Erstes Blatt

FreitagS 7. Aprill 906

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Q

156. Jahrgang

Nr. 98

Erscheint täglich außer Sonntag».

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Gießener Kamillen« blätter viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brüh k'schen Un,vers.-Buch-u. Stern­druckerei. 9t Lange. Redaktion, Trveditioa und Druckerei: Schulstraße 7.

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Verantwortlich *üt den poliL und allqem. Teil: V. Wrttko- für ,Stadt und Land^ und ,Gerlchtssaal^-. Ernst Heß: für den An­zeigenteil: Han» Beck.

Die lieulige Kummer umfaßt 10 Seiten.

Iiätenvorlage im Zittchstag.

R. Berlin, 26. April.

Es hat zwar reichlich lange gewahrt, ehe die Regierung sich zu einem Eingehen auf die T-iatenforderung des Reichs­tags bequemt hat. Aber was lange währte, ist in den endlich vorgelegten Diäten gesehen twürsen nicht entsprechend gut aus­gefallen. Im allgemeinen weht durch die Gesetzentwürfe ein Geist, der der Würde der Volksvertretung nicht entspricht. Es ist eine Art preußischen Polizeigeistes, und deshalb sah sich der Abg. Singer heute vor einer dankbaren Aufgabe, als er im Tone tiefster Entrüstung gegsn den „Angriff auf das geschästsordnungsmäßige Erstgeburtsrecht des Reichstags" und gegen die „Schu ljun gen ko n tr o lle" sprach, der sich die Abgeordneten unterwerfen sollten. Die Fraktion der äußersten Linken ist freilich in der angenehmen l'age, die Diätenvorlage in aller Seelenruhe abzulehnen, denn ihre Mitglieder werden durch die Diätenlosigkeit nicht betroffen, da sie für ihre parlamentarische Tätigkeit aus der Parteikasse entschädigt werden. Die bürgerlichen Par­teien empfinden das Verlangen nach einer Gesundung der parlamentarischen Verhältnisse, wie sie von der Diäten- gewährung erhofft wird, viel dringender und unmittelbarer, und sie müssen sich deshalb von vornherein den Tiäten-- vorlagen gegenüber auf einen Kompromißstandpunkt stellen, um ein Scheitern der die gieichstagsinterejsen an der Wurzel berührenden gesetzgeberischen Aktion zu verhüten. Ließ doch die eingehende interessante Rede, in der heute Graf Posa- dowsky namens des Bundesrates die Vorlagen ver> trat, keinen Zweifel, daß die Regierung eine Aender- ung grundsätzlicher Bestimmungen der Entwürfe nicht akzep­tieren werde, da das, was vorgelegt ist, als Ergebnis lang­wieriger und schwieriger Verhandlungen sich darstellt. Man wird also in der Diätenkommission von 21 Mitgliedern — an die Abg. Singer die Entwürfe zu überweisen bean­tragte — lediglich über Aenderungen der Ausführungs­bestimmungen sich zu einigen bestrebt sein, und erst nach Abschlug der Kommissionsberatung wird sich das Schicksal der Vorlagen beurteilen lassen. Graf Posadowsky stieß aus lebhaften Widerspruch der Versammlung, als er erklärte, die Tiätenfrage habe in den vorliegenden Entwürfen die einfachste und würdigste Lösung gesunden. Ta müssen ja anfänglich seltsame Vorschläge bei den Beratungen in den Reichsressorts zur Diskussion gestanden haben!

Tie Konservativen wollen ihre Zustimmung zu den Diätenvorlagen, nach der Erklärung des Abg. Frhrn. von R i ch t h o s e n, davon abhängig machen, daß der Eingriss in die Rechte der Einzelstaaten — bei der Diätenbehand­lung der Inhaber von Mandaten zum Reichstag und Land­tag — vermieden wird. Der Staatssekretär meinte demgegenüber, man möge sich beruhigen über der Tatsache, daß doch die bundesstaatlichen Regierungen die betr. Be­stimmungen angenommen hätten, und daß doch auch Reichs- recht vor Landesrecht geize. Die Haltung der Konservativen mag beeinflußt sein durch ihre grundsätzliche Abneiguna gegen die Zahlung von Anwesenheitsgeldern an die durch das Reichswahlrecht gewählten Parlamentarier.

Des Wahlrechtsmoments gedachte auch der Zentrums­führer Abg. Tr. Spahn. Er bemängelte zwar Einzel­heiten, stattete aber der Regierung seinen Tank ab für die Einbringung der Vorlagen, die eine Ergänzung und und Befestigung des Reichswahlrechts bedeuteten.

