Weiterberatung: Dienstag 1 Ufir Danach: Börsenreform. ' Schluß Uhr.

Wir verlangen, daß das Gesetz wesentlich umgestaltet wird, wir verlangen v o I I e Freiheit der Versammlung, der Vereins* vildung und der Koalition. Wir wollen kein B la n kett- Ze setz, sondern ein kasuistisches Gesetz mit Be- bfter^- bcn.4_,Körben Beschränkungen untersagen, r ♦ 1^- tolÄe nx6)t anmaßen. Die scharfen Bestimmungen des Gesetzes sind nur gegen die oppositionellen Der- fj*1 c dleman drnngsaIieren und schikanieren will. Schon bei dem bestehenden Gesetz arbeitete die Polizei recht «“ÄJ* P51? ^ufiri‘ebicr bat bie ^oIiaei geradezu eine Hetze auf sozialdemokratischer Gesinnnng veranstaltet. Was sieht man nicht alles als politisch an I Das Radeln, das Singen und Turnen (Heiterkeit.) Ja ein dänisches Kaffeekränzchen ist schon als politische Versammlung aufgelost tyordeii. Alle Begriffe des Gesetzes sind machen'^ann lu a 111 nt 1 e r Natur, mit denen man alles

Zentrum programmäßig von jeher ganz besonderen Wert legt. r?n£t& man das weltliche und religiöse Vereinswesen

stofflich miteinander in Verbindung gebracht, aber dabei Gesetze gemacht, die niemand weniger willkommen wären, als dem Zen- trum. (Hort! Hört!) Wir halten eine Ausdehnung der ^teichskompetenz auf das Staatskirchengebiet 3111111011(1}, la geradezu für ein nationales Unglück. (Sehr wahr!) Diese Auseinandersetzung muß sich auch künftig- bin ®u' territorialen Gebiet vollziehen. In das Ergebnis mehrhundertiahriger Geschichte, schwerer parlamentarischer Kämpfe von Reichswegen einzugreifen, das würden sich nicht nur die Bun­desregierungen nicht gefallen lassen, sondern es wäre auch eine ?.0.1 Torheit. (Sehr wahr!) Würden aber olle m ■!r;o7Jnge± toie .e§, das Zentrum zu wünschen scheint, in die „reichvkompetenz embezogen, dan täten Sie, m. H. vom Zentrum, gU-5 darüber sich lebhaften Zweifeln hinzugeben, ob eine solche reich_'rechtliche Regelung in einem Sinne erfolgen würde, der Ihren Wünschen entspricht. (Sehr wahr! links. Hört! Hort! und s-nrifiV Zentrum.) Ich hätte diese Dinge nicht berührt ohne w Ui1* u.VAP1 $ f r e b e des Herrn Trimborn (Sehr gut!), E Antwort bleiben wir Ihnen nicht schuldig. (Lebh. Beifall

Hinemarbeitung aller dieser Dinge in das Vereins­recht wurde auch ein solches M o n st r u m , ein solches Riesenwerk ergeben, daß eine Verständigung unter den Parteien von vorn­herein ausgeschlossen wäre.

s o -^bll- Heine (Soz.): Das Gesetz enthält nur drei Befferungen ™ ,Tu der ?-sortfall der Bestimmungen über Frauen, Minder-' lahrige und Mitgliederlisten. Vielleicht werden sie aber auf Ilm. toe^en Wiede r eingeschmuggelt. Das Gesetz entspricht Durchaus nicht dem, was man von einem Reichsvereinsqesetz er- warten muß. Es verschlechtert sogar die Verhältnisse in Preußen und Sachsen, und das will viel sagen. (Heiterkeit.) Die Regierung hat nur auf polizeiliche Befugnisse verzichtet, die undurchführbar warem Tas Recht der Einforderung von Mitgliederlisten war eine Qual für die Polizei, weil sich bei ihr Papierballen aus Ballen hausten, die gar nicht überschaut werden konnten Nachdem in der Wahlnacht selbst der Kaiser und der Kan zier vor einer Zahl fungerBurschen Reden gehalten haben (lebhafter Widerspruch und Lachen im Block, lärmende Zu­stimmung des Antiblocks) — sa wohl! Ich kenne eine Anzahl

