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Nr. 138 Erstes Blatt 157. Jahrgang Montag 17. Juni 1807

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Anzeiger Gießen. Botationsbrud und Verlag der vrühl'fchen llnio.-vuch- und Zteindruckerei. R. Lange. Redaktion, Lxpedttion und Druckerei: Zchulstratze r. ^Ateti-$an« Beck

Zle heutige Kummer umfaßt 10 Seiten.

Sie Suma ist aufgelöck!

Am Sonntag früh erhielten wir folgendes Telegramm, das wir alsbald durch Aushang bekannt gaben:

Peter 8b u rg, 16. Juni. Turch kaiserlichen Ukas an den Senat vom 16. Zuui ordnete der Kaiser an, die Tuma anfzulösen nnd die neuen Wahlen ab 14. September an- zusehen und als Zeitpunkt der Einberufung der Tuma den 14. November 1907 festzusetzen. Außerdem wird heute ein kaffer- licheS Manifest und ein neues Wahlgesetz veröffentlicht.

Heute früh ging unS der

Wortlaut des Zareumanifestes zu.

ES besagt im Wesentlichen folgendes:

MeteUsburg, 16. Juni. In dem am 16. Juni erschien neuen Manifest tot der Zar zunächst feinen Untertanen lund und zu wissen, bpß gemäß seinem Befehle und seinen seit der Aus­lösung der ersten Nieichsdumagemachten Verheißungen die russische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen iyale, um das Land zu beruhigen und eine regelmäßige Abwickelung ber Stoatsgeschaste herbei zufuhren. „Die zweite von uns emberufeue Reichsdume," so heißt es in dem kaiserlichen Manifest weiter, „wurde zusammenberusen, um in angemessener Weise an der Be­ruhigung Rußlands beizutragen, hauptsächlich durch gesetzgeberisch, s Wirken, ohne daß das Bestehen des Staates und die Ausge­staltung seiner Verwaltung unmöglich ist; ferner durch die Prü­fung der BudgeteiunaHmen und Ausgaben, wodurch die RegA- mLßigkeit der nationalen Wirtschaft bestimmt wird; endlich durch den weisen Gebrauch dcs Rechtes der Interpellationen an die Regierung zu dem Zwecke, die Wahrheit und die Gerechtigkeck überall zu befestigen. Diese von uns erwählten und der Nation anvertrauten Pflichten legten dieser eine schwere Ver­antwortlichkeit und die heilige Verpflichtung aus, ihre Rechte zu gebrauchen für eine vernünftige und fruchttragende Arbeit zum Wohl und zur Befestigung des russischen Staates. Zu unserem Kummer rechtfertigt« ein beträchtlicher Teil der Mit­glieder der zweiten Reichsduma unsere Erwartungen nicht. Nicht mit reinem Heizen, nicht mit dem Wunsche, Rußland wieder zu befestigen und die Verwaltung zu vervollkommnen, haben sich viele Abgesandte des Volkes an die Arbeit gemacht, sondern in der auSgespwchenen Absicht, die Unruhen zu vermehren und zur Zersetzung des Staates beizutragen. Infolge der Tätigkeit dieser Personen hat die Reichsduma ein überwind- liches Hindernis für eine fruchtbare Arbeit gebildet. Ein feind­seliger Geist wurde in die Tuma selbst hin eingetragen und ver­hinderte dort den Zusammenschluß einer genügenden Anzahl von Mitgliedern, die gewillt geivesen wären, für die Interessen des Vaterlandes zu arbeiten. Indem die Reichsduma sich weigerte, Morde und Gewalttaten zu mißbilligen, hat sie auch der Regierung bei der Wiederherstellung der Ordnung die moralische Unterstützung nicht geleistet und Rußland leidet nach wie vor unter der Schmach einer verdre cherischeu Zeitperiode und großem Mißgeschick. Tas Recht, Interpellationen an die Regierung zu richten, wurde von einem beträchtlichen Teil der Duma in ein Mittel zur Bekämpfung, ber Regierung und zur Erregung von Mißtrauen gegen sie in weiteren Schichten des Volkes unrgewandell. Endlich wurde ein in den Annalen der Geschichte unerhörter Akt begangen. Die Gerichtsbehörden entdeckten eine Verschwörung eines Teils ber Tuma gegen den Staat und die kaiserliche Gewalt; Lder als unsere Regierung die zeitweilige Ausschließung bis zum endgültigen Urteilsspruch von 55 des Verbrechens an ge­schuldigten Dumamitgliedern und die Verhaftung der am meisten Verdächtigen von ihr fordert, erfüllte die Tuma nicht unver­züglich die gesetzmäßige Forderung der Behörden, Ivelche einen Aufschub nicht zuließ. Alle diese Umstände zwangen uns, durch unseren Erlaß vom 16. 6. an den Senat die zweite Tuma auf­zulosen und als den Tag der Zusammeirberufung der neuen Duma den 14. September festzusetzen. Im Vertrauen auf die ^Vaterlandsliebe rmb den politischen Sinn unseres Volkes sehen wir jedoch die Ursache des zweimaligen Mißerfolges der Tätig­keit der Reichsduma darin, daß wegen der Muheit des Werkes und wegen der Unvollkommenheit des Wahlgesetzes diese gesetz­geberische Einrichtung sich aus Mitgliedern zusammensetzte, die nicht die wahren Vertreter der Bedürfnisse und Wünsche des Volkes waren. Jnchlgedessen haben wir, indem wir alle durch das Manifest vom 30. Lkwber 1905 unseren Untertanen erteilten Rechte und Grundsätze in Kraft ließen, den Entschluß gefaßt, das Verführen für die Berufung ber VolRvertrewr in die Reichsduma abzuändern, damit jeder Teil unseres Volkes in ihr seine Vertreter habe. Tie Duiwa, die berufen ist, den russischen Stchtt zu festigen, muß russisch sein ihrem Geiste nach. Die anderen Nationalitäten, die unserem Reiche ange­hören, sollen in der Reichsduma ebenfalls Vertreter ihrer Be­dürfnisse haben, aber sie dürfen und werden nicht in einer Zahl in die Erscheinung treten, die ihnen die Möglichkeit gibt, in rein russischen Fragen zu entscheiden. In den Staats­gebieten, wo die Bevölkerung noch kaum die genügende Stufe der bürgerlichen Entwicklung erreicht hat, müssen die Reichs- dumawahlen einstweilen ausgesetzt werden. Auf dem gewöhn­lichen gesetzgeberischen Wege durch die Reichsduma, deren Zu­sammensetzung von uns wegen Unvollkommenheit des Verfahrens zur Wahl ihrer Mitglieder als unzulänglich erkannt ist, wurden alle diese Mänderungen ber Wahlordnung nicht ein geführt werden können. Das Recht, dieses Ge'etz abzuändern und durch ein neues zu erfetzen, umn nur der Macht zukommen, die das erste Wahlgesetz gegeben hat, nämlich ber historischen Macht des rufst Kaisers. Unsere kaiserliche Macht über unser Volk verlieh uns Gott. Aus dem Vertrauen hierauf schöpfen wir den festen Entschluß, das von uns begonnene große Werk zu Ende zu führen, das Weük ber Reformätion Rußlands, dem wir ein neues Wahlgesetz geben, mit dessen Veröffentlichung wir den Senat beauftragen. Von unseren getreuen Untertanen erwarten wir einen einmütigen kraftvollen Dienst in der von uns angegebenen Richtung für das Vaterland, dessen Söhne zu jeder Zeit eine feste Sttltze feiner Macht, seiner Größe und seines Ruhmes ge­wesen sind.

