Auch die Resolutionen der Kommission werden einstimmig angenommen.

Damit ist diese Sache erledigt.

Es folgt die dritte Beratung des Reichshaushalts« Etats.

In der Generaldebatte nimmt

Wg. Bebel (soz.) namens seines Parteifreundes David die Behauptung zurück, daß in der vom Reichsverband herausgegebenen Rede des Reichskanzlers die als unrichtig erwiesene Beschuldigung gegen die Frankfurter Parteigenossen doch noch enthalten gewesen sei. Das war nicht der Fall. Aber in dem vom patriotischen Verlag herausgegebenen Flugblatt, da war diese Behauptung mit enthalten. In Parenthese möchte ich bemerken: Der Reichskanzler soll in künstlerischen Dingen ein Feinschmecker sein; dann möchte ich ihm aber den Rat geben, solches Machwerk in Zukunft nicht unter seiner Flagge segeln zu lassen. Das kompromittiert ihn ungeheuer. (Heiterkeit.)

Wir stehen jetzt am Ende der ersten Session des neuen Reichstages. Ich glaube kaum, daß die Wählerschaft mit beson­derer Genugtuung auf die Ergebnisse blicken darf. (Lebhaftes und andauerndes Oho! im Block.) Die einzige Errungenschaft sind die drei Gesetze, die wir jetzt verabschieden. Die waren aber die Arbeit des vorigen Reichstages, wir waren bloß die Fertig- machcr. Sie (zum Block) sind sehr hoffnungsselig in diesen Reichstag eingetretnl. Eine Unmasse von Initiativanträgen brachten Sie mit, aber nicht ein einziger wurde erledigt. Auch die Resolutionen hat man noch ganz zuletzt abgeschoben, alles der Eile zuliebe, mit der man nach Hause drängt.

In den Ozean schifft der Jüngling mit tausend Masten, still-------

(Redner stockt und kann offenbar das Zitat nicht zu Ende finden. Stürmische Heiterkeit.)

Trotzdem sind eine Reihe von folgenschweren Beschlüssen zu­stande gekommen, deren Konsequenzen sich bald bemerkbar machen werden. Der neue Etat für Südwestafrika wird in Zukunft 20 bis 26 Millionen mehr kosten als bisher.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung der drei freisinnigen Fraktionen, die der früheren diametral entgegengesetzt ist. (Große Unruhe bei den Freffinnigen.) Die Herren bewilligen jetzt, was sie früher prinzipiell abgelehnt haben: die Kolonialausgaben, die Hohkönigsburg (Heiterkeit), das Reserve-Offizierskasino (Heiter­keit). — Wenn das Eugen Richter erlebt hätte, der nicht bloß ein Gegner aller Reserdeoffigierskasinos, sondern der OfftzierskasinoS überhaupt war! — Sie haben auch die Wahl des Freiherrn bon Richthofen für gültig erklärt. Sie sind in aller Form in ein politi- sches Canossa gegangen. Und daS alles um der Ehre willen, zum Block zu gehören. (Lachen.) Als ich in der ersten Etatsberatung den Reichskanzler wegen einiger politischen Fragen interpellierte, sagte er, mein Zweck sei offenbar, das gute Einvernehmen zwischen den Blockparteien zu stören, und deshalb wolle er mir nicht ant­worten. Der Block ist also ein so zartes Gewächs, daß schon eine Kanzlerrede sein Wachstum gefährden kann, er ist eine feine, dünne Porzellanvase: Vorsicht, zerbrechlich! (Große Heiterkeit.) Freilich gibt es innerhalb des Blocks auch noch Leute, die nicht alles mitmachen wollen. Ich erinnere nur an die Proteste aus der Mitte des Flottenvereins. Das Band, das den Block umschließt, ist auch nicht bloß ideal, sondern ein gut Teil materiell. (Hört, hört!) Da sind Gelder für die Wahlen gesammelt worden von den Börsen­fürsten. Die Herren von der Rechten, die sonst die größten Feinde der Börsenmimen (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) sind, nehmen doch deren Geld recht gern. (Heiterkeit.) Das Geld hat man dann eingeteilt und prozentualiter unter die Parteien ver­teilt. Die Herren von der freisinnigen Volkspartei bekamen ein Sechstel, die von der freisinnigen Vereinigung gingen leer aus. Na, Sie sind ja sonst genügend potent! (Große Heiterkeit.) So sind die Herren von der Linken mit einer goldenen Kette an die Herren von der Rechten gebunden. Ja, am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles. (Große Heiterkeit.) DaS Reichskanzler­amt war in den Tagen vor der Wahl direkt ein Wahlbureau. Fürst Bülow selbst hat eine Reihe von Briefen geschrieben zu Gunsten des Blocks. So hat er einen württembergischen Eisenbahnbeamten veranlaßt, zu Gunsten des Kandidaten Storz zu verzichten. (Hört, hört!)