Roch eine weitere Anerkennung konnte Gras Posadowsky entgegennehmen, und zwar seitens des Abg. Tr. Hieb er (nL), weil der Staatssekretär die Notwendigkeit betont hatte zum erstenmal hörte man das vom Regierungstisch — den süddeutschen ^geordneten die regelmäßigere Mitwirkung an der Reichsgesetzgebung zu ermöglichen, im Interesse der Reichseinheit und Einigkeit. Sonst kargte auch Tr. Hieber in seiner srischen Rede mit kritischen Bemerkungen nicht. Tie Kleinlichkeit und Engherzigkeit der Einzelbestimmungen in den Diätenvorlagen fällt erklärlicherweise den an einen freieren Geist gewöhnten Süddeutschen miß­liebig auf. Schon daß den Neichstagsmitgliedern die freie Eisenbahnfahrt durch das ganze Reich vorenthalten bleiben soll, ist unverständlich.

Mit den Waffen eleganter Satire rückte Abg. Träger, der greife Barde der Freis. Volkspartei, der „monströsen -i.alkulaturarbeil und allerstärlsten Zumutung an den .ieichötag", wie er die Diätenvorlage bezeichnete, zu Leibe, worauf Abg. Tr. Arendt (Rp.) Unmut äußerte über zu weitgehende „Bekrittelung" seitens der Parteien der Linken. Gewiß ließen die Entwürfe den Zug ins Große vermissen, aber man solle der Regierung doch nicht mit schnödem Undank lohnen, sondern mithelfen, in der Kommission die Gebrechen auszumerzen, damit die Sache zum guten Ende lomiue und eine neue Aera für den Michstag beginne. Reicht beieinander wohnen Arendts Gedanken, aber im engen Raum der Kommission wird es eine mühselige Arbeit ineben, und wer weiß, ob vier Wochen später den Abgeord- Lie 2500 Mk. ausgehändigt werden können als erste General- xate und nachträgliche Entschädigung für die gegenwärtige Tagung, die den geplagten Gesetzgebern zwecks durchgretfen- 2er Sommererholung wohl zu gönnen ist.

*

Deutscher Reichstag.

88. Sitzung vom 26. April.

Am Bundesratstisch Gras Posadowsky, Freiherr v. Stengel. Srüer Gegenstand der Tagesordnung ist die Mänderung der A- tiiFel 28 und 32 der Reick,-soersassung (Diäte n - Bor läge). '7ie Vorlage setzt eine Pauschalsumme von 3000 Mark lur icdcn Abgeordneten fest bei Abzug von 30 Mark für jede versäumte ° * Abg Singer (Soz.. führt aus, es habe niemand geglaubt, Laß jemand dem ReiäMage zumuten wurde, eine solche Vorlage

anzunehmen. Diese GcringsäMtzung des Reickrstagcs werde im Volke als eine Verhöhnung des Parlamentarismus angesehen. Die Bestimmung über die Beschlußfähigkeit könne nur den Zweck haben, die Opposition mur'dtot zu machen. Diese Forderung sei nur scheinbar formal. In Wirklichkeit greife sie tief in die Machtsphäre des Reickistages ein. Wenn der Reichstag diese Bestimmung annehme, würde er außerhalb d er Parlamente der Kulturstaaten gestellt. Derartiges könne nur in Preußen und Deutschland gefordert werden. Dem Reichstage dies zuzumnten, habe er in Deutschland nicht für möglich gehalten. Die Diäten sollten dcch gezahlt werden, um die Beschlußfähigkeit zu er­möglichen, jetzt ivode man sie für bestimmte Zwecke aussck-lachten. Der Reichstag Hube über feine Geschäftsordnung selbst zu bcstim- men nach Art. 27 der Verfassung. Dieses Reckst solle n un durch Aenderung des Art. 28 einse]di-ranft respektive aufgelx>ben werden. Solange der Artikel 27 der Verfassung besteht, vestreite er der Regierung das Recht, durch Aenderung des Artikels 28 die Rechte des Reichstages zu schmälern. Die Regierung hätte bei einigermaßen gutem Willen sich und dem Reichstage es ersparen können, über diese Vorlage zu diskutieren. Die AnnalMe könne nicht mit einer Beschräntung des Rechtes des Reichstages, über die Geschäftsorbnung zu bestimmen, verknüpft werden. Alte Ab­geordneten, die ihre hervorragende Stellung nicht absa-wächen lassen wollen, müßten sich gegen die Vorlage wenden. Daß in der Diäten-Vorlage selbst nur freie Fahrt zwischen Berlin und dem Wohnort der Abgeordneten vorgesehen fei, hindere diese daran, die lokalen Verhältnisse im Reiche kennen zu lernen. Die Aus­dehnung der freien Fahrt über das ganze Reich sei so begründet, daß es hierüber feiner vielen Worte bedürfe. Er glaube, die verbündeten Regierungen waren sehr schlecht beraten, als sie eine solche Vorlage einbrachten.

Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.) erklärt, die Forderung von Diäten entspreche dem Wunsch des Reichstages. Das Recht des Reichstages, sich die Geschäftsordnung zu geben, sei eine Bestimmung der Verfassung. Wenn diese geändert werde, finde er darin nichts Empörendes oder Entwürdigendes. Ein Teil seiner Freunde sei nickst völlig mit der Vorlage einverstanden, es sei aber wohl zu hoffen, daß in der Kommission eine Ver­ständigung gefunden werde hinsichtlich der Geschäftsordnung. Ein anderer Teil seiner Freunde fei aber gegen die Gewährung von Diäten überhaupt. Mer auch diese feien bereit, an dem Zu­standekommen der Vorlage mnzuwirken. An dem Prinzip der Anwesenheitsgelder, die vom Reick>stage schon angenommen seien, wolle seine Partei nicht mehr rütteln. Sie bedauere aber, daß ein Weg betreten fei, der auf die Verfassung der Einzelstaaten ein­wirken werde.

Staatssekretär Gras Po adowsky erwidert, als die Diäten­losigkeit für den Reichstag festgesetzt wurde, fei man von der Annahme ausgegangen, daß fi^ genügend Männer finden wür­den. bie das Mandat ohm Diät n r.^süben tonnten. Die Zustände hätten gcjcigt, daß dies nibt möglich fei'. Die Gesetze feien zum Teil von einer Minderzahl beschlossen worden. Der Wechsel! in den Kommissionen hindere auch eine gründliche Beratung der Gesetze. Bei diesem Wechsel der Mitglieder könnten zahlreiche Fehler vorkommen. Ein weiterer Mangel fei die offensichtliche Benachteiligung Süddeutschlands. Preußen mach: doch nur drei Fünftel von Deutschland aus. Der Reichstag sei einer der wich­tigsten Faktoren für die deutsche Einheit und Einigkeit. Die Regierung habe sich gefügt, sie müsse dem Wunsche des Reichs­tages entgegenkommen. Das Gesetz müsse aber den verbündeten Regierungen die Gewähr bieten, daß sie es in Zukunft mit einem beschlußfähigen Reichstage zu tun haben. Davon werde die Regierung nie abgehen. (Unruhe links.- Hätte ein Vertreter der Regierung' in dem Tone gesprochen wie der Abg. Singer, so wäre ein Sturm der Entrüstung im Reichstage entstanden. (Lärm links.) Herr Singer habe von einer Geringschätzung des Reichstages gesprochen. In anderen Staaten, sogar in Republiken bestünden aber schon solche Bestimmungen wie sie hier vorgeschlagen würden. Wenn der Mg. Singer die ameri­kanischen Des.immungen akzeptieren wolle, würden es die ver­bündeten Regierungen sich überlegen, üb sie einen ähnlichen Ge­setzentwurf einbringen sollten. Es sei fein Eingriff in die Ge- sclstiftsordnnng des hohen Hauses, wenn die Ziffer für die Be­schlußfähigkeit anders normiert werde. In zahllosen kommissari­schen Beratungen fei das Gesell beraten loorden. Den vorge­schlagenen Weg hätten die Regierungen für den würdigsten ge­halten. (Unruhe links.) Das Pausch-Quantum werde ja, das dürfe nicht vergessen werden, auch für die Ferien bezahlt. Auch der Antrag des Grafen Hompesch, Der vom Hause angenommen fei, spreche von Anwesenheitsgeldern. Dazu gehöre die stontroUe. Reichsrecht gehe vor Landesreckst. Der Reichstag habe unbedingt das Reckst, festzusetzen, unter welchen Bedingungen Entschädig­ungen angenommen werden dürfen. Es' liege kein Eingriff in die Verfassung vor, sondern nur eine Ausführung der reichs­gesetzlichen Bestimmungen. Im Uebrigen könne sich das Haus über diese Bedenken hinwegsetzen, nachdem die verbündeten Re­gierungen der Vorlage Angestammt haben.

