irr. 107 Drittes Blatt

158. Jahrgang

Donnerstag, < t!ai 1908

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Die ^Gtetzener LamIltendlStter- werden dem Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt. daS ^Kretsblati ffli den «rett Stehen" zweimal oöchentlich. Der ^hesstsche Landwttt" erscheim monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger sür Oberhefien

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Redaktion. Expedition unt Druderet! Schal­straße 7 Expedtkion anf vertag । 6L Redaktion: 112. teL-Slbij Lln-eigerGiebcn.

Deutscher Reichstag.

151. Sitzung, Mittwoch, den 6. Mai 1908.

Die Tische des Bundesrats sind leer.

Präsident Graf Stolberg aoffnct die Sitzung um 11% Uhr mit der Mitteilung vom S r n ° gang der Vertagungsordre, die die Vertagung des Michstages bis zum 20. Oktober verkündet.

Wahlprüftm.qen.

Auf der Tagesordnung stehen nur Wahlprüfungeti v ii d Petitionen. Der erste zur Verhandlung stehende Be­licht der Wahlprüfungskommission betrifft die Wahl des A b g. Lickhoff (freis. Vp.-Leimep-Mettmann). Eickhoff ist in dec Stichwahl mit einer Mehrheit von mehr als 5000 Stimmen gegen Den früheren sozialdemokratischen Vertreter des Wahlkreises Meist ; qsvählt ioorden. Der Wahlprvtest behauptet eine intensive amt, iche Wahlunterstützung durch Flugschriften aus dem Ko­on ia l a m t nach vorausgegangenen Verhandlungen zwischen .lem Reichskanzleramt und dem Vorsitzenden des Flöt- envereins Keim Einen Antrag auf eidliche Vernehmung i>e? Generalmajors Keim über ein von ihm an Eickhoff gerichtetes L-Hreiben, in dem von amtlicher Unterstützung der Wahl die Rede ;p»Tt, hat, die Kommission abgelehnt, da es nur auf das tatsächliche L lattfinden einer amtlichen Einwirkung anknmne, nicht auf die hi-cgt Behauptung in einem Briefe. Die Kommission be - laitragt Gültigkeit der Wahl.

Hierzu beantragt das Zentrum, den Reichskanzler zu cr= ’itdjen, über die Behauptung der Wählanfechtung, daß der Wahl- 'rei§ mit Flugblättern und Schrifteii überschwemmt wurde, welche in Kolonialamt hergestellt, verpackt und versandt worden sind, als Zeugen Generalmajor Keim und Unter- iiaatssekretär v. Loebell eidlich vernehmen und rerbei erheben zu lassen, ob und in welchem Umfange die in der Vchlanfechtung bezeichneten Sckiriften zur Verseilung in Len Wahlkreis gelaugten und an welche Adressen die Versendung ec- iolgte, und die Entscheidung über die Gültigkeit her Wahl des Abg. Eickhoff bis zur Erledigung dieser Beweis- kckhebung auszu setzen. Die Sozialdemokraten fügen diesem Anträge noch die Forderung hinzu, den Gencral- riajor Keim eidlich darüber vernehmen zu lassen, welche Tatsachen ' (bet Erklärungen seitens der Beamten des Reichskanzleramts ihn nwanlaßt haben, Herrn Eickhoff gegenüber in seinem Briefe vom u. Januar 1907 in so positiver Form zu erklären, daß die „amt- üche Unterstützung seiner Wähl in jeder Weise sichergestellt" sei.

Abg. Dr. Müller-Iserlohn (freis. Vp.) ntridert bcm Zentrum: Die Kommission bat ihren Gültigkeits- ieschluß mit 10 gegen 2 Stimmen gefaßt, auch das Zentrum hat 'oxt dafür gestimmr Die Praxis der Wahlprüfungskommission des ^ichchstags ist immer gewesen, daß die amtliche Wählbeeinflussung trßcnnfxrr sein muß. Das war bei den verteilten Flugblättern naht der Fall; sie waren ganz allgemein gehalten, ertthielten nicht crtmal den Namen des Wahlkreises noch den Namen des Kandi, J-An. Es war nicht erkennbar, von wem sie ausgingen. Da : cht auch die Wirkung als Wahlbeeinflussung. Auch meine poliri- Freunde verurteilten den Brief des Generalmajors Keim ml die Agitation des Flottenvereins, Herr Eickhoff am meisten, ‘ iea sie gewiß nicht genützt haben.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.):

