Erstes Blatt

Mittwoch 3V. Mai 1906

156. Jahrgang

dem Handelsprovisorium mit der Union verlustig gegangen

sind.

zu verzeichnen hatte, nicht zuletzt bei dem Aufstand in Süd- westafrika. Auch wird sich natürlich der einfache Soldat mit einer kleinen Pension leichter durchs Leben bringen, als der Offizier mit einer größeren. Aber trotzdem wäre in der Aufstellung der einzelnen Pensionsgesetze eine ausgleichendere Gerechtigkeit am Platze gewesen, denn vor dem Feinde im Angesichte des Todes sind wir alle gleich, und bei der Ver­teidigung des Vaterlandes stellt der Musketier ebenso seinen Mann, wie der kommandierende General.

politische Tagesschau.

Neber die ungenügende Jnvalidenpensum

für unsere in den Kriegen zu Deutschlands Einigung zu Krüppeln gewordenen Veteranen ist schon unendlich oft ge- klagt worden und es ist recht bedauerlich, daß der Reichstag nicht soviel Energie und Zähigkeit aufbringen kann, um der Regierung eine bessere Jnvalidenversorgung abzutrotzen. Nun sind soeben die neuen Militärpensionsgesetze An­genommen worden, die ebenfalls manches zu wünschen übrig lassen. Man wird es nicht gutheißen können, daß die in­validen Ofsiziere gar viel besser gestellt sind, als die im Feld­zuge entweder ganz zu Krüppeln gewordenen, oder teilweise erwerbsunfähigen Mannschaften. Die Verstümmelungszulagc bei den Offizieren beträgt bis 150 Mark, bei den Gemeinen aber nur bis höchstens 54 Mark monatlich. Und derselbe Unterschied tritt bei der Kriegszulage zutage, die bei den Ofsizieren eine Höhe von 1400, bei den Mannschaften von nur 180 Mark pro Jahr erreicht. Nun ist es allerdings richtig, daß prozentuell genommen die Wahrscheinlichkeit, in einem Kriege gelötet oder verwundet zu werden, bei den Offizieren nicht unwesentlich größer ist als bei den Soldaten. Das beweisen die unverhältnismäßig hohen Verlustziffern, welche das deutsche Offizierlorps in allen modernen Kriegen

Das preußische Abgeordnetenhaus geht heute (Mittwoch) nachmittag in die Pfingstferien und vertagt sich bis zum 15. Juni. Das Herrenhaus hat Abstand genommen, die Schuloorlage noch vor Pfingsten zu beginnen. Es will sich heute ebenfalls bis 15. Juni vertagen. Am 15. und 16. berät das Herrenhaus die SclMlvorlage und setzt die Schulkommission ein. Am 18. wird die Schlußabstimmung über die Wahlrechtsreform vorgenornmen, am 20. die Schlußabstimmung über den Antrag Schiffer zur Schul­vorlage. Am 18. bis 20. Juni erledigt das Herrenhaus den übrigen noch vorliegenden Stoff und schließlich am 20. Juni iwch die Schulvorlage in der 'Schlußberatung.

Das neue italienische Ministerium.

Das neue italienische Kabinett ist gebildet und hat sich, der „Agencia Stcfani" zufolae, folgendermaßen zu­sammengesetzt: Präsidium und Inneres Giolitti, Auswärtiges Tittoni, Justiz Gallo, Schatz Majorano, Finanzen Massimini, Krieg Generalleutnant Vigano, Marine­admiral Mirabells, Unterricht Fusinato, Oeffentliche Ar­beiten Gianturco, Ackerbau Cocctrnrtu und Post Schanzcr.

