Montag, 4. März 15)07

157, Jahrgang

Nr. 22

Erscheint llgsich mit Ausnahme de» Sonntag».

Er

Die ^Tlehener KamlNevblStler" werden dem „Dnzelget- liermol wöchentlich beigelegt, da» „UreUblatt für bat Kreis -trhen" |iocimal »Scheintuh. Der Weislich« tanbroUt** erschemt monaUlch einmal.

Giehener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für Gberheffen

DaZ Zentrum Nagt jetzt über amtlidte Wahlbeeinflusfungen. Daß ich nicht lache! Wer hat denn bei Wahlprüfungen auch die tollsten Beeinflussungen oer Behörden gutgeheißen I Tas Zentrum, das stets für die Gültigkeit solcher konservativen Wahlen gestimmt hat. Ich sage nur das eine Wort .Malkewitz"! (slichttg!) Das Zentrum will durch Zitate aus allerhand obskuren Blättern partout nachweisen, daß man einen Kulturkampf Hal inszenieren wollen. Gegen solch eine Methode hat sich gerade das Zentrum früher stets erklärt Und auch aus jenen Wählern hat Herr Gröber nichts beweisen können. Ich bin sogar stets für den ersten Teil Ihres (zum Zentr.) Loleranzantrags eingetreten; daraus hat man ma

Rotnflon»dni<f anb Versag der VtssßNches Unmerfuäts • Luch- und 6te:nbtudeid, 8L Lange. Ließen.

Redaktion, Gxvedttion und Dniderei: Schul» strotze 7. Expedition und vertag: fca® 6L RedaktloiuE-^-llL.rel.-Adt^AnzeigerGietzen.

Abg. Kohl (Zentrum)'

füh-t aus. er habe wohl das Recht gehabt zu saget, die SoM demokratie sei ein Produkt der göttlichen Vorsehung, denn lonst wäre sie doch nicht da. (Schallendes Gelächter.)

Abg.Erzberger (Zentrum)

fuhrt mt8, er bleibe dabei, es sei nicht wahr, was der Ehef der

Reichskanzlei über ihn geschrieben habe. fr?

Nächste Sitzung: Montag 2 Uhr. (Fortsetzung der heutigen Beratung und kleine Vorlagen./

Schluß 314 Uhr.

» __ - - - ... -

felb fleTjt~inbei &erüor, daß mau darin lediglich eine persönliche „Entgleisung" des Herrn Gamp zu sehen hat der Haupt­sache fand das sogenannte liberale Programm des Fürsten Äulow bei allen Parteien, auch beim Zentrum Zustimmuns. ein Be­weis, daß die Reichsregierung aus dem Wege, den liebe,Dritten hat, erfolgreich vorgehen kann. Der einzige Punkt, über den es erheblichere Meinungsverschiedenheiten gibt, ist die angelundigte Börsengesetzrcform. Das sonstige Arbeitsp-rogramm macht em einträchtiges Zusammenwirken möglich.

Der am 27. Februar zu einer mehrwöchigen -lagung au» sammengekommene Hess. Landtag begann, nach^Erledigung unerheblicher Angelegenheiten am zweiten Tage schon m t der Lösung seiner großen Ausgaben Die Beratung des Budgets verursachte freilich nicht viel Arbeit Hatte doch der Oman»- ausschuß der 2. Kammer in 1 einem Bericht nur in einem, da,u noch untergeordneten Punkte ein Abgchen von den Regierung»-

