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gezeigt werden müßten, falls sie nicht einen Betrag post­lagernd absenden würden.

* Was die Polizei einerGroßstadt kostet: Nach einer vonr Kriminalrat Ritter von Pollaly heraus­gegebenen Statistik bestand im Jahre 1905 die Polizeikraft von London aus 17210 Mann und zwar: 31 Chef- Inspektoren, 546 Inspektoren, 2239 Wachtmeister und 14 394 Schutzleute. Im Verhältnis zur Bevölkerung 1 Polizeimann auf 430 Einwohner. Die kosten der gesamten Londoner Polizei betrugen im Jahre 29660000 Mark. Diese Zahlen beweisen, daß London eine gut geleitete und vorzügliche Polizeitruppe besitzt.

* St' I c i n e Tages chronik In Dresden hat sich L and - r i ch t e r D r. M ü h l m a n n nach einer Zeitung in seiner Wohnung erschossen. Mühlmaim, ein reicher Alaun, war Zetlge in einem Erpressungs-Prozeß gegen den ftantmmm Schurig aus Chemnitz, der vom Schw:c.',ervaler Aiühlinanns 20,000 Alk. verlangte und mit Enthüllungen drohte. — In 91 ü rnberg ist der P 0 sr - l> u r e a u d i e n e r S ch >v a r z in a n n v e r h a f t e t wordcn, nach­dem er durch Unterschiebung von gefälschten P 0 st a n Wei­sungen, die er an seine Angehörigen und Freunde schickte, den Postsiskus um 10,000 Alk. geschädigt hat. — Zn Kopenhagen wurde der 9t i 11 m c i ft e c bei der schwedischen Garde-Kavallerie, Gras Fritz von Rosen verhaltet, unter der Anschuldigung, die Alilitärbehörde um mehr als 8000 Xift. betrogen zu haben. Er

ist ein Mitglied einer der vornehmsten Familien Skandinaviens. Graf Rosen soll außerdem Checks mit der Unterschrift von Mit- gliedern der königl. sckwed. Familie gefälscht haben. — In der Passage Flamands zu P a r i s brach Feuer aus, durch welches eine Kränterhandlung, eine italiemiche Kapelle und die Wohnung des Tircllors der Schule für Luitschisiahrt zerstört wmbeu. Eine Frau starb infolge des Schreckens. — Zn Berlin sand am Sonntag nachmittag bei der Spandauer Brücke ein Z u s a m m c n - stoß zweier Straßenbahn-üge statt, wobei elf Ver­so n e n verletzt wurden. — In Neapel wurde der Pro­fessor der Aledizin Rossi von dem Dr. philos. Lagano aus 9tache ermordet. — Im S ch w a r z w a l d und im Harz sind große Schneefälle eingctreten. Bei T r i er wurde ein Bergmann auf der Landstraße erfroren aufgesunden. — Em Unbekannter plünderte die G e m e i n d e k a s s e n von Hesse- heim und st l e i n n i e d e r s h e i m in der Pfalz. Er stellte sich aus dem Bürgermeisteramt als Geometer vor und schickte den Gemeindediener unter einem Vorwand fort. — Zn S e i d 0 r f (Schlesien) erschoß der pensionierte Wachtmeister Dleißner seine Frau und sich selbst. Tas Alotiv ist unbekannt. — Zn Jacke­rath (Rheinland) wurde der Zimmerman Hauser erhängt nut- geiunden. Es stellte sich heraus, daß er e r m 0 rd e t wurde. Der Täler, ein stoibflechter, wurde verhaltet und ist geständig. Tie Wertsachen des Erniordeteu wurden bei ihm gesunden. — Jin schweizerischen Torfe Biberist wiirden die Wirtin Wetterwald iind ihre stöchin ermordet. Ein der Tat verdächtiger Arbeiter Rosenbaum wurde verhaftet.

