Freitag 19* April 1907

Zweites Blatt

157. Jahrgang

Nr. 91

Gießener Anzeiger

Erscheint täglich mit Ausnahme de« Sonntags.

General-Anzeiger für Cberhejjen

Die „Lietzener LamilienblStler" werden dem .tinietfler' viermal wöchentlich beigelegt, daS „Lretrdlatt f6r den Urei, Stehen" zweimal wöchentlich. Der „hefstfche LandwtN" erscheint monatlich einmal.

Rotationsdruck und Verlag der vrühlfchen UnwersitLlS - Buch- und Sretndruderet.

ÖL Sange. Dietzerr.

Redaktion Txpedttion und Druckerei: Sckml- stratze 7. ErvedlNon und Verlag; 6L Rebakllon:«-^ 118. LeL-Aür. AnAelgerDietzen.

politische Lagesscharu

Wertzuwachsstcuer.

Der Gießener Oberbürgermeister Mecum tünbigie tÖLulxd) die Einbringung einer WerizuwachSsteuer-Vorlage den Ltaolverordneten unserer Siadt an. Gegen die Wert- zuwachssteuer werden nun von verschiedenen Leiten Ein­wände gemacht. Es wird darauf hingeloicsen, daß ge- rechterweise der Besiver eines Grundstücts, das eine S\rt- Verminderung erfährt, eine Entschädigung von d.r Stadt verlangen kann. Daraus ist zu erwidern, daß einmal eine Wertminderung nur ein seltener Ausnahrnesoll ist und daß jedem Grundstücksbesitzer das Einspruchsrecht zusteht, wenn er Grund hat, zu befürchten, daß er durch irgend eine bau­liche oder sonstige ÖZeuanlage in seiner Nachbarschaft ge­schädigt wird. Weiter wird gesagt, eine WertzuwachSsteucr werde auf die Baulust hemmend einwirken, das Angebot von neuen Wohnungen verringern und so die Mieten noch mehr in die Hohe treiben. Die gleiche Wirkung prophezeite man aber auch der Steuer beim Besitzwechsel, und doch hat sie da, 100 sie ein geführt wurde, auf die Bautätigkeit gar keinen Einfluß gehabt. Zudem hat es die Stadt in der Hand, die Sätze der Wertzuwachssteuer so zu bemessen, daß selbst, wenn der Verkäufer sie ganz oder zum Teil auf den Käufer abwälzt, sie gegenüber dem Objekt selbst kaum in Betracht kommt. Bor allem wäre die Werlzuwachs- steuer eine außerordentlich gerechte Steuer, denn an dem steige,wen Werte eines Grundstücts hat dessen Be­sitzer so gnr wie keinen Anteil, der Wert steigt aus sich selbst heraus vermöge des stetigen Anwachsens unserer S..adt und der steigenden Nachfrage nach Grund und Boden. Daß also von dieser Wertmehrnng wenigstens ein Teil wieder der Allgemeinheit zufließt, ist vollkommen in der Ordnung.

Fltvß.sch S Aögcoro^tenhäus.

Berlin," 16. April.

Zum Etat der Staatsschuldenverwaltung nimmt daS Wort

Zinanzminister Frhr. v. Rheinbaben. Er macht Mitteilung über die vorgestern abgeschlossene Finanz- onvention zwischen dem Reiche und Preußen. Bon großer Bedeutung sei der Rückgang der Staats­anleihen. Die Regierung müsse zu verhüten suchen, -aß an den Staatspapieren Verluste erlitten wer- >en, die besonders die mittleren Kreise treffen würden. Tie Versteifung des Geldmarktes läge in den Bedürfnissen der Industrie und der Bautätigkeit. Tas wirke auf die Staalspapicre. Eine neue Zr/rprozentige Anleihe hätte keinen Erfolg gehabt. Eine 4prozentige Anleihe hätte ungünstig auf den Markt der anderen Staatspapiere ge- wirtt. Deshalb griff die Regierung zu einer Ausgabe von vierprozentigen Schatzanweisunaen für uns Jahre im Betrage von 400 Millionen Von ihnen seien 100 Millionen fast übernommen, es kämen also nur 300 Millionen auf den Markt.