L/ute, die tn der Wahlnacht das reife deutsche gemimt haben (Gelächter), warum sollen da mcht auch andere vor jungen Leuten sprechen! Dem Staatssekre­tär Ware nichts lieber, als wenn dem konservativen Flü­gel d e s B l o ck s von dem linken Flügel die R c ch t e d e r u g e n d l i ch^e n preisgegeben würden. (Widerspruch.) Wenn der Erfolg mich Lugen straft, um so bester! Der Entwurf zeigt immer noch den alten P o l i z e i g e i st: die Ueberwachungs- befugnis, unklare Begriffsbestimmungen und die Befugnis der Po­lizei, aus allgemeinen Gründen einzugreifen. Diese drei Dinge !- V "i? vott für die anderen Nationen und bei uns cme K e t t e v o n Q u ä le r e i e n überall dort, wo nach nord- d e u t s ch e r O b s e r v a n z r e g i e r t wird. (Sehr richtig! bei den Soz.) Kriegervereine können Politik treiben, so viel sie Wollen­wenn aber sozialdemokratische Vereine und früher auch freisinnige das taten, gleich war Polizei und Staatsanwalt da.

Wm VoNsstämme, die zu den treuesten Anhängern Preußens und seiner Königsfamilie gehören, in deren Mitte das Königshaus sich nach der Erniedrigung Preußens aufhiclt, gegen die Littauer und Masuren. (Beifall.)

Die Frage, ob der Entwurf die f r e i h e i t l i ch st e R e g e - . I u n g des Vereins- und Versammlungsrechts, die in Deutschland ‘ l en Jlt sich zum Muster genommen hat, kann allerdings ’ ÄSÄ toYbsGn\ Allerdings für die meisten und größten Bundesstaaten bedeutet er einen Fortschritt. Ein besonderer Fort- schritt vom liberalen Standpunkte aus ist die Zulassung der Frauen zu, orsentlimen Versammlungen ohne Beschränkung. Die Ve- grundung des Entwurfes steht hier auf einer Höhe, die den modernen Anschauungen durchaus entspricht. Das Interesse der öffentlichen Angelegenheiten mußte sich naturgemäß steigern mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Daher ist bay mindeste, was den Frauen gewährt werden müßte, der .ou'ammenschluß, da eine Vertretung auf wirtschaftlichem Dffpnfrf--fiJTT9rArmO9rr^ ?aT.e,'°^ne auch gesetzgeberische und ’ ’ Maßregln berührt werden. Der Entwurf hat hier glatte Bahnen geschaffen, und darüber freuen wir uns. (Beifall.) V i yUfl- auLbt€ ^oteilignng jugendlicher Personen an Vereinen "r)!(11TiniIUI19? ^1Wn fetzt in den meisten Bundesstaaten ^Eankungen, die der Entwurf beseitigt. Ein Schutz gegen Krauch wird zu suchen sein einerseits im elterlichen Einfluß, Schulzucht, der Befugnis der Lehrherren usw., und es ist aller-

S.uzugeben, daß dieser Schutz gegenwärtig gegenüber zahl­reichen jungen Leuten versagt. Wir behalten uns vor, diese Frage brüten (Sehr richtig!) Denn es ist höchst uner- dag unreife junge Leute auf politisches Gebiet treten. Vr £ J Der Vorschlag des Entwurfes bezüglich der Einreichung SnÄT bringt eine mittlere Linie zwischen den Bestim- rSZ L einzelnen Dimdesstaaten. Ter Verzicht auf die Ein- - bedeutet einen Fortschritt, durch den

eine Quelle endlojer Beschwerden wegfällt. Erfreulich ist es, daß die Regierung in all diesen Dingen auf eine Politik der 'r-he und polizeilichen Schikanen ver- c (Lebha te Zustimmung.) Die Vorlage ist auch hier mcht sehr west entfernt von dem württembergischeu Gesetz, wo ge- ' ?Unm überall musterhafte Klarheit herrscht.