Der Kabinettswechsel läßt von rechtswegen wieder eine Ministerrede über die auswärtige Politik fällig werden, aber Tittoni, der „neue" Mann, ist als leitender Diplomat altbekannt, sodaß er sich eine Programmrede in der Kammer füglich sparen könnte. Fürst Bülow hat einmal im Reichstag Tittoni „seinen Freund" genannt, und man erinnert sich sehr wohl des Besuches, den dieser italienische Staatsmann vor wenigen Jahren dem Reichskanzler in Baden-Baden abstattete. Mittlerweile ist Tittoni freilich als Botschafter in London tätig gewesen, eine Mission, zu der er, wie man sich in diplomatischen Kreisen erzählt, auf besonderen Wunsch der englischen Regierung heran- aezogen wurde. Doch das kann kein Grund sein zu der Vermutung, daß Tittonis Gesinnungen gegenüber Deutsch­land sich geändert haben. Vom Standpunkt eines Drci- bundstaates muß andererseits gewünscht werden, daß die neue italienische Regierung möglichst bald interpelliert wird über die Ursache der fortgesetzten Befestigungen an der österreichischen Grenze. Ist das Gefüge des Dreibundes nicht zuverlässig genug, um die Anlage immer neuer italienischer Sperrforts gegen Oesterreich überflüssig zu machend Hier tft Aufklärung vonnöten.

*

Ter frühere Präsident der Republik Argentinien, General Roca, ist ans Paris in Berlin eingetroffen und wird heute (Mittwoch) in Potsdam nach der Parade vom Kaiser empfangen werden. So meldet uns das Depeschen­bureau Herolo.

Diesen exotischen General Roca schildert die „Welt-Korr." als einen Mann von ausgesprochen deutschfeindlicher Ge­sinnung und als einen Politiker, der sich um die Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens in Argentinien während der zwölf Jahre seiner beiden Präsidentschaften große Verdienste erworben habe. Wemr das in vollem Umfange zutrifst, dann könnte General Roca, obgleich er zurzeit nicht der Re­gierung angehört, in Sachen des deutsch -argentini­sch en Handelsvertrages als Mittler vielleicht Dienste leisten. In erster Linie seinem Heimatlande selbst, dessen wirtschaftliche Blüte ja nur dann Dauer verspricht, wenn der Ausfuhr, zumal landwirtschaftlicher Erzeug­nisse, die fremden Märkte zu vorteilhaften Bedingungen geöffnet sind. Unter diesen Märkten steht der deutsche oben­an, und es hatte bis vor kurzem den Anschein, als sei die argerttinische Regierung geneigt, für den deutschen Import wichtige Positionen chres Zolltarifs yerabzusetzen. Aber die Handelsvertragsftage ist offenbar der Vernachlässigung anheimgefallen, seitdem die .Vorbereitungen zum Allame­rk k a n i s chen 51 o n g r e ß die Washingtoner Regierung in Verbindung treten ließen mit den Kabinetten der süd- und mittelamerikanischen Republiken. Dieser Kongreß, dessen Er­öffnung am 20. Juli in Rio de Janeiro erfolgt, soll be­kanntlich auch die wirtschaftliche Annäherung unter den amerikanischen Staaten fördern, damit der Güteraus­tausch zwischen Südamerika und Europa ein­geschränkt wird — zugunsten natürlich der 2)ankces, die überhaupt die treibende Kraft bei diesem Kongreß sind. Begibt sich doch der Staatssekretär Root im Juni persönlich nach Rio, um die Leitung des Ganzen zu übernehmen. Tie Konferenz wird also zweifellos internationale Folgen haben, und zunächst wohl mehr solche kommerzieller als politischer Art. Es läge allerdings in der Macht der süd­amerikanischen Staaten, wenigstens der drei größeren: Argentinien, Brasilien und Cwile, sich den ausdringlichen Vetter aus dem Norden vom Leibe zu halten, wenn sie sich in dem Bestreben, ein Gegengewicht gegen die nordamerikan. Union zu schaffen, zusammensinden würden. Liber die Ge- schästspolitiker aus dem Norden verstehen sich auf die Kunst, eine Republik gegen die andere auszufpielen, wie sie denn bereits den brasilianischen und danach ben argentin. Gesandten in Washington beiseite genommen haben. Tie Sache mit dem deutsü)-argentinischen Handelsvertrag sieht also nicht mehr ganz unbedenklich aas, zumal nach den Er­fahrungen, die Deutschland mit dem ncrdamerikan Ischen Handelsprovisorium machen mußte. Es wäre ja erwünscht und verdienstlich, wenn General Roca nach seiner Rückkehr in die argentinische Haimar der Auffassung zum <^iege verhelfen könnte, daß durch Abschluß eines Gegenseitigkeits­vertrages den Interessen beider Länder am Vesten gedient sei. Aber die leitenden Staatsmänner in den amerikanischen Freistaaten verschließen sich in der Regel solchen Zureden seitens ihrer Vorgänger. Es dürfte alles in allem Deutsch­land nicht ganz leicht werden, mit Argentinien zu einer handelspolitischen Vereinbarung zu gelangen, die den deut­schen Interessen das Maß von Schutz bietet, dessen sie in

