Samstag 27. April 1907

157. Jahrgang

Erstes Blatt

Nr. 98

Aie herttige Kummer umfaßt 14 Setten

e-

Autrags empfehlen zu können.

Abg. P a l l a s k e (lons.) erklärt, seine Fraktion könne nicht anerkennen, daß erhebliche Mängel in den Volksschulen vor­handen seien. Aber einer Prüfung, ob die Volksschule an Mängel leidet, wolle man sich nicht von vornherein entziehen. Redner br antragt Ueberweisung des Antrages an die Unterrichtskommission.

Kultusminister Dr. v. S t n d t will auf den Antrag heute nicht näher eingehen, da derselbe ja das Haus noch weiter be­schäftigen wird. Nachdem der Minister einige Angaben über die bisherigen Enqueten gemacht, erklärt er, er wolle die Legende zerstören, als ob er sich gegen die fachmännische Schulaufsichl überhaupt ausgesprochen habe, er habe nur erklärt, daß eine derartige Lrganrsalionsänderung erst naeq Turchsührung des Schul­unterhaltungsgesetzes ins Auge gefaßt werden könne. Gegen eine Ueberweisung des Antrages an die Unterrichtskommission habe die Unterrichtsverwaltung Nichts einzuwenden.

Das Haus beschtießt die Ueverweriung des Antrages an die UnterrichtSkommission.

ordneten zugetragene Beschwerde |id) als gegen,ianoslos erweist, weil ein Landwehrmann dieses Namens überhaupt nicht in den Kontrollisten steht. Zur inleressjantesten Episode aber kam es bei der Beschlußfassung über eine nicht eocn ve.angreiche Position bett. Landverkaus an die Berliner Landwchrosliziere zur Er- bauung eines Kasinos. Vier fiel der neue Block, da die Lioeralen opponierten, sanft auseinander, und der alte B l o a, dem Abg. E r z b e r g e r mit der Zenirumskolonne frohgemut voranmarsch^erte, entschied zugunfien der hie» g ter ung. Es ist seit langem Nicht jo herzlich im Reichstag gelacht worden.

parlamcntarijctyc*.

— Dem Reichstage sind ferner folgende vier Gesetz­entwürfe ziigegangcn: Entwurf über den Unterstützungs­wohnsitz, Novelle zur Geiverbeordnung (kleiner Befähigungs­nachweis), Vogelschutzgesetz. In den nächsten Tagen werden dem Reichstag noch zugeben: Entwurf betreffend Sicherung

der Bausdrücruugen, VersicherungsoerlragSenUvurs und der dritte ErgänzungSelat (Teuerungszulagen, Nord-Ostseekanal- Vorlage). Dem Reichstag liegen sodann neben dem Elat der Plaischbottich'ieuecnovelle, ersten, zweiten Ergänzungs- elatS, drei Beamtengcjctzen, des Entwurfs betreffend Her­stellung von Zigarren m der Hausarbeit und der oben ge­nannten Entwürfe im ganzen 15 Regierungsvorlagen vor.

sd. Darmstadt, 26. April. Ter Gesetzgebungen AuSichuß dec 2. beff. Kammer hat m seiner FreilagS- Lltzung in Gememichaft mit den Regierungsvectrctcrn die Beratungen über das Jagdgesetz beendet. In allen Punkten ivurde eine Verständigung erzielt, insbes. über die in der Vormge elwas ,char,en Bestimmungen über daS Führen dec Hunde, das Auffinden von abgeworfenen Geiveihen, das Tragen dec Gewehre, über die GenoffenfchaftSbilüuug rc. Im ! allgemeinen ist die Vorlage sehr günstig für die Gemeinden, nachdem die jcharien Beunnmimgen ausgejchaltet sind. Der .'lusjchuß nahm gestern eme Besichtigung deS Zementwerkes m Budenheun bei Mainz vor, um die angeblich der Um­gebung durch das Werk zugejügten Schäden und Nachteile zu prüfen. Ta inzwischen »n der Fabrik neue Anlagen ge- ichafsen wurden, die die Siaubenlwickelung verhindern sollen, traf der AriSschuß vorerit keine Entscheidung, da er abivarten ivill, ivie weil sich die neuen Anlagen bewähren. — Der dritte Ausjchuß behandelte die von dem Abg. Ioutz als Antrag eingereichte Beschwerde deS P. Winter in Hoch- wctsel belr. Feldbereinigung. Ta mdeffen eine von der Regierung elngesorderte ^LuGfiinft noch nicht eingegangen iuar, setzte der Ausichuß seine Entschließung anS. Er beab- nchtigt, durch eine Deputation eine OrtSbeslchtigung vor- nehmen zu laffen.