Wir werden gegen den Zentrumsantrag stimmen. Wer amt- । fiß beeinflußt sein soll, dem muß dieser amtliche Einfluß auch iintt Bewußtsein kommen, sonst ist es oben keiner. Dagegen werden Dh dem Antrag der Sozialdemokraten zu« tämm en. Wir nehmen für den Reichskanzler und seine Leute m Anspruch, daß sie sich in der Wahlzeit ihrer Haut wehren. Wir ■oiien es nicht für richtig, daß alle Parteien und Leute das Recht kl:en sollen, auf der Regierung berumzuhacken, ihr die unrich, litten Motive zu imtcrschieben, ohne daß sie darauf etwas er-. Mein dürfen. Aber Bedingung muß sein, daß die Regierungs- sich nickt der einzelnen Parteiorganisation bedient, wn- bcti sie ihre Erklärung möglichst in ihren amtlichen Organen er- !äit. Der Brief d e s General Keim an sich ist gewiß 'fi.'e amtliche Wahrbeeinflussung. Er ist ja auch erst nach der Z«l)l bekannt geword«n, aber er gibt einen hinreichend bestimm- * ten .Hinweis darauf, daß die Kandidatur tatsächlich als etliche migesehen und gefördert worden ist. Hoffentlich sind i« Freisinnigen allen amtlichen Beeinflussungen gegenüber so lite wie hier. Sie haben in der letzten Zeit ihre Stellung zu Regierung geändert und gebessert; umsomehr sollten sic alles '$r sich fern " halten, was irgendwieden Verdacht wecken könnte, |g:lS 06 sie bereit seien, etwas Unzulässiges von der Regierung an- Wehmeu. Das könnte ihnen sonst sehr schaden.

Abg. Dr. Heinze (natl.):

Wir stehen in der Frage der Wählprüfungen etwas anders als Zentrum. A ch tz i g W a h l p r o t e ste sind eingegangen, Ezig haben wir in der Kommission geprüft und nicht einen em- iißm für durchschlagend gehalten. In diesen sechzig Wahl-re i; en 1 eine außerordentliche Beunruhigung gewcien.^ Man mutz alles An diese Wahlproteste auf das geringste Matz zurnckzufnhren. ^2'ß soll niemand im Reichstage scheu, der nicht mit Fug und ie ht bi^t sitzen darf, und wir sollen alle Wahlprotepe zulapen. tsc wir müssen von ihnen verlangen, daß sie das, was ste Zagen Men, auch wirklich ausdrücken, und sollen ihn^ nicht derart E;egenkommen, daß, sobald sich bei der Prüfung irgend etwas ' t b e n b c i z u ungun st en d e s A b g c o r d n e t e n ergibt, öin dem nachgehen, obgleich die Protester Heber daran gar nicht ge- haben. Man soll nicht formalistisch sein und nicht nach . ^or t e is ch a t t i c r u n g c n die Wahlen prüfen. .Der Be- Wß der Kommission ist hier durchaus Zutreffend. -er einzige &ittt, auf den es ankommt, ist, daß der Wahlkreis mit <ylug. ßnern überschwemmt war, die im Kolonialamt hergestellt, Per, E und versandt sein sollen. Wir halten die Regierung für be- in großen politischen Fragen ihre Ansichten dem Volke be- hnnt zu niachen Hat sie daS Reckt dazu in asNZwlen Organen, muß sie auch das Reckt haben, es in anderer ‘■ureg 1 '< 'lajblättcr zu tun. In meinem Wahlkreise waren Mich eine : ^ge Flugblätter verteilt worden, ohne irgend eine Beziehung EPartei, lediglich die An s' ch t d e r R e g i e r u ng u b e r £> ie Erlösung des Reichstages; und mehr behauptete jeder >stprotesl auch hier nickst. Bei der Priffimg der Wahl des «Zialdemokraten Lehmann Haven wir gegenüber den ~'eci - lufungen der katholischen Geistlichkeit im Rhein. ■; la ’i einmütig die ganze Kommission uns nur $cn luriststcheu ßfciubpuntt gestellt. Das wollen wir doch mich hier tun.

