Nr. 7

158. Jahrgang

Donnerstag, S, Januar 1908

Erscheint ISgNch mtt AuSnabme de- Sonntag«.

Dte ..Stehener ZamUtendlStter- werden dem »Anzeigerotennal wöchentlich beigelegt, das „Krtitblatf für den Krell Gieren" zweimal vSchenUlch. Der ^hekfische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Rertag der Br üblichen UnwerfuäiS • Buch- und 6tetnönideteL fft Lange, V'etzen.

Redaktion. ExvediNon and Druckerei: Schuld strotz« 7. Erpedillon und Oerlay i 5L Redaktion: 1l 2. Tet.-Abr^ AnzetgerGietzen,

Deutscher Reichstag.

74. Sitzung, Mittwoch, 8. Januar. ?

Am Tische des BundeSratS: Kommissare.

Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten mit der Mitteilung, daß die Regierung sich bereit er. Härt habe, die Interpellation Graf Kanitz über den hohenDank. d i ö ! o n t am 14. Januar zu beantworten.

Mittelstandöfragen.

An erster Stelle steht auf der Tagesordnung die Fortsetzung der Beratung des bereits in zwei Sitzungen besprochenen 'Antrages Graf v. Hompesch (Zentrum) betr. Erhaltung und Förderung des Handwerker st andes und des kaufmännischen M l 11 e l st a n d e L.

Im Schlußwort begrüßte I r I (Zentrum) die Bereitwilligkeit des Hauses, dem Mittelstände zu helfen. ES sei ein gute8 Zeichen, daß man diesmal drei Tage für eine Materie verwende, die sonst tn wenigen Stunden abgetan wurde.

Er gibt weiterhin seiner Entrüstung Ausdruck über die Agi­tation der Sozialdemokratie unter den Lehr­lingen. Es sei geradezu erschütternd, wie sie sich bemühe, in die Herzen der Jugend Verwirrung zu tragen und aus ihnen Re­ligion und Sitte mit Gewalt herauSzureißen.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag Graf Hom. Pesch in allen seinen Teilen mit großen Mehrheiten ange­nommen. Die Freisinnigen stimmten gegen die Anstellung von Hatidelsinspektoren.

Tie Privalbcamtenversichervng.

Din Antrag Frhr. v. R i ch t h o f e n (kons.) ersucht die Ver­bündeten Regierungen, bie Vorarbeiten zu einem Gesetz, entrourf, betr. die Pensions - und Hinterbliebenen- Versicherung der Privatbeamten, so zu fördern, daß derselbe bei Beginn der nächsten Reichstagssession zur Vorlage ge­langen kann.

Abg. Frhr. v. Rlchthofen (kons.) begründet den Antrag. Er begrüßt, daß endlich daS Interesse für die soziale Lage der Privat, beamten erwacht sei. Erfreulicherweise bringe auch der neue Staatssekretär des Innern der Sache dasselbe Jnteresie entgegen wie Graf Posadowsky. Der Redner geht ausführlich auf die be­kannte Entwickelung der Angelegenheit ein und erörtert den gegensätzlichen Standpunkt. der Meh.rh.eit der

Privatbeamtenschaft zu dem des Werkmeister­verbandes, der nicht wie die ersteren eine Sonderver­sicherung, sondern den Ausbau der Jnvalidenver- sicherung erstrebt. In der Richtung der Sonderversicherung fordert Freiherr von Richthofen eine Beschleunigung der Arbeit.

Während seiner Ausführungen ereignet sich ein peinlicher Vorfall. Im Eifer der Un­terhaltung worein fremderHerr mit einem Abgeordneten durch die Portiere in den Saal getreten. Vizepräsident D r. Paasche weist ihn, den Redner unterbrechend, hinaus mit den Worten: Verlassen Sie den Saal, Sie haben hier nichts zu suchen!

