Ausgabe 
4.5.1907 Erstes Blatt
 
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nahmsweise am

treu unb brav im Zeichen des Verkehrs! Wir stehen eben darin, unb kommen nicht recht vorwärts und müssen uns leider ;estehen, daß auch hier das Wort gilt: Stillstand ist Rück- t a n d.

Kesstsche Zweite Kammer.

R.B. Darmstadt, 3. Mai.

Dm Ministertische: Staatsminister Ewald, Finanzminister Tr. Gnauth, Ministerialrat Lorbacher, später Minister

Kreußisches Abgeorvuetenyaus.

Berlin, 3. Mai.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be­ratung des Lehrerpenfionsgesetzes. Auf eine An­regung des Abg. Sittart (Ztr.) verspricht Ministerial­direktor Dr. Schwartzkopff, daß dre Schulverwaltung die Interessen der Lehrer wohlwollend prüfen werde. Mgg. Cahensly (Ztr.), Dr. Lotichius (nl.). Pal­las ke (kons.), Dr. v. Campe (nl.) und Kirsch treten ür Anträge ein, welche das Lehrerpensionsgesetz in voll- tändige Uebereinstimmung mit den sonstigen Beamten* lensionsgesetzen brin^n.

Mit diesen Anträgen wird der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Auf der Tagesordnung steht alsdann dieAenderung des Einkommen­steuergesetzes". r

Abg. Kirsch (Ztr.) beantragt, die Bestimmung auf-i zuheben, wonach Arbeitgeber verpflichtet sein sollen, über die Einkommen bis 3000 Mk., dre die Arbeitnehmenden beziehen, der Steuerbehörde Auskunft zu geben. Die Abgg. Fischbeck (frs. Bp.) und Gerschel (frs. Vp.) be­antragen dagegen, die Haushaltungsvorstände zu ver­pflichten, auch über die Arbeitgeber und über die Arbeits­stätte, an der die bei ihnen wohnenden Arbeiter tätig srnd, Auskunft zu erteilen. Abg. Dr. Keil (nl.) bean­tragt in Gemeinschaft mit konservativen Abgeordneten, daß die Besitzer eines bewohnten Grundstückes Auskunft geben müssen über Berufs-, Erwerbs- und Arbeitsstätte der bei ihnen Wohnenden, die Haushaltungsoorstände oder Arbeit­geber dem Gemeindevorstande des Beschästigungsortes auch über die Einkommen der bei ihnen Beschäftigten bis zum Betrage von 3000 Mk. Auskunft zu geben.

Abg. v. Hennings (kons.) bemerkt, seine Fraktion müsse den Antrag Kirsch ablehnen. Die Besteuerung des Einkommens solle gleichmäßig und gerecht alle Einkommen treffen, deshalb müsse auch scstgestellt werden können, wie­viel Einkommen der Arbeiter habe.

Abg. Wolff-Lifsa (frs. Bgg.) wendet sich gegen den nationalckberal-konservativen Anirüg. Die soziale Gerech­tigkeit erfordere gerade, daß die Heinen Einkommen we­niger scharf heraugezogen würden.

Generaldirektor der direkten Steuern Wallach wider­spricht der Annahme, daß es die Absicht des Gesetzes ge--

trerben.

Staatsminister Ewald wendet sich gegen verschiedene Aus­führungen des Abg. Dr. Fulda, die er unter Bezug aus 8 3 des hessischen AuMhrungsgesetzes widerlegt. Gegen die Hinzuziehung der unteren Volksttassen zum Schöffen- und Geschwvrenendienst habe er durchaus .Feine Bedenken, er könne es aber nicht für tunlich halten, vonseiten des Justizministeriums aus an die Ausschüsse Vorschriften bezüglich der Wahl der Schöffen und Ge­schworenen zu erlassen, auch wenn das von anderen Staaten geschehen fei; das sei nach seiner Auffassung ein Eingriff in die Selbstverwaltung. Die Heranziehung von Landesmitteln für die gewünschte Entschädigung hatte er nicht für richtig; die Frage müsse durch die Reichsgesetzgebung geregelt werden. Im Bundes­rat werde er die Sache im Sinne des Ausschußantrages zur Anregung bringen. , .