Gegeben Peterhvf, 16. Juni 1907. Nikolaus."

Mas kommen mußte, kam: Der Duma letztes Stündlein hat geschlagen. Die Kommission der Reichsduma sieht nur sieben von den Abgeordneten, auf die sich der bekannte Re- gierungsantrag bezieht, für genügend belastet, um ihre Aus­

Deutfches ReZch.

Berlin, 16. Juni. Der Kaiser beglückwünschte den Staats­sekretär v. Tirpitz zu dessen heutigem 10jähr. Minister­jubiläum.

— Die „Tägl. Rundschau" meldet, der Reichskanzler habe auf das an den Kaiser gerichtete Huldigungstelegramm des antiultramontanen Reichsverbandes von dessen Eisenacher Delegiertentage an den Vorsitzenden des Verbandes, Admiral v. Knor-r folgendes Antworttelegramm gesandt; S. M. der Kaiser und König beauftragen mich, Sr. Exzellenz für die patriotischen Begrüßungen des gegründeten Verbandes Seinen Allerhöchsten Tank zu übermitteln. Se. Majestät hoffen, daß der Verband, der sich gegen eine Vermischung von Reli­gion und Politik wendet, in den eigenen Reihen diesem Irrtum keinen Raum geben und nicht vergessen wird, daß eine Besserung unferer politischen Verhältnisse nur auf der Basis derParität der Konfessionen möglich ist.

