Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Ale heutige Kummer umfaßt 10 Seiten.

nun, dieser Worte des leitenden Ministers ein- gedenk zu bleiben. Tut Herr Eißnert wie jeder andere Staats- oder städtische Beamte seine Pflicht als ein aus daS Gesamtwohl in der rechten, objektiven Weise bedachter Staatsbürger, benutzt auch er seine Erfahrungen im Amte zur besseren Unterrichtung Übel beratener Parteigenossen, tut er das Seine in gehöriger Einfügung in die bestehende Staats- ordnung, dann steht es außer Zweifel, daß feiner Bestätigung als städtischer Beamter die anderer Sozialdemokraten folgen wird, wie es sich nach Recht und Gesetz gehört. Jedes Versäumnis seinerseits nach dieser Richtung hm aber käme seiner ganzen Partei teuer zu stehen. Die Regierung wird seine amtliche Tätig­keit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und ihre Maß­nahmen in Zukunft danach treffen. Herr Eißnert mag sich also nach berühmten Mustern die Mahnung gegenwärtig

Als ein Teil der National liberal en, d. h. die < ,Nationalliberalen", die unter der Aegide Heyl-Oriola den : knnservaliven Ostelbiern näher stehen als dem Bassermannschen : NatwnalltberaliSmus, auf der bekannten Darmstädter Ver- sammlung gegen die Bestätigung deS Sozialdemokraten Eißnert zum Beigeordneten von Offenbach in recht Lem- peramentvoUer Weise protestiert und die Einbringung einer Interpellation im Landtag angekündigt hatten, da unter- ' breitete Staatsminister Ewald dem Großherzog das Rück- ; trittSgesuch deS gesamten Ministeriums. Der Groß- ; Herzog lehnte das Gesuch natürlich ab, und versicherte , die Minister seines vollen Vertrauens.

Damit hätte sich ein preußisches Ministerium und wohl auch jedes andere Ministerium im Deutschen Reich zufrieden gegeben. Anders das hessische Ministerium. Außer der Gunst deS Monarchen schien eS ihm auch darum zu tun, nicht im Gegensatz zur'Vo lks v ertre t u n g die Regierung zu fuhren, sondern mit dieser. Deshalb hat Staatsminister Ewald in der zweiten Kammer mit aller Entschiedenheit die Vertrauensfrage gestellt; allerdings nicht in der schroffen Form, daß nun, bie Billigung oder Mißbilligung der Be­stätigung EißnertS durch den Landtag die Entscheidung Über das Verbleiben des Ministeriunis im Amte bringen soll. Vielmehr fragte Staatsmimster Ewald, ob die Mehrheit des Landtags glaube, daß sie — unter Ausschaltung des Emzel- falleS Eißnert — auch in Zukunft mit dem derzeitigen Mi­nisterium zusammenarbeiten könne. Auf dieser Grundlage bot Staatsminisler Ewald die Hand zum Frieden, und die alleruntertänigste Opposition war klug genug, sie nicht zurück- zuweisen. Somit ist ja denn der Friede zwischen der Re- gierung und der bisherigen Regierungspartei besiegelt. Das jetzige Triumphgeschrei von Hessens oppositioneller Rück- schriltler-Presse aber als letzte Szene des Schlußaktes der politischen Sensations-Jntriguen- und Tragikomödie wirkt äußerst burlesk. Diese Sorte politischer Kannegießer klammert sich nämlich gleich Ertrinkenden, die von einem Strohhalm Rettung erhoffen, an den SchlußpassuS der ministeriellen Erklärung:

Zum Schluffe betone ich ausdrücklich, daß die Bestätigung des Herrn Eißiierl ohne jedes Präjudiz für die Zukunft erfolgt ist, und daß in elwaigen künftigen Fällen die freie Ent­schließung der zuständigen Stelle nur unter der selbst­verständlichen Veobachtung größter Vorsicht und auf Grund der Erfahrungen im vorliegenden Falle ergehen wird."