Ter Ausschußantrag wird darauf emstimmrg ange­nommen. _ , c r.

Nachdem Vizepräsident Tr. Schmitt den Vorsitz über­nommen, kommt der Antrag des Abg. Reinhart, betreffend Erhebungen über

die Zustande in der Heimarbeit im Grotzherzogtrrm zur Beratung. Der Antrag geht dahin, die Großh. Regierung zu ersuchen:durch die Generalinspektionen alsbald Erhebungen im Lande in die Wege zu leiten unb deren Ergebnisse den Ständen zugehen zu lassen über: 1. die Zahl und das Sliter der in der Heimarbeit beschäftigten erwachsenen und jugendlichen Arbetter unb Arbeiterinnen; 2. über beten Arbeitszeit; 3. über deren Lohn und deren Arbeitsbedingungen; 4. über bereit Woh­nungsverhältnisse und deren Arbettsräume.

Der Ausschuß stellt dagegen den Antrag, an die Regierung das Ersuchen zu richten, dahin zu wirken, daß dem Bundesrate bal­digst ein Gesetz betreffs der Heimarbeit von der Reichsregierung vorgelegt unb der Antrag Reinhart für erledigt erklärt wird.

Abg. Reinhart führt aus, sein Antrag gehe von dem Ge­danken aus, die vielerlei Mißstände durch gesetzliche Maßnahmen zu beseitigen, die sich jetzt bei den Heimarbeitern vorsinden. In Baden, Bayern unb auch im Reichstage sei die Sache bereits zur Sprache gekommen, unb namentlich in letzterem hätten seine politischen Freunbe schon vor 10 Jahren in die traurigen Verhält­nisse der Heimarbeiter hineingeleuchtet. Auch in Hessen herrsch­ten, wie aus den dürftigen Eingaben der Gewerbeinspektion her­vorgehe, dieselben Mißstände, wie anderwärts. Die von ihm beantragte Erhebung solle sich nicht nur aus die Lohn- und Arbeitsverhältnisse, sondern namentlich auch auf die Wohnungs- verhältnifse erstrecken. Das Wohnungsgefetz werde einfach nicht richtig zur Anwendung gebracht, es versage sogar in manchen Orten vollständig. Wenn Die Regierung sage, daß die Erhebungen eine große Arbeit verursachen und den Gewerbeaussichtsbeamten zufallen würde, die ohnedies mit Dienstgeschästen überhäuft seien, so hoffe er doch, daß die Regierung bie Aufsicht mit der 3eit, wie in Baden unb Bayern weiter ausdehnen werde. Die Berliner Aüssiellung für Heimarbeit habe sehr ausklärend gewirtt über Den <stanb der Lohnsrage, die Arbettszett re. Redner bespricht sodann noch die wertvollen diesbezüglichen Arbeiteii des badischen Oberregierungsrats Btttmann iu sehr anerkennender Weise und empfiehlt dieselben zur Beachtung.

Minister lör *un bemerkt, man müße sich bezüglich des An-

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IV. ' 2 ' ' " ' Personenzug.

Zur Bequemlichkeit der Reifenden können bei Antritt der Reise zwei Fahrkarten für einfache Fahrt gelöst werden, von denen eine durch einen Rüchfahrtstempel für die Fahrt ui um­gekehrter Richtung gültig gemacht wird. Die Ermäßigung tur Kinder bleibt auch, auch für Schüler und Arbeitersahrkarten sowie für Ausflüge wissenschafttichen Charakters usw. bleiben die bis­herigen Vergünstigungen. Die zusammenstellbaren Fahrschein- hefte berechtigen zur Benützung der Schnellzüge (ohne Zahlung des Zuschlags). Die Fahrkarten 3. Kl. für Personenzüge sind von der Steuer befreit, für E i l z ü g e die nichts anderes als beschleunigte Personenzüge und nicht mit Schnellzüg e n zu verwechseln sind wird kein Zuschlag erhoben. Der Schnell­zugszuschlag beträgt für 1 bis 75 Kilometer 50 Pl3- in 1, 2., 26 Pfg. in 3. Kl., für 76 bis 150 Kilometer 1 Mk. in 2., ,50 Pfg. in 3. Kl., über 150 Kilometer 2 Mk. in 1 unb 2., 1 Mk. in 3. Kl. Die Fahrkarten (einfchl. Kilometerhefte), die vor dem 1. Mai d. I, gelöst sind, gelten noch zu den alten Beförderungsbedingungen. Die Platzkartengebuhr ]ur die D-Züge fällt weg, ebenso bie Kilometerhefte und Landesfahrschemkarten.

