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Polstrsche L^gesscharr.

Der deutsche Flotlenverein.

Aehnlich wie die Deutsche Kolonialüesellschaft seinerzeit gegründet worden war, um für den Gedanken einer kräf­tigen Kolonialpolitik Propaganda zu machen, ist seinerzeit der Deutsche Flotlenverein geschaffen worden, der dazu be­stimmt war, freiwillig die Bestrebungen der Reichsregierung auf Vermehrung unserer maritimen Wehrkraft zu unter- stützen, die Anschauung, daß Deutschland einer ausreichen­den Flotte bedarf, um feiner Weltmacht einen kräftigen Rückhalt zu geben, immer weiter in der Bevölkerung festen Fuß wurzeln zu lassen. Der Verein hat eine ungemein rührige Tätigkeit entfaltet, selbst in den kleinsten Orten gibt es Zweigvereine, und die Gesamtzahl der Mitglieder beläuft sich fast auf eine Million. Unstreitig kann der Verein das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, viel dazu bsrgetragen zu haben, daß der Flottengedanke ungemein an Boden gewonnen Hal, wie ja auch die verschiedenen RLarinevorlagen stets eine ziemlich glatte Erledigung im Reichstage gefunden haben. Auf der anderen Seite aber läßt sich liichr leugnen, daß der Verein und einzelne feiner Leiter in der Absicht, der guten Sache zu dienen, doch manchmal etwas über das Ziel hinauSgefchofsen sind. Hitzige Redner und manche dem Verein nahestehende Blätter mit ihren chauvinistischen Anfchauiutgeu trugen d<tzU bei, im Auslände, speziell in England, den Anschein zu erwecken, als wenn Deutschland lieber heute als morgen einen See­krieg eröffnen möchte. Ja, man stellte es jenseits des- Kanals schließlich so dar, als ob der Flottenverein amtlichen Charakter besäße und beutete demgemäß die Agitation des Vereins träftig in deutschfeindlichLln Sanne aus, .Als die

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Dienstag 14. Mai 1907

157. Jahrgang

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ES General-Anzeiger für Overhessen ZM-

«X”: »otatlonrdruck und Verlag der YMPschen Unw,vuch. und Sletndnuieret. ll. Lang«. «ed-Me». «p>edM»n und Druckerei - rchulstrsfje ».

Die Ltunftbeftrebuug^ll nnseres Grsßherzogs nttb der Bauernbund.

Seit Jahren bemüht sich unser kunstsinniger Großherzog, einer neuen fkonstepoche den Weg zu bahnen, einer Kun,i freie Bahnen zu schaffen, die im besten Sinne des Wortes fürs Volk sein soll und das Leben jedes Einzelnen durch­dringen ri.ll) verschönern soll. Es ist hier nicht dec Ort, auf die einzelnen hervortrctenden Erscheinungen der Darm­städter Kunstrichtung einzugehen, es soll vielmehr nur all­gemein darauf hingewicsen werden, daß die Initiative unseres Landcsherrn, Kunst, Kunstgewerbe und künstlerisches Empsinden in weiteren Kreisen des deutschen Volkes, ins­besondere aber in Hessen außerordentlich gefördert hat. Das trat in erfreulicher Wesse euch in dec Sitzung dec 2. Kammer zutage, in der diese, wie seinerzeit berichtet wurde, der Regierungsvorlage über die Beschickung der Hessischen Laudes- AuSstellung für freie und angeivandte Kunst, die im nächsten Jahre in der Landeshauptstadt stattftnden soll, einmütig ihre Zustimmung erteilte. Es wurde — bezeichnend genug für die Selbstverständlichkeit, mit der die Volksvertretung die tu der Vorlage verlangte Beteiligung des Staates ansah — nur eine einzige Rede gehalten, und zwar von einem der Wortführer des Bauernbundes, dem Abg. Köhler. Ter unS nunmehr vorliegende Wortlaut dieser Rede, die eine freudige und gewissermaßen programmatische Zustimmung des Bauernbundes zu den künstlerischen Bestrebungen des Gcoßhe^ogs bedeutet, erscheint deshalb bemerkenswert genug, um ihn nochmals mitzuteilen:

