Nr. 8

158. Jahrgang

Freitag, 10» Januar 1008

Erscheint tLgli- mÜ HuBnobme bei Sonntag».

Die ..Eichener Somilienblätter* werben dem „AnzeigerE otennal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatl Mr ötn Krell Gießen" zweimal wöcheittlich. Der „ljelstiche tanötotrt" erjchernl monatlich einmal.

...........................—■IWPIWBT1W

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

Rokatton-twuck tmfc fWao der Nr üblichen Unu>erftiäte üiuch. unt 6tetnOcudeicL tK. Lang», G'etzen.

Redaktion, E^pediNon and Druckcret: Schul- stratze ?. Expedition and iterlag 6L

RebakttomL^ 112. TeU-Adr« AnzergerGretzen«

Deutscher Reichstag.

75. Sitzung, Donnerstag, 9. Januar. " <

Dm Tische des Bundesrats: v. Dethmann-Holktoeg, 2 a u p p.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 HT)r 15 Min. mit der Mitteilung von dem Eingang der Interpellation des Zentrums und der Sozialdemokraten über die Reform des KnappschaflStvesenS.

Ter Unlerstühungswohnsitz.

An erster Steve steht zur Verhandlung die e r st e Lesung der Novelle zum Unterstützungswohnsitz.

Staatssekretär von Bethmann Hollweg gibt in einleitenden Ausführungen eine Erläuterung der Vorlage. Die Novelle hat in genau derselben Fassung dem Reichstage bereits vor zwei Jahren vorgelegen. Von einer Seite wünschte man damals eine Zurück­stellung bis zur Gesamtrcform der Armengesctzgebung. Von anderer Seite billigte man den Grundgedanken der Novelle, eine weitere Entlastung der Heimatsgemeinden, be­zweifelte aber die Zweckmäßigkeit des vorgeschlagcnen WegeS. Die verbündeten Regierungen stehen auf dem Standpunkt, daß die Ab­wanderung vom flachen Lande und Den kleineren, mittleren Städten nach den Großstädten volkswirtschaftlich und sozial die größte Auf­merksamkeit beansprucht und daß diejenigen Gemeinden, die unter dieser Abwanderung besonders zu leiden haben, in ihren Armen- pflichten entlastet werden muffen, wenn auch die Novelle die Ab­wanderung selbst kaum verringern dürfte. Der Reichstag hat sich ja im wesentlichen auf den Standpunkt der Verbündeten Ne­gierungen gestellt.

Der Staatssekretär begründet mm, weshalb s t ch d i e Negierung über die Kommissionsbeschlüsse hinweggesetzt und die Vorlage wieder unverändert einge­bracht hat. Der erste Beschluß der Kommission betrifft die Ar­beiterkolonien und Wanderarbeitsstätten, von denen in der Vorlage nicht die Rede ist. Die Regierung hält einen Zusatz hierüber für entbehrlich, weil durch eine gleichmäßige Recht­sprechung die Wanderarbeitsltätlen und Arbeiterkolonien durch bad Gesetz ohnedies schon mit betroffen werden. Der zweite Beschluß der Kommission ging dahin, daß bei dem Erwerb und Verlust des Nnterstützungswohnsitzes die Frist, die bisher 2 Jahre, nach dem Gesetz 1 Jahr beträgt, nicht ruhen soll für Familtenhäupter, deren Angehörige von einem anderen als dem Armenverbande ihres Aufenthaltsortes unterstützt würden. Der praktische Grund zu dieser Aenderung war im wesentlichen der, daß die Heimatsgemeinden vielfach durch außereheliche Kinder ganz jung abgewanderter Mädchen belastet würden. Die Regierung glaubte dieser Anregung nicht Folge leisten zu sollen, einmal weil dadurch das Prinzip der armenrechtlichen Familienaemeinlchaft durchbrochen würde und sodann, weil ein praktisches Bedürfnis dafür kaum vorhanden ist, da nach dem neuen Gesetze solche Mädchen den lknterstützungswobnsitz nicht mehr im 20., sondern bereits im 17. Lebenssahre verlieren würden infolge der Herabsetzung der Frist von 2 Jahre aus 1 Jahr und der Herabsetzung der Alters­grenze vom 18. auf da? 16. Lebensjahr.

