Mittwoch, 13. März 1907

157. Jahrgang

Nr. 61

Erscheint ISglich mit Ausnahme deS Sonntag?.

Dern,

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Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Zch möchte da auf eine Bemerkung des irafen Ballestrem Hinweisen, welche dieser

Diskussion mit Ihnen nicht ein. Ihnen steht ja geschä «ordnuugS- mäßig das Recht zu. Beschwerde zu erheben.

(Abg. Lcdebour (fortfahrend) r

Wenn Sie mich nur verstanden haben .....

Vizepräsident Aaemvf:

Ich wiederhole, ich lafie mich mit Ihnen in eine Diskussion nicht ein, und gebe Ihnen anheim, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen.

Rotationsdruck und Verlag der Dr üblichen Umoerfuäts - Buch- und 6tetnötudeteu R. Lange. Greben.

Die „Sietzener ZamMenblStter" werden dem Qlnaeifler* viermal wöchentlich beigelegt, das *Kreisblatt für den Kreil Eiehen" zweimal wücherUüch. Der..helstsche Landwirt" erscheint monaUlch einmal.

mann. w

Wgcn unter

Wider erbeten.

Redaftion. Txveditton und Druckerei: Schul­st» ahe 7. Ervediuon und Verlag: 5L

Redaktion: 112. Tel.-Adr^ AnzergerGießen.

Vizepräsident Kaempf:

Herr Abg. Ledebour. ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie zugleich auf die gcscheiftsordnungsn-.äßi- gen Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. (Abg. Ledebour versucht etwas zu sagen.) Ich laste mich auf eine

Deutscher Reichstag.

16. Sitzung vom 12. März. 1 Uhr. Am BundesratStisch: Frhr. von Stengel.

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ciu(?trattt 6nl gliche ftjRt

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gbcrhchen

Zusammensem ntl Sai,erhof.

- Saalbau "5?“ Ids 8 Ubr- as& 4 Blas® qE Mruna S-lanS U, rt-'

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Der Abg. Bebel fiat dann meine frühere Tätigkeit erwähnt. wa§ ich da getan habe und was ich nicht getan habe. DaS kann er ja gar nicht wissen. Ich möchte da auf eine Bemerkung früheren Präsidenten Gra

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Abg. Ledebour (fortfahrend)

führt aus. daß seine Partei fortgesetzt die Kolonialpolktir be- kämpfen und hier die Hechte im Karpfenteich sein würden.

Hiermit schlicht die Generaldiskussion.

Tine Spezialdebatte findet nicht statt.

Der erste Nachtragsetat wird gegen die Stimmen der Polen, der Sozialdemokraten und des Zentrum- mit vereinzelten Ausnahmen (z. B. v. Strombeck, Fehren- bach, Lender, Zehnter) angenommen.

Auch der zweite NacktragSetat und der DarlehnS- v er trag wird mit großer Mehrheit angenommen, für diese stimmt auch die größte Mehrzahl der Zentrumßabgeord. neten. In der Gesamtabstimmung werden alle drei Vorlagen ebenfalls angenommen.

Sodann erledigt das HauS ohne Debatte in dritter Lesung definitiv den Gesetzentwurf betreffend die Kontrolle des Etats.

ES folgen die beiden Interpellationen deS Zen- t r n m s und der Nationalliberalen über die Straf, prozeßreform.

Die Interpellation Gras von Hompesch (Zentr.) lautet: Ist der Reichskanzler in der Lage, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann Gesetzentwürfe zu erwarten sind, welche rne Revision bei S t r o s p r o z e ß o r d n u n g und der die Strafgerichte betreffenden Teile des Gerrchtsver- fassungSgefehes betreffen, insbesondere darüber AuS. fünft zu geben, ob die Zuziehung von Schöffen zu den Strafkammern und die Zulastung der Berufung gegen bu Urteile der Strafkammern beabsichtigt ist?

