ie Besitzergreifung deS und dessen Wiederge-

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der Entwurf unver -

an die Adresse des in lichen Führers Gamp. Lldgeordnerer gehalten die Sozialpolitik in der Generaldebatte

nommenen zweiten Lesung wird ändert angenommen.

ansässigen Gewerbetreibenden Ut ber , . .

nach Möglich leit eingeschränkt oder gar beseitigt werden, schlimmer sind die Detail-reisenden; da wird man obendrein

«irrte »r Eeceidjen: Ho(ot!ons6nl(I Md Verlag der vrühl'Ichen Univ.-Luch- -ud StcinbtuiereL K fange. Beöaftion. trreöition unö Drudcrel: rchnlstrotze 7

Anzeiger Gießen. -------

Die letzte Rede, die er als bürgerlicher hatte, war zufällig eine Polemik gegen des Grafen PosatwwSky, über die heute 5um Etat des Reichsamts des Innern

Abhole- u. 3metflftelleR monatlich 60 durch die Post Alt. 3.— viertel- fährt, auslchl. Beltellg. Annahme oob Lnzeh-cs für dl« iafle^nuinnKt bis oornnllaaS 10 Uhr, ßetlenpnifi; lokal auswärts 30 Pterr-n-, Berantkvortttct» *£$ den polil and altgern. Teil. P. Wittko- rü« „Stadl and Vanir and -(ßendjtßlaal*. Ernst yeß, tut den An- jeiqentetl. öan« iJect

Donnerstag 11» April 1907

VezugSpreiS: nun atllch7öPf^ viertel- jährlich ML L20. durch

Liötitg Eduard in Spanien.

Als Abschluß der Festlichkeiten aus Anlaß der Zusammenkunft zwijchen König Alfons von Spanien und König Eduard von England in Cartagena fand am 9. d. M. an Bord der englischen Konigsjacht ein Bankett statt. Die span. Königin- Mutter Christine trug eine hellblaue Robe mit Brillanifchmuck, Königin Alexandra von England eine dunkelgraue Robe mit Perlen. König Alfons hatte englische Admiralsuniform, König Eduard spanische Fechmarschallsuniform angelegt. Die Trink- sprühe waren ungemein herzlich. König Eduard gab die Absicht tuno, bald einmal Madrid zu besuchen.

Beim Abschied küßten iich beide Monarchen und die Kö­niginnen und trennten sich mir den Worten: „Auf Wiedersehen.'" Am 10. d. M. erfolgre die Abfahrt der englischen Flotte aus Cartagena.

Einer der Flügelmänner der sozialdemokratischen Fraktion, der alte Ignaz Auer ist dem Prinzen Arenberg in den Lod gefolgt. Tas Parlament erwies den Verstorbenen in der üblichen Form die letzte Ehre. Es war gut besetzt und in der richtigen Arbetts- stimmung. Aus der Rechten gab es ein lebhaftes Glückwünschen

' "" " ' ‘ ' den Freiherrnstand verletzten reichspartei-

eute bemerkensiverte Erörterung sich entspann. Es muß vor­ausgeschickt werden, daß man in parlamentarischen Kreisen mit der Möglichkeit eines Wechsels in der Leitung des Reichsamts des Innern während des Sommers rechnet. In der Wandelhalle sprach man davon, daß Graf Posadowsky die jetzige Debatte benutzen wolle, um das systematische Treiben gewisser Kreise gegen ihn scharf zu kennzeichnen. Er gebe sich keiner Täuschung hin, daß diese Minierarbeck sehr ernst genom­men werden müsse. Run, was der Reichstag tun kann, um dem Staatssekretär den Rücken zu decken, daran wird's gewiß nicht fehlen.

Abg. Trimborn (Ztr.) machte damit den Anfang. Er stellte fest, daß es mit der S o z i a l r e f o r m rückwärts gehe, denn der Stillstand des Jahres 1906 sei Rückschritt. Daran trage aber die Schuld ebensowenig Graf Posadowsky wie das Zen­trum, sondern allein der Bundesrat und im besonderen der leitende Staatsmann im Reich, Fürst Bülow. Trimborn formte natürlich nicht umhin, die „ehrliche sozialpolitische Arbeit" des Zentrums ins Licht zu setzen gegenüber der „Tat in Worten", wie der Liberalismus sie aufzuweisen habe. Als ob die bürger­liche Suite nicht ebenso bereitwillig am Ausbau der sozialpolit. Gesetzgebung mttgewirtt hätte, wie das Zentrum.

