das Deutsche Reich, und die vorliegende Novelle ist eine gute Mrsis für seine Einführung. Freilich, die Sparkassen und die landwirtschaftlichen Genossenschaften dürfen nicht geschädigt werden. ES ist dies aber auch nicht zu befürchten, da eine Verzinsung der Gelder nicht statt­findet. Die Gebühren gesetzlich festzulegen, ist unmöglich. Ts müßten bei VerkehrZgestealtungen dann fortwährend Ilendexungen des Gesetzes erfolgen. *

Abg. Nacken (Zentr.) r

Wir begrüßen den Entwurf im Interesse der kleinen Kauf­leute, der kleinen Gewerbetreibenden und der kleinen Landwirte. Eine P o st s p a r k a s s e darf sich aber nicht herauSbilden. Die Gebühren müssen billig sein und durch Gesetz festgelegt werden.

Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.):

Der Inhalt der Vorlage will gründlich überlegt sein. D«M trotz der Bescheidenheit der Anfänge müssen wir doch annehmen, daß einmal recht große Dinge sich daraus ent­wickeln werden. Eine Benachteiligung der Genoffenschaften und Sparkaffen befürchten wir nicht. Wir sind dafür, daß die Ge­bühren durch Gesetz festgelegt werden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.)'k

Wir sehen in der Vorlage einen erheblichen Fortschritt auf dem Gebiete des Verkehrswesens. Die Ein­richtung dieses UeberweisungsverkehrS wird vor allem den kleinen Gewerbetreibenden und den Handwerkern zugute kommen. Die Vorlage ist etwas kompliziert. Die Einrichrungen muffen so der- ernfacht werden, daß sie der schlichte einfache Mann versteht. Ueber Einzelheiten werden wir uns in der Budgetkommiffion bcx* ständigen können. "

Der Gesetzentwurf geht an die Budgetkornmlsfio«.

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Zur Afflire Hill.

In Washington hat dieser Tage eine Konferenz zwischen dem deutschen Botschafter und dem Präsidenten Roosevelt statt- geiunden. Gegenstand der. Verhandlung war die Affäre Hill, Md MM. beschloß sokgende Note auszugeben: Im Anschlüsse ,nn die bereits von dem deutschen auswärtigen Amt ver- össentlichte Mitteilung hat auch der deutsche Botschafter der Bundesregierung die Versicherung übermittelt, daß niemals ..eine A.enderung jn dem Standpunkt gegenüber vill und der herzlichen Bereitwilligkeit, Hill in Berlin will­kommen zu heißen, eingetreten sei. Offenbar sind einige ..A e u ß c r u n g e n, die in einem gelegentlichen Gespräch gemacht wurden, entstellt und übertrieben worden, wodurch sodann ein vollständig irrtümlicher Eindruck von der ganzen Angelegenheit hervorgerufen wurde. Die beiden Regie­rungen haben niemals an diesen Minderst ünd- nissen t eil ß en o nt m e n. Bei der Wahl Hills ist die Er- vägimg ausschlaggebend gewesen, daß er unter allen Beamten !>e2 diplomatischen Dienstes als der am meisten Geeignetste er- chien für diese besondere Stellung, eine Stellung allerersten ganges, an Ehren sowohl wie an Verauttvortttckkeit, bei welcher mmr deshalb auch wohl darauf achtete, daß dorthin ein er­fahrener Diplomat und bewährter Redner, eine Autorität des internationalen Rechts und ein Kenner der Deutschen gesandt wurde, der mit gleichem Geschick als Mitarbeiter eines Staats- lekrclärs unter John Hay gearbeitet und als Gesandter im Ausland nacheinander zwei Posten begleitet hat, auf berem Letzteren er im Haag bemerkenswerte Dienste leistete. Diese Absicht wird und wurde stets von dem Kaiser persönlich und von Deutschland in vollem Umfange anerkannt. Der Regierung mg es im Falle Hill ganz besonders daran, zum Ausdruck zu vrmgen, daß der Besitz nur bescheidener Mittel kein Hindernis lur die Beförderung zu den höchsten Stellen bildet, und deswegen bedauert sie. so außerordentlich, daß der Kongreß cs unter- äeß,. für die auswärtigen Botschafter angemefsene Dienstwoh- lungeu zu bewilligen. Diese Unterlassung wirkr direkt zugunsten wicher Männer und ermöglicht so außerordentliche Kontraste m dein Aufwand zweier aufeinanderfolgender Inhaber desselben Achtens. Die noch nicht notifizierte Ernennung Hills zum ootlchafter in Deutschland wird in Uebereinstimmung mit dem Kltern Abend gebilligten Plan morgen dem Senat zugehen, jrür die Zurückberufung Towers ist der Zeitpunkt noch nicht Agestellt, doch erwartet man, daß Hill ihn im Lause des Monats Mai ersetzen wird.

