Weg in jeder Weise gangbar ist, wage ich auch für meine Person nicht zu entscheiden. Die Neichsregierung widinet aber seit langer Seit der großen sozialpolitischen Bedeutung, die mrt dem Kartellwesen verknüpft ist, ihre volle Aufmerksamkeit, erkennt den E r n st der Sachlage an und hat den dringenden Wunsch, den Auswüchsen derKartelle einenRiegel vorzu- schieben. Aber trotzdem muß sie auf die Schwierigkeiten aus- mersam machen, die einer schematischen Regelung der Frage Mit5 gegenstehen. (Beifall.)

Abg. Dr. Mugdan (frs. Vp.) kündigt eingehende Ausführungen über die Frage der Arbeiter­versicherung für das Kapitel ReichsversiLerimgsamt an. Einstweilen nur das: von den „paar Pfennigen" spricht Herr Hoch. Welcher Staat in der Welt hat denn überhaupt die Arbeiterversicherung,, die wir haben? (Sehr wahr!) Welcher Staat gibt auch nur einen Bruchteil von dem aus? Sie reden den Arbeitern vor, daß Sw es sind, die die Sozialpolitik machen, obgleich Sie noch niemals m der Lage gewesen sind, solche Sozialpolitik zu machen,, wie die bürgerlichen Parteien. (Sehr wahr i) Auf die Wählerkreise macht es aber gar keinen Eindruck mehr. Dr. Mugdan geht auf Hochs Be­merkungen über die freie Arztwahl ein. Auch der Privatpatient kann nicht jeden Arzt nehmen, wenn wir aber den Arbeiter so stellen wollen, wie den Privatpatienten, dann müßte uns doch die Partei, die vorgibt, Arbeiterinteressen zu vertreten, ent­schieden unterstützen; in Württemberg geschieht das auch, aber Ihre offiziellen Blätter, der „Vorwärts" usw., bekämpfen seit Jahren die freie Arztwahl auf das entschiedenste. Die Herren, hie hier große Reden über Streikbrecher halten, züchten ärzt­liche Streikbrecherorganisationen, gelbe (3 e • werkschaft en. (Hört, hört!) Ihr System ist folgendes: Ihre Krankenkassen in Berlin schließen mit 7 — sieben — Acrzten einen Vertrag ab; diese Zwischen m ei st er (Heiter­keit) besorgen Ihnen 350 oder 400 andere Aerzte. Die müssen zunächst das Wohlwollen der Zwischenmeister erringen und dann das der Krankenkasscnvorstände. Und wenn ein Arzt einen Patienten für erwerbsunfähig erklärt hat und es dem Rendanten nicht paßt, dann findet dieser einen anderen Arzt, der den wirklich Erwerbs­unfähigen erwerbsfähig schreibt (Hört! Hört!) — und das nennt man dann sparsame Wirtschaft! (Heiterkeit, Hört! Hhrt!) In ben.

। Verträgen dieser Kranlenlaffeu, geleitet von den allerw asch ­echtesten Sozialdemokraten — Herr Albert Cohn, von der Ortskrankenkasse der Kaufleute — wird bestimmt, daß der Arzt von der KrankenkasienprgxiS ausgeschloffen werden kann — ohne Verfahren —, wenn er irgend etwas gegen die Kasse unternimmt, etwa es wagt, für die freie Arztwahl zu schwärmen, ja sogar wenn er dem Patienten etwas sagt,wonachihn derVorstandgefragthat. Das istJhre Freiheit! (Hört, hört! Stadthagen ruft: Nennen Sie NamenI Beispiele!) Herr Stadthagen hat sich offenbar von fernem Unglück in der vorigen Woche erholt. (Heiterkeit. Stadthagen ruft: Es hat sich bisher nicht zugetragen!) An dies Stadthagensche Wort werden wir die Herren erinnern, wenn , sie beim nächsten Gesetz von Knebelung der Arbeiter reden: Es hat sich ja bisher nicht zugetragen I (Sehr gut! und Heiterkeit.) Die sozialdemokratischeu Bergarbeiter wünschen die freie Arztwahl. Da bringen die Herren zu Anfang der Saison eine Interpellation über die Knappschaftskassen ein, und weil sie doch dafür nicht eintreten können, lassen sie die Sache einfach unter den Tisch fallen. (Hört! Hört!) Nachher stellen sie sich wahrscheinlich vor die Bergarbeiter hin und sagen ihnen: Ja, wenn sie nicht wären —! (Große Heiterkeit.)

