Staatssekretär v. Bethmamr-Hollweg:

Der Staatssekretär des Neick'skolonialamts bat d i c Haltung der Negierung heute dargelegt, indem er in überzeugender Weise darauf hinwies, welchen großen Wert die verbündeten Negierungen auf die Annahme ihrer Vorlage legen. Wenn der Reichstag in Hinsicht namentlich auf die Finanzlage des Reichs bedauerlicherweise die Regierungsvorlage ablehnt, und den Antrag Lattniann als das geringere annimmt, so würde der Moment gegeben sein, zu dem Anträge Stellung zu nehmen. W i e diese Stellung sein wird, kann ich noch nicht sagen. (Hört, hört!) Unmittelbar nachdem der Antrag eii.- gebracht worden war, habe ich mich mit dem Llohd in Verbindung gesetzt, inn zu erfahren, welche Stellung er dazu einnimmt. Die Verhandlungen sind eingeleitet, haben aber noch zu keinem Ent­schluß geführt. Ich kann also noch nicht sagen, was geschehen wird, wenn der Reichstag den An­trag annimmt.

Abg. Hormann '(frcis. Vp.)

empfiehlt nochmals die unveränderte Regierungsvorlage.

Abg. Erzkergcr (Zentr.):

Der Llohd wird sich hüten, sich sofort über den Antrag Latt- tnemn zu erklären; er wird erst den Beschluß des Hauses abwarten.

Abg. Noske (Soz.)

erklärt persönlich, er baba mit seinen Eingangsworten selbstver­ständlich nicht die persönliche Ehrenhaftigkeit des Abg. Hormann bezweifeln wollen.

Eswirdabgestimmt. Das Haus ist stark besetzt. Für die Regierungsvorlage stimmen die Freisinnigen, die National­liberalen, die Mehrheit der Konservativen und die Reformer. Tas ist die Minderheit. Die Regierungsvorlage ist ge­fallen. Der Antrag der wirtschaftlichen Ver­einigung, Bewilligung von 230 000 Mark unter Aufgabe der Linie Neu-Guinea — Singapore, wird dann mit großer Mehrheit angenommen. Die Resolution der Sozialdemokraten über die Bemannung wird abgelehnt.

Die Kolomalbahnen.

Es folgt die zweite Lesung des Nachtragsetats über die kolonialen Bahnen. Berichterstatter ist Abg. Dr. S e m - ler (natl.). Die südwestafrikanische Stichbahn zur Kectmans- hooper Dahn ist vor Ostern in den Hauptetat eingearbeitet und terabschiedet worden. Zur Verhandlung stehen jetzt die Kame­runer Südbahn, die ostafrikanische Zentral­bahn, die Usambarabahn und die Togobahn Lome-Atakpame.

Abg. Ledebour (Soz.)

hält eine sehr lange Rede. Die Negierung arbeite ihre Projekte mit ungeheurer Leichtfertigleit aus. Sie ändere sie sofort, wenn ein ernstlicher Widerstand erhoben werde, oder wenn sie die Möglichkeit sähe, ein anderes Projekt durchzubringen. Das wär schon zu der Zeit, als der Zylinderhut deö Herrn Spahn das maßgebende Instrument für koloniale Angelegenheiten war. Jetzt ist es ebenso, und sehr bald wird auch der Spahnsche Zylinderhut wiederkommen. Als c5 sich um die Anlage einer Telegraphenlinie von Tabora aus handelte, brauchte Herr Spahn nur unter Berufung auf die weißen Väter eine andere Trace zu fordern, und sofort rief der geniale H errS y d ow, damalsUnterstdatssekretärderReichöpostverwaltung: Mer gewiß, gewiß I Damals dachte ich mir gleich, der ist ein tüchtiger Mann, der wird's noch weit bringen l (Heiterkeit.) Herr Sydow ist erschreckt über die vielen Milliarden Schulden, wir wollen ihn nicht noch mehr erschrecken durch die Bewilligung der vielen Bahnmillionen. Als Ledebour einmal eine Pause macht, ruftDr. Müller-Meiningen: Golt fei Dank! Mit diesem „Gott sei Dank" legen Sie die Verantwortlichkeit für alle diese Dinge vertrauensvoll in die Hände deS Fürsten Bülow und des Herrn Dernburg. Ich weiß, Sie wollen da? Wort nicht nehmen. Sie wollen durch Schweigen die Regierungsvorlage möglich st rasch zur Ver­abschiedung bringen. Im Namen meiner Partei lege ich hiermit Verwahrung ein gegen diese Art der Geschäftsführung, die in der letzten Zeit bei den Mehrheitsparteien eingerissen ist. (Hallo.) Ich erinnere Sie an das Vereinsgesetz. Durch diese Art der parla­mentarischen Geschäftsführung würdigen Sie den Parlamentarismus herab.

Präsident Graf Stolberg:

Die Diskussion ist geschlossen.

Es wird abgestimmt. Die Bahnforderungen werden ohne weitereSWort genehmigt. Dagegen stimmen nur Sozialdemokraten und Polen.

