157. Jahrgang

Zweites Blatt

Nr. 103

Giehener Anzeiger

Erschetnf täglich mit Ausnahme deS SonntagÄ.

General-Anzeiger für Gberheffen

Die ^chiehener ZamNlenblätter- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt für be» Kreis Kletzen" zweimal wücheiulich. Der „kjesstfche Landwirt' erfchemt monaUrch einmal.

Freitag 3. Mai 1907

Rotationsdruck und Verlag der Br ühfachen UnwersllätS • Buch» und Steint* ruderet Ä. Lange. Dietzen.

Redaktton. Exvedttton and Druckereii Schul- ftrage ?. LrpediNon and Verlag > fc<e# 5L Redaktion: I1L Lei.-Adr. AneeigerGretzea,

Kejftjcye Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 2. Mai.

Am RegierungStische: SlaatSminister Ewald, Finanz- Minister Dr. Gnauth, Minister deS Innern Braun und vührcre Ministerialräte.

Lor Eintritt in die Tagesordnung führt

Abg. Adelung mit Recht Beschwerde darüber, daß die Wahlrechtsvorlage früher in der „Darmst. Ztg." publi­ziert wurde, bevor sie den Kammern zugegangen sei. Trotzdem heißt es aber in dem amtlichen Blatt, daß die Vorlage bau Hause zugcgangen sei, was do chtatsächlich nicht der Fall sei.

Staatsminister Ewald stellt fest, daß der „Darmst. Ztg." und den beiden Kammern gleichzeitig je ein Exemplar der Vor­lage zugegangen sei. Es mühe den Landständen überlassen bleiben, btc Vervielfältigung vorzunehmen.

Abg. Tr. Schmitt bedauert die vorzeitige Publikation und wünscht, daß in Zukunft Gesetzesvorlagen in der „Darm st. Ztg." nicht eher veröffentlicht werden, bevor nicht auch die Abgeordneten das Gesetz in

Händen haben.

Zn ähnlichem Sinne sprechen sich auch die Abgg. Ulrich und Reinhart aus.

Erster Punkt der Tagesordnung ist ein dringlicher Antrag deS Abg. Tr. Weber, die Gewährung eines Zuschusses aus der Staatskasse zur

Beschaffung von Saatgut für die Landwirte im höhere« BogelSberg.

Abg. Dr. Weber legt eingehard die Notlage der Land­wirte im oberen Vogelsberg dar, welche durch einen katastrophen- artiaen Schneefall und starke Regenslüfse schwer ge­schädigt worden sind. Er wolle nicht dafür erntreten, den gcsästidigten Gemeinden eine Entschädigung zu gewähren, oder einen Steuernachlaß zu empfehlen, sondern er schlage vor, die Bewohner des oberen Vogelsbergs durch Beschaffung von gutem Saatgut zu unterstützen, wozu nach seiner Ansicht ein Betrag von etwa 10 000 Mk. notwendig wäre. Hier hätte auch die Landwirtschaftskammer eine Veranlassung, einzugreifen und die Sache zu unterstützen. Tas Saatgut mußte zu einem billigeren Preis abgegeben werden, als der Marktpreis ist, damit es mög­lichst allgemein angeschasft werden könnte.

Abg. Schmalbach weist besonders auf die enorme Schädi­gung der Landwirte durch die Auswinterung des Getreides hin und unterstützt den Antrag Weber.

Abg. Reinhart spricht sich ebenfalls zugunsten des An­trags aus, bittet aber, den Antrag an den zuständigen Aus­schuß zu überweisen, damit derselbe in Kurze darüber beraten kann.

Abg. Korell führt die Angaben des Antragstellers über die vorhandene Notlage noch näher aus und ersucht um An­nahme des Antrags Weber.