Finanzielle Ergebnisse der deutschen LebcnSversichernngo-

Gefellschasien im Jahre 1905. Tie Neberschüsse der Gesell^ schäften fließen hauptsächlich aus drei Quellen, der Mindersterblich- fetl, den Zinsgewinnen und den Erfparuissen an Verwaltungskosten. Sämtliche Gesellschaften hatten Sterblichkeitsgewinne auszuweisen, den größten die Victoria mit 31/, Millionen Mark. Unsere LebcusversicherungS-Gesellschasten rechnen bei der sie auszeichnenden Vorsicht mit einem Zinsfuß von 3' '. iind 3 ° während der wiiklich erzielte Zinsertrag sich über 4 °/0 hielt. Tie Victoria konnte einen Zinsgewinn von über 4 Millionen Mark auswcisen« Tic Ersparnisse an den Verwaltung ^kosten lassen sich aus den Rechnungsberichlen nicht ermitteln, sie kommen aber im Gesaint» überjchuß zum Ausdruck. Tics er betrug pro 1905 bei der Victoria 24,6 Millionen Mark, der Gothaer 9,6, der Leipziger 9,4, der Stutt­garter 9,3, der Germania 6,7, der Karsruhcr 5,9 u. s. w. 91un weiß jedermann, daß die Uederschüsse nicht den Gesellschaften ver­bleiben, sondern zum allergrößten Teil den Versicherten zufließen. An Gewinnanteilen waren sür die Versicherten ultimo 1905 angesammelt: bei der Victoria 105,4 Millionen Mark, der Stuttgarter 48,0, der Leipziger 47,4, der Gothaer 46,8, der Karlsruher 31,7, der Ger­mania 23,0 u. s. s. Bei den 45 LcbeuSversichcrungS-Gcsellschasten betrug die Prämien- und Zinseueinahme im Jaore 1905 649,3 Millionen Mark. Tavou cnnättt auf die Victoria 113,7 Millionen Mark (mehr als */6!), die Gathaer 44,9, die Germania 44,0, die Leipziger 41,4, die Stuttgarter 39,1, die Karlsruher 27,6. Bei der Victoria, die neben ihrer Hauplbranche, der Lebensversichcrimg mit der Volksocrsichcrung, mitt) die Unfall-, Haftpflicht- und Trans­port-Versicherung bcuciui, sind die Zahlen für das Gejamtgeschäst angeführt.

Nein, ich habe erklärt, selbstverständlich werden die Herren Gründe gehabt, sie werden vielleicht erwogen haben, daß auch andere Wahlen für ungültig erklärt werden konnten, wenn nach denselben Grundsätzen verfahren wird. sSehr richtig! links.) Da- rauf kommt es mir an. "

Abg. Dr. Müller (Sagau, freis. Vp.):

Was sich die Wahlprüfungskommission in 33 Jahren an An­sehen erworben hat, ist in wenigen Jahren verloren gegangen. (Unruhe rechts.) Der Vorsitzende der Kommission mag ja em Musterdiplomat sein im Sinne des Fürsten Bülow, ein Muster au Dickfelligkeit (Heiterkeit links), mit emer Rhinozerushaut versehen (Erneute Heiterkeit), der die Fähigkeit hat, die Bewegung der Fliegen an der Wand wahrzunehmen. Aber darauf kommt es riet nicht an, sondern nur darauf, daß die Kommission sich auch bei den Minoritätsparteien das Prestige der Objektivität wahrt Lie mögen tun und beschließen, was sie wollen; von uns glaubt ihnen kein Mensch mehr, daß sie nach gesundem Menschenverstand und nach Gerechtigkeit urteilen. Wir sind der Ueberzeugung, daß wir von ihnen in der schnödesten und brutalsten Weise vergewaltigt werden. Tie Kommission hat sich sozusagen prostituiert. (Große anhaltende Unruhe rechts und im Zentrum.)