Drittens: Der Entwurf will den Ortsarmenverband des Dienst- und Arbeitsortes verpflichten, den Arbeiter und seine An­gehörigen, die seinen llnterstützunaswohnsitz teilen, in allen Fällen der HilfSbedürftigkeit für die Dauer von 26 W o ch e n, also für 13 Wochen länger als fetzt, zu unter­stützen, wenn der Arbeiter an dem Orte mmdestenS eine Woche ge­arbeitet bat. Die Kommission hat nach langwierigen Beratungen befchloffen, diese Bcftfnnniwa etwa? abruschwächen und die Unter» stützung auf die Krankheitsfälle zu beschränken. Beim Leien des Kommissionsberichts habe ich aber den Eindruck Mem­men, als ob die Kommission damals selbst über die Zweckmäßigkeit dieser Aenderung zweifelhaft gewesen sei.

Ter Staatssekretär schließt mit der Bitte, die Vorlage noch einmal einer Prüfung zu unterziehen.

Abg. Frhr v. Gamp (ff.): Wir stehen der Vorlage svmpathisch gegenüber. Allseitige Zustimmung hat die Herabsetzung der Altersgrenze gesunden, weil die Arbeiter heutzutage im Alter von 16 Jahren schon ihren ständigen Wohnsitz festlegen. Nach der Vorlage soll der Beschäftigungsart der Ar­beiter auch für die Familie hasten. DaS ist ein Unding. Der Beschäftigungsart des Sachsengängers soll also , belastet werden, wenn 100 Meilen davon seine Familie krank wird. Das ist ein unmögliches Prinzip, eine große Härte, die dem gesunden M.'nlchenverstand widerspricht. Wenn ein Berliner Maurer acht Tage in Schöneberg arbeitet, und bann ber Winter kommt, fofl bann Schöneberg alle etwaigen Lasten tragen? Das ist wider­sinnig. In der Kommission werden die entsprechenden Aenderungen an dem Entwurf vorgenommen werden müssen.

Abg. Herold (Ztr.): Die Abwanderung vom £anbe nimmt ständig zu. Dadurch wird die Regelung ber Armenunterstützung sehr erschwert, wir können unS dieser Pflicht aber nickst länger entziehen. Cb das Verhältnis zwischen Arbeits- und WobnortS- gcmcinde von der Regierung richtig geregelt worden ist, wird in der Kommission eingehend erwogen werden müssen. Wir werden vielleicht die Vorortgemeinden mit den Arbeitsgemeinden zu größeren Zweckverbänden für die Armenunter-

politifctye

Die Verteuerung des Fernsprechers.

Die drohende Verteuerung des Fern­sprechers wurde in der Konferenz, die im Reichs- postamt stattfand, mit nur schwacher Majorität bis aus kleine Aenderungen des Tarifs angenommen. Die Vertreter von Handel und Industrie waren einhellig dagegen. Einen besonderen Eindruck riefen ihre Ausführungen jedoch ersichtlich nicht hervor. Tags vorher hatte in Berlin der „Zentralausschuß kauf­männischer und gewerblicher Vereine" eine Sitzung, die die Verteuerung der Fernsprechgebühren behandelte. Die Stimmung in dieser fachlichen Versammlung war sehr erregt. Die Einberufung von M a s f e n p r o t e st-Ver­sammlungen wurde in Aussicht gestellt. Etwas von der Erregung dieser Versammlung zitterte in der Rede der Berliner Vertreter des Kaufmannsstandes in der Kon­ferenz im Neichspostamt nach. Die Negierung blieb je» doch gegenüber den beweglichen Vorstellungen kühl bis ans Herz hinan. Die früher gefaßte Resolution des Reichs­tages, das Fernsprechnetz auf dem flachen Lande auszu­bauen und die Mittel durch gerechtere Verteilung der Gebühren in den Großstädten aufzubringen, wirkte be­stimmend auf die Haltung des Reichspoftamtes. — Die Kölner Handelskammer hat beschlossen, gegen die ge­plante Aenderung des Fernspreckstariss einen Protest

Der Rebner beantragt eine Kom-1 setzimg sind sie auch berechtigt. Was ben Fall bcS jungen Mädchens betrifft, baS in der Anstalt dreimal Mutter geworden ist, so könne er sich nicht denken, rote bas eigentlich zugehe. (Heiterkeit.) Entweder war dach also die Aussicht nicht strenge, ober der Aufenthalt in der Anstalt kein bauernder. Im übrigen können Sie nicht verlangen, daß ich alles weih, was in Sachsen passiert.