Abg. v. Oertzen (Rp.) stellt sich auf den Standpunkt des Dr. Heinze. Wir verlangen von den Wahlprotesten Beweise: Es darf nicht dem Reichstage über­lassen bleiben, für Beweise zu sorgen. Der Flottenverein hat sehr segensreich gewirkt durch Belehrung über Flottenfragen, bat die Flottenfache populär gemacht. Er ist ein r e i n privater Verein und kann handeln, wie er will. Aber ich kann mein Bedauern dock) nicht unterdrücken, daß die Tätigkeit des G e. nerals Keim, gelinde gesagt, eine sehr unglückliche gewesen ist, (sehr wahr!) und eine recht ungeschickte. Alle Kultur! nder haben das größte Interesse daran, alles, was die Differenzen "t» anlassen könnte, aus dem Wege zu räumen. Er hat entgegen­gesetzt gewirkt; entschuldigen Sie diese Abschweifung.

Abg. Fischer (Soz.):

Gewiß hat die Regierung das Recht, in öffentlichen Blättern Erklärungen abzugeben. Was ihr aber nicht zusteht, ist, bei Wahlen gegen einzelne Parteien mit Misteln des Staates, der Allgemeinheit Stimmung zu machen. Fi'stier verliest Flug- blätter ans d e in_W a h l k a rn p f e und gerät dabei in immer größere Aufregung: toeit wann ist es Grundsatz, daß der Name deS Kandidaten im Flugblatt genannt sein mutz? Gegen Zentrum und Sozialdemokratie ist eine erlogene, aus den Fingern ge ­sogene Ehrabschneiderei getrieben worden, der Inbegriff aller Gemeinheit und Verlogenheit. (Hallo!) Die katholischen Geistlichen im Rheingau haben nickt von der Kanzel agiert. Das würden auch wir verurteilen. Aber haben sie nicht das aktive und passive Wahlrecht, dürfen sie nicht agitieren? Eickhoff sitzt ja nur hier, weil ihn das Zentrum gewählt hat. Da macht es sich sehr schön, wenn der Freisinn nachher hier auftritt gegen das vaterlandslose Zentrum? Sie sind ja bloß heute nicht mehr mit dem Zentrum, weil Sie Ihre Grundsätze längst preis- gegeben haben. (Hallo!; Herr Mugdan hat ja vor einigen Wochen erst erklärt. Sie fühlen sich so wohl in Ihrer zufälligen Rolle.' Sogar die einfachste Taktik haben Sie vergessen, sich den Rück­zug zu decken. Wenn Sie aus dem Block raus­geschmissen werden, dann wissen Sie nicht, wie Sie sich stellen sollen. (Heiterkeit.) Ich glaube ja nicht, daß es heut oder morgen schon sein wird, denn Sie haben eine solche Kun'i in d e r Rückgratlosigkeit bewiesen, daß nicht einmal Bülow — (Hallo I)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich bitte doch zur Sache!

Abg. Fischer: _ cv

Oho, >>as gehört sogar sehr zur Sache. (Hallo!) Der Fall Eickhoff ! eist, daß der Freisinn sich die Regierungsunterstutzung hat gefall, n lassen, daß er schon zur Wahlzeit die Rolle kannte, die er svielen würde: Ordre parieren, Maulkorb anlegen — (Hallo?) — bitte, wenn ihr nicht wollt, hier habe ich noch eine Majorität? (Hallo!) Aber meinetwegen; in der Politik mahlen die Mühlen langsam, aber sie mahlen sicher. Im Interesse seiner Würde mutz der Reichstag Beweis erheben.

Abg. Dr. Wagner (kons.): Y ,.

Das war eine Rede nach dem Schema F. (Sehr lvahrff Ich kann mich auf die kurze Erklärung beschränken, daß wir für den Kommisnonsbeschluß stimmen und uns im übrigen in allem den Ausführungen dcS Dr. Heinze anschließen.