Vizepräsident Dr. Paasche (in sehr erregtem Tone):

Sie dürfen eine Kommission des Hauses nicht in dieser Weise blohstellen. Wie können Sie sagen, die Immission habe,sich pro­stituiert I? Das entspricht nicht der Ordnung des Hanfes. Ich rufe Sie 'zur Ordnung. (Lebh. Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Müller (fortfahrend):

Ich kann Ihnen nationalliberale Abgeordnete nennen, die Herren Büsing, Bärwinlel, Hagen, Paasche, Rimpau und Sencker, die in dem einen Fall sür Gültigkeit, m einem anderen ähnlichen Fall für Ungültigkeit gestimmt haben. (Ohol bei den Natt.) Dre

richtig ist, daß in Elsaß-Lothring^n von jeher die Bürgermeister Stimmzettel verteilt hätten. Im Fall Hoffel haben Sie (zum Abg. Wellstein) ganz anders entschieden, als im Fall Blumenthal, und daher ist der Verdacht gerechtfertigt, daß Sie s o (bezeichnende Handbewegung), daß Sie aber auch anders können. (Große Heiterkeit.) Die Wahlprüfungskommission hat nach alledem, was vorgefallen ist, gar keinen Anlaß, auf ihre Tätigkeit mit Befriedi­gung zurückzublicken. Im übrigen: da ja in dieser Sache doch nichts anderes postieren wird, als in den bisherigen Fallen, z i e h e ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Abg. von Gerlach (freis. Dgg.)

tadelt, daß die Wahlprüfungskommission ihre Sitzungen so häufig ausfallen laste.

Abg. Singer (Soz.):

Nach den Vorgängen, die wir in diesen Tagen erlebt haben, kann man die Ueberzeugung nicht mehr von sich weisen, daß die Wahlprüfungskommission nicht nach Recht, sondern nach Parteien entscheidet.

Vizepräsident Abg. Paasche (unterbrechend):

Ich kann nicht zulasten, daß Sie sagen, daß in der Wahl- vrüfungskomission nur nach Parteien entschieden wird. Sie mögen das von einzelnen Fällen sagen, aber nicht von der Tätigkeit der Kommission in ihrer Gesamtheit.

Abg. Singer (fortfahrend):

Abg. Schwärze-Lippstadt (Ztr.) verteidigt den Kommissionsantrag.

Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.) beantragt eventuell namenttiche Abstimmung, falls dle Rückver­weisung abgelehnt werden sollte.

Abg. Schickert (kons.) ist mit der Rückverweisung an die Kommission einverstanden.

Dbg. Gothein (freis. Vgg.)

hält die Arbeiten der Wahlprüfungskommission für ganz unzu­länglich ; die Rückverweisung sei unbedingt notwendig.

Abg. Kopsch (freis. Vp.) betont, daß die bei dieser Wahl vorgekommencn skrupellosen Be­einflussungen geradezu an Stimmenkauf grenzten.

Die Rückverweisung an die Komnnsston wrrd hieraus nahezu einstimmig beschlossen. r r r

Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Dr. H 0 e f f ei (Rp. Zabern-Elsaß-Lothringen). Die Kommission beantragt die Gül­tigkeitserklärung.

Abg. Gothein (freis. Vgg.) hält Itückverweisung für notwendig wegen der vielen Beein- flustungen durch die Bürgermeister.

Abg. Blumenthal (Hosp, der deutschen Vpt.):