Ich will jetzt etwas richtig stellen, was man mir nachsagt. Ich soll vor den Wahlen erklärt haben, der Liberalismus müsse zer­rieben werden. DaS ist mir gar nicht eingefallen, Ich habe nur eine Entwickelung konstatiert, welche die Mittelparteien aufsaugt. Ich persönlich bedauere es, daß wir nicht eine starke liberale Gafferpartei haben. (Große Heiterkeit.) Wo wir in engere Wahl kamen, haben wir die Liberalen unterstützt! (Stürmische Heiter­keit. Zurufe: Quidde! Blumenthal!) Na ja, in zwei bis drei Fällen. (Stürmische Heiterkeit. Abg. Graf Oriola ruft: In zehn Fällen!) Wo die Parteigenossen im Lande anders entschieden, haben wir im Parteivorstande eine gegenteilige Haltung angenom­men. Für die Wahl des Abg. Naumann bin ich persönlich mit aller Energie eingetreten. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts.) Aber die .Herren von der Linken haben in 32 Wahlkreisen den größten Reaktionären zum Sieg verhalfen.

Ich habe neulich den Fürsten Bismarck gelobt, und da wurde mir entgegnet, das Lob käme etwas spät. (Sehr richtig!) Ja, als Fürst Bismarck am Ruder war, da konnten wir noch nicht wissen, welchen Kalibers sein Nachfolger sein würde. (Stürmische Heiter­keit.) Wenn wir damals Fürst Bülow vorausgesehen hätten, wir würden sicher den Fürsten Bismarck gelobt haben. (Große Heiter­keit. Fürst Bülow hat bei Eröffnung des neuen preußischen Herrenhauses das große Wort gesprochen: „Preußen in Deutsch­land voran!" Und jetzt, nach knapp drei Jahren, heißt es: „Preu­ßen in der Welt hinterdrein!" Wir wollen doch einmal sehen, wie die neue Aera ausschauen wird, wie Fürst Bülow seine schönen Ver­sprechen einlösen wird. Warten wir ab, wie das neue Vereins- gesetz auSfieljt! Ferner: Wir wissen, daß die Finanzlage des Reiches ganz traurig ist. Es wird im nächsten Reichstag nun die Frage an uns herantreten, wie man das Defizit deckt.

