Nr. 283

127. Jahrgang

Montag, 2. Dezember 1907

Erscheint tügltch mit AuSnabme deS Sonntags.

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Rotationsdruck and Vertag her Br 6 bischen Unü>erfüät8 - Bnch- und *5tttnorudeteL R. Lange, Gießen.

wird, wie ich fürchte, der Blocksieg bom Januar allerdings nicht dauernden Erfolg haben. (Beifall links.)

Die ..Lietzener Santitertblätt*?** werden dem ^Anzeiger^ viermal wöchcnliicb dr'.gelegt, das „Krehbiutt für bin Kreis Pretzen" zweimal wöchentlrch. ..hekfri-e ^Lr.^wir^ erschemt numaind) einmal.

Redaktion, LxvedtNon und Druckerei: Schul- siraße 7. (fcrpebüton ^nd Verlag 51.

Reöaktiom«^O 112. Tel.-Lll>L.^Nkeiaer<L^ven.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Deutscher Reichstag.

62. Sitzung, Sonnabend, 30. November.

Nm Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, v. Schön, D e r n b u r g , Frhr. v. Stengel, Krätke, N i e b e r d i n g u. a., später Fürst Bülow.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Der Vertrag mit den Niederlanden über die Unfallversicherung wird in dritter Lesung erledigt.

Etat und Flottengesetz.

(Dritter Tag.)

Nbg. Dr. Wiemer (freis. Vp.): Ich freue mich, daß der Reichskanzler mit solcher Entschiedenheit dem Versuch entgegen- getreten ist, im parteipolitischen Interesse Legenden über die R e i ch Z t a g s a u f l ö s u n g aufkommen zu lassen. (Gelächter, Lärm im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir damals entschlossen an die Seite der Negierung getreten sind, so haben wir tS deshalb getan, weil sie Front machte gegen Schwarz und Not (Gelächter und Geheul des Antiblocks) in einer Frag-, in der die damalige Mehrheit des Reichstages im Widcrfvruch stand mit der Auffassung des Volkes. (Lärmender Thor des Zentrums, Lachen der Sozialdemokraten.) Bebel sprach ven den paar lumpigen Millionen; ach nein, Herr Bebel, nicht tragen der Millionen ist die Auflösung erfolgt, sondern wegen der Frage, ob unsere Soldaten, die in Afrika im Kampfe standen gr(Ki: den Feind und gegen den Hunger und Durst — (Heulen und Huhurufe, Lärm, Lachen im Antiblock). Hoffentlich ist das deutsche Volk energ.sch genug, den Kampf durchzuhalten.

H/'w Bebel und seine Freunde appellieren sonst immer an daß Volksurteil und an die Entscheidung der Mehrheit. . (Ge­lächter der Sozialdemokraten.) Wenn aber diese Mehrheit sich bei den Wahlen gegen sie entscheidet, dann nennt Herr Bebel diese Mehrheit dumm und behauptet, die Dummen seien immer in der Mehrheit. (Lärm der Sozialdemokraten.) . Wenn man N'cht nach der sozialdemokratischen Pfeife tanzt, dann ist man entweder ein Dummkopf oder ein Verräter. (Beifall be'm Block. Hnhurufe bei den Sozialdemokraten.) Wenn Bebel die Beschäftigung mir dem Block Vergnügen macht, ich will ihn nicht stören. ES ist ein undankbares Geschäft, sich den Kopf anderer Leute zu zerbrechen. (Gelächter der Sozialdemokraten und im Zentrum.) Auf Bebels Prophezeiungen gebe ich nichts. _ Er hat sich doch zu oft geirrt. Er meint, Zentrum und Konservative patzten au di besser zusammen. Bei den letzten Wahlen haben wir aber eigentlich die Erfahrung gemacht, daß Zentrum und Sozial­demokraten sich sehr gut mit einander verstehen« (Beifall beim Block, Lärm des Antiblocks.)