Ter Vertreter der Ralionalliberalen, Abg. Bassermann, meinte bei.aller Anerkennung der Tätigkeit des Reichsantts des Innern, es könnte auch dort mehr frische Initiative anstelle der endlosen Ermittelungen entfaltet werden. Zu dem Zweck

er ließ den Vorrang dem Äbg. Werner Mittclstandsrede, und dem Abg. Lehemair aus Lberbayern, der 18 Jahre hindurch rm Reichstag unver­brüchlich geschwiegen hat und heute zum Ergötzen der Versannn- lung seine erste wohlvorbcretttte Rede vom Stapel ließ, in der er gegen den Hausierhandel wetterte. Sollte Graf Posadowsky die Kritik seitens des Abg. Naumann abwarlen wollen, von dem es heißt, daß er sich mit einer großzügigen sozialen Darlegung im Parlament einführcn will? ---

Es folgt die 2. Beratung des Etats des Reichs- am 18 des Innern. Sie beginnt beim Titel G e h'a l t d eS Staatssekretärs. Hierzu liegt eine große Anzahl von Resolutionen vor.

Zunächst findet eine allgemeine Debatte statt.

Abg. Trimborn (Zentr.):

Seit Jahren herrscht auf sozialpolitischem Gebiets ein Stillstand. Den Reichstag trifft aber keine Schuld, er hat oft genug in Reso­lutionen seine Forderungen dargclegt. Mit Herrn Mugdan muß ich noch ein Hühnchen rupfen (Heiterkeit), denn in einer Polemik gegen uns sagte er, daß seine Partei sich mit einer papierenen Sozialpolitik nicht zufrAoen geben wurde. Wie will Herr Mugdan es denn anders mack als wir? Seine Reden sind doch auch keine Taten! Gegen die meisten sozialpolitischen Gesetze haben gerade die Freisinnigen gestimmt. Deshalb rufe ich Herrn Mugdan zu: Nur nicht übermütig werden und sich jetzt schon aufs hohe Pferd setzen I (Heiterkeit.) Die Regierung har uns eine ganze Menge versprochen. Aber es wird schon viel zu lange darüber hin- und hergeredet. Wir wollen endlich einmal Vorlagen sehen. Unsere Wünsche haben wir in unseren Anträgen niedcrgelegt, die unser sozialpoliiisches Parteiprogramm darstellen. Die aktuellsten Punkte des Programms (Äereinsgesetz, Berufsvercine, Arbeits- lammern, Zehnstundentag für Frauen, kleiner Befähigungsnach- tveis) haben wir bereits neulich bei einer Interpellation behandelr. Auf dem Gebiet der Versicherung stehen uns zwei große Aktionen bevor: die Zusammenlegung der drei Versicherungen und die Witwen- und Wcnsenversicherung. Wie steht cs mit den Vorar­

beiten zur Zusammenlegung? Kann man schon ettvas davon er. < fahren? Und weiter: Wird die Ausdehnung der Krankenverinhe- rung auf die Landwirtschaft erst bei dieser Zusammenlegur^ oder ; schon vorher erfolgen? Die gleiche yrage hatte ich für die Wiwen- . und Waisenversicherung. Für das Geld, das sie erfordert, HÄie wir gesorgt: ist das, Herr Dr. Mugdan, auch papierene Sozial­politik? (Sehr gut! im Zentrum.)

