Nr. Erstes Blatt 157.Jahrgang Donnerstag S. Mai 1907

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legenheit genommen, seine Beschuldigung zu widerrufen. Seit der Wahl ist überhaupt manche» ander» geworden. Der Reich»- lügenverband, dem die bürgerlichen Parteien den Wahlausfall zu verdanken haben, hat jetzt in Dlauchau-Meerane eine Schlappe der allerschlimmsten Art erlitten.

E» wäre an der Zeit, wenn der Reichskanzler endlich seine bekannte Art des Kämpfen» gegen die Sozialdemokratie aufgebe. Wir verlangen von chm gar nicht, daß er Sozialdemokrat werden soll (Graste Heiterkeit), aber wir können erwarten, dah er un» wenigsten» sachlich bekämpft. In der gestrigen Rede hat der Reichs kanzler die Sozialdemokratie nicht angegriffen, ^a fchemt doch dem Reichskanzler eine Ahnung aufgegangen zu ,em (Gelachter recht»), daß die Sozialdemokratie doch nicht cm so vernach­lässigender Faktor ist, wenn « sich um die äußere Politik Deut ch- land» handelt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Lachen recht».) Die 814 Millionen sozialdeuwkrati,cher Wähler bilden doch einen großen Teil de» Volle». (Pauli-Potsdam ruft: Da» sind aber nicht alle» Sozialdemokraten!) Herr Abg. Pau i, -sie auf der Rechten haben allen Anlaß, 90 Prozent Ihrer Wähler ab- zuziehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Einer Ihrer Redner hat neulich gesagt, wir spekulierten auf bie Dummheit der Leute. (Sehr richtig! recht».) Wer ist denn sur die Erhaltung der Dummheit unsere» Volke» aufgetreten? Die Herren, denen unsere Volksschule immer noch zu gut ist, spekulieren auf die Dummheit der Menschen. Die gestrige Rede de» Frhrn. von Hertling hat bewiesen, dah sich Zentrum und Regierung bald wieder ausgesöhnt haben werden, (-sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) E» war ja schon langst fern Geheimnis mehr, dah bie Rechte und da» Zentrum sich nacheinander gesehnt haben. (Heiterkeit link».) Welche» war die Morgens? Da» Zentrum stimmte der Absicht der Negierung zu, die AbrüstungSidee Nicht mit zu diskutieren. E» ist ein schneidender Hohn aut da» offizielle Christentum, wenn das Zentrum gerade diese Konzeyion macht. Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, de an diesem 3beal des Weltfrieden» . . .

Präsident Graf Stolberg ersucht den Redner, nur über bie innere Politik zu sprechen.

Dr. David (fortfahrend):

Da» war auch meine Absicht. Wa» wird also dem Zentrum dafür werden? Dadurch ist ihm die Garantie gegeben, daß e» mit der liberalen Aera nichts ist, daß der konservatw-l'berale B^ck Essig ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten ) Studt bleckt, es bleibt alles beim alten. Ick erinnere an das Verbot cm Lehrer, Kurse in Gelverlschaften zu hallen, an die Aufhebung emeö Lrnder- garten» . , • Präsident Graf Stolberg:

Diese Fragen gehören in da» preußische Abgeordnetenhaus Md nicht hierher. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. David (fortfahrend) t

Ich habe diese Fragen speziell vom nationalen Gesichtspunkte aus beleuchtet. (Heiterkeit.) Was hat die konservativ-liberale Politik bi» jetzt für Erfolge gezeigt? Wie,w«,Krzig man ist, hat der Fall Puitkamer» gezeigt, der trotz gefälschter Paffe Gou« verneur geblieben ist, und wie engheyig man auf der andern Seite trotz der liberalen Aera ist, geht daraus hervor,^dah ein Sozialdemokrat nicht einmal Mitglied eines ftciwilligen sanitats- korp» sein darf. (Hort' HörtI bei den Soz.) Wie stehl es derm eigentlich mit den Schiffahrtsabgaben? Der Reickskmizler hat ausdrücklich erklärt, daß jede Aenderung dieser Abaabenfrechelt eine» ReichSgesetze» bedürfe. An diefer Erklärung laßt sich nichts deuteln und drehen. Die preußische Regierung bringt aber letzt ein Gesetz zustande, da» eine frappante Verletzung der Reichsver- faffung darstellt. (Sehr richtig! link».) Warum latzt der Reichskanzler die» zu? Er ist eben Preußischer Mlmsterprafident im Hauptamt und ist dem Willen des preußischen Klaffenparck- ments untertan. Wenn ich seine Sprechweise anwenden wollte, würde ich sagen, der Reichskanzler hat fich vor dem W.llen be- preußischen Junker geduckt, er ist zusammengellappt wie ein Taschenmesser. (Heiterkeit links.) Wir muffen uns au chm ober auch in diesem zusammengeklappten Zustande halten. (Heiter­