Der G e p ä ck t a r i f wird nach Gewichtsabstufungen und Ent­fernungszonen berechnen Tas bisherige Freigepäck (bis 25 Kilo­gramm) kostet von 1 bis 50 Kilometer 20 Pfg - vom 51. bis 300. Kilometer 50 Pfg., darüber hinaus 1 Mk., 26 bis 3o Kilo­gramm kosten vom 1. bis 25. Kilometer 20 Pfg., bis 50 Kilo­meter 25 Pfg., bis 100 Kilometer 50 Pfg., für je 50 Kilometer mehr 25 Pfg., 36 bis 50 Kilogramm kosten bis 25 Kilometer 40 Pfg., bis 50 Kilometer 50 Pfg., bis 100 Kilometer 1 Mk., für je 50 Kilometer mehr 50 Pfg. ,

Ter Reifende kann Wie Gepäckfracht leicht kontrollieren, da auf jeder Fahrkarte bie Entfernungszone ausgebruckt ist und der Reisende das Gewicht seines Gepäcks meist kennt.

Nach diesem Tarif kosten zum Beispiel 100 Kilometer in der 2. Kl. des Schnellzuges 4.50 unb 1.00 Mk., dazu 40 Pfg. Steutt unb 50 Pfg. Gepäckgebühr. Also insgesamt 6.40 Mk. ober 1.70Mk. mehr als früher, wo 100 Kilometer mit 25 Kilogramm Frei­gepäck nach dein preußischen Rückfahrpreis 4.50 Mk. und 20 Pfg. Steuer - 4.70 Mk. kosteten. Das ift ein Ausschlag von 42 v. H., bei der dritten Klasse sind es im gleichen Falle 26.8 v. D-, bei der ersten Klasse sogar 55 v. H. mehr als früher, vor Ein­führung der Fahrkartensteuer. Solche Verteuerungen gehen natu^ lid) nicht so ganz spurlos und ohne Rückschläge vorüber, ttrettich reift man oft auch ohne Gepäck und fährt auch un Suschlagssreien Eilzug nicht so teuer aber bann kommt wieder bie tfabnarten*

1600 000 Mk. auferlegt werde.

Abg. K o r e l l bemerkt, daß ihm die Bahnvorlage im Grunde genommen enttäuscht habe. Er freue sich aber, daß der Minister letzt das Projekt Alsfeld-Nieder-Aula unterstützen wolle unb danke ihm dafür. .

Abg. Ulrich ist ebenfalls erfreut, daß der FinanzmiNiste^ jetzt den Wünschen der Interessenten mchr entgegentomme. _(£r hoffe, daß die Regierung auch die wirtschaftlich schwachen Täler des Odenwaldes durch Begünsttgung von Nebenbahnlinien mchr dem Verkehr erschließen werde.

Nach weiteren auf der Tribüne meist unverständlichen Aus» führungen des Abg. Schönberger wird die Beratung abge- brochen und die nächste Sitzung aus morgen anberaumt.

