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Wertzu wachs st eue r.

Art. 2. Die Wertzuwachssteuer darf in allen Fällen eines Eigentumswechsels erhoben werden, der nicht unmittelbar auf

monatlrch7bP^ siegel. jährlich M. 2.20 durch 'ilbbole- u. ßroetflfteUen

— Tie Abgeordnete nta mm er genehm gte heute den Betrag von 100000 Mark infolge eines Staats- vertrages mit dem Herzogtum Coburg. Da­mit find die seit über 100 Jayren zwischen Bayern und Coburg bestehenden Grenz st reitigteiten beiertrgt.

Stuttgart, Io. Dez. Der Anregung des akade­mischen Senats entsprechend, hat das Kultus­ministerium dem Beschof Keppler in Rotten- burg und dem Konviktsocrettor Reck die Unzulajsigkert ihres Vorgehens (Beeinflussung der Lehrtätigkeit des Pro­fessors Günther) bedeutet. Es hat aber auch uent Professor Günther seine M ßbckugung darüber ausgedruat, dag er eine angekündigte' Vorlesung unterließ, ohne der zuständi­gen amtlichen Stelle Anzeige zu erstatten.

Chemnitz, 15. Dez. Der Rat Der Stadt Chemnitz kassierte die Vertreterwahlen der OrtStrankenkasje wegen dabei vorgetommener sozialdemokratischer Wa h lbe-ein s lu ssun gen.

Straßburg, 14. Dez. Der Kaiser hat aus Grund des Paragraph 1 oes Gesetzes betr. die Verfassung und Verwaltung Els aß-Lo thrin gens vom 4. Füll 1879 die dem Sraatsoöeryaupt zustehenden Befugnisse dem neuen Statthalter Grasen Wedel übertragen.

Ale heutige Wummer umfaßt 12 Seiten.

tzin deuljch-engUschek Zwischenfall. ’

Durch die gesamte deutsche Presse geht zurzeit eine ; recht eigenartige Meldung, worin von einem deutscb-eng- : loschen Zwischenfall im Persischen Golfe die Rede ist. Ein englisches Kanonenboot soll aus der Insel Abu-Musa im persischen Golfe die Warenniederlage der Hamburger Firma Arünckhaus unter dem Vorwande konfisziert haben, daß sie Kriegskonterbande enthalte. Wenn sich diese Nachricht bewahrheitete, dann könnte man in der Tat von einem saft unbegreiflichen Uebergriff des englischen Kanonenbootes sprechen, und wenn uns dann von englischer Seite nicht sofort volle Genugtuung gegeben werden würde, so würde das ein merkwürdiges Licht auf unsere mit so großer Mühe neugesestigte englische Freundschaft werfen. Einst­weilen sollten wir uns aber doch vor Nervosität hüten, denn das wenige, was die „Hamburger Nachrichten" von der Firma Wönckhaus über den Vorfall im Persi­schen Golfe erfahren haben, läßt noch mehr als ciinen Punkt in dieser Angelegenheit dunkel. Und selbst, wenn es sich wirklich um den Uebergriff eines einzelnen cmglischen SU)iffskommandanten gehandelt, so braucht man doch noch wahrlich nicht gleich nervös zu werden, wie es das oben genannte Hanrburger Blatt tut, das über „Eng­lische Freundlichkeiten" folgendermaßen orakelt:

