Nr. 123

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Redaktion 112

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Anzeiger Gießen.

Erstes Matt

156. Jahrgang

Montag 28. Mai 1906

«ietzener Anzeiger General-Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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vezngdprei», monatlich 7bPs., viertel­jährlich Mk. 2.20; durch Aohole- u. Zweigstellen monatlich 66 Pf.; durch diePost Mk. 2.— viertel- jährl. auLschl. Beslellg. Annahme von Anzeigen für tue Tageöinnnmer bis vormittags 10 Uhr. Zeilenpreis: lokal 12 Pf*

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Ire heutige Kummer umfaßt 10 Seiten< politische Woche »schart.

Gießen, 27. Mai.

Die Mittwochsitzung deS Reichstages brachte uns ein interessantes Ereignis: Die Jungfernrede deS neuen Staats­sekretärs des auswärtigen Amtes, Freiherrn v. Tschirfchky- Bögendorff. Leider war damit aber eine gewisie Enttäuschung verbunden, denn der neue Staatssekretär hat sich als Redner nicht gerade sehr vorteilhaft eingeführt, weder was die Form, noch was den Inhalt betrifft. Nicht einmal bei der Rechten konnten seine Ausführungen einigermaßen befriedigen, und daS Bemühen, die allgemeine Weltlage in einem rosen­roten Lichte barzustellen, rief überall nur ein ungläubiges Lächeln hervor. So leicht hat es sich aber auch schon lange kein Minister gemacht, mit allgemeinen Phrasen über den Kern der Sache hinwegzugleiten. Dabei besitzt Freiherr v. Tschirschky auch noch ein scharfes Organ, spricht sehr leise und verhaspelt sich wiederholt; er selber war froh, als er mit seinem Latein zu Ende war, und die Zuhörer gewiß nicht minder. Das Haus verspürte auch nicht die geringste Lust, dem Herrn Staatssekretär auf das Gebiet der hohen Politik zu folgen, und August Bebel, der sich allein dazu bewogen fühlte, etwas zu envidern, hatte gleichfalls keinen guten Tag. So lief denn das Debüt deS Herrn v. Tschirschky noch verhältnismäßig glimpflich ab, aber man findet es doch nicht so unglaubwürdig, wenn in den Wandelgängen erzählt wird, Fürst Bülow sei keineswegs sehr erbaut gewesen von der Ernennung beS derzeitigen Nachfolgers des Freiherrn v. Nichthofen.

Die Reichsfinanzreform aber ist glücklich unter Dach und Fach gebracht worden, und das hohe Haus erntete dafür den Dank des Kaisers. Weniger Dank wird es dafür vom deutschen Volke ernten, weil die Hauptlasten wieder den breiten Massen und nicht den besitzenden Kreisen aufgebürdet wurden. Die lästige den Verkehr hemmende Fahrkartensteuer, die in sicherer Aussicht stehende Bierversteuerung etc. das alles sind Dinge, die gewiß sehr unliebsam empfunden werden. Eine großzügige Einkommensteuer mit entsprechender Heranziehung der großen Vermögen hätte mindestens dasselbe eingebracht und die Mittel für die Verteidigung des Vaterlands gcrechteriveise von denen mittragen lassen, die hierzu besser imstande sind als die sogenannten kleinen Leute.

Dagegen bereitete in der Behandlung der Kolonial­fragen der Reichstag der Regierung eine unangenehme Ueberraschung: er lehnte nicht nur die Bahn Kubub-Keet- mannShop, sondern auch in dritter Lesung den früher schon bewilligten Staatssekretär für die Kolonien ab. Das Zentrum war anscheinend selbst verblüfft über dieses Er­gebnis.

In der äußeren Politik erregt der angebliche Vertrag zwischen England und Rußland hinsichtlich der Ab­grenzung ihrer Interessensphären in Persien augenblicklich daS meiste Jntereffe, besonders deshalb, weil darin auch die Bagdadbahn einbegriffen sein soll. Man kann es aber doch wohl nicht gut für möglich halten, daß sich die beiden Groß­mächte über den Kopf Deutschlands hinweg in einer Ange­legenheit allein verständigt haben sollten, in der wir doch auch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hätten. Allerdings, wenn man daran denkt, wie sich Frankreich und England über die marokkanische Frage einigten, ohne dem Berliner Kabinett den betreffenden Vertrag auch nur zu notifizieren, dann erscheint schließlich alles möglich!

