Nr. IVO Viertes Matt. ISS. Jahrgang Samstag SS AprkllSOS

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General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Ureis Eiehen.

Der „WeltfeierLag".

Feste müssen eine historische Veranlassung haben, ober sie mißlingen. Davon hätten in den letzten Jahren die Sozialdemokraten mit ihrem Weltfeiertag am 1. Mai auch ein Liedchen singen können. Ein Teil der sozialdemokra­tischen Presse, auch die uns benachbarte, tut freilich so, als ob ote Maifeier von Jahr zu Jahr „imposanter"" werde. Das ist aber eine durchaus falsche Vorspiegelung. Die meisten „Genossen""-Blätter klagen denn auch regelmäßig am 1. Mai über die immer geringer werdende Teilnahme an der Maifeier, aber wenn siemehrBegeisterungfürdie Feier verlangen, so stellen sie damit eine durchaus inkonse­quente Forderung auf. Wofür sollen sich denn eigentlich die Arbeiter begeistern? Ein besonderer Gedenktag, auch von Partei wegen, ist doch der 1. Mai nicht. Er soll nur die Macht des einigen Mbeitertums zeigen, soll zeigen, daß kein Mensch den Arbeiter zur Arbeit zwingen kann, wenn er eben nicht arbeiten will, lurz, er soll die Ueberlegen» heit der Arbeiter über die Arbeitgeber zeigen. Er soll also etwas zeigen, was in Wirklichkeit nicht d a i st. Alle Generalstreiks sind bis dahin gescheitert. Das haben die Sozialdemokraten auf allerlei nebensächliche Dinge zurückführen wollen. Mit Unrecht! Der einzige Grund liegt darin, daß die 'Arbeitgeber den General­streik viel länger aushalten als die Arbeiter. Je größer Zahl der Streikenden ist, desto eher werden die Ünterstützungskassen erschöpft.

Weil nun auf ein gutes Einvernehmen zwischen beiden Teilen es dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer viel an- kommt, müßte doch auch von feiten der Arbeiter alles vermieden werden, was dieses gute Einvernehmen stören könnte, und dazu gehört au h der von der Sozialdemokratie willkürlich eingeführte „Weltfeiertag"". Was würden wohl die Arbeiter sagen, wenn die Arbeitgeber an einem bestimm­ten, ganz willkürlich gewählten Tage die Arbeit einmütig ruhen ließen, nur um den Arbeitern zu zeigen, daß sie die Gewalt in Händen haben? Was würden sie sagen, wenn, wie oft angeregt und hier und da auch durchgeführt worden ist, die Arbeitgeber übereinkämen, alle Maifeiernden für eine bestimmte Zeft von der Arbeit auszuschließen? Man würde Zeter und Mordio schreien über die „Gewalttätig­keit"" der Arbeitgeber. Die Ansetzung eines willkürlichen „Meltfeiertages"" muß aber doch ebensogut als Gewalttätig­keit des Arbeiterstandes gedeutet werden.

Man hat wohl gesagt, die Arbeitgeber könnten auch fertig werden ohne den Unternehmergewinn eines einzigen «Arbeitstages. Das bestreitet niemand; wer sich aber in die Verhältnisse hineinzudenken vermag, kann sich doch leicht vorstellen, daß es den Arbeitgeber reizt, wenn ohne ver­nünftigen Grund die Arbeiter einen Tag feiern, nur, weil es der Sozialdemokratie to paßt. Man redet viel davon, was der Arbeitgeber tun könne, um ein gutes Verhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber in die Wege zu leiten. Es wäre nachgerade auch einmal an der Zeit, zu fragen, was zu dem Zweck der Arbeiter tun kann. Die deutsche „Volks­wirts chaftl. Korresp."" macht den beherzigenswerten Vor­schlag, hinfort die Maifeier einzustellen. Der Plan einer solchen ist ja nicht von den Arbeitern, sondern von der So- zialdemoki-atie ausgegangen. Die Maifeier dokumentiert auch gar nicht die Ueberlegenheit der Arbeiter über die Ar­beitgeber, sondern die.Herrschaft der Sozialdemo­kratie über die Arbeiter.