— Dem Reichstage ging eine Resolution der Ra tionallibe raten zu, in den Provinzen Polen und Westpre ußen beschäftigten unteren und mittleren R e i ch S- beainten Gehaltszulagen entsprechend den Zu,oen- dungen an die preußischen Beamten dieser Prooiuzen zu geivähren. Ferner ging dem Reichstage zu eine Resolution öer Freisinnigen Vollspartci, daß der un Postbel rie bfl • öienlt nach 8 Uhr abends und an Sonn- und Feiertagen abzuleistende Dienst auf die Arbeitszeit der Post- und Tele­graphenbeamten und -Unlerbeamlen IV,-fach m Anrechnung gebracht wird. Endlich ging dem Reichstage zu eine Reso­lution der Freisinnigen Volkspartei auf Aenderung bei Personalordnung für die mittlere Beamtenlaufbahn bei bei Post- unb Telegraphenoerwaltung bahin, baß bie Po>l- und Lelegraphenjekrelärdellen m Obersekretärstellen, die Ober» assisienten- und Postverwaltersteücn in Sekretärstellen um- gewandelt werden, unb baß durch Uebertragung mindei wichtiger Tienstgefchäfie der mittleren Beamten auf eine neu zu schaffende Untcrbeamtenklaffe eine Verminderung der initiieren Beamtenitellen und zugleich eine Verbesserung der Besörderungsaussichten der Unterbeamten eintritt.

verrtsehes Reich.

Berlin, 26. April. Im Befinden des Prinzen Eitel Friedrich hat die Besserung weitere Fortschritte gemacht. Es ist zu hoffen, daß der Prinz zu Anfang nächster Woche wieder Dienst tun und die Führung der Leib-Kom- panie wieder übernehmen kann.

— Kolomaldirektor Dernburg hatte heute eine Kon. ferenz über die kaufmännische Vorbildung der Kolo« nial beamten mit dem Rektor der Handelshochschule zu Berlin, Profeffor Iaslrow. Dem Vernehmen nach handelt es sich darum, innerhalb der schon bestehenden AusbildungS- Furie auf die kaufmännische Seite besonderes Gewicht zu legen und hierfür das Vorhandensein der Handelshochschule Berlm mit ihren kaufmännischen Einrichtungen nutzbar zu machen.

— Wie verlautet, wird Herr Jesko von Puttkamei in etwa sechs Wochen auf feinen Posten als Gouverneur nach Kamerun zurückkehren. Das gestrige Urteil hat bereits Rechtskraft erlangt. — Blättermeldungen zufolge soll der Aufenthalt Puttkaniers in Kamerun nur au f kurze Zeit bemessen sein. Die Maßnahme sei getroffen worden, um die Autorität der Regierung wieder herzustellen, soweit man von einer Schädigung derselben sprechen kann, und um den Gouverneur in vollem Maße zu rehabilitieren. Der Gouverneur wird nach ordnungsmäßiger Uebergabe der Ge- schäfte nach einigen Wochen aus Afrika zurückkehren. Diese Uebergabe erscheint notwendig, da der Gouverneur plötzlich nach Berlin abberufen wurde. Rian nimmt an, daß Herr von Puttkamer etwa im Juli seinen Abschied einreichen werde. (Und dafür die weite Reise? D. Red.).

— Der M aiumzug der Sozialdemokraten wurde in Elberfeld, Barmen, Breslau und Fürth polizeilich verboten,

— Zu dem Gerücht über eine Teilung des Kultus­ministeriums hört die ,Voss. Zig.*, daß allerdings Organisations-Veränderungen erwogen werden, die als Vor­läufer einer späteren Teilung des Ministeriums anzusehen find. Es durfte em befände res Ressort für Kunst und Wissenschaft gebildet werden, dem die Universi­täten, Bibliotheken und Atu je en unterstellt werden. Bei der Bedeutung dieser Abteilung dürfte sie einem Beamten im Range deS Unterstaaisjekrelärs unterstellt werden. Für den Fall einer späteren Bildung eines selbständigen UnterrichtsminliierlumS nimmt man an, daß diesem auch der Kultus zufallen wird.

Knuß schiS Aßfi oionctenl)au5.

Berlin, 26. April.