Abg. Dr. Abloft (sreis. Vp.): Die lange Rebe des Abg. Kaden ist nur dadurch erträglich, baß hoffentlich wieber eine mehr« jährige Pause barauf kommt. (Heiterkeit. Unruhe ber Soz.) Derartige Reben setzen b a 8 Niveau des N eichStagß herab. (Große Unruhe ber Soz. Lebh. Beifall. Bebel ruft erregt: Was gebt Sie bas an!) Daß bas nicht ge­schieht, bi ran habe ich auch ein Interesse. Die Herren von der Sozialdemokratie können noch so viele Zwischenrufe machen, sie machen mich nicht munbtot. I Beifall unb Unruhe.) WaZ Herr Kaben ausgeführt hat, war nichts weiter als eine systemlose Zusammenstellung von Einzelheiten. Eine der- artige Dehanblung ber Sache kann denjenigen, ber, tote l dj ein Gegner ber Vorlage ist, nickst ermutigen, ber ich sachliche Grünbe vorbringen will, statt Derartige Fälle, bie nichts Typisches an sich haben, bie nichts beweisen, als bie allgemeine Unzuläng­lichkeit aller menschlichen Einrichtungen. (Lebhafte Zustimmung.) Auch wir sinb mit Der Verweisung bc§ Entwurfs an eine Kom­mission eintierftanben. Mit der Landflucht hat er nichts ^u tun. Er wirb sie auch nicht verringern. Das Abfchiebungswstem ist tatsächlich über baS ganze Reich verbreitet. Das sinb Zustände, bie mit bem Begriffe bes Kultur st aateS nicht zu ver­einigen sinb. Dieser Krebsscbaben muß beseitigt werden. Die zwangsweise Bildung von Gesamtarmenverbänben erscheint unS zweckmäßig. Der Entwurf bedarf einer gründlichen Revision. Vorläufig leibet er noch an einem zu starken Schematismus. Wir bürfen kein gesetzgeberisches Stückwerk liefern, sonbern müßen bem bedürftigen Körper ein neues Gewand geben. In bet vorliegenben Fassung i st b a 5 Gesetz rein a g r a • lisch unb st ä b t e s e i n b l i ck, es verletzt bie Grunblagen ber Gerechtigkeit in jeber Weise. (Beifall links.)

Abg. Herzog (Wirttch. Vgg.): DaS Gesetz bevorzugt baS Platte Laub nicht. Es will Mißstände unb Ungerechtigkeiten beseitigen, bie bie Lanbfluckst im Gefolge hoben. Die ArbeitSgemeinben müssen mehr zur Entlastung ber Wohnsitz- unb Heimatsgemcinben berangezogen werben. Erstrebenswert ist eine Vervollkommnung beS ganzen Armenwesens, z. B. burrfi Festsetzung einer Minimal­grenze Der Größe von Armeuverbändeu. Die Regelung des Armenwesens ist ein Maßstab für ben Kulturstand bes Volkes.

Während dieser Rede ist im Saale ber ZeiitrumSavgeordnete Arbeitersekretär Decker-Arnsberg ohnmächtig geworben. Erwirb auS dem Saale getragen unb nach Hause gebracht.

Abg. Brejski (Pole) bespricht die Armenverhältniffe in den öst­lichen Provinzen.

