Nr. 57

Erscheint »glich mtf vuSnahme M Sonntag».

Die „eteßcnet ZamtUendlSNer- werden dem „Anzeiger^ otermal wöchentlich beigelegt, bad „Kretsblaö für öeti Kreis Gießen" zweimal wSchentlUch Der -hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

158. Jahrgang

Samstag, 7. März 1908

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefjen

Rotationsdruck and vertag der VrühNschen UntoecfUäte • Buch- ant etatnbrudcreL Ä. Sangt, Lietzen.

Redaktirm. Expedition an- Druckerei: Schul- strah« 7. Expedition an- vertag > 6L Redaktion: 112. ZeL-Slbt^ 21n-etgerD letzen.

BUHS3

Diesem Gesichtspunkt dient auch die Befugnis, die man dem Landrat eingeräumt hat, weil sich der Arbeiter an ihn wenden kann. Dadurch kann ein fremdländischer Arbeiter in einer tun­lichst kurzen Zeit zu einer Entscheidung kommen, ob er Grund bat, sein Arbeitsverhältnis zu verlassen. Die Entscheidung ist

unrichtig. Wir begrüßen scdcn fremden Arbeiter, der sich un­seren Gesetzen fügt, und legen ihm keine Schwierigkeiten ent­gegen. Auf der anderen Seite ist der preußische Staat ent­schlossen und bereit, die Bestrebungen zur Schaffung eines m- ländischen Arbeiterstandes, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Industrie in feder Weise zu fördern. (Beifall.) Ich halte da» für eine Lebensfrage unseres Staates (Beifall), eine Be­strebung, die weit über das verhältnismäßig beschränkte Interesse hinausreicht, welches die vorliegende Anordnung Hervorrufen könnte. Der Landwirtschaft ist es darum zu tun, inländische Ar­beiter zu erhalten. (Sehr richtig!) Vom kaufmännischen Stand­punkt aus könnte man vielleicht es für rentabler halten, mit billig gelohnten Saisonarbeitern zu arbeiten, die man außerhalb der Saison nicht zu beschäftigen braucht. Ich halte das für falsch. ■;(5ehr richtig!) Vom kaufmännischen und menschlichen Stand­punkt aus. Unsere Landwirtschaft fährt viel besser, wenn sie mit inländischen Kräften rechnen kann. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Landwirtschaft Bestrebungen nach dieser Richtung noch immer weiter fördert. Gegenwärtig zwingt aber die sogenannte Leutenot die Landwirtschaft, fremde Arbeitskräfte heranzuziehen, und da ist es sehr zweckmäßig und vernünftig, wenn man in diese Verhältnisse einiger naßen Ordnung bringt, und zwar im Inter- i esse der Arbeitgeber mb der Arbeitnehmer. Den Arbeitgebern ist es baritm zu tun, r bie gesamte Zeit der Frühjahrsbestellung, der Ernte, der Som: -r- und Herbsttätigkeit einen bestimmten Slmnm von Arbeiter, sich sest zu sichern. (Sehr richtig!) Die in \ "iißen eingefülrn Maßnahme soll dazu dienen, daß die Ar­beite sich für diese gesamte Zeit binden und in ihrem Dienst- üerb'. ii5 bleiben, daß sie ihren Kontrakt nicht brechen. Daran hauen ille ein Interesse, die bie Aufrechterhaltung von Recht und Ordn ug wünschen. Die Befürchtungen sind unbegründet, daß die fremdländischen Arbeiter durch diese Bestimmung nun so an ihre gewählte Arbeitsstätte gebunden würden, daß sie nicht mehr zu ihrem Rechte kommen könnten. Ich bin der Ansicht, daß diese Legitimationskarten auch dem Interesse der Arbeiter dienen. Man hat darüber geklagt, daß die Arbeitgeber solche ausländischen Ar­beiter oft schlecht und ungerecht behandelt hätten im Vertrauen darauf, daß die Leute die Strafen und unsere rechtlichen Ein­richtungen nicht kennen. Soweit das geschehen sein sollte, würde ich es im höchsten Grade mißbilligen. (Beifall.) Ich Hoffe, daß diese Bestimmung dahin führen wird, daß,etwaige Uebergriffe gegen fremde Arbeiter unmöglich sind. (Beifall.)