Dann erblickt die in der Furcht Hey IS erzogene Preffe einen deprezierenden Rückzug des Ministeriums und eine Ver­beugung vor der besseren Weisheit der Kammermehrheit I Es wird allezeit Käuze von solchen Einsichtsqualitäten geben, die durch ein geschickt abgesaßteS Diplomatensätzchcn sich verblüffen kaffen. Daß die Bestätigung Eißnerts »ohne jedes Präjudiz für die Zukunft" erfolgt ist, war doch durchaiiS nichts Neues! DaS halte die Regierung im Voraus versichert und durch die Mülheimer Nichtbesiätigung bereits bewiesen. Hessens Groß- Herzog und Regierung werden auch in Zukunft, wie das der Offenbacher und der Mülheimer Fall in ihrer Gleichzeitigkeit von vornherein bewiesen haben, so daß der ganze Protest- rumniel als ein Farce politischen Unverstandes sich von An- sang an erwies, ihre »freie Entschließung" auf Grund vor- sichtigster Einschätzung der Persönlichkeit der Gewählten treffen. Wir haben schon am Tage des Bekanntwerdens der Bestätigung Eißnerts unsere Ansicht dahin kundgegeben, daß sie einen politisch klugen .Versuch" bedeute. Diese unsere Ansicht wird durch des Ministers Bemerkung voll bestätigt, daß für die Regierung ihre „Erfahrungen" aus der amt­lichen Bestätigung Eißnerts für die Zukunft maßgebend sein werden. Wer daran je zweifeln konnte, der stehle weinend sich aus dem Kreise politisch Denkender. An Herrn Eißnert und! der gesamten hessischenSozialdemokratie liegt es!

geheime Sitzungen dcs Landtags.

Wir haben vor kurzem aus Anlaß der vertraulichen Unterhaltung von Mitgliedern der Ersten Kammer über den Fall Eißnert behauptet, daß auch über geheime Sitzungen der Landslände, sofern die Nichlöffent- lichkeit nicht durch die Regierung veranlaßt wurde, eine Ver­öffentlichung deS Protokolls (mit Verhandlungsbericht) zu er­folgen hat. Nicht etwa, um einer in der Furcht Heyls er­zogenen Zeitung, die diese Behauptung als „Ungereimtheit" abtun zu können glaubt, zu entgegnen, sondern, um unsere Leser zu orientieren, wollen wir hier den entscheidenden Artikel 38 der landständischen Geschäftsordnung zum Abdruck bringen. Er lautet;

Ein Ausschluß der Zuhörer findet statt:

I. wenn dies von der Regierung wegen der von ihr der Kammer zu machenden Eröffnungen, sei es für diese Er­öffnungen allein, oder auch für die darüber slattfindende Beratung und Abstimmung verlangt wird;

2 wenn die Abhaltung einer vertraulichen Sitzung von der Regierung in anderer, als in den unter 1. bemerkten Fällen, oder von wenigiiens 10 Kammermilgliedern oder von dem einschlägigen Ausschüsse beantragt wird und die Kammer den Antrag für begründet erkennt, während der Beratung über einen solchen Antrag sind die Zuhörer vorläufig zu entfernen. .

Die Organe der Regierung find von keiner vertraulichen Sitzung ausgeschlossen. ... . ,

Tie Verhandlungen geheimer Sitzungen werden nicht durch den Truck oeröffemlicht, wenn es im Falle Str. 1 von der Re­gierung verlangt wird.

Der Artikel unterscheidet also zwei Arten von geheimen Sitzungen, nämlich solche, die von der Regierung gewünscht, und solche, die von wenigstens 10 Kammermitglicdern bean­tragt worden. Der letzte Absatz des angezogenen Artikels spricht eine Befreiung von der Veröffentlichung der Berichte

Nr. «84

OrfAetet

außer Sonntaqft.

Dem Gießener Anzeiger werben im Wecküei mit dem Hessischen Landwirt die Sichener Kamillen- blätter viermal üt bet

Woche betqelegt RoiakionSbruck u. Ver­lag bei Brühl 'fchen Univerj.-Buch-u. Slein- bruderet. R. Lange. Redaktion, GrpebUtott und Druckerei:

GSui st raffe 1.

