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Nr. 95 Zweites Blatt

157. Jahrgang

Mittwoch 44. April 1907

Erscheint ILgNch mit vu-nahm, de« Sonntag«.

Die „Gießener Kamlllendlätler" werden dem „Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da« „KrtUbltil für kB Kreis Gießen" zweimal wöchenUich. Der „tzefftfche tandwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen

Rotationsdruck und vertag der vrüblichen Unwersität» - Buch- und vremdruckeret.

8L Laag«. Dießen.

Redaktion. Expedition and Druckerei, kchul- straße ?. Expedition und Vertag > etf 6L Redaktion: 112. Tel.-Ad u Hn^ttgerÄ itKen.

Deutscher Reichstag.,

Htz.SihungvomLS.AprH. '

'1 Uhr. Am BundeSratStisch: Dr. Rieberding ff. 3T

Die zweite Beratung des Etats deS R e i ch S j u st i z a m t» wird beim Titel Gehalt de» StaatSlelretärl" Lort«, gesetzt.

Abg. Kreth (tonf.) t

Es liegt eine Methode darin, Preußen hier schlecht zu wachem Wir Preußen hüten un» sehr, süddeutsche Verhältnisse hier zu be­sprechen, obwohl wir sie genau kennen, während die Süddeutschen mit Vorliebe preußische Verhältnisse hier besprechen, obwohl sie keine Ahnung davon haben. (Widerspruch.) Wir erkennen die Vorzüge Süddeutschiand», die alte Kultur, die schöne Natur, die frischen frohen Menschen, neidlos an, wir müssen aber von den Süddeutschen auch verlangen, daß sie die Vorzüge Preußens aner­kennen, daß sie anerkennen, was Preußen auf allen Gebieten ae- leistet hat. Auch ich mochte den Wunsch miSsprechcn, daß die Strafprozeßreform nach Möglichkeit beschleunigt wird, dieser Wunsch wird von der ganzen Bevölkerung geteilt. Leider ist hier in der Debatte das Wort von den sozialpolitisch ehrlichen Parteien gefallen. DaS setzt doch voraus, daß eS auch sozialpolitisch un­ehrliche Parteien gibt. Gegen diese Insinuation müssen wir unS energisch verwahren. Meine Partei hat nichts verheimlicht und offen und ehrlich ihren Standpunkt betont. Sie hat stets gesagt, daß sie Sozialpolitik treiben will, aber nur so weit, daß unsere Industrie lebensfähig bleibt und der Mittelstand nicht geschädigt wird. Auf eine Sozialpolitik, die unsere Industrie konkurrenz. unfähig macht, können wir uns nicht einlassen, denn daS Vater­land kann nur gedeihen, wenn alle Stände prosperieren. Von der bona fides des Abg. Heine bin ich überzeugt, aber seine Angriffe gingen doch *u weit. Redner geht ausführlich auf die Heinesche Rede ein und weist di« Angriffe Heine» gegen die Richter zurück. Die Sozialdemokraten haben gar keinen Grund, sich über Heim­lichkeiten im Gerichtsverfahren zu beklagen, bei ihnen geht eS doch noch ganz ander» zu. Redner verliest au» der bekannten Broschüre der .Edlen Sechs" die Stellen, in denen diese sich über ihr LinauSdrängen au» der VorwärtSredaktio« beklagen. (Lärm bet den Sozialdemokraten.) Weshalb stellt Herr Leine leine schätzenswerte Straft nicht in den Dienst seiner Partei und sorgt dort für Recht und Gerechtigkeit. Hic Rhodos, hic salta, Herr HeineI (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ferner wird eS nötig sein, Maßnahmen zu ergreifen gegen die empörende BlaS. phemie, mit der die Sozialdemokraten alle» in den Staub ziehen, wa» un» heilig ist. So hat die »Leipziger Volkszeitung" die Königin Luise al» eine niedrige Intrigantin bezeichnet, die Preußen schwer geschädigt hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) Sie sollten sich was schämen, so wa» zu rufen. (Abg. Stadthagen ruft: Unverschämtheit.)

Präsident Graf Stolberg ruft den Abg. Stadthagen <ut Orb» nung. (Großer Lärm bet den Sozialdemokraten. Glocke Präsidenten.),

Abg. Kreth (fortfahrend)!

ES ist eine Infamie sondergleichen, so etwas zu behaupten. DaS sage ich, und da» werde ich innerhalb und außerhalb be» Hause» vertreten. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Es war eine Erbärmlichkeit i (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Zur Ordnung l)

Präsident Graf Stolberg: Der Redner hat nur von Zeitung», artikeln gesprochen.

