Montag 6. Mai 1907

157. Jahrgang

Erstes Blatt

Nr. 105

taeit*

außer Sonntag».

Dem Dietzen ei Anzeiger werden hn Wechsel mit dem hessische« Landwirt die Siebener Zavülten- blätter viermal tn der Woche beigelegt an zweimal wöchentlich da? Kreisblati für den Kreis Sieben. Fernivrech-An- schiuß s. d. Redaktion 112 vertag u. Expedition N.

Adr-H- *k ®wefha» Hofafionsörttd und verlaq der vrSbl'Icheu Uuiv..vuch< und Stelndruckerel. H. lange. Beöotttei, trpeöttton und vnickerei: Schulftratze 7

Anzeiger Gic tzcu. _'_______________________ n , —w»

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Heß, hn den An- * jetqentetl: HanS Beck

jährlich Mk. L2S-, durch Abhole- il Zweigstellen monatlich 85 Pi.; durch diePost 9)tf.3.— Dtertd- jährl. ausschl. Bestellg. Annahme von Anzeige» für die £ofleBnuinm<t bi« DormUiaa« 10 Uhr. gedawteti: total 16 W, auswärts 80 Pienntg. Verantwortlich Ncx den polst, and allgenu Teil: P. Witiko. Mr .Stadt and Land^ und

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Genau drei Jahre ift es nun her, daß der Ausschuß der zweiten Kammer — es war am 5. Mai 1904 — in den prinzipiellen Punkten der (1901 zum ersten Male von der ■ .Regierung eingebrachten) Vorlage die Landtagswahlrechts, i reform einig wurde und demgemäß die Einführung der direkten Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer unter Befürwortung des Kompromißanträges des Gießener Abg. Justizrats Dr. Gutfleisch empfahl, dem zufolge nicht, wie der damalige Regierungsentwurf vorsah, aus 55, sondern ans 60 Abgeordneten die zweite Kammer sich zusammen- setzen sollte. Man erinnert sich, wie aber trotz der am L Juli 190-1 erfolgten Annahme des lib. Gesetzentwurfes durch die zweite Kammer, auch jene Wahlrechtsvorlage zu Falle kam, ebenso wie die am 3. Juli 1902 von der zweiten Kammer akzeptierte Vorlage. Wird nun die neue Vorlage, die ja weit mehr ist als eine Wahlgcsetzrevision, da sie namenllich auch die Verhältnisse der beiden Kam­mern zueinander zu regeln unternimmt, endlich ein besse­res Schicksal haben? Wer es nicht versteht, aus dem Arsfeesatz oder aus einem Eidotter zu prophezeien, der kann unmöglich heute Bestimmtes Voraussagen. Denn wieder ,^rl-ebeu sich Klippen mit zackigem Hang, und es brandet donnernd empor das Gewoge der bläulichen Amphitrite." J-mmerhin ist zu hoffen, daß ein geschickter Jason oder Odysseus das Schifflein endlich glücklich zwischen den dräuenden Felsen hindurchbugsiert. Wenn man be­denkt, daß das Häuflein derer, die ausgesprochene Feinde des direkten Wahlrechts sind, doch gar klein ist, so sollte mau meinen, daß Vie an Zahl überwiegenden Freunde einer volkstümlick)en Wahlgesetzgebung wenig stens das direkte Wahlgesetz endlich retten werden.

Das wird freilich auch diesmal schwer hallen. Dies- wird sich die Opposition, im Gegensatz zu früher, viel weniger von rechts als von links erheben.

Im Oktober 1905 mochten weder Regierung noch zweite Kammer in die Wllligung der Forderungen stimmen, deren Erfüllung von der ersten Kammer als Zustinmrmrgspreis begehrt wurde. Die Regierung lehnte es ab, die Forde­rung gutzuheißen, daß der Krone das Recht entzogen würde, Vorlagen, die nicht die Verfassung berühren, nach chrern Scheitern erneut einzubringen und durch eine Durch­stimmung einer abermaligen Abstimmung zu unterwerfen. Ein solches Recht war im Artikel 75 des Entwurfs sta­tuiert worden. Ferner war sie gegen die Vermehrung der Mandate um 10 statt um 5. Die zweite Kammer aber konnte sich nicht damit einverstanden erklären, der ersten Kam­mer das Budgetrecht, das sie bisher nicht besessen hat, zu vewllligen. Der Wunsch der erfreu Kammer, ihre ver­fassungsrechtliche Kompetenz auf Kosten der Krone und der zweiten Kammer zu erweitern, führte damals also das Scheitern der Vorlage herbei.