Abg. Best-Ofthosen möchte sich nicht für einen direkten Zuschuß in der gewünschten Art erwärmen, doch könnte wohl ohne weiteres der Betrag bis zum Herbst gestundet werden; ein direktes Geschenk an die Landwirtschaft halte er nicht für angebracht. Tie Regierung könnte ja den Genossenschaften das Saatgut beschaffen.

Abg. M o l t h a n tritt für die Gewährung einer baren Unter­stützung ein und empfiehlt auch die Unterstützung der Winzer­genossenschaften.

Abg. Haas hält eS für unerfreulich, daß im Falle einer Anforderung um Gewährung einer Unterstützung bet der stiot- lage in einer Provinz sich sofort auch die andere mit ihren Wünschen erhebt. Hier tue etne schnelle Hilfe not, die Be­schaffung des Saatgutes müsse sofort erfolgen und zwar beites Saatgut. Tie Qualität sei die Hauptsache, doch müsse auch die Quantität hinreichend sein. Bei der Beschaffung des Saat­gutes werde sich die Tätigkeit der Genossenschaften wieder als sehr segensreich erweisen. „ . , , t

Abg. Wolf betom, man müsse dafür sorgen, daß die Land­wirte bei der Beschaffung von Saatgut nicht in die Hände von Wucherern fallen. Im übrigen spricht der Redner die Erwar­tung aus, daß in ährüicher Weise, wie man jetzt.den..ober- hessischen Landwirten helfen wolle, auch den rheinhessischcn Winzern geholfen werden möge.

Abg. Ulrich will ebenfalls schnelle Hilfe und empfiehlt, die R.g.erung hu ermächtigen, bis zu 10Ö00 Mk. für Unter­setzung der Geschädigten zu verwenden.

Abg. Brauer tritt gleichfalls für schnelle Gewährung der Unterstützung ein.

Nachdem Abg. Dr. Weber seinen Antrag noch dähm er­gänzt hat, daß' die Regierung zur Beschaffung von Saatgut 10 000 Mk. zur Verfügung stellen möge, wird der

Antrag einftimmig dem Finanzausschuß überwiesen.

Zur Beratung gelangen darauf die Anträge Dr. Schmitt nnd Ulrich brti.

die Aufhebung der Brückengelder, in Verbindung mit der Vorstellung der Gemeinde Kostheim, betr. die Aushebung der Brüciengelder in Kostheim. Der Aus­schuß beantragt die Ablehnung dieser Anträge.

Abg. Dr. Schmitt führt aus, die Erhebung von Brücken­geldern sei eine verkehrshinderliche Maßnahme, die man nicht aufrecht erhalten sollte. Ganz besonders haben die Bewohner der Gemeinde Kostheim durch das Brückengeld zu leiden. Eine Arbeiterfamilie habe dort jährlich ca. 50 bis 60 Mk. Brückengeld zu zahlen. Redner empfiehlt die Einführung von Brückengeld­abonnements.

* Finanzminister Dr. Gnauth geht näher auf die Frage des DrüctenzolleS ein und sagt zu, nach Möglichkeit Erleichterungen Su gewähren. Man solle sich aber nicht mit sogenannten kleinen Kitteln begnügen, sondern darauf bedacht sein, daS Brückengeld in nicht zu ferner Zell gänzlich abzuschaffen., Anlage und Unterhaltung von Brücken sollte in Zukunft stets nach dem hier angewandten Grund, atz geschehen, vielleicht auch unter An­wendung des Maßstabes, wie für die Anlage von Kreisstraßen, nach welchem die Gemeinden Vs, der Kreis V* mrd die Provinz 1/4 UNÜ bann der Staat den Rest mit 3A aufzubringen hat. Der Minifter betonte schließlich, daß die Einführung von Brüaen- gerouoonnements dem Hauptübel nicht steuern könne.

Abg. Schönberger spricht sich in längeren Ausführungen ttr die Sbeibayiuung der Brückengelder aus und anpiieglt die Annahme des Ausschußantrages.

Abg. Adelung befürchret, daß infolge der Verträge mll den Pächtern womöglich gar keine Erleichterungen zur Durch­führung gebracht werden könnten.