Abg. Kreth (fortfahrend)!

Das Empfinden des deutschen Volke» über solche Schamlosig. Teilen wird etwas dadurch gemildert, daß solche Dinge meistens von Leuten ausgehen, die keine Rassengemeinschaft mit uns haben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (n.) erklärt die Uebereinstimmung seiner Partei mit der Resolution betreffend Haftpflicht bei dem Betriebe von Automobilen.

Staatssekretär Dr. Nieberding: Die Negierungen stehen noch heute wie im Vorjahre auf dem Standpunkt, daß der Zu­stand hinsichtlich des Äutomobilverkehrs auf den Straßen und Wegen immer noch ein unbefriedigender sei und eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Wenn das im Vorjahre nicht zustande gekommene Gesetz dem Reichstag nicht alsbald wieder vorgelegt ei, so habe dies andere Gründe, als der Vorredner anzunehmen cheint. Es seien viel Gründe gewesen, weshalb die Vorlage nicht erneut wieder an das Haus gelangt sei. Dem stürmischen Verlangen auf rasche Vorlegung des Gesetzes sei von dieser Stelle immer Widerstand entgegengesetzt worden mit dem Hinweis, daß die Materie zu schwierig sei. Die Regierungen nahmen auf die Wünsche des Hauies hin keinen Anstand, eine Vorlage einzu­bringen, die nach der damaligen Auffassung trotz mancher Mängel am geeignetsten war, eine Regelung der Frage zu treffen. Während yran aber früher die Regierungen nicht genug drängen konnte, konnte man jetzt nicht genug Bedenken äußern gegen deren Vor­schläge. So kam es, daß trotz der eifrigen Tätigkeit der damaligen Kommission es nicht gelang, den Entwurf im Laufe der Session au verabschieden. Der Staatssekretär erkennt an, daß die Be­denken, die in den Beratungen der Kommission hervortraten, wohl begründet waren. Ein Bedürfnis nach einer eingehenden Statistik lag vor. Wir leiteten eine ausführliche Statistik in die Wege und werden auf Grund dieser eine Vorlage ausarbeiten. Im Lause des Vorjahres haben die Regierungen sich geeinigt, eine gemeinsame Autoniobilordnung in ganz Deutschland ein- zuführen. Diese Verkehrsordnung ist seit dem 1. Oktober 1906 in Kraft. Nach ihr regelt sich der Automobilverkcchr im ganzen Reiche. Im Herbst dieses Zahres wird die Statistik wenigstens so weit vollständig vorliegen, daß darnach eine Gesetzesvorlage ruSgearbeitet werden kann.

Abg. v. Derben (Rp.) verlangt unter Bezugnahme auf den Fall der Fürstin Wrede, daß bei geisteskranken Personen die Unterbringung in einem Sanatorium auch bei erfolgter Frei­sprechung vom Richter angeordnet werde. Dringend nötig fei eine Aenderung des Strafgesetzbuches in dieser Hinsicht.

Darauf wird ein Antrag auf Debatteschluß angenommen. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Tie Reso­lutionen werden a n g e n o in m e n mit Ausnahme der Reso­lution betreffend Zwangsvergleich außerhalb des Konkurses und derjenigen betreffend Haftung des .Staates für den von Beamter: bei Ausübung ihres Amtes zugefugten Schaden. Bei dieser Ab­stimmung war Hammelsprung nötig. Es stimmten 128 Ab­geordnete mit Ja und 130 mit Nein.

Es folgt die Spezialdebatte.

Abg. Stadthagen (Soz.) kommt bei Besprechung der Kon- lurrenztlauselfrage aus den seinerzeit vom Abg. Heine vorge- Irachten Fall in den Fabriken des Abg. v. Heyl zurück. Ent- -segen der ausdrücklichen Erklärung des Abg. Hehl zu Herrnsheim lestehe, wie der „Vorw." konstatiert, ein von veyl unterzeichneter Arbeitskontrakt, in welchem ein Arbeiter mit 24 Mk. Wochenlohn ,ju einer Konventionalstrafe von öUUO Alk. verpflichtet wird. Der Abg. v. Heyl stehe aber keineswegs allein da. Solche Ver­träge exeftierten zu Hunderten. Wenn die Regierungen an den 'Reichstag eine Vorlage brächten, die die Konkurrenzklausel verbiete und die bestehenden Verträge ungiltig machte, so würde diese •in wenigen Tagen angenommen sein.