" ------------

Vorschlägen empfohlen, im übrigen aber der vorsraHgen una aewissenhaften Budgetaufstellung volle Anerkennung .zollt. Sa erlediate sich denn die Generaldebatte über den Eiai m einem Sitzungstag? Finanzminister Dr. Gnauth erli^e in einer groß angelegten vorzüglichen Rede, daß das Budge. zUNi ersten mal seit 6 Jahren nicht mit einem Defizit ab-ch.-eße, und Daß noch Mittel zur Verfügung ständen, dringende Bebürfnchs^ welche Mehrausgaben erforderten, zu erfüllen. Der Zentrum^ aba Mo l t h a n erklärte, seine Partei stimme den Regierungs Vorschlägen lrotz schwerer Bedenken gegen die Erhöhung des mobilienlsternpels zu. Die Steigerung der Enciibaf)neiunaljnie.n und die Erträgnisse der direkten Steuern gestatteten einen erfteu lichen Rüäschluß auf die wachsende Wohlhabenheit, ^lerdu^s nähmen der gewerbliche Mittelstand und auch die -anr,wirlschoi daran nicht den gewünschten Anteil. L,er Redner wenborL s ) scharf gegen die Einführung, der ^chissahrtvao

überwiesen wird. (Sehr gutl im Zentrum.) Wie kann man uns Mangel an Patriotismus vorwerfen? Di« Truppen in Südwest- n’rifa setzen sich auch auS den Kreisen unserer Wähler zuk.rwmen. Man hat unfern Antrag all einen Eingriff in die Kommando- gcwalt bezeichnet. Darin liegt der Vorwurf der Verfassungs­widrigkeit, den wir entrüstet zurückweisen. Wir .finb VerfassungS- vartei, unserer Partei gehörte der erste Abgeordnete an, der die Aufrichtung deS Kaisertums verlangte: ReichenSperger! Eingriffe in die Rechte deS Kaisers überlassen wir den neuen Freunden des Kanzlers, namentlich der deutschen Volkspartei, die 1898 auf ihrem Parteitag Mitwirkung deS Reichstags bei der Erklärung von Krieg und Frieden verlangte. Herr Dr. Semler bat unL gestern einen Vorwurf auS unserer Behandlung der Bahnvorlage Keetmanshoop-Kubub gemacht. Aber er muß doch wissen, daß diese Behandlung abhängig war von den Informationen, die wir so nach und nach erhielten, llnjer Antrag, den wir dann in der Tv^tr-n Sinung in der Kommission vorbrachten, war mich nichts Funkelnagelneues, NeberrascheudeS, sondern entsprach nur der Regelung solcher Bahnbauten in Togo usw. UebrigenS würde daS Zentrum im Plenum auch ohne fencn Antrag für die Bahn ge­stimmt haben. Aber da birst eS plötzlich: .Mutter, der Mann mit der Mapv' ist da?" (Heiterkeit.) Der Reichskanzler ist, wie Herr Gröber schon ausfiihrte, ein ausgezeichneter Debatter. C. versteht es, Einwände, die man gemacht, zu übergehen, Ein­wände, die man nicht gemacht, mit aller Gründlichkeit zu wider-

ia einen Strick drehen wollen. Am Vorabend der Wahl erschien in meinem Wahlkreise ein Flugblatt: »Achtung, Wähler! Gothel« will Euch katholisch machen!" (Stürmische Heiterkeit.) ES ist der Fall angeführt, dah man gegen einen konservativen Abgeord­neten den Umstand auSgcsprelt hat. daß seine Frau zum Katholizis­mus übergetreten sei. In dem Fall lag aber die Sackte so. bafe dar bete. Kandidat bekanntermaßen kolossal unter dem Einfluß seiner Frau stand. (Stürm'sche Heiterkeit.) UebrigenS: wie machen eS denn die Herren vom Zentrum? Einem Bürgermeister wird eS fast unmöglich gemacht, überhaupt zu amtieren, weil er eine prote­stantische grau hat! Also werfen Sie selber nicht mit Steinen, wo Sie selber im GlaSbause sitzen! Mit dem Wort .national- wird ein unerhörter Mißbrauch getrieben. Aber früher, wo dieses Schlagwort gegen die Freisinnigen auSgcspielt wurde, da hatten Sie (zum Zentr.) nichts dagegen!