Rebaktion fcsä» 118

Verlag u.Exped.L^Kdl Adresse für Deoefchen:

«nzctger Wieffen.

Der Reichstag ist in die Kolonialdebatte ein­getreten, und Exzellenz Dernburg debütierte mit seinen Jungfernreden. Der neue Kolvnialdirektor hat keinen leichten Stand; von allen Missionen ist die des Reformators die schwierigste. Es gelang Hrrn Dernburg, das Interesse und die Achtung aller Fraktionen mit einzigem Ausschluß der Sozialdemokraten zu erringen. Was er sagt, hat Hand und Fuß, er hält sich an reine Tatsachen, ohne dabei aber, wie seinerzeit Dr. Stübel, trocken zu werden und ein­schläfernde Reden zu halten. Jedenfalls ist deutlich erkenn- bar, daß ein neuer Geist in der Kolonialverwaltung seinen Einzug gehalten hat. Man kennt Dernburg als eine sehr energische Persönlichkeit aus seinem früheren Wirkungs­kreise, und es ist daher anzunehmen, daß seinen Worten auch die Tat folgen wird.

Durch das Ableben des Erzbischofs v. Stablewski sind Preußens polnische Sorgen nicht geringer geworden. Die Ernennung seines Nachfolgers ist ein überaus heikles Problem, bei dessen Lösung es nicht ohne langwierige Ver­handlungen zwischen Berlin und dem Vatikan hergehen wird. Die preußische Regierung hat das lebhafteste Inter­esse daran, daß aus der Dominsel zu Posen ein Priester residiert, bei dem die polnische Propaganda keine Unter­stützung findet, also ein deutscher Kirchenfürst; der heilige Stuhl dagegen fürchtet nicht ohne Grund, daß die An­hänglichkeit der Polen an die katholische Kirche einen argen Stoß erleiden konnte, wenn zum Erzbischof von Gnesen- Posen nicht ein Nationalpole ernannt werden sollte. Es heißt also, unter den wenigen Personen, die bei der Sedis- oatanz in Betracht tommen, jene herauszufinden, die poln. Abstammung mit gut deutscher Gesinnung verbinden. Also eine Aufgabe, weiche an die Quadratur des Zirkels er­innert! Man empfiehlt hier und da den Prinzen Max

Die hessischen Sozialdemokraten, die wegen ihrer Zustimmung zur Glückwunschabreffe an be. Kgl. Hoh. den Großherzog vom .Vorwärts' abgerüffelt wurden, finden Zustimmung bei der sozialbemokr. Mannheimer .Volksstimme". Sie schreibt:

.Uns beucht, baß die Motivierung, die Genoffe Dr. David der Zustimmung unserer hefstschen Lanblagsiraklion zu der Glückwunfcb- Adresse beigab, feme und seiner Genossen Pallung voll­kommen erklärt und in genügender Weife rechilerligt. In dem Augenblick, wo bie Bürgerlichen den Versuch machen, bem Lanbesfursten wegen feiner vorurteilsfreien und ver­nünftigen Haltung gegenüber der Sozialdemokratie Schwie- vigteiteu zu bereiten, biefem Fürsten eine einfache Anstandsbezeugung verweigern, hieße jenen Scharfmachern basyandwerk in lörichier, zum mi n besten aber tn Höch st überflüf- j t g e n Weife erleichtern, ganz abgejehen von ben rein menfchlichen Empfindungen, bie in biefem Fall, rote Dr. Dcwad ja auch anbeuiete, eine Rolle spielten. Unseres ErachlenS liegt alfo zu einer prinjipien-retterifcben Tadelaktion gegen die Darmstädler üanbtagsiraknon lein Anlaß p o r".

