Erstes Blatt

Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

156» Jahrgang

Montag 21. Mai 1906 vezugSpretSl monatlich 7b Vs., viertel-

Nr. 118

Erscheint täglich cm ft er Sonntags.

Dem GießenerAnzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Gießener Zamilien- blätter viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brühl'schen Univers.-Bnch-u.Stem- drnckeret. R. Lange. Redaktion, Ervedition und Druckerei:

Schulstraße 7.

Redaktion 112

Verlag u.Exped.^ÄDbl Adresse für Deveschen: Anzeiger Gießen.

jährlich 9)lt. 2.20; durch Abhole- u. Zweigstellen monatlich Go Ps.; durch die Post Mt.2.—viertel- jährl. rnisschl. Beslellg. Annahme von Anzeigen für die Lagesnummer bis vormittags 10 Uhr. ZeilenpreiS: lokal 12Ps* auswärts 20 Psg.

Verantwortlich für den polit. und allgem« Teil: P. Witt ko: für .Stadt und Land^ und .Gerichtssaal*: Ernst Heb; für den 9ln- zeiqenteil: Hans ©ei

GietzenerAnzeiger

w General-Anzeiger w '**7

Sie l-eutige Kummer umfaßt 8 Setten.

Apolitische Wochenschau.

Gießen, 21. Mai.

Zwei bedeutende innerpolitische Ereignisse sind in der vergangenen Woche zu verzeichnen gewesen, die endgiltige Annahme der Reichsfinanzreform durch den Reichstag und die der Diätenvorlage durch Reichstag und Bundes­rat. Zwar werden nur wenige Leute in der Erledigung der Reichssleuergesetze das größte Werk des deutschen Reichstags seit seinem Bestehen erblicken, wie dies Abg. Büsing, der Vorsitzende der Steuerkommission, tut, aber ein großes und bemerkenswertes Ereignis in der Geschichte unseres Vater­landes und unseres Parlamentarismus ist es auf alle Falle. Leider fand*" der große Moment nur insofern auch ein großes Geschlecht, als bte Notwendigkeit der Gesundung unserer ReichSsinanzen, hauptsächlich auch zur Erhaltung unserer Machtstellung, außer den sozialdemokratischen Reihen der ganze Reichstag einsah, aber zur Erreichung dieses Zieles bediente man sich einer willkürlichen, planlosen Steuersucherei, die — leider bei der Volksvertretung noch mehr, wie bei den Regierungen — mit auffallender Ungeschicklichkeit gerade auf solche Steuerobjekte fiel, die am wenigsten geeignet erscheinen, die Belastung auf die steuerkräftigsten Schultern zu legen. Zu bedauern ist nauientlich, daß vor allem der Verkehr bluten muß, und es bleibt nur die allerdings schwache Hoffnung, daß die Fahrkartensteuer und die in Aussicht genommene Erhöhung des Octspostportos, an denen niemand, selbst nicht ihre Ersinder, Freude hat, angesichts ihrer hervorragenden Unbeliebtheit in ruhigeren Zeiten durch besser geeignete Steuern ersetzt werden. So kann man nur mit einem heiteren und einem nassen Auge die Reichssteuerreform betrachten.

Das Gleiche gilt von der Diätenvorlage, mit der zwar ein seit Bestehen des Reichstags ausgesprochener Wunsch saft des gesamten Volkes erfüllt wird, aber gleichzeitig eine Reihe mit der Würde der deutschen Volksvertretung nicht in Einklang stehender kleinlicher Kontrollmaßregeln usw. verbunden ist. Hoffentlich wird mit der Diätengewährung dem be­schämenden Schauspiele ein Ende bereitet, daß das hohe Haus selbst bei der Beratung hochwichtiger Vorlagen oft genug eine unheimliche Leere aufweist. Wirklich ernsten Widerstand gegen das Diätengesctz zeigten eigentlich nur die Konservativen und während der ganzen Debatte wurde kein einziger plausibler Grund dagegen vorgebracht.

Die ministerielle Beantwortung der freisinnigen Inter­pellation im preußischen Abgeordnetenhause wegen derRu sse n- ausweisungen konnte leider nur wenig befriedigen, und dasselbe gilt auch von den seitens der Regierung gegebenen Aufklärungen über die Vorgänge beim Umbau des königlichen Schauspielhauses. Warum hört man nicht endlich einmal mit dem alten Prmzipe auf, die Staatsbeamten unter allen Um­ständen als ein noli me tangere hinzustellen, denn bei aller Achtung vor ihrer Tüchtigkeit und Charakterfestigkeit — schließlich sind ja auch Regierungsbeamte nur Menschen.