Die Resolution Ablaß, betreffend die Einwirkung der Armen- Unterstützung auf die Wahrnehmung öffentlicher Rechte ist dem uteichskanzler überwiesen worden, und ich bin jetzt mit der Prü- fuiig der , Angelegenheit beschäftigt. Meine persönliche Ansicht Darüber ist nun folgende: Die Bestimmung, wonach die Gewäh­rung einer Armenunterstützung schlechthin von der Wahrnehmung utituumter öffentlicher Rechte ausschließt, ist nicht mehr m allen -öeziehungen mit der gegenwärtigen Entwialung in Uebereinstiin- wung zu bringen. Durch unsere sozialpolitische Gesetzgebung hat OK Urmenunterstützung einen ganz anderen Charakter erhalten, Mio es wurde eine Dissonanz bedeuten, wenn der Empfang einer

Rente nicht von den öffentlichen Rechten ausschließt, aber Armen­unterstützung noch dieselbe Wirkung wie früher haben soll. Ich habe mich mit dem preußischen Minister des Innern in Serbin- Dung gesetzt, um festzustellen, ob der Weg, den die Resolution Ablaß weist, gangbar ist. In den verschiedenen Ländern ist diese Angelegenheit verschieden geregelt worden, und man kann dabei drei Systeme unterscheiden. Das eine mißt der Armenunter­stützung gar keine Wirkung zu, zum Beispiel in Frankreich, ein anderes detailliert die einzelnen Formen der Armenunterstützung, die keine Einwirkung haben sollen, so in Bayern, Württemberg, Baden und Oesterreich. Einen dritten Weg ist Italien gegangen, dessen Bestimmungen dahin lauten, daß die einfache Tatsack)« der gelegentlichen, auch periodischen Unterstützung nicht den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht) nur dauernde Unterbringung in einem Siechenhans und regelmäßige Gewährung des ganzen Lebensunterhalles soll von den öffentlichen Rechten ausschlietzen. Sobald ich mit der Prüfung dieser verschiedenen Gesichtspunkte fertig bin, werbe ich die Angelegenheit den verbündeten Regierungen vorlegen.

Der Abg. Dove ist neulich auf die Bestimmung des engli- s ehe n Patentgesetzes zurückgekommen, die dem Präsidenten des Patentamtes die Befugnis gibt, das Patent zurückzunehmen, wenn der Gegenstand in der Hauptsache im Auslände hergestellt wird. Auf unsere Vorstellungen hat die englische Regierung sich be­reit erklärt, in Verhandlungen über diesen Punkt mit uns einzu­treten, sobald mit dem Gesetz einige Erfahrungen gemacht worben sind.

In den Debatten des Reichstages ist mehrfach gesagt worden, daß die Verprdnung der preußischen Regierung, betreffend die Ausweispapiere für ausländische Arbeiter recht­lich unzulässig sei, weil sie in Widerspruch stehe mit den Bestim­mungen unserer Handelsverträge und mit den Bestimmungen von Reichsgesetzen. Diese Behauptung hat der Abg. Stadthagen aus­drücklich aufgestellt, und auch der Abg. Dove hat wenigstens Be­denken gehabt. Ich halte diese Bedenken nicht für zutreffend. Es handelt sich bei der Maßnahme Preußens lediglich um eine in das Gebiet der Polizei fallende Anordnung, die durch die Handelsver­träge, insbesondere den mit Rußland, ausdrücklich erlaubt ist. Auch hält sich die Verordnung durchaus in den Grenzen, innerhalb deren bie preußische Regierung Anordnungen treffen darf. Sie erstreckt sich nur auf die Arbeiter, die das Gebiet Preußens betreten. Bemängelt ist auch der Umstand worden, daß für die Ausfertigung dieser Ausweispapiere eine Gebühr erhoben wird. Man hat dabei wohl an Bestimmungen gedacht, wie sie der deutsch-schwedische Handelsvertrag enthält, die man mißverständlicherweise auf die Unzulänglichkeit einer Gebührenerhebung bezogen hat. Da handelt es sich um eine Kopfabgabe, hier handelt es sich aber um eine Ge­bühr für die Ausfertigung eines Ausweispapieres. Ich muß es für durchaus angebracht erachten, wenn hierzu ein Kostenbeitrag eingefordert wird.