„Es handelt sich bei dem Vorgehen gegen die FDma Wönckhaus um eine Vergewaltigung schlimmster Art, nm einen schnöden Rechtsbruch, der zu den faustdicken Freund- schastsbeteuerungen der englischen Presse im schroffsten Widerspruch steht. Der Sachverhalt ist, wie uns die hiesige Firma Traun, Stürken u. Co. schreibt, folgender: „Die rFirma Wönckhaus hat die im Persischen Golf gelegene, absolut unbewohnte Insel Abn-Musa von deren Eigen- tiümer, einem wohlhabenden Perser, gepachtet, um dort rach Oxyd graben zu lassen. Warenvorräte oder Kohlcn- kepots sind auf der Insel überhaupt nichr vorhanden, von einem Handel mit Kriegskonterbande kann vollends nicht die Rede sein. Das englische Kanonenboot ,Lapwing" hat . nun einen arabischen Sch ei k der Piratenküste nach Abu- Musa gebracht und die Kulis der Firma Wönckhaus zwangs­weise nach dem persischen Festlande zurückbefördert. Dieser arabische Scheik seinerseits hat die Arbeiten in den Oxyd- ninen, aus die die, Firma Wönckhaus Kontrakte mit den legitimen Eignern hat, die während der Anwesenheit des Herrn A. Stürken, Kvmmanditärs der Firma Wönckhaus, im Golf im vergangenen Jahre abgeschlossen wurden, in- hnbiert und den Prokurist der Firma Wönckhaus mit Mntenschüssen verjagt. Der Grund dafür ist, das Oxyd- xeschäft in englische Hände zu bekommen, und die Fracht d-er Hamburg-Amerika-Linie zu nehmen. Hierzu brauchte büe englische Negierung den dritten, nämlich den angeblich unabhängigen arabischen Scheik, der nichts weiter als ein Instrument in der Hand seiner englischen Protektoren ist." Während also die Gleichberechtigung des deutschen Handels umd der Schiffahrt in Mesopotamien von der englischen presse erst kürzlich anerkannt wurde, wurde gleichzeitig ’ unter arabischer Flagge dieser kleine Schachzug gegen eine erfolgreiche deutsche Unternehmung ausgeführt, dessen Kon- flequenzen in erster Linie den wohlhabenden eingeborenen Besitzer der Oxydminen und in zweiter Linie die deutsche Schiffahrt und den deutschen Handel schädigen. Es muß erwartet werden, daß das Auswärtige Amt sich der Sache der deutschen Firma mit aller Entschiedenheit annimmt und gegen die dreiste Rechtsbeugung, deren sich der eng­lische Kommandant schuldig gemacht hat, mit der nötigen Schärfe Front macht. Ter deutsche Handel und die deutschen Reedereien haben ein Recht darauf, vor derartigen, dem ; englischen Konkurrenzneid entsprungenen Vergewaltigungen i nachdrücklich geschützt zu werden. Der Unterstaatssekretcir Dr. Stemrich, der ja als Generalkonsul in Persien so i Tüchtiges geleistet hat, kann hier in seinem neuen Wirkungs- ireis zeigen, daß er der rechte Mann ist."

Weit ruhiger als die „Hamburger Nachrichten" be­urteilt die „Kölnische Ztg." einstweilen den Vorfall. In einer Berliner Meldung dieses Blattes heißt es: „Oxydlager auf Inseln des Persischen Golfs sind schon seit geraumer Zeit durch englische Firmen ausgebeutet worden, und neuerdings hatte auch die deutsche Firma Wönckhaus u. Co. sich durch Pachtung von einem Scheck) eine Insel zur Ausbeutung der Oxhdlager gesichert. Es ist nicht un­möglich, daß dieser Wettbewerb den früher diesen Artikel allein beherrschenden englischen Firmen unbequem geworden ist und es wäre daher nicht ausgeschlossen, daß sie einen indem Schech ermutigt haben, Besitzrechte aus diese Insel geltend zu machen, vielleicht ist dieser andere Scheck) auch von selbst auf einen solchen Gedanken gekommen. Jeden­falls ist er mit ihm unterstehenden Mannschaften aus der Insel gelandet und hat die Angestellten und Arbeiter der Firma Wönckhaus ausgesordert, die Insel zu ver­lassen aus die sie kein Anrecht hätten. Diese Leute, unter denen sich gerade kein einziger Europäer befand, haben anscheinend ohne sich zu widersetzen der Forderung Folge geleistet. Darüber, daß ein eng lisch es Kriegs- jchiff an der Besetzung der Insel beteiligt gewesen [et,

Ur. Stt.» Erstes Blatt »S7. Jahrgang Montag Kr. Dezember 1007

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rst hier nichts bekannt, und es hat vielmehr bisher den Anschein, als ob sich an dieser Handlung nur die Unter- ■ gebenen deS einen Schechs beteiligt hätten. Bei der bis i)eute nur lückenhaften Kenntnis des ganzen Vorganges lag für diplomatische Schritte Deutschlands bei der eng­lischen Regierung vorerst noch kein Grund vor, und man ist, wie wir schon meldeten, zurzeit damit beschäf­tigt, den wirttichen Tatbestand festzustellen. Es wird vom Ausfall dieser Erhebungen abhängen, ob und welche weitern Sck)ritte zu tun sind. Daß dies nicht im Handumdrehen bewerkstelligt werden kann, wird durch die entlegene Lage der Insel und auch dadurch bedingt, daß die dortigen Besitzverhältnisse keineswegs einfach liegen. Man wird sich also noch etwas gedulden müssen, bis über alle einschlägigen Verhältnisse und Vorgänge Klarheit geschafft ist. Richtig ist, daß die deutsche Regierung im Persischen Golf keine politischen Interessen verfolgt und daß das Gerede von der Al'sicht Deutschlands, auf jener Insel ein Kohlendepot zu errichten, jeder Begründung entbehrt. Die Unterneh­mung der Firma Wönckhaus ist lediglich kaufmännischer Natur. Als solche hat sie den Anfprrlch auf Unterstützung des Reiches, den jeder Raat seinen Angehörigen gewährt, oweit er nach Lage der Dinge berechtigt erscheint.