Staatssekretär Nieberding erklärt, er habe schon früher eine nähere wohlwollende Prüfung der Angelegenheit zugesagt. Die Behauptung, daß bei der Heranziehung von Sachverständigen bei dieser Gesetzesvorbereitung die Regierungen ein einseitiges Vorgehen gezeigt haben, weise er entschieden zurück.

Abg. Bassermann (ntl.) kommt auf den Fall Heyl zu­rück, der ihm geschrieben habe, daß et aus Familien- und geschäftlichen Rücksichten hier nicht erscheinen könne. Er habe aber das Bedürfnis, auf diese Angelegenheit zurückzukormnen. Bezüglich der Konlurrenzklausel werde seine Partei, wenn der sozialdemokratische Antrag zur Verhandlung komme, diese Frage eingehend prüfen. Die Regel müsse fein, dem Angestellten, Ar­beiter und Bediensteten die wirtschaftliche Freiheit in vollem Umfange vorzubehalten, wenn er feine Arbeit vollendet.

Abg. Heckscher (frs. Vgg..) verlangt Einrichtung von See- Schöffengerichten. Die ungünstige Ausnahmestellung der See­leute müsse endlich beseitigt werden.

Staatssekretär Nieberding erklärt, eine anderweite R> gelung des Seerechtes erkannten die Regierungen als notwendig an. Diesen Wünschen sei schon in der Straf pro zeßnovelle von 1894/95 entsprochen worden und bei den gegenwärtigen Vor- bereitunga: der Strafprozeßreform tverde diesem Bedürfnis noch weiter Rechnung getragen werden.

Der Rest des Justizetats wird bewilligt.

Es folgt

trv Militär-Etat.

Abg. Erzberger (Zentrum) spricht von den ihm vom Reichskanzler in Aussicht gestellten Ersparnissen. Was der Kriegöminister in der Kommission an Ersparnissen erwähnt habe, entspreche nicht entfernt dem, was man nach den Erklärungen des Reichskanzlers im Februar habe erwarten dürfen. Bor allem müsse der fo genannte 13. Hauptmann kassiert werden. Weiterhin eine Reihe von Wünschen äußernd, befürwortet Red­ner u. A. eine von seiner Partei beantragte Resolution Hom­pesch bet.essend Postporto-Dergünstigungen für Sendungen von Soldaten in die Heimat. Zustimmen würden feine Freunde einer vorliegenden Resolution Albrecht betreffend Erhöhung der Löhnungen der Mannschaften und Unteroffiziere sowie betreffend Uebernahme der bisher den Mannschaften auferlegten Ausgaben für die Beschaffung vorschriftsmäßiger Gebrauchsgegenstände auf den Etat. Ebenso stimmten sie einer weiteven Resotution Ablaß bei betreffenb Bekämpfung der Soldaten-Mißhandlungen durch Reform des Militärftrasrechtes, des Beschwerderechtes und des ehrengerichtlichen Verfahrens. Notwendig fei eine behördliche Regelung der Anrechnung der Militär-Dienstzeit auf das be- soldungs- und pensionsfähige Dienstalter.

Abg. Graf Oriola (natl.)t

Auf die PensionSfrage werden wir beim PenfionSetat <nt8« führlicher zurückkommen. Auch ich bin bet Meinung, daß wenn neue Anstellungsgrundsätze gegeben werden, sie dann überall in allen Bundesstaaten zur Einführung gelangen sollen. Ferner möchte ich bemerken, daß eS iedenfallS nicht die Absicht deS Reichstages war, in der Schaffung des MililärpenstouS- aesetzeS unsere Kriegsinvaliden irgendwie schlechter zu be­handeln als die Kriegsteilnehmer. Die Klagen der Krieg»« invaliden, gerade der alten Pensionäre, würden nicht so laut in die Welt schallen, wenn seinerzeit meine Anträge an4 genommen worden wären. Die Fra^e der Reliktenversorgung haben wir danmlS ouSgeschieden. Wie ich au» den Zeitungen ent­nommen habe, ist Aussicht vorhanden, daß wir ein Beamten^ Reliltengesetz bekommen. Wir erwaiten, daß dann auch eine Vor^ läge kommt, die die notwendige Revision der Bestimmung Über bld Reliktenversorgung unserer Soldaten berührt, und hoffentlich lommi sie recht bald.

