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derungen der Sozialdemokratie nachdrücklich gellend gemacht wurden. Graf Posadowsky wehrte auch diesen Kritiker energischen ToneS ab.

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Sitzung der Stadtverordneten.

Gieren, 11. April.

Anwesend: Oberbürgermeister Mecum, die Beigeordneten Cucschmann. Georgi und Heyligenslaedt; die Stadtverord­neten: Brück, Dr. Ebel, Elchenauer, Emmelius, Euler, Faber, Dr. Gutfleisch, Haubach, Helfrich, Helm, Huhn, Jann,

Aus dem Reichstag.

R Berlin, 11. April.

Don den zwölf Dutzend Initiativanträgen der Parteien, die wie ein Wettersturz in das Bureau des HauseS nieder- gegangen sind, haben nur wenige Aussicht, biS Pfingsten an die Reihe zu kommen. Man hat deshalb den altgewohnten Weg der Einbringung von Resolutionen zum Etat beschritten, um der Wählerschaft wenigstens die Beruhigung zu ver­schaffen, daß ihre Wünsche zur Sprache gebracht worden sind. Beim ReichSamt des Innern stehen etwa ein Dutzend Resolu» Honen zur Debatte, in denen die dringlichsten sozialpolitischen Fragen angeschnitten sind. Teilweise haben die Parteien zur Begründung der Resolutionen besondere Redner bestellt, ein Umflanb, der nichts weniger als ein frühes Ende der sozial­politischen Debatte erwarten läßt. Es foinmt hinzu, das; auch die Wortführer der kleineren Fraktionen den Rahmen ihrer Darlegungen sehr weit spannen.

Abg. Raab (Wictsch. Der.) ging in dieser Beziehung heute mit lockendem Beispiel voran, und die sich erweitern­den und verschärfenden Lohnkämpfe an der Wasierkante recht­fertigen eS allerdings, daß der hanseatische Sozialreformcr sich mit diesen Berhältnisien ausführlich beschäftigte.

Raab ift fein ungewandter Redner, aber er reicht nicht heran an den Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vlksp.), dec mit wenigen Worten, aber wirkungsvoll die Stellung des Libe­ralismus zur Sozialpolitik kennzeichnele, nebenher gegen das Zentrum poleniisicrend.

9lun sprach der Vorkämpfer des nationalen Sozialismus, Mbg. Dr. Naumann. Alan gewann schon nach den ersten Sätzen den Eindruck, daß em Meister des Wortes vor dem Parlament steht. 2)1 it großer Aufmerksamkeit folgte das Auditorium dem packenden, durchweg freien Vorträge über das Wesen der sozialen Frage und die Haltung der Regierung zu ihr. Der andere Faktor der Gesetzgebung, der Bundes­rat, kam bei Naumarm nicht gut weg. Es leuchtete auf in Sarkasmen gegen die „den Majoritälswillen des Reichstags vielfach ignorierenden^ Männer am grünen Tisch. Ueber Mangel. an gutem Willen zu beschleunigter Sozialreform könnten auch uie hohen persönlichen Eigenschaften des Grasen Posadowsly nicht hmweghclfen. Doch dec Redner wollte wohl nicht alle Bundesregierungen treffen. Er meinte näm­lich in Sachen des Reichsverems- und VersammlungSrechts, Württemberg besitze ein vortreffliches Vereinsgesetz; man solle dieses getrost ins Reich hmübernehmen und nicht erst lange Erwägungen anstellen. Der gedankenreiche, mitunter vielleicht etwas zu wissenschaftliche Vortrag entfesielte stürmischen Bei- fall, besonders auch im Zentrum und bei der Sozialdemo- ’ratie.