Ich hoffe, daß bei den neuen Steuern Fürst Bülow seinen fortschrittlerischen Standpunkt dokumentiert und direkte Reichssteuern vorschlagt. Für eine direkte Reichseinkommensteuer sollen ja auch die Nationalliberalen sein. Weit mehr, als die M- rüstungsanträge, würde ein Gesetz wirken, das bestimmte, daß alle Mehrkosten für Heer und Flotte durch eine Reichseinkommen­steuer eingebracht werden müßten. Keineswegs aber darf man Steuern einführen, die die notwendigen Lebensmittel noch mehr verteuern. Wir stehen jetzt schon vor Hungersnotpreisen. Der Roggen kostet jetzt 200 SJtL, das sind 40 Mk. mehr als der Antrag Kanitz forderte. (Zuruf rechts: Nehmen Sie doch den Antrag Kanitz an!) Wenn das so weiter geht, muffen wir die Getreidezölle suspendieren. (Lärm rechts.) Wenn jetzt eine industrielle Krise kommt, wird das Elend in die Millionen gehen. Dann muß der Reichstag zu einer außerordentlichen Session zu­sammenberufen werden. (Unruhe rechts.) Wir sind immer aus die Zufuhr angewiesen, da Deuffchland sein Brotgetreide nicht selbst produzieren kann. Da bleibt denn nur im Fall der Krise die Aufhebung bet Getreidezölle übrig. Herr von Oldenburg hat in seiner letzten Schweinerede (Stürmische Heiterkeit), er kann ja nicht reden, ohne das liebe deutsche SMvein zu erwähnen, ge­meint, wir hätten jetzt einen Ueberflutz an Schweinen. Aber dem ist doch durchaus nicht so. Herr von Oldenburg hat sich dann auch gegen unS gewandt und ein Umsturz- und Zuchthausgesetz gefordert. Wo wird bei diesen Gesetzen der Block bleiben? Solche Gesetze wird die Linke doch nicht mitmachen. Aber wie dem auch sein mag, von Zeit zu Zeit höre ich diesen Junker gern. (Heiterkeit.) In einer Rede, die er kürzlich in Westpreußen hielt, meinte er, die Sozialdemokraten mühten weit mehr Obstruktion treiben, dann

würde man endlich mal sehen, wohin wir kämen, und man könnte der Schweinerei ein Ende machen. (Große Heiterkeit.) Sie sehen also, ohne Schweine und Schweinerei geht e5 nicht. (Er­neute Heiterkeit.)

Der Reichskanzler hat mir vorgeworfen, ich hätte in Amster­dam gewünscht, daß wir ein zweites Jena bekämen. Das habe ich nie gesagt. Ich habe nur gesagt, wenn es uns mal so ginge, wie den Franzosen 1870/71, so wäre daS noch lange nicht das schlimmste. (Lachen rechts.) Ohne die Niederlagen von 1870 hätten die Franzosen nicht die Republik bekommen, nie hätte Deutschland ohne die Niederlagen von 1806 die großen Neform- gesetze erhalten. S-lbst Moltke hat den Krieg für das größte Un­glück erklärt, diesen Standpunkt haben wir stets vertreten, wir werden nach wie vor den Krieg und den Militarismus bekämpfen. Aber ich sehe jetzt tatsächlich keinen Weg, wie man zu einer all­gemeinen Abrüstung kommen kann. , Dies wird jetzt kaum durch ein internationales Parlament möglich sein. (Lachen rechts.) Ich sage ganz offen, ich stehe dem Abrüstungsgedanken skeptisch gegen­über.' Aber Deutschland muß sich an der Debatte darüber beteiligen und seine Gründe vorführen. Die Verhandlungen des Flottenvereins müssen den Eindruck erwecken, als ob es in Deutschland wenig Friedensfreunde gäbe. Man hat dort nicht Abrüstung, sondern einen beschleunigten Ausbau der Flotte gefordert. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Bassenuann (nL).

Die Frage des Herrn Bebel, ob wir über den Block Befriedi­gung empfinden, kann ich bejahen. (Lebh. Zustimmung.) Abgesehen von kleinen Entgleisungen in kleinen Geschäftsordnungsfragen (Ge­lächter im Ztr. und bei den Soz.) — in großen wichtigen Fragen hat er gut funktioniert. (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe die Hoffnung, daß er auch in kommenden Tagungen funktionieren wird. (Ge­lächter im Ztr. und bei den Soz., lebhafter Beifall beim Block!) Was aber Herr Bebel über die Initiativanträge und Resolutionen gesagt hat, muß richtiggestellt werden. Es ist richtig, daß noch niemals die Zahl der Initiativanträge so groß war wie in diesem Reichstag. Die Fraktionen gehen dazu über, ihre Parteiprogramme in ein­zelne Initiativanträge aufzulöseu, und die anderen Frak- Honen müssen sich dann anschließen, sonst kommen sie bei der Wählerschaft ins Hintertreffen. Es ist auch richtig, kein einziger Initiativantrag ist bisher zur Verhandlung gekommen wegen der Geschäftslage; aber noch in keiner Session sind soviel Resolutionen beantragt und zur Annahme gelangt tote in dieser. 64 Resolutionen beim Etat — daS ist unerhört in der Geschichte des Parlaments; daß ein Parlament beim Etat in einer so großen Anzahl znm Teil sehr wichtiger Malerien positive Entscheidungen getroffen hat, zum Teil nach sehr erschöpfenden Darlegungen der einzelnen Fraktionen I Dem Grafen Posadowsky mag ab und zu angst und bange werden über diese Fälle sozialpolitischer Forderungen, die gerade in den angenommenen Resolutionen ihren Ausdruck gefunden haben. Wir haben Resolutionen nicht zurückgezogen, sondern sie nur bis zu einer anderen Beratung vertagt.