Ter Vorredner hat mit vollem Recht betont, daß der Militär­etat diesmal im allgemeinen sehr sparsam auSgestattet ist, daS ist ja anch sehr natürlich bei der schwierigen Finanzlage. Ans die Frage deS „dre'z-hrüen" Hauptmann» will ich nicht deS näheren eingehen. Im KommissionSbericht besindet sich eine Er­klärung deS Kriegsministers, die in überzeugender Weise die Notwendigkeit dieser Maßnahme darlegt. Der Ansicht sind aber auch meine Freunde, ebenso wie der Vorredner, daß daS Hilfs­mittel, zu dem dec Kriegsminister gegriffen hat, für unrecht zu halten ist. Wir finden den Zustand falsch, daß man einen alten Hauptmann als Major charakterisiert und ihn dann der Kompagnie nimmt, um ihn zu anderen Arbeiten zu verwenden. ES ist unbillig, jemanden eine Stellung bekleiden zu lassen, ihm daS Gehalt aber nicht zu geben. In bezng auf die Neu Uniformierung haben wir zu unserer KriegSverivaltnng das Vertrauen, daß sie alle für den Kriegsfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen wissen wird.

Nun einige Worte zur jetzt gestellten Resolution Ablaß betreffend die Soldateninißhandlungen. Selbstverständlich stimmen wir jeder Maßregel zu, die dazu dient, die Militärmißhandlungen einznschränken. Anch wir sind der Meinung, daß die Mißhandlungen weder der Würde un c.es Volkes, noch der Würde unserer Armee enliprechen. Aber wir sollen auch nicht v.rgessen, daß im Vergleich zu der Trnppnistärke die Zahl der Mißhandlungen nicht zu-, londern wesentlich abgenommen hat.

Was besonder» dazu beiträgt, ist die Besserstellung der Unter­offiziere. Wenn wir ihnen ihre Existenz behaglicher gestalten, wenn tvir sie nicht mehr überanstrengen, werden auch weniger Miß­handlungen vorkomm n. Der Antrag Ablaß wünscht dann ferner znm Zwecke der Bekämpfung der Mißhandlungen eine Reform de» Militärstra'gcsetzblichs. Wir sind der Ansicht, daß, wenn man an die Reform deS Z vilstrafrechtS geht, auch die deS Militärstraf- rechtS dieser folgen muß und wir sind bereit, das anS dem Militäc- strafrecht zu beseitigen, waS mit den modernen Anschauungen im Zivilstrafrecht nicht übcreinstimmt. Für eine Reform deS Be- schwerderechlS sind wir schon 1906 eingetreten. Allerdings darf diese» Recht nicht so gestaltet werden, daß die Disziplin da­durch gefährdet wird. Wa» der Antrag Ablaß damit bezweckt, daß er im Zusammenhänge mit der E nschränkung der Militärmißhandlungen eine Reform deS ehrengerichtlichen Ver­fahrens verlangt, verstehe ich nicht. DaS ehrengerichtliche Verfahren ist allerdings recht schwerfällig und könnte ge­ändert werden. Aber mit den Mißhandlungen hat eS nicht» zu tun. Wa» die Oeffe^tlichkeit deS militärgerichtlichen Verfahren» an­langt, so sind wir der Meinung, daß der § 282 der maßgebende sein muß, der lautet: Die Hauptverhandlung ist öffentlich. Wi^geben zu, daß eS Fälle gibt, in denen der Ausschluß der Oeffentlichkeit aus Gründen der Staatssicherheit und der Dis­ziplin notwendig ist. Aber diese Fälle sollen die Ausnahmen sein, nicht die Regel, und der Ausschluß darf nur erfolge.:, wenn e» im Jiiteresse de» Heeres und der Allgemeinheit liegt, nicht aus Rücksicht auf den Angeklagten. Zu dem zweiten Teil deS Antrages kann man noch nicht Stellung nehmen, solange man nicht meiß, welche .strengsten Maßregeln* der Antragsteller gegen die Auswncherung im Auge hat. Ich will keine Vorrechte für die Offiziere. Luch ich wünsche ein strenge» Vorgehen der Militärbehörde gegen die Offiziere, die leichtsinnig Schulden machen. Aber für diese Fälle besteht bereits eine kaiserliche Kabinettsordre, und wenn sie nur ihrem Geiste nach angewandt wird, so wird da» Schuldenmachen bald erheblich eingeschränkt fein.