Die Regierung blieb nicht unberührt davon, Graf Posa- dowsky meldete sich sofort zum Wort — ein Erfolg Nau­manns. Ter Staatssekretär machte sich freilich die Gegenrede nicht allzu.schwer: er stellte den nationalen Führer kurz und bündig als Ideologen, als Staatsphilosophen hin, desien Programm nicht nach Gebühr die nüchterne Praxis berück­sichtige. In Deutschland sei cs sozialpolitisch immer noch besser bestellt, als im republikanischen Frankreich und im liberalen England. Der etwas gereizte Ton, in dem der Staatssekretär sprach, zeigte, daß sein Urteil über Naumann nicht von der kühlen Besonnenheit diktiert war, die man sonst am Grafen Posadowsky schätzt. Doch Ruhe ivar heute über­haupt nicht die starke Seite beS Staatssekretärs. Er sah Ankläger ringsum, nicht nur im Hause oder in der Presse, sondern noch „an anderer Stelle", die er freilich, auch auf eine neugierige Zwischenfrage hin, nicht nannte. Graf Posadowsky suchte seine Sozialpolitik mit einer Wärme zu rechtfertigen, die nicht ganz frei von Resignation war. Alan hatte den Eindruck, als zweifle er selbst an dem unerschütterlichen Bestand seiner Ministerschaft. Nicht an dem seiner Arbeitslust. Tas für die nächste Session in Aussicht gestellte sozialpolitische Programm kann sich immerhin sehen lasten. Aber wird Graf Posadowsky noch in der Lage fein, dieses Programm zu vertreten, und wenn ein anderer an seiner Stelle steht, wird das Programm dann noch in Geltung fein? Ter Staatssekretär weiß, wo seine einflußreichen Widersacher sitzen. Er erwähnte den konsero. Verem der Steuer- und Wirtschaftsreformer, in dem geklagt worden war über die für die Landwirtschaft unerträglichen Lasten eben der Sozialreform, hinter der Graf Posadowsky fleht. Fürst Bülow kann aber das Wohlwollen der Kon­servativen nicht entbehren, wenn ec mit der neuen Mehrheit arbeiten will. Er wird ihnen, um sie mit der Bärsenreform u. f. w. zu versöhnen, auf anderem Gebiete entgegenkommen wüsten, und es liegt wohl mcht gar so fern, hier an daS der Sozialpolitik zu denken. Nach konservativer Auffassung geht es hier zurzeit im „Automobiltempo" vorwärts, muß also .gebremst" werden. Vielleicht denkt Fürst Bülow an einen anderen „Fahrleiter" für die Sozialpolitik. Jedenfalls darf man sich auf Überraschungen während des Sommers gefaßt wachen. Zwischen dem Block und der Regierung ist die eine Verständigung sichernde Formel noch lange nicht gefunden. DaS kluge Zentrum aber steht „Gewehr bei Fuß" . . .

Den Beschluß der Sitzung machte eine längere Rede des Slbg. Hoch aus Hanau, in der die sozialpolitischen For­

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In Sachen der SchiffahrtSabgaben

hat, wie der Berl. Courier ersährt, ansangs dieser Woche in Berlin in aller Stille eine Konferenz namhafter Ver­treter mehrerer der wichtigsten deutschen Stromgebiete getagt. Man kam zu dem Schluß, baß die Aussichten aus Annahme der von der preußischen Seite vorbereiteren Verfassungsänderung weder im Reichstage noch im Bundesräte sicher seien, daß viel­mehr mindestens un Bundesrat eher eine Ablehnung der Aeuderung des § 54 wahrscheinlich sei. Im Hinblick auf diese Sachlage erschien es angezeigt, Schritte zu tun, um auf die unentschiedenen oder gleichgültigen Stellen einzuwirken, um sie von der Notwendigkeit der Schlssahrtsabgaben zu über­zeugen. Man kam überein, in gegenseitiger enger Verbindung miteinander zu bleiben und ein gemeinschaftliches Vorgehen zu unterstützen.