Abg. Molt Han verlangt gleichfalls eine Ablösung der Brückengelder.

Ang. Pennrich spricht sich ebenfalls im Sinne des Vor­redners aus. Er hoffe, daß der Finanzminister auch an seinen heutigen Grundsätzen festhallen werde, nxnn es sich um den Bau einer Rheinbrücke von Bingen nach Rudesyeim bandle. Redner stelll die Einbringung eines solchen Projettes m Aussicht.

FinanzministerDr. Gnauth bespricht die Kostenaufbringung für eine Rheinbrücke bei Bingen. Er werde zur Unterihn^-ig dieses Projektes bereit sein, wenn die Ausführung uniee ent» eender Heranziehung der Gemeinden des Kreises und der inz erfolge. Ueber die finanzielle Wirkung dieses Vv.> schlage- könne man sich ein Bild machen, roenn er dainege, daß die Lvstheimer Brücke rund eine Million Mark erforderte. Das

bedeute jährlich rund 36 000 Mk. Zinsen. Wolle man von der Erhebung eines Brückengeldes absehen, so hätten die beteiligten Gemeinden je 4500 Mk., der Kreis und die Provinz je 9000 Mark und der Staat 13 5(X) Mk. beizutragen,

Abg. Dr. Schmitt schlägt im Hinolick auf die abge­gebenen Erklärungen deS Finanzministers vor, die jetzt ge­stellten Anträge zurückzuziehen und folgenden Antrag anzu- nchmcn:

„Die Negierung zu ersuchen, im Sinne der heutigen Aus­führungen deS Finanzministers anderlvellige Grundsätze beim Brücken-Neubau und zur Unterhaltung und Verzinsung der bereits gebauten und künftig zu erbauenden Brücken, unter Beseitigung des System- der Brückengelderhebung aufzustellen und auf gesetzlichem Wege zur Durchführung zu bringen und dc> mll die vorliegenden Anträge für er.eoigt zu erklären."

Abg. Bähr erklärt sich gegen diesen Antrag und sp.icht für Annabme des Ausschußantrages. Durch das neue System würden die Kosten für die Brückeiibauten auf das platte Land abgewälzt werden.

Abg. Wolf bedauert diesen letzteren Standpunkt, '.md tritt für den Antrag Schmitt ein. Wenn es sich um eine oberhessische Angelegenheit gehandelt hätte, so würde Abg. Bähr gewiß an­ders gesprochen haben.

Nachdem sich Abg. Schönberg er gegen, Abg. Dr. Hei­de n r e i ch und Berichterstatter Abg. H i r s ch e 1 sich aber für den Antrag Schmitt ausgesprochen haben, wird der Antrag mit allen gegen die eine Stimme des Abg. Bähr an­genommen.

Sodann gelangt der

tintraa Joutz und Genoffen, die Regierung zu ersuchen, für die Budgetberatung eine summarische Uebersicht der im Grundbuch als Groß- herzogliche Haus- und Staatsdomänen eingetragenen und im NutzNießungsrecht des Staates stehenden Grundstücke vorzu­legen, zur Beratung. Der Ausschuß beantragt dirch den Be­richterstatter Abg. Damm den Antrag abzulehnen.

Abg. Jo utz begründet ausführlich seinen Antrag und be­tont, daß man bet dem bisherigen System keinen lleberblick über das Erträgnis und die finanzielle Lage des Domanial- eigentum- gehtcht habe. Es sei notwendig, in einem geord­neten Staatswesen auch das Vermögen genau zu inventarisieren, und man müsse Gelegenhell Haden, sich selber davon zu über­zeugen, wo etwas gespart werden könne. Die baulichen An­lagen für das Friedberger Rentamt, sowie die Butzbacher, so­wie die Eberstädter Obersörsterwohnung hätten entfchiedm zu hohe Ausgaben erfordert. Redner wendet sich gegen die Be­gründung des Ausschußantrags und empfiehlt die Annahme feines Antrages.