Drohende Kabinetkkiise in Oesterreich.

Die Forderung der Tschechen, daß die deutschen Ge­richte in Böhmen auch Eingaben in tschechischer Sprache annehmen sollen, dürfte zu einer Kabinettskrise führen. Der Justiz- minijter hat die Antwort auf die betreffende Interpellation immer wieder hmausgcfchoben. Er war in der Zwischenzeit vergeblich bemüht, ein Einverständnis zwischen Deutschen und Tschechen zu erzielen und gab schließlich eine Erklärung ab, die beide Parteien nicht besriedigt hat und insbesondere aus der deutschen Seite als eine schwere Schädigung der deutschen Interessen bezeichnet wird. In dem späten Abendstunden galt es daher als feststehend, daß der Justizminister zurücktreten werde. Der Ministerpräsident dürfte vorläufig sein Ressort übernehmen. An eine Demission des Gesamtt'abinetts lüirb vorläufig nicht ge­glaubt.

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ZlMmrrnßrW- aus dem prech. herrenhauze.

Berlin, 31. März.

Wer yaocn Zeit! Wir können warten! Bis Mitternacht ftts noch lange hin!" Also sprach am Dienstag im preußischen Herr en Hause der rüstige Graf M i r b a ch , als einige un­geduldige Peers auf die Fertigstellung des Etats drängten. Und diese Anschauung schien nicht bloß im Busen des Sorquitter M,d eikomrn ißherrn, sondern auch einer stattlichen Zahl der Mit­glieder des Hohen Hauses zu leben. Daraus ließ wenigstens die, Debatte schließen: Nicht ein einziger der Herren, die cnvas aus dem Herzen hatten, legte sich den mindesten Zwang auf. und langst nach allen Richtungen der Windroseventilierte" «tagen wurden mit einer profunden Gründlichkeit behandelt, die schlecht mit der Notwendigkeit harmonierte, den Ecat rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Zunächst gabS eine weit auS- gesponnene W a h l r e ch t s d e b a 11 e: Der Hallenser Professor Eveniug hatte am Samstag dies kitzliche Thema angepaett, und nun kamen dem reformfrcundlichen Manne die Widecfacher über den Hals. Sein Breslauer Kathederkollege Hil 1 ebrandt ent­puppte sich als Reaktionär vom reinsten Wasser: Er will über­haupt keine Wahlreform in Preußen, es sei beim, baß auch bas I Reichstagswahlrecht gründlich rückwärts revidiert roctoe. Selbst i ©raf Aiirbach vermied es, sich auf diesen intransigenten Stand­punkt Zu stellen:Qnieta non movere", bas war das Ä und O des oitprcußifchen Magnaten, der in seines Herzens Kämmerlein naturlici) genau so denkt wie der Breslauer Professor. Mau kann es den Herren S tr u ck m a n n und L o n i n g nicht verdenken, baß sie bazu nicht stille schwiegen. Und sie befleißigten sich mög­lichster Kürze, ein Ruhm, ben man auch dem klugen Breslauer Oberbürgermeister Bender zollen darf, der die Untcrfchiede zwi­schen dem Landtags- und b-mt kommunalen Wahlrecht endlich einmal nachdrücklich betonte. Daß Herr Bach gegen den Be- schluß des Abgeordnetenhauses, der für die Volksvertreter freie Eifenbahnfahrt fordert, eine Kapnzinade losließ, war zu