9hr"vLbßlk ?re8rtffr Öffentliche Angelegenheiten- werden w^r eine präzisere Fassung suchen müssen. Einen erheblichen Fort- jchritt bringt die Vorlage auch m dem, was in ihr über bie Sluf* KautüEA^ bGr Polizei enthalten ist. Sie räumt auch mit M®'u"d Fußangeln auf. Sie erkennt nur die Schranken des Strafgesetzbuches.

b-, den genannten Volkerstammen bestehende Entwicklung tjernm* was für ihre polityche Gesinnung nicht wünschenswert waresT haste Zustimmung bei den Nationalliberalen), namentlich iS ber fo erfreuliche AnnaherungSprozeß der französisch spenden Lothringer an das Deutsche Reich eine Verzögerung -rohren («ehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Dagegen die Sprache zum Kampfmittel g e g - n d e n Staat verwandt wird, müssen der Negierung Mittel in die Hand gegeben werden, um einen solchen .’Jrerfcttg führen zu können. (Leb" Hafter Beifall bei den Nationalliberalen, Großer Lärm und Nufe im Zentrum und bei den Polen.)

Insofern haben wir uns über die Worte des Staatssekretärs über die Sicherheit unseres nationalen Seins gefreut. (Geläckt^ im Zentrum j Man hat uns entgegengeworfen, daß die Folge sein wurde daß das Deistschtum im Auslande ähnlich behandelt wurde fem etaat bekannt, in welchem die dort befindlich deutschen Elemente, auch wenn sie an ihrer Muttersprache feswe- halten haben, nicht treu und patriotisch zu d e m b -.

tf e^ben,(^t ^arten- (Lebhafte Zustimmung bei den Natl.) Hier aber handelt es sich um eine gmiz andere Frage Wenn der Staat verpflichtet sein soll, fremdsprachliche Beamte anzn- stellen ja, wollen Sie denn beispielsweise in Württemberg, Baden oder Bahern wo auch Hunderte von Polen sich aufhalten, polnische Beamte verlangen? (Großer Lärm und Gelachter im Zentrum und bei den Polen.) Ich glaube, daß in der Kommission eine Einigung auf der Grundlage des 8 7 i u, ^irb- (Hört! hört! im Ztr.) Mit den

28 Mitgliedern sind wir einverstanden. Wir werden uns bemühen die Rechte der Staatsbürger und die Befugnisse der Staatsbehörden für Paragraph genau festzusetzen und werden einzelne polizeiliche Vorschriften zu ermäßigen suchen, indem wir uns dabei mC r-rAe.raI e Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten zum Vorbild dienen lassen. Wir hegen aber die Hoffnung, daß auf dieser Grundlage eine Verständigung zustande kommt, unb daß dieses fetz.in der Tat ein Fortschritt in einheitlicher und frei- Beziehung für das deutsche Volk wird. (Lebhafter Beifall bei den Natl.. großer Lärm und Zischen beim Zentrun» und Polen. Zuruf der Soz.: Ihre Freiheit kennen wir ja! Heiterkeit.)