Abg. Dr. Strescmann (natl.) nimmt als Führer der von der Mehrheit vertretenen Richtung in gleichem Sinne Stellung wie der Abg. Freiherr von Richthofcn. Die Denkschrift der Regierung hat die Privatbeamten enhnufcht; sie scheint aber mit ihrer Verech. mmg von 15 Prozent Beiträgen doch zu pessimistisch zu sein. Wird der Beitrag für den niedrig bezahlten Privatbeamten unerschwing­lich, nun, dann muß ein Ausgleich geschaffen werden. Der Redner wendet sich gegen die Gegner der Pensionsversicherung, gegen die hier und da noch geäufyrtc Auffassung, daß dem deutschen Volke die Energie abhanden komme; wenn der schlecht gestellte Teil dieses neuen Mittelstandes sich bereit findet, eine so große Last auf sich zu nehmen, so kommt darin ein gehöriges Stück Energie zum Ausdruck, das berechtigte Streben eines Standes, nicht herab- zusinken, sondern sich aus der Höhe zu halten. Dr. Slresemann führt gegen die Auffassung des Werkmeisterverbandes die bekannten Gründe an: Witwen« und Waisenversorgung — nicht bloß für die erwerbsunsävigen W'twen — Anerkennung der Berufsinvalidilät und Herabietzung der Altersgrenze auf das 65. Lebensjahr; foianqc man das nicht auch für die Arbeiter- Versicherung einführt, muß man die Sonderkasse verlangen. ES ist das nicht ein Berufsdünkel, der die Privatbeamten nicht mit den Arbeitern in einer Versicherung haben will: die Privatbeamten wollen nicht aus den Taschen der Allgemeinheit alimentiert werden, sie wollen ihre Beiträge selbst leistem Ihre Gegner sieben freilich auf dem Stand­punkt : Laßt s i e betteln gehen! Wie hoch die Gehaltsgrenze >ür die Versicherung zu ziehen sei, ist ziemlich gleichgültig. Man darf «her keineswegs bei einem gewissen Gehalt sagen, nun ist es lür minier aus. Auch besser bezahlte Beamte sind vor Wechselfällen nicht sicher. Eine gesetzliche Siegelung ihrer Verhältnisse ist un­umgänglich. Die Privatbeamten dürfen nicht vergeblich an die

Tore der Gesetzgebung pochen. ES gibt keine bessere Politik, als die, die Schärfen der sozialen Entwickelung abzuschleifen. Bedauerlich ist, daß in den Kreisen der Privatbeamten eine Einig­keit noch nicht erzielt worden ist. Diese Uneinigkeit vermindert die Stoßkraft ihrer Forderungen.

Abg. Linz (ft.): In der Privatbeamtenfrage befindet sich das Parlament in vollster Uebereinslimmung mit der VolkSmeinung, waS sonst nickt oft der Fall ist. Ich hoffe, daß die Forderungen der Privatbeamlen wcht vck c3lenci38xr2ec38zurückgestelll werden, sondern daß sie bald Erfüllung finden. Vorbedingung erscheint freilich, daß eine völlige Einigkeit unter den Privatbeamten erzielt wird, daß die Minderheit ihre Bedenken fallen läßt. Aber auch den Handwerkerstand sollte man nicht vergessen, auch ihm sollte man die Vorteile der Versicherung zuwenden.

Abg. Sittart (Ztr.): Wir haben die begründete Hoffnung, daß die Minderheit der Pribalbeamten ihren nutzlosenWider- sprach gegen die Forderungen der Mehrheit aufgeben wird und daß eine völlige Einigung erzielt werden wird. Nur bann ist ein endgiltiger Erfolg möglich. Zn erwägen sei u. a., ob nicht für dea Beitrittszwang eine untere Gehaltsgrenze sestznsetzen sei.

Abg. Dr. Mngdan (>rf. Vp): Wir werden dem Anträge unsere Zustimmung nicht ver'agen. Aber es werden noch viele Worte gewechselt werden müssen, ehe die Privatbeamten zu ihrem Recht lonnnSn. Schuld daran ist die Regierung, die es nicht für nötig hall, zu einer so wichtigen Verhandlung auch nur einen einzigen Vertreter zu senden. (Sehr richtig 1 links.) Aller Streit um Einzelheiten hat feinen Zweck. An der Regie­rung ist es, das einschlägige Mat-rial zu sammeln.

Erst dann können wir Entscheidungen treffen. Warum sollen wir eine Sonderkasse gründen f Ueber ihre etwaigen

Existenzmöglichleit liegen gar keine Erfahrungen vor. ES kann nur ein Ausbau der Invalidenversicherung in betracht kommen. Eine Invalidenversicherung der Frauen wird nur möglich sein, wenn sie dieselben Pflichten übernehmen. Ich bitte die Regierungen, doch einmal aus ihrer Verschlossenheit herauszutreten und oifiziell zu erklären, was sie eigentlich über die Prioatbeamlenversicherung denken. (Beifall links.)

Schmidt (Berlin, Soz.) äußert sich gleichfalls für den Ausbau der Invalidenversicherung.

Darauf vertagt sich das Haus. Donnerstag 1 Uhr: Unter» stützungswohnsttz, Vogelschutz, Maß- und Ge­wichtsordnung, Haftung der Tierhalter.

Schluß 6 Uhr.

Fichon tn Madlio.