Abg. Dr. Wicmer (freis. Vp.):

Auch ich könnte dem Reichstag manche vergnügte Stunde be­reiten durch Vorlesungen aus sozialdemokratischen Flugblättern. (Heiterkeit.) Peccatur extra et intra. Was Fstcher ver.e,en hat, zeicknet sich ja nicht durch besonderen Geschmack ans, aber was leisten die '^Sozialdemokraten in ihren Flugblättern an bin Wahr­haftigkeit und Geschmacklosigkeit! (Sehr wahr!) Es ist aber nicht die Aufgabe des Reichstags, tocmi er eine Wahl prüft, d e n Wahlkampf zu erneuern. Wir sind es ja gewohnt, dag uns die Sozialdemokraten Preisgabe unserer G r u n d - sätze vorwerfen. Das läßt uns außerordentlich kühl. Wir wissen, was luic zu tun haben. W i r haben die Auf gäbe, di e aü Stimmen, die wir durch die letzte Reichstagshahl erhalten haben, hier zur Geltung zu bringen im Sinne unserer Anschauungen, die wir für richtig halten. Wir lehnen es aus das allerentschiedenste ab, unsere Haltung nach den Wünschen des Abg. Fischer einzurichten. Was liberalen Grundsätzen entspricht, und womit wir dem Liberalismus zu dienen glauben, das müßen sie unserer Entscheidung überlassen.

Dr. Wiemer spricht im übrigen im Sinne von Dr. Muller- Jserlohii und Dr. Heinze. Er verweist darauf, daß in der Kom­mission auch das Zentrum für die Gültigkeit gestimmt hat. Wir haben niemals Zweifel daran gelassen, daß wir die im hohen Grade einseitige und ck a n v i n i st 11 ck e Haltung und Agitation desFlotten Vereins und seines Leiters nicyt gebilligt haben, und Herr Eickhoff, desien Wahrhaftigkeit Sie doch hoffentlich nickt bezweifeln werden, hat es entschieden abgelehnt. Flugblätter, die in irgend welcher Beziehung zum Flottenverein stehen, in seinem Wahlkreis verbreiten zu lassen. Wie war es damals mit Sabor? Haben Sie aus dem Telegramm des Fürsten Bismarck: ..Fürst wünscht Sabor" damals die Konseguenzen ge­zogen? Haben Sie Sabor zur Mandatsniederlegung veranlaßt?

W Fischer (Soz.):

So naiv sind wir allerdings nicht, daß wir, wenn Bismarck aus Haß gegen Sonnemann, den er haßte, wie die »unbe, sabor haben wollte, uns als die Gewählten von Bismarck betrachten. Muß ich Eickhoff glauben? Hat er nidjt i m Wahl k r e i s c Mühlhausen erklärt, daß er dort die Wahl annehmen wurce; (Lebhafter Widerspruch.) Sechs Parteigeiwssen haben dies be, stätigt in der „Mühlhäuser Zeitting".

Abg. Dr. Wiemer (freis. Vp.):

Da wiederholen Sie die widerlegten Behauptungen ter sozialdemokratischen Presse. Wir haben mit den Parteigenotzen, mit den Vertraueiisleuten in Mühlhausen eingehend über die An­gelegenheit verhandelt, und ich selbst war in der entscheidenden Sitzung anwesend. Die Zeitung, die die Mitteilung zuersii ge­bracht hatte, hat anerkennen müssen, daß es sich um ein JW Verständnis hantelte, und hat den V o r w u r ff g e g e n E i ck- hoff zurückgenommen. Auf die Loyalität Fstchers habe ich allerdings nicht gerechnet. Er zweifelt die Wahrhaftigkeit Eick­hoffs an, das ist die einseitige, gchassige Kampfes- weise der Sozialdemokraten. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Dr. Mnadan (freis. Vp.):