Wir haben alle Veranlassung, zu fordern, daß gegen solche Torheiten mit aller Entschiedenheit borgegangen wird. E» handelt sich nicht nur darum, daß eine Anzahl junger Offiziere den bunten Rock auszieben muß, sondern daß unser Offizierkorps durch solche Dinae vor dem Volke herabgesetzt wird. Dagegen einzuschreiten £at der deutsche Rzichstag ein Interesse^

Dann der Antrag der Herren Sozialdemokraten auf Er­höhung der Löhnung der Soldaten! Ich bin selten in der --agr, einem Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen, diesmal kann ich e». Aber ich habe da» beruhigende Gefühl, dieser Antrag :st nicht im Garten der Sozialdemokraten gewachsen. Sie haben e» a sehr leicht, solche Anträge zu stellen, die einen guten Eindruck draußen machen; wenn e» nachher gilt, den Etat zu bewilllgen und bamit die eigenen Forderungen, die Sie gestellt haben, zu decken, bann tun Sie nicht mit (Sehr wahr!) DaS die peutige Löhnung unserer Soldaten zu gering ist, ist von den Müitars^uift- ftcHern längst festgestellt. Diesem sozialdemokratischen, im Grunde gar nicht sozialdemokratischen Anträge stimmen wir also zu. (Abg. 6inger ruft: Er scheint Sie doch recht zu ärgern!) Der Sol- bat muh auch in seinem Zimmer eine gewisse Gemütlichkeit haben, bie Möglichkeit, in Ruhe einen Brief nach Hause schreiben zu können. Auch ben Anträgen Liebermann stimmen wir zu (halb- jähriger Dienst mit ber Waffe für ben Studierenden der Zahn- Heilkunde und bann halbjähriger Dienst als Unterarzt). Wenn eS sich um bie Gesunbheit im Heere handelt, schrecken wir vor neuen Ausgaben nicht zurück. Auch der PensionSetat wird da- durch belastet, daß zahlreiche Unteroffiziere infolge ihrer schlechten Gebisse frühzeitig untauglich werden. Der Redner befürwortet den Wunsch der Militärkapellmeister, ihnen eine ähnliche Stellung zwischen Offizieren und Subalternen zu geben, wie ben Zahl- meistern, Feueewerksoffizieren unb dergleichen, spricht über bie Flurentschädigungen unb bemerkt zum Schluß: Wir werden ja noch Reden hören, die nicht so milde sind wie bie beS Herrn Erz- Berger, Herr Bebel wirb ja an unserer Heeresverwaltung kein gute» Haar lassen; wir haben ba» Vertrauen zu ihr, bah sie die Verhältnisse bessert, wo e» erforberlich ist, und gewappnet dastehb Lllen Eventualitäten gegenüber. (Lebhafter Beifall.)

Kriegsminister von E i n e m : Bei den Truppenübungen und Hebungen auf Schießplätzen müsse unendlich viel Rücksicht ge­nommen werden. Jedenfalls sei er bemüht, nicht nur die militärischen Interessen, sondern auch die wirtschaftlichen Jn- teressen der Bevölkerung in der Umgebung der ilebungsplätzä wahrzunehmen. Auf die Resolution gehe er heute nicht ein, sondern nur auf die Frage des Aggregierten-Fvnds. Eine Er­klärung, über die er sich mit dem Rechnungshöfe geeinigt habe, schließe mit der SOterfennung, daß die Heeresverwaltung in der Sache durchaus bonafide gehairdelt habe. Er selbst füge noch hinzu, daß bis 1908 die Sache geregelt werden soll. Es werde dann kein Hauptmann mehr sein an der Spitze der Kompagnie, der nicht das Gehalt seiner Stelle erhalte. Bis­her hätten Ersparnisse nicht gemacht werden können wegen der unerläßlichen Umbefcfligungen und Umbewaffnungen. Die Re­gierung habe alles getan, um allmählich die Forderungen in den Etat hineinzubringen. Er hoffe, daß der Regierung dies gelungen sei und daß die Angelegenheit zu Ende geführt sei, ehe es zu einem Kriege komme und bevor wir unsere Waffen brauchen. Aber das sei sicher, der deutsche Soldat müsse die beste Waffe haben, die es gebe. Wir müßten kriegsfertig sein, damit es uns nicht gehe, wie vor zwei Jahren einer Repitblik, die, als damals Wolken auftauchten, Hunderte von MUlionen opfern mußte, um die Grenze zu sichern. Das Bestreben der Regierung werde es sein, unsere Armee in kriegssertigem Zu­stande zu halten. (Beifall.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch.

Aus dem Aelchskap,.