„Meine Herren, ich möchte die Herren Abgeordneten bitten, dieser Forderung zuzustrrnmen. Die angeforderten Ausgaben werden wir so wie so nun doch einmal Haven; wenn nicht in diesem Jahr, so doch in den folgenden. Dabei möchte ich doch einmal betonen, daß ich — und noch eine ganze Menge von Leuten im Lande — mit Freuden das Vorgehen unseres LaudeS- herrn hinsichtlich seiner Kunstbestrebungen begrüße. Ich hoffe, daß cs einmal, ja möglichst bald geschehen mögt, daß wir die Künstlcrkolonie wie überhaupt das ganze von unserem Großherzvg gepflegte Kunstwesen auf den Staat übernehmen. Cs ist in den Zeitungen schon früher dav«M die Rede gewesen, viel früher aber schon habe ich mit dem Herrn Abg. v. Brentano dahinzielende Unterredungen gepswgeu, die sich zu Anträgen verdichten sollten, aber die, gerade durch die Nachricht in den Zeitungen, man plane seitens der Regierung so etwas wie eine Verstaatlichung der Künstler- ko wnie, nicht zustande tarnen. Ja, ich meine, daß es richtig wäre, wenn wir von Staats wegen unserem Grvßherzog in dieser Sache ein bißcyen an die Hand gingen. Ich halte es' für sehr wertvoll, daß unser Landesherr den Künstlern vollständig freie Hand läßt bei ihrem Schassen, ganz im Gegensatz zu anderen Stellen, tüö mau gewiß ermaßen die Kunst kommandieren will. (Zuruf: Siegesallee!, Hier in Darmstadt sind es freie Künst­ler, die tonnen wirten, wie es ihnen vatzt. Ein jeder dieses Künstler fann hier noch eigener Fasson selig werden. In freiem Wirken von Talent unh Genie mag hier dec Kunstgescymack un­serer Zeü, der Kunststil unserer modernen £eit ge­boren werden und zu beständigen Formen sich entwickeln Das aber iänn nur geschehen, wenn dem Künstler die Sorge nm sein leibliches Wohl abgenommelltoirb, er unbe» euiflußt von oben oder unten frei schaffen kann. Das ist die Großtat unseres Landesherm, daß er der Kunst und den Künstlern hier in unserem Hessenlande eine Freistatt bot. Un­serem Groscherzog gereicht dies zu unvergleichtia-ein Ruhm, un­serem Lande zu höchster Ehre. Ohm aber sollten wir, die Voltsvertretung, allseits uns bereit finden lassen, von Staats rocQuii all biete Vestrebungen unseres Großherzogs aufs aus- gierigste zu unterstützen."

Plan wird in weiteren Kreisen diesen Worten Köhlers nur zustimwen nnd um so mehr Befriedigung darüber empfinden können, weil man im allgemeinen den Bauern­bund bis jetzt mehr als eine Vertretung materieller Interessen ansah. Wenn die hessischen Stände in diesem Sinne die künstlerischen Bestrebungen des GroßheczogS unterstützen, dann dürfen sie das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, nicht bloß Förderer einer modernen Kunstrichtung zu sein, sondern auch einer zeitgemäßen Heimat- und Volkskunst zu dienen.

Wogen gar zu hoch gingen, waren sogar die Regierungs- Vertreter genötigt/ ausdrücklich den inoffiziellen Charakter des Flottenvereins zu betonen und intime Beziehungen der Reichsregierung zu dieser Korporation in Abrede zu stellen. Sehr viel Staub aufgewirbelt hat, wie erinnerlich, die Stellungnahme des Flottenvereins zu den letztenReichs- tagswahlen, weil der Verein erklärt, keinen politischen Charakter zu besitzen. Es war begreiflich, daß das tempera­mentvolle Vorgehen des Generals Keim und anderer, die dem Zentrum nahestehenden Mitglieder des Flottenoereins etwas verfchnupsen mußte und speziell in Bayern gingen die Wogen der Entrüstung so hoch, daß ein Bruch unoei> weidlich schien. Hinter verschlossenen Türen soll es auch in Köln hierüber zu recht scharfen Auseinandersetzungen ge­kommen sein, aber erfreulicherweise überwog die Einsicht, daß man im Hinblick auf das Ganze kleinere Gesichtspunkte zurückstellen und nach wie vor in treuem Zusammenhalten für den Flottengedanken kämpfen müsse. Die Versöhnung kam denn auch zustande, und die bayerische Protestresolution wurde zurückgezogen. Dieser interne Zwist wird aber viel­leicht das Gute haben, daß man künftig innerhalb des Vereins in Bezug auf iattifcye Dttißnoymcn recht vorsichtig vorgeht und peinlichst alles vermeidet, was die Gefühle irgend eines Teiles der Mitglieder verletzen könnte. Dann wird auch der Flottenverein weiter erstarken und weiter neue Freunde werben. Daß unsere Flotte noch recht ausbau­fähig ist, daß es insbesondere an einer genügenden Zahl von Auslandskreuzern fehlt, ist eine feststehende Tatsache, wenngleich wir niemals daran denken werden können, eine Flotte zu bauen, welche der englischen gewachsen ist, da nun einmal unsere Hauptstärke auf der Landmacht beruht. In- dessen steht es außer Frage, daß angesichts dw gegenwärtigen internationalen Konstellation ein Zusammenstoß, wenn es einmal zu einem solchen kommt, in erster Linie wohl nur mit.England erfolgen kann.