Abg. Damm toeijl darauf hin, welch ungeheuere Mühen und Kosten die Durchführung des Antrages Joutz verursachen würden. ES müßten 201,836 Kameralparzellen und 18,055 forst­liche Parzellen ausgenommen werden, woran 10 Taxatoren 14 Jahre lang zu arbeiten hätten. Tvs Verzeichnis würde allein 1172 Sellen umfassen u nd die Gesamtkosten würden sich auf rund 400 000 Mk. berufen.

Abg. Bähr führt aus, es scheine, daß sich die Regierung wohl nur nicht in die Karten blicken lassen wolle, oder sie Halle sich nicht für fähig, eine derartige Aufstellung zu machen.

Abg. Joutz bemcrtt noch, die Regierung scheine kein gutes Gewissen zu haben.

Präsident Haas erteiU dem Vorredner für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.

Der Ausschußantrag auf Ablehnung des Antrages des Abg. Joutz wird darauf mit geringer Stimmenmehrhell an­genommen.

Inzwischen ist ein dringlicher Antrag des Finanzausschusses zu dem Antrag Weber eingegangen, welcher lautet: .Die Regierung möge Mittel zur Beschaffung von Saatgut für die Landwirte des BogelSbergcs und des OdemvaldeS nach Maßgabe des bestehen­den Bedürfnisses als unverzinsliches Darlehen auf 2 Jahre ge­währen/ Stach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Wolf, Behr, Reinhart unb ©e einiger beteiligten, wird bieser Ausschußantrag fast e i n ft 1 m m t g angenommen.

Eine umstänbliche Debatte eiUfyann sich dann noch über die Regierungsvorlage, betr. die Veräußerung der fogenauuteu M a r k w i e j e in den Gemarkungen Dauernheim uud Offen- heim in Verbindung mit den Vorstellungen der Landwirte von 'j)lclbad) wegen Verkauf der Markwiese a. d. Wetter. Ter Aus» ichuß beantragt Genehmigung des VerkaWr zum Durchschnittspreis von 3400 Pik. pro h, d. L im Ganzen 233 178 Mk.

Rach weiterer teilweise persönlicher Debatte zwischen dem Finanzminister und ben Abgg. Bähr und Breidenbach, und nachbem Berichterstatter H i r s ch e l konstatiert hat, daß Adg. Breidenbach beni Ausschuß von seinem heutigen Verlangen kein Wort mügeteiU habe, wird der Ausschußantrag auf Genehmigung der Regierungsvorlage angenommen, eben jo ein Unteranhag Breidenbach, der Regierung in Erwägung zu geben, den Zinsfuß für den NesikauffchiUing auf 4 Proz. zu ermäßigen. Damit fchtießt die Sitzung nach lit2 Uhr. Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr.

Deutscher Reichstag.

44. Sitzung vom 2. Utau

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Frhr. Hehl zu Herrnsheim unter Hinweis auf die Angriffe, die der Abg. Heine am 14. März und 22. Aprll gegen ihn gerichtet habe: Unter den vielen Taufen­den von Arbeitern, die ich beschäftige, find nur 39, mll denen ein „Skrtrag" geschloffen tft Diese 39 sind aber Ver­trauensmänner. Sie befinden sich in Stellen, wo Fabrik- geheimnisse zu wahren sind. Hauptsächlich gegenüber Machenschaften einer ausländischen Konkurrenz war es nötig, mit den Leuten Verträge zu schließen. Als deren Ergänzung kommt aber in Betracht, daß den Vertragsleuten höhere Pensionen, ebenso ihren Witwen, zugesichert sind. In diesem Zusammenhang find die Verträge abgeschlossen und in diesem Sinne sind sie zu beurteilen.