Redner geht sodann aus die Zollpolitik ein und bemängelt die Rechnung deö Staatssekretärs, daß England höhere indirekte Steuern habe, als wir. Nun hat unS Herr Gröber höhnisch ge­fragt, wie wir denn mit diesem Reichstage die Agrarzölle er­mäßigen wollten. Wir wissen wohl, daß wir das in diesem Reichstage nicht können. Aber die Preise steigen vielleicht noch so arg, daß sie so hoch werden, wie anfangs der neunziger Jahre, als selbst Graf Kanitz für die Suspendierung der Zölle eintrat. Die Konservativen dürfen auS dem Gewinn an Mandaten ntcht schließen, daß ihre Zollpolitik richtig sei, wir haben doch auch Mandate gewonnen, sind aber steiS Gegner dieser Agrarpolitik gewesen. — Die Polenpolitik must andere Wege einschlagen, denn bisher finb nur Mißerfolge erzielt worden. Eine Erneuerung der Zuchthausvorlage würden meine Freunde einstimmig be. kämpfen, und auch bei den Nationalliberalen dürfte _e:ne solche Vorlage wenig Gegenliebe finden. Wir sind bereit, poiitio mitzu­arbeiten, werden aber unsere Selbständigkeit nach jeder Richtung hin wahren. (Beifall linIS.)

ktaatSsekretär Graf V. PssadowSky,

Wie man einen verdacht, daß die Regierung an tfe $«* selttgung deS allgemeinen Wahlrechts denke, auf die pcrsön.ichen Anschauungen eineS angesehenen SchifsSreeder gründen kan«. ist mir ebenso unverständlich wir der iveUer dafür herangezogen« Hinweis auf die Memoiren des Fürsten Hohenlohe, worin Herrn v. Miguel eine allgemeine Aeusteruna über eine Aenderung deS ReichStagSwahlrechtS zugeschrieben wird. Ich will niemandem zu nahe treten, aber nehmen Sie e- mir nicht übel: Für beschworen nehme ich nicht- an. waS in Memoire.n stecht. (Sehr gut! bei den Nat.) Propria icripta gelten in leintm Prozeß als geeignet« Beweismittel. Herr v. Miquel war ein Mann von Kj»™« versalität deS Geistes, und er liebte eS wohl, das Für und ötbet mancher Projekte zu erörtern, aber baradi' folgt noch lange nicht, daß er bereit gewesen wäre, jemals der Abschaffung des allge­meinen Wahlrechts daS Wort zu reden, untr tote der^Rc'.ch^kanzler ba.tu steht, das hat er Ihnen ja in unzweidextttger ttorm ttat ge­macht. Zu dem. waS über die Auflösung de.S Reichstags gesagt wurde, bemerke ich nur: Ter Bundesrat ist allerdings die Instanz, die allein legitimiert ist. Über die Auflösung ^ beschließen, aber alle Auflösungen, die bisher geschehen sind, erfolgten nicht auf Antrag eine» einzelnen Bundesstaates, sondern Antrag ves Reichskanzlers mit Genehmigung deS Kaisers. Do- ist auch dies­mal geschehen, und der Bundesrat würde ihr nW zu^.'nmnrt haben, wenn er nicht selbst von der Notwendigkeit der Auslosung überzeugt gewesen wäre. , r. . ,

Meine Angaben inbetreff der englischen Finanzzöll»' hall« ich vollkommen aufrecht. Tie Antialkoholbewegung, deren vErsolg sa sicher überall von großem Nutzen wäre, ändert nichts da^an, vaß in England das feuchte Klima den Alkohol zu einem GenustnMrei macht, daS von breiten Schichten deS Volkes al5 notwendig ange­sehen wird und dessen Besteuerung diese darum belastet. Man darf dem Unterschiede von Finanz« und Schutzzöllen keine zu n*u* gehende Bedeutung für ihre tatsächliche Wirkung beilegen. Daß £er Preis derjenigen Produkte, die im Inland produziert werden, lM aber soweit sie auS dem Ausland kommen, verzollt werden, sich nicht'um den Zollbetrag erhöht, dafür gib! der frühere Ab geordnete Schippe! in einem sehr interessanten Aufsatz in den .Sozialistischer Monatsheften- schlagende Beweise. Er führt die Schlußfolgerung deS Bericht? der englischen Agrarkommission an: .So war in Deutschland daS Brotlorn in der Zollperidoe billiger, als in bet Periode der Freieinft'hr-, und er erklärt sie für .ganz unanfecht­bar-. Ich mutz also mein- Behauptung noch heute aufrechterhalten.