Herr Spahn gefällt sich auf einmal in her Rolle des Waisenknaben, der unschuldig verfolgt wird. Seine ganze Rede war so gehalten, als ob er zur Regierung mit Bezug auf sich sag-n wollte: „Di-S .Kind, kein Engel ist so rein, soll Eurer Huld empfohlen fein/ (.Heiterkeit.) Er suchte das Zentrum, in der schönsten bengalischen Beleuchtung zu zeigen. Haben wir denn vom Februar biß jetzt die 4000 Millionen Schulden gemacht? Diese Schuldenlast ist unter der Verantwortung, des Zentrums entstanden. (Lärm im Zentrum.) Das Zentrum.ist schuld daran, w-nn der Staatssekretär hier über das. Defizit jammern mußte. Ebenso pavieren wie die Sozialpolitik, ist auch die Finanzpolitik deß Zentrums. (Lärm im Zentrum.) Die lex Trimborn ist doch .Hauptursache für unser jetziges Defizit. Wir haben damals gea-n diese lex gestimmt, vor allem, weil wir nicht eine Stabili­sierung der Politik der Lebensmittelverteuerung wollten. . Das Gesetz besteht und wir ziehen die Konsequenzen, wir treten mit. ein für d'e Witwen- und Waisenversorgung. Man soll das Finanzielle doch Mich rächt übertreiben. Zieht man den Betrag für die Schuldentilgung ab. so bleibt doch nur ein ungedecktes Defizit von 76 Millionen, llnd chronisch ist das Defizit doch auch nur wegen der neuen Ausgaben. Die Budgetkommission wird genau prüfen müsien, ob überhaupt neue Steuern notwendig sind. Der Schatzsekretär versucht kaum noch, fein Kind, die Reichßf'nanzreform zu verteidigen. Wir werden die neuen Re- formvorschläge abwarten, für die .Heranziehung der vierten Wagenklasie sind wir keinesfalls zu haben. Am besten wäre es, die ganze Fahrkarten st euer in die Rumvelkammer zu tun, in die sie gehört. Die Aufbesieruna der Beamtenbesoldungen hat ihre Ursache in der Verteuerung des Lebensbedarfs. D'e Teuerung soll man nicht auf die leichte Achsel nehmen. (Sehr wabrl links.) Die Kursbewegung der Reichsanleihen enthält eine ernste Mahnung geaen eine zu starke Ansvannung der Ansprüche an den Markt, und für uns, die Steigerung der Ausgaben sorgsam zu tniifen. Die Matrikularbeiträge sollten nach der Leistimas- säbigkeit umgelegt werden; ein W-g muß sich bei gutem Willen finden. Das wäre ein guter Schritt vorwärts girr Gesundung der Reichsfinanr-n. Gewiß, der Reichstag kann sich der Ver­pflichtung zur Sanierung der Reicksfinanzen nicht entziehen, aber nicht der Reichstaa kann die Vorschläge dazu machen. (Der Reichskanzler betritt den Saal)

Dr. Wiemer äußert sich zu den neuen Steuervlänen: Wir sind an sich gegen Monopole:, aber eine Reform der Branntweinbesteuerung fordern aitcfi wir, auch mit Mebrertraa- nisien für das Reich. Die Zigarrenbanderole verurteilen wir genmt so wie Herr Basiermann: der gestrige Eifer des Finanz­ministers war sehr verdächtig. Wir sind und bleiben Gegner emer weiteren Erhöhung der indirekten Stenern, wir wollen die Reform auf dem Wene der direkten Steuern. Gestiefelt und se­it orrtt ritt gestern Herr v. Rbeinbaben in die Arena; nun, wir kennen die Gründe der Einzelstaaten, aber wir billigen , sie. n'cht. Vor dem ersten Schritt zur Zerstöruna der Selbständigkeit der Einzelstaaten — ach, diese Warnung haben wir von Herrn von Rbeinbaben schon bei der Erbschaftssteuer gehört. Damals sagte er: niemals! Ein Politiker soll niemals . niemals saa^n Dr Wiemer wendet sich gegen die einzelnen Ausführungen des Fi- irnimintort». Er sagt: Di- ®rnn3«e.n8ftfltet ist ein. Er- gänzungssteuer; aut, nennen Sie es. wie «ie wollen, aber fi'oren Sie sie ein! (Sehr gut links.) Wie sielst es mit der Aus- dehnung der Erbschaftssteuer? Meine Freunde sind bereit, diese Frage ernsthaft zu erwäaen; tmr waren im vorigen Jahre gegen die Ausdehnung auf die Deszendenten und Eheaatten, aber nicht grundsätzlich, sondern weil wir Nicht Steuern mif Vor­rat schaffen wollten. Jedenfalls muß pari nassu mit der ^bobung indirekter Steuern, wie der Branntweinsteuer,mit dem <lu?bau direkter Steuern ein Teil der Lasten auf die wohlhabenden «nultem gelegt werden. Ter Finanzminister sprach von dem Schrittmacher der Sozialdemokratie: nun, das sind die Steuern, die auf die min­derbemittelten Schichten gelegt werden. Wann bekommen wir eigent- lich die VeamtenbesoldungSvorlage? . T . .