Aus dem Reichstag.

R. B e r I i n, 13. Mai.

ES ist dem Grafen Pofadowsky nicht gelungen, durch seine vertraulichen Mitteilungen in der Kommission das deutsch-amerikanische Handelsabkommen in einem günstigeren Lichte erscheinen zu lassen. Das ging aus dem Ergebnis der Kommissionsabstimmung und mehr noch aus der Debatte bei der heutigen zweiten Lesung des Gesetz­entwurfs hervor. Mit den kurzen Erklärungen, bei denen es angeblich sein Bewenden haben sollte, war es nichts. Die Unzufriedenheit über das für Deutschland so wenig ertragreiche handelspolitische Geschäft ließ sich nicht zurüct- bämmen, wenn auch schließlich unter dem Druck der Not­wendigkeit eine beträchtliche Majorität in der Genehmigung des Provisoriums sich zusammenfand. Nach der Abftim- mung, als die B e a m t e n p e n s i o n s g e s e tze zur Erörte­rung gestellt wurden, über die die Meinungen nicht erheblich auseinandergehen, strömten die Volksvertreter großenteils in die von erquickender Kühle durchwehte Wandelhalle. Dort weilte auch der soeben von seiner Amerikafahrt heim­gekehrte frühere preußische Handelsminifter v. Möller. Sein Urteil über die neueste handelspolitische Errungenschaft kennen zu lernen, war besonders für seine nationalliberalen Parteifreunde von Interesse, und so sah sich der Exminister alsbald stark m Anspruch genommen. Im Sitzungssaal füllte sich mittlerweile die Bundesratsestrade mit Exzel­lenzen, Generälen, Seeoffizieren, Geheimräten ufw., das gewohnte farbenreiche Bild, wenn die dritte Lesung des Etats herannaht. Sie bedeutet diesmal den Wschlutz der parlamentarischen Arbeit überhaupt, fordert also heraus zum Rückblick auf den ersten Tagungsabschnitt des neuen Reichstags. Abg. Bebel (Soz.), der erste Redner in der Generaldiskufsion, hielt mit feiner Kritik nicht zurück. Sie ist für den Block begreiflicherweise wenig schmeichelhaft, am wenigsten für die Freisinnigen, die nach Bebel ein „politi­sches Canossa" zu verzeichnen haben, das zu Lebzeiten Eugen Richters unmöglich getoefen wäre. Der Groll des Lwzia- listenführers über den Wahlausfall klang zu deutlich aus feinen Worten heraus, um iiicht bei den Blockmännern den entsprechMden Widerhall zu wecken. Ironischer Beifall und geräuschvolle Heiterkeit wechsellen ab. Die „Methode Bü­low" einerseits in der Behandlung des „zarten Blockge­wächses", andererseits im Verhalten gegenüber der Sozial­demokratie wurde von Bebel teils mit ätzendem Spott, teils mit Entrüstung erörtert. Eine besondere Lanze hatte er sich für den Waffen gang mit dem Abg. o. Oldenburg, dem ostelbischen „Soziaustenfresser", reserviert, uni) hierbei zeigte Bebel auch Sinn für Humor. In der Hauptsack)e aber, in den gegen den Fürsten Bülow gerichteten Darlegungen, verpuffte die Wirkung. Ter Kanzler selbst war nicht an­wesend, und das Haus fühlle sich weniger interessiert durch die Bebelschen Gedankengänge über den Flottenverein, die Haager Konferenz und das französisch-japanische Bündnis. Selbstverständlich stimmt die äußerste Linke nach wie vor gegen den Etat im ganzen. In seiner ruhigen, bestimmten Redeweise unternahm Abg. Bassermann (nL) eine Ehrenrettung des neuen Reichstags, der Blockmehrheit und auch des Flottenvereins, „her geschaffen werden müßte, wenn er noch nicht bestünde". Wuchtiger und packender polemisierte Aba. Haußmann (d. Vp.) gegen Bebel, den er zum allgemeinen Ergötzen als „allen Herrn der deutschen Volkspartei" bezeichnete, sich selbst aber als „lebendigen Beweis des Hasses der Doziatdemokvaten".