Wie steht es mit der Versicherungsreform? Vor zwei Jahren erklärte Graf Posadowskv, die Sache sei fix und fertig, im vorigen Jahre nahm er es zurück, und seither hört man garnichts mehr! Ich bin der Ueberzeugung, die Verschmelzung würde in wenigen Jahren wieder eine Reform notwendig machen. Etwas anderes ist es, wenn man Kranken- und Invalidenversicherung zu­sammennimmt und die Krankenversicherung reformiert, etwa in dem Sinne der Ausführungen des Staatssekretärs bei der ersten Lesung: sie ist ü b e r s p r u ch r e i f. (Beifall.)

Abg. Schack (wirtsch. Vgg.):

Die Fülle der Resolutionen könnte den Eindruck erwecken, als wurde von uns die Sozialpolitik mit Volldampf betrieben. Das ßst nun doch nicht der Fall. Andererseits geben die vielen Resolutionen denen Wasser auf die Mühle, denen ohnehin schon an Sozialpolitik mehr als genug geschehen ist. Ich möchte deshalb meinen vorjährigen Wunsch erneuern, eine ständige sozialpolitische Kommission einzusetzen, der alle solche Wünsche zur Vorerörterung zu überweisen sind. Der Redner begrüßt namentlich die Resolutionen Bassermann

über die Arbeitszeit und Sonntagsruhe in Kontoren ufto.^ötoxe die Verhältnisse der Rechtsanwaltsgehilfen usw. Bei den kaufmännischen und Gewerbegerichten empfiehlt sich Einführung der Pr o p o r ti o n a l w a h l, ebenso bei den Krankenkassen. Der konservativen Resolution gegen das Schmier­gelderunwesen können wir nicht beitreten, richtiger wäre es, zunächst erst einmal die Negierung um Bekanntgabe deS von ihr gesammelten einschlägigen 'Materials zu ersuchen. Mit der Hilfskassenvorlage muß sobald als möglich so oder so ein Ende gemacht werden, damit die freien Hilfskassen endlich einmal wissen,, woran sie sind. Gegen , die berufsgenossenschaftliche Gestaltung der Arbeits­kammern haben wir Bedenken. Der Redner empfiehlt seine Resolution aufSchaffung von Kammern für Handelsangestellte, Werkmeister und Techniker. Die sozialdemokratischen Resolutionen sind rein agitatorisch und haben leinen praktischen Wert. In der Be­wertung derNaumannschenRede kann ich dem Staatssekretär nicht beipflichten. Das Aeußere an dieser Rede war das beste an ihr. Aber wie darf man dem beistimmen, was Naumann sagte, es sei ganz gleichgültig, von welcher Seite, ob selbst von sozialdemokratt- scher, 'Neformvorschläge kämen! Ob im Reichstag ein paar Sozial­demokraten mehr oder weniger sitzen, das verschlägt vielleicht nichts, aber im Lande stiften solche Aeußerungen Verwirrung. Von Herrn Naumann und dem „Berliner Tageblatt" nehmen wir keine Be­lehrung an, das sind Instanzen, deren Partei das BUd völligster Zerfahrenheit bietet.

Abg. Neuner (natl.)

empfiehlt seine Resolution auf Unfallfürsorge bei freiwilligen Rettungs- und Bergungsarbeiten, unter besonderer Berücksichti­gung von Feuer-, Wasser- und anderen Gefahren. Unzweifelhast sei hier eine Lucke in der Gesetzgebung.

Das Haus vertagt sich.

Abg. Heckscher (freis. Vgg.)'

stellt in persönlicher Bemerkung gegen Hoch fest, daß dieser, der den liberalen Parteien und auch ihm persönlich den Vorwurf der Ar­beiterfeindlichkeit gemacht hat, es mit einer Unwahrheit nicht allzu tragisch nähme.

Dienstag 1 Uhr: Beamteninterpellationen, dann Weiterbe­ratung.

Schluß 6 Uhr 20 Minuten.

hessische Zweite Kammer.

Darmstadt-, 6. März.

Am Regierungstische: Staatsminister Ewald, Finanzminister Gnauth, Minister Braun, Geh. Staatsrat Krug von Nidda, Ministerialräte Dr. Becker und S ü f f e r t.