Die Wahlrechtsreform ioar mit diesem Resultat wieder einmal auf dem toten Punkt angelangt. Damals hatte S. K. H. der Großherzog die Initiative zur Wiederaufnahme der Reformvorlage ergriffen und den alten Gesetzentwurf mit geringen Abänderungen erneut einbringen lassen. Jetzt zeigt die neue Regierung gegenüber der ersten Kammer weites Entgegenkommen, und darum wird diese wohl nicht gegen die neue Vorlage opponieren. 2lber die zweite Kam­mer wird wohl, wie vor zwei Jahren, in ihrer Atehr- heit gegen die Erweiterung der Rechte der ersten' Kammer und die Beschränkung der eigenen Rechte stimmen. Was die erste Kammer im Januar 1905 rund heraus erklärte, nämlich nur unter der Bedingung mit der Wahlrechts­vorlage unb insbesondere mit der Einführung des direkten Wahlrechts einverstanden zu sein, wenn gleichzeitig ihre Machtbefugnisse eine Erweiterung erfahren, das verlangt jetzt die Zlegierung, obwohl der Wahlrechtsausschuß der zweiten Kammer sich einstimmig auf einen ablehnenden Standpunkt stellte und auch das Plenum der zweiten Kammer gegen eine Erweiterung des Budgetrechts der ersten Kammer sich aussprach. Es ist nun leider keineswegs ausgeschlossen, daß auch diesmal alle brei~ Faktoren im wesentlichen auf ihrem Verlangen werden bestehen bleiben. Dann aber wüßten die Götter, wami und ob uns in Hessen die vom Volke dringend gewünschte Reform des Wahlrechts beschieden wird.

Wir meinen, daß bei einigem Entgegenkommen von allen Seiten das große Reformwerk nun sehr wohl gelingen könnte, das die Regierung wieder mit jo viel Sorgfalt und Rücksichtnahme nach rechts unb links angebahnt hat, um doch endlich zu einem allen Teilen in etwas genügen­den Abschluß zu kommen. Es ist doch ein überaus billiges Vergnügen, jeden neu auftauchenden Verbesserungs-Vor­schlag auf seine Mängel zu prüfen — das Kunststück, ein ideales Wahlrecht zu finben, hat noch keiner fertig gebracht und dann von selbsterrichteter eingebitoeter hoher Warte scheinbar überlegener Weisheit aus auf die Regierung zu räfonnieren, die sich doch ernstlich abmüht um Gerechtig­keit unb jßemunft. Man konnte es voraussehen, daß, was immer die Regierung als Grundlage ihrer neuen Reform wählen mochte, sofort eine bissige Kritik mit schroffem Hohn einfetzen unb daß speziell die stets gekränkte Sozialdemo­kratie nur Gift unb Galle von sich geben werde.

Uni) doch soll die viel gehaßte erste Kammer keines­wegs unberührt bleiben in ihrer Zusammensetzung. Die Regierung erkennt vielmehr an, daß im Wandel der Zeiten sich auch der Charakter des Landes und seiner Bevölkerung gewandelt hat, daß daher nicht mehr der feudale Charakter des Oberhauses bewahrt bleiben darf. Unseres Erack)tens gehören freilich in sie auch Vertreter der größeren Städte neben den fortan von der Regierung vorgesehenen

kommen. Hessische Zweite Kammer.

Daß diese Gesichtspunkte in der Regierungsvorlage tm & " r-v Darmstadt, 4. Mai.

wesentlichen zum Ausdruck gekommen sind, muffen wir im Am Ministertische: Finanzminister Dr. Gnauth, Ministerial-*, Prinzip durchaus bejahen. Die erste Voraussetzung einer Süffert unb Baurat Coulmann.