Dr. Wiemer beschäftigt mit dem K olon i alr tat. -er enorme Betrag für ©iiMv<tafri!a muß entschieden herabgesetzt

Reichskanzler Fürst Bulow: Meine Herren! Von dem Heern Vorredner aus dem Hause sind eine Reibe von Fragen der inneren Politik angeregt worden. Es ivaren zum Teil sehr taitfer&nxrie Ausführungen, hie volle Veackuung verdienen, i’ie hx:?« i-c8» halb auch erwarten, daß ich mich ausspreck-- über d'e inner* Mi mentarische Lage. I m Mittelpunkt unserer inneren Lage steht der Block. Meine Herren! Wenn ntcjr on^r weniger spitzfindige Ironie, wenn Sarkasmen get'ÜJien, rrt den Block zu zertrümmern, dann ständen lr*.r schon lc" gst auf dem Schutthaufen. Er ist vom ersten Tage seines abge­

griffen worden. In der „Kölnischen Volkszeitung haoe ick <*r)t kürzlich ein schönes Gedicht über dieses Thema gel^-n, zu singen nach der Moledie: „fiönig Wilhelm saß ganz hest^r ' ; (Heiterkeit.) Die Taktik der Zentrumsvresse ist klar. (Lehr richt'g! beim Block.) Sie möchte einen Keil treiben z'wscheu rechten und den linken Flügel des Blocks. (Sehr Jc,m

Block.) Diese Taktik der Zentrumspresse wird daw'rch eni-ickterr. daß das Zentrum konservative und liberale Elemente umM eßt, daß sie also konservativen und liberalen Anschauun^n tragen kann. Das Zentrum könnte zum Beispiel tx*rr.«d>u, die Reform de? Vörsengeictzes zu verhindern, intern es ^e Rccknc graulich macht und ihr seine Unterstützung gegen i-d, n*--*- gehende Revision des BörsenaesetzeS anbietet. Das Zen könnte auch versuchen, mit Hilfe der Linken dcm VercmZgcs-tz crne so radikale Fassung zu geben, daß die Rechte nicht mcV stimmen kann. Der Block befindet sich da also in einer 'ck-w-ei-or- nen Lage als weiland in der bekannten Ballade von Borger der Pfalz- und Rheinaraf. Das Zentrum könnte bald den re*!m bald den linken Reiter spielen. (Heiterkeit ) Wenn heitsparteien merken werden, was mit dieser -att'k ocochc. : gt wird, so wird sie keinen Erfolg haben. (Bravo! bei dem Brvck.) Gerade das Beispiel, das nachahmenswerte Beispiel, der Zen­trumspartei ze'gt, daß es sehr wohl möglich ist, tiefere,enbe Divergenzen auf wirtschaftlichem und sozialem Gewete au-zu­gleichen, wenn nur Zweckbewußtsein und Selbstbeherrschung bic Cberbanb gewinnen. Das Zentrum bleibt zusammen, weu «'S sich immer wieder auf der m-ttleren Linie zulammenfindet, wo ein­ander ursprünglich fernerstebende Richtungen, sich in gemeinsamer Arbeit und Betätigung begegnen können. Die Blockparteien .an- nen, wie ich glaube, lange nebeneinander mar sch' e - ren, wenn sie dasselbe tun. Wenn ich das sage, so vemchließe ich meine Augen nicht gegenüber den Gefahren, die dem ~_ocr drohen, und gegenüber den Schwieriakeiwn der Blockvolit^ Ge­wiß gibt es solche Schwierigkeiten und ^fahren. Sie lasten i.ich aber meiner festen Ueberzeugung nach überwinden. Diese. Schwie­rigkeiten bestehen vor allem darin, daß es Parteien mckt ie:djt fällt, neue Straßen einzuschlogen und alte Wege zu verkästen, alte Traditionen aufzugeben, namentlich wenn es Traditionen des Streites und des Zankes sind, die uns Deutschen mm einmal be­sonders teuer sind. (.Heiterkeit.) Es fällt den Parteien nicht leicht, die Dinge losgelöst vom Standpunkt der allerdirektest-n Parteiinteressen zu betrachten. Wir müston ims vor allem dar­über klar werden, was möglich ist und was nicht möglich ist, was die Blockpolitik soll und was sie nicht soll. Es kann nafiirTirti n,ch: die Rede davon fein, daß die Konservativen plötzlich liberal oder daß die Liberalen über Nacht konservativ werden sollen (Zuruf der Soz.: Sie sind es ia schon! Heiterkeit be? den Soz. und beim Zentrum.) Die Grundsätze der Parteien dürien weder von der einen noch bon der anderen Seite ignoriert werden.