Dann hat Herr Bebel Betrachtungen über die gestrige Tagung deS Flottenvereins angestellt. Ich glaube, wir können dem Flottenverein nur gratulieren zu deren vortrefflichen und ein­mütigen Resultaten. Der Flottenverein ist eine sehr nützliche Institution, die ins Leben gerufen werden müßte, wenn sie nicht bereits existierte. Er leistet eine große Aufklärungsarbeit. Er wirkt erzieherisch auf weite Kreise unseres Volkes. Ec erweckt in ihnen Verständnis für nationale Aufgaben. Dafür müssen wir ihm dankbar fein. Nach der scharfen Kritik, nach dem reichen Maß von Schmähungen, das ihm zuteil geworden ist, freuen wir uns besonders darüber, daß die gestrige Tagung zu einer Einigung gelangte, aus der der Flottenverein nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorging. Und eine besondere Freude _ ist es uns, daß auch die bayerischen Mitglieder ihr volles Einverständnis bekundet haben. Endlich freuen wir unS auch über die Resolutionen, die der Verein gefaßt hat. Der Abg. Bebel hat auf die sehr gute Rede meines Freundes Stresemann hingewiesen. Auch diese Rede war nicht provokatorisch.

Herr Stresemann hat nur bas gesagt, was hunderte von guten Patrioten fühlen: daß eine starke Flotte uns not tut. Ich glaube, die Darlegungen des Kriegsministers über die Kriegsbereitschaft unseres Heeres, die nahezu einmüHge Stellungnahme des Reichs­tags gegenüber der Abrüstungsfrage und die gestrige Tagung des Flottenvereins und seine Resolutionen könnten das Ausland über uns aufklären, und in diesem Sinne wirken sie nicht frieden- störend, sondern friedenerhaltend. (Lebhafte Zustimmung.) Gerade weil sie ein Beweis sind für das einmütige Zusammenstehen unserer Nation in den nationalen Fragen. (Sehr wahr!)

Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses gehe ich auf die weiteren Ausführungen des Abg. Bebel. nicht ein. Aul feine ganze Kritik unserer Verhältnisse will ich ihm nur eine Aeußerung ins Gedächtnis zurückrufen, die auf dem Mann­heimer Parteitag der deutschen Sozialdemokratie ein Redner getan hat: „Deutschland ist ein Staatswesen, wie es zum zweiten Male in der Welt nicht existiert. DaS mag man da oben als ein Kompliment ansehen, aber es ist eine Wahrheit, und diese Wahrheit müssen wir uns vor Augen halten." Diese Worte, die dort Herr Bebel ausgesprochen hat (Hört! hört! und Heiterkeit) beweisen doch, daß es in unserem Vaterlande nicht so übel aus- sehen kann. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Haußmann (D. Vp.):

Ans der Rede des Wg. Bebel sprach der berechtigte Zorn über die Wahlniederlage seiner Partei. (Sehr gut I) Daß er die Tätigkeit des Reichstags aus parteitaktischen Gründen sehr abschätzig beurteilt und daß er einen besonderen Aerger gegen die bürgerliche Linke empfindet, liegt in der Natur der Sache und des Redners. Ec hat eine seiner Reden aus dem Jahre 1862 zitiert (Bebel: Das war eine Rede Lassalles!), so, na, dann habe ich das falsch gehört, aber ich wollte nur sagen: Damals war Herr Bebel Mitglied der Deut­schen Volkspartei, er ist ja ein alter Herr der Deutschen Volkspartei.