Redner bringt sodann einen sehr umfangreichen sozialpoliti- schen Wunschzettel vor. Er verlangt Ausdehnung der. ^nnwgs- ruhe, sanitären Maximalarbettstag, verstartten Acketterschutzm der Glas- und Hüttenindustrie, ferner im Baugewerbe, eine Rege­lung der Frauen- und Kinderaroeit in g<undheit8gefahrlichen Jndustrieen, einheitliche Deinmmungen für £ie Vergebung von öffentlichen Arbeiten und Vernck)erung der Pr'vatbcam en. Ob die Sozialdemokraten ihre Taktik andern oder nicht dies kann uns nicht tangieren. Wir werden nach wie vor energisch auf dieuyort führung der Sozialpolitik drängen, denn wenn wir dies nicht tun würden, so wurden wir damit der Sozialdemokratie den größten Dienst erweisen urvb sie würde bald wieder ihre alte MandatS- stärkc erhalten. (Beisall im Zentrum.)

Abg. Bassermann (Ntl.): Die letzte Mahnung des Vor­redners unterschreibe er. Die große Anzahl der Initiativanträge, die in diesem Reichstage von den verschiedenen Setten eingebracht wurden, beweise die Zunahme des sozialpolitischen Interesses. Die wieder eingebrachten Resolutionen icicn zum Teck alte Be­kannte. Durchblättere man das Reichsgeictzblatt, so sehe man auf ein sozialpolitisches Dalum, die Verwaltung komme, aus dem Stadium der Vorbereitungen zu langsam heraus vofsentlich würde wenigstens die reichsaesetzliche Regelung des Bere.n^ und Versammlungsrechtes reche bald nachgeholt, nachdem die Vorlage wegen der Lerussocreine an die zwette Stelle verwiesen wurde. Ein Teil der Schuld liege wohl auch in Mangeln m der Organs sation deS Reichsamts des Innern. Das Vorgehen des. Reichs- taaeS mit den vielen Initiativanträgen mache auch nicht den Eindruck der Planmäßialeit. Der Gödanke einer Einigung der Fraktionen über die Reihenfolge der zu ordnenden Materien sm neuerdings Nicht mehr verfolgt worden. Der Ausbau des Ver­eins» und Lersammlungsrechtes müsse gelördert werden, ebenso die Sicherung des Wahlgeheimnisses. In der yraae der Vrrvat- bcamten sei die Konlurrcuzklauscl besonders brennend. Die Rechts­frage der Tarifverträge müsse gehört werden. Die Streik- und Ausspcrrungsgefahr würde düdurch wesentlich vermindert, wenn nicht beseitigt werden können. Als Friedensvermittler sehe er die Arbeitskammern an. Die Regelung der Sonntagsruhe und die Einbeziehung der Binnenschifiahrttreibenden in bie|e sei eine Forderung der Nationalliveralen. Tie Schaffung eines selbstän­digen Reichsarbeitsamtes sei bringenb nötig. Das Relchsamt des Innern ist nicht mehr imstande, diesen groyen Zweig seiner Ver­waltung aufmerksam zu versehen. Eine kräftige Sozialpoltttt ist geeignet, die nichisoftai>L-/.wlrati!chen Arbeiterorganisationen ;u starten und der Sozialdemokratie Abbruch zu tun. Möge die Regierung unser Beitreben in dieser Hinsicht unterstützen. (Beifall bei den Ratl.) m .A.

Abg. Werner (vtefp.): Die Forderung nach einem Rcichs- arbeitsamt unterstützen wir aus das entschiedenste. Dann aber verlangen wir st'ine kräftige MittelpandSpolttik. Die Backer- innungen besonders leiden unter dem Konsumverein. Dem mutz entgegengetreten werden. Andererseits ist das Konzeiftonswesen für die Gastwirte revisionsbedürstig. Die Massenkonzessionen müssen beseitigt werden. Alle Steuern werden auf die Gastwirte gewalzt. Ein kräftiger Mittelstandsschutz ist dringend ersorderlich.

Abg Lehemair (Ztr.) meint, der Krebsschaden für die unfähigen Gewerbetreibenden ist der Hausierhandel. Die,er muß nnrfi Möalickkeit eingeschränkt oder gar beseitigt werden. Noch

Verkappte Besitzergreifungen.