— Der Lordmayor von London, Sir William Treloar und 52 Mitglieder berLondonerStadtverwaltung sind heute abend hier eingetroffen und vom Bürgermeister Reicke, Stadträten und Stadtverordneten, empfangen worden. Die Herren begaben sich in mit englischen und deutschen Flaggen geschmückten Automobilen nach den Hotels.

— Besprechungen zwischen Vertretern der maßgebenden Par­teien und der leitenden Kreise haben Ucbereinftimmung darüber bekundet, daß bei dem bevorstehenden Rücktritt des Kultus» Ministers nur ein Nachfolger in Frage kommt, der der­selben politischen Richtung angehört, wie Herr von Studt. Ein Systemwechsel dürste zurzeit nicht beabsichtigt fein.

Breslau, 16. Juni. Während eines etwa halbstündigen Aufenthaltes, den der Kronprinz gestern auf dem hiesigen Bahnhof hatte, ließ er die neueste Nummer der „Zukunft" kaufen.

Hamburg, 16. Juni. Der Kaiser ist heute früh hier eingetroffen und schiffte sich zur Kieler Woche auf der „Hohenzollern" ein. Um zehn Uhr hielt der Kaiser auf der „Hvhen- zollern" Gottesdienst ab.

lieferung zu beschließen. Da die Regierung an ihrer Forder­ung der unveränderten Annahme ihres Antrages, der Aus­lieferung der 16 Meistbelaüeten und Unteranklagestellung sämtlicher 55 beschuldigten Abgeordneten festhält und jeden anderen Vorschlag für unannehmbar erklärte, so war die Auflösung unvermeidlich. Ter Nero ber Opposition in der Kommission sind die Polen, die die Bauern in ihrem Sinne umzustimmen verstanden.

Es konnte ja schließlich auch nicht anders kommen: eine Institution, bte sich nicht nur derartig unfähig zu praktischer Arbeit — das wäre vielleicht noch verzeihlich gewesen — gezeigt hat, sondern auch in der wüstesten Weise jeden Halbwegs verständigen und für die jetzigen Ver­hältnisse in Rußland allenfalls passenden Nejormoorschlag wütend und in den feindseligsten Weise bekämpfte, hatte das Recht verwirkt, auch nur den geringsten Anspruch aus Existenzberechtigung zu erheben. Man iteUe sich die Lage der letzten Tage vor: In der Wohnung des lettischen Duma- abg. Ohsol, eines übeloeleumdeten Subjekts, der die deutsche Stadt Riga im russischen Parlament vertritt, haben Verschwörersitzungen stattgefunden. Dori haben sieben Matrosen, Gefreite und <5;cmeine, in Zivittleidung den Revolutionären des vom Untersuchungsrichter beschlag­nahmte Schreiben eingehändigt, das die Meuterei ber Truppen und Verbrüderung mit der Duma verspricht. Be­wiesen ist, daß nach dein Komplott eine Interpellation über das Soldateneleud das Signal geben sollte, um die Armee zum Voll hinüberzufuhreu, een Zaren zu entthronen und die sozialistische Republik zu gründen. Jede dieser Drohungen würde in jedem panametttar. Staat, und sei es der freieste, die gerichtliche Verfolgung der bded.gten Parla­mentarier nach sich ziehen. Sie stellen sich eben außerhalb des Gesetzes. Die Verschwörung des Militärverbandes zeigt, wie jammervoll gering auch bei der zweiten Duma das Verantworttichkeitsgefühl war, zeigt, dag sie über die Taktik des Putschismus noch immer nicht hinaus ist. Angesichts dieser Verhältnisse war für die russische Negierung der ent­deckte Komplott der gefundene Aniaß, durch einen Gewalt­streich der Tuma ein rasches Ende zu machen. Aber auch kurz vorher haben einige Preßorgane die Behauptung aus­gesprochen, daß dem Zaren nur dann ein Helfer aus seiner jetzigen Situation entstehen könne, wenn er aus der Mehrheit des Parlaments d. h. aus den Revolutionären, ein neues Kabinett bilden wollte. Man stelle sich vor aus den russischen Ministerstühlen: den Herrn Ohsol, den Sozialistenjüngling Alexinski, den Bramarbas Kuttner und ähnliche Gestalten — wäre das nicht etwa dasselbe, als wollte man Wilddiebe zu Forstaussehern und Falschmünzer zu Bankdirektoren machen?