Ter Berg.tat wird genehmigt. — Zum Etat der ^>andelSi- und Gen-eroevcnva.tung. Avg. Wolfs ^icucich, nl.) wünscht die Einsteilimg größerer Mittel für die H a u s h a l t u n g i | ü) u l e n für Frauen. — Der Hunde^ctat wird genehmigt. Es folgt oct Etat der Justizverwaltung

Abg. Gta, Kunitz i&niu spricht über die Beschäftigung der Strafgeiungenen unb deren Verwendung in der LaiiDwiilichast. Bei der Leuteiwl sei die Beschäftigung mit lanbwiiisch-f'tttcheil Arbeiten von großer Wichtigkeit.

Abg. Gottschalk inl.) beschioert sich, daß ArbeUer zu Schösten unb Geschworenen nicht iugeian'en würben.

im’tijminifter Dr. Bese le r betont, er habe eine tu hin- gehende Verfügung nicht erlassen.

2 er Justizctat wirb genehmigt. — Es folgt die Beratung des Kuitusctats. — Zunächst werden bie Anträge abgelehnt, die eine C-rvüijung der Lstmarlenzittage für Lehrer und Lehrerinnen fordern. , „

Abg. Dr. Friedberg (nl.) führt aus, ihm sei aus rwn. gelischcn Kreisen mckgeteilt worden, daß b.c Genehmigung der Niederlassung der Franziskaner in Ober­sch l c s i c n große Erregung hcrvvcgcrufen habe. Wie anders die Tätigkeit der Franziskaner aufgeiaßt wird, ergibt sich aus einem Artikel des grvßpvlnischcn Blattes „Pollak". Daraus gehe hervor, daß das Bratt von den Franziskanern Agitation im großpolnischen Sinne erwartet. Die Bedarfnissrage scheine auch nicht aufgeklärt. "Preußen habe t»ch mehr Interesse, daß deut ch, a.5 bau po.nisch geprägt werde. Ihm, Redner, scheine, als könne sich Ixr Ku.t-sminister von der Ansicht nicht trennen, man müsse mit dem Zentrum zusammenarbeiten.

Kultusminister Dr. von Stubt tveift_ die Angriffe des Ab­geordneten Friedberg auf das entschiedenste zurück. Solche An­griffe würden seit einem halben Jahr systematisch gegen ihn gerichtet. (Zustimmung im Zentrum.) Auf solche Provokationen antworte er nicht mehr. ,

Abg. Dr. Fr iedberg (nl.) erhärt, er müsse ge-chäfts- ordnungsmäßig konstatieren, daß es geradezu unerhört sei, nachdem er rein sachlich gesprochen habe, ihm solche, Borwürfi zu machen. Das sei eine illoyale Kumpsesweise. (Stürmischer Widerspruch im Zentrum und rechts.)

Vizepräsident Dr. Krause rüst den Redner wegen des Vorwurfs der Illoyalität zur Ordnung. (Im Hause herrscht außcrordent.iche Unruhe und Dewegung.)

Abg. Kopsch (frs. Vp.) bittet den Kultusminister, den „Bremserlaß", der außerordentlich verl)ängniZoolle Folgen ge­habt habe, zurückzunehmen. Redner gebt sodann auf die Maß­regelung von Lehrern ein, die im Wahlkampfe für die Frei­sinnigen eingetreten seien.

Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff erklärt, daß et auf die e inzelnen Fälle nicht eingeben könne, da sie i hm nicht vorher mitgeteilt worden wären. Es würde sich aber empfehlen, daß die Lehrer, die sich ungerecht behandelt glauben, sich an die vorgesetzte Behörde wenden.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) bedauert, sich einen Otdnungsu ruf zugezogen zu haben, der erste in seinem Leben; er sei aber auch erregt geivesen über die Ausführungen des Kultus­ministers. Er lasse sich bei seinen Ausführungen niemals von persönlichen, sondern nur von sachlichen Motiven leiten, auch der Kultusminister solle die Dinge mehr sachlich nehmen, an­statt stets von Provokationen zu sprechen.

Es folgt die Besprechung über den Antrag Hobrecht in eine allgemeine Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit der V o l k ö- unterricht den Anforderungen des Lebens ge­nügt und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Abgeordnetenhause in einer Denkschrift mitzuteilen.

