Nr. 291

157. Jahrgang

Mittwoch, 11. Dezember 1907

Erscheint tä-Uch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Glehener ZamittenblStter" werden dem ^Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Der ..hesstsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Rotationsdruck und Verlag bet BrOhl'schen UnwersltätS • Buch- und 6tetnbtucfeteL R. Lange, Gießen.

Redaktion. Exvedition and ® ruderet: Schul-» stratze 7. Erpedition und Verlag öl. Redaktion:112. TeU-Adru AnzetgerGießen.

Deutscher Reichstag.

70. Sitzung. Dienstag, 10. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Hollweg.

Haus und Tribünen sind gut besetzt. In der Hofloge nimmt zu Beginn der Sitzung der Kronprinz mit seinem Adjutanten sowie einem Herrn aus dem preußischen Ministerium des Innern Platz.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Das DereinSgesetz.

(Zweiter Tag.)

Nach Erledigung einer Rechnungssache wird die erste Lesung des Vereinsgesetzes fortgesetzt.

Gregoire (lib. Lothr.): Wir geben gern zu, daß der Ent­wurf eine Verbesserung unserer bisherigen Zustände bedeutet. Daher wurde zu nicht geringem Stolze unseres Staatssekretärs b. Köller der bon ihm eingebrachte Gesetzentwurf bon unserem Landesausschuß ohne Aenderung einstimmig angenommen. Sie können daraus sehen, wie gute Menschen wir Clsaß-Lothrin. ger sind, wie bescheiden wir sind. Freilich, wir wollen unter das allgemeine Reichsgesetz. (Hört! hört!) Also mit dem jetzigen Zustande können wir uns nicht zufrieden geben. Schlechter gestellt werden wir durch diesen Entwurf in der Sprachen frage. Selbst im deutschen Sprachgebiet ist der Gebrauch der deutschen Sprache nicht allgemein borgeschrieben. Der Bezirkspräsident hat die Ermächtigung zur Zulassung bon Ausnahmen, die an keine Schranke gebunden ist; sie kann generell und auch für spezielle Fälle erfolgen. Aber im französischen Sprach­gebiet ist der Gebrauch der französischen Sprache bon rechtswegen erlaubt. Nach § 7 dieses Entwurfs ist er bon rechtswegen ver- boten. Der Redner erläutert historisch und geographisch die Sprachgrenzen in Lothringen. Ich will nicht sagen, daß die deutsche Sprache in Lothringen keine Fortschritte gemacht hat; im Gegen­teil sprechen heute biele, deren Muttersprache französisch ist, auch deutsch. Ich selbst habe im Elternhause als Kind nur französisch gesprochen und spreche gern deutsch. (Lebhafter Beifall.) Denn wir sind Deutsche geworden. (Lebhafter Beifall.) Und wie es mir ergangen ist, so ergeht es Tausenden, deren Mutter­sprache französisch ist und die die deutsche erlernt haben und sich ihrer gern bedienen, besonders beim Verkehr mit Deutschen. (Beifall.) Aber das Gros der Landbebölkerung spricht französisch. Hat doch ein Regierungsbeamter, dessen urechtdeutsche Gesinnung über alle Zweifel erhaben ist, das darauf zurückgeführt, daß diese Bebölkerung bon jeher romanisch, also französisch gesprochen habe, daß es also nicht böser Wille ist, wenn sie auch heute nicht deutsch spräche. Kein Moment könnte ungünstiger gewählt werden als gerade der jetzige, uns eine solche Verschlechterung wie im § 7 anzubieten. Sollen wi r dafür büßen, daß man mit der Bevölkerung anderer, weit entlegener LandeZteile nicht zu­frieden ist? Das wäre eine s ch r e i e n d e U n g e r e ch t i g- keit. Der Zweck einer Versammlung ist doch, sich gegenseitig verständlich zu machen. Was nützt es aber zu reden, w i e einem der Schnabel gewachsen ist, wenn die andern es nicht verstehen! Unser öffentliches Leben würde dadurch vollkommen verkümmert werden. Auf unseren Lothringer Bezirkstagen werden die Verhandlungen zu einem großen Teile noch rein französisch geführt, und doch ergeben sie in jeder, auch in nationaler Be­ziehung die erfreulichsten Resultate. Gerade diejenigen Kreise, in denen die französische Bebölkerung wohnt, lasten sich am leich- testen und bequemsten verwalten. Nirgends ist die Haltung ruhiger und loyaler als dort. Jeder Verwaltungsbeamte bei uns wird das bestätigen. Die Franzosen können von ihrem Stand­punkt aus nichts besteres wünschen, als daß in Elsaß-Lothringen das System der Ausnahmebehandlung weiter fortgesetzt wird. Wir müsten diese Ausnahmebestimmung umso schärfer ablehnen, als uns schon läng st jedes Ausnahmegesetz zum Halse heraus hängt. Wir Elsaß-Lothringer haben doch nun wahrlich seit 36 Jahren mehr als Engelsgeduld an den Tag gelegt. (Beifall.)