Hierauf vertagt sich daS HauS.

Persönlich verwahrt sich

Abg. Woelzl (nafL)’ gegen die Angriffe, die der Abg. Schadler gegen den Münchener Blocllandidaten erheben hatte.

Dbg. ErzSerger (Zentrum)' bemerkt, er habe keineswegs im Rcichskanzlerantt gesagt, daS Zen­trum werde keinen Pfennig mehr bewilligen, wenn daS nicU eingestellt hat. Herr Gothein habe feine Kenntnis nur aus vincr Notiz der .Nordd. Allg. Ztg.-, die auf einer durchaus unwahren Aktennotiz des Chefs der Reichskanzlei beruhe,

Präsident Graf Stolberg

rügt diesen Ausdruck, Dbg. Gothein

erwidert, daß er diese Notiz für eben so richtig halte al$ die 3M* , hauptung des Herrn Erzberger..

4)oiitijcye Lvoci)ensehau.

Die erste Etatsberatung im Reichstage führte zu einer Aussprache über die politische Lage und die politische Nich^ t.llng. die nun nach den Wahlen von der Neichsregierung ein- ociciiiageii werden wird. Tas Zentrum beharrt in ber M>pO|i» t-wnsstellung, erklärt sich zwar bereit, jede Vorlage «achlich zu erledigen, verlangt aber vom Fürsten Bülow, daß er seinen Frieden mit ihm schließt unter der ihm aufoktroyierten Bedingung d?r Zurücknahme des Vorwurfs von der antinationalen Arro­ganz. Um den Fürsten zu einer solchen Abbitte zu zwingen, bemüht sich das Zentrum, in die nationalen Blockparteien Spaliungen hineinzutragen. Einen ersten Mißerfolg bedeutete cs für den Fürsten Bülow, als der Führer der 2euncl)en Licichspartei ein späteres Zusammengeben mit der Zentrumspartei p)iti)e£ in Aussicht stellte. Aus .Erklärungen des Fürsten Hatz-

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

8. Sitzung vom 2. März. 11 Uhr.

Am BundeSrotStisch: Dernburg, Graf Posa« wsky u. a.

Tie erste Lesung deS Etats und deS ErganzungS- e t a t S wird fortgesetzt.