keit.) Eine Stelle, die auch für den ReichSkanlzer beachtlich sein sollte — er hat ja soeben von der Lockerung der Zusammenhänge un Reich gesprochen — hat nach einem Bericht der -Frankfurter Zeitung" gesagt, man könne auch von Preußen verlangen, daß e» seine partikularistischen Interessen nicht allem m den Vorder- gründ stelle, sonst falle man in Zustände zurück, die seit den An­fängen de» Reiche» doch al» überwunden gelten sollten. S>a»Jagt der künftige Throninhaber Bayerns. Württemberg verspricht man Sondervorteile, damit es gegen da» allgemeine ReichSinter« effe gewonnen wird. Es wird !« jetzt auf den Reichstag muont- men; durch den Ausfall der Wahlen sind die Chancen Preußens gewachsen. Oberbürgermeister Beutler in Dresden hat gesagt, da» sollte sich einmal ein anderer BundeMaat herauSnehmen als Preußen! Ganz Sachsen verwirft die SchlffahrtSabgaben. Ick bin neugierig auf die neuen konservativen Abgeordneten aus Sachsen, auch neugierig auf die Nationallibnalen; 0>er können sie ihre nationale Gesinnung zeigen, und färbte F^iuunigen handelt es sich darum, daß eine liberale Errungenfdiat auS schweren Kämpfen nicht wieder verloren geht, und deshalb hoffe ich, daß bei dieser Frage daS liberal-koniervative BundniS mit einem Knall auseinandergeht. (Heiterkeit.) Zentrum wir ia eine zweifelhafte Stellung einnehmen; Herr Herold hat sich im Abgeordnetenhause für die Schiffahrtsabgaben ausgesprochen, bei den Wahlen haben ihn seine Freunde am.Rhem v-jeugnell Wir haben keine auswärtige und haben auchjeine innere dusche Politik, sondern nur eine preußische, und das s^asst Relchsver droffenheit. Wir Soizaldemokraten sind keine Partlkularisten, wir stehen auf dem Boden der Reichseinheit. Wa» Sie treiben, das ist Partikularismus schlimmster Art. Der: Hort der Aktion ist der preußische Landtag; das ist der FelSblock, der erst weg- gewälzt werden muß, wenn tn Deutschland für eine friebhdge, gesunde Entwicklung der Weg frei gemacht werden soll, und lebet wirklich moderne Reichskanzler hat da emzusetzen. Fürst Hohen­lohe scheint seine Mission tn diesem Sinne aufgefaßt zu haben, aber Fürst Bülow ist bisher seinem Freunde, Herrn v. Oldenburg, der die deutsche Verfaffung auf die preußische zuruckrevidieren will, nicht entgegengetreten. Seiner Grabschrift: Hier ruht «n aararischer Reichskanzler, mög er huizufugen: der em Hemmichuh hxrr für die gesunde wirtschaftliche und kulft^lle Entwicklung des Deutschen Reiche». (Beifall bei den Soz. Zsicheu und Pfuft Rufe rechts.)

Reichskanzler Fürst Bülowt

Ich werde mich sehr viel kürzer faßen als mein Vorredner. (Beifall.) Er hat gefordert, ich solle den Kampf gegen me Sozialdemokratie einstellen, oder doch wenigsten» die Methode, m ' welcher ich den Kampf führe. Den Kampf gegen die Sozialdemokratie können die verbündeten Regierungen I nur aufgeben, wenn sich die Sozialdemokratie auf den Bodea dec

^unirter Ar-.r. v HeyrerUhckl in Derin.