gemacht worden seien, ausgearbeitet und zur Annahme vor­gelegt habe. Er entwickelt dann ein Bild über die Finanz­lage der Stadt Gießen, daS im Laufe der Verhandlungen von mehreren Seiten, besonders dem Beig. Georgi und Stadtv. Krumm als zu schwarz gemalt bezeichnet wurde. Besonders wünscht Oberbgm. Mecum einen besseren Betriebsfonds zu schaffen, und da, so führt er aus, nächstes Jahr bis zirka 90 000 Mk. mehr Ausgaben als bisher zu verzeichnen sein würden, habe die Stadt sich um die Ausbringung neuer Ein­nahmen zu bemühen. Die Finanzkommission habe nun mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen, in erster Linie der Stadtverordneten - Versammlung eine Erhöhung, resp. Wiedereinführung des Oktrois vorzuschlagen. Für den Fall der Nichtannahme dieses Anträge? schlage sie mit 6 gegen 1 Stimme vor, die Einkommensteuer von 114 auf 1 26 ®/o zu erhöhen.

Oberbgm. Mecum fährt fort, daß er eine längere Dis­kussion über die Oktroifrage für überflüffig halte, da man sich erfahrungsgemäß in derartigen prinzipiellen Fragen doch nicht gegenseitig überzeugen könne, und daß er daher eine sofortige Abstimmung über die Erhöhung des Oktrois in Vorschlag bringe.

Hierauf bemerkt Stv. Sch mall, daß er dieses Ver­fahren gewissermaßen als eine Ueberrumpelung ansehen würde und dringend den Wunsch ausspreche, daß man bei der guten, alten Gepflogenheit bleiben möchte und zunächst in eine GeneraldiSkuffion, dann in eine Spezialdiskussion cin- trete. Der gleichen Ansicht ist auch Stv. Löb er. Auch Stv. Wallenfels schließt sich den beiden an und bemerkt zugleich, daß er für keine Erhöhung jeglichen Oktrois, be- ziehungsw. Wiedereinführung zu haben sei, da hierdurch die ärmeren Volksklaffen ungleich mehr wie die anderen belastet würden.

Stv. Dr. Gutfleisch führt aus, daß man eS in Gießen nicht verstehen würde, wenn eine so wichtige Frage ohne eingehende Diskussion erledigt werde. Die Stadt­verordneten seien nicht nur gewählt, um sich gegenseitig zu überzeugen und abzustimmen, sondern auch vor der Oeffent- lichkeit ihre Meinungsäußerung hervortreten zu laffen. Bei- geordn. Georgi ist der gleichen Ansicht wie Dr. Gutfleisch. Es komme ihm so vor, als habe der Herr Oberbürgermeister mit seinem zu schwarz gemalten Finanzexposs die Versamm­lung bange machen wollen. ES sehe so aus, als wolle man durch die Vorhaltung des zu hohen Zuschlags auf die Ein­kommensteuer die Öktroivorlage leichter durchbringen. Er halte das nicht für richtig. An der Schilderung der Finanz­lage habe er mancherlei auSzusetzen; diese fei so ungünstig nicht, wie Oberbgm. Mecmn sie an die Wand male. Er wünsche und hoffe, daß die Oktroivorlage fallen werde.

Oberbgm. Mecum erwidert daraus, daß er, wie er wiederhole, mehrfach geäußerten Wünschen aus der Stadt­verordnetenversammlung nachgekommen sei, als er den Oktroi- entwurf ausgearbeitet habe. Er sei heute in die Versamm­lung gekommen in der festen Ueberzeugung, daß die Oktroi­reform abgelehnt werde; dies habe ihn bewogen, vorzu­schlagen, von einer Debatte abzusehen.

Es wird darauf in die Generaldebatte eingetreten, und

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 28. April 1905.

Anwesend: Oberbürgermeister Mecum, die Beigeordneten Curschmann, Georgi und Heyligenstaedt, die Stadtverordneten Brück, Dr. Ebel, EmmeliuS, Eitler, Faber, Gabriel, Dr. Gutfleisch, Heichelheim, Helfrich, Helm, Huhn, Jann, Jughardt, Keller, Krumm, Leib, Löber, Loos, Orbig, Petri, Schiele, Schwall, Wallenfels und Wimmenauer.