Beim Etat der Münzverwaltung tritt Abg. v. B ö h l e n - dorff (kons.) für die Erhaltung der Taler ein, der ein dringendes Bedürfnis sei. — Es folgt die Beratung über die Sch i s f a h r tsab ga b en.

Abg. v. Pappenheim (kons.) führt ans, wenn auch für Preußen die Rechtsfrage geklärt sei, so müssen doch noch manche Schwierigkeiten überwunden werden. Die Lchisfahrtsabgaben lägen viel weniger im Interesse der preußischen Regierung als im Interesse der Schiffahrt elbst, für die mehr getan werden könnte, wenn durch die Schtffahrtsabgaben die Mittel für die Stromregu­lierungen geschaffen werden. Die Steuer von 0,04 Psg. für das Tonnenktlometer sei so außerordentlich gering, baß ein Schaden für Industrie und Handel nicht zu erwarten fei. lieber die Uebereinsrimmung der Schiffahrtsabgaben mit Artikel 54 der Reichsversassung gingen die Ansichten aus- einander. Er möchte toi))en, ob die preußische Regierung eine authentische Auslegung dieses Artikels im Bundesrat herbeizuführen beabsichtige.

Minister Breite ubach bemerkt, es wäre eine Legende, daß die preußische Regierung mit ihrem Vorgehen die Einnahmen der Staatsbahnen hätte bessern wollen. Es ist zweifellos, daß die Einführung der Schisfahrtsabgaben einen bedeutenden Anstoß zur Verbesserung der Flüsse geben werde. Verständigung mit den Interessenten und den Bundesstaaten wird nötig sein. Er ist überzeugt, daß Preußen die Gefarntintercffen Deutschlands durch sein Vor­gehen fördert. Eine Verständigung mit den Bundesstaaten werde also nicht ausbleiben. Er werde bereit sein, dafür einzutreten, daß durch ein Reichsgesetz, durch Reichstag und Bundesrat eine authentische Interpretation des Ar­tikels 54 der Verfassung erfolgt.

Abg. Fisch bett (Frs. Vp.): Der Ehes der Reichs­kanzlei Delbrück selbst habe einmal anerkannt, daß die Er­hebung von Abgaben bei der Wasserkorrektion der Ver­fassung widerspräche. Alle Faktoren der Gesetz­gebung haben bis "jetzt in der Auslegung des § 54 der Reichsverfassung übereingestimmt, deshalb wäre die Er­hebung von Schiffahrtsabgaben nur möglich, wenn die Ver­fassung geändert werde. Von planmäßigem Vorgehen der preußischen Regierung und Großzügigkeit in dieser Frage habe er nichts gemerkt. Moralische Eroberungen habe Preußen durch sein Vorgehen in Deutschland nicht gemacht. Der Minister habe ja auch in der Kommission damit ge­droht, solange die Scl)isfahrtsabgaben nicht eingeführt seien, würden für Ströme keine Aufwendungen mehr gemacht werden. Die Reichst eg ierung habe unjere Interpellation über die Schisfahrtsabgaben noch nicht beantwortet. Man habe fick) wieder an oas Reichsjustizamt gewendet, hier aber nur die Antwort erhalten, das Vorgehen Preußens stehe im Widerspruch zu der Verfassung. Die hier gebotenen Garantien reichen nicht aus, die Sache als harmlos erscheinen

zu lassen. -

Abg. Herold (Ztr.) bemerkt, daß die Staats aus gaben sich stets verzinsen sollten, was bisher bei den Ausgaben für Flußmeliorationen nicht der Fall war. Würden die Abgaben durch besonderes Gesetz eingeführt, und mit der von ihm gegebenen Auslegung des Artikels 54 der Ver­fassung sind Bundesrat und Reichstag einverstanden, so fielen auch die Bedenken gegenüber dem Auslande fort.