erwarten. Er sand einen Partner in einem früheren Minister, Herrn Lucius von Ballhaufen. Aber übcrflüffig war der Speech doch, die ganze Sache, fiel unter den Tisch. Beim Eisenbahnetat gabs die übliche Debatte über die Fahrlartenstcuer, deren zweck­mäßige Reform Herr Breitenbach versprach, beim Iustizctat biß alftährliche Aussprache über bas juristische Studium. Auch sie förberte nur die alten Mcinungsverschicbenheiten zu Tage, und bie Regierung verhielt sich, wie immer, ziemlich reserviert. Sie erwartet alles von der Einführung der Klausurarbeiten. Die Botschaft hör' ich wohl . . ." Und nun gings mit vollen regeln in den Etat des Innern. Ein Antrag des Grafen Schwerin, im Interesse der Fertigstellung des Etats die vor­liegenden Anträge erst nachher zu erörtern, begegnete lebhaftem Widerspruch und wurde abgelehnt. Und nun kamen Klagen über die Auswüchse des Automobilverkehrs, über den Boykott der Is­raeliten im Nordsecbade Borkum, zu dem Herr v. Moltke kurz, aber recht wirksam Stellung nahin, und plötzlich erschien Herr Löning mit einem Vertagungsantrage. Fast unisono lehnte das Haus die Vertagung ab. Aber ob inzwischen eine private Ver­ständigung zwischen den Matadoren erfolgt war, ob sonst irgend ein Gruno bas Haus anderen Sinnes werben ließ: Genug, eine Biertelstunbe später tauchte ein neuer Vertagungsantrag auf, unb das Haus nahm ihn an. Nicht bloß das: Ein weiterer Antrag, zur Erledigung des Etats eine Abendsitzung abzuhalten, fiel mit großer Mehrheit: Das Haus vertagte bie Wciterbcratung bes Etats aus Mittwoch! Zum ersten Male in ber Geschichte Preußens von der besonderen Situation ber Konfliktszeit abgesehen ist ber preußische Etat vor bem 1. April nicht genehmigt worden, und auch kein Notgesetz gleicht den Mangel aus! Ein staats­rechtliches Novum! Geht es nach dem Buchstaben bes Gesetzes, so erhält am 1. April kein Beamter sein Gchalt! Ein anbermal wirb bas Abgeorbnctenhaus wohl schneller arbeiten!

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müssen. Wir stimmen ihm zu,' aber nur mit der 'zeitUchen^Se- schränkung.

Abg. v. Tamm (wirtsch. Vgg.):

Wir sollten die Sache nicht überS Knie brechen und eine KommisiionSbcratung vornehmen. Von einem entsprechenden Am trage sehen wir aber ab. '

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Ter Antrag Junck, die in dem Gesetz enthaltene Ermächtl« fiung nur bis zum 31. März 1911 zu gewähren, wird angenon^ uicii; etenju darauf der Gesetzentwurf ün ganzen in erster unb zweitcr Lesung.

Post-NeberwelsungS-, und Scheckverkehr.

Es folgt die erste Beratung der ErgänzungsctatS betreffend die Einführung des Post-Ueberweisungs - und Scheck­verkehrs.

Die Bestimmungen über die Benutzung deS Verkehrs werden durch eine vom Reichskanzler zu erlassende Verordnung ge* troffen. Die grundsätzlichen Vorschriften über den Post-Uebrr- weifungS- und Scheckverkehr sind bis zum 1. April 1914 auf dem Wege der Gesetzgebung zu regeln.