Abg. Trunborn (Zentr.): Meine politischen Freunde bean­tragen Ucberweisung an eine Kommission von 28 Mit- gliedern. Der Entwurf ist, solange er eine Sprachen- Bestimmung enthält, für uns absolut unannehmbar. (Stürmische Zustimmung im Zentrum.) Wir bedauern lebhaft, daß die Vorlage zu einer solchen entschiedenen Feststellung her- ausfordert. Diese Bestimmung widerspricht den Grundsätzen, die wir allezeit festgehalten haben und die wir niemals preisgcben werden. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Auch der übrige In­halt der Vorlage befriedigt uns nicht. Unsere Erwartungen waren durch allerlei hoffnungsfreudige Andeutungen des Grafen Posadowskp sehr hoch geschraubt, wir sind aber enttäuscht worden. Nur in bezug auf die Frauen hat man die blamablen Verhält­nisse ein wenig gebessert. Vor einigen Jahren ließ man noch in Köln auf einem sozialpolitischen Kongresse nicht zu, daß eine Dame einen Vortrag hielt. (Hört! Hört! links und im Zentr.) Sw ,holte ein männliches Wesen herbei, das den Vortrag ablas. (Heiterkeit.) Wir hatten ein beschämendes Gefühl, und der Spott des Auslandes verfolgte uns. Wir brauchen ein Ver- und Vereinsrecht, das alle modernen Forderungen enthalt, auf die das deutsche Volk nach dem Standpunkt seiner politischen Reife unbedingten Anspruch hat. (Beifall im Zen­trum.) Der Entwurf schweigt von den Auslän­dern. Sollen diese völlig rechtlos sein? Was soll die Anzeigepflicht bei, Versammlungen? Ist cs ein so großes Unglück, .bwin die Polizei einmal von einer Versammlung nichts weiß? (Beifall links und im Zentr.) Die Bestimmungen über die Ä u f- losung von Versammlungen müssen genauer präzisiert werden. Man darf nicht allzu Hobe Anforderungen in geistiger Beziehung an die Polizei stellen. Ich erinnere mich dabei eines klassischen Vorfalls. In einer Versammlung erklärte ein Redner: „Ich komme nun zum Thema!" — Da erhob sich der Polizist und er­klärte: „Ueber „Thema" darf nicht gesprochen werden!" und loste die Versammlung auf. (Große Heiterkeit.)

Die Bestimmung, daß private Versammlungen, die sich mit EU*?. $en Angelegenheiten beschäftigen, dem Gesetz unterstehen, ist die wundeste Stelle des Gesetzes. Hier zeigt sich, daß zwei Seelen in der Brust des Staatssekretärs wohnen, eine soziale und eine Polizeiseele. (Große Heiterkeit.) Hier trennt sich die Polizeiseele von der andern mit gewaltiger Wuch«-. Alle ^raktionssstzungen von einer Stadtverordnetenversammlung die Beratungen von Wahlkomitees, von Streikkomitees, von Beleg­scharten usw. fallen dann unter das Gesetz. Diese Zusammen- kunfte gehen aber die Polizei absolut nichts an. (Beifall im Zentr. und links.) Neben diesen Bestimmungen müßte im Entwurf ein Plakat angebracht werden: „Vorsicht, hier liegen Fuß- a n g e I n I (Große Heiterkeit.) Die milde, fast einschmeichelnde

- er?er Staatssekretär diese Frage behandelt hat, darf uns nicht darüber hinwegtauschen, daß hier Gefahr im Verzüge ist.

Das Gesetz wird eine Unsumme von Denunziatio- . B i t t e r k e i t e n bringen, die dem konfessionellen

Frieden nicht dienen. (Beifall im Zentrum.) Mächte unter

Ihnen, m. H. von der Linken, in der Kommission der Geist iV e V Einige der Herren nicken mir hoffnungsvoll zu, tn be5 Kommission daran erinnern. (Heiterkeit.) äpfpfa ^Ianv aroßc Erregung gegen das

kleinlichen Polizeibestimmungen fürchtet. In rcUff$Ianb fT£b tom Vilich abgehärteter. (Heiterkeit.) Herr Bassermann, Herr Bassermann, was wird der badische Groß- f??C b« halb ©rofeßlorf, bald Kleinblock ist/ je nach wachst Die Württemberger waren einfach