Der österreichisch-ungarische Minister des Aeuhern, Freiherr Von Aehrenthal, ist am Mittivoch früh in Begleitung des Gesandten Baron von Gagern in Berlein eingetwffen. Der Kaiser traf gleichfalls gestern früh von Straßburg in Berlin ein und besuchte den Reichskanzler. Später empfing er ben Frhrn. von Aehrenthal in Audienz. Der Reichskanzler empfing am Abend den Minister und Halle mit ihm eine längere Unterredung. Bei dem Kaiserpaare fand dann zu Ehren des Barons von Aehrenthal ein Diner statt.

Daß diesem Besuche, der mehvere Tage währt, Bedeutung bei­zumessen ist, liegt auf der Land, wenn es auch nicht not- weirdlg ist, die Festigkeit der Beziehungen zwischen beit beiden langjährigen verbündeten Staaten durch eine derartige Begegnung zu betonen. Wohin aber gewissenlose Leute an der Themse treiben wollen, das zeigen die Verleumdungen und Verhetzungen der Fingoblätter, welche erzählen, daß König Eduard jm deutschen Volke Gegenstand der grössten Schmähungen um> gehässiger Karrt- taturen sei.

Ter „Pefter Lloyd" bemerkt, daß ben Baron v. Achrnr- thal die Pflicht der Courtoisie führe, um sich dem deutschen Kaiser vorzustellen und die Ausgaben der Br'mdnispolitik zu erörtern. Aehnliche Erwägungen toerbeii für Freiherrn von Aehrenthal maßgebend fein, wenn er im Sommer seinen italienischen Kollegen begrüßt. Das Verhältnis zu Deutschland, El das Blatt fort, mit feiner, man darf wohl sagen bei» ellosen Intimität, ist heute das gleiche roic in der gangenbeit. Die in der letzten Zeit aufgerauchten Phantasie- gebüde sind wohl rasch verschwunden, sie wiesen aber die Rich­tung, in die sich der Gedanlenflug mancher Loffendcn und Larrenden verirrt. Wenn früher oder spÄer der Versuch unter­nommen würde, einem jener Gebilde greifbare Formen zu ver­leihen, so bietet das einmütige und entschlossene Zu­sammen stehen Oesterreich-Ungarns und Deut,ch- lands den besten Schutz gegen Gefahren, die sich bann ergeben lönnten. Jeder Friedensltürer muß mit diefer Tatsache rechnen. Die Bündnistreue Oesterreich-Un­garns kann aber auch in anderer Hinsicht vorbeugend toirfciL Oesterreich-Ungarn kann seine freundschaftlichen Be­ziehungen zu den ^Rächten, die dem Dreibunde nicht angehören, verwerten, nm Verstimmungen zu beseitigen, Ge­gensätze zu überbrücken und derart das Bündnis entlasten................................

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Deutscher Reichstag.

Sitzung u o m 1. 'Dl a i 1 U u 7.

Abg. Kämpf (’rj. Vpt.l begründet zunächst eine Resolution seiner Partei, in der eine Aenderung des Gesetzes in dem Sinne verlangt wird, daß für den Verlust dcS Wahlrecprs zum Reichstag und anderen öffentlichen Wahlen diejenigen Unterstützungen in Frage fommen würden, welche durch ärztliche Behandlung re. oder Aufnahme in eine Riantenanftalt gewährt werden und solche Unter­stützungen, die vor Ausüvung des betreffenden Wahlrechtes zurück- dfiattet ivorden sind. Redner führt aus, die m der Resolution anigefübrten Mißstände feien nachgerade unhaltbar geworden. Die gesetzlichen Bestinnnnngen feien nicht in Einklang zu bringen mit dem Rechtsbewußlsem des Volkes und auch nicht mit den praktischen Forderungen des Lebens.