Herr Stadthagen hat bemängelt, daß dem Landrat die Be­fugnis zugesprochen ist, in einem Vorverfahren darüber zu be­stimmen, ob das Ausweispapier von einem Arbeitgeber auf den anderen umzuschreiben ist. Man hat gemeint, bas sei ein Ein­griff in die gerichtliche Hoheit des Reiches. Auch das ist unzu­treffend. Die Entscheidung des Landrats hat zu erfolgen unter Berücksichtigung etwaiger gerichtlicher oder sonstiger Entscheidungen über das Kontraktverhältnis, und ist außerdem selbstverständlich nur vorläufig. Dieses Verfahren vor dem Landrat soll nur der Beschleunigung dienen. Was die Bemängelung anlangt, daß die Vorschriften unseres Paßwesens nicht respektiert worden wären, so bemerke ich, daß durch die Verfügung des preußischen Ministers durchaus nicht ein Paßzwang eingeführt worden ist. Es wirb von den Arbeitern dieses Ausweispapier nicht verlangt, sondern bloß gewünscht.

Wir müssen leider in Industrie und Landwirtschaft mit einer großen Anzahl ausländischer Arbeiter rechnen, weil die inländische Arbeiterschaft das vorhandene Bedürfnis nicht deckt. Ich habe zwar im Laufe dieser Diskussion verschiedene Klagen gehört, baß eine solche Menge ausländischer Arbeiter den Lohn niedrig hielte, und es überflüssig mache, daß unsere Landwirtschaft mehr in­ländische Arbeiter an die Arbeitsstätten fessele. Das ist durchaus

Deutscher Reichstag.

117. Sitzung, Freitag, 6. März 1908.

Am Tische des Bundesrats: von Bethmann-Holl- 1 weg,Wermuth, Caspar.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Reichsamt des Innern.

(Vierter Tag.)

Bayerischer Bundesbevollmächtigter v. Burkhard:

Auf Grund falscher Berichte, und manche halten ja gern das für wahr, was sie am liebsten hören, hat der Abg. Fuhrmann gestern behauptet, der bayerische Finanzminister habe nicht allein indirekte Steuern vorgeschlagen, sondern auch eine Erweiterung der Reichserbschaftssteuer, und wenn diese nicht durchzubringen sei, eine Reichsvermögenssteuer, so daß er also auch als Freund der direkten Reichs steuern anzusehen sei. Mess Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Es ist nicht richtig, daß der baye­rische Finanzminister gegen direkte Reichssteuern mürber geworden ist. Er hat im bayerischen Finanzausschuß erklärt, .das Reich brauche 250 bis 300 Millionen, um aus seiner Finanznot heraus- zukommen, wenn nun der Reichstag neue indirekte Steuern bewil­ligen solle, bann werde er sicherlich fordern, daß auch in irgend einer Form das Vermögen herangezogen werde; es werde schließ­lich der Weg der Einführung der Erbschaftssteuer auch für Deszen­denten und Ehegatten beschritten werden müssen, freilich unter ge­wissen Kautelen. Der bayerische Finanzminister hat weiter erklärt, daß das gegenüber der Einführung von direkten Reichssteuern noch das kleinere Hebel sei. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was behauptet wird. Der bayerische Finanzminister ist nicht der Schrittmacher der direkten Reichs steuern ge­worden. Ueberhaupt sollten wir uns im gegenwärtigen Augenblick unserer Finanznot alle hüten, uns auf ganz bestimmte programma­tische Seche festzunageln. Auch der Finanzminister hat erklärt, daß er sich mit seinen Ausführungen für die Zukunft nicht binden wolle, und daß er dem neuen Schatzsekretär Zeit lasse, sich sein Finanz­programm selbst auszuarbeiten, und es bann mit dem Bundesrat und dem Reichstag zu beraten. Ich hoffe, daß wir dann alle ein­mütig zusammenarbeiten werden, um uas Reich von dem jetzigen unerträglichen Zustand zu befreien. Wir sind alle über­zeugt, daß es so nicht weiter fortgehen kann. Das Reich muß so gekräftigt werden, daß es die ihm zustehenden Aufgaben erfüllen kann, und daß es die Bundesstaaten nicht an der Erfüllung ihrer Kulturaufgaben hindert. (Beifall.)