Konservative und liberale Parteianschauungen dürfen.nicht willkürlich durcheinander gemischt und durcheinander geschutw.t werden. ES müsien alle solche Fragen zuruckoestellt werden (stur- milche Aha-Rufe im Zentrum und bei den Soz.), es mu.sten alle solche Fragen zurückgestellt werden, bei denen eine Verständigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint. (Großer Lärm beim Antiblock.) Es muß überhaupt vorsichtiger operiert w/rp-n. (Erneuter großer Lärm beim Antiblock.) Die Vlockvont-k la.t sich auch nicht ohne weiteres und nicht mit starrem ToJrmar:?- mus vorn Reiche auf Preußen übertragen. (Stürmische Zurure von den Soz.) Es läßt sich aber in Preußen so regieren, daß der Block im Reiche nicht gesprengt wird, (^rmende Riife der Soz.: Wahlrecht!) Es laßt sich im Reich so. Blockpolitik machen, daß in Preußen zwisch-n den Parteien nicht unuberbru..vare Gegensätze entstehen. (Die Soz. rufen fortwährend in lärmendem Ton: Wahlrecht! Wahlrecht!) Die Blockparteien können auch weiter Zusammenhalten. Wenn sie sich ihrer Verantwortung vor dem Lande bewußt bleiben, wenn sie sich klar machen, daß ne keine Ursache haben, mit einander zu streiten, wenn sie sich vor allem klar machen, wie sehr ein Auseinandergehen sie ielbst ur.D das Land schädigen wurde. Die Blockparteien müssen in ben großen Fragen Zusammenhalten, von denen das Wohl und "-;CD- des Landes abhangt. Sie können aber in anderen zvrogen ihren eiaenen Weg gehen. (Lärmende Zurufe be'M Autiblock.) Der Block ist nicht so gemeint, daß er auch in untergeordneren fragen immer einig sein muß. Ich würde z.B es ganz begreik-ub finden, wenn eine Frage, die keine politische 'st, die nur eine juristische ist, beim Block nicht in allen Teilen die gleiche Veur.e:- lung finden würde, z. B. die Frage der Haftung deZDi er Haitis. (Stürmisches Gelächter beim Antiblock.) Wohl ..aber muß dec Block Zusammenhalten in Fragen, die für das W oh l des Landes von Bedeutung sind. Die Blockparteien loll^en ihren Gegnern auch nicht das Vergnügen machen, sofort . über Svrenaung und Verfall des Blocks zu jammern, sobald cmmal der Block in einer weniger wichtigen Frage Nicht geschloßen stimm.., sobald einmal Gegensätze zutage treten. ES kommt auf hte großen Entscheidungen an (Beifall beim Block), es k o mm t namentlich darauf an, daß i m Block nicht Gegen­sätze entstehen, die ein we^iteres Zusammen­gehen unmöglich machen würden.

Meine Herren! In meiner ersten Rede vor dem neugewahl- ten Reichstage habe ich meine feste Absicht bekundet, festzubalten an der von mir vertretenen Wirtschaftspolitik, die sich ^irtfchaf.' lich und politisch Wohl bewährt hat. (Beifall rechts.) _ Iw. oa.e ferner die Fortsetzung einer gesunden^, ? r a t 11 a f n und vorurteilslosen Sozialpolitik rur STruc-rrr mxb Mittelstand angekündigt. Ich habe aber auch gesagt,.paß ich auf anderen Gebieten Neuerungen für angemcsien halte m U*-'<re'.u- stimmung mit Wünschen, die seit langem von der bßronbAfn Linken gehegt wurden. In Entwicklung und m ?$u6fuhrwiia bc3 damals von mir dargelegten Programm« sind Ibn-n c^,-s*tz-nt°- würfe für ein ReickS-VereinS- und VerfawmtungAgesetz und |.tr ein Gesetz, betreffend Abänderung deS Börsen^cs-^s ..'geaangen. Durch daS erstere soll die Vereinheitlichung n?ih V-r-mfachung deS jetzt vielgestaltigen RechtSzustg>U.-S berbriarhl'hrt W-rd-.i und zugleich die Beseitigung von polizeilichen Maßnabm-u. und urbe­quemen Hemrnnisien erreicht werden, für V« Ttn; .