Während dieser Rede hat sich der Präsident oes Reichstags Graf Stolberg in die Hofloge begeben und macht den Kronprinzen in längerer Unterhaltung auf die P a r t e i g r u p p i e r u n § e n und besonder s bemerkenswerte Persönlich­keiten im Hause aufmerksam.

Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.): Das meiste. Interesse gestern hatte selbstverständlich bei der ganzen politischen Konstellation die Rede Trimborns. Herr Trimborn schwelgte in allerlei abfälligen Ausdrücken. Er nannte das Gesetz „erzreaktionär", er sprach von einer „Z u ch t h a u s o r d n u n g" und bediente sich anderer maßvoller Ausdrücke. Er verdammte alles, was nur irgendwie mit dem Block und der Blockpolitik^ zu­sammenhängt, in den Boden hinein. Solchen Hohn, wie gestern Herr Trimborn angewandt hat gegenüber dem .Nachfolger des Grafen Posadowskh, hörte man früher von der Seite nicht. (Sehr gut!) Das waren andere Töne zu der Zeit, als Herr Trimborn einmal Stammgast in der Wilhelm st raße war (Hört! Hört! Heiterkeit, Lachen im Zentrum.) Es war ja s e h r n e t t, beinahe rührend, wie Herr Trimborn gestern fortgesetzt von m o d e r n e r K u l t u r sprach (sehr gut!), von modern e m Fortschritt! Merkwürdig, wie die Opposition doch die Herren so tolerant reden läßt. Ich widerstehe der Ver­suchung, diese pikante Seite seiner Rede heute zu beleuchten. Es ging auch etwas wie K u l t u r k a m p f t o n durch seine Rede. '(Sehr wahr!) Ich erkläre: die Bestimmung über die Aufrecht­erhaltung der landesrechtlichen Vorschriften, betreffend die Kongre- aationen usw., halten wir für durchaus gerechtfertigt, da durch btefe — ich zitiere Eugen Richter — allergefährlichste und schwierigste Materie diese ganze Gesetzgebung ungeheuer kompliziert würde (Sehr richtig!) Wenn wir den konfessionellen Frieden wollen, und wenn Sie ihn vor allem wollen, dann sage ich Ihnen: hands off! Fort von dieser Mateme Ihre Hand! (Leb­hafter Beifall.) Wenn erst einmal die Kampfdebatte da ist, dann schreien Sie Zetermordio; dann wissen wir aenau: dann ist die Religion in Gefahr! Dann kommen die Stimmen von Maria Laach!" mrd schreien ms Land hinein: die Zeiten des Diokletian und Decius sind wieder im Land! sHeiterkeit) Was haben Sie damit bei den letzten Wahl für Unfua getrieben! Uiid dem Reichskanzler, den Sie in Fhrer Kaplanspresse als Reichsbello bezeichnen (Heiterkeit), haben Sie am allermeisten borgeworfen, daß durch seine Politik di? Religion in Gefahr kommt.