Alsdann wird ein Antrag auf Einste 1 lung eines Strafverfahrens gegen Stolle (Soz. )debattelos an­genommen. Bei der Beratung der dritten Ergänzung des Reichshaushallsetats für 1907, 15 Millionen für Erwei­terung des Kaiser Wilhelm-Kanals als erste Rate, beantragt

Abg. L e 0 n h a r t (frs. Vp.) die Verweisung der Vorlage an die Budgetkommission. Tie Kanalerwellerung liege im strategischen Interesse. Die Rücksicht auf die Handels,chiffe hätte nicht zur Vorlage geführt, deren gründliche Erwägung dringend notwendig sei.

Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.) schließt sich dem Anträge auf Kommissionsüberweisung an.

Abg. Frohrne (Soz.) meint, Oie Sozialdemokratie hätte für Die deutschen S-eeinteresftn stets mehr getan als die liberalen. (Wtderipruch.) Die Stellungnahme zur Vor­lage behalte seine Partei sich vor, bis die Notwendigkeit

oes Baues un ^neere,ie oer iHXUfcßifujen uuo aiuy Del Verkehrsverhältnisse geprüft hätte.

Abg. Kirsch (Zentr.) trat dafür ein, daß bei dem Erweiterungsbau nicht einseitig norddeutsche Firmen be­rücksichtigt werden, sondern auch süddeutsche. Den Kancll- arbellern müsse volle Koalitionsfreiheit gewährt werden.

Abg. Gö rck (nl.) meint, die Vorlage bringe dem Reiche eine schwere finanzielle Belastung. Ohne Pcü,ung vermöge auch feine Partei die Vorlage nicht anzunehmen.

Adg. Spelhmann (frs. Vp.) regt an, Die Vorlage wegen Der erheblichen finanziellen Tragweite einer beson­deren Kommission zu überweisen.

Abg. Burckhardt (imr^ch. Berg.) ist für Verweisung an die Budgetkommission.

Abg. Gräfe (Res.-Park.) wünscht, daß nur deutsches Material unb beutsche Arbeiter beim Erweiterungsbau ver­wendet werden.

Staatssekretär Graf Posadowsky führt aus: Die Notwendigkeit der Erweiterung sei allgemein anerkannt. Tas ursprüngliche Projekt des Kanals von vornherein breiter anzunehmen, sei einerseits an finanziellen Fragen gescheitert, andererseits harten die Schiffe damals nicht Die heutige Breite. Selbstverständlich würden deutsche Ar­beiter unb Unternehmer berücksichtigt, da es sich um ein großes nationales Werk handelt.

Hierauf wirb die Vorlage an die Budgetkommission über­wiesen.

Ter Vertrag zwischen dem deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden wird in erster und zweiter Beratung bebaktelos genehmigt.

In ber festgesetzten Beratung bes Po ste tats tritt

Abg. Bruhn (Neformp.) ber Resolution Hompesch auf früheren Schluß bes Schallerbienstes an ben Vorabenden von Sonn- und Feiertagen bei. Die Gehälter der Brief­träger, besonders Der Landb rief träger, müßten ausgebefsert werden.

Abg. Ortet (nL) bemerkt, die Ostmarkenzulagen seien nicht politischer Natur. Er könne diese Zulagen lediglich verstehen als Ausgleichsgeld für die dortigen besonoerS schwierigen Lebensverhältnisse.