Nach der erfolgten Festnahme Moren gas dürfen wir nun wohl hoffen, daß in Südwestafrika endlich auch der letzte Funken des langwierigen Negeraufstandes ausgetreten ist, und die gänzliche Pazifizierung der Kolonie nur noch eine Frage weniger Wochen sein wird. Pflicht des Reichstages muß es jetzt sein, den Ursachen genau nachzuforschen, welche die Negerempörungen in unseren Kolonien verschuldet haben. Ueberhaupt wäre es dringend geboten, die Bewirtschaftung der Kolonien mehr vom kaufmännischen, als vom bureau- kratischen Standpunkte aus zu betreiben. Denn die Annahme ist nicht von der Hand zu weisen, daß es nicht in letzter Linie der bureaukratische Geist war, der die Schwarzen zur Revolte aufsiachelte.

Der Besuch der deutschen Städtevertreter in England bot diesseits und jenseits des Kanals Gelegenheit zur abermaligen Feststellung der nicht neuen Tatsache, daß ein eigentlicher Interessengegensatz zwischen beiden Ländern kaum besteht. Leider liefen erneute englische Preßtreibereien daneben her, die die guten Wirkungen des Besuchs abzuschwächen ganz geeignet waren.

In Italien wurde am Donnerstag das Kabinett Sonnino, dem man gleich zu Anfang eine kurze Lebens­dauer prophezeit hatte, gestürzt, und König Viktor Emanuel muß schon wieder zusehen, woher er ein neues Kabinett be­kommt Wer mit der Bildung desselben betraut werden wird, ist vorläufig noch nicht zu erraten, und leicht wird sich eine geeignete Persönlichkeit auch wohl nicht finden lassen, da in dieser Hinsicht so ziemlich alle Parteien mehr oder minder abgewirtschaftet haben.

In Oesterreich befindet sich die Wahlreform noch immer auf dem alten Fleck, und der neue Herr, Prinz Hohenlohe, zeigt sich dem schwierigen Problem, das all­gemeine Wahlrecht mit der Nationalitätenfrage in Einklang zu bringen, anscheinend ebenso wenig gewachsen wie sein Vorgänger. Vor allem muß Prinz Hohenlohe da­mit rechnen, daß sich die Deutsch-Oesterreicher keine ^Wahl- reform gefallen lassen werden, bei der sie von der Sozial­demokratie und den Slaven an die Wand gedrückt werden. Wenn aber dennoch der Prinz wagen wollte, den Völkern Oesterreichs das allgemeine Wahlrecht aufzuzwingen, so würde er ein Experiment machen, das der Krone teuer zu stehen

kommen könnte. Welche Gefahr den Deutsch-Oesterrelchern durch eine radikale Wahlreform ohne Sicherung ihres natio­nalen Besitzstandes droht, das zeigten die jüngsten Gememde- ratswahlen in Wien, wo es den Sozialdemokraten gelang, im 5. Bezirk einen Kandidaten durchzubringen, der ein Voll­bluttscheche ist.

Der Sultan hat es also doch niri)t gewagt, das Schwert zu ziehen, sondern im letzten Augenblicke, wenn auch zähneknirschend, nachgegeben. Er ist eben nicht stark genug, mit dem mächtigen England anzubinden, und vor allem muß er befürchten, daß chm Bulgarien in den Rücken fallen würde. Das interessanteste an dem ganzen Konflikt aber ist, daß die Franzosen an ihm schuld waren. Vor einigen Jahren meilten nämlich Herr Etrenne, der gegenwärtige französische Lriegsminister, und der Ab- geordnete Delonele in Konstantinopel und hatten dort Ge­legenheit, dem Sultan ein Kvnzcssionsgesuch vorzulegen, um bei Akaba Hafenanlagen, eine Station für Kohlenlager und ähnliche Anlagen zu errichten. Sie bemühten sich, ihm nachzuweisen, daß diese Anlagen für die Entwicklung des Hinterlandes von Akaba von großer Nützlichkeit sein würden und stellten dem Sultan ferner vor, daß eine Bahnverbin­dung des Golf mit Syrien für Truppentransporte und den Handel nach Hedjaz und Zeinen sehr empfehlenswert sein würde. Endlich machten ste den Sultan mit Rücksicht auf die häufigen Ausstände in Zenten daraus aufmerksam, daß eine stärkere Betonung der türkischen Macht am Ende des Golfs von Akaba nottvendig sei, um die Einfuhr von Waffen für die aufrührerischen Beduinenstämme 9torb* arabiens und des Hedjaz unmöglich zu machen. Kurz vor dieser Zeit war der Mgeordnete Delonele in Egypten ge­wesen und hatte dort Reden gegen die englische Lkrupation gehalten. Der Sultan lehnte zivar schließlich das Kon­zessionsgesuch der französischen Herren ab, aber er war durch sie auf die Wichtigkeit der Befestigung seiner Herr­schaft im ALabagebiete ausmerkfain gemati)t worden und nahm sich vor, die franzoftschen Pläne nun selbst durch- zusühreit. Trotzdem aber war es gerade die französische Presse, welche die falsche Beschuldigung verbreitete, Deutsch­land habe den Sultan zur Besetzung von Akaba auf gehetzt.