Die Vorwürfe des Aba. Bebel, daß der Reichstag in den 12 Wochen nicht mehr gearbeitet hat, sind grundlos. Er hat sich im Gegenteil sehr angestrengt, die durch die Wahlen verlorene Zeit wieder einzuholen. Die Versuche zu substanziieren, daß unsere Partei in ihrer politischen Haltung eine Schwenkung ge­macht hat, sind durchaus mißglückt. Auf die zwei oder drei Zweckmäßigkeitsfragen, auf die er exemplifizierte, wird der Redner nach mir eingehen. Die Behauptung des Abg. Bebel, daß meine Partei in den Kolonialfragen eine andere Richtung eingeschlagen hat, ist durchaus unzutreffend. Ich habe scholl vor 17 Jahren meine Jungfernrede hier im Reichstag über Kolonialpolitik gehalten, und ich kann mich daraus berufen, daß wir uns schon damals der Kolonialpolitir gegenüber nicht prinzipiell ablehnend verhalten haben. Das Gleichnis von dec Porzellan­vase, das Herr Bebsl gegen den Block gebrauchte, ziert einen Scherbenrichter. (Heiterkeit.) Daß die Sozialdemokratie die Freisinnigen und Volkspartei in den Wahlen unterstützt hat, ist un­richtig. Ich selber bin ein lebendiger Beweis des ganzen Hasses der SozialdemokraHe gegen die bürgerliche Linke. Ich akzeptiere freundlich die Erklärung Bebels, daß er sich für meine Wahl ins Zeug gelegt hat. (Lebhafter Widerspruch bei den Soz. Fortwährend Rufe: Naumann, Naumann, nicht Haußmann 1) Gegen meine Person, gegen Blumenthal, gegen Quidde sind Sie mit dem größten Fanatismus vorgegangen. Ich will aber jetzt nicht mit Ihnen abrechnen, welche Hemmungen Ihre fanatische Taktik hervorgerufen hat. (Lebhafter Beifall rechts und links.) Die überstürzten Aeußerungen Bebels: wenn wir geschlagen würden, das wäre noch nicht einmal das Schlimmste; es müsse mehr Gift und Galle in den Menschen kommen I Während er in Hamburg als Prophet die Bet­reibung des Liberalismus prophezeit, wenn auch nicht toün;cht, wenn er das alles getan bat, ist er mitschuldig für diese ganz außerordentlich fanati,che Richtung in seiner Partei. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Aus diesem Fanatismus erwächst der Terrorismus, und die Strafe für diesen Terrorismus ist Ihre Wahlniederlage gewesen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links,

Gelächter der Soz.) Herr Bassermann hat für den Flottenverri« sehr freundliche Worte gesprochen. Wenn er sagt, daß der Fwttenverein eine erzieherische Wirkung habe, so ist daS in bezug auf ihn gewiß richtig. Im Flottenverein ist gesagt, auf Den Abg. Bassermann fei in Flottenfragen kein Verlaß. Ich glaube sicherlich, daß der Floltenverein nach der heutigen Rede Bafsermanns diese Ansicht revidieren wird. (Große Heiterkeit.) Nun noch wenige Worte über die Frage der Beschickung deS Friedenskongresfes. Die Ausführungen des Reichskanzlers sind von dem englischen Premierminister in Manchester kritisiert worden und die Antwort, die dort artig in der Form und in Anerkennung der artigen Form des Reichskanzlers gegeben worden ist, bestärkt mich in meiner persönlichen Auffassung» daß die Stellung Deutschlands zu der Frage der Verlangsamung der Rüstungen auf dem Friedenskongreß nicht durchaus zweckmäßig gewesen ist. Wir sehen, daß der andere immer nur das Nein hört. Das gilt gerade von diesem Falle und in diesem Falle ist der andere beinahe alle anderen. Denn wir habe« uns mit dieser Stellung vollkommen isoliert. Und ich halte diese Selbstisolierung Deutschlands auf dem Friedens« kongresse nicht für ganz ungefährlich und glaube, daß wir durch diesen Schein der Feindseligkeit das Odium bei den anderen Staaten noch vergrößern. (Widerspruch.) Wenn allerdings England für die Abrüstung ist und dann seinen König auf Reisen schickt, um Bündnisse gegen Deutschland zusammenzubringen, dann gibt allerdings dieses Vorgehe« zu Mißtrauen Anlaß. Ich meine, Monarchen, die auf Reisen ge­schickt werden, haben noch selten viel genützt (Heiterkeit) und häufig schon ernstlich geschadet und es scheint mir, daß wir nicht nötig hätten, den Engländern diese Erfahrungstatsache ins Gedächtnis zu rufen.