Reform mußte natürlich nach wie vor die Aufhebung des Das Haus setzt die Beratung über

indirekten Wahlrechtes sein. Ferner ist für die Zweite die Nebendahnvor g

Kammer ein Ausgleich zwischen Stadt und Land geschaffen Büchner richtet an die Regierung die Bitte, bts)

durch Vermehrung der städtischen, wie der ländlichen Man- Bahnlinie Miltenberg — Vielbrunn — König—Langenbrombach-- bäte entfnredhenb ber Beoölkerungszunahme. Ferner soll, um ReichelshÄm nach Möglichkeit zu fördern. ..

alte achtbare Erinnerungen -u bes°nd«es Wahl-

recht verliehen bleiben den Städten Alsfeld, FneDverg und gestellt habe, erst der Aufhebung der Brückenzölle gegenüber, Bingen. Es handelt sich da um verfassungsmäßig verbriefte I dünn zu den Wünschen bezüglich der Nebenbahnprojekte. Be- Reckte Dieses Privileg wurde begründet durch eine Ver- sonders erfreulich sei die Zustimmung zu der seit vielen Ja^m- iassung. weiche eine allgemein- Volksvertretung an die Stelle Äi-dtalbahw Redner bespricht werter b=ä$ai>n<

ber Vertretung der Stände setzte. Andere kleinere Städte Wolf ist ebenjallls erfreut, daß die Regierung bie'

haben ein gleiches historisches Recht wie Alsfeld, ^riebbcrg 3uf^üf[e für ine drei Nebenbahnlinien gewähren wolle, irr unb Binaen nie besessen. Wenn daher im Jahre 1904 die stehe aus dem Standpunkt, daß bei der Erbauung .neuer Neben-, Vertreter dieser drei Städte gegen di- Zeitigung des LstL'ZL A

gestimmt haben, so geschah daS m der Erkenntnis, von welcher liessen das dichteste Eisenbahnnetz in Deutfchllanb Bedeutung dieses Wahlrecht für die betreffenden Städte ist. I besitze, dürfe mau doch noch nicht den Schluß ziehen, daß mau nun. Unb die Regierung hat Recht, wenn sie auch jetzt berück- hinsichtlich bes Banes von Nebenbahnen durchaus ein lang-, sichtigt, daß die Entwicklung ‘>ef°"‘EcS

und darum besonders zu unterstützenden Städte und ihre Finanzminister Dr. Gnauth ist mit bem SSorrebner barirt, Interessen am wirksamsten selbstverständlich nur von Mannern einverstanden, daß unser Großherzogtum auf dem Gebiete ber vertreten werden können, welche die Bedürsnlffe dieser Städte Eisenbahndichtigkeit sowie bezüglich der Zahl der höheren Schulen,, aus eigener Anschauung kennen. Gin Ab^eor^ie^r. melleicht §lz ,7m"

wert entfernt von der Stadt wohnhaft, in den -öcrhmtnmen Hessens an den steigenden Ueberschüssen aus der Eistn-1 eines Dorfes erzogen und ausgewachsen, wird natürlich selbst bahngemeinschaft mit Preußen, die während bes Jah«s 189$ h >im besten Willen Gleiches Nicht leisten. Es verdient üb- 10 622000 Mk betrug und 1905 auf 14 500 000 Mk. stiege rig-n- daran ermn-rt iu w-rden daß selbst

s. Zt. „ausdrücklich den drei Städten ihr gutes Recht zu Nettoznnnhme nur 485 000 Mk. betrage. Daher fei eine groß« gestand". ! Vorsicht bei der Prüfung jedes neuen Projektes sehr geboten^

Di- Beehrung der Z°h- d°r .Kneten zur zweien

Kammer ist freilich em Punkt, der Bedrnken erregen kann, wie er nicht faaen lHeiterkeil., für ihn seraber ber -tag; die Bestimmung, daß erst dreifahnger Besitz des Hess. Burger- glücklicher, an welchem er mit ruhigem Gewissen dem Hau,_> reckteS mir Wahl berechtigt und ein paar ähnliche der weitere neue Bahnprojektc in Vorschlag bringen könne. Wenn