Dbg. Mommsen (Frs. Vgg.): D'e Gründe des Staatssekretärs für die Nichtbeachtung Der Kommissionsbefck lüsse in allen Ehren, aber warum hat man auch einfach die Motive des alten Gesetzes wieder abneschrieben, ohne mit einem Wort auf bie Kommiisionsbefchlnsfe efnzugehen? Ja. warum hat man bei dieser neuen Vorlage, bie im April 1907 eilige» bracht ist, nicht bie inzwischen stattgehabte Volkszäh'ung von 1905 beiücksick ligt? Gewiß ist die Frage Der Lanbfluch 1 außer­ordentlich ernst nndbrennenb, aber wenn man sie immer nur so bebandelt, wie in bieiem Gesetz, toiib man ihrer nickst Herr. Wir leugnen bnrch- auS nicht bie finanzielle Neberlastung bes f l a eh e i» L a n b e s unb halten gesetzliche Abhilfe ifir notwenbig; rnerkwürbig nur, daß man hier sofort mit einem Gesetz zur Hand ist, toäbrenb man, wenn eS sich um eine grundlegende politische Frage handelt, wie die W a h I k r e i s e i n t e i l n n g , bie mindestens ebenio wichtig ist, sich nickt rührt. (Abg. Golbein: Sehr richtig!) Es handelt sich hier lediglich um eine Umwälzung ber L a st e n vom Lanbe auf bie Städte; sie wirb durch ben Streit ber Gemeinden wieder eine Unsumme von Schreibwerk unb .ft offen bringen; man sollte das lieber sparen und das Gelb ben Armen zukoinmen lassen. Es ist eine Gelegen­heitsarbeit, von grunbiegenber Reform ist nicht bie Rede; ein solches Flickge etz erregt die größten Bedenken. fWit 16 Jahren ist heute noch kein Mensch selbständig; hier will man es aber festlegen. In den großen Städten will man die Jugend beranbildeu, und hier erklärt bie Regierung: mit 16 Jahren bist bu schon selbständig unb branckst nickts mehr zu lernen — unb bies nur, um ein paar hunberttanfenb Mark, die Den Cffen belasten, abmwälzen. Die Landflucht wirb durch das Gesetz bedeutenb vermehrt werden, west die Landarbeiter jetzt ivenioer als ein Jahr auf einer Stelle bleiben werben. Eine Seßhaftmackung ber Arbeiter erreicht man barnit nicht Man iprickt hier so viel von „VorortsgemeindenJ als ob man diese im ganzen Reiche über einen Leisten scherev fönntel

Abg Siorz >"D. Vv.) betont die Schwierigkeiten, die bei bet Säuberung über d'e Grenze entstehen unter besonderer Verweisung auf bie Verhältnisse in Baben unb Württemberg.

Die Diskussion wirb geschlossen. Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern.

Freitag 1 Uhr: Vogelihntz, Maß- unb Gewichtsordnung, Tier« Halter, üran'enrente der Haudluilgsgehilscu.

Schluß nach 6 Uhr.

st ü f? u n g bereinigen müssen. Mission von 21 Mitgliedern.

Abg. v. Vrockhausen (kons.): Der Herabsetzung der Alters­grenze unb ber Frist stimmen wir zu. Den Bcbenken über Das Verhältnis zwischen Arbeits. unb Wohnortsgemeinde müssen wir uns aber anschließen. Immer mehr wachsen bie Fälle an, baß Ehemänner ihre Frauen ber Heimatsgemeinbe zur Last falle» lassen. In Berlin soll eS 80 000 eheverlossene Frauen geben. (Hört! Hörti) Der Rebner wünscht Auskunft barüber, wie weit bie Verhanblungen betreffs Ausdehnung peS Gesetzes auf Elsaß-Lothringen gebiehen sinb.

Geh. CberregierungSrat Hnllcy, Kommissar für Elsaß Lothringen, verweist auf bie Verhanblungen bes Lanbesausschusses, benen bie Damalige ReichstagSkommission nicht hatte vorgreifen wollen. In Elsaß-Lothringen wünscht man allgemein bie Ein- führung bes Gesetzes; ba-3 AiiSführungSgefetz müßte aber ben de- fonberen Verhältnissen beS PcichslanbeS angepatzt werben.

Abg. Horn (Reuß, nafl.): Wir stimmen ber Tenbenz des Entwurfes zu. Er ist vielfach agrarisch genannt worden, m i t Unrecht. Denn es kommen nicht nur die großen Gulsvezirke, die wohlhabenden Dörfer in Betracht, sondern in Miltel- und Süd­deutschland auch die kleinen unb Hein ff en Wald« unb Gebirgsbörfer, für die es eine große Härte ist, wenn sie mit 'Armcnlcrsten bedrückt werden. Ich finde eS verständlich, wenn emige große Städte sich gegen daS Gesetz wehren, sie sollen neue Kosten übernehmen. Sie sollten e? aber als nobile officium betrachten, sich den Bestimmungen des Entwurfes zu uiiterwerfen. Der Herabsetzung der Altersgrenze stimmen wir lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen zu, denn sie ist keineswegs logisch begründet. Mit 16 Jahren ist wohl ber Fabrikarbeiter selbslänb g, aber nickt der Kaufmann und ber Handwerker. Gegen die vorgesehene Regelung beS Verhältnisses zwischen Arbeits. und Wohnsihgemeinde Haden wir bie schwerwiegenbsten Bedenken. Die Frist von 20 Wochen Unterstützung stehl nickst im Verhältnis zu ber Arbeits­leistung. Wir können diesen Bestimmungen nicht zustimmen. Wir lehnen aber nicht im Prinzip eine Ausdehnung ber Fürsorgepslickst ber Arbeitsgemeinden ab. Wir werben gern mithelfen, in ber Kommission einen gangbaren Mittelweg zu finden.