Wenn dann die K u l t u r k a m p f d e b a t t e hier ist, dann will es selbstverständlich keiner gewesen sein, Sie kommen dann gegen u n S mit dem Vorwurf der Kulturdebatte und des Kul­

turkampfes! Es scheint mir wertvoll, in diesem Stadium der Verhandlung das festzustellen. Den Herren von der äußersten Linken möchte ich sagen, daß unter der Herrschaft der Zentrums- Partei das Zustandekommen eines Reichsvereins- und Versamm- lungsrechts deshalb eine Unmöglichkeit bedeutet, weil das Zen­trum nach seiner ganzen Struktur nicht m der Lage ist, die Frage vom kirchenpolitischen Standpunkt loszulösen. So- lange aber die Kirche vom Staate sich alimentieren und prote­gieren läßt, solange mutz der moderne Staat an seinem Ober- aufsichtsrecht gegenüber der Kirche festhalten. Bringen Sie nicht eine Kulturkampfdebate herbei durch den zwei- ten Absatz Ihres Toleranzantrages? (Gelächter im Zentrum.) Wenn eine Kulturkampfdebatte hier ausbricht, dann sind Sie allein daran schuld. (Gelächter im Zentrum.)

Mit dieser Materie haben diese Fragen gar nichts zu tun, und Sie wissen recht wohl, datz die Bundesstaaten auf ihre kirch­lichen Hoheitsrechte nie Verzicht leisten. Das hätten Sie sich er- sparen können.

Nun zur Kritik dieses Gesetzes! Ich wage sie, obwohl ich bekanntlich vor einigen Tagen unter Tränen dem Reichskanzler geschworen haben soll (Schal­lende Heiterkeit.links), datz wir nie mehr Opposition machen wollen (Erneute Heiterkeit) — so zu lesen in Ihrer Presse (zum Zentrum), in der „Kölnischen Volks­zeitung". Ich wage sie, obwohl wir das Neichsvereinsgesetz ohne Aenderung, ohne Murren — wie wörtlich in der „Köln. Volkszeitung" zu lesen ist — diese r e a k t i o n ä r e P i l l e her unter schlucken müssen. (Schallende Heiterkeit links, Lärm im Zentrum und bei den Soz.) M. H., dieses Ehrenblatt, genannt „Kölnische Volkszeitung", von einem frommen Mann in den letzten Tagen erst als der Taufschein des Katholiken des 20. Jahrhunderts benannt (Stürmische Heiterkeit links), als die Eintrittskarte i n das Himmelreich. (Minutenlange schallende Heiterkeit. Zuruf: Mehr kann man nicht verlangen!) Ja, gewiß, mehr kann man nicht verlangen. Dieses Blatt, dem ein frommer Mann ’n der Agitation dieses Beiwort gab, hat sogar entdeckt, daß die Ab­lehnung dieses Gesetzes seitens der Freisinnigen der. Hauptgrund der letzten Kanzlerkrisis gewesen sei. (Gelächter bei den Freis.)

Wenn ich Ihre Presse in den letzten Wochen und Monaten verfolge, so muß ich mir sagen: welch borniertes Publi­kum muß diese Presse lesen! (Zustimmung links; große Un­ruhe und Gelächter im Zentrum.) Vergleichen Sie einmal^ an ein und demselben Tage die „G e r m a n i a" und die „Köl­nische Volkszeitun g". Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt da: Diese Freisinnigen vor allem sind die reinen Sklaven des Reichskanzlers, sie fressen ihm aus der Hand! (Heitere Zustimmung im Zentrum.) Warten Sie nur! (Heiter­keit.) An Dem gleichen Tage schreibt die „Germania": Dieser Reichskanzler, er tastet an den Kronrechten, dieser Reichskanzler will ein parlamentarisches Regime einrichten, und wenn man noch von „Gottes Gnaden" sprechen kann, müßte man noch hirizusetzen „u n d von Gnaden der Freisinnige n". Diese mit einem parlamentarischen Ausdruck gar nicht zu be­zeichnende gemeine (große Unruhe im Zentrum) Z u s a m - inenhetzung des Reichskanzlers und Sr. Majestät des Kaisers, sowie des Reichskanzlers und der Staatssekretäre und Minister und sämtlicher Parteien hier im Hause ist eine Hetze, w i e sie noch niemals seit Bestehen des Deutschen Reiches dagewesen ist. (Lebhafte Zu. stimmung links; Gelächter und Tumult im Zentrum.)