Die Interpellation Bassermann (natlib.) lautet:

Ist de. Reichskanzler bereit, über den Stand der geseh. geberischen Vorarbeiten für eine Reform der StrafProzeh. ordnung Auskunft zu geben?

Auf die Anfrage des Vizepräsidenten Dr. Paasche erwidert;

Staatssekretär Dr. Nieberdiugr

Ich bin bereit, beide Interpellationen sofort zu beantworten

Sur Begründung der ersten Interpellation erhalt daS Wort:

Abg. Dr. Gröber (Ztr.)'

und gibt zunamst einen Ueberblick über die historische Entwicklung der ganzen Angelegenheit. Neuerdings hort man von der Same gar nichts mehr. Wo liegen denn die Hindernisse? Ich glaube in Preußen und zwar in dem finanziellen Bedenken, das ton von Preußen zu hören gewohnt sind. (sefir richt'g! im Zentr.) Wenn wir Hunderte Millionen für Südwestafrika aufwenden konnren, konn­ten wir doch sicher ein paar Millionen für die Rechtspflege auf­wenden. Haben ivir doch Geld zum Aufbau alter Raubritter» schlosser. Jetzt ist es auch für einen gebildeten Mann schwer, bte Maschen der Strafgesetze immer zu vermeiden.. Mancher erlebt setzt ein materielles Unrecht, ohne daß ihw die Möglichkeit gegeben ist. im formellen richtigen Verfahren dagegen anzugeben. Bei totdg» tigeren Strafsachen muß uns bte Sicherheit gewährt werden, bte in dem Zusammenwirken eines Kollegiums liegt. Wie groß das Kollegium sein muß. darüber will ich jetzt nicht reden. Hauvtsack» lich legen wir Wert auf die Etnlegung der Berufung gegen Straf» kammerurteile und die Zuziehung von Schöffen zu den Sttaf- fammern. Tie Beweisfrage ist es, die vor allem Schwierigkeiten macht. Recht viele Angeklagte erfahren erst aus dem Schlußvor­trag des Staatsanwalts oder gar erst aus dem Urteil, worauf es eigentlich anfam. Schon darum ist die Berufung ganz unent- behrltch. Manche Gerichte sind auch so überlastet, daß ganz un­glaubliche Sachen borfommen, die bann später nicht mehr gut ge­macht werben können. In Heer und Marine haben wir doch schon diese Berufung. Die von uns gewünschte Zuz ehung des Laien- elementS zu den (Strafkammern wird das Vertrauen deS Volkes zu diesen Gerichten verstärken.

Abg. Heinze (natlib.)

begründet die Interpellation Baffermann. Die Wünsche nach Reform der Strafprozeßordnung sind in der Wissenschaft, in der Praris und au cf) in diesem hohen Hause vielfach zustimmend er» örtert worden. Am 10. April 1902 hat der Reichstag einstimmig in einer Resolution die Einführung der Berufung verlangt. Die Regierung hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, da^ eine durchgreifende Aenderung der Strafprozeßordnung stattttnden wüste. Auf Grund dieses BeschlusieS ist eine Kommtsiwn zu­sammengetreten. bestehend auS Mitgliedern der Wiyenschaft, der PrariS und Dieses Hauses. Die Kommisiwn hat ihrer Aufgabe genügt Im Februar und März vorigen Jahres ist die ^rage dann nochmals hier im Hause erörtert worden. Der Staats- sekrctor bat da erklärt, der Resormplan wurde mit aller Be- fcfileunigung Bitaten und dem Reichstag demnächst unterbreit« werden. Trotz dieser bestimmten Zusage ist nun wieder mehr als ein Jahr verflossen, und wir haben bis heute nichts davon gehört Ta taucht doch die Frage auf, wo der Haken steckt, an bent bte Reform bis beute hängen geblieben rft Technische, junftifdie und politische Bedenken können es unmöglich sein. Soweit gegenüber ben Ergebnissen der Kommission andere Wünsche geäußert worden find, bat ia der Staatssekretär die Erklärung abgegeben, daß er fern Wünschen der Allgemeinheit entgegen kommen tourbe._ Die Vorschläge de- Kommission sind eine gute Grundlage für dte Reform der Strafprozeßordnung.