Die um 9 Vs Uhr vom Präsidenten Haas eröffnete Sitzung tritt sofort in die

Weiterberatung des Etats ein.

Abg. Fulda verbreitet sich zunächst int Allgemeinen über die Finanzlage und die bevorstehende Finanzresvrm des Rei­ches. Die Finanznot des Reiches könnte nach seiner Mei­nung nur dadurch beseitigt werden, daß der Reichsetat nach ähnlichen Grundsätzen aufgestellt würde, wie der hessische. Die Finanzkalamität sei zum Teil auch auf die hohen militärischen Anforderungen und die massenhaften Pensionierungen zurückzu­führen. es sollte eine gewisse Beschränkung der ober­sten Kommandogewalt in Friedenszeiten erstrebt werden. Die hessischen Beamten hättet: viel weniger Repräsentationspflich­ten zu erfüllen, wie ihre Kollegen in Preußen, deshalb könn­ten die Beamten in Hessen auch mit weniger Gehalt aus­kommen. Aber trotzdem sei eine Besserstellung der niederen Beamtenklassen entschieden notwendig. Die höheren Beamten sollten sich nur dazu verstehen, Freud und Leid mit der Bevöl­kerung zu teilen, mehr als 6000 Mk. Gehalt hätten auch viele seiner Spezialkollegen nicht. Man müsse aber bei der Beurteilung der Be- amtengehälter auch bedenken, daß der Beamte eine gesicherte Le­bensstellung hat, pensionsberechtigt ist re. Dinge, die kein anderer Stand aufzuweisen hat. Bei den höheren Beamten im Staate könne überhaupt nicht von einem Notstand ge­sprochen werden; ein Anrecht auf Besserstellung hätten dagegen Die Kreisärzte und die Kreisassistenzärzte, besonders aber die Schreibgehilfen, die mit ihrem geringen Einkommen mit Recht von einer Unterernährung sprechen könnten. Demgegenüber gebe es Gerichtsdiener mit 4000 Mk. und Gerichtsvollzieher mit 10 000 Mk. Gehalt. Es fehle hier an einem gerechten Ausgleich. Für die notivendige Besserstellung der unteren und mittleren Beamten könnten die Mittel leicht durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer aufgebracht werden. Eine Erhöhung derselbeir um 25 Pfg. pro Tausend Mark würde ein Mehr von 11/4 Mill, ergeben. Man habe auch in Hessen die „Eierschalen eines Polizeistaates" noch nicht abgestreift, wie die jüngste Erklärung des Ministers Braun beweise. Es hafteten uns auch noch die Eierschalen eines Beamtenstaates an; denn die Beamten fühlten sich noch vielfach nicht als Staatsdiener, sondern als Fürstendiener und betrachteten sich als eine Art Vorgesetzte der Bürgerschaft und entwickelten Beamtendünkel und Kasten­geist. Er glaube, daß in unserem Ministerium für sozial­politische Dinge mehr Verständnis zu finden sei, als bei vielen Kollegen hier in: Hause. (Rufe: sehr gut!) Redner wen­det sich dann einzelnen Gesetzentwürfen zu und beklagt, daß das Bauarbeiterschutzgesetz noch immer nicht dem Hause vor gelegt worden sei. Den Gesetzentwurf über die Arbeitslämmern könne er nur als eine Mißgeburt bezeichnen. Wenn Abg. Osann in nicht mißzuverstehender Weise einen Teil der Schuld an der Unfruchtbarkeit der gegenwärtigen Session den Sozial­demokraten wegen der Einbringung ihrer zahlreichen Initiativ­anträge zuschieben wolle, so müsse er dem widersprechen. Seine Freunde würden übrigens nicht nachlassen, mit Initiativan­trägen hervorzutreten, bis der gewünschte Erfolg erzielt sei. Redner legt dann den bekannten Standpunkt der Sozialdemo­kraten gegen die erste Kammer näher dar und kritisiert, daß die Position derselben durch die Haltung der Regierung noch gestärkt werde, wie das besonders in der Wahlrechtsfrage sich gezeigt habe. Erstaunt sei er, daß Abg. Dr. Schmitt so ohne iveiteres den Art. 75 der Verfassung preisgeben wolle. Er halte diesen Artikel nicht für ein Recht der Regierung, sondern für ein wichtiges Volksrecht, denn er gebe der Zweiten Kammer ein Vetorecht gegen die Erste Kammer. Die Re­gierung sollte nicht vergessen, daß doch der Zweiten Kämmer als wichtigstes VersassungSrecht das Recht der Budgetverweigerung zur Verfügung steht. Dazu brauche man dann auch keine Durchstimmung, da könne nur noch die Auflösung der Kammer verfügt werden und dann sei es Sache des Volkes, zu ent­scheiden. Redner bespricht dann die Verwaltungsgesetzrevision, die keine Revision, sondern nur eine Reform sei; es scheine, daß der betreffende Ministerialrat nur mit Kleistertopf und Schere gearbeitet hat (Heiterkeit), denn es seien alle alten Be­stimmungen darin geblieben. Charakteristisch sei, daß sich im Ausschuß für die Gewährung des passiven Wahlrechts der Lehrer nur die Sozialdemokraten ausgesprochen haben, auch die Frei­sinnigen waren dagegen, was er hiermit öffentlich vor dem Lande konstatieren wolle. Seine Partei wolle damit nicht die Gunst der Lehrer sich erwerben (allgemeine Ohorufe). Die Lehrer haben uns gerade bei den Wahlen am schärfsten be­kämpft. (Große Heiterkeit und Unruhe.) Redner tritt dann für die Einführung des Proportionalwahlrechts und für die Wahl am Sonntag ein und verlangt auch eine Reform ins Gemeindewahlrechts, wobei er auf Darmstadt hinweist, wo trotz der Tausenden von Sozialdemokraten kein einziger Vertreter, in der Stadtverordnetenversammlung sei. (Ist denn der Sozial-- demokrat Stephan jetzt ganz in Ungnade gefallen?- Redner bespricht dann den Bankkrach in Büdingen und tvendet sich dann namentlich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Osann bezüglich der Offenbacher Verhältnisse. Die Wahl des Dr. Düllo sc: durchaus gerechtfertigt gewesen. Wenn man in Offen- hach nicht in der Wahl der Person beschränkt gewesen wäre, so hätte man einfach Herrn lUricb zum Bürgermeister gewählt und mit diesem würde Herr Wolfs auS Frankfurt geioir, b m so leichtes Spiel gehabt haben, wie mit Herrn Dr. Tullo (Heiter- leit). Die ganze .Auszeichnung, die Herrn Dr. Tullo wider­