Abg. Müller-Meiningen (freif. Vp.):

Gegenüber den letzten Ausführungen des Abg. HauSmann mutz ich betonen, daß er lediglich seine persönliche Meinung wieder­gegeben hat. (Hört! hört! rechts.) Die Anschauungen meiner Partei­genossen sind genügend klar bargelegt. Etwas näher muß ich auf die Worte des Abg. Bebel eingehen, da er sich wieder einmal an uns gerieben hat. Ich habe mich eigentlich gefragt: Was will der Abg. Bebel heute mit feiner Broschürenrede? (Sehr richtig! Heiterkeit.) Will er damit zeigen, daß lediglich die zielbewußte Sozial­demokraHe der Hort der Freiheit und der Selbsländigleit ist. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Große Heiterkeit.) Daß Sie (zu den Soz.) diesen Glauben haben, brauchen Sie mir nicht zu sagen. (Erneute Heiter­keit.) Bebels Vorwürfe sind nach den Beschlüssen des Senioren- konvents nicht gerechtfertigt. Was bleibt denn von diesen Beschlüssen übrig, wenn wir alle die Vorwürfe, die er in seiner einzigen Rebe gegen unS vorgebracht hat, hier erwiderten. (Sehr richtig! rechts.) Im Seniorenkonvent sitzen doch auch Sozialdemolraten, und diese waren mit allem einverstanden.

Präsident Graf Stolberg:

Der Seniorenkonvent ist eine private, eine vertrauliche Ein­richtung. Ich bitte deshalb, nicht mehr als nötig ist, darauf zurück­zukommen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fortfahrend):