Nach der „Neuen Bad. Landesztg." hat Baden konsequent den Standpunkt eingenommen, die Einführung solcher Abgaben abzulehnen. Dasselbe Blatt meint, auf die Ablehnung von leiten Hessens mit drei Stimmen, und wahrscheinlich auch aus Sachsen mit vier Stimmen im Bundesrat sei gleichfalls zu rechnen; doch wo sollen die weiter erioroeriidjen vier Stimmen HerkommenDaß Lvürtte-.werg bura) Zuwenoung von Sonder- oorteUen für daS preußische Projekt gewonnen wird, bart als

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Ausland.

London, 11. Aprü. Nach einer Meldung der ,,Tribüne' auS Washington haben die Negierungen der Vereinigten Staaten und Deutschland sich über die Tariffrage verständigt. Deutschland hebt alle Einschrän­kungen auf mit Ausnahme der Minimalzölle aus K on - serven und amerikanische Fleischwaren. Amerika da­gegen reduziert die Zölle aus deutsche Weine, sodaß Der Export deutscher Weuie nach Amerika ebenso leicht werden wird wie der Export französischer Weine. Dieses Arrangement soll ab 1. Juli in Kraft treten.

Brüssel, 11. April. Die Kammer nahm heute den Antrag Beemat an, welcher die Arbeitszeit in den Kohlen­gruben festsetzt. Die Regierung hatte erklärt, daß sie lieh zurückziehen werde, falls sie durch Annahme dieses Antrags in eine Minderheit gesetzt würde, und hat alsbald ihre De-

Deutsche» Reich.

Berlin, 11. April. Heule Halle der Kaiser eine Besprechung mit dein aus Rapallo wieder heimgekehrten Reichskanzler und dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, empfing im königl. Schlöffe die Mitglieder des fürst- lichen Theaters von Monte Carlo, MUes. Lmdsay und Brozia, und hörte die Vorträge des Kriegsministers, des Chefs des Generalslabs der Armee und des Chefs des MililärkabinellS. Später folgte der Kaiser einer Einladung beS Fürsten Henckel von Donnersmarck.

_ Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg teilt dec „Voss. 3tg/ mit, daß er tatsächlich am 16. Februar v. I. fristgerecht mittelst eingeschriebenen Brieses bei der Staatsanwaltschaft in Kassel Strafantrag gegen den Redakteur Der „Hess. Rundschau", Wilke, gestellt habe, der die Aeußer- ung Liebermanns über die Schwälmer Bauern zuerst in die Oeffentlichkeit gebracht hat. Tie Staatsanwaltschaft m Kassel, so behauptet Abg. Liebermann v. Sonnenberg weiter, habe das Verfahren gegen Wilke schon seit Monaten ein- geleitet. Da die Staatsanwaltschaft aber nicht an bestimmte Fristen gebunden sei, so habe Abg. Liebermann v. Sonnen- berg keinen Einfluß auf Ansetzung des Verhandlungstermins. — Taß die Staatsanwaltschaft an keine Fristen gebunden sei, ist, wie Berliner Blätter feslstellen, m dieser Angelegen- heil nicht richtig. Beleidigungen durch die Preffe verjähren in sechs SDlonaten. Wenn der Staatsanwalt also am 16. Fe­bruar v. I. die "Anzeige Liebermanns bekommen hat, so hätte er bis spätestens Mitte August das Strafverfahren emleitcn müssen. Run hat aber die „Hesusche Rundschau*, die vor kurzem entschlafen ist, stets behauptet, daß ihr von einer Be­leidigungsklage nichts bekannt fei. Warum Herr v. L. die Klage gegen den Hornberger Sattlermeiüer zurückgezogen hat, darüber sagt er nichts. DaS Stöckecsche „Reich* dagegen will wissen, die Klage sei darum zurückgezogen worden, weil der Verllagte, wie sich anä den Zeugenaussagen ergab, die fragliche Aeußerung gar nicht gjtan hat.

— Wegen Seuchengefahr wurde die Einfuhr lebender Wiederkäuer und Schweine au5 Belgien und den 'Niederlanden verboten.