Im Heer herrscht Disziplinlosigkeit und Meutereien sind an der Tagesordnung und im Offizierkorps ist Aufsässig­keit und Feigheit das Charakteristikum; m den Städten tobt der Terror; auf dem Lande herrscht Hungersnot und Verzweiflung und man ist längst einer Volksvertretung müoe, bereit Tätigkeit in nichts anderen bestand als in ber krassesten Negation. Kenner russischer Verhältnisse sagen: Ein Land, in dem Hunderttausende mit ihren Haustieren auf gleicher Kultur stehen, von bem ber größte Teil ber Einwohner weder lesen noch schreiben kann, ein solches Land kann nicht sozusagen im Handumdrehen in einen parlamentarischen Staat verwandelt werden. Man kann nicht Trauben lesen von Krüppelftchten. Man kann auch nicht von Bolksstämmen, in denen ohedem noch die Nagaika (die Knute) die oberste Herrscherin war, erwarten, daß sie von ihrer parlamentarischen Freiheit denselben ver­ständigen Gebrauch machen, wie bas bei den westeuro­päischen Nationen der Fall ist, die sich ihren Konstitutiona- tismus und Parlamentarismus vielfach in wilden, jahr- zehnte währenden Kämpfen erst erftreiten mußten!

Doch jetzt entsteht wieder die bange Frage: was nun? Man will zum dritten Mal mit einer Tuma den Versuch machen und will verhindern, daß eine dritte Duma noch revolutionärer werde als die bisherigen. Tas neue Wahl­gesetz ist da. Es-ist zu befürchten, daß dieses auch nur einen erneuten Quacksalberversuch geben wird, ohne bem er­krankten Leibe auch nur im geringsten zu Helsen. Vorläufig jedenfalls sieht es noch nicht so aus, als ob sehr bald Rettung kommen werde diesem unglücklichen Lande.

Das neue Wahlgesetz.

Petersburg, 16. Juni. Das heute veröffentlichte neue Wahlgesetz läßt die allgemeinen Grundlagen des bisherigen Fort­bestehen. In den Gouvernements werden die Wahlen wie bisher durch besondere Versammlungen der Wähler der Bevölkerungs- klassen bewerkstelligt, welche auch früher wählten. Nicht eine Klasse, nicht eine Person, welche das Wahlrecht bisher besaß, verliert dasselbe, und alle werden an der Wahl der Dunka- mitglieder in der bisherigen Ordnung teilnehmen. Tie Ver­schiedenheit des neuen Wahlgesetzes von dem alten besteht darin, daß durch das neue Wahlgesetz jeder Bevölkerungsklasse, nämlich Den Grundbesitzern, den Bauern, den Städtern und den Arbeitern eine bestimmte Mindestzahl in der Volksvertretung zugcsichett wird. Andererseits gibt es dem intelligenten und in sozialer Hinsicht widerstandsfähigeren Klassen einen Vorzug bei den Wahlen, indem es die Zahl ihrer Wähler in den Wahlversammlungen im Verhältnis zu Den Vertretern der nichtintelligenten Klassen vergrößert. Das Ueberroiegen der letzteren bei der ersten und bei der zweiten Wahl hatte eine lieberfüllung der Tuma mit Abgeordneten zur Folge, welchen jegliche Vorbereitung für das Verständnis der Angelegenheiten der Staatsverwaltung abging, und von welchen ein bedeutender Teil selbst der elementaren Blldung bar war. Schließlich fetzt das neue Wahlgesetz die Zahl derjenigen Grenzmarken Rußlands, Polens und des Kaukaius herab, welche mit dem Reiche noch nicht bis zu einem solchen Grade verwachsen sind, daß ihre Vertreter von Verständnis für die Gemeinsamkeit ihrer Interessen mit denen der echtrussischen Bevölkerung durchdrungen sein können. In den Grenzmarken, in denen Die wirklichen Beziehungen nodj gänzlich unentwickelt sind, so in Turkestan, Den Steppengebieten und Dem Jakrttsk- gebiet, werden die Wahlen zeitweilig eingestellt werden. Jichem

das neue Wahlgesetz den extremen Charakter des früheren be­seitigt, verspricht es, eine Reichsduma zu schaffen mit einem Bestände von Vertretern, welche bereits in Der lokalen Selbst­verwaltung Erfahrung haben und an friedliche und ruhige Arbeit gewöhnt sind

Im einzelnen ist noch folgendes zu melden:

Die erste Sitzung der Du ma am 15. d. M. war bei Beratung über Die Justizreform gewidmet. Der sozialistische Schlußantrag wurde von Zereteli begründet. Er sagte, man könne sich im Augenblicke ber höchsten Gefahr nicht mit Der Justizresorm beschäftigen, am Vorabend des Staatsstreiches müsse die Duma ihre Anschauungen über wichtigere Fragen hurt)- geben, als das Budget und das Agrargesetz. Prof. Kiesewetter erklärte, die Kommission, welche mit der Prüfung der Angelegen­heit der in Anklagezustand versetzten sozialistischen Abgeordneten betraut ist, werde ihre Arbeit nicht vor Montag beendigen können. Die Tuma beschloß hierauf Schluß der Sitzung und Abhaltung einer neuen Sitzung am Montag.