Abg. Kaden (Eoz.): Dem LandwirtschaftSrat hat der Ent­wurf Vorgelegen, ben deutschen Verein für Armenpflege unb Wohl- tätigtest hat man wohl nicht gefragt, sonst wäre das Gesetz doch lvohl etwas anders ausgefallen. Es wird bie scheußlichsten Zu­stände Hervorrufen. Es ist eine unbrauchbare Flick» arbeit, die neue Ungerechtigkeiten und Härten bringt Sie soll nur ben politischen Planen ber Agrarier dienen, bie baS Volk mit neuen Lasten bebrücfcn wollen. Die Armen werden brutal vergewaltigt. Man wirb nicht ruhen, bis man bie Ardeiterfami. lien völlig ruiniert hat. Das Absckstebungsfvstem wird von den Ostelbiern als eine moderne Folter angewendet. Ohne Erbarmen hetzt man die Armen von Ort zu Ort. Nur nickt an bie Taschen ber Agrarier, unb wenn das Volk habet zttgrunbe geht l (Lachen. 1 Der Rebner beißt sich eine Halde Stunbe lang an einem Falle fest, wonach ein lanbarmes Möbchen. baL bie Krankenhausrechnung nicht zahlen konnte, in einer sächsischen Anstalt neun Jahre fest- gchaltcn würbe unb in biefer Zeit breimal Mutter würbe. Tie plastische Schilberung, bie er mit vollem Aufwande seiner mächtigen Stimmittel gibt, verursacht wiederholt schall n- des Gelächter unb lauten Wiberspruch ber Reckten. 96 Proz. der Ortsarmenverbänbe, barnnter viele Gemeinben mit mehr als 2000 Einwohnern sind aus Mangel an Mitteln, Mangel an Ver. stänbnis. Unfähigkeit der Vorstände gar nicht in ber Lage, bem Gesetz Rechnung ,u tragen; sie müssen es Daher umgehen. Die Heinen Verbänbe sinb ein Krebsschaben. Große, wirklich leistungs. fähige Verbände sind notwenbig.

Kaden spricht von einem lanbräflidjen Verbot im SckleS. wigschen gegen bas Geben von Almosen; ein Staatsanwalt ist gegen den Uebertretcr dieses Verbots vorgegangen. Der Staats­anwalt ist auch ein Christ; erschiene Christus heute noch einmal auf Erden, er würde Euchallezum Teufel jagen! (Große Heiterkeit.) Nach 1% Stunden ergeht sich Kaden in der K r i s e n. t h e o r i e unb kommt dabei allmählich auf den Bankdiskont. Unter allseitiger Heiterkeit fragt thn Vizepräsident Kaempf nach dem Zusammenhänge zwischen Vankdiskont und Unterstühungswohnsitz.

Sächsischer BundeSbevollmachtigter Dr. Fischer: Der Vorred. ner ist in die alte Liebe seiner Partei verfallen, abfällig und ungc. recht über bie wirtschaftlichen unb politischen Verhältnisse m e i n eS lieben Vaterlandes, des Königreichs Sachsen, zu urteilen. Ich muß eS in Schuh nehmen. Geheimrat Fischer geht auf einige der von Kaden vorgetragenen Fälle ein und erklärt, baß ei mit her Abschiebung in Sachsen nicht anbers liege, als in trüberen Bundesstaaten. Wenn ein Gemeinbevorsteher ein Zirkular erlassen habe, sehr vorsichtig in ber Aufnahme von Armen zu sein, so wolle er das nicht billigen, aber Schlüffe auf da§ Svstem barf man danach nicht ziehen. Die Abschiebung erhöht ja die Lasten des LandarmenverbandeS. Es gibt Fälle, wo Leute ein Vergnügen daran haben, landarm zu werden, absichtlich nickt zwei Jahre in einer Gemeinde bleiben, weil sie sich sagen, daß sie sich a l ß L a n d- arme besser st e h e n w i e als Ortsarme. Es ist cich. trg, daß cs in Sachsen Gemeinde, und Bezirksarinenhäuser mit Ar. bcitszivang gibt, aber nur für Arbeitsscheue; unter dieser Voraus-