Abg. Dr. Kr aase-Königsberg (nL): So sehr er die heutige Erklärung des Ministers begrüße, so sehr bedauere er auch die von demselben abgegebene Erklärung in der Kommt) sion, nach der bis zur Durchführung des § 19 der wasserwirtschaftlichen Vorlage weitere Ausgaben für Fluß­meliorationen nicht in den Etats eingestellt werden sollen. Eine Auslegung des Artikels durch Bundesrat und Reichs­tag müsse herbeigeführt werden. In wirtschaftlicher Be­ziehung stünden seine Freunde der Regierung zur Seite.

Abg. Brömel (Frs. Vp.) meint, daß die Aussetzung der Arbeiten bis zur Regelung des Gesetzes nichts anderes hieße, als die Wasserstraßen der Verwahrlosung überlassen. Mit der Auffassung derer, die den § 54 der Reichsversassung geschaffen haben, wäre die Linsührung der Schiffayrtä- abgaben keinesfalls in Einklang zu bringen. Seines Er­achtens könne man die Reichsoerfassung bestehen lassen, in einzelnen Puntien aber bei Zustimmung der Interessenten durch Gesetz eine Ausnahme machen, wie bei der Weser- lorrektion. Es würde im Interesse der Schiffahrt liegen, wenn der § 54 unveränoert bliebe.

Abg. Vor st er (frt) führt aus, daß die Schisfahrts­abgaben auf den Empfänger abgewälzt werden, und könne deshalb von einer Gefährdung der Schiffahrt auf dem Rhein

Die Jtoionicn vor der Kuögclkommffston.

Berlin, 18. April.

Die Beratung des Etats für das „Reichskoloni.ala.mt" wurde heute von der Budgetkommission des Reichstages bei der Frage der Schaffung einer Kolonialarmee fortgesetzt. _ .....

Dr. Spahn erklärte die neue Organisation für zu kompliziert. Der Reichskanzler müsse die leitende Stelle bleiben. Redner weist darauf hin, daß Südwestafrika als die am dünnsten bevölkerte Kolonie nicht eine starke Armee festhalten dürfe. Die Angriffe gegen Wörmann hätten ver­gessen lassen, daß ihm die Erschließung der westafrikanrschen Küste zu danken sei; auch müsse anerkannt werden, daß er das Reich in keinem Stadium im Stich gelassen habe.

Kolonialdirektor Sern bürg erkennt die Verdienste der Firma Wörmann als Kulturbringerin an. Eine andere Frage fei die der Verträge mit der Kolonialverwaltung., bei denen die schwebenden Fragen durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Redner kündigt bann den mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes wachsenden Rückgang des mili­tärischen Elementes an.

Frhr. v. Richthofen teilt die Auffassung des Dr. Spahn über die Firma Wörmann, kann aber in der Frage nicht erblicken, was auf die Absicht der Errichtung einer besonderen Kolonialarmee hinziele.

Generalleutnant Sixt v. Arnim weist darauf hin, daß das Mißgeschick in Südwestafrika nur auf die geringe Zahl der dort zu Anfang zur Verfügung stehenden Truppen zurückzuführen ist.

Bebel bezeichnet die Forderung der Firma Wörmann als weit über das erlaubte Maß hinauSgehend. Die Firma sei in der Lage gewesen, ihren Schifsspark bedeutend zu vermehren und habe im Jahre 1905 trotzdem noch 75 Prozent Dividende gezahlt. Tie Schaffung des selbständigen Kolonialamts wird dessen Wirkungskreis von selbst er­weitern. Tie Schaffung des Oberkommandos fei die Basis für ein Kolonialkriegsmini ft erium und eine K 0 - lonialarmee. Redner weist dann auf die friedliche Hal­tung der Ooambos hin, hält einen neuen Aufstand für ausgeschlossen und bezeichnet es als einen Wa h nsinn, an eine Armee in den Kolonien für Niederwerfung der Macht Englands zu denken. Seine Freunde seien gegen die Neuschaffung, welche den Kern für weit größeres liebel bilde.