Abg. Schifier (ni.) bemerkt, bie Aufgaben der Volsschulen müssen weiter gestellt werden als früher, denn der Einfluß des Hauses habe in den letzten Jahren beoeutend abgenommen. Tie Zustände in der Heranwachsenden Jugend nach dem Verlassen der Volksschulen seien leider nicht sehr gesunde. Wenn eine Schuld vorhanden sei, so könne sie allerdings keineswegs die bei der Schule beteiligten Personen, am wenigsten die Lehrer, treffen. Tie Ueberfüllung der Schulen weist darauf hin, daß man mit aller Energie das Lchrerperfonal vermehren müsse. Man müsse in das Innere der Schule eingehen, den Lehrplan und die Lehr­mittel genau prüfen. Auch unsere Volksschüler müssen einer allgemeinen Bildung teilhaftig werden, das Ideale nicht ent­behren, vor allem aber und zunächst, natürlich das ihnen fürs Leben Notwendige aneignen. Es ist nicht alles in der Volksschule wie man es wünsche, Redner glaubt deshalb die Annahme des

Aus dem Reichstag.

-tt- Berlin, 26. April.

„Man soll nichts verschwören" — jo heißt es in einem franz. Lustspiel, und so kann mich Abg. Erzberger von sich sagen in Erinnerung an sein bei dem Konflikt mit dem Chef der Reichskanzlei vor der gesamten Volksvertretung feierlich ab­gelegtes Gelübde: er wolle in Zukunft mit den Herren von der Regierung nur in Gegenwart von Zeugen privatim verhandeln. Heute sah man nämlich den jungen ZentrumSmann auf der Bundesratsempore gar eifrig konferieren mit dem preußischen Kriegsministers v. Eine m und dessen Abteilungschefs, den Generalmajoren Wachs und v. Lochow. Erzberger präsentierte sich sozusagen in der 9iolle eines Stategen; er hielt in der Hand einen umfangreichen Situationsplan, auf dem er den Herren von der Militär-Verwaltung die „richtigen" Wege zu weisen schien. Er war aber auch für Belehrung offenbar nicht unzu­gänglich, denn Bemerkungen des Kriegsministers und der arideren Offiziere akzeptierte er wiederholt durch Kopfnicken. An der Hand der Tagesordnung: Einzelberatung der Positionen des Militär- Etats ließ sich der Gegenstand der Unterhaltung unschwer er­raten; eö konnte sich wohl nur um den Neubau für das Reichs­militärgericht handeln, der bereits im Projekt eine bewegte Ver­gangenheit yat und auch diesmal zunächst in der Budgetkommission umstritten, heute aber einfnnumg von ihr angenommen wurde. Tie heutige Konferenz am Negierungstisch schien beiderseits zur Zufriedenheit zu verlaufen; am Ende hat Erzberger wieder Ver­trauen gefaßt zur Regierung. Man gewinnt ja überhaupt den Eindruck, dag das Zentrum nicht geneigt ist, unentwegt im Schmoll­winkel zu stehen. Es entwickelt mindestens soviel an Berührungs­fläche mit dem Block, als mit der Sozialdemokratie. Der zu­verlässige Maßstab zur Beurteilung des Verhältnisses zwischen Zentrum und Regierung wird sich freilich erst erkennen lassen aus den Debatten zum Etat des Reichskanzlers, denen man in parlamentarischen Kreisen mit gespanntem Jntereffe entgegensicht.

Entbehrte somit das äußere Bild der heutigen Neichstagssitzung nicht eines beachtenswerten Zuges, so bot auch die Diskussion selbst interessante Momente. Abg. Pauli (kons.) sprach über die Arbeitsverhältnisse in den Spandauer Miliiärwetkstätten,^wie alljährlich, und ihm folgte wiederum der Abg. Zu b eil (Soz.) mit einer Neuauflage seiner Schilderung der „wahren" Zustände in denselben Werkstätten, den Musterbetrieben. Durch schlag­fertige und humorvolle Zurückweisung der Zubeil'schen Kritik sicherte sich vor einigen Jahren der damalige Generalmajor von Einem die Anwartschaft auf3 Avancement zum Minister. Zubeil macht allerdings die wirlsame Gegenrede nicht allzu schwer. Er ist in seinen Vergleichen nicht immer glücklich. Wenn er heute i. B. die Arbeiterverhältnisse im „Vorwärts" als leuchtendes Beispiel binstellte — wo bekanntlich die Redakteure gleich in Reihen „fliegen" umb bie Setzer gegen den Geschäftsführer, den Abg. Fischer-Berlin, sich aufzulehnen Anlaß finden —, dann geht ein Lächeln in der Runde, daß jedes Wart zur Berichtigung des Redners überflüssig macht.