an den Reichskanzler zu richten. Ferner hat die Handelskammer beschlossen, das Neichspostamt aufzu- sordern, vor einer endgültigen Beschlußfassung über den Entwurf sämtliche deutsche Handelskammern und den Han­delstag zu hören. Der „Berl. Lokalanz." meldet aus Essen a. d. Nuhr: Tic Handelskammer des niederrheinisch- westsälijchen Jndustriebezirkes erklärte sich gegen die geplante Neuordnung der Telephongebühren.

Hardens Nekrolog.

Tie offizielle „Konserv. Korrespondenz" schreibt in einem Vergleich Hardens mit Ahlwardt und Erzberger: „Von den drei Skandalmachcrn war Ahlwardt der am wenigsten kluge, Harden der scharfsinnigste. Alle drei haben sich von ihren Matsch-Zuträgern täuschen lasjcn, aber als der leicht­fertigste und gemeingefährlichste von ihnen hat sich Harden er­wiesen. Man jagt dem Herausgeber der „Zukunft" tröstend nach, er sei unerschrocken für des Vaterlandes Äohl in die Schranken getreten. Harden selbst machte den Wahlspruch Huttens sich $u eigen. Aber ist das Unerschrockenheit, wenn man sich in dunklen Andeutungen ergeht, die allerlei Auslegungen zulasscn? Wenn man zwischen den Zeilen die schlimmsten Verdächtigungen lesen läßt und dann wehleidig versickert, gar nichts UebleS haben sagen wollen? Man müßte Harden für einen der ungeschicktesten und unüberlegtesten Journalisten halten, wenn nuni glauben wollte, er habe nicht geschrieben, waS er wirklich zu schreiben beabsichtigte. Deshalb ist auch das andere Lob, das man ihm als einem walnhciisliebcnden Menschen spendete, unbedingt zu beanstanden. Harden hat vielmehr systematisch feine Leser ge­täuscht. Er hat s.ie in dcu Glauben versetzt, aL8 sei er über

die intimsten Dinge von authentischen Setten unrerrichret. Er hat mit Verbindungen in ben höchsten Kreisen geprahlt und namentlich mit Bismarckschen Intimitäten sich gebrüstet, die immer intimer wurden, je länger der große Kanzler unb sein leider so jung verschiedener Sohn Herbert tot waren. Was ist es nun mit diesen Quellen? Es kann nicht bestritten werben, daß der Herausgeber ber „Zukunft" als — Flunkerer ertappt worben ist." „Harben unb Ahlwardt als wahlverwanbte schöne Seelen — der bitterste Hohn!" bemerkt hierzu lakonisch ber „Vorwärts".

Parlamentär!jetycs aus yes?en«

R. 20. DarUt,radt, 8. Jan. ^er 0^"^ltzaus- «chuß der 2. Kammer setzte heute vormittag seine Etatsberatungen bei Kap. 12, direkte Steuern usw. fort. Abg. Dr. Gut fleisch stellte dabei u. a. die Anforderung, daß die Kirchensteuer von der Staats- steuer gesondert und auf eickem besonderen Zettel an» gefordert werden möchte. Die Abgg. Reinhart und M o l t h a n widersprachen diesem Verlangen und man kam dahin überein, vorerst einmal die Ansicht der Großh. Regierung über diese Frage zu hören, lieber die 7. Haupt­abteilung, den Etat des Staatsministeriums, refe­rierte Abg Reinhart. Die diesbezüglichen Kapitel 14 bis 22 weisen eine Gesamtausgabe von 436 922 Mark auf; es enthalten die Positionen Auswärtige und Bun- desverhältni|se 36 000 Mk., Kabinettsdirektion 15 680 Mk., Oberrechnungskammer 266 252 Mk., VerwaltungSgerichtshoj