In Italien wird wahrscheinlich Giolitti mit der Kabinettsbildung betraut werden, ein AuSweg, der aiich nur ein Provisorium bedeuten kann, denn dieser Staatsmann muß sich auf dieselbe unsichere Majorität stützen, die bereits Sonnmo im Stiche ließ. Zudem hat er die Jntriguen seiner Vorgänger zu befürchten. Die blutigen Tumulte in Sar­dinien beweisen, wie unheilschwanger die innerpolitische Lage ist, und daß dem Land vor allem eines nottut: wirtschaft­liche Reformen. Giolitti ist aber ebensowenig wie Sonnino der Mann, hier energisch einzugreifen, und so wird auch er fortrourfteln wie sein Vorgänger.

Der Chef des deutschen Geiieralstabes, General von Moltke, ist in Wien eingetroffen, und dort wurde er von den höchsten Spitzen des österreichischen Offizierkorps mit jener Herzlichkeit und Kameradschaftlichkeit ausgenommen, welche die Beziehungen zwischen den Armeen der beiden alliierten Staaten stets karakterisiert. Er wird sich auch im Brücker Lager davon überzeugen können, daß die kaiserlichen Truppen vorzüglich ausgebildet werden und daß die österreichische Heeresleistung im Gegensätze zu früheren Zeiten, wo der Paradcdrill die Hauptsache war, jetzt bemüht ist, die Soldaten vor allem für den Ernstfall zu schulen. Leider aber kriselt es in der Habsburgischen Monarchie schon wieder bedenklich, sowohl diesseits wie jenseits der Leitha. Die ungarische Koalition ist bestrebt, die wirtschaftliche Selbständigkeit ihres Landes vorläufig wenigstens theoretisch durchzuführen, in­dem der bisherige Ausgleich durch ein Zoll- und Handels- bünHnis zwischen den beiden Reichshälften ersetzt werden soll. Natürlich bedürfte aber ein solches Abkommen auch

der Zustimmung jener auswärtigen Staaten, mit denen die Donaumonarchie die neuen Handelsverträge abgeschlossen hat. In Berlin, wo die Budapester Regierung bereits vertraulich anfragte, blieb man die Antwort' schuldig. Jedenfalls zeigt es sich immer deutlicher, daß der greise österreichische Kaiser von den Herren Apponyi, Kossuth, Polonyi und Konsorten düpiert worden ist und für die Vertrauensseligkeit der Krone werden die Oesterreicher die Kosten zahlen müssen.

Vor einer einer ernsten Kalamität steht wieder der arme Sultan. Kaum ist er bei der Akaba-Affaire mit einem blauen Auge davon gekommen, so drohen schon wieder die Albanesen, die getreueste Stütze seines Thrones, mit einem Aufstande und ein Feldzug gegen dieses krieger­ische, in wilden Felsengebirgen hausende Volk könnte recht böse werden. Auch in Arabien hat sich die Situation für die türkischen Truppen anscheinend wieder verschlim­mert. Richt minder übel steht es im Reiche des Zaren, der von der Hofpartei mit General Trepow an der Spitze offenbar dazu gedrängt wurde, den Kampf mit der Reichs- duma aufzunehmen. Als Revanche dafür scheinen die Revolutionskomitees einen neuen Eisenbahnstreik organisieren zu wollen. Daß die Vombenwerferei nicht aushört, daß die Lage in den ballischen Provinzen sich neuerdings verschlechtert, alles das beweist, wie unklug es war, sich der Reaktion wieder in die Arme zu werfen und Witte zu eittlaffen.

Dagegen feiert das rumänische Vo lk gegenwärtig das Freudenfest der vierzigjährigen Regierung seines Königs Karol, und es ist eine echte liefe Begeisterung, die man dabei beobachtet. _________________________________

Deutscher Reichstag.

112. Sitzung u o m 26. M a i 1906.

Einem von dem Stellvertreter des Reichskanzlers eingegangenea Anträge auf Vertagung des Reichstages dis zum 13. 9t o v e m b e r wird die verfassungsmäßige Z u st i m m u n g erteilt.