Da« Verhalten des Herrn Fischer wundert mich nicht. Das ist die Taktik der Sozialdenwkratie. Wir sind es gftvohnt, daß die sozialdemokratische Presic gegen uns Freisinnige mtt den groiz- ten Lügen arbeitet. Herr Fischer drückt fick um den ffall Saoor herum. ES Hai damein Wählprotest Vorgelegen und ten Reichs­tag beschäftigt. Freilich, ich lege dem Telegramm: ,,^-urst wün sck t S ab o r" ebenso wenig Bedeutung bei wie der K iat - >cherei des Generalmajors Keim. Ich kann Ihnen

noch mit anderen Fällen dienen, wo die Sozialdemokratie ihre Grundsätze verleugnet hat. Als in den achtziger Jahren der Magdeburger Polizeipräsident den Hutmacher Heine für das kleinere ÜÄ>el gegenüber dem Fortschritt erklärte, waren die Sozialdemokraten nickt so schämig. Wir wißen, daß die Sozial- demokratie in der Verleugnung ihrer Grundsätze das Menickei^ möglichste leistet. Wir werden in der Sozialpolitik darauf noch zurückkommen und werden Ihnen Nachweisen, daß Sie alles das, was Sie von den bürgerlichen Parteien in bezug auf die Behand­lung der Arbeiter verlangen, selbst nickt befolgen. Wer im Glas, hause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wo wären Sie über­haupt, wenn das Zentrum Sie nickt bei der Wahl unterstützt hatte. (Fischer ruft: Und Eickhoff?) Auch ohne die Zentrumsstimmen wäre Eickhoff gewählt worden. Aber Herr Fischer — man kehrt ja immer zu seiner alten Liebe zurück — er war ja in feiner Jugend strammer Zentrum s M ä n n und er ist es ia auch heute noch. (.Heiterkeit.)

Abg. Fischer (Soz.) redet heftig auf Dr. Mugdan und die Freisinnigen ein. Er spricht von dem G l a u b e n s w e ch s c l M u g d a n s. Ist es denn eine Unehre, mir Hilfe des Zentrum-? Mandate zu bekommen? ^ck kann mir sehr lebhaft den Fall vorstellen, wo wir mit aller Energie gegen das Zentrum Front machen. Sie treiben uns mit Ihrer illoyalen Politik zum Bündnis mit dem Zen­trum.

Abg. Dr. Mugdan (freis. Vp.):

Herr Fischer beweist nur, daß zwischen So.zialdem o- kratie und Zentrum eine innere Gesinnungs- gemeinschaft besteht, ein Schluß, den die Tatsachen allerdings sckon lange aufgezwungen haben. (Hallo!) Er hat von -einer ZentrumSfugend dock noch sehr viel behalten. Sein Auftreten ri innert doch sehr stark an einen Inquisitionsprozeß. > ck habe aber nickt nötig, ihm gegenüber fortwährend den Jnguinken zu spielen. Es ist mir vollständig gleichgültig, was Herr Fiscker über mich denkt, warum ich Christ geworden bin. Er sagt, die Sozialdemokraten würden mit uns zusammen geben, wenn wir noch die früheren Grundsätze hätten. Herr Gott, als wir noch die früheren Grundsätze batten, wo waren Sie da! (Hallo!) Wir sind gegenwärtig dabei, Preußen das Reichstagswabl, recht zu erkämpfen (Gelächter der Soz.), und was machen Sie? Sie erschweren uns den Kampf (Gelächter der Soz., leb- hafte Zustimmung), indem Sie uns fortwährend in den Rucken fallen, indem Sie glauben, mit Phrasen erkämpft man das Wahl­recht. Sie haben wahrhaftig nickt die Berechtigung, uns irgend einen Vorwurf wegen unserer Grundsätze ,.i machen. (Beifall.,

Es wird abgestimmt. Ein Hammelspriing cv Ot die Ab­lehnung tes sozialdemokratischen Antrages mit -iimmengleich« heft mit 142 gegen 142 Stimmen. In namentlicher Abstimmung wird der Zentrumsantrag mit 163 gegen 126 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Dann wird im Hammelsprung der Kom- missionsbeschluß auf Gültigkeit der Wahl von Eickhoff mit 147 gegen 143 Stimmen bestätigt.

Bei ten Wählen ter Abgg. Da Böhm e (wirtsck. Vgg-. Marburg) und Arnstadt (kons., Mühlhausen i. Th.) wird Be. weiserhebwrg beschlossen.