Staa'issekr. Graf Posadowsky erinnert daran, dag der Antrag schon einmal in einer früheren Tagung des Reichstages gestelU, aber noch nie zu einer gründlichen Behandlung gelangt fei. Der Vorredner habe auf ein Reskript vorn 5. April 1904 an- gespielt, worin der Versuch gemacht wurde, die gesetzlichen Folgen, bie die Gewährung von Armenunterstützungen un Ge olge habe, zu beseitigen. Er, Posadowsky, habe sich an die Bundesregierungen gewandt' mit der Bitte, au, Grund von Fragebogen festzustellen. ob von diesem Erlaß Gebrauch gemacht worden ist. Wenn dieses fDiateiial emgegangen sein werde, dann werde es erst möglich sein, mit den Regierungen tn weitere Verhandlungen emzutreten, ob und inwieweit bie gesetzlichen Bestimmungen in vollem Rmiange auf­recht zu erhalten oder zu mildern sind. Er gestehe ein, daß Fälle vorge'allen sind, tn denen die Anwendung der bisherigen Bestimm­ungen den Eharakter einer besonderen Härte tragen. Ter Vor­redner werde nicht erwarten, daß er heute schon eine bestimmte Antwort auf den Antrag gebe. Er glaube, es hege im sozial­politischen Geiste der Gegenwart, diese Frage auf Grund der be­stehenden Gesetze näher zu prüfen; eine solche Prüfung werde er vornehmen. _ . , _

M>g. Götz v. Ohlenhusen (Welse): (Sin Retchsrcmzler, von dem ich nicht iveiß, ob er konservativ oder liberal, ob er klerikal oder semitisch regieren will, der ein in vornehmster und edelster Weise gegebenes Fürsten- und Manneswort des ange­stammten Herrschers Dun Braunschweig bezweifelte unb demselben nicht einmal seine ererbten und rechtmäßigen, sechst von ^veußen anerkannten Titel gibt, einem solchen Reichskanzler kann ich <ms der Steuer des deutschen Volkes dm Gehalt nicht be­willigen, id) bin nicht imstande. Das Volk hLt von bem Kanzler zu beanspruchen, dem Kaiser die wahre Vollsimemung zu unterbreiten. In der braunschweigischen Frage ist d^es nicht geschehen. Stall durch eine gerechte Entscheidung un legitimen Sinne Frieden und BeruhiguriA sowohl nach Braun­schweig wie nach Hannober zu tragen, ist nun dem ’ucibtraucn und der Sorge für die Zukunft Tür und Tor geöffnet. Möge den deutschen Fürsten bald Erleuchtung werden (Gelächter), da­mit sie nicht weiter Helsen, einen 2lst a^uiägen, auf dem sie selber sitzen. Möchte der Reichskanzler doch verhindern, daß eine Einkreisungspolitik gegen deutsche Fürsten seitens ihrer Brüder in Deutschland betrieben wird.

Reichskanzler Fürst v. Bülow:

Seitdem ich an dieser Stelle stehe, habe idj_mid) gegenüber allen Parteien, ich darf wohl sagen, auch gegenüber allen gliedern dieses hohen Hauses stets eines rein sachlichen Tones fleißigt. (Zustimmung.) Ich werde, so viel an mir fliegt, auch ferner dazu beitragen, daß unsere Debatten sich durch ^vcklichke:! und Milde auszeichnen und deshalb werde ich aus die persönlichen Angriffe beß Herrn Vorredners nicht in dem Ton antworten, den er mir gegenüber angeschlagen hat. (Sehr richtig!) Sachlich habe ich auf die braunschweigische Frage, die der Kern seiner Ausführrmgen war, das Nachstehende zu sagen:

In der Behandlung dieser Frage habe ich mich streng aus die Wahrung der Reichsinteressen beschränkt. Der Magnet für meine Haltung in dieser Frage konnte nur der Dundesratsbeschluß vom 2. Juni 1885 sein. Eine Aufhebung dieses Beschlusses herbeizuführen, hätte ich nur bann unternehmen können, wenn ich zu ber Ueberzeugung gelangt wäre, daß bie tat­sächlichen Grundlagen dieses Beschlusses in Wegs. 3 gekommen wären. (Sehr richtig!) Diese Ueberzeugung habe ich bi» heute nicht gewonnen und der neue Dundesratsbeschluß vom 28. Fe­bruar b. 2. bat mir darin recht gegeben.