Selbst Grober wußte nichts ZU sagen, er stöhnte nur: „Einfach unannehmbar! (Heiterkeit.) nicht T<5nr V n stud eines Kulturstaates

wa? freit ^stehen des Reiches nichts ereignet,

was dera^ige monströse Bestimmungen rechtfertigen Ganze Bevolkerungsschichten werden von der Gnade ÄnNkn,... 8 - °ne ber Polizei abhängig gemacht. (Lebb. Hei^Nch^t9^^^^ 5' links.) Man fördert damit nur die Ach^ Aktion. Was wurde man sagen, wenn man bie tSrrrhS V Ungarn, Holland und Belgien ebenso behandeln A/r Paragraph ist em Ausnahmegesetz schlimmster Art dj^ernschmeichelndste Dialektik nickt hinweg. Sckafit

Ur-9eL?Leiter Klasse? Die einen, die die bv andern, die sie nur nach Gnade

3 a ^rftn. (Lebh. Beifall im Zentr. u. b. d.

G^Rich?^^^Ew^Deklassierung der Bürger?

e achter hätten ein solches Gesetz nimmer»

einem^Äf (Lebh. Beifall im Zentrum.) Es ist grausam, aefanf! U n«? r Nuszureißen , hat Paulsen

aravben Polen.) Abgesehen von diesem Parg-

Mo ^-echpitlich Un-- ;u ruhiger Beratung bemühen, das Ge- M fo freiheitlich wie möglich zu gestalten. In der „Frankfurter ^in Wont C-tn <??rt be§ Oberbürgermeisters D r. A d i ck e s, toffirapr' rr.bIefe? ausgezeichneten Mann noch viel spm- pathi,cher gemacht ßat, als er mir schon war: „Wir müssen ^'^Beamtenstaat von uns abschütteln und ein s r 61 e/ e r e n " (Lachen rechts.) Möge der Geist

todJ?? •«0lteJ,,.rii:6t auch unsere Verhandlungen durch- bei Zentrum und Polen Bei den Nationalliberalen wird gezischt; Beifall und Zischen dauern an.)

To0 .®1- (natl.): Herr Trimborn hat in seiner Rede gebraucht, die mich eigentlich sprachlos machen mußte (Heiterkeit), denn er hat gesagt, sein- süddeutschen sfr-unde toa,en burch die Bestimmungen des neuen Gesetzes so «schütte^ gewesen, daß sie vollkommen di- Sprache ver- (Heiterkeit.) Darum ist wohl auch aus den Reiben ein 7 ein Abgeordneter borgeschickt, der

ien Bei

'(Beifall.^^0"uz T^utschland gleichmäßige Regelung finden soll. (Beisall ) Dadurch kommt der Entwurf Forderungen cutacaen

Reichstag seit 37 Jahren nahezu in jeder Legis-' ?-’lb ®ef|ron- namentlich von liberaler Seite erhoben Buntscheckigkeit. das Chaos der B-" w immungen die den ganzen Spielraum von der größten Frei- eh Z äU-X 0ro6ter Unfreiheit durchlaufen, ist allerdings ?rofeen Kulturvolkes unwürdig durch alle die verschiedenen Vereins- und Ver- 9m-^tC mit allen ihren Fußangeln! (Sehr

Nicht nur der Nechtszustand war verschiedenartig, sondern auch die Praris: weniger über die Schärfe der Bestimmunaen wird

U’B<? -l5rl Dehnbarkeit und Auslegung. Schaffen wir ^uheitliches Vereinsgesetz, künftig wird die praktische 2? rb?n erheblich größerer Bedeutung sein als der Buch­stabe des Gesetzes.