Tie Kommission hat vorgeschlagen, gegen alle Urteile erster Instanz die Berufung einzusührcn, sie hat die Bedingungen nor­miert, unter denen die Untersuchungshaft verhängt werden darf; nur in einem Punkt hat sie sich mit dem Vollsemvfindcn in Widerspruch gesetzt, nämlich mit dem Vorschlag, die Geschworenen­gerichte durch sogenannte große Schöffcngeeichte zu ersten.. In dieser Beziehung hat der Staatssekretär erflirn, daß die preufinche und die bayeriicke Regierung die Beibehaltung der Scköjfenge-

Burg, Nieberding u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung,der beiden Nackcragsctats und der Darlehnvorlage für Sud» Westafrika.

In der Generaldebatte nimmt das Wort

Abg. Bebel (Soz.):

Ich will die dritte Lesung nicht vorübcrgehen lasten, ohne su-drücklick zu konstatieren, daß die finanzielle Wirkung dieser NachtragLctai? von der Mehrheit sehr unterschätzt wird. Die Kosten für den Aufstand sind weit größere, als urfprunglia) ver­anschlagt wurde. Voraussichtlich werden auch die jetzt angefor- berten 29 Millionen nickt reichen, obgleich ber Krieg bereits zu Ende ist. Da ,nöchte ich Sie auf einen Artikel des früheren Gou- btrncuiS von Südwestafrika. Leutwein, aufmerksam machen, der sich in der „Deutschen Revue" gegen diese Forderungen auS- fpncht Ich denke, man kann Herrn Leutwein die genügende Sach- , lunde nicht absprcchen. Der Kolonialdirektor glaubte einen be» besonderen Trumpf gegen mich auszuspielen, als er eine Stelle auS meinem Buche „Tie Frau" zitierte, in der ich aus führte, daß rn Asien und Afrika 200 Dattelpalmen auf einem Morgen wach- len. Er erzielte damit einen großen Erfolg. DaS beweist aber nur, wie bescheioen hier hie Mehrheit in ihren Anforderungen au eine Widerlegung ist. Jene Stelle besagt für Südwestafrika, für hie Fruchtbar'» it unseres Schutzgebietes, gar nichts. Ich bedauere alle die, die von den phantastischen Schilderungen des Kolontal- direktorS sich verleiten lassen, in die Kolonie zu gehen. Welch eine Enttäuschung harrt ihrer! Die hervorragendsten Kenner von Südwestafrika, tote der LegationSrat Zimmermann, stimmen darin überein, daß das Land nickt so viel wert ist, wie unS hier gesagt mürbe, es soll im günstigsten Falle 200 000 Menschen ernähren tonnen. Dies gibt selbst der Bericht der Siedlungskommission zu. Ohne Gelb ist dabei überhaupt nichts anzufangen. 25 000 Mark muß man wenigstens baberu Davon kann man auch schon in Deutschland etwas an fangest. Wenn diese Tatsachen im Wahl- larnpfc verbreitet wären, anstatt der schönen Flugblätter, dann würden die Wahlen vielleicht anders ausgefallen sein. Mit unge­zählten Millionen kann man aus jedem Dreck, auch aus Südweft- äfrifa, ein Paradies machen. Aber man soll dann nicht von einem Geschäft ober von Rentabilität reben. Eine vernünftige Handels­politik ist weit mehr wert, als die Kolonialpolitik. Deutschlands Außenhandel beträgt jetzt über 16 Milliarden, da kommen die Zahlen des Kolomalhandels überhaupt nicht in Betracht. Hier > ollen wir nun wieder große Opfer bringen. Da ist eS doch die Pflicht deS Reickstages, die Sache gründlich zu prüfen. Eigen, artig ist die Stellung der Freisinnigen. Jetzt wollen sie alles be­willigen, aber auf dem Parteitage in Wiesbaden hat Herr Kopsch noch entschied n gegen die Kolonialforderungen gesprochen ES wurde da auch erwähnt, daß Herr Siemens Kolonialforderungen als Reichstag-abgeordneter bewilligte, die er als Direktor ber eutschen Bank aogelshnt hatte. Genau so macht eS jetzt Herr Dernburg; als Direktor ber Darmstädter Bank hat er auch kein Held für die Kolonien gehabt. Der Landtagsabgeordnete Caste! erklärte sogar unter dem lebhaften Beifall seiner Parteifreunde, err sei bereit, die Kolonien zu versteigern. (Hört, hört!) Auch die Deutsche Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, daß man )ie Kolonien ausg-ben müsse. Hoffentlich handeln die Frcistn« rügen jetzt nach diesen Aussagen. (Beifall bei den Sozialdemo­kraten..