fuhr, habe darin bestanden, daß derselbe vom Landesfürsten in ein längeres Gespräch gezogen würbe. Wenn man nun nicht nur diesem, sondern auch der Regierung darüber Vorwürfe mache, so wolle man damit den freien Verkehr des Landes­herrn beschränken (Ohorufe), bat? sei Terrorismus. Wenn man sage, die Regierung hätte nicht nötig gehabt, auf die Mehr­heit in Offenbach Rücksicht bei ber Bürgermeisterwahl zu neh­men, so sei bas ein Beweis von mangelnber liberaler Ge­sinnung. Zu ber Frage ber Demonstrationen bemerkt Red- ner, baß er in ber Darmstädter Versammlung keineswegs zur Demonstration aufgeforbert habe, benn bazu lag gar keine Veranlassung vor. Eine solche wäre erst gegeben, wem: viel­leicht bemnüchst bas birefte Wahlrecht zu erkämpfen fein würbe. Rebner bespricht bannz die Vorgänge auf dem parlamentarischen Abend und will auch über die dort geführten intimen Ge­spräche Mitteilung machen. Präsident Haas macht jedoch den Redner daraus aufn:erf)am, daß es nicht Sitte fei, derartige Privatangelegenheiten in der Kammer zu behandeln. Der Redner möge deshalb solche Ausführungen, die auch mit dem Etat gar nichts zu tun haben, unterlassen. (Zustimmung.) Ter Redner ergeht sich darauf in längeren periönlichen Angriffe:: gegen die Abgg. Dr. Osann und Dr. Schmitt, was zu vielen Zwischenrufen Veranlassung gibt, bis ihn der Präsident aus das Unzulässige derartiger persönlicher Dinge ausmerksam macht. Redner bespricht zum Schluß noch die Maßnahmen der Polizei, wobei er 11. a. bemerkt, daß er selber Soldat gewesen sei, Kavallerist (Ruse: Sommerleutnant, große Heiterkeit), und schließt damit, daß seine Partei auch bei den nächsten Wahlen ener­gisch vorwärts reiten werde. (Während ber zweiftünbigen Rebe hat sich Abg. Bähr mit einer großen Schere an bei: Rebner heranbegeben unb sie bem banebensitzenben Abg. Orb über­geben, damit er wohl den Faden der Rede durchschneiden solle,- was natürlich große Heiterkeit erregt.)