Kolonialdirektor Der n bürg erklärt es für durchaus falsch, daß das neue Projekt etwa mit internationalen Spekulationen, besonders mit einer Aktion gegen das Kap- land zu tun habe.

Abg. Wierner (Frs. Vp.) erklärt, im Falle Wörmann sei maßgebend, daß dieser Monopolstellung entaegenzuar- beiten sei. Er beantragt, den Kommandeur uni) einen Hauptmann zu streichen.

Gouverneur v. Lindequist weift auf die Notwendig­keit hin, daß der Gouverneur, gleich gültig ob Militär oder Zivilist, die absolute Verfügung über die Truppe habe, die stark genug sein müsse, um einen Aufstand sofort zu unterdrücken hinsichtlich der Ovambosrage bemerkt er, daß nicht im geringsten die Absicht bestehe, gegen die Ovambos vorzugehen. Das von ihm erlassene Verbot des Betretens des Ovambolandes ohne seine Erlaubnis bezwecke, Verwick­lungen zu vermeiden. Dagegen müsse mit Rücksicht au den Angriff des Häuptlings Mcchale auf die Station Na- mutoni und die bei den Ovambos herrschenden feindlichen Gelüste eine Truppe vorhanoen sein, die stark genug fei, um etwaigen neuen Angriffsgelüsten der Ooambos sofort entgegenzutreten.

Abg. Lattmann (Wirtsch. Dg.) erklärt, daß auch er die Verbeugung vor der Firma Wörmann nicht mitmache. Die neue Organisation träje im großen und ganzen das Richtige. Die Ovambos b_jeutcten eine Gefahr für die Kolonien. Der Antrag Wümer bedeute eine Einschrän­kung, die sich bald als unric, „ig erweisen werde.

Abg. Dr. Semler tr;.t den Ausführungen Bebels über bie Firma Wörmann entgegen. Der Vertrag mit Wörmann sei nicht aufgelöst jonoern abgelaufen.

Nachdem ftolonialöireftür Dem bürg nochmals sein Bedauern über den Antrug Warner ausgesprochen und weiteren Ausführungen der Abg. Dr. Spahn, Erzberger und v Richthofen wird zur Absilmmung über den inzwischen formulierten Antrag B-üemer auf Streichung des Gouverneurs

durch die Scyiffahrtsabgaden nicht die Rede fein. Die Zustimmung Hollands zu den Schiffahrtsabgaben fei aller­dings erforderlich, aber es fei auch Zeit, Holland zu er­innern, daß es seiner Pflicht nicht n<ia)gekommen sei, den Rhein zu vertiefen.

Minister Breitenbach erklärt, daß für Preußen die Rechtsfrage wegen der Schiff ct§abgaben durch § 19 des KanalgcsetzeS erledigt sei, in oen Interessentenkreisen sei die Meinung wohl schon dahin erfolgi, daß Preußens Vor- gehen das Zweckmäßige verfolgt, lieber § 54 der Ver­fassung seien die Anftchien noch geteilt Bis jetzt bestände auch Seme authentische Erklärung darüber, was unter außer­ordentlichen Veranstaltungen zur Verbesserung einer Wasser- straße zu verstehen sei.

Tie Besprechung wird geschlossen. Das HauS vertagt sich aus Freitag.

Metcrvelsirmnuung.

Gießen, 19. Aprü.