Dbg. Cchädler (Ztr.)'r ‘

Man mutz dem Reichskanzler eigentlich für Me Auflösung dankbar sein, denn wir haben jetzt etwas, was im alten Reichs­tage gefehlt hat.cinen Oberhofmeister, einen Oberscharfmacher und einen Oberzeremonienmcistcr. (Heiterkeit.) Der Abg. Winckler hat gestern quasi eine neue ZuchthauSvorlage verlangt. ES scheint mit fast, das ist die Kehrseite der Medaille mit dem Programm deS Reichskanzlers. Werden die Herren um Payer und Schrader auch damit einverstanden sein? Unser Kollege Dr. Seniler klagt« über die Rechthaberei beß Zentrums, über die wenig urbanen Formen usw., und als ihm bann zugernfen wurde .Beweise-, ba kam er Tiit dem alten guten Spruch der Pisthagoräer „»srir itpa“, wo­zu deutsch hier heißt: .Ich hab'- gesagt!- (Grotze Heiterkeit.) Herr Dr. Semler steht nun groß unter nn4: aMc V?a, „Ib hab'« gesagt!- Ich habe die Rede de« Herrn Dr. Semler be- wundert, denn sie war geradezu einzigartig. (Heiterkeit.) Der Abg. Dr. Semler hat sich mit aller Entschiedenheit dagegen vcr- wahrt, daß er und seine Freunde etwa» vom Kulturkampf wissen wollen. Er meinte: im Manifest der Fraktion stehe davon kein Wort, und wenn sie eß gewollt, hätte sie wohl flammend« Worte gefunden. Daran zweifelt bei unS lein Mensch: um Worte waren sie fa nie verlegen. (Heiterkeit.) DaS ist richtig: Sie haben nicht gesagt: Nun wollen wir einmal Kulturkampf treiben. Aber sie haben eS getan. Hat nicht die .National-Zeitunq*,^bie doch ba» vornehmste nationalliberale Blatt sein will, in bet näm­lichen Stunde, al» die Auflösung erfolgte, al» erstes Signal die infame BcstechungSgeschichte mit den 500 000 Mk. gebracht? WaS .'S-?rr Dt. Semler über unfern Antrag über di« Verminderung bet Schutztruppe sagte, war vollständia unrichtig. ES muß immer wieder und wieder betont werden: Wir haben nicht ver­langt, batz bi« Schutztruppe am 1. April mir 26 000 Mann (Große Heiterkeit) betragen soll, sondern wir haben lediglich Vorbereitungen für die Heimreise her Truppen gewünscht. Eö wäre endlich an bet Zeit, daß mit diesem Märchen Eidlich ^auf­geräumt und e» einem Museum für parlamentarische Altertümer

Der Vorredner hat gar kein Recht, die beiden Bischöfe an^n- greifen. DaS Zentrum hat stet» die offensichtlichsten Wahlbcem- flussungen der Geistlichkeit gebilligt und auch nichts dagegen ge­habt, daß die Kanzel durch Wahlbeeinflussung entweiht wurde. (Sehr richtig!) Ta» Zentrum hat auch kein Recht, sich hier als Hüter unb Freund des allgemeinen Wahlrecht» aufzuspiejen. Wie verhält e» sich denn in den Landtagen? In Württemberg hat Herr Gröber auf die heftigste Art argen die Wahlrcfotm gekämpft. Und auch in Preußen hat daS Zentrum stets gegen die freisinnigen Wahlreformanträge gestimmt, d. h. «S hat zwar immer allerhand schöne Wort gehabt, aber immer nicht für .opportun befunden, dafür einzutrcten. Herr Gchädler hat den Geist deS verstorbenen, auch von unS verehrten Kollegen ReichenSperger zitiert. Ich glaube: Herr ReichenSperger würde sich geniert haben, biet solche Witze zu machen, wie Herr Schädler. (Seht gut!) Fürst Hatz" feld hat gestern hier dcn Zensor aller Parteien abgegeben. Nur bei den Konservativen, da versagte merkwürdigenveise sein Gc« dächtniS. Er hat wohl überhaupt nur deshalb allen Parteien den Text gelesen, um ihn dann desto nachdrücklicher seinem Partei­freunde Gamp lesen zu können. (Sehe gut!) Die Herren vom Zentrum bemühen sich um die Wette, ihren Antrag vom 18. De- zember als ganz harmlos hinzustellen. Vergebliche Muhe. WaS den Unwillen deS Volkes hervorrief, war die Nebenregrerung der Herren Roeren, Erzberger ufw., war daS Enipfinden, das Zentrum bei seinen Abstimmungen immer Vorteile sur uch selber herauszuschlagen sucht. DaS Wort .Kuhhandel- ist doch nicht erst seit heute und gestern. Beim Zolltarif hat daS Zentrum durch seine Gerstenzoll-Anträge etwas einzuhandeln gesucht.