heroorgerufen haben. Der verstorbene Staatsminister Rothe Abg. Reinhart spricht dem Finanzmimster für seinq hatte s. 3. erklärt, daß 55 Abgeordnete die für Hessen l)ö$|t grtiäamgen seinen Dank aus. ,

rulästiae Rabl sei und daß die Regierung ber Erhöhung auf Abg. Braun macht verschiedene Ausführungen zu dem 60 Abgeordnete nicht zustimmen könne. Mit an dieser ent- »atan»iett r, daß der Bahnbau Pfung-

schiedenen Erklärung der alten Regierung scheiterte, rote stM—Gernsheim nod) immer nicht verwirklicht werde. Dann gebt, neiaat 1905 die bereits von der zweiten Kammer genehmigte d« Redner auf dieLöhne der Eise nbahnarbelter nateo N^rlaae fliehe den Eingang dieses Artikels). Jetzt verlangt ein und behauptet, daß pü grotzen U^chusse der

Vorlage (stehe Den 9 ' sondern 8 Abaeord- hessischen Eisenbahngememichaft hauppachlich aus den ntebng^

die neue Regierung selber nicht nur d, sonoern « Avgeoro der Bahnarbeiter herrührten.

nete mehr. Dagegen kann man füglich emwenben: Unser ^bg Dr. F r e n a y besprüht Das Bahnprojekt B e n s b e i m—i Reaierunasavvarat, ber auch für einen größeren Staat hin- Zinbenfels und empfiehlt die möglichste Beschleunigung des ä T'S »sä«*

ohnehin stark genug in Anspruch. Dazu kommen noch Die ^lbg. Dr. H c i d enr e i ch legt seine Ansichten bezl. der Neber" Kosten des Landtags, die bei der Redewut der Abgeordneten bahnbauten im Odenwald näher dar. .

' irhmer ins Gewicht fallen. Selbstverständlich gmgen diese Abg. Präs. Haas bedauert zunächst, daß die Cbennralblmte : Qn.-tPn nnth in die Höbe wenn 8 Mandate geschaffen würden, Reichelsheim—Fürth anscheinend nur wenig Gegenliebe bllMi

Kosten noch in Die poge, wen müalick d e Geleaen» Finanzministerium finde. Redner pLaibiert bann baiur, bau )id)

* deren Trager natürlich auch so oft wie möglich Die ipeiegen l o.ß öfeeren Kommunalverbände mehr für Die wirtschafte

' beit beim Schopfe packten, uni der Well und namenllich iyren i ^^^^ben ihrer Bezirke interessieren möchten; aud) btc Streue

' gnxhiern den Beweis zu liefern, daß Apoll auch ihnen die sollen mehr als Unternehmer bei den Bahnbaulen austre'.en.

Gabe der R^de und den »bitteren" Mund der Kritik unDlhic be*. ^o^nat^D»^e^eBe5 .eien nolhg unäulans.

Ire heutige Kummer umfaßt 1V Seilen.

Iie hesfische Aahlrechtsrevistou.

»Gießen, 6. Mai 1907.

Delegierten der Industrie, und der Landwirtschaft, des I Polemik geschenkt hat. Tadiirch mürben Die Tagungen Der Handels und des Handwerks, sowie die vornehmsten zweiten Kammer immer noch mehr verlängert, daS Budget Kapazitäten auf allen Gebieten. Frisches SUit fämc noch später zustande, wie gegenwärtig, und die Diäten wird der erstem Kammer wahrlich nicht schaden, unb eine roücöen zu einer Summe auflaufen, die bem Steuerzahler Erweiterung ihrer Rechte kann dem Sänke unter Um=> r^er manchen ehrlichen Seufzer über unsere „teuere Volks- tänben sogar von V ort ei käme doch d^e, geiftige Dcrfccjung« erpreßte. Rein, 55 Abgeordnete wären gewiß niSd)t D° °b°r d.- R-gi-cung °us r-.fstch .-w°g°n-n

urteilen und richtig einzuschätzen vermögen, dann vor- Gründen der Gerechtigkeit auch diesmal unbedingt an btt. aussichtlich in ganz anderer Weise als bisher zur Geltung., Vermehrung der städtischen Abgeordneten festhalten wird, und gern ergriffe sie gewiß die Gclegenhell, dann auch hat sie dem Lande auch drei neue Abgeordnete zu bescheren durch gesetzgeberische Maßnahmen das Ihrige beizutragen sich entschloßen. Immerhin wird auch dieser Umstand,, zum Gesamtwohle und zu kullureller Förderung. her so weise allen Seiten Rechnung tragen will, mit dazu