Die Ostmarkenzulagen.

Es folgt die zweite Beratung der Ostmarkenzulagen.

Ein Antrag der freisinnigen F r a I t i o n s g e m e l n- schaft lvill den Unteroffizieren die Ostmarkenzulage nicht ge- >v ä h r e n und die entsprechende Forderung demgemäß um 210000 Mk. verringern.

Abg. Dr. Pachnickc (frf. Vgg.) begründet den Antrag: In der ersten Lesung haben wir uns über grundsätzliche Fragen unterhalten. Jetzt können wir auf Einzelheiten eingehen, und wir müssen uns fragen, ob der Slolimcn des Gesetzes nicht etwas zu weit gefaßt ist. Wir beantragen, die Unteroffiziere aus dem Kreis der Empfänger zu streichen, denn im Reichstag hat bisher bei der Gewährung von Ostmartenzulagen wohl kaum jemand daran gedacht, auch die Unteroffiziere zu bedenken. Wir be­willigen die Zulagen zunächst auch nur für dieses Rechnungsjahr und behalten uns für die Zukunft völlig freie Hand vor. An den Schatzselretär richten wir die Anfrage, ob bei einer eventl. Wiederkehr der Zulagen dieselben Grundsätze maßgebend sein werden, die jetzt inbetracht kommen, ob dann diejenigen Beamten, die jetzt Zulage bekommen, auch wieder sicher darauf rechnen können.

Generalleutnant Sixt von Armin:

Der vorliegende Antrag ist mir überraschend und unerfreulich zugleich. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß man vom ersten Moment an, als man an Ostmarkenzulagen dachte, auch die Unteroffiziere bedenken wollte. Schon bei der ersten Zu­lage im Jabre 1904 waren die Unteroffiziere inbegriffen, und zwar mit vollem Recht. Denn diese Zulage soll eine Anerkennung für die Personen sein, die eine längere Reihe von Jahren unter besonders schwierigen, zum Teil unerquicklichen Verhältnissen im Dienst des Reiches ihre Schuldigkeit getan haben. Das gilt für die Unter­offiziere so gut wie für die anderen Beamten. Es ist für die Heeresverwaltung sehr unangenehm, wenn in dieser Frage in ihrem Ressort zwischen Unteroffizieren und anderen Beamten ein Unter­schied gemacht wird, da Alle ihren Dienst unter den gleichen Ver­hältnissen tun. Ich richte an das Haus die dringende Bitte, den Antrag abzulehnen.

Schatzsekretär Dr. Sydow erwidert auf die Anfrage des Dr. Pachnicke: Ich kann erklären, daß die Verwaltung auch ferner nach den gleichen Grundsätzen verfahren wird, daß wir allen Beamten, die in dem einen Jahre die Zulage erhalten haben, sie auch im folgenden Jahre geben werden, wenn sie noch die hier im Dispositiv erwähnten notwendigen Voraiissetzungen erfüllen. (Hört! hört! im Zentrum.)

Der Schahsckretär nimmt bann nach einer Zentra m s rede nochmals das Wort und erklärt unter dem Gelächter deS Zentrums, daß die Ostmarken- znlage keinen politischen Zweck verfolge. Ich habe nie bestritten und bezweifle nicht, daß sie i n P r e u ß e n einen politischen Zweck verfolgen, denn in Preußen liegen die Verhältnisse anders, vor allem, weil dort politische Beamte in Frage kommen. Politische Beamte hat doch das Reich gewiß nicht, die Postbeamten, die Jntendantursekretäre und schließlich auch die Unteroffiziere sind das dach nicht.

Abg. Brcjski (Pole) bekämpft die Vorlage.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.).

Obgleich wir jederzeit bereit sind, mit dem größten Wohlwollen für die Unteroffiziere zu sorgen und ihre geringen Kompetenzen auf­zubessern, heißen wir die Verquickung von Unteroffizieren und Beamten, wie sie die Ostmarkeuzulage bringt, nicht gut. Der Soloat in seinem Truppenteil kommt mit der Bevölkerung nicht in Verbindung. Der Beamte tut dagegen seinen Dienst mitten in der Bevölkerung und hat infolgedessen allerhand Schwierigkeiten zu überwinden. Der Unteroffizier in den Ostmarken bekommt dasselbe Gehalt, wie sein Kamerad anderswo. Er tut den gleichen Dienst, ich kann daher nicht einsehen, luaruni er nun besser gestellt werden soll. Ein alter guter Grundsatz ist der, daß der Soldat sich von der Politik fern halten soll. Bei der Vergebung dieser Zulagen liegt aber doch immerhin die Möglichkeit vor, daß an politische Motive gedacht wird. Wir werden daher dem Anträge Ablaß zustimmen. (Beifall.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Wir stimmen für den Antrag, weil dadurch wenigstens ein Teil der Beamten vor dem Korruptionsbazillns beivahrt wird. Herr Pachnicke befindet sich in s ch ö n st e r Uebereinftim m u n g mit dem Staatssekretär. Die Herren Freisinnigen glauben trotz des Falles Schellenberg in Wiesbaden an b ie politische Harmlosigkeit des Staatssekretärs K r ä t k e und seiner Kollegen. Sie unterstützen deren Bc- schönigungsversuche für dieses Korruptionsverfahren. Das beweist, daß kein Funken von Liberalismus mehr in ihnen ist.