Sehr brenzlich steht die Sache nach wie vor in Ruß­land, wo Zar und Duma einander nicht als Freunde in die Hande arbeiten, sondern eher das Gegenteil tun. Die russischen Volksvertreter schlagen dem Selbstherrscher aller Reußen gegenüber einen Ton an, als hätten sie jetzt ganz allein die Macht, und das Kabinett Goremykin scheint nur auf der Lauer zu liegen, um im gegebenen Moment die ganze Duma auseinanderzujagen. Zum großen Teile hängt die Fortentwicklung der uinerpolitischen Lage von dem erwarteten Amn e st teerlaß ab, aber wie dieser auch ausfallen möge:

Und des Donners Wolken hangen ____________Schwer herab auf Ilion.____________________

Deutßctzer Reichstag.

107. Sitzung vom 19. 3)1 a i 1906.

Fortsetzung der 3. Beratung des Steuerg esetzes (Stempel aus Fr a ch t u r k u n d e n).

Abg. Lipinski (Soz.) spricht )id) gegen die Vorlage aus, die die Interessen der Industrie schädige.

Abg. Hoi jme ist er (sr. Vg.) iprupt sich ebenfalls ivegen der Belastung, welche die Industrie durch den Jrachtstempel er­fahre, gegen die Vorlage aus.

Abg. Goth ein (st. Vg.) lvendet sich gegen die Belästig­ungen, welche die Vorlage herbeiführen werde, zu denen die Ergebnisse der Steuer in keinem Verhältnis stehen.

Die Vorlage ivird hieraus unverändert angenommen.

Es folgt die Beratung der F a h r k a r t c n st e u e r. Hierzu liegt ein Kompromißantrag vor, nach welchem für Kinder- sahrkarlcn die Hälfte der Stempelabgabe zu ent­richten ist. Ein Antrag Eia hoff (fr. Vp.) will die Schüler- fahrkarten ebenso behandelt wissen, wie die Militär- und Arbeiterkarten.

Abg. Lipinski (Svz.) lehnt die Steuer als verkehrsfeind­lich und arbeiterfeindlich ab.

Tlbg. v. .Kanitz (ton].) will trotz schwerer Bedenken für die Vorlage stimmen, um die Jinanzreform zustande zu bringen. Redner hofft, daß mir in kurzer Zeit die Staffelung der Personen- tarife erlangen werden.

Abg. Eickhoff (fr. Vp? begründet seinen Antrag betreffs Freilassung der Schülerfahrkarten.

Abg. Spahn (Ztr.): Gegen die Steuer lassen sich schwere Bedenken erheben. Sie kann aber nicht entbehrt werden, wenn nicht die ganze Reform scheitern soll.

Abg. Basser mann (nL): Die Mängel der Jahrkarten­steuer sind gar nicht so groß, wie sie geschildert wurden. Die geltend gemachten Einwände sind nut Rücksicht auf die großen mit der Finanzreform verbundenen Zwecke nicht berechtigt.

Abg. Herbert (Soz.): Wir werden gegen diese verkehrs- und arbeiterfeindliche Steuer stimmen.

3lbg. Gamp (Rp.): Keine Steuer wird so minimale Er- hebungstoften verursachen, wie diese und bei keiner Steuer können etwa sich herausstellende Nachteile so leicht berücksichtigt werden.