Dies« Bereicherun g der Ersten Kammer bedeutet führen, daß die Opposition einsetzt. Doch: „Zeigt einen aber für sie in ihrer gegenwärtigen Gestalt immer- Weg mir an auS diesem Drang, hülsreiche Mächte!" hin ein Opfer, da 8 freilich recht klein ist im Verhältnis zu I Die W a h lkr e i s e in teil un g wird wohl diesmal den ihr in Aussicht gestellten Rechten, nanilich in den Einzel- weniger zu Beanstandungen Anlaß geben. Im Jahre 1904 heilen des Budgets und des Finanzgesetzes müzusprechen. wollte man, daß z. B. m Rheinhessen der Wahlkreis Bingen Wir sind keine sonderlichen Freund« der gegenwärtigen Ersten 13 800, der Wahlkreis Kastel 25 000 und der Wahlkreis Kammer, von ihr aber zu verlangen, daß sie zum Mesier Ober-Jngelheim25400Einwohner zahlen, und daß ferner unserer greifen und sich selbst den Bauch aufschlitzen soll«, ist doch Stadt Gießen 2 in ihrer Mehrheit sozialdemokratisch wählende Torheit. Wir möchten b ie Mehrheit sehen, die einfach, weil Landorte zugeteilt würden. Solche Fehler hat man jetzt die Gegner es fordern, dem Gegner die Waffen ausliefert: geschickt vermieden. Allendorf a. d. Lahn, Großen-Linden, Sohn, da hast du meinen Speer, meinem Arm ist er zu Heuchelheim, Klein-Linden und Lang-Göns sollen jetzt im schwer". Wir haben wiederholl jedoch darauf hingewiefen, wesentlichen mit Butzbach zusammen wählen; Großenbuseck, welche Gefahren für die Erst« Kammer felbst in den bis- Lollar und Wieseck aber mit Grünberg und einer Reihe herigen Zuständen ruhten, wie sie der Stagnation Tür und bäuerlicher Ortschaften. Die Stimmung des Landes käme Tor öffnet, wie sie vielfach zur alleinigen Trägerin der 23er- Q(j0 durch diese und eine Reihe ähnlicher geschickter Zusammen» antwortung gemacht und für alles Mißlingen zur Rechen- legungen durchaus klar zum Ausdruck unb die Vorherrschaft schäft gezogen wurde, wie die Regierung ihr gegenüber in einer einzelnen Partei bliebe für alle Zeiten ausgeschlossen- eme unerwünschte Abhängigkeit geraten mußte. In ihrem Was will man also? Es würde jedenfalls eine Tat on-; eigenen Interesse muß sie also ihrer Auffrischung zu- erkennenswerter Selbstlosigkeit für alle Teile in ziemlich stimmen. Daß sie dabei fteilich nur fo weit gehen wirb, als gleicher Weise sein, wenn sie dem vorliegenden Entwurf zu- e§ ihr konservatives Gewißen zuläßt, das unterliegt ja keinem stimmen, der — daS mögen sich alle Eiferer gesagt sein Zweiftl. Sie wird auch nie und nimmer für ein Wahlrecht laßen — einen kolossalen Fortschritt gegenüber den bestehen-- l'timmen, daS bi« Herrschaft im Staate ben Maßen überweist, den Verhaltniffen bebeutet. Die Opponenten sollten sich barum Darum bestand eben für die Regierung daS Problem barin, fagen, daß sie, wenn sie ihrem Widerstande zum Siege ver­einen Weg zu finden, auf dem sowohl der Staat, als auch helfen, wahrscheinlich an ihrem eigenen Leibe erfahren, wie die Parteien unb die Interessen der Städter und Ländler, recht ber Franzose hat, wenn er sagt: Qui trop einbrasse, wie überhaupt der einzelnen BerufSklaßen zu ihrem Rechtes mal etreiut — Wer alles will, kriegt gar nichts!