Abg. Tr. Spahn (Zentr.): Wenn man stets ein beschluß­fähiges Haus hätte, bedürfte man dieses Gesetzes nicht. Es müssen Mittel und Wege gefunden werben, um die Beschlußfähigkeit des Reichstages herbeizuführen und zu erhallen. Ter Kommission muß es vorbehalten bleiben, einen Weg des Ausgleiches zu schaffen, falls ein Mitglied des Hauses anwesend ist, aber bei einer nament- lichen Abstimmung nicht im Saale erscheinen kann. Ebenso werde der Unterschied zwischen 20 Alk. Anwesenheitsgeldern und der wegen Fehlens abzuziehenden Summe von 30 Mk. in der Kommission beseitigt werden müssen. Tas deutsche Volk werde mit dieser Vorlage sehr wohl einverstanden sein, da sie eine Er­gänzung uiid Befestigung des allgemeinen Wahlrechtes bedeutet. (Beifall.)

Abg. Hieber (Natl.) verniißt in der Begründung Material über die in anderen Staaten bestehenden Verhältnisse. Mil dem Pauschguantilm sei er einverstanden. Die einzelnen Vorschläge unterlägen indesseii Bedenken. Tie Bestimmungen über die Ab­züge enthielten eine gewisse Kleinlichkeit und Engherzigkeit. In Krankheitsfällen feilten ferne Abzüge gemacht werben. Gegen Die Bestimmungen bezüglich ber Toppelmanbate habe er nichts ein­zuwenden. Geboten sei unbeschränkte freie Eisenbahnfahrt im ganzen Reiche, mindestens während ber Session bes Reichstages.

Abg. Traeger (Freis. Vpt.) bewundert den Mut ber Re­gierungen, im Reichstage eine solche Vorlage zu machen. Tie Vorlage lege Hanb an bie Würbe des Reichstages unb ber ein­zelnen Abgeordneten. Er habe niemals eine Derart mangelhaft redigierte Vorlage gesehen. Entschädigung und Anwesenheitsgelder sei nicht in Einklang zu bringen. Redner schließt: 35 Fahre haben wir vergeblich um Einführung von Tiäten gefämpit. Wir würden unsere vornehme Haltung verlieren, wenn wir die Vor­lage unverändert annähnien. (Beifall links.)

Abg. Tr. 21 r e n b t (Rp.) sagt, ber Reichstag habe sich selbst auf Anwesenheitsgelber feslgelegt. Eine Kontrolle fei deshalb nicht

nötig. Der Aenberung ber Geschäftsordnung stehe er, wie der Abg. Spahn ziemlich gleichgültig gegenüber, er glaube aber, bie Macht des Reichstages werde durch diese Aenderung eher vermehrt als vermindert. (Beine politischen Freuiibe seien bereit, in ber Kommission für ein Zustandekommen der Vorlage zu wirken, vor­ausgesetzt, daß einzelne ihrer Bedenken beseitigt werden. Er halte es lür richtig, wenn Die freie Fahrt über ganz Deutschland aus­gedehnt mürbe. Ernste Siebenten beftünben bei seinen Freunden» auch nach der Richtung, die preußische Verfassung durch Reichsgesetz zu beschränken. Doppelte Tiäten müßten allerdings vermieden iverbcn. Die Frage, rote der Bezug des Pauschquantums geregelt werben solle, bedürfe noch sehr ber Klärung.

Abg. Schrader (freij. Vgg.) hebt hervor, eine Verquickung dieser Vorlage, welche an sich notwendig sei, mit überflüssigen Dingen sei bedauerlich und ungeschickt. Unwürdig seien bie beab­sichtigten Kontrollmaßregeln.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtschaft!. Vgg.) meint, die Ausstellungen an ber Vorlage hätten richtiger erst nach ber Kommissionsberatung gemacht werden sollen. Die Kommission müsse zu einer Einigung kommen.

Abg. Kulerski (Pole) hält bie Vorlage für seine Partei für unanneijinbar, ba sie Den Reichstag unter bie Fuchtel bes preußi­schen Absolutismus stelle. Als Redner wiederholt von den Ab­geordneten als Kerls spricht, unterbricht ihn Präsident Gras B a 11 e ft r e m.

Abg. Zimmermann (deutsche Reformp.) erklärt, daß seine Freunde Die Ablehnung Der Vorlage nicht wünschten, aber sie hofften, Daß es gelingt, in ber Kommission etwas Ersprießliches zu stände zu bringen.