Abg. Schrader (fr. Vg.): Die Berechnung des Stempels wird große Schwierigkeiten verursachen. Die Steuer nrirb am meisten den Mittelstand treffen. Alle diese Steuergesetze sind sachlich unrichtig, ausgenommen die Erbschaftssteuer.

Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Die Verwaltung wird gegen die Freilassung der Schülerkarten keinen Widerspruch er­heben. In welcher Weise die Steuer zu erheben ist, ist Sache der Verwaltung, nicht des Gesetzes. Für die Uebergangszeit wird der Stempel auf Rückfahrkarten nur einmal erhoben.

Abg. v. Vollmar i . . Die neuen Steuern werden auf die breiten Massen fallen. ist hinreichend nachgewiesen. Daß die Fahrkartensteuer vertehrsseindlich ist, wird kein ver­nünftiger Mensch leugnen können. Die Finanzreform wird die einzelftaailichen Finanzen noch mehr verwirren. Wenn diese Steuer durchgeht, haben Sic für uns den besten Agitalionsstoff geschaffen.

Finanzminiiter Frhr. o. Rhein baben: Der Vorredner richtete gegen den bayerischen Finanzminister eine Anklage und sagte, er )ei umgefallen. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist.

wenn er aber Bedenken hatte, und liefe sie zurücktreten, so ist es ihm gegangen wie vielen von uns, die wir es als unsere Ausgabe betrachten, die Zukunft des Reiches zu sichern. Ten Herren von der äußersten Linken, die der Sorge um die Zukunft des Reiches enthoben sind, können wir nicht folgen. (Lack)en bei den Soz., lebhafter Beifall bei den übrigen Parteien.) Gegen das eine oder andere Projekt sind sehr erhebliche Bedenken geltend gemacht lvorden, daraus mache ich feinen Hehl. Tas ist selbstverständlich bei so verschiedenartigen Materien, wie sie in der Vorlage ent­halten sind. Aber für uns maßgebend ist: Salus publica. Da­nach haben wir verfahren und luerben wir ferner verfahren. (Leb­hafter Beifall bei der Mehrheit, Lachen links.)

Abg. W o l f s (wirtsch. Vg.): Die Fahrkartensteuer ist eint Belästigung und Verteuerung des Verkehrs, die uns nur Schaden bringen wird.

Abg. Hausmann (dtsch. Vp.) wirst der-Steuersommissivn vor, daß sie die Fahrkartensteuer der Regierung förmlich auf- gedrängt habe. Man hat die Regierung eingeschüchtert, sie bekäme die Jinanzreform ohne die Fahrkarteiistcuer nicht. Die Zügel der Regierung schleifen, die Regierung hat die Zügel nicht mehr in der Hand. (Großer Lärm.) Auf^den Nationalliberalen lastet eine große Verantwortung. Sobald 'sie hier abschwenken, ist die Fahrkartensteuer gefallen. Man sollte die 4Uisgaben nicht in jo raschem Tempo steigern, damit nicht unzweckmäßige Steuern eingeführt werden müssen. Die Jalwtartensteuer setzt geradezu eine Prämie aus das Abwandern in die unteren Klassen. Einzelne Gebietsteile, besonders Süddeutjchland, iverden durch diese Steuer schwer getragen. ZLs würde sich ein Sturm der Entrüstung er­heben, wenn die Steuern nicht im Stillen so rasch unter Dach gebracht worden wären. (Lebhafter Beifall links, stürmischer und ironischer Beifall rechts.)

Bayerischer Bundes-ratsbevollmächtigter Ministerialdirektor Burkhardt: Die bayerische Regierung stimmt dieser Vortage zu, weil ihre Ablehnung die ganze Finanzresorm gefährden würde.

Abg. Werner (Refp.): Die Kosten der Jahr kartensteuer wird der Mittelstand tragen. Die 4. Klasse ist schon heule un­gemein überfüllt. Eine Abwanderung dahin ist kaum im großen Mafestabe möglich.

Abg. Westermann (nl.) weist die Angriffe v. Vvllmars gegen die Nationattiberalen zurück.

Abg. Speck (Ztt.) bemerkt gegenüber v. Vollmar, daS Zen­trum werde seine Zustimmung seinen Wählern gegenüber voll verantworten.

Abg. v. Vollmar (Soz). hält die Behauptung aufrecht, daß der bayerische Veckehrsminister umgefallen sei.