Nach dieser Heinen Abrechnung — (Lachen und Lärm im Zentrum) — Sie lachen! Wenn Sie noch weinen könnten, würden Sie über s o etwas weinen. (Lautes Gelachter im Zentrum.) Was die Vorlage selbst anlangt, so wird leider auch in Zukunft Deutschland bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechts nicht an der Spitze der Natio­nen marschieren. (Sehr richtig! links.) England, Frankreich, Norwegen, die Vereinigten Staaten werden uns leider auch, in Zukunft mit Neid in der Beziehung erfüllen. Das.natürliche Korrelat des allgemeinen Wahlrechts ist ein von Polizei- lichen Handschellen losgelöstes Vereinsgesetz. (Zurufe bei den Soz.) — Gewiß, wir machen hier praktische Politik. (Aha! im Zentrum.) — Darüber wollen Sie (gum Zentrum) sich mokieren, die Partei der Kompromiß s e jahrzehntelang! (Lebhafte Zustimmung links.) Der andere Teil der Gesetzgebung, ohne den wir . kein Gesetz zustande bringen können, ist leider anderer Meinung als toir._ Die ver­bündeten Regierungen nehmen zu sehr Rücksicht auf die historische Entwicklung in Deutschland. Vom historischen Standpunkte aus muß allerdings anerkannt werden, daß die Gesetzgebung große all­gemeine Vorzüge und Fortschritte gegenüber dem jetzigen Zustande bringt.

Die Beseitigung der Buntscheckigkeit, die Bestimmungen über Anmeldung und Auflösung — wir werden versuchen, die Dehn­baren Begriffe aus das möglichste Mindestmaß zurückzuführen; und dann die Beseitigung der Schranken aus Geschlecht und aus Alter: die deutsche Frau ist endlich dem deutschen Mann gleichgestellt. (Fragende Zurufe von den Sozial­demokraten und Heiterkeit.) Sie wissen, ich meine bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechts. (Große Heiterkeit.) Nach lOjährigem Kampf freue ich mich feststellen zu können, daß end­lich der deutschen Frau die erste Frucht der so­genannten Blockpolitik in den Schoß gefallen ist. (Ein Heiterkeitssturm bricht aus; immer von neuem setzt er ein, das ganze Haus lacht, der Präsident, der Redner, die Tri­bünen, der Kronprinz, lachen und lachen. Minutenlang schallt das Gelächter. Die Sitzung scheint aufgelöst. Der Präsident bittet um etwas Ruhe. Man beginnt von neuem zu lachen. End­lich kann Dr. Müller-Meininger: fortfahren): Endlich , ist die deutsche Frau bon der Schmach befreit, mit Wahn­sinnigen und Verschwendern gesetzmäßig vollständig gleichgestellt zu werden. So ändern sich die Zeiten! (Heiterkeit und Beifall.) Früher hatten die Herren hier in der Mitte b e i der Behand­lung der deutschen Frau (Große Heiterkeit, aus dem Zentrum kommen die Lachsalven taktmäßig, Dr. Müller-Meiningen ruft ihnen zu: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!) Früher hatten die Herren in der Mitte bezüglich aller dieser Frauenfragen andere Ansichten. Da hieß es nach dem bekannten Apostel- wort in den Korinthern, Kapitel 14, Vers 37 (Schal­lende Heiterkeit) — da steht geschrieben: „Und die Weiber lasset schweigen in der Gemeinde! Denn es soll ihnen nicht zugelassen werden, daß sie reden, sondern sie sollen untertan sein, wie auch das Gesetz sei. Wollen sie aber etwas lernen, so sollen sie daheim ihre Männer fragen. Es steht den Weibern übel an, in der Gemeinde zu reden." (@in Zentrums- mann ruft: Sehr richtig!) So, sehr richtig, sagen Sie! (Heiter- feit, ein Zentrumsmann ruft: Block! die anderen rufen es ihm nach: Block! Block! Lachen links.) Das war Ihre Anschauung noch bis zum Straßburger Katholikentage 1905,

bann trat auf einmal eine auffallende Wendung ein. 1902 er­klärte noch ein Wortführer des Zentrums: „Die Kommission will eine Gleichstellung der Frau in Vereinen und Versammlungen nicht eintreten lanen, meine Freunde billigen diesen Zustand." (Hört! Hört!) Wir wollen keine aktive Beteiligung der Frau, so lange die Frau kein politisches Stimmrecht hat, soll sie auch von politischen Vereinen und Versammlungen ferngehalten werden." Wissen Sie, m. H., wer dieser Redner war? — T r i m b ornl