Früher haben wir den Engländern immerfort den Vorwurf allzugroßer Nervosität bei der Beurteilung der deutschen Politik gemacht, jetzt sollten wir nicht in den­selben Fehler verfallen, wie die Engländer.

Berlin, 14. Dez. Die Ankunft des Kaisers auf der Wildpark st ation erfolgte heute 10 Uhr 20 Min. Zum Empfang waren anwesend: die Kaiserin, der Kronprinz, Prinz und Prinzessin Eitel Friedrich und Prinzessin Virtvria Luise. Der Kaiser überreichte der Kai­serin einen Blumenstrauß. Nach längerer Unterhaltung und Verabschiedung vom Gefolge fuhren die Herrschaften mittelst Automobilen nach dem Neuen Palais.

— Ueber die Erhöhung der Silber Prägung in erheblichem Umfange wird nach der „Mil.-Pol. Korresp." dem Reichstage bald nach den Weihnachtsferien eine Re­gierungsvorlage zugehen; der voraussichtlich sehr bedeu­tende Reingewinn aus dieser Maßnahme soll zur Deckung außerordentlicher Ausgaben des Reichs und zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshaupttasse Verwendung finden.

— Zum Etat her ReichsPost- und Tele­graph en ver waltun g beantragen v. Damm (wirtsch. Vgg.) und Gen., den Reichskanzler zu ersuchen, die früher in Geltung gewesenen AusNKhmetarife für Post- karten, Drucksachen, Warenproben und Geschäftspapiere im Orts- und Nachbarverkehr wieder einzusühren.

— Der dem Bundesrat gegenwärtig vorliegende Entwurf eines Scheckgesetzes hat gegen den im Juli verösientlichten Entwurf einige wesentliche Ände­rungen erfahren, worin verschiedene Wünsche aus In­teressentenkreisen berücksichtigt sind. Crnmal ist die im § 7 des Entwurfs festgelegte Haftung des Bezogenen beseitigt worden. Ebenso hat man die im § 21 in gewissen Fällen vorgesehene Schadenersatzpflicht des Ausstellers wieder be­seitigt. Drittens ist die Lauffrist des Schecks von 7 au 10 Tage verlängert worden. Es ist ferner in dem Entwur erreicht, daß die gesetzlichen Bestimmungen in den wesent­lichen Punkten mit denjenigen des bereits bestehenden österr. Scheckge etzes und des in Vorbereitung befindlichen ungar. Scheckge etzes übereinstimmen.

— luter den Steuerprojekten, die dem Reichs­schatzamt zur Auswahl und Präsentation an den Reichstag vornegen, soll der „Mil. Pol. Korresp." zufolge erneut eine Inseraten- und Asfichensteuer in Erwägung ge­zogen werden. Nach derselben Quelle soll auch eine zehn- prozentige Belastung aller Jagdpachten vor­geschlagen werden. Bei den hohen und sich immer mehr steigernden Summen, die in Deutschland für das weid­männische Vergnügen gern gezahlt werden, würde — so versichert die Korrespondenz — eine solche Luxussteuer immerhin einige Millionen einbringen.

— Der Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. v. B e t h m a n n - H o l l w e g wird nach her „N. Pol. Korr." seine durch die Verhandlungen des Reichstags unter­brochene Besuchsreise nach den süddeutschen Residenzen nun­mehr wieder anineymen und am 18. d. M. nach Stuttgart, von dort nach Karlsruhe und schließlich am 20. d. M. nach Darmstadt sich begeben.

Köln, 14. Dez. Der Kölnischen Zeitung wird aus Newyork gemeldet: Präsident Roosevelt erklärte dem deutschen Botschaster Speck von Sternburg, daß er nach Ablauf seiner Präsidentschaft Deutschland be­suchen werde, um eine Begegnung mit Kaiser Wilhelm zu erlangen. Er werde dann eine Weltreise unternehmen, und in Afrika und Indien auf Hochwild zu jagen.

München, 14. Dez. Der Prinzregent hat au Bitten des deutschen Kronprinzen die Patenschaft bei dessen jüngsten Sohn übernommen und den Prinzen Ludwig mit der Vertretung betraut. Der Prinz ist nach . Berlin abgereist, um zunächst an der Tagung des deut­schen Museums und dann an der Taufe des Sohnes des Kronprinzen teilzunehmen.