Der rührige sranzösischeMinisterdesAeuße- ren, Pichon, setzt alle Hebel in Bewegung, um eine möglichst glatte Durchführung der Ziele seiner Politik her- beizusühren und diesen Zwecken galt zweifellos seine Reise nach Madrid. Es ist zwar immer wieder betont worden, daß es sich lediglich um einen Höslichkeitsatt handle, aber zu einem solchen Zwecke braucht man doch wahrlich nicht mehrere Tage hinourch vielstündige Kon,erenzen. Herr Pichon hat dann selbst zugegeben, daß die Besprechungen m der Hauptsache sich um die Marokkofrage drehten, aber keineswegs' eine Aenderung der bisherigen Marokko­politik im Auge gehabt hätten, vielmehr dazu dienen sollten, die beiderseitig bestehenden Abmachungen zwecks Durchführung der Akte von Algeciras zu „bestätigen". Das ist etwas sehr diplomatisch ausgedrückt, zumal es doch wohl einer besonderen Bestätigung des Algeciras- vertrages nicht bedarf, da dieser ja von beiden Mächten seinerzeit unterzeichnet worden ist.

Es steht außer Frage, daß die,Ziele des Herrn Pichon, die er mit seiner Madrioer Reise verfolgte, beträchtlich weiter gehen, und die Beklemmungen, die die spanische Presse über diesen Besuch äußert, sind nur zu begreiflich. Immer wieder warnen die Madrider Blätter dringend die Regierung, sich nicht auf neue Abenteuer und kriegerische Unternehmungen in Marokko einzulassen, weil man der Ueberzeugung ist, daß die Unterstützung Frankreichs wenig Rcutzen für Spanien bringe und daß man höchstens den französischen Bläuen Vorspanndienste leisten würde. Die gegenteiligen Versicherungen der spa­nischen Regierung werden nicht geglaubt und man er­wartet über kurz oder lang die Entsendung von beträcht­lichen spanischen Verstärkungen nach Marokko. Zweisel- los verfolgt die französische Regierung in Marokko ehr­geizige Absichten, wenngleich sie so vorsichtig ist, unter keinen Umständen den Algecirasverlrag zu verletzen, und Pichon ist wohl nur nach Madrid gekommen, um sich wenigstens der Zustimmung Spaniens wegen dessen großer Interessen in Marokko zu versichern, falls es nicht ge­lingen sollte, Spanien ganz auf die Seite Frankreichs hin­über zu ziehen. Tie Einwilligung des Sultans von Ma­rokko dürfte sich der französische Gesandte Regnault gelegentlich seines Aufenthaltes in Rabat bereits geholt yaben, und es ist wohl kein Zufall, daß Herr Regnault in Paris zur Berichterstattung eingetrosfen ist, kurz be­vor Herr Pichon seine Reise nach Madrid antrat; jeden­falls wird der französische Minister des Aeußeren der spanischen Regierung einige Mitteilungen über das Re­sultat seiner Verhandlungen gemacht haben, um diese den französischen Wünschen gegenüber gefügiger zu machen.

Des weiteren verlautet, der Maorcher Aufenthalt Pichons habe bezweckt, die bestehende Entente zwischen Frankreich, England und Spanien in die Form einer feste n Allianz umzugießen; nähere Angaben hierüber, sowie über das Resultat derartiger Bemühungen sind bisher noch nicht bekannt geworden. Aber selbst wenn ein derartiges Bündnis der Westmächte zustande kommen sollte, so könnte uns das in Deutsch­land ziemlich kalt lassen, nachdem die Spannung zwischen Deutschland und England vollständig behoben ist und die deutschen Beziehungen zu Frankreich sich gleich­falls gebessert haben: überdies laufen Entente oder Allianz im Grunde genommen für den Ertistfall Wohl auf dasselbe hinaus. Darum können wir auch der loeiteren Entwick­lung der Dinge in Marokko mit Ruhe entgegensehen, selbst wenn Frankreich noch weitere militärische Aktionen unter­nehmen würde, denn man würde sich wohl hüten, hier­bei die deutschen Interessen irgendwie zu verleugnen, und nur hieraus kann es uns ankommen.