Damit schließt bie Debatte unb bie Vorlage gehl an eine Kom­mission von 21 Mitgliedern. Nächste Sitzung tsamötag. Tages- orduung: Automobil-Haitgesetz, Vogelschutzgeietz, Wahlprüfungen.

politische Tagesschau.

Tie Steuer-Komuusfion

des Reichstages genehmigte am Donnerstag eine Reihe ber während der Osterferien von den Referenten fertiggestellten Berichte über bie einzelnen Steuer-Vorlagen. Nur der Bericht über die Zigarettensteuer wurde zur Ergänzung dem Bericht­erstatter überwiesen und der Bericht über die Reichs-Erb­schaftssteuer bis Diontag zurückgestellt. Alsdann trat man in die zweite Beratung der in erster Lesung beschloffenen Resolu­tionen ein. Die Resolution aufRefornt der Branntwein­besteuerung wurde nach unwesentlicher Debatte ange­nommen. Bei der Resolution betreffend Erhöhung des Portos für Postkarten und Drucksachen tm Nah- verkehr sowie andecweiter Festsetzung der Gebühren für außerordentliche Zeitungsbeilagen entspann sich eine längere Diskussion. Beide Resolutionen wurden schließlich angenommen und hierbei ein konservativer Antrag auf Erhöhung der Tele­graphengebühren abgelehnt. Bei der Resolution auf Ein­führung einer Wehrst euer erklärte der Abg. Müller-Fulda (Zentrum), daß eine Wehrsteuer angesichts der Haltung der Regierung keine Aussicht auf Verwirklichung habe, weshalb er bitte, sie abzulehnen. Hierauf wurde diese Resolution gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen abgelehnt.

Rücktritt des Reichsbankpräfidentev.

Wie ein Berliner Blatt erfährt, soll Reichsbankpräsident Dr. Koch sich mit dem Gedanken tragen, sein Amt in ab­sehbarer Zeit niedcrzulegen. Gewisse Begleiterscheinungen ber jüngsten Emission der deutschen Reichsanleihe und der preußischen Konsols, über deren Begebungstermin die Ansichten zwischen den Leitern der Reichsbank und dec Seehandlung auseinandergingen, sollen Dr. Koch in seiner bereits früher geäußerten Ansicht bestärkt haben. Als sein wahrscheinlicher Nachfolger gilt in erster Linie Geh. Ober­finanzrat von Glasenapp. Dr. Koch weilt augenblicklich in Lugano.

Sollte es sich wirklich nur um den Begebungstermin handeln? Oder sollte nicht die ganze, ziemlich allgemein als wenig glücklich betrachtete Art, wie die Anleihen heraus- gebracht und noch vor der ersten Notiz „roie sauer Bier" unter dem Emissionskurse an der Börse angeboten wurden, Mißfallen erregt haben? Wir glauben nicht, daß der Reichs­bankpräsident, ein so erfahrener unb gewiegter Finanzmann, sich für diese Fehler verantwortlich fühlt, sondern daß er den Wunsch nach dem Privatleben hegt, weil er sie nich hat verhindern können.____________________________________________

Die Engländer in ‘gißet

Nachdem Reuters Bureau vor ein paar Tagen berichtet hatte, daß das Anglo-Tibetanische Abkommen von den eng­lischen uttd chinesischen Bevollmächtigten in Peking unter­zeichnet worden sei, sah sich dasselbe Bureau gezwungen, offenbar auf die Veranlassung des Londoner auswärtigen! Amtes, seiner eigenen Rcachricht ein Tementi entgegenzu^ setzen! Im engt, llnterhause aber ert'tärte am Donnerstag der Staatssekretär des Ausw. Sir Edward Grey, daß dis Verhandlungen mit der chinesischen Regierung darüber noch in Peking ihren Fortgang nähmen, er hoffe, daß sie bald zu einem Abschluß gebracht werden könnten. Sobald diesen herbeigeführt sei, werde das Ergebnis bekannt gegeben. In­dessen würde in den Verhandlungen eine Abänderung des? Uebereinkommens mit Tibet nicht in Aussicht genommen.

In dem Vertrage, in welchen: generaliter England das chinesische Protektorat über Tibet, uttd China das anglo- Tibetanische Sonderabkommen anerkennt, verpflichtet sich England, in den tibetanischen Angelegenheiten nicht zu intervenieren, solange auch von keiner anderen Großmacht ein Versuch in dieser Richtung unternommen wird. Da­gegen verpflichtet sich China, einige tibetanische Markts zu offnen, verschiedene Telegraph unliniert in Tibet an­zulegen und für alle Eisenbahnkonzessionsly