Wenn bk braunschweigische Regierung ober eine andere Bundesregierung anderer Ansicht war, so blieb e8 ihr unbe­nommen, durch ihren BundeSratSvertreter dem BundeSrat einen diesbezüglichen Beschluß zu unterbreiten, tote das inzwischen ja auch die braunschweigische Regierung getan hat, ohne von meiner Seite ober von Preußen irgendwie gehindert zu werden. Ich bin im Bundesrat nur Organ bc8 Reiche» in seiner Gesamtheit und dabei stimmführender Vertreter Preußen». Ich bin nicht Organ für die einzelnen Jntereffen der verschiedenen Bundesregierungen und Bundesstaaten, diese Jntereffen zu vertreten, sind die Bundes, ratsvcrtreter die gegebenen Organe. Tas waren die Gründe, bie mich bewogen haben und bestimmen mußten, den durch die Braun­schweigischen an mich gebrachten Antrag de» braunschweigischen Landtages, meine Vermittelung eintreten zu laffen zum Zwecke der Aufhebung deS BundeSratSbeschluffe» vom 2. Juli 1885, abzulehnen. Ich habe diesen Antrag nicht deshalb abgelehnt, weil die RegterungSübernahme Seiner königlichen Hoheit des Herzog» von Cumberland überhaupt unmöglich wäre, sondern weil jener BundeSratSbeschluß, an den ich, solange er bestand, als Reichs- kanzler gebunden war, mich hinderte, diese RegierungLübernahm« überhaupt in Betracht zu ziehen. Man hat mir damals im braun­schweigischen Landtag vorgeworfen, daß der Ton meine» Schreiben» ein zu kühler gewesen wäre. Ich benutze gern bie Gelegenheit, um zu erklären, daß mir nicht» ferner gelegen hat, al» die Gefühle de» braunschweigischen Landtages oder der braunschweigischen Bevölkerung irgendwie verletzen zu wollen. ES ist nicht meine Art, fremde Gefühle zu verletzen. Aber eS ist in deutschen Staatsschreiben nicht üblich und im Interesse der Klarheit nicht wünschenswert, wärmere Tom; anzuschlagen oder Floskeln und Phrasen einzufügen, und deshalb war der Ton meines damaligen Schreiben» ein sachlicher und ge- schäftSrnäßiger. Tas Land Braunschweig hat unter der Regierung de» verewigten Prinzen Albrecht weder in materieller noch in geistiger oder kultureller Beziehung zu leiden gehabt. Wenn die Braunschweiger über die Ungewißheit ihrer siukunft geklagt haben, so ist baß begreiflich; zur Behebung tiefer Ungewißheit kann aber von feiten Preußen» ober von feiten de» Reiche» zur Zeit nichts geschehen. In der Sache selbst ist davon auSzugehen, daß das Reich eine Agitation nicht dulden kann, die gegen seine zu Recht bestehende politische Struktur gerichtet ist. (Sehr richtig!) Daß der Einzug des Hause» Cumberland in Braunschweig ein Wiederaufleben ber toelfischen Agitation in Hannover und gleichzeitig einen festen Stutzpunkt für bie Agitation bedeuten würbe, wenn dagegen nicht rückhaltlose und ausreichende Bürgschaften gegeben werden, ist öhne weitere» klar (Sehr rich- ügl), und wenn e» irgend jemand nicht klar gewesen wäre, so würden wohl in dieser Richtung bie Ausführungen, bie wir soeben gehört haben, den letzten Zweifel genommen haben. (Sehr richtigi unb Heiterkeit.) E» ist keine auSreichenbe Bürgschaft, wenn Seine königliche Hoheit ber Herzog von Cumberland erklärt, dah e r sich auf den Boden der Reichsverfaffung stelle, und daß er eine ge- tvaltsame Aenderung derselben nicht begünstigen werde; ein solche» passive» Verhalten reicht nicht au». Ter Herzog muß aktiv auf­treten, er muß für s r ch und seinganze» Haus rückhalt­los und für alle Zeiten auf Hannover verzichten (e-ehr richtig!), unb die Führer der toelfischen Agitation muffen ver. anlatzt werden, sich einer solchen Erklärung ihrerseits ebenso ruck» h^'tlo» anzuschließen. (Sehr richtig!) E» handelt sich in dieser Frage nicht um ein spezifisch preußisches Interesse ober um em Interesse des Hauses Höhenzollern, sondern es handelt sich um em Lcbensintereffe der gesamten Nation. (Sehr richtig!) In der schwierigen Weltlage, über die ich mich gestern aus­gesprochen habe, muffen wir umso mehr alle» vermeiden, wa» den inneren Zusammenhang de» Reiche», die Kohäsion feiner einzelnen Bestandteile, ben Zusammenhalt seiner Fürsten unb Territorien lockern könnte. Deutschland hat in der Vergangenheit unter inne­ren Zwistigkeiten, unter Fehden seiner Fürsten unb Staaten »u sehr gelitten, als daß wir nicht daraus Bedacht nehmen müßten, alle» fernzuhalten, waS zu einer Wiederholung solcher Erschei- nungen führen könnte. Ein regierender Fürst kann nur jemanö sein, der gewillt ist, mit vollem Herzen und ohne leben Hintergedanken sich in den Bau de» Reiches einzufugen, tote es einmal geworden ist, um so für sein Teil ein Mehrer beß Reiches zu sein. (Lebhafter Beifall.)