Mitteilungen.

Oberbgm. Mecum teilte der Versammlung mit, daß sin Hause Steinstraße 76 ein Fall von Genickstarre vorgekommen ist, und zwar bei einem italienischen Ar­beiter. Da es sich um einen Einzelfall handele, sei Grund zur Besorgnis nicht vorhanden, nur sei in der Nähe des Hauses wegen der Ansteckung Vorsicht geboten.

Für nächsten Donnerstag nachmittag halb 6 Uhr schlagt Oberbgm. Mecum eine gemeinsame Besichtigung der Klärbecken vor, womit die Versammlung sich einverstanden

erklärt. t rv r , . m

Dann teilte Oberbgm. Mecum das schon bekannte Pro- -ramm der Schill-rf-ier mit, wozu NUN noch der Vor. fchlaa gekommen ist, am Montag dem 8. Mai nachmittag? eine Vorstellung für die Schüler unserer Schulen zu veranstalten. . c

Weiter gibt Oberbgm. Mecum Kenntnis davon, daß em Herr, der ungenannt sein will, zwei Denkmünzen gestiftet hat, die im Museum noch nicht vorhanden sind.

Die Oktroifrage

war alsdann der Gegenstand einer sehr langen Verhandlung. Wir nehmen vorweg, daß eine Erhöhung der herigen Sätze, sowie eine Wi-d-reinfuhrnng aus Mehl und Backwaren abgelehnt worden und da­gegen zur Deckung des Defizits.von 45000 Mk. die Einkouimensteuer auf 120 Prozent erhöht worden ist.

Oberbgm. Mecum schickte voraus, daß m der gestrigen ÄürgervereinSversammlung Herr Jaskowsky von Zahlen ge­sprochen habe, die den Tatsachen nicht entsprachen Es sei unrichtig, daß 117 Steuerzahler 17 000 Mk. allein aus­zubringen hatten. Die Herren Abermann und Winn haben ihre Unterschrift zur Eingabe bezüglichdes Oktroi aus Steinkohlen ju- ^ckgezogew da sie von der irrigen Ansicht ausgegangen waren

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es ergreift zunächst das Wort Stv. Huhn, um sich als Gegner der indirekten Steuern ju bekennen.

Stv. Dr. Wimmenauer führt dagegen aus, daß die indirekte Steuer, die nicht lediglich den Charakter der Kopf­steuer habe, nicht durchaus verwerflich sei. Vorteilhaft sei, daß die zwangsweise Beitreibung rc. bei der indirekten Steuer fortfalle. Für erhebliche Erhöhung der indirekten Steuern könne er sich nicht erwärmen, dagegen schade es nichts, wenn die Gebrauchsgegenstände der wohlhabenderen Bevölkerr,ng mit Oktroi belegt würden, so z. B. bei Wein, Wild, Ge­flügel, auch Bier, denn dieses gehöre nicht zu den unent- behrlichen Lebensrnitteln. Bei einzelnen Artikel würde ich für eine Erhöhung der Oktroisähe stimmen. Die in der gestrigen Bürgerversammlung geäußerte Meimmg, daß einzelnen Ge­werben die auswärtige Konkurrenz fernzuhalten sei, könne nicht unterstützt werden; denn man habe eben die Gewerbe­freiheit, die man andernfalls wieder abschaffen müsse.

Oberbgm. Mecum bringt vor der Fortführung der Diskussion die Eingaben zur Verlesung, die aus Anlaß der Oktroivorlage an den Stadtoorftand gerichtet worden sind, nämlich der Backsteinbrenner, Bäcker, Gastwirte, Fleischer­innung, Emil Schwall (Bieroersandt), Brauereien, Pferde- metzger Keßler, Spirituosenhandler und des Bürgervereins.

Stadtv. Petri ist dafür, das Oktroi, da§ aufgehoben war, wieder einzuführen. ES sei aber ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, die auswärtigen Bäcker ebenso zu belasten wie die hiesigen. Die Sätze des Entwurfs des Oberbürger­meisters seien teilweise ein bischen zu hoch. Auf den Ar­tikeln, die überwiegend von Wohlhabenden gebraucht werden, könne man die Sätze beibehalten.