Tie Ansicht dürste unter den süddeutschen Sozialdemo­kraten üverwiegende Zustimmung finden.

halten: wCave adsuin 1*

Xie sozialdem. Lan dta g S f r a k t i o n hat denn auch ihre Lehren aus diescm Falle zu ziehen begonnen. In der zweiten Kammer sprach der Präsident die Glück­wünsche deS Hauses zur Geburt des Erbgroßher- zogs aus. Das Haus beschloß eine Botschaft des Groß- Herzogs in einer Adresse zu beantworten. Namens der Sozialisten schloß sich auch der Abg. Dr. David an, um die Teilnahme an dem ausblühenden Familienglüü des Großherzogs zum Ausdruck zu bringen. Selbst ein so rechts stehendes Blatt wie die „Rhein.-Weftf. Ztg." nennt das einen „Fall von sehr anständigem Verhalten der Sozialdemokratie". Der „Vorwärts" mißbilligt das natürlich von seinem unentwegt Vernunft- und taktlosen Standpunkte aus und beweist damit »ugleich seine plebejische Gefühlsroheit. Die gebildeteren uiu> klügeren Sozialdemo­kraten Hessens ab-er wiesen diesen Tadel entschieden zurück, und so ist denn die hessischesozialdem. Landtags- f r af tion gerade infolge der vorbildlich staats- klugen Politik der Großh. Negierung drauf und dran, sich in aller Form umzumausern zu einem aus vo sl- konimen gesetzlichen Bahnen sich bewegenden „staats er halte nd en" gesetzgeberischen Faktor, dem, wenn er sich von gehässiger und hetzerischer, in häßlicher und gewissenloser, ost geraüezu schamlos ni-eoerträchtiger Minier­arbeit alle Bürgertugend besudelnder, gelegentliche Ver­gehen einzelner Bürgerlicher in unflätiger Weise ver­allgemeinernder Kralehlerei befreien wollte, kein in blind machenden Vorurteilen befangener Bürgerlicher seine Acht-

von Sachsen, dessen "Abstammung von polnischen Kö­nigen ihn einerseits bei den Polen und dessen unbedingt politische Zuverlässigkeit ihn anderseits bei der Negierung akkreditieren müßte. Indessen scheinen sich gegen die Be­rufung des Prinzen zum Nachfolger StablewskiL unkon­trollierbare Einflüsse geltend zu machen.

Ein Panzer ge sch wader ist aus Toulon nach Tanger abgedampst unö damit wurde die Lösung der marokkanischen F r a g e in Fluß gebracht. Trotz aller Versicherungen von offizieller Seite in Paris, sich streng an die Abmachungen von Algeciras zu halten, wird man doch nicht umhin können, die Entwickelung der -Dinge im scherisischen Sultanate mit einiger Besorgnis zu betrachten. Denn der Eiser, mit dem sich plötzlich Frankreich und Spanien daran machten, das ihnen übertragene Polizci- manbat in Ausführung zu bringen, noch bevor die Parla­mente das llebereinkommen von Algeciras ratifiziert haben, bleibt immerhin verdächtig. Auch kann bie Lage in Marokko unmöglich so bedrohlich sein, wie sie in der Londoner und Pariser Presse hingestellt wird. Die vor einem Mo­nate signalisierten Unruhen sind noch immer nicht zum Ausbruche gelangt, und es ist sonderbar, daß die Einge­borenen solange mit dem Los sch lagen zögen Sie scheinen offenbar daraus zu warten, bis Frankreich und Spanien soviel Truppen gelandet haben, als genügt, um ganz Ma­rokko zu besetzen! Fast sieht es so auch als handele es sich um eine abgekartete Sache, wobei ge,chafiige Hande hinter den Kulissen für die französische Politik tätig sind.

Rußland ist wieder in den Hintergrund des Inter­esses getreten, und bie wenigen belangreichen Nachrichten, die von dort eintreffen, lassen den Schluß zu, daß es Stolypin wirklich gelungen ist, die Nevoluiiousbcivegung in das fiiedliche Fahrwasser politischer und ökonomifcher Reformen zu Unten. Die Duma-Wahlen stehen vor der Tür, die Lust zu positiver Arbeit ist bemerkbar. Premier Minister Stolypin hat eine Tatkraft gezeigt wie keiner seiner Vorgänger. Wenn sich die zweite Duma arbeitsfähig er­weist, dann hat Stolypin das Spiel gewonnen.