Abg. De Witt (Ztr.):

Der ganze Wahlkampf drehte sich um diefe NachtragZetats. Furchten Sic jedoch nicht, daß ich nochmals eingehend auf. diese fragen eingehcn werde. Ich will nur Herrn Dr. Paasche erwidern, der in der zweiten Lesung gesagt hat, in Kreuznach wäre eine Zen- irumsversammlung mit dem Rufe geschlossen worden: „Nieder mit bem Protestantismus!" Sollte dies geschehen fein, so würden wir dies aufs tiefste beklagen und tadeln, eine solche Aeuherung würde «auch gegen den § 180 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Die M'ttei- hmg des Abg. Paasche ist also falsch. Dagegen ist mir erzählt worden, daß in einer Versammlung des Abg. Tr. Paasche ein Assessor aufgesprungen ist und gesagt Hai: „Weg mit dcr Pfaffenwirtschafti Wir wollen keine Pfaffen, den Schwarzen an die Gurgel, wir wollen R die Schwarzen an Die Wand drücken, bis ihnen Hören und Sehen vergebt!" Vielleicht äußert sich Herr Tr. Paasche auch darüber. Ter Ruf: „Nieder mit Dem Protestantismus!" kann schon deshalb nicht gefallen fein, weil das Zentrum in Kreuznach einen evan­gel i, ch c n General aufgestellt hatte. Es wäre jba doch sehr un­logisch gewesen, wenn ein solcher Ruf gefallen toäre,

Vizepräsident Kaempf ersucht den Redner, sich nicht zu weit von dem Gegenstand ber Tagesordnung zu entfernen.

Abg. De Witt (fortfahrend):

Einem Kandidaten ist im Wahlkampf sogar borgetoorfen, daß et eine katholische Frau hat. Schließlich tocrDen n„x.' die Tanten und^Cousincn der Kandidaten aufmarschieren müssen. (Heiterkeit.) Ich nehme selbstverständl-ch an, daß Herr Dr. Paasche bona fide gesprochen hat, hoffe jedoch, daß er jetzt seine Beschuldigungen zu- rücknimmt. (Zuruf: Kolonialrede! Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. semi er (natl.):

Ich fühle mich verpflichtet, die Ausführungen deS Abg. Bebel nicht unwidersprochen zu lassen. Er hat versucht, uns die Ver­antwortung zuzuschieben für alles, waS in den Kolonien passiert und noch Vorfällen wird. Ich muß diese Verantwortung für meine Partei ganz entschieden ablehnen. Ter Abg. Bebel hat dann die­jenigen bedauert, welche sich durch phantastische Schilderungen von der Zukunft unserer Kolonien für sie haben einnehmen lassen. Um das Gegenteil zu beweisen, hat er Bezug genommen auf die ' Denkschrift_der Siedlungskompagme. Hatte er statt besten die von amtlicher seirc uns zugegangene Denkschrift aufmerksam durch­gelesen, so hätte er tatsächlich vieles zum Beweis seiner Ansd)au- urgen über Südwestafrika gesunden, und bann hätte er sich auf autoritatives Material stützen können. Diese Denkschrift zeichnet sich nämlich durch Ehrlichkeit aus. (Zuruf: amtlich!) Ja, das dot nickt immer der Fall. (Heiterkeit.) Ich habe früher selbst