Eine sehr eingehende Verhandlinig rindet dann statt über die Wahl des Abg. Böhle (Soz., Stadt Straßburg). Böhlc ist in der Stichwahl gegen den freisinnigen Rechtsanwalt Dr. Burger mit 14 890 gegen 14 728 Stimmen, also nur mit einer Mehr, beit von 162 Stimmen gewählt worden. Der Wahlprote;t enthält eine sehr große Reihe von Beanstäuduiigen. Einige har die Kommission für erheblich erklärt und beantragt darüber Be­weiserhebung. Tie meisten hat sic entweder für unerheo- lich oder unbeachtlich gehalten oder nicht durch nähere Angaben, genügend substanziert. Diese Behauptungen gingen unter anderem dahin, daß der Pfarrer Alphons Lux in der Straßburger Vorstadt Nerchof von der Kanzel aufgefordert hat, für den Sozialdemokraten zu stimmen. Elf Angestellte einer Firma sollen am Tage ter Stichwahl in Metz gewesen sein und vor ihrer Abreise ihre Wähll-rkarten an Parteigenossen gegeben haben; Arbeiter aus Straßburg oder von auswärts sollen für eine Reihe von Leuten gestimmt haben, die am Wahltage kram im Spital oder im Untersuchungsgefängnis waren. _ Es hat jemand seine Stimme abgegeben, der seit 2% Jahren schon tot war. Andere haben in zwei Wahldislrikten gewählt.

Die Freisinnige n beantragen, die Bewciser. Hebung auf alle diese Punkte auszu de h n en.

Tic ?rbgg. Dr. Müller- Iserlohn (freis. Vp.), ,Dr. Müller-Meiningen ffreif. Vp.), Dr. Neumann- Hof e r (freis. Vgg.) sprechen für diese Ausdehnung der Beweiserhebung und erörtern insbesondere die Kanzelagitation.

Dr. Müller-Iserlohn (freis^Vp.) erörtert dabei das schon in einer früheren Sitzung des Reichstags erwähnte Verhalten des Abg. Fiscker in ter Wahlprüfungskom­mission in bezug auf Bohleschc Stimmzettel. Auf einem Zettel standen hinter dem Namen Böhle die Worte: „ist ein Spitz-, bube". Fischer beantragte die Gültigkeit dieser Stimme, weil der Ausdruck „Spitzbube" in jener Gegend eine freundschaftliche Bezeichnung sei. Die Mehrheit der Kommission trat ihm bei. Hinterher beantragte er. auch einen Bohlezettel mit dem Zusatz- wort „Lump" für gültig zu erklären, zog freilich nachher diesen Antrag zurück. Hierüber entspinnt sich zwischen Fischer und Dr. Müller-Iserlohn eine längere Auseinandersetzung, in die auch Dr. Neumann-Hofer eingreift.

Abg. Fischer (Soz.) verteidigt sein Verhalten. Die Wahlprüfungskommission ist nickt dazu da, Geschmacklosigkeiten zu bestrafen. Wenn ter Haupt, mann von Köpenick alle Sttrnmzettcl mit seinem Namen aus einem einzigen Wahlkreise erhalten hätte und wahlfähig wäre, wir hätten ihn wahrscheinlich hier als Kollffgeu. Unter so vielen Millionen von Wählern gibt es so viele geschmack­lose Leute, so und so viele Esel (Heiterkeit), die nickt wert sind, die Wahl auszuüben. Das Wahlen legt ja an die Intelligenz des Wählers keinen Maßstab, sonst wäre auck ter Block kapur. (Heiterkeit.) Die allergrößten Kälber wählen ja ihre Metzger selber. Fischer sucht eine frühere Rede von Dr. Müller-Meiningen über die Agitation der (st e i st l i ch e n in Gegensatz zu bringen zu seinen heutigen Ausführungen. Müller-Meiningen habe 1906 die Agitation ter (steistlichen überhaupt für unzulässig erklärt, heute nur, soweit sie in Ausübung der geistlichen Funttton ftaitfintet.

Abg. Schwarzc-Lippstadt (Zcntr.) wendet sich gegen die Beweiserhebung über die Kanzelagitation. Wenn der Erzbisckof von München oder Bamberg einen Hirten­brief an ihre Geistlichen erlassen, dafür zu sorgen, daß die'Wähler