Abg. Hoch (Soz.):

Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß gegen das Kartellunwesen eingeschritten werden mutz. Tie ganze kapitali­stische Entwicklung mußte ja schließlich zu dieser Kartellpolitik führen, unter der bie Arbeiter schwer zu leiben haben. Erträglich ist ihr Leben bei ber Lohnpolitik der Synbikate nie­mals, in besseren Zeiten hungern sie nur toeniger. Man kann sich nicht wundern, wenn die preußische Regierung die Syndikatsbil- dung begünstigt hat, sie ist eben auch nur ein Organ des Großkapi­talismus. Die Arbeiter haben sich uns erst angeschlossen, als die Liberalen ebenso wie die anderen Parteien ihre Interessen nicht Mehr wahrnahmen; auch die Handlungsgehilfen kommen allmählich zu der Einsicht, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der wün, schenswerten Weise für sie sorgen. Eine Verständigung zwischen Aerzten und Krankenkassen sei hex gegenseitigem Entgegenkommen Wohl möglich.. Wenn Dr. Mugdan behauptet habe, daß die Kran­kenkassen nicht dazu bereit seien, so habe er wohl selbst gewußt, daß er nicht die Wahrheit sprach. (Unruhe.) Die Zahl der Gewerbe­aufsichtsbeamten in Elsaß-Lothringen sei ganz unzureichend. Herr Halley habe erklärt, ihre Zahl hätte sich seit 20 Jahren verzehn­facht. Wenn er noch 100 Jahre zurückgegangen wäre, so hätte er gleich sagen können, die ganze Gewerbeinspektion sei aus dem Nichts cntfianben. (Heiterkeit.) Redner kritisiert dann abfällig den Entwurf über die Arbeitskammern, der gänzlich verfehlt sei. Es scheine fast, als ob man die Arbeiter damit verhöhnen wolle. Zu einem Staatssekretär, ber so mißtrauisch sei, wie das im Entwurf zum Ausdruck komme, könne fein Arbeiter Vertrauen haben. Ter Staatssekretär fei ganz vom kleinlichen P o - lize ig eiste erfüllt. Der Redner bemängelt, daß durch eine Nachprüfung der Invalidenrenten vielen Personen die Rente ent­zogen sei, und daß bei der Festsetzung von Renten jetzt mit größter Strenge verfahren werde.

Staatssekretär v. Bcthmann-Hollweg:

Ich verzichte darauf, auf die Kritik des Vorredners über den «rbeitöfanunernenttourf einzugehen. Ich fürchte, ich würde mich wit ihm nicht einigen. Die Frage ber Arbeitskammern ist so schwierig unb so sehr von sachlichen und positiven Momenten der Wirklichkeit abhängig, daß man sie nur ruhig und nüchtern behandeln kann. Die Redner der äußersten Linken können sich wcht von der Animosität freimachen, in jedem Schritte der Re-

gierung eine Tat der Arbeiterfelndlichkeit zu erblicken. (Lebhafte Zustimmung.) Es hat eine Nachprüfung der Jnvalidenren:^ ftattgefunben, und es hat sich dabei herausgestellt, daß viele Per­sonen sich ungerechterweise durch Simulation eine Rente verschafft batten. Nun liegt es aber im Interesse der Allgemeinheit, daß die gesetzlichen Vorbedingungen der Rente genau erfüllt werden. GS kann nicht im Interesse des Arbeiters sein, wenn neben ihm eine ganze Reihe von Personen Renten empfangen, bie sie nicht beanspruchen dürfen. Die Revision wurde durchaus sachgemäß und gründlich durchgeführt. Eine Folge der Revision ist eine ßemiffe Reaktion gewesen. Das ist nicht anders möglich. Die llerzte haben eingesehen, daß sie sich früher bei der Zuerteilung Der diente Don fehlerhaften Grundsätzen leiten ließen. Es ist daher menschlich begreiflich, daß sie nun wieder nach der anderen Seite zu weit gehen unb die Strenge des Gesetzes walten lassen, w 0^ das zu, aber sicherlich war die Folge ber Revision eine Wohltat, denn jetzt wird es Simulanten sehr erschwert und saft unmöglich gemacht, sich eine Rente widerrechtlich anzueignen.

keine endgültige, namentlich nicht in vermögensrechtlicher Be­ziehung. Soweit Arbeiter ungerecht behandelt worden sind, wer­den diese Behörden auch die Partei des Arbeiters nehmen. (Bei­fall.) Ich hoffe, daß diese Bestimmung nur segensreich wirkt.