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am 4. Dezember 1906 gemacht hat, und in der es heißt: „Es ent­spricht nicht der Gewohnheit des Hauses, auf die Tätigkeit der Abgeordneten außerhalb des HauscS einzugehen. noch weniger aber, auf die frühere Tätigkeit von Mitgliedern des Bundesrats Bezug zu nehmen." (Zuruf: Roeren! Heiterkeit.)

Auch auf die Frage wegen des Ovambolandcs will ick mcht eingehcn. Tas har der ?fbg. Semler schon in richtiger Weise ab- gelehnt. Es ist vom Gouverneur das ausdrückliche Verbot er­teilt worden, irgend welche Reibungsflächen mit den Ovambos zu suchen.

Auck über den Wert und Unwert unserer Kolonien will ich weiter nichts sagen. Herr Bebel hat uns ja 5 ganze Jahre Zeit gegeben, die wollen wir erst abwarten. (Beifall.)

Abg. Dr. Wiemer (fteif. Vpt.):

Die Angriffe des Abg. Bebel gegen meine Partei waren weder neu, noch originell. Schon im Wahlkampf hat man uns so angegriffen. Sehr mit Unreckt. Denn unsere Haltung vom 18. Dezember entsprach genau unserer früheren Haltung. Schon ber Abg. Richter hat aus Anlaß des Aufstandes gesagt, daß wir die Schüssel bis zur Neige leeren müßten. Unsere Stellungnahme fiaficr. Mir dann in dem Antrag Ablaß nicdergelegt. Wir sind nien.als grundsätzliche Gegner der Kolonialpolitik gewesen, wir haben z. V. auch früber die Mittel für Kiautschou bewilligt. Wir haben nur daS falsche Svftem in der Kolonialpolitik be­kämpft. Auch auf dem Wiesbadener Parteitag haben wir uns nur gegen das falsche bisherige System gewendet.

Abg. Ledebour (Soz.) wiederholt seine früheren Behauptungen, daß die Freisinnigen umgefallen seien und daß der Kolcnialdirektor am 13. Dezember dem Reichstag falsche Mitteilungen gemacht habe. Was der Kolonialdirektor in der moralischen Entrüstung der weißen Weste auf diese Anschuldigungen erwidert hätte, sei keine Widerlegung gewesen. Es herrsche bei dem Kolonialbirektor förmlich bte Methobe, bas beutsche Volk irre zu fuhren.

Vizepräsibent Kaemps ruft ben Redner zur Ordnung.

Abg. Ledebour (fortfahrend):

Es läßt sich nicht leugnen, daß der Kolonialdirektor bei seinen Angaben das Wichtigste verschwiegen hat, um das Volk zu täuschen.