in der Entwicklung moderner Staaten kein Bedürfnis und ici.i Raum mehr vorhanden ist. Das Gesetz beruht auf einer eiten

werden. (Staatssekretär Dernburg tritt in die Nähe des Redners.) Und wer weiß, das dicke Ende kommt vielleicht noch nach? Wenn Herr Dernburg eine Reise tut, dann können wir das bezahlen. Heiterkeit, Dernburg nickt.) In einem VreZlauer Blatt hieß cs, der Staatssekretär werde durch die Bescheidenheit seines Nachtragsetats als erster Frucht seiner Reise überrasck)en. (Der Staatssekretär nickt zustimmend.) Ich freue mich, daß er es ausdrücklich noch bestätigt, aber wir wollen den Dernburg nicht vor dem Nachtragsetat loben. (Heiterkeit.) Ein warnendes Beispiel ist die Landungsbrücke in Swakopmund. Wir haben allen Anlaß recht skeptisch in bezug auf die Versicherung, der Wasscrbautechniker zu fein, und es wird einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, damit nicht auch die neue Brücke wieder eine Kummer­drücke für den Reichstag wird. , ,

Bei der Marine werden wir alles bewilligen, was erfor­derlich ist, die Flotte technisch auf der Höhe zu halten. Für meine Freunde hat stets das Wort gegolten: die b e.st e W a f f e f u r dasLan-dheerunddasbesteSchifffurdieFlotte, und wir müssen auch die finanzielle Konsequenz ziehen, mag^uns Herr Bebel auch unzurechnungsfähig nennen! (Heiterkeit.) frei­lich, das Flottengesetz wird sehr sorgfältig geprüft werden, der Be­weis wird geführt werden müssen, daß die Lebensdauer der schisfe herabgesetzt werden muß.

In der Begründung der Vorlage und der vorgesttigen Rede des Herrn v. Tirpitz ist der Beweis noch nicht geliefert. Die jetzige Vorlage zeigt wiederum, wie bedenklich es ist, durch das Gesetz die technische Entwicklung der Manne, festlegen zu wollen. (Zustimmung.) ?rber meine Freunde, und nicht zuletzt dieienigen, die mit einer gewissen Freudigkeit für den Ausbau der Flotte ein­zutreten bereit sind, halten die Treibereien un v e r a n t w o r t - licher und ungefragter R a t g e b e r fu r südlich Leb- Hafter Beifall), und für den Ausbau der deutichen Äcblartitflotte geradezu für gefährlich. (Sehr richtig!) Wir unterstützen den Staatssekretär, weil er sich der Extravaganzen solcher Flotten­schwärmer. die nicht nach der Leistungsfähigkeit der Nation fragen, iU ^Großes Auffeüen hat es erreat, dah der Thef der Nordsee. Nation non Ahlefeld wegen Abl-Hnun g e t ne? Duells mit sechs Saara Stubenarrest bestraft wurde und dann sein Bündel scbniiren muhte. Auch in der Marine scheint sich ,eht der berstie. gene Ehrbegriff geltend ,u machen, der im Heere immer noch herrscht, issurufe links und im ^ntriim: Seibcir!) In anderen Fällen greift das militärische Ehrengericht nicht so schnell ein. Tnä mit besonders von den sexuellen Verfehlungen in der Armee. müssen dem Kriegsminister danken, daß er so offen unö freimütig über diese Dinge gesprochen hat, und daß er mit eisernem Bewn Auskehr halten will. Wir danken ihm, dab er durch tatsachlickie Angaben die Affäre aus der Atmosphäre des Klatsches gezogen hat. Ein gut Teil des Geredes und Geraunes ist ze^tort wordem ms- besondere bezüglich des Fürsten Eulenburg und des Grafen Mottls Die Angelegenheit der Grafen Lvnar unb Hohenau ist aber noch nicht geklärt worden. Gras Lvnar ist eines strafbaren Ver­gehens beschuldigt worden, der Ehrenrat hat aber nicht