Freiherr v. Gamp hat bedauert, daß ich über die R e form unserer Arbeiterversicherungs - Gesetzge. b u n g mich nicht geäußert habe. Er hat meine Rede bei der ersten Lesung dieses Etats vergessen, in welcher ich meine G r u n d - s ä tz e ausgesprochen habe. Er meint, vielleicht hätte ich bei bee vielen Arbeit noch keine Zeit gehabt, mich mit dieser Materie zu befassen. Ich halte diese Reform für eine der wichtigsten Auf. gaben überhaupt; soweit es meine Kräfte zulassen, bin ich auch in dieser Frage persönlich tätig gewesen. (Beifall.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit mein Gewissen ent. lasten gegenüber einem freundlichen Tank, den Freiherr Heyl zu Herrnsheini mir ausgesprochen hat. Der Dank betreffend die Novelle zur Gewerbeordnung gebührt nicht mir, sondern dem Gra­fen Posadowsly, ber diese Novelle ausgearbeitet hat. (Beifall.) Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen und den Dank ablehnen, aber ich würbe dem Reichstag dankbar sein, wenn es mir gelänge, mit ihm die Novelle zur Verabschiedung zu bringen. (Beifall.)

Freiherr v. Gamp hat geklagt, daß eine zu große Anzahl von D r u ck s a ch e n d e m R e i ch s tag zuginge, die doch kein Mensch lese. Er hat insbesondere auf die Nachweisungen aus Verände­rungen des Grundbesitzes des Reichs hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, welche das Reichsschatz, amt angehi Soweit mein Ressort in Frage kommt, will ich gewiß erwägen, ob die auf diese Zusammenstellung zu verwendende^ Ar­beit eingeschränkt werben kann. Der Abg. v. Gamp hat auch die Vermehrung bes Personals im Neichsamt des Innern beflogt, aber so sehr wir uns auch in dieser Beziehung Zurückhaltung auf erlegen: die Vermehrung ist die natürliche Folge ber unausgesetzten Zuweisungen neuer sozialpo l i - tischer Arbeiten seitens des Reichstages. Ter cnglijche Minister John Burns zeigte bei seinem Besuche im vorigen Herbst deutlich, daß ihm die „Unzahl der Reglements und der Beamten bei uns nicht sympathisch sei. Es ist gefährlich für mich alS Staatssekretär des Innern, mich dieser Ansicht anzuschließen, _benn dann kommen gleich die Klageitz, bie Sozialpolitik mache vollständig Halt. Ich bin deshalb dem Abg. D. Naumann zu besonde­rem Danke verpflichtet wegen feiner Aeußerungen anläßlich Der Heimarbeiterbebatte. Es waren Aeußerungen, bie mir zum großen Teil aus der Seele gesprochen waren, die ich selbst gern actan hätte, wenn i ch sie in so guter Form hätte'machen können. Herr Naumann lat mit Recht appelliert von ber Fülle der bütren Gesetzesparagraphen und dem Heere ber Beamten an den Menschen, wie er leibt und leot, und an bie humane Gesinnung des Menschen. Bei unserer ge. samten Verwaltung könnten bie Gesichtspunkte des A b g. Naumann vielleicht mehr ins Auge gefaßt werden. (Beifall )