Es folgt die zweite Beratung des Handelsvertrages mit Schweden. Dazu beantragt die Kommission die Annahme zweier Resolutionen, nämlich

1. beim Abschlüsse der neuen Handelsverträge keinesfalls in Ermäßigungen der Zollsätze des geltenden Generaltarifs zu willigen, welche unter die bereit* in den abgeschlossenen Handelsverträgen zugebilligten Zollherabjetzungen heruniergehen, den wirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung von Handelsverträgen künftig vor dem Abschlüsse der neuen Handelsverträge einzuberufen und zu hören und den wirtjchostlichen Ausschuß dahm zu ergänzen, daß alle Interessen der deutschen Produktion gleichmäßig darin ver­treten sind,

2. dahin zu wirken, daß zugunsten der heimischen Preißelbeer» produktion, der Basalt- und der Pflastersteinindustrie ungesäumt ein Eisenbahnausnahmetarif in den einzelnen Bundesstaaten ein- gesührt werde.

Ter Handelsvertrag mit Schweden wird in zweiter Lesung angenommen, nachdem auf Erklärung des

Abg. Grafen Schwerin- Leewitz (fonf.) feine Partei stimme dem Vertrage in der Voraussetzung zu, daß die Reichs­regierung den Standpunkt der Kommission teile,

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert batte: Ich betrachte unsere Konventionaltarife als abgeschlossen. Aenderungen sind nur insofern möglich, als es sich um Spezialitäten anderer Länder handelt, die den einheimischen Artikeln keine unmittelbare Konkurrenz machen. Ferner soll vor Abschluß neuer Handelsver­träge der wirtschaftliche Ausschuß gehört werden. Der Ausschuß soll ferner durch Vertreter der Interessen aller Produktionszweige ergänzt werden.

Das Hans nimmt hierauf in zweiter Lesung den Nachtrags- elat nach den Beschlüssen der Kommission an und vertagt sich sodann bis 1 Uhr: Tritte Beratung des schwedischen Handels- Vertrages und Etat.

Ter Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Schweden wird in dritter Lesung mit den dazu vorliegenden Resolutionen und definitiv a n g e n o m m e u.

Es folgt die Fortsetzung der ziveiten Beratung des Ergän­zung s e t a t s bei den noch nicht erledigten Forderungen der Kolönialverwaltung. Die Kommission beantragt, nur 690 000 Mk. zu bewilligen, darunter 500 000 Mk. zur Gewährung von Beihilfen an ausgediente Angehörige der Schutztruppe und an wehrpflichtige Reichsangehörige, welche als Landivirte sich in konzentrierten Ansiedelungen niederlassen. G e st r i ch e n find 16 Millionen Mark. Ein Antrag der Nationalliberalen und Koiiservativen, so'.vie der wirtschaftlichen Vereinigung ivill 3 Mill, zur Hilfeleistung aus Anlaß von Verlusten infolge bec Eingeborenen­aufstände zugunsten von Ansiedlern bewilligen.

Abg. Erzberger (Ztr.) berichtet über die Kommissions- verhandlungen.

Kolonialdirektor Prii.z Hohenlohe erklärt, die Beschlüsse der Kommission gingen von der Notwendigkeit einer Konzentrierung der Kräfte im Norden der Kolonie aus. Er glaube, daß es nicht niöglich sei, daß man den Süden aufgebe, denn er sei geeignet, den Räuberbanden des deutschen Gebietes unb der benachbarten Gebiete Unterschlupf zu bieten. Von eminenter Wichtigkeit sei seiner Ansicht nach, daß man den Süden in der Hand behalte und wenig­stens 1000 Mann dort belasse. Die Schwierigkeit der Verpflegung dieser Truppe sei sehr groß. Erheblich gemindert würden diese Schwierigkeiten durch den Bahnban, rermmbert auch die großen Kosten der Verpflegung. Befürwortet würde der Bahnbau in erster Linie aus militärischen Gründen. Diese Bahn habe aber auch einen entschiedenen großen wirtschaftlichen Wert. Mit Recht sei die Höhe der Ausgaben' für Südwestafrika betont worden. Die ver­bündeten Regierungen hielten es für ihre Pflicht, darauf hinzu- wetsen, daß es im Interesse der Steuerzahler liege, diesen Bahn­bau zu bewilligen. Ter Kolonialdirektor wendet sich an das Wohl­wollen des Hauses. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.) meint, es wäre eine eiiizj^ dastehende Tatsache, daß die Kommission zuerst in einer Stefolution diese Vor­lage fordere und dann das Haus die geforderte Vorlage ablehnen wolle. 21 ud) wenn der Aufstand voraussichtlich bald völlig unter­drückt sein mürbe, so habe die Ablehnung dieser Bahn die Folge, daß das Deutsche Reid) aus den Süden seiner Kolonie völlig ver­