Paris, 8. Jan. (M B.) Der „Agence Havas" wird aus Madrid gemeldet: Auskünften aus spanischen Kreisen zufolge gab die Presse im allgemeinen nicht den wahren Charakter der Steife Pichons wieder. Dieser Besuch hat

eine wichtige Bedeutung, ähnlich derjenigen, die den be­absichtigten Besuchen des Präsidenten Failieres und des Ministerpräsidenten Clemenceau beizumesten sein wird. Denn es ergibt sich von selbst, daß ein solch häufiger, direkter Vercehr zwischen den Regierungen und den Staats­oberhäuptern dazu beiträgst die freundschafttichen Be­ziehungen zwischen den Ländern mehr und mehr zu seftigen, welche in den intemaiionalen Fragen eine paral­lele Politik befolgen. Andererseits kam aber Pichon- nicht, um irgend einen bestimmten Punkt der französisch- spanischen Beziehungen inbezug aus Marokko zu regeln, noch viel weniger, um die Mitwirkung Spaniens für die Abenteuerlich leiten einer „Durchdringung" zu gewinnen. Frankreich und Spanien halten sich genau an den Ver­trag von 1904 und an die Algecirasatte, durch welche die Souveränität des Sultans .-nd die Beachtung aller euro­päischen Interessen in Marokko unbestreitbar sestgestellt sei. Uebrigens würden letztere nicht verletzt werden können, ohne einen gerechtsertigten Einspruch der anderen Mächte hervorzurufen. Die spanische Regierung würde soweit wie notwendig gehen, wenn sie, was bisher nicht zu befürchten sei, in der Erfüllung ihrer Aufgabe auf Schwierigkeiten stoßen sollte.

politifd^c

Tas Eranntwelumonopol.

Das RcichSschatzsekvelär Fchr. v. Stengel beharrt bei seinem Plane, das Reich mit einem Branntweinmonopol zu beglücken. Die hauptsächlichsten Gruudzüge, sowie der Wortlaut der wichtigsten Paragraphen des Entwurfes sind der „Franks. Zigst bekannt geworden; sie teilt darüber mit:

Ter fDlonopolbetrieb des Reiches soll in der Weise vor sich gehen, daß das Weid) den Branniwem vom Brenuer kauft, ihn reinigt und ihn dann an den Destillateur, Händler ober Schank­wirt wettergibt. Rur die ganz kleinen '-tireimeieten („Abfiubuugs- brennereien") bis zu 10 Hektoliter Jahreserzeugluig sollen aus bem Monopol ausgeschallet sein unb über ihre Ware hei verfügen können. Bet der Bemessung beS Branntiveiuankau'spreises, den bas Reick) beit landwirlschasilichen Brennern zahlt, soll ein Brauut- iveingrimbpreis zu Grunbe gelegt werben, und bieier Branntwein- griuibpreis soll so bock) sein, daß er bie durchschnittlichen Her­stellungskosten deS Alkohols m gut geleiteten landwirtschaftlichen 5tnvto{felbveunereien mutieren Umfanges deckt, wobei davon aus- zugehen ist, daß bie Schlempe kostenfrei zur Verfügung beS Brenneteibcsitzers bleibt Der BrauntivemaukaufSpreis wirb nun nicht für jedes Quantum gezahlt, sondern nur für die Menge, bie sich innerhalb bes ,Breum.echts" jeder Brennerei halt, b. h. des Kontingents, bas jedem Betriebe nach bestimmten Grundsätzen zuerteilt iverden soll. Tie alte Art der Kontingentierung roub durch bie Breunrechte ersetzt. Für bas von einer Brennerei her- gestellte Superkontmgent wird ein erniedrigter Ankau'spreis, der „UeberbrandpretS" gezahlt. Für bie gewerblichen Brennereien kommt dann noch em dritter Preis hinzu. Alle diese Anlaufs- preise sind gestasselt und variieren bis zn 12 Alk. pro Hektoliter t. 21. m etwa 30 Abstufungen je nach Betriebsumfang, Brenurecht iind Betriebsart. Ebenso wie das bisherige jiantmgent wird and) die gesamte bisherige Branntwembesteuerung biird) das Monopol erledigt Die verschiedenen jetzt geltenden Bramitwemsteuern werden baburd) ersetzt, daß das Reid) den gereinigten Branntwein zn einem Preise weuerverkaufi, der ihm eine höhere Emnahme, als sie bie jetzigen Steuern ergaben, sichert; der Entwurf nennt diesen PreiS den Branntweinverkau spreis. Alle diese Preise sollen von dem Vertriebsamt, m dessen Hände die Venvaltimg des 'Mo­nopols liegt, in gemeinschaftlicher Beschlnßfasjung nut einem Bet­rat enbgiltig festgesetzt iverden; je nach der 'Marktlage können da­bei die Vorschriue» des Gesetzes und die einzelnen Brennrechle m bestimmtem Um'ang modifiziert werben. Ter Entwurf sieht feiner eine Reihe von Enlschäbigungen vor: an bie Lprinabriken, deren Angesiellte, soivie an die Angestellten bet Spimuszentrale. Tie Brennereien, bie bisher am Kontingent beteiligt waren, sollen als Ersatz für die weg'allende Liebesgabe zehn Fahre auf jeden Hekto­liter ihres Alkohols 10 Maik gutgeschrieben erhalten. Den süd­deutschen Brenneieten soll ein dauernder Preisautjchlag von b Mark garantiert werden.