Nr. 125

Erscheint täglich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden tm Wechsel mit dem besflschen Landwirt die Lietzener Kamillen- blätter viermal in der Woche betgdegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brü h l 'schen llnwers.-Buch-u.Stem- bruderet. R. Lange. Redaktion, Ervedition und Druckerei:

Schul st raße 7.

Redaktion 119

Verlag u.Exoed.e^^zi Adresse für Depeschen: Anzeiger Gießen.

Deutsche» Ueieh.

Berlin, 29. Mai. Der Hälfet und die Kaiserin begaben sich heute morgen in Automobilen nach dem Truppen­übungsplätze D übe ritz. Es folgte em Exerzieren der 2. Gardemsantcrie-Brigade durch den Kaiser. Der Kaiser überreichte dem Kriegsnrinister o. Einem nach der Parade den Stern der Cornthure des Hausordens von Hohenzollern.

— Der Kaiser wird am 6. Juni in Schönbrunn (der bekannten Sommerrcsidenz Kaiser Franz Josefs) cintrcffen. Arn Nachmittag findet em Diner bei der Erzherzogin Maria Valeria 'auf Schloß Leinz statt, welchem beide Majestäten bei­wohnen werden. Am 7. Juni begiebt sich der Kaiser in die Burg Kreuzenstein zum Grafen Wolczek. Am Abend findet ein großes Galadiner im Schloß Schönbrunn statt. Nach Beendigiiug der Theater-Vorstellung begiebt sich der Kaiser auf den Bahnhof, um die Rückreise anzulreten.

— Die Kommission des Abgeordnetenhauses nahm den Ma inka nalisations - Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Baden unb Hessen an.

— Die „Berl. Korresp." teilt mit:

Im Veriolg des Reichstagsbefchüiffes vom 31. Januar 1902 arbeitete im Auftrage des Bundesrats das Kaiferl. Statistische Amt eine soeben veröffentlichte Tenkschrüt über die bestehenden Ein­richtungen zur Versicherung gegen die Folgen der A rbc ils l o j i g k eil an5. Die Ergebnisse der Untersuchung fasse die Denkschrift dahin zusammen, daß btc Bekämpfung der Arbeits­losigkeit selbst nicht im Wege der Versicherung zu erfolgen hat, son­dern teils durch vorbeugende Maßnahmeii allgemeinen Charakters, teils durch Vermittelung vorhandener Arbeit und durch s2lrbcit6- beschafsung (Notslandsarbeiten), während die Versicherung nur cme Sicherstellung gegen bic aus der Arbeitslosigkeit sich ergebenben wirtschaftlichen Folgen zu bieten hat. Ter gegenwärtige Z u ft a n d l in D c ti l s ch e »i R e l ch e sei nicht geeignet, einer Losung des Problems der ArbeitSlojenversicher- u n g als Unterlage zu dienen, vielmehr müsse erst ein Ansbau und eine Zusaminensasiung und organische Verbindung der ein­zelnen Formen des Arbeitsnachweises erfolge», um die Vorbeding­ungen für die Lösung des Problems zu schasien.

Dresden, 29. Mar. Die ^Deutsche Wacht" (über deren Konkurs wir in Nr. 118 berichteten. Red.) ist, wie uns der NeichstagSabg. Zimmermann schreibt, feit längerer Zeit nicht mehr Parteiorgan der deutschen Reformpartei im König- reich Sachsen._____________________________________________________

Aus S.asr uno fcano»

Gießen, den 30. Mai.