AuS unserem Leserkreise nnib uns heute geschrieben:

Ter interessante Artikel des Gieß. Anz. Nr. 79: „Die Erbfeinde in Marokko" enthält in seinem zweiten Abschnitt einige Satze über die „provisorische" Besetzung von Udscha fettens Frank­reichs, die mich an ähnliche Ereignisse früherer Zett erinnert, Ereignisse, bei denen unser krankes Vatcriand die Rolle von Marokko spielte. „, ,

Tie Geschichte der Wegnahme L-traßburgS mitten un • Frieden ist ja allgemein bekannt; wohl wenige aber tonnen dis Annexion von Kolm ar und Mülhausen im Elsaß.

Ter Darstetlung eines Franzosen, der die Besitzergreifung des Elsaß durch Ludwig XIV. zu rechtfertigen und bei |en Wiederge­winnung durch unser Vaterland als ein Unrecht, eine tätigfeit darzustellen sucht, folgend sei nachstellendes erzählt: Plötz­lich im August 1673 kündigt Ludwig XIV. seine .Absicht an, Kalmar zu besuchen. Unter dem Vorwande Über die Sicherheit des Königs zu wachen, führt der Marquis de Louvois — der auch 1681 nach Straßburg dem König vorausgeeilt war — Schweizer Garden dort ein. Andere Soldaten folgen ihnen. Die Stadt ist mttitärisch besetzt. Louvois verlangt die Schlüssel der Jtotc und die des Arsenals. Er entfernt die Kanonen von den Wällen und läßt sie nach Breisach bringen. Er befiehlt den Bürgern unter Androhung einer ungeheuren Geldstrafe alle ihre Waffen aus- zuliefern und man sah denn die unwahrscheinlichsten Feuerwaffen m den „Wagkeller" bringen. Aber nun kommen neue Soldaten, die Hacke auf der Schütter mit Bergleuten von Sainte-Niarie und Bauern aus dem Sandgau. Sie machen die Wälle dem Erdboden

gleich.

Ludwig XIV. hat sich inzwischen der Stadt genähett, betritt sie aber nicht. «««.*.„

Den Arbeitern ruft er ermunternde Worte zu. „Mut Kinder , und er bleibt unempfindlich, als die Stadtoehörde ihn aus den Knien und mit gefalteten Händen ansleht, das Zerstörungsiverl zu hemmen. — Ein gleiches Schicksal hatte Schlettstadt. In die Wälle der übrigen 8 ehemaligen freien deutschen Reichsstädte wur­den große Breschen gelegt. Bemertt sei, daß der Westfälische Friede, dessen 'Bestimmungen Frankreich auf diese Weise auszu­führen vorgab, in feierlichen Worten die Reichsuumittelbarkeit dieser 10 Städte erklärt.

Eine dieser 10 Städte hatte es verstanden, sich bis gegen das Ende des 18. Jalwhunderts von Frankreich unabhängig zu erhalten. Dies war die bedeutsame Industriestadt Mülhausen. Um nicht in Frankreichs Hände zu satten, hatte sie, die von dem morschen deutschen Reicqe keinen Schutz erbeuten tonnte, sich an bi» Schweiz angeschlossen. Da kam die französische Revolution. Die französischen felbftgefälligen Weltverbesserer und Freihettsbringer führten Eroberungskriege — trotz der proklamierten „Menschen- rechte". Unser Klopstock, der anfänglich die französische Revo­lution als die Bringerin der Freiheit warm begrüßt hatte, sang nun 1793 zornig:

Freiheit, Mutter des Heils, nannten sie dich Nicht selbst da noch, als nun Eroberungskrieg Mit dem Bruche des gegebnen Edern Wortes begann?

In „die Denkzetten" sagt derselbe Dichter von den Revolutions- männern:

„Handlung und Worte sind getrennt, als trennten sie Berge."

So war es. Die Herren verstanden sich auf den Länderrauü nicht schlechter als Ludwig XIV. und seine Leute. Das beweist folgende Tatsache.

Mülhausen lag noch als Enklave, d. i. ein Ort, der mitten in einen anderen eingeschlossen ist, wie z. B. unser Wimpfen im französischen Elsaß. Tiefe Stadt mtt ihrer alten blühenden Industrie hatte sich, wie schon erwähnt, an die Schweiz ange­schlossen. Die Revolution schloß sie nun vollständig in einen Kreis von Zollschranken ein und schnitt ihr so die Verbindung mit ber Außenwelt ab. Der Stadt fehlte es nun an Absatzgebieten für ihre Webstoffe. Sie hatte nur ein Mittel, ihre Reich­tümer zu retten, nämlich sich Frankreich hinzu- g eben. „Entschlossen opferte die Stadt ihre Selbstständigkeit", sagt mein französischer Gewährsmann in naiver Weise. Dies« geschah im Jahre 1798.