Vielem von dem, was Fürst Hatzfeld sagte, kann man Mich von unserer Seite durchaus zustimmen; da ist die Möglichkeit be» ZusammenarbeitenS durchaus gegeben. Wenn Herr Winkler aber versucht hat, unS eine Gardinenpredigt zu halten, so mochte ich mir doch einen andern auSsuchen, mit dem ich zusammengche. Wahlbündnisse nehme ich niemand übel. Allerdings, eS sollte da aber auch Grenzen geben. Denn Freisinnige einen Herrn von Oldenburg wählen, so ist das eine Sünde wider dcn heiligen Geist des L'bcralismus. Noch schlimmer ist es freilich, wenn die Sozial- demokraten Blumenthal und Quidde durchfallen lassen, um Zen- trumsleute zu wählen. Sie (zu den Soz.) hören ja, tote anc Zentrumsabgeordneten sich jetzt ihrer Verdienste um den Zolltarif und alle die anderen Tinge rühmen, die Sie für Sunden halten. Und wenn Sie etwa die Stellung zur Kolonialpoliti! meinen so haben Sie ja jetzt gehört, wie die Herren vom Zentrum jetzt ihre Loyalität beteuern, und daß sie jeden Mann und jeden Groschen bewilligen (Seht gut), und daß die ganze Auflösung eigentlich nut ein Mißverständnis gewesen sei. (Heiterkeit.) von einem .Block haben wir in unseren Wahlkreisen nichts bemerkt. Im Gegenteil, die Konservativen haben unß fräfiig bekämpft, Herr Gamp kam selber dreimal zu diesem Behuf in meinen KreiS. Geld ist unter uns von der Regierung auch nicht verteilt worden. Tie Sozial­demokraten haben bei ihrem Zusammengehen mit dem Zentrum schon gemerkt: .Qui mange du pape, en meurt!- Und das wer­den sie bei weiteren Wahlen noch mehr zu spüren bekommen.

wäre auch hrtrrefiant, zu erfahren, wer wohl der .Nordd. Allg. Ztg.- die Abonnementsgebühren für dis vielen Freiexemplare er­setzt, die in der Wahlzeit versandt wurden, und wieviele Beamte auS Etatsmitteln mit der Abfassung von Wahlbroschüren beschäf­tigt wurden, auch jener Broschüren mit der Unterschrift .Ein Katholik"? Tarin kommt auch daS Wort .unsere allerheiligste Religion-, ein Ausdruck, den ich noch nie von einem Katholiken gehört habe, vor. Niemals hat ein Beamter soviel in Politik ge­macht, wie der jetzig« stellvcrttetend« Kolonialdirektor, ^n bet zwölftausend Mark-Affäre hat der Reichskanzler feierlichst ver- sichert, daß niemals wieder solche Wege eingeschlagen werden soll­ten. Wer hat sie jetzt doch wieder eingeschlagen? Früher sagte der Reichskanzler: Cie kennen mich ja noch gar nicht!

Jetzt kennen wir ibn gründlich. Ein Kopf mit zwei Gesich­tern, ein Januskopf l (Heiterkeit.), Ein Paktieren mit den So­zialdemokraten haben am allenvenigsten Grund die Nationallibe­ralen unS vorzuwerfen. Wenn ihr heitzeS Liebesiverben um die Sozialdemokratie etwa» mehr Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ban würben sie sicher sehr gern ein Gcneralabkominen mit ihr ge­schlossen haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) In seinem Sil- vesterpunschbriefe (Heiterkeit) hat der Reichskanzler noch den Kampf gegen Zentrum, Welfen, Polen und Sozialdemokratie proklamiert, und jetzt tut er so, als ob der Kampf der Sozial- demokratie allein gegolten und als ob er einen großen S,cg er- fcd}len habe. Da» Eingreifen der beiden Erzbifckiöfe in den Wahl- kämpf bedauere ich mit Rücksicht auf den Mißbrauch, der mit ihren Kundgebungen getrieben worden ist. (Sehr richtig im Zen- trum.) Tie Auslassungen eines dritten Bischofs, die sich gegen die Blockpolitik richten, sind natürlich von der gegnerischen Seile wohl- weislich verschwiegen worden. Der Block hat sich also diesmal an den erzbischöflichen tzirtrnslab fleflammcrt, um sich über Wasser zu halten. (Heiterkeit. Zuruf Nnkß: Dummheit!) Man sagt, daL freie Bürgertum habe den Sieg errungen. Wer war denn bei unS? Heloten etn«? Wir weifen also diese Ueberhebung znruck. Unser« Wähler sind «ben so gut tote Ihre. Und wenn von einem VolkSge-nchl geredet wurde, nun, wir Haden eine Million mehr Stimmen bekommen, al» Sie. (Im Haus« ist «S aber mittler- weil« immer leerer geworden. Die Mn le der Rechten finb von ihren Inhabern gänzlich verlassen, von den letzten 5 National- liberalen ergreifen 2 einen fluchtartigen Rückzug, die anderen 8 haben sich offenbar resigniert in ihr Schicksal ergeben.) Nachdem Redner über 2% Stunden gesprochen, betont et Plötzlich: Wir stehen nach wi« vor auf unfenn alten Clanbpunkt: Wenn Sie gegen uni ankümpfen, beißen Sie auf Grauttl (Beifall bei einigen ZekUruniSabgeorbneten.)