Stadtv. Löber bemerkt, daß er für eine Wiederein­führung der Oktroisätze auf Mehl und Backwaren nicht stimmen könne. In den letzten Monaten fei der Mehlpreis beständig gestiegen und die Bäcker hätten sich ohnehin über­legt, ob bei den bisherigen Preisen stehen geblieben werden könne. Wenn man das Oktroi wieder einführe, werde das Brot sicher im Preise aufschlagen.

Stadtv. Schmal! ist der Ansicht, daß an die Aufgabe der Abgaben nicht gedacht werden könne. Die städtischen Finanzen würden sonst in ihren Grundfesten erschüttert wer­den. Woher wolle man sonst Geld nehmen? Eine Erwei­terung der Quellen müsse sonst gefunden ober eine Erhöhung der Kommunalsteuer vorgenommen werden. Eine plötzliche erhebliche Erhöhung der Kommunalsteuer würde aber ab­schreckend auf alle die wirken, die m unsere Stadt zuzuziehen gedachten. Die Mehrheit der FinanLkommission sei daher der

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Meinung gewesen, eine Erhöhung de? Oktrois vorzuschlagem. nur eine übermäßige Erhöhung nicht. Man soll memand verurteilen, ohne ihn gehört zu haben, darum ^lendre S«atze des Entwurfs zu prüfen. Was das Oktror auf Mehl und Backwaren anlange, so sei zu berücksichtigen, daß den Backern in der Zeit während der Aufhebung dieser Abgabe zusammen ca. 100 000 Mk. geschenkt worden sei, denn der Brotpreis sei nicht billiger geworden. Wenn man heute den Vorzug den Bäckern nicht mehr einräume, habe daS Gewerbe keine» Grund zu klagen. Auch bei den anderen Gewerben tonne man eine Reform der Oktroisätze ruhig in Erwägung ziehen. Eine mäßige Erhöhung des Oktrois sei daS erste Mittel, unseren Finanzen wieder aufzi,helfen. Der Satz der Kom-

munalfteuer dürfe sich keinesfalls so erschreckend erhöhen.

Stadtv. Dr. Gutfleisch führt aus, im nächsten Mouak seien es 18 Jahre her, daß er in der hiesigen Stadtverord- netenversammlung den Antrag wegen Beseitigung des Oktrois für Mehl und Backwaren gestellt habe. Dies sei ihm manch­mal vorgehalten worden, unb ein angesehener National-- Ükonom habe geäußert, bie Abschaffung habe Gießen erheb­lichen Schaben verursacht. Er weise jedoch darauf hin, daß das Ministerium in Darmstadt wiederholt und bis in die jüngste Zeit die Absicht geäußert habe, von der Stadt Gießen z,i fordern, daß sie weitere Hebestellen (wie m Darmstadts einrichte. Es war ferner zu berücksichtigen, so fährt Dr. Gut- fleisch fort, daß bei der Erhebung des Oktrois für Mehl nach Abzug der Rückvergütungen und Unkosten stets nur ein ge­wisser Reingewinn erspart werden konnte. Der Antrag auf Abschaffung der Sätze auf Mehl, der erst im Jahre 1898 durchgegangen ist, wollte hauptsächlich die kostspielige Kon­trolle vermindern. Dr. Giitfleisch spricht sich auch gegen die Erhebung von Oktroi auf die Gebrauchsgegenstände der Wohl­habenden aus; es seien nur ein paar Taler, die man damit gewinnen könne, unb man habe viele Umgehungen zu ge­wärtigen unb für eine umfangreiche Kontrolle zu sorgen. Eine Vermehrung beS Personal? imb der Erhebegebäude von 4 auf 12 fei doch wohl sehr einer Ueberlegung wert. Man könne nicht verlangen, daß der Abgabepflichtige selbst sich für ein paar Pfennige jedesmal eine Quittung hole. Aber auch darum sei die Erhebung des Oktrois zu verurteilen, weil dadurch das Brot und die gewöhnlichen Verbrauchsgegen­stände des armen Mannes unangemessen verteuert würden. Die Frage der Einftihrung deS Oktrois in den Preis ist in der ganzen Welt viel erörtert worden. Dasselbe ist ja auch in Bezug auf die Zölle der Fall. Ich tafle mich, so führte Dr. Gutfleisch au?, nicht irre machen, daß

der Preis eines Produktes alles daS enthält, waS

in daS Produkt hineingesteckt worden ist. Wenn bie Einwirkung auf ben Preis auch vielleicht erst nach?