•* Die Versammlung der Sektion VI. der Hess.-Nass. Baugewerks-Berufsgenossenschaft, die am Sonntag unter Vorsitz des Weißbindermeisters L. Petri II. hier stattfand, genehmigte zunächst das vor­jährige Protokoll. Aus dem sodann erstatteten Verwaltungs­bericht für 1905 mitbeteilt, daß sich die Zahl der bei Sektions- mitglicdern beschäftigten Arbeitern auf 6694 beläuft. Es be­standen am Schluß des Jahres 1905—1917 Betriebe (gegen Ende 1904+32) und 1352 Selbstversicherungen (—68). Im Laufe des Berichtsjahres kamen 329 (+47) Unfälle zur Anmeldung und erstmalig entschädigungs­pflichtig wurden 93 (+15) Unfälle. Davon hatten 7 den Tod, löteilweise dauernde Invalidität und 71 vorüber­gehende Erwerbsbeschränkung zur Folge. Von den 233 (+54) berufungsfähigen Bescheiden lauteten 18 auf Ab­lehnung des Rentenanspruchs und 99 auf Rentenver- minderuna und Entziehung. Bel der Versicherungsanstalt standen 10 (+1) Unfälle zur Anmeldung, davon 1 Todes­fall und einer mit vorübergehender Erwerbsbeschränkung. Das Schiedsgericht erledigte von den 36 vorliegenden Berufungen 33 und zwar 20 zu Gunsten der Sektton und 13 zu Gunsten der Verletzten. Gegen die Versicherungs­gesellschaft standen 2 Berufungen an. Die Verwaltungs­kosten beliefen sich auf 14213,31 Mk. (darunter 3659,78 Mk. für Unfallunterstützungen, 4041,16 Mk. Ueberwachung der Betriebe, 3450,90 Mk. Gehälter der Beamten) wovon 14213,31 Mk. umzulegen bleiben. Aus dem Umlage- Ergebnis sei erwähnt: ^llachgewiesen wurden 10188 durchschnittlich und 7470 vollbeschäftigte Arbeiter, sowie 849 durchschn. und 622 vollbeschäftigte Personen. Die Löbne der Arbeiter betrugen 6651818M. (1904: 5 698 523 M. und der Jahresarbeitsoerdienst der Unternehmer 538627 (1905: 536885 Mk.) Die Unfallentschädigunaen beliefen sich auf 9866075 Mk., von denen 98 32254 Mk. (1904: 89 430 32 Mk.) umzuletzen waren. Einschließlich der Verwaltungskosten hat die Sektion vorabzutragen 87 697 63 (+10057 40 Mk.) Im ganzen hat die Sektion 126373 (+14317 Mk.) aufzubringen. Der Aufsichts- b e am te remitierte im Bezirk der Sektion an 116y2 Tagen. Im ganzen wurden 1178 Betriebsrevisionen auf Baustellen, Werkstätten, Sleinbrüchen, Ziegeleien, Kalkbrennereien und Regiebetrieben vorgenommen. 817 Betriebe befanden sich in Ordnung und 361 traten nicht in Ordnung. Neu er­mittelt wurden 98 Betriebe, 60 Selbstversicherungspflichtige, 10 Kleinmeister und 623 Regiebaubetriebe. Lohnbuch­revisionen wurden 123 vorgenommen uud hierbei 123= 20. Prozent unrichtige Lohmtachweisungen ermittelt. Der Voranschlag wurde sodann gutgeheißen. Die Vorstands­wahl ergab die Wahl von L. Petri II. als 1., H. Winn als 2. Vorsitzenden und G. Becker als Vorstandsmitglied. Die Anstellung des Aufsichtsbeamten Grünig wurde nach längerer

Iie Heutige Kummer umfaßt 12 Seiten.