Staatssekretär Krätke:

Bei der Beratung des Scheckgcsetzes ist eingehend darüber ge­sprochen worden, wie Handel und Verkehr c8 notwendig machen, von dem Bargeldaustausch mehr Abstand zu nehmen unb das Scheckwesen zu fördern. Schon 1899 ist bereits dem Hause «in Postscheckgesetzentwurf vorgelegt worden. Schon damals wurde hervorgehoben, daß gerade die Postanstalten, da sie für jedermann leicht zugänglich seien, geeignet seien, das Scheckwesen in die brei­ten Schichten deS Volkes zu tragen. Damals wurde vorgeschlagen, den Postscheck in der Weise einzuführen, daß derjenige, der ein Konto eingerichtet haben wollte, eine Stammeinlage von 100 M. zahlen muhte, und daß diese Stammeinlage verzinst werden sollte, und daß daneben die Gebühren gefordert werden sollten. Von der Verzinsung der Einlage befürchieie aber das HauS eine Kon kurrenz für die Sparkassen und die landwirt sch a f t l i ch e n genossenschaftlichen K r e d i t i n ft i tute. Das Gesetz bekam dann hier im Hanse eine für die Re gierung unannehmbare Form. Jetzt hat man die Verzinsung fal­len gelassen und die Gebühren sollen gering festgesetzt werden. Der Entwurf ist von Sachverständigen, die vmn Re?r:spostami zu einer Konferenz geladen waren, geprüft unb gntgeheihen worden. Nur bei einem Teil der Genossenschaften bestand noch die Befürchtung, daß doch in gelvissem Maße durch das Postscheckwesen ihnen eine Konkurrenz entstehen konnte. In O e st e r r e i ch hat daS Post- schcckwesen einen großen Umfang angenommen. Auf eine solche Ausdehnung werden wir nicht rechnen können, weil dort die Ein­lage verzinst wird, wenn auch in geringem Maße. Oesterreich hat auch das Postscheckwesen zentralisiert, während Ivir neun S ch eck­et m t c r in Vorschlag bringen, wodurch allerdings eine große Be- Meunigung herbeigcführi wird. Hoffentlich findet das Gesetz Ihre Zustimmung.

Abg. Dr. Rocsicke (kons.) erneuert im Namen eines großen Teils seiner Freunde die De, denken, deren der Staatssekretär aus der Beratung des Jahres 1000 Erwähnung getan hat. Man muh darauf sehen, daß die Gelder, die aU5 Landwirtschaft, Gewerbe und Handwerk kommen, auch diesen Kreisen verbleiben, und der Postscheckverkehr würde dem Genossenschaftswesen schweren Abbruch tun. Ter Vergleich mit Oesterreich ist nicht zutreffend, weil eben dort das Genossenschaftswesen nicht so entwickelt ist. Das deutsche Genosfönschaftskapital ist von 1894 bis 1904 von 608 Millionen auf 1778 Millionen angcinachsen, während der Zuwachs der Depo« sitenernlagen in Oesterreich von 1894 bis 1902 nur von 20 Mill. Kronen auf 107 Mill. Kronen anwuchs. UeberdieS lauert hinter dem Postscheckoerkehr die P o st s p a r k a s s e , und zunächst sollte man überhaupt die Erfahrungen mit dem neuen Scheckgesetz abwar. tcn. Der Redner beantragt eine Lwmmission von 21 Mit.

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Nesehstag.

186. Sitzung, Dienstag, 31. März.

Am Tische des Bundesrats: v. Beth mann-Holkweg, Kraetke, Twele, Wermuth.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15. Mir.

Ter Bericht der Reichöschuldenkommission geht an die Rechnungskommission.