m m^£rrnrn?iue iu^eitliche Regelung ; und da aber mit Pundesstaateii der Partikularismus der Freiheit zu sto.^^ gekommen ist, müssen wir dahin arbeiten, daß die Verein- heitlichung dann fernen Rückschritt bringt. Wir sind auch damit

bQQ ?er ^utwurf von vornherein gewisse Gebiete d^Ä^.^ens und Rechtes ausscheidet: das Koalitions- v .b^, ^ufsvereme, die kirchlichen und religiösen Vereine, ' Regelung. Aber genau zu prüfen wird fein,

ben Abschrankung auf das rein öffentliche Recht in

das KoalE^^/^b Schadlgung gewisser Bestimmungen über 2“? Koalitionsrecht emtritt, ebenso über die Dienstpflicht und Ge- uftoe°Bm^Sfi?r Sn <5a<Sen der kirchlichen religiösen Vereine V1!' Trimborn auf England. England ist ein GMeüSftaat, das Deutsche Reich ein Bundesstaat, aufXi das

- eine? wlE» 1f 0 c. J.aiin .'.ch ganz kurz jein. Daß wir , ^st""wm^ nicht zustimmen können, ist selbstver-

standlich. Die Gefahr der sremdsprachlichen Zitate ist für uns

' rerBnen0 es passieren komische Dinge! Man muß damit

l - ?• A -r?' iede Dummheit macht, die ihr

Sprachenbestimmung richtet sich gegen rkschafts b ewegung, besonders in Westfalen Hat doch das „Berliner Tageblatt" berichtet, daß sie led glich auf ^treiben der westfälischen Großindustriellen in den Entwurf hstiein- gekommen ist. Die Großinbustriellen hohen jadieRoteErdegeradezu

Ur D?'' "ennt sich eine deutsch-nationale Politik'

N ''Ohme für mich in Anspruch, daß i ch e i n D e u t s ch e r bin daß Aber^a!rab?^°^i^^"^ vertrete, wie nur irgend ein anderer! über gerade deshalb sage ich: tote kann man die Ehre unserer herartigen Ungerechtigkeiten beflecken! (Lebh. Beifall fnrhPbrt Iolen und Soz.) Unsere nationale Ehre er.

sordert es, die Nationalität fremder Völker zu achten. Werdas bCC E eIsft nationnL Das waren keine nationalen Worte beim Vorredner: ich als Deutscher würde mich toü-?nrr btefe Unduldsamkeit mein Grundsatz wäre! ?/lsall von Polen, Zentrum und Soz., Unruhe.) amtliche allgemeinen polizeilichen Befugnisse Vereinen und Versammlungen gegenüber sollen auch nach diesem Entwurf bestehen bleiben; aber gerade auf diese stützen sich bie weiften öoS

-in- B.fawm-u^w-,-u Maub

7' b°^Uuuv-a° bie

Aber schließlick • e<° fnrnm/ ist nur ein Scheingewinn,

an, eS,Ä4nuf3bieTr a8$ai",*be e 'e ZWWWHWLM

SS

zu der politischen Duldsamkeit 1 o>n§rAU .nrbetten, bis wir die Voraussetzung sind für bafi Lh ^er tl,nbl’^ foil,lnen- die ber Soz.) 9 ' ' r ba§ Gedeihen einet Nation. (Beifall

m{. ?.^erhm mochte ich fragen, ob man sich nicht begnügen könnte mit der wurttembergischen Bestimmung, wonach eine öffentliche genügt oder der Anzeige bei der Polizei gleich- Ut. (^ehr richtig!) Die Polizei mutz ja doch die Zeitung ^burdC) ^?^en wir auch allein die Garantie, daß nickt mehr die Verzögerung der Besckeniigimg die ?lbhaltung einer Versamm­lung unmöglich macht. Diese widerwärtigen Streitigkeiten fallen dann von vornherein weg. In Oesterreich ist es schon seit 50 Jab- ®sCI^'mUnrb C§ überlegen, ob wir es nickt überneh­

men, daß Versammlungen der Wähler zu Wahlzwecken unb Be- [predbungen mit gewählten ?Ibgeordneten zu Wahlzeiten und in a?» lÄIoifenen Raumen vom Gesetz ausgenommen sind. Auch in Bayern beftebt zu Wahlzeiten Befreiung von der Anzeigepflicht: daran haben alle politischen Parteien em gleichmäßiges Interesse und auch wenn ist eine schärfere, präzisere Fassung zu wünschen. Die Versammlungen unter freiem Himmel sollen aller- dmgs dein Gesetz unterworfen fein, ein Fortschritt in solchen to0Ae bisher verboten waren, wie in Mecklenburg, eine Bestätigung des Zustandes in Preußen unb Sachsen.