Herr Bebel warf uns vor, daß wir die Resolutionen zurück­gezogen hätten. Aber gerade er hat diesen Vorschlag vorgebracht und eifrig befürwortet. (Hört! Hört! Zuruf: Erft macht er mit, und bann schimpft er!) Nun warf uns Herr Bebel vor, daß wir unsere Stellung geändert hätten, zugleich mahnte er uns an das Beispiel Eugen Richters. Aber gerade die Sozialdemokraten, die Herrn Richter noch auf dem Totenbette in der unflätigsten Weife beschimpft haben, gerade Herr Bebel, der ihm das Wort Verräter zurief, hat am allerwenigsten das Recht, sich auf Eugen Richter zu berufen. 1902 beim Zolltarif haben sie dieses Recht verscherzt. Nun warf uns Herr Bebel vor, daß wir für die Hoh­königsburg gestimmt häHen. Aber wir konnten die Burg, nach­dem sie einmal ferHg gebaut ivar, nicht verfallen lassen. Ganz falsch ist der Vorwurf Bebels, daß wir für baä Offizierkasino auf der Westeisbahn gestimmt härten. Wir haben dagegen gejtunmt. Noch schärfer, als gegen den Abg. Dr. Südekum, wandte sich der Kriegsminister gegen unseren Fraktionsredner Dove. Sehr neidisch scheint Bebel auf die Gelder zu sein, die bei der Wahl gesammelt sein sollen. Was würde er sagen, wenn wir ihm die Gelder öortoerfen wollten, die von Arons und von der Wasserkante für die Sozialdemokraten gegeben sind? Dann wirft uns Herr Bebel die Wahl des Abg. von Richthofen vor. Aber wir sind bei dieser Wahl ganz konsequent gewesen und haben in der Kommission genau so wie im Fall Buchwald gestimmt. Wenn wir im Plenum anders stimmten, so taten wir dies, weil inzwischen der zweite Satz des Reichskanzlcrbriefes bekannt geworden Ivar. Debattiert haben wir zwar nicht bei dieser Wahl, aber die Sozialdemokraten doch auch nicht. Herr Bebel ist nur so ärgerlich, weil seine Partei jetzt auf dem Jsolierschemel sitzt. Das ist die Strafe für die pathologische Art, mit der sie meine Fraktion bekämpft hat. Wenn die Sozialdemokraten uns bekämpfen, so ist das nur ein Beweis dafür, daß wir auf dem rechten Weg sind. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Roesicke (kons., bei der Unruhe des Hauses schwer verständlich) polemisiert gegen den Abg. Bebel. Es sei doch selbswerständlich, daß das Haus jetzt den Wunsch habe, nach Hause zu gehen, nachdem man die anstren- genben Wahlen und eine arbeitsreiche Session hinter sich habe. Wenn Herr Bebel fortwähre,cd den konservativ-liberalen Block an- greise, so würde es ihm ergehen, wie wenn <>ch jemand in eine Ehe einmischt: er wird einfach hinausgeworfen. (Große Heiterkeit.), Er beschwere sich auch immer über die hohen Roggenpreise. Ja, warum habe er denn nicht für den Antrag Kanitz gestimmt?

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.):

Meine Freunde bewilligen den Etat, nötigenfalls en bloc. Herrn Bebel, der Preußen in Deuschland „hinterdrein" stellte, will ich nur erwidern: Ohne Preußen hätten wir nicht das gegenwär­tige Deuffchland!

Wg. Bebel (Soz.):

DaS ist richtig! Das gegenwärtige Deutschland nicht! Ohne Preußen hätten wir ein demokratisches Deutschland! (Ge-> lächter rechts.) Redner ergeht sich hierauf in längeren Polemiken gegen die Vorredner, wird hierbei von steten Zurufen, Heiterkeit, Lärm, Unruhe, Gelächter, Zustimmung und Widerspruch begleitet.

Damit schließt die Generaldiskussion de8 Etats.

ES folgt die Spezialdebatte.

Beim Etat des Reichskanzlers bemerkt

Wg. von Damm (Wirffch. Vgg.):

Ich hätte ine braunschweigische Frage nicht erwähnt, nachdem sie aber einmal hier angeschnitten ist, muß ich auch einige Worte dazu sagen. Ich bedauere den letzten Bundesratsbeschluß, auf den sich der Reichskanzler berief, aufrichtig und bin der Ansicht, daß es sehr wohl möglich gewesen sei, eine andere Lösung der Frage herbei- zufühven. Der Reichskanzler berief sich auch auf den BundeSratS- beschluß von 1885. Mer dieser kam jetzt gar nicht in Frage. Jetzt handelte eS sich darum, ob der junge Sohn des Herzogs, der Prinz Ernst August, geeignet fei, die Regierung in Braunschweig anzu- treten. Der Prinz Ernst August hat niemals einen Anspruch auf preußische Gebietsteile erhoben, es lag also nicht der mindeste Grund vor, ihn von der Thronfolge auszuschließen. Der Reichskanzler sprach auch weniger von Rechtsfragen, als von Zweckmäßigkeits- grünben. Aber diese ermächtigen den Bundesrat doch nicht, in die Verhältnisse der Einzelstaaten einzugreifen. Stellt sich heraus, daß die Gesetze nicht ausreichen, bann ändere man sie und mache andere Gesetze. Wer durch einen bloßen Bundesratsbeschluß soll man nichts