Hilfsmitgliedcr im Kaiserlichen Patentamt.

Es folgt die erste Beralung des Gesetzentwurfs, betreffend dio Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Pa­tentamt.

Der einzige Paragraph der Novelle bestimmt, daß im Be* dürfnisfalle, Personen, welche bie Befähigung zum Riclneramr ober zum höheren Verwaltungsamt besitzen, ober in einem Zweige ber Technik sachverständig sind, mit den Verrichtungen eines Mitgliedes des Patentöamts beauftragt werden können.

Abg. Junck natl.)

billigt das Gesetz im Prinzip, wünscht aber bie Vollmacht beS Reichskanzlers. Hilfsmitglieber im Patentamt zu beschäftigen, nur bis zum 81. März 1911 bestehen zu lassen. Darin liegt bann auch ein Druck zu bet schleunigen Revision des Patentgesetzes, bie brin* genb jnotwendig ist.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Der vorliegenbe Entwurf stellt ein Notgesetz bar. Es soll unS über Schwierigkeiten hinweghelfen, die tatsächlich bestehen. Es sind Hilfskräfte nötig, wenn nicht die ganze Arbeit beim Patentamt zum Na ch t e i l ber Industrie ins Stocken ge­raten foff. ES ist mich ein Notgeseh insofern, als die Reform des Patentgefetzes sobald wie möglich erfolgen muß, und als wir hierfür btc notwendigen Kräfte haben müssen, um das vorliegende Arbeitsmaterial bewältigen zu können. Hoffentlich fällt dann die Revision des Patentgesehcs so aus, daß bie hier gefoiberten Hilfskräfte überflüssig werben. Die Beschränkung ber Vollmacht auf eine bestimmte Zeit liegt ganz im Sinne des

Berlin, 31. März. Die B u d g e l k 0 ni in i s s i 0 n des Reichstages fetzte die Beratung des Ergänzungs- ilais für pje Schutzgebiete fort und nahm die vom Stacusselretär rernburg begründete Regierungs'oiberung auf Bewilligung von iroei Milliolien Atark zur Fortführung ber U | a m I) ct r a von Monibo bis zuiii Pangaiiiflils; an unb ferner 32ö 000 -larf zur Vermehrung des Fuhrparks der Usambarababn und der -kmilellimg eines Dtehlrahns in Tanga unb nahm schließlich ben «rdentlichen Etat an.

Stimmungsbllö au; dem prrutz. Adgesr-veteaharrs.

Berlin, 31. März.

. Das Preußische Abgeordnetenhaus hat wieder einmal ?ue Enttäuschung erlebt. Herr v. Kröchet hat bie Regierung rum bem Lanbtagsschluß gefragt, unb bic Regierung hat ^antwortet. Aber bie Volksvertreter sinb kaum klüger als zuvor: »le Herren im Ministersrack sinb burchaus bereit, ben Lanbtag 11 zeitig als möglich zu schließen, aber einen genauen Termin ..sie heute rwch nicht angeben. Das Haus nahm bie nsylliniiche Auskunst mit Schweigen aus, unb Herr v. Kröcher »M eui Wort bes Trostes für nötig: An diesem Freitag, so lMuliette er, wird das Haus bie Vorlagen, bie bie Regierung 5, . dringlich bezeichnet hat, vcrabschiebet haben können. Aber M Wli das? Ehe das Herrenhaus nicht gesprochen hat, wirb [y. öWB gemacht, unb so wirb benn wohl bei neueste Tag

s ^prumonats ins Lanb gehen, ehe bas Hoch auf ben Lanbes- rrhrn dre Session schließt. Der Nachtragsetat, ber ben Beamten, j-grern und Geistlichen bic Teuerungszulage bringen soll, gab Sr-FHb aller Parftien Gelegenheit, ber Regierung wegen ber ^richievnng ber Beamtenbesolbmigsvorlagen nochmals bie Leviten

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