zichte. Der Bahnbau sichere die Entwidelung und den Frieden in dem deutschen Schutzgebiet, der Bahnbau sei eine strategische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Würde die Bahn jetzt nicht gebaut, so würde sie später nach weiteren Opfern zu erheblich teuerem Preise gebaut werden müssen.

Abg. Ledebour (Soz.) meint, für ben jetzigen Krieg komme diese Bahn überhaupt nicht in Betracht, ba sie erst nach zwei Fahren fertiggestellt werden könne. Daher lehnten die Sozial- oemofraten den Antrag ab.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) inödjte auch das Haus bitten, die Forderung abzulehnen. Tie Vorlage sei sehr schlecht begründet. An den großen Ausgaben sei daS Kolonialamt weniger schuld als die Militärverwaltung. Tas Zentriim könne sich nicht von der Notwendigkeit dieser Bahn überzeugen.

Erbprinz zu Hohenlohe: Ich gebe zu, daß daS vor­gebrachte Material nicht sehr umfangreich ist. Uns kam es aber darauf an, die Bahn zunächst für den notwendigen Zweck der 93er- vroviantierung zu haben. Fe schneller die Bahn fertig ist, um ss schneller werben wir auch die Truppenmasfen verringern können. Tie Regierungen wollen dem Reiche ein wertvolles Kolonialgebiet erhalten, unb aud) die Ehre des Deutschen Reiches gebietet, bas Erworbene festzuhalten.

Abg. v. S t a u d y (Kons.- kann sich im wesentlichen beit Ausführungen des Abg. Llrenbt anschlietzen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß uzir jeden Augenblick mit der Regierung daS zu tun haben, was vernünftig unb zroeckmäßig erscheint. Bon der Forderung selbst waren ivir durchaus nicht angenehm über­rascht. Wir haben den lebhaften Wunsch, daß so viele Truppen als möglich aus ben Kolonien herausgezogen werben mögen. Hätten wir rechtzeitig die nötigen Mittel für Bahnkanten in den Kolonien bewilligt^ ich glaube, wir hätten die Aufftäude vermieden und große Summen gespart. Wir gefährden bad Blut unserer Landsleute, roenn*' wir diese Bahn ableynen.

Abg. Semmler (natl.): Wir können uns nicht dabei ruhigen, daß ivir uns auS dem Süden der Kolonie zurüHichen sollen. Den Süden von Sübwestafrika räumen, heißt SüdwesV- astika ganz aufgeben. Ich glaube zu wissen, daß, wenn wir die Bahn bewilligen, wir die bindende Zusage erhallen, daß noch im Laufe dieses Etatjahres 5000 Mann zurückgezogen werden.

Oberst v. Deimling: Ich gehe bemuächst nach Sübwest- afriTa (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Glückliche Reise!)

Präsident Graf Ballestrem bittet, derartige Zurufe zu unterlassen gegenüber einem Manne, der solche Verdienste hat. (Lebhaftes Bravo.)

Oberst v. Dei mling: In ganz Südwestafrika wächst die äthiopische Bewegung. Durch die Aufgabe des Südens würden wir Hunderte vmr Farmerexistenzen vernichten und unser ganzes Prestige dem Auslande gegenüber preisgeben. Solange ich die Ehre habe, das Kommando draußen zu führen, wird der Süden nicht aufgegeben. (Großer Lärm links, Lachen bei den Soz.). Es sei denn, daß der Kaiser es wünscht, der allein darüber 511 bestimmen hat, sonst nienrand. (Großer Lärm links.), Wenn nach Beendigung des Krieges eine starke Besatzung im Süden bleiben muß, so müssen wir sie auch verpflegen. Die Verpflegung hat etllweder durch die englische Regierung, wie bisher, oder durch die erbetene Eisenbahn zu erfolgen. .Durch die englische Verpflegung gehen ganz ungeheure Summen ins Kapland. Die erschreckende Zunahme der Kranken liegt an der mangelhaften Verpflegung. Gewi- muß gespart werden, und ich gehe mit der ernsten Absicht hinaus, um dem Vaterlande die kolonialen Kosten zu ersparen, wo es möglich ist. Sowell die Lage es gestattet, werde ich mit der föeimfenbiirtg bet Truppen beginnen. Wenn Sie von mir die Nennung einer bestimmten Zell verlangen, baim sagen Sie mir erst, daß Sie die Bahn bewilligen. (Heiter- kell.) Mit jedem Kilometer werden Truppen Überzählig. Soll ich, wenn ich hinausgehe, ben Truppen braußen sagen: Der Reichstag läßt bie Bahn bei Kubub im Dreck stecken? Geben Sie mir Gewißheit, baß die Bahn gebaut wird!