Vom Flotlenvereio.

Es bestätigt sich, daß der Großh erzog Don Ol­denburg jür den Fall, daß General Keim geschäftsfüh­

render Vorsitzender des Deutschen Flottenvereins bleibt,1 das Protektorat über den oldenbnrgischen Landesverband niederlegen wird, da er der An­sicht ist, daß die einigende Wirkung, die ein großer natio­naler Verein ausüben soll, sonst verloren gehen müßte. Auch die Anschauung und die Stellungnahme des Prinzen Rupprecht von Bayern hat sich nach der dem General Keim gewährten Unterredung nach keiner Richtung geändert. — In der gestern abend stattgehabten General­versammlung des Deutschen Flottenvereins Ortsgruppe Metz ist die von der Ortsgruppe Straßburg vorgeschlagene Resolution angenommen worden, in der dem ganzen Präsidium das vollste Vertrauen ausgesprochen wird und eine endgültige Regelung der Streitigkeiten durch den Kasseler Tag erhofft wird.

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Zur Peusionsversicherung der Privatbeamten.

Tie Zentral st elle für Volkswohlfahrt hat an eine größere Anzahl von Reichstagsmitgliedern eine eingehende Kritik der Gesetzesvorschläge des Hauptausschusses zur Versendung gebracht. Der Verfasser Dr. Dilloo macht hauptsächlich zwei Bedenken gegen die Leitsätze des Hauptausschusses geltend. Ter Staat, dessen Recht zur gesetzlichen Erzwingung einer solchen Verficht rung nur aus dem Interesse der Allgemeinheit an der Veri Hinderung allgemeiner Notlagen entspringt, darf die Privat^ beamten und ihre Arbeitgeber nicht zu Beiträgen zwingen, die über das Maß des Notwendigsten hinausgehen. Des^ halb darf der Versicherungszwang nicht auf die besferge- stellten Privatangestellten ausgedehnt, es darf nur der „notdürftige" Unterhalt versichert, und es dürfen Renten für erwerbsfähige Witwen nicht in die Zwangsversicherung einbegriffen werden. Ferner darf der Staat unter dem Gesetzeszwange nicht Ungerechtigkeiten verüben: ungerecht wäre es aber, wenn nach den Vorschlägen des Hauptaus-^ jchusses die höher besoldeten Privatbeamten zu prozentual höheren Beiträgen als die geringer besoldeten zwangst weise herangezogen würden, und wenn die leichteren Risiko­gruppen unter den Privatbeamten in der Durchschnitts- prümie einen Teil der durch die schwereren Risiken ver­ursachten Versicherungslasten zu tragen gezwungen würden

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Sozialreform für die Bnreanangestellten.

Unter diesem Titel hat der Zentralverein der Bureau­angestellten Deutschlands eine von ihm an Reich s tag und Bundesrat gerichtete Denkschrift über die Forderungen der Bureauangestellten an die sozialpolitische Gesetzgebung in Broschüren^orin erscheinen lassen. Die Denk­schrift fordert die Ausdehnung der Gewerbeord­nung und der Gewerbegerichte auf die Bu­reauangestellten aller Branchen, insbesondere auch die Beseitiguna der grenzenlosen Lehrlingszüd)terei. Zwei Drittel der Bureauangestellten sind Jugendliche.

parlamentarisches ans Hessen.

R. B. Darmstadt, 8. Jan. Der Finanz-Aus­schuß der 2. Kammer setzte heute vormittag die Etatsberatungen fort. Zunächst referierte Abg. Brauer über Kap. 1, Reste aus früheren Jahren, wo­nach der nach Abschluß der Staatsrechnungen sich ergebende Rest auf 376 867 Mk. beläuft. Weiter berichtete der Refe­rent über Kap. 2, Kameral- und Forstdomänen, das bei einer Gesamteinnahme von 5 945 472 Mark eine Ausgabe von 4 991505 Mark, also einen Ueb erseh aß von 953 966 Mark aufweist. Unter den darin enthaltenen Forderungen befinden sich 54 850 Mark für Neubauten usw. im Hofbauwesen, lvobei 5000 Mark für Dachdeckung am Großh. Hofstall, 8100 Mark für Renovierungen im