Nun lachen Sie doch, Herr Trimborn. (Heiterkeit. Trim­born sitzt, die Hände lauschend an den Ohren, schweigend da.) Herr Trimborn, es geht doch nichts über Gesinnungstüchtigkeit eines Zent rums mannesl (Unruhe im Zentrum.) Da­mals hat das Zentrum unseren Antrag niedergestimmt. Wie es trefft — bald so, bald so! (Heiterkeit und Beifall, Lachen und Zu­rufe der Soz.) Mu l l e r - Meiningew wendet sich gegen diese: Ach ja, Sie helfen ja Ihren Bundesgenossen — diese, Begeisterung! Es gibt jetzt selbstverständlich gar nichts, was so radikal wäre, das nicht vom Zentrum unterstützt würde. Die Taktik ist ja sonnenklar, alles muß verrungenieret werden.

In der Zentrumspresse hört man ja bezüglich der Zulassung der Frauen zu politischen Vereinen und Versammlungen die ver­schiedensten Auslassungen. Die „sächsische Volkszeitung" schreibt dazu: „Jesuiten und ehrliche Landarbeiter nehmen an der Freiheit nicht teil, dagegen steht kein Hindernis im Wege, datz nunmehr die Dirnen auf der Stratze sich organiesieren. (Hört! Hört!) Tie Bewegung des Dr. Heim in Bayern ist wohl bekannt, es ist aber auch bekannt, daß Dr. Heim selbst erklärt hat, daß er in dieser Beziehung in seiner Partei allein stehe. (Hört! Hört!)

Wir wißen, datz er auf das allerleidenschaftlichste bon, seinen eigenen Parteigenossen bekämpft wird. Ich bitte den Staatssekreiär dringend, baldmöglichst eine gesonderte Vorlage zu machen zur Ausdehnung des Koalitionsrechtes der gewerblichen Arbeiter auf ländliche Arbeiter und Dienstboten. (Beifall links.) Professor Ernst F r a n ck e , der den Herren in der Mitte nahesteht, hat in seiner „Sozialen Praxis" erklärt, daß diese Materie nicht mit dem Entwurf m Zusammenhang gebracht worden ist, damit nicht die Gefahren, die dieses Gesetz bedrohen, noch ver- mehrt werden. (Hört! hört! links.)

Das Gesetz weist einzelne Vorzüge auf,, so vor allem den Weg­fall des Mitgliederverzeichnisses, den Fortfall des Präventivver­botes und die Angabe der Auflösungsgründe. Bisher war auf diesem Gebiete ein reiches Feld für die Polizeibeamten vorhanden. Es war nicht ihre Schuld, wenn die Lustspieldichter sich nicht noch mehr mit der Materie beschäftigten.