Abg. Fritzen (Zentr.) führt aus, die Ostmarken-Zu- lagen seien keineswegs bloß wirtschaftlicher Natur. Tat­sächlich handle es sich um eine politische Maßnahme, um ein Glied in der preußischen Polenpolllik. Dem Amen­dement Pachnicke, die Zulagen für unwiderruflich zu er­klären, würden seine Freunde natürlich zustimmen, aber dennoch das ganze ablehnen.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (frs. Dg.) tritt für un­widerrufliche Ostmarkenzulagen ein, ferner für größere Aus­dehnung des Fernsprechwesens auf dem platten Lande. Redner erhebt Dann namentlich noch starke Bedenken gegen den Erlaß des preußischen Ministers des Innern, in dem den Beamten verboten wird, sich an einzelne Abgeordnete zu wenden. Noch unangenehmer [ei übrigens dem Minister, wenn die Beamten sich an die Presse wendeten. Andere Ansichten hierüber habe erfreulicherweise der bayerische Minister b. Frauendorfser in der bayerischen Kmnmer ge­äußert. Den Beamten einschließlich der llnterbeamten dürfen keine anderen Schranken auferlegt werden als die gesetz­lichen. Endlich geht Redner noch auf Fragen ber Beamten- organisationen ein, wobei er die „gehobenen Stellen" ver­urteilt.

Abg. Hug (Zentr.) verbreitet sich ebenfalls Über Be­amtenwünsche.

Staatssekretär Krätke wandte sich gegen eine weitere Resolution Ablaß, betr. Einführung eines Ausnahmetarises für Bücher, Schriftstücke usw. in erhabener Blindenschrift. Man möge es den Eiruelstaaten überlassen, Blindenan­stalten Vergünstigungen rn anderer Art zuzugestehen.

Damll schließt die Debatte. Ueber die Resolutionen wird morgen abgestimmt werden, unb zwar über die Ostmarken- Ziesolution in namentlicher Abstimmung.

Bei einem Besoldungstitel für die Unter­beamten hofft

Abg. 2in£ (Hosp. d. Rp.), daß die Verwaltung dem Wunsche der Kommission in Bezug auf Gehaltsverbesse­rungen stattgeben weroe. Ganz ungenügend seien die Woh­nungsgelbzuschüsse für Unterbeamte.

Abg. Eickhoff (frs. Bp.) fragt nach den Gründen, aus denen die Verwaltung die Diesjährige Resolution des Reichstages auf Vereinigung der Postdirektoren und Ober­postinspektoren zu einer einheitlichen Besoldungsllasse nicht auSfüyren wollen.

Abg. Hamecker (Ztr.) wendet sich gegen die Stel­lung des Staalssekretärs zu den Bsamtenvereinen.

Nach weiterer Debatte, in der die Redner namentlich für bessere Avancementsverhältnisse der Unterbeamten ein­treten, werden die dauernden Ausgaben bewilligt, ebenso die einmaligen Ausgaben, die Einnahmen des ordentlichen Etats, sowie der Reft des Etats. Debattelos werden ferner genehmigt die Etats der Reichsdruckerei, des Rechnungs­hofes, des allgemeinen Pensionsfonds und des Reichs- invalidenfonds.

Beim Etat des Reichseisenbahnamtes bedauert

Abg. Wetzel (nl.) das Scheitern der Betriebsmittel- gememjchaft. Ter Vorschlag Bayerns auf das Eingeben einer Güterwagengemeinschaft scheint auf ein totes Gleis gelangt zu fein. Redner wünscht eine Vereinheitlichung oes deutschen Reichseisenbahnwesens, namentlich auch mit ,Rücksicht auf einen etwaigen Krieg.

Abg. v. R i ch t h 0 f e n (kons.) tritt dem Vorredner ent­gegen.

Präsident des Reichseisenbahnamtes Schulz erwidert auf einige Wünsche des Vorredners betreffend Vrehoerkehr.

Hierauf wird um 7i/2 Uhr ein Vertagungsantrag gegen Sozialdemokraten und Freisinnige abgelehnt.

Abg. Müller-Meiningen weift einen heftigen Angriff zurück, den der Abg. b. Ersfa im Abgeordnetenyause gegen ihn gerichtet habe.

Abg. Picyler (Ztr.) wendet sich gegen die Wetzelscheu Ausführungen.

Abg. Eichhorn (Soz.) richtet Angriffe gegen den preußischen g-iskalismus.

Abg. B i n d e w a l d (Rfp.) erklärt, die Hessen feien mit der preuhisch-hessischenEisenba hu gemein-