trags Reinhart fragen, ob fio überhaupt eine genaue Statistik über die Höhe des Lohnes, die Arbeitszeit re. aufftelfen lasse. Tie Verhältnisse seien in der Hausindustrie so verschieden, daß sie tatistisch kaum erfaßt werden könnten. Arbettszett unb Arbeits­bedingungen richteten sich vielsach aanz nach der Jahreszeit. In vielen Fällen sei auch aus dem Lohnerttägnis für bie Haus- inbuftrie noch kein Schluß auf den Gesamtverdienst und die fiebend» bebingungen des Arbeiters au Ziehen, da derselbe häufig sein Hauptverdienst aus landwirtschaftlichen Betrieben erhalte. Man habe auch in der Konfektionsbraliche schon infolge Der Ver­schiedenheit der Materiallieferungsverträge teüie Statistik ermog» liehen können. Ganz ähnlich sei es auch bezügl. der Wohnungsver- hältnisse. Man könne eigeittlich mit bet Statistik nur bie Zahl Der Heimarbeiter seststelleii. Tie genauen Verhältnisse im Beruf unb Betrieb ließen sich schon deshalb nicht erfassen, wett Die Zählung im Monat Juli stattfände und eine sichere Antwort er­teilten überhaupt nicyt bie Haushaltungsvorstänbe, fonbern nut bie Arbeitgeber, von diesen wohnten aber viele auswärts, nament­lich in Frankfurt. Der Minister bespricht dann noch verschiedene Einzelheiten für eine Enquete in Hessen, bie für 1908 in Aus­sicht genommen worden i|t. Es war geplant, den Haushaltungs- bogen einige Fragen anzufügen, aber bas^Reich war darauf nicht eingegangen; es fügte vielmehr noch eine Frage, bie ber Religion, bei, wodurch ber Platz in Anspruch genommen wirb. Hessen werbe bähet landesgesetzlich ähnlich wie Bayern und Baden bie Sache regeln müssen. Aus allen diesen Gründen empfehle er# vorläufig den Antrag Reinhart zurückzuzichen.

Nach einer kurzen Geschäftsorbnungsbebalte zieht Abg. Reinhart seinen Antrag zurück. _

Abg. Sie im er berichtet bann über eine Vorstellung des Gastwirts Kniprath in Kreuznach um Rückvergütung ber Hälfte Der bezahlten Konzessionsstempelsteuer. Ter Ausschuß empfiehlt Die Rückzahlung von 100 Mk. Auf Antrag Ulrich wird leboch Der Regierung bie Rückzahlung von 400 Mk. empfohlen.

Es folgt Die Beratung über bie Regierungsvorlage, bett, die Herstellung mehrerer Nebenbahnen.

Es hanbelt sich hier bekanntlich um Die Subventionieruna dreier Nebenbahnen, nämlich Lich-Grünberg mit 432 600 Mark, Heddernheim-Homburg mit 68 000 Mk. unb Büdesheim- Tiebersheim mit 22 500 Mk. Der Ausschuß beantragt bie Be­willigung dieser Subventionen für bie brei Linien.

Finanzminister Dr. Gnauth gibt zunächst eine kurze llebersicht über bie verschiedenen Nebenbahnprojette, bie im Laufe ber nächsten Zett noch in Betracht kommen bürsten, so für Ober- Hessen bie Linie Alsfeld-Niederaula, Mücke-Ulrich­stein mit Fortführung nach Rixfeld unb Hanau-Bübin­gen. Dann für Starkenburg Mörlenbach-Hammelbach, Bens­heim-Lindenfels, Neckattal-Heiligenkreuz-Steinach unb an Stelle von Trebur-Gustavsburg, Godbelau-Trebur-Bischofsheim, nachdem auch ber Minister ber preuß. Eisenbahnverroalt. bie Bedeutung dieses Proiektes anerkannt hat. Für Rheinhessen seien zurzeit Projekte mit Verwirklichung nicht vorhanden, denn bie Bahnlinie Unben» heim-Arnsheim, die etwa l3/s Mill. Mark kosten würbe, könne wegen Nichtausbringung ber Betriebskosten nicht ausgeführt wer­den. Der Minister warnt schließlich vor weitergehenben Projekten. Das Nebenbahngesetz von 1905 habe 1080 000 Mk. erfordert, Tas jetzige belaufe si chauf 523 000 Mk., sodaß also in IVs Jahren dem Lande durch bie Nebenbahnzuschüsse eine Last von rund

an Schössen und Geschworene.

Tie Anträge gehen dahin, an'die Regierung das Ersuchen zu richten, sie möge beim Bundesrat babin wirken, baß an die Schössen unb Geschworenen eine Entschädigung für bie Aus­übung ihrer Aemter ausgezahtt werde. Der Finanzausschuß, der sich schon im Frühling vorigen Jahres nut ber Angelegen­heit beschäftigte, stellt den Antrag,bie Regierung zu ersuchen, im Bundesrate dahin zu wirken, baß den Geschworenen unb Schöffen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine angemessene Ent- 'chädigung gewährt werbe unb die beiden Anträge für erledigt zu erklären".