Unb noch ein» will ich sagen. Jener BundeSratSbeschluß vom 6. Februar diese» Jahres sichert nur die nationalen Inters effenkreise, darüber hinaus greift er in keiner Wel,e in da» Selbst, bestlmmungsrecht de» Lande» Braunschweig hinein. Sache deS Landes Braunschweig ist eS nunmehr, nach Maßgabe feiner Lan- desgesehe für die Fortführung der Regierungsgeschäfte Sorge zu tragen Braunschweig kann im Rahmen der BundeSratSbeschluffe jeden zum Regenten wählen, der ihm genehm ist; da» Reich und nicht minder Preußen werden sich auch m Zukunft m dieser De- .iebung jeder Beeinfluffung enthalten. Wir beschranken unS darauf zu wünschen, daß dem neuen Regenten, wer immer er jci, eine gesegnete Regierung bejchieden sn im Jntereffe Praunschweigs, zum Wohle des Reiche». (Lebhafter Beifall.\

Aüg. Dr. David (Soz.) t

Die Rede deS Reichskanzler» hat wieder zur Evidenz gezeigt, daß wenn irgendwo, so in der vorliegenden §ragr Macht vor Recht geht! &r wahr! bei den Soz.) Das yLrstentum von Gotte» Gnaden hat sein Reckt stet» auf ben Knaus de» Schwerte- gestützt. (Sehr gut! b. d. Soz.) Uns kann bte Sache m vollia gleich fein; für bie Bevölkerung Braunschweigs wirb daburch nicht ba» mindeste geändert, ob daS HauS Cumberland oder cm anderes HauS auf dem Thron sitzt. Wenn Fürst Dulow aber agte, feine Tätigkeit habe nur das Jntereffe des Reichs im Auge, o muß ich sagen, daß seine Tätigkeit bisher den Zusammenhalt der Nationen innerhalb deS ReichsverbandeS nicht aesefligt, son­dern gelockert hat. (Sehr wahr! b. d.Soz.) Dochdavon spater!

Zunächst einige Worte zu den Resolutionen! Der Resolution Ablaß stimmen wir Zu. Wir gehen aber noch weiter. W.r wollen ben Wegfall aller Armutsklauseln überhaupt. Der Resolution Jäger, welche die Wohnungsfrage einer Losung entgegen fuhren will, stimmen wir gleichfalls zu. Zum Punkte Wertzuwachssteuer müffen wir bemerken, so lange die pausbesiherprivilezien fur bie Kommunalvertretung nicht beseitigt fmb, ist eine ernsthafte Maß- regel auf biefem Gebiete unmöglich. Nun «ne kleine Angelegen- heit für ben Reichskanzler. Im Februar la» un» hier Fürst Bülow eine Notiz aus der .Frankfurter Zeitung vor, in ber bie Sozialdemokraten beschuldigt wurden, em Flugblatt am Abend vor der Wahl gedruckt zu haben, daß von einem StimmcnkaufS- versuch am Wahltage selber handelte. D,e Unwahrheit dieser Bcbauptuna ist mittlerweile vollkommen erwiesen, der Redakteur Büsching von ber „Frankfurter Zeitung" ist in dieser Sache sogar wegen Beleidigung meines Parteigenonen Dlttmann ver- urteilt worden. Aber der Reichskanzler hat immer noch nicht Ge^