— Nach dem „Bayr. Kurier" soll der Erzbischof von ‘ Bamberg dem Abgeordneten Pfarrer Grandinger ernste Vorstellungen wegen dessen Propaganda ge­macht haben.

— Heute nachmittag 4 Uhr traf aus Rom kommend : der neue Nuntius Äionsignore Andreas Frühwirt in , M ünche n. ein.

AusLanL».

Wien, 15. Dez. Gestern v^ .ittag kam es an der Lemberger Universität zu einer blurigenStudenten- schlägerei in Anwesenheit des Rektors und der Dekane. Anlaß gab der Protest der ruthenifchen Studenten gegen die polnische Jmmatrikulationsformel. Drei rulhenische Studenten wurden schwer verwundet.

— Die Delegationen sind zum 20. Dezember ein­berufen.

Prag, 15. Dez. Der Fürst-Erzbischof Skred b en s ki erläßt einen Aufruf, worin alle Katholiken aufgefordert werden, sich zu organisieren, und der katholischen Geistlichkeit aufgegeben wird, sich in den Dienst der Organisation zu stellen.

Petersburg, 15. Dez. Während der gestrigen Ver­handlung des Prozesses wegen der Uebergabe von Port Arthur wurde General Riely, der Kom­mandant der gesamten Kwantungartillerie, als Zeuge ver­nommen. Ter Zeuge hielt eine längere Anklagerede, gegen General Fock, woraufhin zwischen dem Zeugen und General Fock ein Widerstreit entstand. General Fock forderte, der Zeuge solle schriftliche Beweise für seine An-, klagen beibringen.

— Unter den zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilten ehemaligen Dumaabgeordneten befindet sich auch der Führer der sozialdemokratischen Partei, Ze- re t e l l i.

— Ter Generalgouverneur von Finnland, Gerhard, hat, wie aus guter Quelle verlautet, wegen der Ernennung des reaktionären Generals Seyen zu seinem Gehilfen seine Entlassung eingereicht. *

Paris, 14. Dez. Aus Genf wird gemeldet: Durch die Beschlagnahme eines nach Newyork gerichteten Schrift­stückes hat man hier eine russische Terroristen­bande entdeckt. In dem betr. Dokument wurde einem russischen Revolutionskomitee in Newyork der Auftrag er­teilt, den Redakteur Miller zu ermorden, weil er in seinem in russischer Sprache erscheinenden Blatte geheime Doku­mente der russischen Negierung, die sich gegen das Treiben der russischen Revolutionäre richteten, veröffentlichte.

Madrid, 14. Dez. Aus Tanger wird berichtet, daß die Lage in der Nähe von Casablanca sich zugunsten Abdul Asis gebessert hat. Aus Mogador treffen eben­falls befriedigende Nachrichten ein. Ter Sultan hat die französische und spanische Regiermng beauftragt, in seinem Namen die Kriegskonterbande in den marokkanischen Ge­wässern zu bekämpfen.

Tanger, 15. Dez. Aus Mazagan wird gemeldet: Muley Hafid ist von vielen Tausend Reitern des Sgharn-Stammes, den er züchtigen wollte, gänzlich ge­schlagen worden und suchte im Gebiete des Semran- Stammes östlich von Marrakesch Schutz. Sein Minister des Aeußeren ist von ihm abgefallen und nach Abda- stamm zurückgekehrt. Infolgedessen soll Saffi von den An­hängern Hajids aufgegeben worden fein.

Konstantinopel, 15. Dez. Ter türkisch-mou-, tenegrinische Grenz st reit ist beigelegt. Der hier weilende türkische Botschafter in Rom ist in Begleitung des Konstantinopeler montenegrinischen Geschäftsträgers in besonderer Mission nach Cettinje abgereist.________________

Z>as K s.tz über vu Werlzuwachs-lcucr

lautet in seiner endgültigen Fassung wie folgt:

Art. 1. Eine Gemeinde mit mehr als 3000 Einwohnern kann durch Ortsstatut beschließen, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Wertzuwachs des in ihrer Gemarkung gelegenen Grundbesitzes zu besteuern.

Zum Erlaß eines solchen Ortsstatuts ist neben der Geneh­migung Unseres Ministeriums des Innern die Zustimmung Un­seres Ministeriums der Finanzen erforderlich.

In Fallen eines durch städtische Verhältnisse begründeten Bedürfnisses kann auch Gemeindeii mit weniger als 3000 Ein­wohnern die Genehmigung zur Besteuerung des Wertzuivachses durch Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen erteilt werden.