Abg. Dr. Fulda (Soz.) motiviert den Anttag Ulrich unb bespricht ausführlich bie Frage ber Heranziehung der Schössen unb Geschworenen zum Justizbienst, wobei er bie Forberung er­hebt, daß auch die Lohiiaröetter unb die kleinen Burger mehr zu diesen Ehrenämtern herangezogen werden sollten. Man habe dieselben früher systematisch ausgeschlossen; erst nach den Aus­schreiben der Justizministerien von Hessen, Baden, Bayern rc. ei eine kleine Wendung eingetreten. Nach den gesetzlichen Be- timmungen bür,e aber niemand wegen seiner politischen Ge- innung von diesen Aemtern serngehatten werden, auch der Sozialdemokrat nicht. Die Reichsregierung habe ausdrücklich anerkannt, daß die Arbetter ihre Befähigung für diese Aemter be­wiesen hätten. Das Gesetz sei bisher in diesem Punkte ein- eitig gehandhabt worden und eS sei charatteristisch, daß noch 28 Jahre nach der Einführung der Justizgesetze besondere mun» lerieUe Ausschreiben über die Heranziehung zum Schöffen- unb Geschworenendienst erlassen werden mußten. Das Ministerium sollte einfach die Bestimmung treffen, daß zu Schöffen und Geschworenen Angehörige aus allen Ständen gewählt werden müssen Tie Entschädigung müßte vorläufig aus Laiidesmitteln erfolgen. Redner fritifiert zum Schluß noch besonders bie veraltete, au5 indirekter Wahl hervor gehende Kommission zur Wahl der Schöffen und Geschworenen und verlangt auch hier­für die Einführung der direkten Wahl.

Abg. Dr. Fr en a y betont, daß er im Allgemeinen sich den Forderungen der beiden Anträge anschlleße. Er Eönne aber nicht zugeben, daß bie Lanbesgesetzgebung die gewünschte Reform herbeiführe; daö müsse der Reichsgesetzgebung überlassen bleiben. Tie Forderung einer direkten Wahl gehe doch wohl zu wett, doch könne auch diese Frage durch das Reichsparlament geregelt

Braun.

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten Geh. Rat Haas stellt vor Einttttt in die Tagesordnung

Abg. Reinhart den Antrag, am Nachmittag eine Sitzung abjubaiten, wett am nächsten Dienstag die Landwirtschaftskammer den Sitzungssaal gebrauche.

Nachdem sich mehrere Abgeordnete jur die morgige Abhaltung einer Sitzung ausgesprochen haben, beschließt die Kammer, aus­nahmsweise am S a ms tag eine Sitzung abzuhatten.

Erster Gegenstand der Beratung sind bie beiden Anträge Dr. Schmitt, Pennrich u. Gen. unb Ulrich u. Gen., bett.

die Gewährung von Vergütungen

steuer dazu! ,, ..

Ein gutes aber hat dieReform" geschaffen: das find die gleichen Tarifsätze für Nord- und Südbeutsch- land. In dem dürren «Strauß ist bas bas einzige winzige Blümchen. Ueberbies kommt in Südbeutschland bas Publikum insofern jetzt besser weg als früher, ba bisher dort fein prei- .gepäck bestand und auch die vierte Klasse dort j eßt ihren Einzug hält. Freilich behält sie in ,23 ab en unb Bayern noch den Namen 3 b Klasse. Dort wird also ein guter Teil bes Publikums billiger fahren und die S t a a t s b a h n e n werden mit einem größeren Ausfallrisiko zu rechnen haben. In Preußen-Hessen dagegen ist das Publikum ber Leid- tragenbe, ber in ber Hauptsache bie Kosten für bie Reform aufzubringen hat. Wer sich im übrigen zu trösten weiß unb jedem Ding eine gute Seite abzugewinnen versteht, ber kann sich auf ben optimistischen Standpunkt stellen, daß jetzt, wo wir die Reform und damit eine einheitliche Grundlage besitzen, auch weitere Ausgestaltungen nicht ausbleiben dürfen, die angesichts der Verwicklungen durch Fahrtartensteuer und Gepäcktarif brin­gend uottoenbig sind. Unbebingt nötig wird in Zukunft eine Er­leichterung des Fernverkehrs fein, der bei uns immer noch sehr teuer ist. So hoffen und harren ganz besonders eingefleischte Resascher, unb vor ihrem Auge steigt in blauer Feme das Jbeal- gebÜb des Zonentarifs aus, das uns noch weltenfern ijl, während andere Staaten bamit schon jahrzehnrelang Die beiten Erfahrungen gemacht haben .... Wer ttotzdem stehen wir noch