Der Mieterverein hielt gestern abeno eine Versamm­lung ab, die nur mäßig besucht war. Herr Bräutigam, der den Vorsitz führte, teilte 311 Beginn der Versammlung mit, daß biS in längstens 14 Tagen eine wettere Versammlung statt- finden werde beijuiv Statuec,Beratung und Vorstandswahl. Herr Wohlmuth nahm 3 il nach st Stellung zu Angriffen, die wegen der Kanalangelcgenhett in der Stadtverordnetenversammlung genen ihn ge.ichtet worden seien, also an einer Stelle, an der er sich nicht wehren könne. Sodann äußerte, er sich zu der Kanal­gebührenordnung in ihrer jetzigen Gestalt, die das schlimmste von den Mietern atterdmgs abwende. Tie vorgesehene Entlastung der kleinen Mieter sei nicht weitgehend genug, man hätte ruhig bis 500 Mk. geben*turnten, auch sei die Skala für die Ermäßigung unrichtig. Von der in Aussicht gestellten Entlastung der Ge- chäftsleuke sei recht wenig ja merken, sie müßten noch genug bezahlen, namentlich wenn man bedenke, daß sie durch bie Ge- werbeüeuer sehr belastet seien. Der in der Gebührenordnung vorgesehene Verreilungsmobus sei besser als der urjprünglich bo chlojjene, indem er sich dem Grundsatz der Leistungsiahigkett nähere. Nachteilig sei die Heranziehung der Gartengrunbitücke ür die Gebuhrenberechnung in vielen Fällen (wofür Redner Beispiele ansührt) und auch viele Inhaber teurer Läden müßten unverhältnismäßig viel bezahlen. Der einzige ger-.chte Vcrtei- lungSmodus sei der nach der Leistungsfähigkeit, bie Verteilung nach Maßgabe ber Einkommensteuer, bagegen sei ber letzt be­schlossene Mobus nur ein Verlegenhettsbeschluß, mit bem man bie chlimmsten Härten beseitigt habe. Die Heranziehung ber Chambre­garnisten, bie burchaus gerecht sei, sei nur burch ben Ausjchlag nach ber Steuer möglich. Die Gedührenorbnung biete keine Mög­lichkeit, altzugroße Härten für Einzelne zu ntilbem, bazu komme bie Umstänblichkeit bcS Ausschlags unb ber Erhebung. Durch eine höhere Einkommensteuer werbe ntemanb, ber seine Existenz hier zu färben hoffe, vom Zuzug nach Gießen abgehalten. Das beste an ber Gedührenorbnung fei, baß bie Hausbesitzer solange die Gebühr bezahlen .näßten, dis bie Sache vom Ministerium genehmigt sei. Hoffentlich bauere bas recht lange. (Heiterkeit.) Weiter sei zu begrüßen, baß für leerstehende Wohnungen der Hausbesitzer die Kanalgebühren zu tragen habe. Dies werbe eine Hanbhabe bieten, beim Mieten ber Wohnung bie Kanalsteuer dem Hausbesitzer zuzuwälzen. Dies sehe ja bie Vorlage vor und er glaube, daß recht viele Hausbesitzer hiervon Gebrauch machen würben. Wenn man ben Mietern in etwas entgegengekommen sei, würben wohl alle bamit etnverstanben gewesen sein, baß auch sie einen Teil in Form einer allgemeinen Kanalsteuer mitge­tragen hätten, mindestens in Höhe ber Betriebskosten von jährlich 48 000 Mk. Ter Skbncr wenbet sich bann gegen ben Beschluß ber Staotverorbneten, burch ein Ortsstcttut ben Ausbau ber Süd- Anlage zur Geschäfts Kraße verhindern zu wollen, denn bieser Ausbau liege burchaus int Interesse aller Sabenmietat.. Sobann begrüßt er bie vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellte Vor­lage der Wertzuwachssteuer. Es frage sich nunmehr, ob man sich bet bem letzten Beschluß ber Stabtverorbneten beruhigen solle ober ob man Protest beim Kreisamt erheben solle. Letzteres empfehle sich a us bem Grunde, weil man damit das als unrecht Erkannte auch als solches bis zuletzt bekämpse. (Lebhafter Beifall.)

Pfarrer a. D. Hofmann hält eine Eingabe im Sinne der Ausführungen des Referenten beim Kreisamt für sehr angebracht, denn nach bem jetzigen Sranb ber Sache werben bie Mieter zu­meist hoppelt herangezogen werben. Minbestens müsse bie vor­gesehene Skala anberL gefaßt werben. (Zustimmung.)