Nach einer kurzen Pause nimmt Staatsminister Ewald das Wort zu einigen Erklärungen gegen den Abg. Dr. Fulda. Der­selbe habe ihm zum Vorwurf gemacht, daß die Negierung nicht von der Bestimmung des Art. 75 Gebrauch gemacht und eine Durchstimmung über die Verfassungsänderungen herbeigeführt hätte. Es könne hier aber nur die Bestimmung des Art. 110 in Betracht kommen, wenn beide Kammern darin einwilligen. Der Vorwurf gegen die Negierung entbehre also jeder Begrün­dung. Der Staatsminister wendet sich dann zu den Aus­führungen des Abg. Schmitt, wenn derselbe sagte, daß die Negierung es an der nötigen Mitwirkung in den Ausschüssen bezügl. ber Wahlrechtsvorlage habe fehlen lassen, so müsse er bas bem zweiten Ausschuß zurückgeben unb betonen, baß gerabe er ber Regierung bie Mitwirkung nicht leicht gemacht habe.„ So habe er sich zu einer Sitzung bes Ausschusses schließlich selber angemetbet, ba bie Regierung gar nicht cin- gelaben worben war unb bann sei er mit bem Bescheid des Ausschußpräsidenten abgewiesen worden, daß die Anwesenheit der Regierung vorerst nicht gewünscht werde. Darauf habe er sich zwei Stunden lang im Regierungszimmer aufgehalten und gewartet, und als er sich endlich wieder dem Ausschuß in Erinnerung brachte, sei ihm bedeutet worden, daß Beschlüsse in der Sitzung nicht gefaßt werden würden. Nach zwei Tagen erhielt er dann doch die vom Ausschuß verabredeten Beschlüsse mit dem Ersuchen, sie zu beschleunigter Beratung dem Aus­schuß der Ersten Kammer vorzulegen. Diese Beschlüsse ent­hielten aber die Ausschaltung der landesherrlichen Genehmi­gungsrechte und das Ministerium hielt es für geboten, nicht eine „beschleunigte Beratung" darüber eintreten zu lassen, son­dern sie einer ernsten Prüfung zu unterziehen. Wäre er, der Staatsminister, in der Ausschußsitzung zugegen gewesen, so hätte er vielleicht durch seine Darlegung eine Abänderung des betreffenden Passus herbeiführen können; so aber sei es ihm unmöglich gewesen, fördernd in ber Sach: zu wirken. Man könne boch von ihm nicht verlangen, baß er Vorschläge be- sürworten solle, durch welche wichtige Kronenrechte beseitigt wer­den. Die Vorschläge ber Ersten Kammer bezüglich der Ver­fass ungsänderung hätten kein Ultimatum bargestellt, sonbern vollstänbig freigelassen, neue Vorschläge zwecks gegenseitiger Verständigung zu machen. Die Regierung werbe im rechten Moment gern bereit sein, soviel wie irgend möglich zu einer Verstänbigung mitzuwirken. Wenn Abg. Dr. Schmitt verlangte, baß bas Ministerium auch der allerhöchsten Stelle immer bie nötigen Informationen geben möge, so bemerke er, baß bas stets geschähe unb bem Träger der Krone nichts verschwiegen werde, was mitzuteilen int Interesse des Landes liege. Auch bie Klage bes Abg. Schmitt, daß bei Beamten-Anstellungen unb -Beförberungen bie Katholiken nicht genügend berücksichtigt würben, sei ungerechtfertigt, er kümmere sich um bie Konfession feiner Beamten überhaupt nicht. (Lebh. Beifall.)