Der Vertreter der Milirarverwaltung, General v. Arnim, ging dann auch auf diefe Sache nicht ein, sondern sagte einfach Prüfung der vorgebrachten Beschwerden zu.

Unter allgemeiner Heiterteil lieg sich Dann der sächs. Militär- bevolliiiächttgre von Salza über einen beim Dresdener Be- zirkslommanbo zuständigen, vom Dr. Müller-Meinmgen vor­gebrachten Fall eines bestraften Landwehcmannes dahin ver­nehmen, daß auf Grund des amtlichen Malerials die dem Abae-

Tagesschau.

Der neue MajestiUsbtlcid.gungsparagraph.

— Der soeben dem Reichstage ^gegangene Ge.etzentwurf be- ^reffend Die Bestrafung bet Majestätsbeleidigung hat soigenbcn Wortlaut:

cur bie Verfolgung unb Bestrafung der in den Para­graphen 9ö, 97, 99, 101 bes Ltrafgeietzbuches bezeichneten Vergehen gcitcn nachstehcnbe Vorschrfiten: Die Beleidigung ifi nur bann auf Grunb ber Paragraphen 9o, J7, 99, 101 strafbar, rotnu sie böswillig unb mit Vo rbebachi begangen wirb. . , ., ...

Tie Verivlgung tritt, sofern bie Velerbigung nicht ölientt lich begangen ist, nur mit Genehmigung ber Landesiusttzvei- wackung ein. Für den Bereich der Militärftrafgerichlsi>arie.i ist 'nur in Friedcnszeiten die Genehmigung ersorberiich miu deren Erteilung stehl der Miliiarfusttzverioaltung zu. Die Verfolgung verjährt in 6 Monaten.

Ist Txe oiraiburleit nach Av,atz 2 ausgeschlofien so finden die Vorschiliten des 14. Abichnilles bees Ll.ra,gesetzbncyes An- toenbuiifl.

In bet Degrünbung heißt es u. a.: .

Tie Vor.chri,ten des Strasgesetzbuches über die Maiestats- beleidigungen suytten unter Umstunden zu Strafurteilen, b.c dem allgemeinen Nechtsempfinben nicht eni- s v r a ch e u. Jnbcm baS Gesetz a.s Masestt-tsbeleidigung jede Acußcrung, die eine L^.eidigung eutl>a.te.i Hal, unttrsch.eds- ivs uuki Slcafe lullte, nbugte es m kkrbu.oang mit beui, bas Str^fveriahren bischränlenDe Legaiisatwuspriuzip zur stra,- rechttichen Verfolgung auch in solchen Fällen, in welchen die Bestrafung weder durch das Staats in ter esse, noch auch durch die Rücksicht auf bie beleibigte fürstliche Person ge­fordert wurde. Um diese sich hieraus crgcbcuben Harten zu mildern, sind mehrfach besondere Anordnungen über die Handhabung des landesherrlichen Begnadigungsrechts ergangen, wodurch, wie allgemein anerkannt, eine Abschivüchung bei Hiirten erreicht worden ist. Es laßt sich jedoch nicht Der» Ecnncn, daß es richtiger fei, bie bauernbe 21 bhülfe gegen die vorl-andenen Mißstände burch eine Aeiiberung ber gesetzlichen Vorschristen herveizuführeli. Der Dvrliegenbc Ge- letKntivuTf sucht b.Jen Zweck zu erreichen, inbem er einer­seits eine engere Begrenzung bes strasrechtrichen Tatbestanbes nach bet subjektiven Seite vorsieht, andererseits die Strasvcr- fclgung in gewissen BezielMigen einschränkt. Seine Vor­schriften beziehem sich nicht nur auf Bcleid.gungen des Kaisers, sondern auch ber Bundcsfürsten.

Ob diese Neuerungen von großem Einsiuß auf die Praxis bet Gerichte sein werden, steht dahin. Eine gewisse Böswillig­keit läßt sich, wenn man will, in jeder Beleidigung feststrllen, ebenso ein gewisses Maß von Vorbedacht, sobald man an bie Absicht des Beleidigenden glaubt, etwas Herabsetzendes zu sagen. Dabei kommt bann leicht die politische Gesinnung in Betracht. Es wirb hier vom Reichstag eine genauere Ausbtucks- weise votzuschlagen sein. Wertvoller erscheinen vorläufig bie Abkürzung ber Verjährung und die Genehmigung der Landes- justizverivaltung zur Verfolgung.

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Gleßener Anmger

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