R. Berlin, 23. April.

Händeklatschen auf den Tribünen—ein bis heute wohl noch nicht dageivefenes Ereignis bei einer Justizdebatte im Reichsparlament. Dem Abg. Kreth (Eonf.) gebührt das Verdienst, dieses Novum veranlaßt zu haben. Indirekt ist auch der Abg. Heine (Soz.) beteiligt, dessen „malitiöse" Art der Kritik an der „Klassenjustiz" den ostpreußischen Land- rat zu scharfer Gegenrede gereizt hatte. Das wäre ja nun nichts Besonderes gewesen, wenn nicht Herr Krech erregten Tones um gesetzlichen Schutz ersucht frätte gegen blasphemische Verhun­zung des dem deutschen Volke Teuersten durch sozialdemokratische Preßorgane („Eisenbahner-Vaterunser", „Schmähungen der Königin Luise von Preußens. Aus der lärmenden Unterbrechung seitens der äußersten Linken hörte der Redner Rufe heraus, die ihm die „Verhunzung" zu bekräftigen schienen. Da wallte ihm das Preußenblut auf und der Zorn machte sich in Worten Lust, denen etliche Tribünenbesucher Bei­fall klatschten. Präsident Gras Stolberg überhörte diese reglementswidrige Kundgebung, er schwang unausgesetzt mit Vehemenz die Glocke, und die Rüge, die er schließlich erteilte, gait dem Abg. Stadthagen wegen des Zwischenruss „Un­verschämt". Kreth aber wurde von seinen politischen Fremr- den durch demonstrativen Beifall ausgezeichnet.

Nur zwei Redner ließ man noch zu Wort kommen, die Abgg. Prinz Schönaich -Carolath (nl.) und v. O e r tz e n (Rp.); dann verfügte die Mehrheit den Schluß der Genergldebatte. Abg. Heine marschierte hintendrein mit einer stacheligen per­sönlichen Bemerkung, die sein Fraktionskollege Dr. Südekunr durch einen aus dem „Götz von Berlichingen" bezogenen Zwischenruf noch empfindlicher zu machen suckte. Ein be­freiendes Lachen schloß diese interessante Episode ab.

Bei der Abstimmung über die Resolution kam es zur Ab­wechslung wieder einmal zum „Hammelsprung", der die An- wesenl-eit von 258 Abgeordneten ergab. Mil beachtenswerten Wünschen auf Beschränkung der Konkurrenzklausel in Anstellungs- Verträgen und auf Einführung von See-'Schöfsengerichten wurde die Justizdebatte zum Abschluß gebracht, worauf der preußische Kriegsminister von Einem und hie Militärbevoll­mächtigten der Bundesstaaten zur Vertretung des Militär­etats sich i n Bereitschaft setzten.

Ten Reigen der Kritiker eröffnete — Abg. Erzberger. Man bürte „alte liebe Lieder". Ein „geharnischtes Sonett" an die Adresse des Fürsten Bülow, von dessen Gedanken an Er­sparnisse im Heer der Kriegsminister noch nicht informiert zu fein scheine. Ein „Klagemotiv" über Verletzung des parla- mentariichen Budgetrechts, diesmal durch Etatisierung des 13. Hauptmanns — ja sogar die Kosten für die Reife der beiden preußischen Prinzen nach dem ostasiatischen Kriegsschauplatz sollen auf den Etat übernommen sein. Doch auch mancherlei Neues und unbestreitbar Berechtigtes über notwendige Militärreformen sagte Erzberger, im Anschluß an die vorliegenden Resolutionen, worin ihm ein Block-Redner, Gras Oriola, beipslichtete. Dieser streijte u. a. die Frage der Neuuniformierung der Ar­mee, über die der Kriegsminister in der Budgetkommission vertrauliche und Vertrauen erweckende Auskunft gegeben habe Das alte Thema Leutnants-Schulden wurde von beiden Rednern erörtert.

General von Einem beschwichtigte die etatsrechtlichen Be­denken des Abg. Erzberger durch Abgabe einer im Verein mit Jem Rechnungshof festgestellten Erklärung; auch das Streben der Miutäiwerioallung nach Sparsamkeit stellte er ins Licht, mehr freilich noch — und zwar unter lebhafter Zustimmung — bie Notwendigkeit, das Heer unter bester Beschaffung unbedingt kriegsbereit zu wissen.

Detttsche» Reich.

Berlin, 23. April. Der Bunbesrat erteilte in seiner heutigen Sitzung bie Zustimmung zu den Ausschußberichten über