Abg. Finger führt ans: Gerade die bedauerlichen Vor- Eomumiffe in Offenbach unb Büdingen konnten als Illustration für die Notwendigkit seiner Forberung nach Errichtung von Kreis- sparkassen bienen. Rebner zollt ber Regierung Anerkennung für bie vielen von ihr auf allen Gebieten für bie Volkswohlfahrt ge­schaffenen Einrichtungen, bie auch im Wormser Kreis mit Energie durchgeführt wurden, besonders die Maßnahmen, betr. die Woh- nungsfürsvrge und die Tuberkulosebekämpfung. Betreffs ber Reb- lausoekämpfung bittet Redner, entgegen der Ansicht des s2£bg. Schmitt von einer Einführung der amerikanischen Reben Ab­stoß zu nehmen und bie botanisch physiologischen Institute im Lande anzuweisen. Versuche mit deutschen Rebensämlingen anzu­stellen, um zu ergründen, ob solche nicht widerstandsfähiger ge- macht werben können, als bie seit Jahrhunderten geübte Weiter- znicht ber Sieben, durch Teilung oder Stecklinge, wodurch die Zucht­art Degeneriert werde Schließlich verlangt Redner noch bringend bi« Ueberuahme des Betriebs dir Nebenbahnlsine Worms—Offstein aui den Staad, -

Abg. v. Brentano wenbet sich in längerer Polemik gegen den Asig. Dr. Fulda unb weist auf die grobe Indiskretion hm, deren sich ber Abgeorbnete durch Preisgaben der Verha:ü)lungen und Beschlüsse ber beiben Gesetzgebungsausschüsse schuldig gemacht habe. Tas Zentrum wolle, baß bei Gewährung des direkten Wahlrechts keinerlei Volksrecht preisgegeben werde. Im übrigen sei es zu einer Verständigung gern bereit, während Abg. Adelung und, seine Freunde jede Verstäirdigung von KaMmer zu Kammer zurück­wiesen. Es würden doch sicherlich dadurch keine Volksrechte preis- gegeben, wenn man sich dazu verstehe, das seit Jahrzehnten geübte Gewohnheitsrecht der Rekomunikation gesetzlich festzulegen. Bemerkenswert sei, daß Abgeordneter Dr. Fulda jetzt für das Proportionalrecht eintrete und die Berücksichtigung der Minderheiten verlange. Er weise dem gegenüber auf das Verhalten der Sozialdemokratie in Offenbach und Mginz hin. In Mainz habe die Partei auch den letzten Katholiken aus bcml Stadthause hin aus geb rächt. Er, Rebner, nehme die fozialderno- kratifchen Ruse nach Gerechtigkeit für bie Minberheit nicht ernst, denn sowie diese Partei die Macht in Hänben hätte. Würbe doch biese Gerechtigkeit überhaupt aufhören. (Beifall unb großer Lärm bei ben Sozialdemokraten.) Rebner bespricht bann noch bie Be- amtengehälter, bie ungenügenbe Berücksichtigung der Katholiken u. s. to.

Abg. Dr. Osann Wenbet sich in scharfen Worten gegen bie Ausführung bes Abg. Dr. Fulba. Derselbe ergehe sich seit Mo­naten in Angriffen über bic Mahlrechtsvorlage und habe doch heute wieder eine ganz unglaubliche Unwissenheit über die hessische Verfassung und die Wahlrechtsfrage an den Tag gelegt. Trotzdem! er schon seit Jahren als sozialdemokratisches Mitglied dem Gesetz- gebungsausschuß angehöre. Redner weist dies an ber Fulda'schen Auslegung der Art. 95 und 110 der Verfassung näher nach. Ter- artige persönliche Angriffe, wie dieser Herr sich heute gegen ihn imi) feinen alten Vater richtete, habe er bisher kaum für möglich gehalten. Man foHte doch den alten Herrn toenigstens in Ruhe lassen, und der Geschichte die Beurteilung darüber anheimgeben, vb der frühere Abg. Osann oder ber jetzige Herr Dr. Fulba ein würdigeres Mitglied dieses Hauses gewesen ist. (Lebh. Zustim­mung.) Im übrigen war es klar ersichtlich, daß Dr. Fulda nur seine persönliche Wut an bem Rebner auslafsen wollte. Er werde ihm auf diesem Gebiete nicht folgen. Redner stellt entgegen dem Leugnen Dr. Fuldas gegenüber fest, daß die Darmstädter V-ersamm-i lung im Schützenhof tatsächlich eine Temonstrationsversammlung war. Tr. Fulda habe wirklich die Drohung gebraucht: „Wenn wir 2000 Mann stark wären, würden wir demonstrieren." Auch hätten große Plakate an den Straßenecken, von denen Redner eins auf' den Tisch des Hauses nieüerlegt, in Riefenlettern zum „Protest gegen bas Wahlrecht" aufgeforbert. Wenn sich Tr. Fulda jetzt als Hort für bie Krone aufspielt und meint, die Aeußerungen Tr. Osanns seien vom Terrorismus diktiert, so brauche er wohl nur an ben Terrorismus ber Sozialdemokratie zu erinnern. Tie bürgerlichen Abgeordneten wollte:: mit einem freien Wort das Interesse ber Krone wahren unb nicht etwa bic Interessen der Republikaner. Er hoffe, daß die bürgerlichen Parteien auch in Zukunft zusammenarbeiten und weitere Siege über die Sozial­demokratie erzielen werden, damit dieselbe immer mehr verringert (werbe und Herr Tr. Fulda sein Roßlein bald wieder in den Stall zurückführen.könne.