Diese Sitzung findet also nicht mehr statt.

Die Kommission beschloß mit Rücksicht darauf, daß nach dem bis jetzt vorliegenden Anklagematerial die Anklage gegen alle 16 Sozialdemokraten gemeinsam erhoben worden ist, das Material gegen jeden einzelnen Beschuldigten getrennt vom Unieisuchuiigsrichter zu fordern. Diese Kommission bildeten 11 Ka­detten, 2 Polen, 3 Sozialrevolutionäre, 4 Mitglieder der Arbeiter­partei und zwei Volkssozialisten. Selbst Die Kadetten sprachen sich ablehnend gegen den Regierungsantrag aus.

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Petersburg, 16. Juni. Von den 16 sozialdem. Duma- abgeorbneten, deren Auslieferung Ministerpräsident Stolypin ge­fordert hat, haben sich sieben der Verhaftung zu ent­ziehen gewußt. In der vergangenen Nacht haben etwa 700 Verhaftungen ftattgefunben. Die Garnison wurde durch Kavallerie und Infanterie bedeutend verstärkt. Ein Erlaß des Stadthauptmanns verbietet die Veröffentlichung von Artikeln und Mitteilungen, die eine feindliche Stimmung gegen die Regie­rung erzeugen können, Verbreitung verbotener Schriften und öffentliche Zustimmung zu Verbrechen, in welcher Form sic auch erfolge, ferner Den Verkauf ober öffentliche Ausstellung von Schriften, durch die Verbrecyen gutgeheißen werden; des weite­ren die Verbreitung lügenhafter Angaben über Die Negierung, Regierungsbeamte, Kommandeure und Truppen, wodurch die öffent­liche Meinung gegen diese aufgereizt werden könne, ferner Die Verbreitung unwahrer, die öffentliche Meinung erregender Ge­rüchte über die Maßnahmen der Regierung und über die angeblich unglückliche Lage der Gesellschaft und anderes. Die Schuldigen sollen auf administrativem Weae mit Geldbußen bis zu 3000 Rubeln oder Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft werden.

Petersburg, 16. Juni. Ohsol ist auf der Flucht auf dem Finnländischen Bahnhof verhaftet und in der Peter- Paulssestung interniert worden. Er hatte sich durch Abnahme des Barles unkenntlich zu machen versucht.

Zur sonstigen Lage in Rußland.

In Sewastopol wurde der Gehllfe des Hafenkomman- banten, Gussakowsky, nachmittags durch einen Revolverschuß in Der Nähe des Trockendocks getötet, ber Mörber verhaftet, lieber Vorgänge auf den Panzeffchiffen „Ssynop" und „Tni-Swia- titclia", Die zur ber Verhaftung und Lanbung einer Anzahl von Matrosen wegen Meuterei geführt haben, mclbet bie „Pet. Tel. Agentur": Als bas Geschwaber bes Abmirals Tfiwinsley kürzlich in Tenbra angekommen war, beteiligten sich bie Mann­schaften ber beibeit Panzer an Versammlungen, bie an ber Küste abgehalten würben und machten barauf Versuche, sich zu em­pören. Sie wollten bte Offiziere ins Meer werfen tmb von bem Geschwader Besitz ergreifen. Die Aus­führung des verbrecherischen Anschlags wurde zur rechten Zeit verhindert bank ber Wachsamkeit ber Offiziere, bte unverzüglich entschiebenc Maßnahmen ergriffen unb baut ber Treue bes größten Teiles ber Besatzung bes „Ssynop". Ungefähr sechzig Ma­trosen wurden verhaftet.

Wie aus Wilna gemeldet wird, wurde dort eine revolu­tionäre Militärorganisation entdeckt. Eine Anzahl Personen wurden verhaftet, eine große Menge revolutionärer Aufrufe an das Militär, Revolver unb Settern gesunden.

In Stwirsensk bei Radom (Polen) überfiel eine Räuber­bande ein Geldwechslergeschäft unb raubte 20 000 Rubel. Eine vorbeikommeu.be Militärpatrouille verfolgte bie Räuber unb schaffte das geraubte Geld wieder herbei. Drei Räuber wurden ge­tötet, einer schwer verletzt