eingegriffen. Auch die Angelegenheit des. Grafen Hob en au 'st nicht geklärt. Die beiden Grafen burrten nickt eher verabschiedet werden, als bis nicht die ganze Angelegenheit m allen Einzelheiten klargelegt war. Die Schuld trifft nicht den Kriegsmmister son­dern die Kommandobehörde und vor allem das MMtarknbmettz Dieses ist schuld daran, daß solche Enthüllungen dem^ Offtz'erkorps nickt erspart blieben. Diese Angelegenheiten bewenen, M eine Reform des M i I i t ä r b e s ck w e r d e r e ck t s vor allem notwendig ist Bezüglich der Moltke-Harden-Aftare werden wir das Ergebnis des neuen Prozeises abwarten müssen Wie war es aber beim ersten Prozeß möglich, daß das Privatleben m so un­erhörter Weise in da? Verfahren hmemgezogen wurde? Umere Pro^verhandlimgra s-llra bo* ftmc Folterkammern ft,m Ucb’ hafte Zustimmung links.) Di- Strafproz-tzr-form erscheint nmner notwendigra^ s.RlpoIitiI , wir erkennen di- Verdienste des Grafen Posadowskh voll an (Beifall); wir n-dm-n d>e Zu­sage des neuen Staatssekretärs gern -ntgegen. Wir wünschen di- baldig- Einführung der PenftonSOersichernng dm Pr,Not^ amten. Wir halten weiter erforderlich d,e möglichst bawige Rege lnng der Recktsverbältmsie der Berufsvereine mm auch auf prr. vatrecktl'chem Gebiete, , . r.

Vereinsgebiete und Borfenreform, sie bringen Gutes, aber unterlaßen auch manches Wort tag in Hamburg bleibt wahr: eine starke Börse 'ft em aktiver mächtiger Bundesaenosie, eine schwache Börse bietet dem gembe eine ungeschützte Flanke!

Der Besierung ber Beziehungen zu England dürfen imr un freuen, aber den Erfolg der K a i s er r e isk-soll man mich nickt überschätzen. Fürstenbeaegnungen sind rn'^l'cb' aber am letzten Ende entscheiden sie nickt den Gana der Entwicklung, sondern die real-n Interesieu der Nation. Wir wunscken die W ed.rt.vr ber guten Beziehungen, aber man soll sich mich ^rnbalten von einer Politik einseitiger Avancen ! Die auswartme -age erforbert bie Aufmerksamkeit bes RcickstagS; bie Marokkofrage bat zweifellos nock manche Schwierigkeiten, unb ernst müsien wm auch die Entwicklung am großen Ozean,, das ?^baltmS zwischen Amerika und Japan verfolgen. Da scheint mii: der Schl isiel zu liegen für mancke Vorgänge. Ich danke d-m Reichskanzler, daß er sich bereit erklärt hat, un5 mehr Material zu geben. Tic Eroebnisie der Haager Konferenz soll man nicht unter» schätzen.^ Aufgabe, ohne Ebauvinismus und ohne

nationalen Uebersckwang unter Berücksichtigung der LeiftungS. sähiakeit der Steuerzahler emzutreten ft,r die Wehrhaftigkeit und die Machtstellung des Vaterlandes. Er hat aber zugleich auch die Ausgabe vorwärts zu kommen auf dem Gebiet der inneren. Ent- Wicklung' Wir wenigstens sehen es als unsere Aufgabe an, inner­halb der Mehrheit dafür zu sorgen, daß der mnere Ausbau deS Reiches den Anforderungen der Zeit entsvricht. Herr von R'cht- hofen hat gesprochen von den Aufgaben Preußens m der Reicks Politik. Auch ick bin ein Preuße und bin stolz daraus, aber ick glaube, daß Preußen die Aufgabe hat, nicht zuruckzubleiben in seiner inneren politischen Entwicklung, daß es feiner Aufgabe m der Reichspolitik nur gerecht werden wird, wenn es. sich not­wendigen Reformen nicht verschließt, und eine der wichtigsten liegt auf dem Gebiete beS preußischen Wahlrechts. (Lebhafte Zustim­mung links.) Wir legen baS größte Gewicht darauf daß in Preußen enblich einmal ernst gemacht wirb mit ber Reform beS preußischen Wahlrechts. (Beifall links.) Daß enblick das alt eingewurzelte D r e i kl assen - U n recht beseitigt wird, und wir fordern die Einführung am besten deS Reichs • tagSwahlrechts, schon der Einheitlichkeit toegen. Mit der bloßen Personalunion beim Vizepräsidenten deS Ministerium- m die Frage nicht abgetan. Der Block kann Erfolge haben und ich hoffe, er wird es, wenn er die treibende Kraft ist, die den Staats- wagen vorwärts bringt. Versagen aber Wille und Geschick, da