Abg. Vokhekn (frelT.

legen. (Gutl im Zentr.)

Tie Zitate, die der Dbg. Gröber in crbrückender Fülle bet- gebracht hat, wollte man nicht al? beweiskräftig anerkennen, und gerade von der Seite, die gleickssallS als Beweise mit Vorliebe Qi täte verwendet, aus den .Sozialistisdien Monatsheften- u. a. Tic Zil-i- dieser Herten sind natürlich sehr beweisltäflig, übet die vnfeigen geht namentlich der Reichskanzler stets flüchtigen Ballett­schrittes hinweg. Ter Reichskanzler beschwert sich darüber, daß man ihm Bruch bet Verfassung votwirft. Nun, ihm werden solche Vorwürfe n'cht gemacht. Wohl aber gehen derartige Anregungen von seinen Freunden au5. Man verlangt ba Aenberung des Rcichstagswahlrechts. Tie .Hamburger Nachrichten- haben offen basu aufgefotdert, ebenso manche Nationalliberalen. Tie Nalio- nalliberalen sind ja überhaupt Gegner unseres Wahlrechts. Tre .National-Zeitung- hat schon im Iahte 1895 geklagt, .daS allge­meine Dablrechi, sich selbst überlassen, verwildere mehr und mehr-. Unb auch M'qnel war auf diesem Gebiete ein seht unsicherer Kan. io,üst. (Zuruf: Auf allen Gebieten! Heiterkeit.) DaS gehört

nicht hierher. Herr Ballin, sattsam bekannt, schreibt ja schon, ge- rabe jetzt sei eS Zeit, die Lage ausziinuhcn und eine VerfassungS- korrckiur oorzunehmen. Wittern Cie etwas, meine Herren von der L'nken? Tas gilt dem allgemeinen Wahlrecht; der Block t|t in dieser Frage nicht hasentein. Der Reichskanzler hat davon besprochen, daß er in Zukunft noch ein ganz anderes Lied bei den Wahlen fingen werde, als bisher. Das heißt, et will noch meh. in die Wahlen cingreifen; ich denke, was wir bisher erlebt haben, ist gerade genug. (Seht richtig!) Auch diesmal ist wieder mit allem Druck auf die Beamten «ingewirkt, daß ne für die Re­gierung bei den Wahlen eintreten. Auch die .Münchener Allge­meine Zeitung", früher eine seht angesehene gcitung, letz» ein Scherlblatt, hat in diesem Sim-e die Beamten zu beeinflussen ge­fügt. Wir protestieren aber entschieden dagegen, daß von unseren Beamten verlangt wird, fid) zu Handlangern und Spe-buben der Regierung herzugeben. (Beifall im 8ir.' Lärm rechts.) T s^'ichskanzlet hat ja sogar für die Wahlen Geld gesammelt. Wir haben freilich nichts bekommen, die freiniungen Parteien m m -nicht. Ob die Polen wohl etwas erhielten? (Heiter,citj Lö