Abg. Müller- Meiningen (fr. Vp.) vollendete die Ab­rechnung mit der Sozialdemokratie so energisch, daß die Debatte stellenweise stürmischen Charatter annahm. Tie innerpolitische Situation ist für d.e parlamentslose Zeit geklärt, die Regierungsmehrheit des Blocks steht zwar nicht fest wie Erz, aber doch fester, als es am Beginn der parlamen­tarischen Kampagne erwartet werden tonnte. Bebel streckte aber keineswegs die Waffen, fondern er suchte die Gegner

auf feiten der bürgerlichen Demokratie abzmveycen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß das Zentrum in der politischen Generaldebatte den Wahlbundesgenossen die Unterstützung versagte. Für die Partei dec iDhtte sind „offiziell" locke Wahlakten geschlosseil, mag auch im Lande draußen noch zuweilen ein kräftig Wörtlein gegen den Kanzler gesprochen werden. Nicht nur nach Rom, sondern auch ins Regierungslager führen viele Wege, ur.D in der Ferne scheint das Zentrumsiähnlein schon einem dieser Wege zuzustreben.

Deutscher Reichstag.

25. Sitzung am 13. Mai.

Eingegangen ist eine Vorlage bett. Vertagung deS Reichstages bis zum 19. November.

Der W c 1 t p o st v e r t r a g mit den dazu gehörigen lieberem«, kommen wird in dritter Beratung debattelos genehmigt.

Es folgt die erste Beratung des Zusatzvertrages vom 7. März 1907 zu dem AuslieferungSvertrage mit Norwegen. Die Vorlage wirb debatlelos sofort in zweiter Beratung genehmigt. — Weiter steht auf der Tagesordnung der Auslieferungsvertrag vom 12. März 1907 mit Griechenland.

Abg. Bebel (Soz.) legt Verwahrung ein gegen eine über­stürzte Beratung dieses Berttages und beantragt Absetzung von der Tagesordnung. — Abg. Müller-Meiningen (srs. Vp.) schließt sich diesem Verlangen an, ebenso die Abgg. Basser­mann (nL) und Kirsch (Ztt.). — Geh. Rat Franzius bittet um schleunige Erledigung. Die Regierung lege Wert dar­auf, daß der Vertrag im September in Kraft trete. Hiecauf wird beschlossen, die Vorlage zunächst zurückzustellen und erst bei Schluß der Sitzung sich über die Behandlung der Vorlage zu entscheiden.

Es folgt die zweite Lesung des HandelsprovisoriumS mit den Bereinigten Staaten von Amerika.