— Dec sozialdemokratische Wahloerein für ben 6. Berliner Reichstagswahlkreis hat beschlossen, beim Partei­vorstand den Ausschuß des Fin anz-SchriftstellerS Georg Bernhardt aus der Sozialdemokratie zu beantragen. Der frühere Vonvärts-Berichterslattcr Rehbein bekämpfte den Antrag, indem er meinte, man wolle den unbequemen Kritiker Bernhardt als Sündenbock für den Ausfall der letzten Relchs- tagswahlen opfern. ES fei übrigens nicht Sache des 6. Kreises, einen solchen Antrag zu stellen, der Kreis habe fein Recht, sich als Vormund der übrigen aufzuspielen, es fei dies um so weniger angebracht, als in der zuständigen Organisation, dem Wahloerein des Kreises Teltow, dem Bernhardt an­gehört, bereits em Ausschlußanlcag vorliege. Trotz dieser Einwendungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit an- genommen. Bernhardt ist dec Herausgeber der hervorragen- den finanztechnischen Zeitschrift „PlutuS*.

— Die drei freisinnigen Gruppen des Reichstages haben folgende Resolution zur zweiten Beratung des Etats des Reichsamts des Innern eingebracht: die verbündeten Regie­rungen zu ersuchen, im Wege der Gesetzgebung eine Regelung des Submissionsversahrens in Anlehnung an die in Preußen erlassenen Bestimmungen herbeizufüyren, durch welche insbesondere durch Teilung der ausgeschriebenen Lieferungen von Arbeiten in tunlichst kleinen Losen ben Angehörigen des ge­werblichen Klein- und Mittelgeioerbes die Beteiligung am Liese- rungsversohren ermöglicht wird. ~

Mannheim, 11. April. Der Anarchist Karfunkel­stein, der mit Dr. Friedeberg aus Tilsit (einem Sohne des dortigen Rabbiners) wegen Abhaltung eines Anarchisten- kongresses verhaftet worden war, ist heute gleichfalls auf freien Fuß gesetzt werden.

Stuttgart, 11. April. Ter Gemeinderat geneh­migte einstimmig das Ansuchen des sozialdemokratischen Vereins betreffs Ueberlassung des ft ä d t i s ch e n V o l k s s e st p 1 a tz e s *ur Abhaltung einer großen Volksversammlung anläßlich des am 18. August begüinenoen internationalen Sozialisten- kongresses.

sicher angenommen werden, unv wie Die ycniaiMiutc uno andere Kleinstaaten sich verhalten werden, sei zweifelhaft. Die Nieder lande dürften bann ebenfalls Schiffabrtsabgaben einführen und vielleicht winken ihnen auch dentsche Zugeständnisse inbetreff der Einfuhr von Vieh, Milch, Gemüse und bergt

Neues aus Rußland.

Mordauschlag gegen zwei Großfürsten.

Zwei 9)htglieber dec Zarenfanulie find abermals vor einem Mocdanschlage bewahrt geblieben, dec nach Art früherer "Attentate gegen einen von ihnen benutzten Elsenbahnzug zur Ausführung gelangen sollte. Bei den umfaffenden Vorsichts­maßregeln, mit denen alle Bewegungen der Großfürsten jetzt noch mehr denn je umgeben werden, dürfte eS den Terroristen auch nicht so bald gelingen, wieder einmal einen Angehörigen des russischen Kaiserhauses zur Strecke zu bringen. Ueber ihren neuesten fehlgeschlagenen Versuch berichtet die offiziöse Petersburger Telegr.-Agentur:

Als die Großfürsten Nikolaus und Peter in der vergangenen Nacht aus Zarskoje Selo nach Petersburg zurück­kehrten, wurde der Zug zum Hatten gebracht, da aut der Bahn­strecke mehrere Schiesse fielen. Die Eisenbahnschutzwache melbeie, daß sich auf der Strecke vier Personen au'gehatten hätten, ivelche der Aufforderung, die Gleise sofort zu verlassen, nicht nach- gekonnnen seien. Hierauf sei von der Brache Feuer gegeben worden, Die vier Personen seien msolgedeffen entflohen. Bet Absuchen der Strecke sand sich absolut nichts Verdächtiges. Auswärts verbreitete Gerüchte, es seien Bomben geworfen, es handle sich um einen Altentatsoersuch und es feien un Zusammenhang nut dem Vor­fälle zahlreiche Verhaftungen vorgenornmen worden, entbehren jeder Begründung. Tas ganze Vortomnnus ift völlig belanglos.