Herr Wohlmuth führt aus, baß bie Ermäßigung für Wohnungen bis zu 100 Mk. Mietwert nur auf bem Papier siche, benn solche Wohnungen gebe es wohl kaum. Auch für Wohnungen bis zu 300 Att. feien 6 Mk. viel zu hoch. Wenn ber Kortalsteuerzettel komme, werbe es allgemeine Unzufriedenheit geben.

Herr Fourier ist bafür, baß der Mieterverein Protest erhebe. Er sei durchaus Anhänger der Selbstverwaltung, aber nicht einer Selbstverwaltung, die sich in solchen rückständigen Be­schlüssen betätige. Er gebe zu, baß keiner bei Stabtverorbneten in persönlichem Interesse gehandelt habe, aber sie hätten nn In­teresse ihrer Klasse, der Klasse ber Hausbesitzer so gehandelt. Die Stadt selbst vermiete Wohnungen zu 15 bis 18 Mk. monatlich, bie bie reinen Löcher seien, von billigen kleinen Wohnungen könne also keine Rebe sein. Tie Vorlage beialte bie kleinen Leute, bie Arbeiter unb kleinen Beamten am meisten. Auch bie abgeänberte Vorlage sei ungerecht, beshalb solle unbebingt Protest erhoben werben. (Beifall.) r c

Herr L. Beck ist ebenfalls für die Protesterhebung und führt an Beispielen an, wie bie Vorlage gerade bei kleinen Leuten belastend wirke. . L , .. . .

Pfarrer a. D. Hofmann teilt nut, daß viele peniiomerte Beamte mit dem Gedanken umgingen, Gießen zu verlassen, wenn diese Gebührenordnung in Kraft trete. In Darmstadt z. B. bezahle man wohl etwas mehr für die Wohnungen, dafür habe man aber auch geringere Kommunalabgaben und andere Annehmlichkeiten wie hier.

Herr Wohlmuth führt noch aus, daß man nicht auS Egoismus Protest erhoben habe, sondern aus dem verletzten Rechtsgesühl heraus. Deshalb müsse man auch die Gebühren­ordnung bis zuletzt bekämpfen. Er wisse aus Erfahrung, baß es hier geradezu menschenunwürdige Wohnungen gebt, für die ganz namhafte Mieten bezahtt würden. Wenn man solchen Leuten auch noch Kanalgebühren abnehmt, tue man ihnen bitter Unrecht.

Herr Keßler bemerkt, daß der Satz von 300 Mk. für eine Ermäßigung viel zu niedrig gegriffen sei, benn bei ben hiesigen Verhältnissen müßten auch kleine Leute mehr als 300 Mark bezahlen.

Herr Wohlmuth stellt richtig, daß Wohnungen bis zu 200 Mk. ben ermäßigten Satz von 2.40 Mk. bezahlen sollten. Er bemerit weiter, daß sich ein Bürgermeister einer Nachbar- gemeiube sich schon recht befriebigt itoer ben Stadwerordiieipi- veichluß ausgesprochen habe, ba er hierburch Zuzug für seine 1 Gemeinde erhoffe.

Herr Bräutigam ist vor wie nach der Ansicht, daß man bie Kosten in progressiver Weise auf bie Steuerzahler

unb feiQ'3 Adjutanten unb damit auf einen Abürich von 21 868 Mark geschritten. Für die Regierungsvorlage erhebt sich keine Stimme unb ber Antrag Wiemer ist bamit 0-genommen. übrigen werben Titel 1, 2, 3 unb 4 bewilligt. Bei Titel 5 zu Reise- ur-h Umziigslosien sollen nach Sr.lrag dcS Abg. D'iemer 10 000 Pik. abgesetzr werben, hoch treiben auf Anregung des Abg. Freih. v. Richlhosen nur 6300 Mk. abgesetzt, ber Titel im übrigen genehmigt, ebenso der Rest des KavitelS Milttärverwallung.___________

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