längerer Zeit zutage tritt, — einmal komme der Moment: doch. Diese Ueberzeugung habe er auf der guten Grundlage der praktischen Wissenschaft gewonnen. Soll man nun eina Steuer durch die Armen aufbringen oder durch die Ein- tommensteuer? Da sei er der Meinung, man müsse diese letztgenannte Steuer erhöhen. Tas schade auch nichts, denn dadurch werde die Aufmerksamkeit auf die Finanzwirtschaft der Stadt gerichtet. Erst dann regt sim ja bekanntlich der Bürger, wenn seine Besitzinteressen mitspielen. Dann kamt vielleicht mehr gespart werden. Ich kann, so führt Dr. Gutfleisch fort, die Absicht des Herrn Oberbürgermeisters­wohl verstehen. Er hat, als das greifbare Ziel der öffent­lichen .Kritik, einen Versuch gemacht, um später nicht sich' der Kritik aussetzen zu müssen. Wir verstehen das, aber der Herr Oberbürgermeister möge auch uns verstehen, daß wir auf seinen Versuch nicht eingehen können. Es kommt noch etwas hinzu. Man sollte sich schon jetzt auf den Verlust des Oktrois, der im Jahre 1910 eintritt, vorbereiten. Ferner ist es auch zweifelhaft, ob das Ministerium $u der ge­planten Oktroireform seine Genehmigung erteilen todnbe.i Mle diese Gründe machen die Erhöhung des Oktrois refttJ die Wiedereinführung unannehmbar.

Stadtv. Krumm konstatiert, daß eine solche Finanzlage, wie sie heute der Oberbürgermeister vorgezeichnet habe, noch nicht dagewesen sei. Wenn diese Angaben stimmten, dann wäre auch das Oktroi nur ein Tropfen auf heißen Stein. Wir brauchten aber nicht so trüb gestimmt zu fein.

wir seinerzeit dem Kanalisationsprojekt zugestimmt haben, wußten wir, daß es ohne Steuerzufchlag nicht ab­gehen werde. Jede Stadt hat ihr Gutes, und ich glaube, daß, wenn auch die Steuer erhöht wirb, nickt Einer der­jenigen sich zurückzieht, der in Gießen etwas sucht. Int übrigen wiederholt .Herr Krumm zum Teil seine Ausführ­ungen, die er in der gestrigen Bürgerversammlung ge­macht hat.

Stadtv. Schwall meint, neue Gesichtspunkte habe die Rede Dr. Gutfteischs nicht gebracht. Es stehe fejt, daß feit 1898, der Abschaffung des Oktrois für Mehl, sieben magere; Jahre gekommen seien, und die Bäcker hätten das Fett abgeschöpft. Man möge die Oktroisatze für Mehl und Back­waren wieder einführen.

Beig. Heyligenstaedt befürwortet den Antrag ben Finanzdeputation. Man möge an die neue Steuerreformii für die Gemeinden denken, die jetzt gerade bevorstehe. Wins dürfen, so bemerkt er, an den indirekten Steuern nach unter nichts ändern.

Beig. Georgi erwidert, daß ja kein Antrag besteche^ die Verbrauchssteuern abzuschaffen, sondern daß geftlauts sei, sie zu erhöhen.

Stadtv. Löver spricht sich u. a. für die Wertzuwachs^ steuer aus.

Stadtv. Dr. Gu 1 fl e i s ch betont nochmals, daß der WS­fall des Oktrois für Mehl und Backwaren der Stadt teilten! Schaden gebracht hat, wenn man die Unkosten, Rückvergüte ungen usw., sowie die Vermehrung der Erhebestelleu, drei mit der Erhebung dieser Verbrauchssteuer verknüpft gewesen^ wären, in Berücksichtigung zieht.

Stadtv. Emmelius erklärt, daß er in der Finanz- tommission von der Meinung ausgegangen sei, die Stadh Gießen müsse den Schwesterftadten ^eichkourmeu.