Anders lautet Dagegen folgende Pnvalmeldung:

PeterSburg, 11. April. Auf ben kaiserlichen Hokzug, in dem die Großfürsten Nikolai und Peter von Petersburg nach Zars­koje Selo fuhren, wurde gestern abend ein Attentat verübt, das durch die Wachsamkeit der längs des Gleises auigestellien Wachen vereitelt wurde. Die Posten bemerkten mehrere Gestalten, die in der Dunkelheit auf den Schienen eine verdächtige Geschäftigkeit entwickelten. Tie Schildwachen eilten herbei, worauf die Ver­dächtigen die Flucht ergriffen. Ein Posten gab Feuer und ver­wundete, wie die Blutspuren erwiesen, emen der Attentäter. Doch konnten sämtliche Attenläter den schützenden Wald erreichen. Auf den Schienen wurden kurz vor der Ankunft des Zuges Dynamit- vatronen gefunden, die geeignet gewesen wären, den Zug in die Lust zu spiengen. Ji» Zarrkoje Selo und Petersburg mürben sofort umfassende Razzias oorgenommen und zahlreiche Per­lon e n verhaftet. Alan glaubt, emet großen Verschwö­rung auf die Spur gekommen zu fein, die während der demnächst slattsindenden K a i s e r m a n ö v e r ihren H a u p t s ch l a g beab- fichugt.

Wie in den letzten Tagen verlautete, beabsichtigte der Großfürst 9htolau6 seine Stellung als Oberkomman­dierender des Petersburger Militär-Bezirks niederzu­legen. Diese Stelle soll General Scalon, der jetzige General­gouverneur von Warschau, erhalten und an dessen Stelle General Hörschelmann treten.

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Nach Meldungen auS Lodz wurden dort in der letzten Nacht vier Personen, darunter ein Jude, erschossen, vier Arbeiter verletzt. In der Baluty-Vorsladt wurden alle Läden auS Furcht vor Plünderungen geschloffen.

Laut Mitteilung der Direktion der Brianöker Werke haben ihre südrujsischen Werke in Jekaterinoslaw annähernd 5000 Arbeiter entlassen, nachdem größere Unruhen auf den Werken entstanden waren, wobei unter anderem auch der Gehülse des Fabrikdirektors und em Gendarmerioffizier ermordet worden sind. Die Werke stehen bis auf weiteres still. Im ganzen werden durch diese Maßnahme etwa 20 000 Menschen in Mitleidenschaft gezogen.

Nr. 85 Erstes Blatt 157. Jahrgang Freitag 12. April 1907

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Paris, 11. April. Der Miniiter des Aeußern, Pichon, hielt bei der Beisetzung deS in Marokko ermordeten Arztes Dr. Mauchamps in Ehalons-sur-Saone eine Rede, in der er er­klärte, Frankreich werde Udschdah nicht eher räumen, bis vom Sultan volle Genugtuung für die Ermordung des französisaien Staatsangehörigen geleistet worden sei.

— Die Mehrzahl der ©enermrüte beschloß die Sch 1 teßung katholischen Universität.

— Diesigen Blättern zufolge wurden in Cartagena fol­gende Abmachungen getroffen: England verplichtet sich, Spanien finanziell beim Wiederaufbau seiner Flotte zu unterstützen, ferner bei der Errich­tung von Küstenbesesttgungen nuö Festungswerken aus den Ca- n..rff'chen Inseln und den Balearen.