Im Gefühle tiefer Befriedigung fährt der Herr dann fort: „ES blieb jetzt im ganzen Elfag kein^Stückchen fremden Ge­bietes mehr. Vom dtorden bis zum Süden, vom Osten bis zum Westen gehörte das Land zu Frankreich und bei ber Ver­einigung mtt ber Leere Frankreichs erzitterte die Seele der Bewohner des Elsaß."

Wird wohl auci) die Seele der Marokkaner demnächst er­zittern ?

Fran Gallia kann auch sehr unliebenswürdig und listig sein.

empfehle sich eine andere Organisation dieses überlauten Reports. Bassermann sieht auch keine dtotwendiakett für einen Lckstutz ber gegenwärtigen Session. Es könne ebensogut vertagt, und da­durch wertvolle sozialpolttische Vorarbett ber KommMwuen. Ur den Herbst geleistet werden, Graf PosabowSth wäre für Person damit wahrscheinlich einverstanden, aber der Kanzler muiz wohl seine besonderen Gründe haben, den Reichstag rruh nach Hause zu schicken. Tie sozialpolitischen Wünsche der Natwnal- liberalen sind an Zahl und Bedeutung nicht geringer, als btc d-s Zentrums, doch der Staatssekretär nahm auch nicht nach der Rede LassermannS das Wort, was man erwartet hatte, sondem ... . « n------ (Refpt.) nut einen

(Ztr.), einem Herrn

angeschmiert. r

Hieraus wirb die Weiterberatung auf Donnerstag vertagt.

Abg. Werner (Antis.)

fordert dann eine Beschränkung der Auswüchse der Konsumvereine und eine Regelung deS Konzessionsw ienS: Massen- konzessionen ä la Afchinger dürften überhaupt nicht mehr erteilt werden.

Abg. Lchcmeir (Zentr)

klagt darüber, daß Mädchen, die heirateten, oder Versicherung-- pflichtige Arbeiter, die sich selbständig machten, häufig auS der Ver­sicherung austräten. Hierdurch gingen Millionen der Versicherten verloren.

Hierauf vertagt das HauS die weitere Beratung auf Donnerstag 1 Uhr.

Schluß 5i Uhr. ______________________

Aus dem Reichstag.

R. B er!in, 10. April.

Nr. syl/H- Erstes Blatt 157. Jahrgang

SGletzener Anzeiger

MW General-Anzeiger für Oderhessen

Deutscher Reichstag.

25. Sitzung dom 10 April.

2 Uhr. Am DundeSratStisch: Graf PosadowSkh m tu Das Andenken der verstorbenen Abgg. Prinz Arenberg (Ztr.) und Auer (Soz.) wird durch Erheben von den Sitzen geehrt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung deS GebübrentarifS für den Kaiser 23 rlhelm - N a n a u (Die bisherige Tarifhoheit des Kaisers in Verbindung mtt dem DundeSrate soll bis zum SO. September 1912 weiter bestehen.

Abg. Dr. Görck (notL):

Bei dem großen Wechsel der finanziellen Anforderungen, die wir an daS Ikanalunternehmen stellen, dürfte es für absehbare Zett nicht möglich sein, gesetzlich feste Tarife aufzustellen. Es könnte sich höchstens um die Festlegung neuer Maximaltartse handeln. Wir werden daher gut tun, bei dem bisherigen be­währten Verfahren zu bleiben. Meine Freunde stimmen also der Vorlage zu. Ich möchte mit einigen Worten auf daS eingehen, waS in der Begründung über die finanzielle Gestaltung des Unternehmens gesagt ist. Sehr erfreulich ist die Wahrnehmung, daß Ueberschüffe erzielt worden sind, die anscheinend noch ver- größert werden können, doch nicht durch Tariferhöhung,^ sondern dadurch, daß gewiffe Lerkehrserschwerungen und -Beschränkungen hinweggeräumt werden, so z. B. die Beschräntung der Schlepp, geschwindigleit der Dampfer auf 10 Kilometer. Ueberhaupt klagt man, daß die Verwaltung zu sehr von einem etwas einseitigen juristischen und fiskalischen Standpunkt geführt wird. Meines Erachtens hat sie zu wenig Fühlung mit den wirtschaftlichen Körperschaften, mit den Handels» und Landwirtschastskammern. Auf der anderen Seite werden sich in der Verwaltung manche Er- sparnisie machen lassen, z. B. bei der eigenen Werft oder an Reise- tosten, wenn das Stanalamt von Kiel fort und an Ort und Stelle verlegt würbe (sehr richtig!), vielleicht nach Brunsbüttel.