c be r w a chun gerecht besteht in allen Bundes- Sn;.., ®.m ^tfjritt ist es, daß die Auflösung zunächst dem übertragen ist. Dagegen habe ich Bedenken gegen die For- TVCr?’,e eneL,jaffe’ unfcr denen eine Auflösung ver. Si?’run JQn,J: 2s!f tatsächlich der untergeordnete Polizei- tanb^' bm feinen juristischen Unterschiede zu treffen, Sr Verlammlung? Und soll ein Versammlungs-

leiter, vielleicht em akademisch gebildeter Jurist, sich von ihm An- anaenebmpn ^UBfr^n? Hier kann eine Quelle von un, begrüßen ist es, daß der Auf- dost dÄ9^b snr9G^Dcn '^rden muß. Das ist allerdings richtig, in ® Vereins- und Versammlungsrechts

ebenso in Baden und Hessen bis ??Hb-rrd^ar§ CSe liberale, eine v e r n ü n f t ig e gewesen I cfi bernunftig gewesen ist unb Voraussicht-

bleiben wird. (Herne ruft: Die preußische also nicht!) u^bearen-iws^^ P°?S.eiverwaltung ist in Württemberg ein unseres Edes Un? britischen Verhältnissen

unsres anöey sind Beschränkungen des Vereins- und Versamm- daß^die^FreÄten unvereinbar und darum wünschen wir, bereinan^ * f ttol.C m praxi ^aben, auch in das Reichs­vereinsgesetz tiinlichst hineingearbeitet werden.

mit dem Spr-ck)-n- ■ ibrn». ® r ^mBorn fa8f: Das R-cbt der Mutter­et lind

rmt. Unb bomi manchmal falsch!) Selbstverständlich ist die d-utsch- T^?t 4e" Reiche Geschäftssprache müss-n in Deutichland Behörden sich der deutschen Sprache bedienen Wenn Lutt»° Grundsatz aufstellen, „r^ß qegenüber ftdem

'nnerhalb^ des Reichsgebietes in öffentlicher Bcr- ,ir'^n0^dr,flen Mitbürgern reden will, G brauch der deutschen Sprache zu verlangen und als möalicki

^^.^^usetzen ist so geht dieser Satz in dieser Mgemeinheit gan- entichieden ziqweit. Ich stimme in' dieser Beziehung d-m B iV t'a u e ansb-erer Drache, wie den Masuren,

r. r r t a u c r n W - n d e n , d 1 e z u d e n u n s r i a e n u r e ib- muna^es d (J^a!.unb ®eIä*t“ bei Zentrum und Polen, Zustim- mal/sw^i^t -^^"^E-ral-n), gegen deren Loyalität noch nie- lX"b lSärm im 8-ntrum und bei den Polen), solchen Stammen muß auch künftighin in den öffentlichen Ver ammlungen der weiter- Gebrauch ihrer Muttersprache aaran tiert werden. (Hort, hort! IM Zentrum, Zurufe: Und die^Polcnü) Auch aus^die''Nole^fremben eprod5en auf einen Haufen werfen auä; auf die Polen komme ich noch zu sprechen. (Heiterkeit 1 <$ir tocibcn alle- tun, um die Petitionen der Littauer zu ihrem Rechte kommen zu lassen. Dasselbe gilt von den französisch sprechenden Lothringern. E,n Eingriff der Gesetzgebung wüL ^