Ministerialdirektor Burkhardt: Wenn eine Regierung einem Beschlüsse 2. Lesung zustimmt, nachdem sie in der Kom­mission einen anderen Standpunkt eingenommen hat, so ist das fein Umfallen. Jedes Gesetz stellt einen Kompromiß dar. Wir wurden einfach vor die Frage gestellt entweder die ganze Reform anzunehmen oder abzulehnen.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Hausmann (dtsch. Vp.) und Spahn (Ztt.) und nach einer nochmaligen Ausein­andersetzung zwischen dem Abg. v. Vollmar und dem Mi­nisterialdirektor Burkhardt wird der Kompromifeanttag und der Antrag Eickhoff angenommen.

Die Fahrkarten st euer wird sodann in namentlicher Abstimmung mit 150 gegen 119 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen an genommen.

Die Automobi(steuer und die Tantiemensteuer werden sodann dckattelos angenommen.

Es folgt die dritte Lesung der Erbschaftssteuer. Zu § 12 erklärt Abg. Bernstein (Soz.), seine Partei werde für diesett Paragraphen stimmen, weil sie darin einen Anfang zur Einführung direkter Reichssteuern erblicke.

Sodann wird § 12 in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 42 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Zu § 14 liegt ein Antrag Bäumer (nl.) vor, wonach bei Erb­schaften und Schenkungen an Kirch enundmildeStift- ungen die Progression weg fallen soll. Nachdem Abg. Bäumer diesen Antrag begründet hat, sprechen die Abgg. Bernstein (Soz.) und Müller-Meiningen dagegen, Abg. Burckhardt (wirtsch. Bg.) dafür.

§ 14 wird mit dem Anträge Bäumer angenommen, ebenso nach kurzer Debatte der Nest des Erbschaftssteuergesetzes.

Sodann folgt die Beratung des Mantelgesetzes. Dazu liegt ein Kompromifeanttag vor, wonach die Fahrkarten­steuer erst am 1. August, die übrigen Steuern am 1. Juli in Kraft treten sollen. Nachdem dieser Kompromiß- antrag angenommen ist, wird das Mantelgesetz in na» m entlicher Abstimmung mit 149 gegen 95 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen angenommen.

Hierauf wird das Flottengesetz debattelos in dritter Lesung angenommen.

Daraus vertagt sich das Haus auf Montag 1 Uhr: Schwedi­scher Handelsverttag; Ofsiziervpensivnsgesetz.

politifd?e Tagesschau.

Das gute Beispiel.

Englische Blätter bringen aus japanischer Quelle die Meld­ung, zwisck)en Ehina und England fänden Verhandlungen statt zwecks Rückgabe von Weihaiwei an Ehina. Ob es wahr ist, weiß man nicht, und bisher hat noch niemand gehört, daß England etwas herausgegeben hätte, was es einmal in seiner unergründlichen Tasche hatte. Trotzdem ist es nicht unmöglich, daß der Meldung ein wahrer Kern zugrunde liegt. Schon als Rußland nach i>em Krieg Port Arthur abtreten mußte, hörte man von dem englischen Plan, aus Weihaiwei herauszugehen. Aus lauter Liebenswürdigkeit gegen die alte Tante Tsusi ge­schieht das natürlich aus keinen Fall; Rußland hat vielmehr dabei eine ganz andere Absicht. Nämlich die, Deutschland aus Kiautschon herauszuekeln. Man faltuliert ver­mutlich an der Themse, wenn wir den Chinesen Weihaiwei zur Verfügung stellen, dann muß Deutschland im Interesse der Wichl- anständigteit aus Kiautschon herausgehen. Und wenn Deutsch­land einmal wieder aus China heraus ist, kommt es uns nicht wieder Hinern; der Platz an der Sonne wird gelegentlich von uns selber belegt. Daß dieIapaner diesen Plan unter­stützen, ist zweifellos. Null bat Die Rechnung einen Fehler: Deutschland wird Kiautschon nicht ohne weiteres fallen lassen. Wir haben von der Pachtung zivar keinen besonders grofeen Nutzen, besonders, wenn Japan und England weiterhin den deutschen Handel ^möglichst vom Osten fern halten wollen, aber die Halbinsel ist nun einmal auf ein Jahrhundert gepachtet, und wtt wußten nubt, warum wir von dem Vertrag zurücktteten und