Abg. Kampf berichtet über die vertraulichen Verhandlungen der Kommission. Lebhafte Klage ist in der Kommission über die Zollschikanen Amerikas gegenüber Deutschland geführt worden. Das neue Abkommen verspreche zwar eine Aenderung in der Zollbehanblung, aber das sei keine Konzession von Amerika an. Deutschland. Andererseits wurde hervorgehoben, daß, wenn scho^ die neuen Zollbestimmungen von Amerika durchgeführt würden, ein großer Teil der deutschen Wünsche erfüllt feien. Jedenfalls, bedeute das neue Abkommen einen Fortschritt, der aus freund-» schaftlichstem Wege erzielt sei. Urtb das eröffne immerhin einew günstigen Ausblick für einen späteren Reziprozitätsvertrag. Es wurde in der Kommission ausgeführt, daß der Vertrag gekündigt werden müsse, wenn der Reichstag es verlangte.' Demgegenüber betonte die Regierung, es sei dem Reichstag unbenommen, durchs Resolutionen usw. auf den Gang der Verhandlungen eurzuwirkem. Auf Grund dieser Erwägungen würden die in der Kommission gestellten Anttäge zurückgezogen. Die Kommission hat dann das Handelsabkommen einstimmig angenommen. — Abg. Graf Kamtz (kons.) bemerkt, erfteulich sei dieser Verttag nicht. Aber, seine Freunde würden ihn annehmen unter dem Truck der Not-j Wendigkeit. (Bravoruse.) — Abg. Herold (Ztr.) meint, wenn) feine Freunde den Antrag annehmen, so gesäiehe dies, weil er an; den bestehenden Verhältnissen wenigstens kleine Besserungen ein-! führe und weil er ein Provisorium sei. DaS Zentrum nehme- die Vorlage nur in der bestimmten Erwartung an, daß die ver­bündeten Regierungen mit Kraft und Energie dahin streben, daß das Provisorium bald ein Ende nehme. — Mg. Fuhrmann (nL) erklärt, seine Fraktion nehme die Vorlage nur an in der bestimmten Erwartung, daß das Provisorium, welches dieses Ab- kommen darstelle, bald durch ein für Deutschland günstigeres Definitivum ersetzt werde. Seine Freunde erwarteten auch, daß Amerika gegenüber keinesfalls unter die Sätze unserer anderen Handelsverträge herabgegangen werde und daß namentlich auch nicht an Zugeständnisse auf dem Gebiete des Seuchenschutzes auf Kosten unserer Landwirtschaft gedacht werde. — Abg. Molken-) b u b r (Soz.) legt gegenüber dem Grasen Kanitz bar, daß es! gerabe unsere Agrarier seien, bie durch ihre Handelspolitik dis Schwierigkeiten des Abschlusses von Handelsverträgen vermehrt hätten. — Abg. Dohrn (fr). Vgg.) erklärt, seine Fraktion Habs sich von vornherein ohne weiteres auf den Boden des Abkommens gestellt, und tue es auch jetzt. Seine Freunde feien überzeugt^ daß man sich bemühe, sobald als möglich zu einem Deftninvimr zu kommen. — Abg. v. Dirksen (Reichsp.) tritt ebenfalls und zwar namens des größeren Teils seiner Freunde für Genehmigung der Vorlage ein, wenngleich trotz lebhaften Bedauerns, daß nicht mehr erreicht sei. — Abg. Böhme (wirtsch. Vgg.): Das Argu­ment der Linken, daß dies Abkommen jedenfalls einen Fort-i schritt darstellt, kann ich nicht als zutreffend anerkennen.

Hierauf wird das Handelsprovisorium mit Amerika; fast einstimmig genehmigt. Nur einige ivenige Mitglieder der Rechten stimmen dagegen. Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Beamtengesetz sowie das Reliktengesetz und das Militär-Reliktengesetz.

Abg. Erzberger (Ztt.) kennzeichnet die Fortschritte, die die Novelle bringe und ebenso das Reliktengesetz und fragt den Staatssettetär unter anderem, wie es mit dem Rechte der Reichsbeamten stehe, sich in Parlamente der Einzelstaaten wählen., zu lassen. Seine Freunde geben zu der Verabschiedung aller dieser Gesetze ihre Zustimmung in dec Voraussetzung, daß auch die Arbeiter-Reliktenoersicherung und die Versicherung der Privat­beamten baldmöglichst zustande komme.

Staatssettetär Graf Pofadowsky führt aus, ebenso nne der Lanbesbeamte in seiner Heimat als Volksvertreter des Ur­laubs nicht bedarf und einen Vertreter gestellt erhält, werde, dies auch den Reichsbeamten zuzubilligen sein. Abg. Graß Oriola (nL) erkennt ebenfalls oie mannigfachen Vorteile, bie diese Gesetze den Beamten unb ihren Relikten bringen, bankend' an, bedauert aber, daß dem' § 6, der die Ansprüche der Witweü regele, rn beiden Relikten-Gesezen feine rückwirkende Kraft ge­geben worden fet — Abg. Siebenbürgen (Loris stimmt namens seiner Freunde der Vorlage zu mit dem Bedauern^ daß nicht noch in einjemen Puntten weilergehende Verbesserungen für die Beamten u»nb ihre Hinterbliebenen beschlossen feien.

Abg. Mommsen (Frs. Bcr. lenkt bie Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer Umgestaltung in der Beamten--Organi­sation. Eine Aenderung in der Richtung einer Verringerung der Beamteuziffer sei umrusweislich.

Abg. S ü b e f u m (Soz.) erklärt bie Zustimmung seiner Partei zu den Vorlagen. — Abg. Schulz (Reichsp.) beklagt, daß die rüdroirtenbe Kraft in den Entwürfen fehle. Aber natürlich würben seine Freunde gemäß dem Satz von dem Sperling in der Hand die Vorlage annehmeu. — Hieraus gelangen bie Vos? lagen in der Fassung der Konunissiou zur Annahme.