Nr. 104 Erstes Blatt 157. Jahrgang Samstag 4. Mai 1907

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Aie Heutige Dummer umfaßt 14 Seiteu.

Im Zeichen des ZZerLehrs.

Der Mar hat uns die deutscheEisenbahn-Tarif-Reforrn" gebracht. Für gewöhnlich pflegt man unterffteform" einen Schrttt zum besseren zu verstehen; hier aber kann man von einer Verbesserung kaum reden, unb wenn eine Verteuerung auch nicht in dem Maße ein tritt, wie man es befürchtete eine Be­lästigung des reisenden Publikums unb eine u m sta n d - l i ch e r e A b w i ck e l u n g b e s V e r k e h r s wirb sicher bie #olge der neuen Reform fein, vis, ja bis man sich eben baran gewöhnt hat, ebenso wie man sich schließlich auch ans Steuerzahlen ge- tvöhnt.

Das Wort des Kaiser-:Wir stehen im Zeichen des Ver­kehrs" wird leider von ben Verwaltungen bet Verkehrsanstalten höchst seltsam in bie Praxis umgesetzt. Die Fahrkartensteuer unb bie Erhöhung bes Ortsportos erzeugen im Lanbe noch immer Un­willen. Der preuß. Eisenbahnminister glaubte auch, man würbe mit einer Keinen Tarifoereinfachung jufrieben sein, aus Ver- Billigungen keinen Wert legen unb mit verschiebenen Ver­teuerungen für bie Herabsetzung des Normaltarifs aus ben Rück- fahrpreis vorlieb nehmen. Die Verwaltung hat bie Feinfühlig­keit bes Verkehrs nicht voll erkannt. Selbst in der 1. Wagen- klasse hat bie Fahrkartensteuer einen absoluten Verkehrsrückgang um 8 v. H. und bei Einreichung der sonst üblichen Verkehrs­zunahmen um 15 v. H. erzeugt. Bei dem verteuerten Orts- und Nachbarortsverkehr der Post ist ber Rückgang ber Sendungen auf 35 bis 40 u. H. geschätzt worben. f

Es wirb abzuwarten sern, ob bie neueReform" bie)eiben Erfolge" a-ufzuweisen hat. Vorläufig wirb man sich in bas Unvermeibliche fügen unb sich wenigstens bie haichtfächlichsten Bestimmungen unb Veränderungen gegenüber dem früheren Zu­stand einzuprägen haben, um jederzeit berechnen zu können, wie­viel man wiederfürs Wohl des Ganzen" zu opfern hat, ob­wohl dort das große mobile Kapital hätte besteuert werden können, statt baß man sich mit derartigen rückständigen Maß­nahmen behilft, um bas große Loch im Staatssäckel wenigstens etwas zuzubecken. r r, .

Wie kompliziert bie neue Reform ist, mag schon baraus hervorgehen, baß alle Schalter- und Bahnsteigbeamten einen 360 Seiten starken Führer durch unser Fahrkartensystem erhalten haben, in dem sie im Bedarfsfälle nachschlagen können. Das wichtigste an ber neuen Verordnung ist, wie wir bereits mit­teilten, bie Beseitigung ber Rückfahrkarten unb bie Aushebung bes Freigepäcks. Der Fahrpreis betragt von jetzt an

I. Klasse 7 Psg. für 1 Kilometer tm Eil- oder Personenzug,