In Oesterreich hat die W a h l r e f o r m glücklich das Abgeordnetenhaus passiert, aber es fragt sich, ob sie nicht, wie so oft schon die hessische, an der Klippe des Herren. Hauses noch scheitern werde. Denn in allen europäischen „Houses of LordS" herrscht von AlterS lM herzlich wenig 'Neigung dafür, die zweiten Kammern auf die breüe Basis deS allgemeinen und direkten Wahlrechts zu stellen. Wir wollen unseren österr. Freunden wünschen, daß es ihnen mi dtem Wahlrechte besser ergeht alS uns in Hessen, die wir immer noch am alten ungleichen und ungerechten tialjl-„Rechle" hauten.

KkkmmtmachMg.

Betr. Feldbereinigung in der Gemarkung Inheiden.

In der Zeit vom 5. bis einschließlich 18. Dezember 1906 liegt auf bem Amtszimmer der Gr. Bürgermeisterei Inheiden das Projekt über Be- und Entwässerung der Wiesen am Köstgraben nebst Abschrift deS Beschlusses der Bollzugskommission vom 1. Oktober 1906 zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen sind bei Meidung deS Aus­schlusses innerhalb der oben angegebenen Offenlegungsfrist bei Gr. Bürgermeisterei Inheiden schriftlich einzureichen.

Friedberg, den 28. November 19U6.

Der Ewofchcrzogluye xuAgungskommissär: Schnittspahn, KreiSamtmann.

politijd^e Lvochcnscharr.

Gießen, 8. Dez. 1906.

Das Großherzogtum Hessen gehört zwar räumlich nicht zu den größeren deutschen Bundesstaaten, dafür ist seine Re­gierung aber, wie dieser Tage ein großes badisches Blatt sehr richtig bemerkte, den Regierungen anderer deutscher Bundesstaaten um einige Nasenlängen voraus. Sie bemüht sich, versaffungsgelreu und konstitutionell zu handeln und eine Politik der Ehrlichkeit zu treiben, selbst auf die Gefahr hm, dadurch mit der Mehrheit der noch immer auS indirekten Wahlen hervorgchenden Volksvertreter in Konflikt zu geraten.

ung versagen würde.

Ministerialpräsident Braun wies in der Kammer, wie wir das vorher wiederholt getan hatten, darauf hin, daß der Kampf gegen die Sozialdemokratie nur dann Aus­sicht aus Erfolg habe, wenn er auf dem Boden der bestehen- ben Gesetzgebung und unter Beachtung der verfassungs­mäßigen Gleichheit der Staatsangehörigen vor dem Gesetz in Pflichten wie in Rechten geführt werde. Wäre der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Deutschen Reich immer unter diesen Gesichtspunkten geführt worden, dann hätte die „llmsturzpartei" wohl nicht, von der Gloriole des Martyriums umgeben, ihre jetzige große Ausdehnung gewonnen, und auch der Kampf selbst hätte weniger hef­tige Formen angenommen, wie es jetzt leider der Fall ist. Durch die Mitunterzeichnung der Glück­wunschadresse an S. K. H. den Großherzog durch die Sozialdemokraten ist die Handlungsweise der Großh. Regierung gegenüber der Sozial­demokratie besser ge r echt f er ti g t, als d ur ch die bündigste Erklärung. Trotz aller fleißigen Ver­suche, im Volke gegenteilige Stimmung zu machen, trifft folgende Bemerkung durchaus das Rechte, die unser Abg. Dr. Gutsleisch machte: „Nie stand der Großherzog dem Herzen des Volkes näher als in dem Augenblicke, in welch em er Herrn Eißnert-um Beigeor dneten bestätigte."

Erstes Blatt LS«. Jahrgang Montag 3. Dezember ISO«

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