Ein konservativer Berfassungsantrag im preußischen Abgcordneteuhause.

stand am Dienstag der durch das Diätengesetz des Reichs­tages veranlaßte konsejrvative Antrag zur Beratung, die Regierung aufzuford-ern, im Bundesrate dahin zu wirken, daß Eingriffe in die Verfassung der Einzelstaaten, insbesondere Preußens, im WegederBeichsHesetzgebungvermieden, jeden­falls nicht ohne Einvernehmen mit den Einzel- Landtagen vorgenommen werden. Der Minister des Innern bezeichnete den Antrag als für die Regierung un­annehmbar, und erklärte u. a., der Antrag weise der Regierung eine Aufgabe zu, die über ihre Kompetenz kfinausgehe, da die preußische Regierung nicht nur bezüglich der preußischen Verfassung im Bundesrat wirken, sondern auch dafür sorgen soll, daß die gleichen Grundsätze befolgt werden gegenüber Bayern, Sachscn usw. Die prcuß. Staats­minister könnten sich in dieser Gesamthaltung nicht von ihren Beziehungen in Verbindung zum Reiche loslösen. Sie- könnten nichts anderes tun, als daß sie nicht nur preußische, sondern auch kaiserlich deutsche Minister seien, und dabei solle es nach dem Willen der Regierung auch fernerhin bleiben. Nach längerer Debatte wurde der An­trag gegen die Stimmen der Nationalliberalen, des Zentrums und der Freisinnigen angenommen.

So wird uns aus Berli.. gemeldet. Die preußischen Konservativen wollen also wieder einmal preußischer sein als die preußische Negierung, deren Vertreter, Herr von Bethmfinn-Hollweg, der Minister des Innern, zum erstenmal in die Lage kam, den Konservativen zju widersprechen. Die Antragstelkr hatten vorsichtiger­weise daraus vernichtet, den Abg. v. Oldenburg an die Rednerbühne zu entsenden, der unlängst im Reichstag so kläglich, absiel mit seiner Einmischung in einzelstaatlicho Wcrfassungssragen. Aber sie kannten nicht verhindern, daß von den Gegnern des Antrags — und das waren alle Redner außer den Konservativen — auf den „von Kompe- tenzbedenken unbeschwerten" Fraktionsgenossen v. Olden­burg ironisch hingewiesen wurde. Da hieß es denn nun ivicber: die Fraktion kann nicht festgelegt werden auf das Urteil eines einzelnen Mitgliedes. Das kann sie allerdings nicht, wohl ober sollte sie sich dann veranlaßt sehen, von der Einbringung emes Antrags Abstand zu nehmen, der sogar das Einvernehmen der einzelstaatlichen Regierung mit dem einzelstaatlichen Landtag fordert, falls ein Hinüber- 0reifen der Zieichsgesetzgebung auf die Partikularverfassung in Frage kommt. Die Konservativen, die das Recht der Krone sonst nicht im mindesten verdunkelt wissen wollen, mußten sich vom Minister sgaen lassen, daß ihr Verlangen einen Eingriff in die Prärogative des Königs dar­stelle, denn die Instruktion des Bundesratsbevollmüchtigten steht nach preußischem Staatsvecht dem 5wnig zu. Doch es drängt sich nebenbei bic Frage auf, ob denn die preußischen Konservativen so lvenig hoch vom Brmdesrat denken, daß sie glauben, er bedürfe des „getreuen Eckarts" der Einzel- landto.ge, nm die Verfassungsrechte der Partikularstaaren gebührend zu würdigen? Fürst Bismarck war in diesem Falle anderer Ansicht als d-ie preußischen Konservativen, und wenn die letzteren dern Minister, als er dies geltend machte, das Wort „Formalismus" zuriefen, so kann kein Zweifel sein, daß der Reichssreudigkeit in den Bundesstaaten mit oieser Art von Formalisnms mehr gebient ist, als mit einem Antrag, der die Kompetenzgrenzen verivischt und von übertriebener Besorgnis ein gegeben ist.'

ä vezuaspret», ,

Glchener Anzeiger W

° Eeneral-Anzeiger SS

1 . ZKwr . den rollt, und öligem.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen MW

rrri«, ■ xeiqenteil: Han4 Be^,