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darauf hingewiesen, daß es sehr schwer ist, sich von dem Wert und Unwert SudwestasrikaS zu überzeugen und daß das Land nur durch eine extensive Bewirtschaftung gehoben werden kann. Ganz der» 1 selbe Gesichtspunkt tritt uns in den neuen Denkschriften entgegen. AuS dem Umstand nun, daß die SiedlungSgesellsckaft den Bcsckluß gefaßt hat, ihre Konzessionen zurückzugebcn, zieht der Abg. Bebel bne Schluß, daß ganz Südw-stafrika nichts taugt. TaS ist doch ganz verkehrt. Wäre Herr Bebel Mitglied der Landkommission gewesen, so wüßte er, datz dort beschlosten worden ist, die einzelnen Gesellsckatten zur Zurückgabe ihrer Konzessionen zu vcranlasten. Wenn dieser Fall nur bet der Siedlungskompagnie etngetreten ist, so beweist das für den vorliegenden Etat gar nichts. UcbrigenS ist es intereffant zu sehen, wie der Abg. Bcbel sein Material zu­sammenholt. Früher hat er ben ehemaligen Lcgattonsrat Zim­mermann stets auf6 schärfste angegriffen. Nachdem dieser einmal eine Aeußerung zu Ungunsten der Kolonien getan hat, gilt er gleich als einer ber hervorragendsten Kenner unserer Kolonien! — Ich bin in vielen Punkten derselben Ansicht, wie Herr Bebel, aber ich ziehe nicht denselben Schluß, daß die Kolonien nun einfach aufzu- geben seien. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt: wir haben Kolonien und wir wollen sie behalten! (Sehr richtig! bei den Ncttl.) Ebenso steht es mit den Versucken, Baumwollkulturen anzulegen. Bis jetzt kann von einem rationellen Baumwollenban gar keine Rede sein. Das hindert aber nichts. Versuche damit zu machen, und zwar in vernünftiger Weise und in vernünftigem Um­fang. Ob wir unsere Kolonisation auch auf das Gebiet der OvamboS auZdebnen wollen, darüber läßt sich jetzt noch gar nichts sagen; denn erst müssen wir daS Herero- und Hottentottenland wieder in unserer Hand haben. Wer ist denn übrigens Schuld daran, wenn sick so wenige Lenke mit ihrem privaten Kapital an der Erschließung unserer Kolonien beteiligen wollen? Zum Teil gerade die Soziald-mokratte. Sie sagt immer gleich: „Ihr ar­beitet und betätigt Euch ja bloß für Eure eigenen Interessen, Ihr seid engagiert, und wenn Ihr anscheinend für das öffentliche Wohl eintretet, in Wirklickkett sorgt Ihr doch bloß für Eure Tasche I" Deshalb halten sich fo viele zurück und sehen sich die Entwicklung lieber vom allgemeinen Standpunkte aus an. Wir lassen ims dadurch natürlich nicht beeinflussen, eine Kolonialpolittk zu treiben, die sick in vernünftigen Grenzen hält und mit der nötigen Spar­samkeit betrieben wird . Wir wollen das eine tun, das andere nicht misten! (Lebhafter Beifall.)

Kofionialdirektor Dernburg:

Ich will mich auf einige tatsächliche Mitteilungen befefiränken. Die Rechnung, welche über 1906 für die Ervedition mifgemacht ist unter Zurechnung derjenigen Ausgaben, welche noch bis 81. März zu machen sein werden, und unter Gegenüberstellung dessenigen, was bisher bewilligt wurde, beträgt 29 200 000 Mk. Also ein Defizit von 680 000 Mk., dem erhebliche Bestände im Schu^gcbiet aegenübcrstehen. ES ergibt sick, daß die jetzt angeforderte Summe dem tatsächlich Notwendigen entspricht.

Bezüglich der Zurückziehung der Truppen aus Südwestafrika kann ich mitteilen: Dem Bundesrat liegt zurzeit der Vorschlag vor. daß bis zum 80. September 1907 die Truppen auf 4000 Mann vermindert., die Polizeikruppe um 600 Mann vermehrt werden soll. (Hört!) Ein entsprechender Ergänzungsetat ist in Vorbe­reitung.

Auf die einzelnen Ausführungen des Mg. Bcbel elnzugeben. ist nickt möglich. Er steht auf dem Standpunkt des extremen Frci- fiänblcrS, der sick die ganze Welt ohne Zollschranken vorstellt, und von dieser Grundlage auS seine Schlüffe zieht. Daß es in Wirklich­keit sich anders verhält, weiß er selbst. Zwischen entgegenstchenden wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird sich aber wohl schwerlich ein Ausgleich finden.