Abg. Schmitt stellt fest, daß die Aeußerungen Tr. Fulba's bez. ber Wahl in Mainz unzutreffend seien und widerlegt verschie­dene weitere Behauptungen der Sozialdemokraten. Dem Staats­minister erwidere er, daß mit seiner Erklärung, er kümmere sich nicht um die Konfession seiner Beamten, nicht viel auszu­richten fei. Er habe auch dem Minister gestern in dieser Be­ziehung keinen Vorwurf gemacht, sondern ihn nur um strenge Einhaltung der Parität' ersncht. Redner erwähnt einen Fall, in welchem e:nem höheren Richter, dem vom Arzt ein längerer Urlaub vervrdneet worben War, dieser Urlaub verweigert wurde, so daß der Richter gezwungen wurde, in den Ruhestand zu treten. Seine Behauptung, daß an allerhöchster Stelle nicht die unge­schminkte Wahrheit offen vorgetragen werde, müsse er aufrecht erhalten.

Abg. Tr. Gut fleisch wendet sich ebenfalls energisch gegen die Ausführungen des Tr. Fulda's, namentliche dagegen, als ob die Sozialdemokraten allein den Lehrern das passive Wahlrecht gewähren wollten. Redner bringt zum Beweis der Unwahrheit dieser Behauptung ein Teil ber Protokolle über bie Ausschußsitz- ungen zur Verlesung, unb fragt, wie es möglich sei, daß iemanb angesichts bieser gebrückten Unterlagen noch behaupten könne, daß eine Wahrung ber Rechte bes Volkes unb besonders ber Volks- sckullehrer nur von ber Sozialdemokratie erfolge. Aus ben Aus- schußprotokollen geht u. a. hervor, baß auch die Abgg. Köhler und U e b e l für die Bewilligung bes passiven Wahlrechts gestimmt haben. Abg. Tr. Fulba, ber überhaupt nur selten in bem Aus­schuß,'itzung en zugegen war, hätte wahrhaftig besser getan, in bieser Angelegenheit, die Freisinnigen nicht zu provozieren. Was die Freisinnigen zu tun für richtig hielten, würden sie auch ohne derartige Provokatiomn tun. Eine andere Frage sei, ob ben Lehrern überhaupt eine große Gunst mit bem passiven Wahlrecht erwiesen würbe, Womit der Lehrer in das politische Getriebe hineiw gezogen werbe. Ihm Hütten viele Lehrer gesagt, daß sie gar keim Freude daran haben würben.

Die Sitzung wird darauf um x]-& Uhr abgebrochen und bie Weiterberatung auf Dienstag vornttttag 10 Uhr anberaumt.

n dn Entzvicklung oder beim Lernen zurück- 'w'iyiVUUJliUJV oie:benbe ftuibcr, sowie blutarme, sich matt* suhlende und nervöse überarbeitete, leicht erregbare und frühzeitig enchöpste Erwackrcne gebrauchen als Kräftigungsmittel mit großem Erfolg Dr. Hommel'o Haematogcn. DVi

Der Appetit erwacht, bie gültigen und körperlichen Kräfte werben raich gehoben, baö GeiamttRerverivstem gestärkt.

Man verlange ledoch ausdrücklich das echte Dr. tHommel'S SLkmatose» und lalle fick keine der nieten Nackabnnmas» niirmm