Abg. Dr. Leonharl (freis. Vpt.) erklärt, daß feine Freunde zwar jetzt der Vorlage zustimmten, aber für die Zukunft verlangen müßten, daß der Reichstag auch bei der Normierung der Gebühren eine beschließende Stimme hätte.

Staatssekretär Graf PosadowSky führt aus, daß eine Bestimmung des Kanalreglements bestände, daß die Hafttarleit bei Schäden seitens der Kanalverwaltung aus­geschlossen sei. Er habe jedoch schon mit der Kanalverwaltung sich in Verbindung gesetzt, itm diese Bestimmung aufzuheben. Bei dem Fährenbetrieb setze das Reich schon 300 000 Mk. zu. Es sei ferner angeregt worden, den Kanal in die Marineoerwaltung übergehen zu lassen. Er (Gras Posadowsky) hätte nichts dagegen, er würde ocr Mar i nevc r Wal tu ng den Kanal von Herzen gönnen; sein Ressort sei groß genug. Aber ob die Handclskreise damtt zufrieden sein würden, den Kanal in militärischer Verwalftrng zu sehen, sei ihm sehr zweifelhaft, da deren Interessen dort nicht so gewahrt werden könnten. UcbrigenS wünsche die Marineverwaltung diese Zu­weisung gar nichst.

Abg. Kirsch (Zentrum)' fragt an, wie groß die Kosten der geplanten Erweiterung bei Kanals wären.

Abg. Dr. Hahn (Hosp, der Kons.)' meint, daß auch seine Freunde unter voller Wahrung der Rechte des Reichstags dem Kaiser und dem Bundesrat die Festsetzung der Gebühren überlassen würden. Sw würden daher dem Entwurf, ber für weiter« 6 Jahre dem Kaiser und dem Bundesrar dies v.edjt zubilligen wollte, zustimmen. Redner wünscht bann noch, daß die Tarife im Interesse ber kleinen Schiffer geändert würden.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Die letzten Anregungen des Vorredners werden wir bei einer neuen Festsetzung der Tarife berücksichtigen. — Uns hat man ge­fragt, wie hoch sich die Kosten für die Erweiterung des Kanals stellen würden. Der Nachtragsetat für 1907, welcher die erste Baurate hierfür enthält, liegt dem BundeSrat bereits vor. Ich glaube, es wäre verfrüht und auch nicht in Ihrem Interesse, wenn ich jetzt schon auf Einzelheiten eingehen wollte. Will man sich darüber orientieren, so braucht man auch ein besonderes Karten- material. Sehr viele Beschwerden über die Verwaltung des Kanals wurzeln zum Teil in den Verhältnissen desselben, die zum Teil technisch vollkommen unabänderlich sind. Wird der Kanal erweitert, so werden auch die Fähren und die Pontonbrücken in feste Hochbrücken umgelrarubelt, und damit fallen sehr viele Be­schwerden von selbst weg. Der Entwurf berücksichtigt auch die Wünsche der Anliegenden mehr, hauptsächlich bez. der Entwäsie- rung. Jedenfalls mochte ich aber bitten, es bei ber Fristsetzung von 6 Jahren zu belassen. Tenn wenn das Erweiterungsprojekt auch programmmäßig durchgeführt wird, so werden dazu doch immer 8 Jahre erforderlich sein.

Hiermit schließt die erste Lesung. In ber sofort borge.