Wenn ber Abg. v. Gamp die Zunahme der Arbeiten des statistischen Amtes bemängelt hat, so darf doch nicht übersehen werden, daß gerade durch die Beschlüsse des Reichstags dem statistischen Amte viel Arbeit aufgebürbet worben ist. Ich würbe es freubig begrüßen, wenn hier Abhilfe geschaffen würbe, aber wir werden trotz der Fehlschlüsse, die man aus ber Statistik ziehen kann, bie Statistik boch nicht ganz entbehren können. Die Haupt- arbeit des statistischen Amtes liegt auf dem Gebiete des Handels. Die Steigerung der Gebühren hat mit der Steigerung ber Aus­gaben des statistischen Amtes ungefähr gleichen Schritt gehalten. Dasselbe zeigt sich beim Patentamt. Für das Patentamt for­dern wir ja einige neue Stellen an, aber diese werden nicht ge­nügen, und so werden wir in den nächsten Tagen dem Reichs­tage Vorschläge machen über Maßnahmen zur schnelleren Erledi­gung der Arbeiten des Patentamtes. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, bei ber Reform ber Arbeiterversicherung bie Spruch- tätigten des Reichsversicherungsamtes einzuschränken, unb bin inzwischen bemüht, dafür zu sorgen, daß die Reste aus der Spruchtätigkeit des Amtes tunlichst bald aufgearbeitet werden.

Bei ber Besprechung ber Kartellresolution haben alle Redner das Ergebnis der Kartellenquete als durchaus negativ bezeichnet. Und doch beruht die Kartellenquete auf Beschlüssen des Reichs- tages. Sie ist mit großer Gründlichkeit und Unparteilichkeit ge­führt worden. Allerdings wird man den Kartellen das Recht aus die Wahrung eines gewissen Geschäftsgeheimnisses einraumen müssen. In wiederholten Fällen hat sich das Reichsamt des Innern mit den Kartellen ins Einvernehmen gesetzt und erreicht, daß die Kartelle ihre ursprünglichen Absichten einer nochmaligen Prüfung unterzogen haben. Wollten wir die Einzelheiten hierüber publizieren, so würde das eine außerordentlich ungünstige Einwirkung auf unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Aus- lande haben. Etwaiae gesetzliche Einwirkungen auf die Verhalt- nisse ber Kartelle üben großen Einfluß auch auf unser ganzes Wirtschaftsleben aus.

Es ist fraglich, ob die Mittel ber Resolution Spahn tatsächlich eine Besserung im Gefolge haben würden. Das von ihr ge­wünschte Kartellamt kann nicht in Parallele mit dem Aufsichts­amt für Privatversicherung gebracht werden, denn dieses hat mit Institutionen zu tun, für die infolge ihres beschränkten Ge- schäftskreises sehr wohl einheitliche Aufsichtsbestimiiiungen getrof­fen werden können. Die Kartelle dagegen sind durchaus von ein­ander verschieden. Wollten wir eine schematische Regelung ver­suchen, so würden sich die Kartelle entweder in ihrem Wesen so ändern, baß sie uns boch unausgesetzt aus der Hand schlüpften, oder es würbe ben Kartellen unmöglich gemacht, ber Entwicklung des Wirtschaftslebens zu folgen. Nun hat Graf v. Kanitz ganz zutreffend auf die außerordentliche Kühnheit des Präsidenten Roosevelt hingewiesen, mit der er den Auswüchsen des amerikani­schen Trustshstems zu Leibe geht. Aber die Grundlagen für die Kartelle sind in Amerika durchaus andere als bei uns.

In Amerika sind die Trusts eine ungewöhnliche poli. tische Macht. Das i't bei den deutschen Kartellen nichts der Fall. (Zurufe: Aber sehr!) Allerdings Hai der preußische Staat als Besitzer von Eisenbahnen unb Bergiverken ein Interesse daran, in wirtschaftlicher Fühlung mit den Kartellen zu bleiben. Aber eine politische Macht stellen die Syndikate bei uns nicht bar. Wie sind denn unsere Syndikate hier im Reichstage ver- treten? Im Reichstag hat noch keiner in dieser ganzen De­batte den Standpunkt der Kartelle zum Ausdruck gebracht, sondern ich habe bisher nur Angriffe auf bie Kartelle gehört. Wenn nun bie verbündeten Negierungen in möglichst unbefangener und ge. rechter Weise auf die Gesichtspunkte aufmerksam machen, die einem Eintreten der Gesetzgebung entgegenstehen, so gelten sie für die Verteidiger her Kartelle.

Ei n völlig abschließendes Urteil über die Forderungen der Resolution Spahn kann ich heute n o ch nicht a b g e b e n. Ob der von ihr gezeigte