Ein Protest gegen das sächsische Landtagswahlrecht war eine Auftorderung zu einer unsittlichen Handlung.. Als bei ^einer Be­sprechung der sächsischen Steuerbelastung dazwischen gerufen wurde: Tas ist ein Skandal!, wurde die Versammlung aufgelöst, weil das Publikum eine die Ordnung gefährdende Haltung eingenommen hattet (Hört! hört! Heiterkeit links.) Eine Reihe geradezu burlesker Fälle aus Hamburg sind im vorigen Jähre bor- getragen worden, wo sich die Frauen aus der Republik Hamburg in das Land des Hammersteinschen Segments nach Altona hinüberretten mußten (Heiterkeit), um über Prostitution sprechen zu können. Denn Bordelle zu halten, war da­mals in Hamburg noch M-L.de (Zuruf links: Ist es auch heute nochI), aber sprechen durfte m a n nicht darüber. (Sehr gut! links.) Solche Fälle sind für die Zu­kunft vollkommen ausgeschlossen. (Stadthagen^ ruft: Sehr irrig I) Darüber werden wir uns in der Kommission noch ver­ständigen. Ich gestehe zu, daß einige Paragraphen dieses Gesetzes noch dringend der Verbesserung bedürfen. Wenn z. B. der Polizeibeamte die Wahl eines angemessenen Platzes hat, so kann ich mir wohl denken, daß er sich in einigen Gegenden die Rednertribüne oder den Präsidenten sitz aus- sucht. (Heiterkeit und Zustimmung links.) Hier müssen wir llein- lichen Schikanen borbeugen. Das Recht der Genehmigung^von öffentlichen Aufzügen darf nicht bon der politrschen P a r t e i st e l l u n g abhängig gemacht werden. (Sehr richtig! links und bei den Sozialdemokraten.) Ich halte es für eine grund­falsche Bekämpfung der Sozialdemokratie, wenn man ihr mit der. artigen kleinen Schikanen irgendwie Abbruch tun will. (Sehr richtig! links.) Nein, so züchtet die Polizei die Sozial­demokratie (lebhafter Beifall links), unb. gerade wir vom bürgerlichen Standpunkt aus haben das allergrößte Interesse, der­artige Schikanen auf das a l l e r s ch ä r f st e z u be­kämpfen. (Sehr richtig! links.) Ileberhaupt erblicke ich den großen allgemeinen Nachteil der Vorlage darin, datz an_ zuvie! Stellen bielzubiel polizeiliche Angst vor dem s^o ge­nannten roten G e s p e n st zwischen den Zeilen zu lesen ist. Die Bestimmungen über die Anzeigepflicht, die Genehmigung, Ueberwachung usw. sind leider — ich erinnere an das Wort des Grafen Posadowsky — sind leider derart geworden, daß man mehr an die Nähe der rusiischen Grenze als an die französische Grenze dachte. (Lebhafte Zustimmung links.) Frankreich hat mit der polizeilichen Anzeige gründlich aufgeräumt. Es bedeutet eine Ueberschätzung der polizeilichen Gewalt und der Bedeutung der polizeilichen Willkür zugunsten der Staatsordnung, wenn man derartige kleine bormärzliche Geschichten in dieses Gesetz hinein- bringt. (Lebhafter Beifall links.)

Es müßte genügen, daß dem Staat das Rechtzur lieber* wachung eingeräumt wird ohne die gleichzeitige Pflicht zur An­zeige. Man sollte nach württembcrgischem Muster die öffentliche Bekanntmachung der Anzeige gleichzustellen. Wir erwarten zuver­sichtlich, daß die verbündeten Regierungen hier unseren Wünschen unter allen Umständen Reckmung tragen. Die Bedenken wegen der „öffentlichen Angelegenheiten" teile auch ich. Wenn ein Rauchklub es sich einfallen ließe, über eine höhere Beste u e - r u n g de § Knasters sich zu beschweren, so fällt das unzweifel- haft unter „öffentliche Angelegenheiten". Gefährlich ist auch die allgemeine Befugnis der Polizei zur Auflösung von Vereinen. Hier brauchen wir ein Beschwerdeverfahren. Auch die Gefahr des Präventivverbots mutz ich anerkennen. Wir müssen versuchen, einer derartigen Ausdehnung allgemeiner Begriffe im Gesetz einen Damm vorzuschieben.

Nun zur crux des ganzen Gesetzes! Der Bun­desrat hat selbst gefühlt, daß die Spracyenverordnung aus kulturellen Gründen nicht überall durchgeführt werden kann. Er hat eingefehen, daß es eine Bloßstellung vor dem Aus lan de wäre, wenn bei internationalen Kongressen erst die Landespolizeibehörde entscheiden sollte, ob eine fremde Sprache gebraucht werden darf. Die Anerkennung dieses internatio­nalen Schamgefühls muß im Gesetz selbst ausgedrückt wer­den. (Beifall links.) Nicht bloß bei künstlerischen und wißen, schaftlichen Kongressen, sondern auch bei politischen Kongressen muß das gelten. Im nächsten Jahre findet hier in Berlin der interparlamentarische Kongreß statt, also ein Kongreß, bestehend aus Mitgliedern sämtlicher Parlamente der Welt. Welchen Ein­druck müßte es auf die Kollegen anderer Parlamente machen.