Damit schließt die Diskussion.

Es wird abgestimmt. Aus Antrag der Polen find sämtliche Abstimmungen namentlich. Zunächst werden die Zulagen für die Unteroffiziere mit 286 gegen 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen

abgelehnt. Dann werden die Zulagen für die Militäroeamten nach dem Anträge der Freisinnigen mit 167 gegen 137 Stimmen mit Blockmehrheit genehmigt. Tie dritte Abstimmung gilt den Postbeamten. Ihre Zulagen werden gleichfalls mit Blockmehrheit — einige Freisinnige stimmen diesmal dagegen — mit 156 gegen 148 Stimmen angenommen, bei einer Stimmenthaltung.

Tie Haftung des Tierhalters.

Abg. Nacken (Zentr.) beantragt jcht die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern und zunäck l über die Abänderung des § 63 H. G. B. zu verhandeln, über die Gehaltszahlung bei Handlungsgehilfen in Krankheits­fällen.

Abg. v. Normnnn (kons.) widerspricht. Es ist kein Grund einzusehen, weshalb die Reihen­folge geändert werden soll.

Mit Blockmehrheit wird der Antrag Nacken abgelehnt. Man tritt in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs auf Abänderung des § 833 B. G. 23., betreff end d i e Haftung des Tierhalters.

Abg. Frhr. v. Treuenfels (kons.)' beantragt im Namen der Kommission die Annahme.

Abg. Gäbel (Nfpt.) beantragt, die Biene als Haustier anzusehen, sie sei kein wilder Wurm, wie der Staatssekretär behauptet habe.

Abg. Varenborst (Np.) unterstützt den Antrag unter Hinweis auf die große Bedeutung der Bienenzucht für Hannover. Tas deutsche Volk sähe in der Biene keinen wilden Wurm, sonst würde es nicht das schöne Lied geben: „Mein Herz, das ist ein Bienenhaus, die Mädchen drinnen sind die Bienen!" (Heiterkeit.),

Staatssekretär Dr. Niebcrbing:

Ich muß -den Wünschen der Vorredner ein entschiede­nes „Nein" entgegensetzen. Tie Negierung erkennt die volkswirtschaftliche Bedeutung der 23 i e n e n * zücht vollkommen an, sie wird alles tun, was zu ihrer Förde­rung geschehen kann. Durch den Antrag würde aber nur eine Unklarheit in die Rechtslage kommen, denn in anderen Gesetzen wird die Biene nicht als Haustier behandelt. Ich bitte Sie da­her, den Antrag abzn lehnen. Nach dem Anträge soll der Bienenzüchter von der Haftung befreit sein, wenn er beweist, daß er die erforderliche Sorgfalt den Bienen gegenüber beobachtet har. Worin soll denn diese Sorgfalt bestehen? Was hat denn, der Bienenzüchter zu beweisen? Wir dürfen nicht zulassen, d a ß e i n e Unklarheit in die Gesetzgebung hineinkommt. (Beifall.)

Abg. Steindl (Zentr.) erklärt sich gegen das Gesetz, obwohl er in der Kommission dafür gestimmt habe, weil es dem Tierhalter nur eine minimale Milde­rung bringe, die ihn nicht der Notwendigkeit enthebe, sich gegen Haftpflicht zu versichern.

Abg. Stadthagen (Soz.) spricht gegen das Gesetz, das lediglich den Großgrundbesitzern Vorteile bringe. (Gelächter rechts.)

Nach weiterer unwesentlicher Diskussion wurde der Antrag Gaebel abgelehnt und die Vorlage in der Kommissionsfassung angenommen. Tie Resolution der Kommission, die die Un­fallversicherungsgesetzgebung auf das bisher nicht versicherungs­pflichtige Fahr- und Stallpersonal ausdehnen will, wird eben­falls angenommen.

Tie GehallSfordernngen der Handlungsgehilfen in Krankheitsfällen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend Aenderung des § 63 des Handels-Gesetzbuchs. Berichterstatter ist Abg. Schack (wirtsch. Vgg.). Die Regierungsvorlage. führt bindend die Verpflichtung zur Fortzahlung des Gehalts ein und zugleich, ebenfalls obligatorisch, die Anrechnung des Krankengeldes. Die Kommission hat unter dem Widerspruch der Regierung, gleich­falls obligatorisch, die Nichtanrechnung des Kranken­geldes beschlossen.

Staatssekretär Dr. Nieberding erklärt die Vorlage in der Komissionsfassung aus wirtschaftlichen und sittlichen Bedenken für unannehmbar.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage wird nahezu einstimmig angenommen.

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