Abg. Dr. M ü l l e r - Sagan (frs. Vp.): Die Sprache, die der Vorredner führte, ist weder seiner noch des deutschen Reichs­tages würdig (stürmischer, langan haltender Beifall). Wie kann der Kommissar es wagen, vor diesem Hause $u erklären: Sie mögen beschließen, was Sie wollen — solange ich daS Kommando habe, rcirb der Süden nicht aufgegeben (erneute stürmische Zu­stimmung). Wenn in diesem Hause ein Offizier es wagt, sich in solchen Ausdrücken zu bewegen, so ist das kein Parlamentarismus, sondern Soldateska (stürmischer Beifall). Wie kann Oberst .Deim­ling es wagen, uns einen Handel anzubieten? Er sagte: willigen Sie die Bahn, dann werde ich Ihnen sagen, wieviel Truppen wir zurückziehen. Die Herren von der Steuermehrhell haben die schwächsten Scyult.rn belastet mll Steuern, und tvas ist der Erfolg? Kaum sind die Steuern unter Dach, so kommen die Kolonialenthusiasten und feljren mll riesigen Besen alles hinaus. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Gröber (Ztr.): Es ist nicht gut, die Volksvertretung mit dem Tone und mit den Worten anzureden, wie Deimling es getan hat. Der Redner wendet sich bann gegen die Ausführungen Semmlers.

Erbprinz zu Hohenlohe: Wenn wir bie Bahn bauen, so sparen wll bie Etappentruppen unb können dem Hause mit­teilen, wieviele Truppen wll zurückziehen. Ich bitte Sie nochmals, das Vertrauen zu der Verwaltung zu haben, daß sie keinen Mann mehr draußen läßt, als die Sicherheit der Kolonie es Der langt, und daß sie bemüht ist, dem Reiche die kolossalen Ausgaben zu erleichtern, welche Sübwestafrika fordert. (Bravo.)

Abg. Ledebour (Soz.) wendet sich gegen Deimling und sagt, dieser habe hier einen solchen Ton angeschlagen, well er Rückhalt bei Hofe habe.

Präsident Graf Ballestrem erklärt, dem Negierungs- kommissar dürften nicht Diotive untergeschoben werden, die er nicht geäußert habe.

Abg. Ledebour (fortfahrend-: Deimlings Rebe ist ein Symptom des persönlichen Regimentes, das wll in Deutschland haben. Das Auftreten des Ooerst v. Deimling ist zehnmal schlimmer als das Bvulangers und es ist ein Symptom des persönlichen Regimentes bei uns, das auf einer Stufe steht mll dem des Herrn v. Oldenburg. (Gelachter rechts.)

Abg. Schrader (frs. Vg.): Die heutige Verhandlung hat gezeigt, daß in der Kolonialverwaltung noch ein Geist herrscht, dem wir nicht zustimmen können. Wir werden bft Forderungen ablehnen.

Damit schließt die Erörterung. Die namentliche Abstimmung ergibt 95 mit ja, 186 mll nein bei 2 Stimmenthaltungen. Der Bahnbau ist sonnt ab gelehnt gegen Konservative, Reichs- Partei und Nationalliberale.

Es folgt die Beratung über die Entschädigungsfrags der Anfi edler und die Forderung für die Besiedelung durch frühere Mitglieder der Schntztruppe, 10',,. Millionen Mark.

Kolonialdllektor Prinz Hohenlohe gibt nähere Auskunft