Auch diese Wahlprüfung zeigt wieder, daß die Kommission richtige Grundsätze har. daß sie dieselben aber nur zur Ahndung bringt, wenn es ihr gerade paßt Der Zufall wollte es bisher — natürlich nur der Zufall — daß ine Grund,atze gerade dann zur Anwendung kamen, wenn es sich um Kandidaten handelte, die nicht zur Mehrheit des Hauses gehören, und daß davon abgewichen wurde, wenn es sich um Konservative oder um Zentrumsleute handelte. Natürlich ganz zufällig. Die Kommmion hat auch iclbst im vor­liegenden Falk das Gefühl gehabt, daß es ein unnutzes Beginnen wäre, ihren Beschluß auf die eigenen Grund,atze baueren zu wollen. Die Kommission, die seither stets die Verbreitung von Stimmzetteln oder von Wahlaufrufen durch mit poIijciM^r Gewalt ausge­stattete Bürgermeister oder mit gemeindlichen Abzeichen versehene Beamte für unzulässig erklärt hat, ertlart diesmal, pe habe an sich keinen Anlaß, von diesem Grundsatz abzugeoen. — Beachten Sie bitte das „an sich!" Wenn man nämlich letzt glaubt, daß die Wahlprüfungskommission die Wahl kasperen wurde m Gemäßheit dieser Grundsätze, so irrt man sich. Tie KommMion erklärt, trotz- dem sie an jenem Grundsatz festhält, die Wahl sur gültig. Ich meine, ein solcher Kommissionsbeschlutz hat doch eine gewiße Aehn- lichkeit mit den Ratschlüßen Gottes, die auch Manchmal dunkel bleiben. (Heiterkeit links, Unruhe tm Zentrum.) Die Arbeit der Kommisiion ist nicht so gewesen daß sie auch nur erne ganz wenig Wissenschafilich angehauchte Krittk vertragen konnte (Sehr nchttg links.) Was eine Dienstmütze für viele Leute bedeutet, bajur ist doch der Hauptmann von Köpenick em drastuches Beispiel. (Heiter­keit) Ich wünschte, der Hauspttnann von Köpenick wäre vor der Herausg3>e des Kommissionsberichtes erschienen, dann wurde die Kommission ihr Urteil doch einer Revision unterworfen habem (Große Heiterkeit) Also es bleibt dabei: die Kommipion hat pch Rr gS: an Ü6 InfiBk di- Wahl E--t torbon, ater da- geht doch nicht! (Heiterkeit und Beifall links.)

Parlamentarische Verhandlungen.

Machdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

120. Sitzung vom 17. November 11 Uhr.

Das Haus ist g u t besetzt.

Am Bundesratsttsch: Kommissare.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Wahlprüfustgen. Die Kommission beantragt, die Wahl des Abg. Kern (Ions.

L Liegnitz) für gültig zuerklären.

Abg. Kopsch (frf. Vp^

weist darauf hin, baß auch bei dieser Wahl erhebliche amtliche Wahlbeeinfluffungen vorgekommen seien. Insbesondere werde in dem Wahlprotest gesagt, dem Gastwirt Grusche habe der Amtsvor- stcher von Förster die Polizeistunde für sein Gastwirtsgewerbe ver­längert mit der ausgesprochenen Erwartung, daß er für eine Majo­rität für Kem Sorge tragen möge. Mit der Praxis der Wahl- prüfungskommission, im Falle von amtlichen Beeinfluffungen nur die Stimmen an dem betreffenden Orte abzuziehen und wenn dann noch eine Majorität verbleibe, die Wahl für gültig zu erklären, müsse endlich gebrochen werden; solche Wahlen müßten grundsätz­lich kassiert werden ohne Rücksicht auf das Stimmenverhältnis. Die Konservattven, die für die Kassierung der Wahl des Abg. Braun in Frankfurt-Lebus gestimmt hatten, müßten, wenn sie konsequent fein wollten, jetzt auch für die Ungültigkeit der Wahl des Abg. Kern stimmen. (Beifall links.) Er beantrage die Rück­verweisung der Wahl an die Kommission.

Abg. Wcllstein (Ztr.):

Ich protestiere gegen die Behauptung daß die WahlprüfungS- kommisnon von ihren Grundsätzen abweiche wenn es nch nm Mit­glieder linksstehender Parteien handle, .tie Wahlprufungskom- Sn wie irgend möglich. Mit den Staun

an sich "wird doch schon darauf aurmcrf|am gemacht, daß in diesem Fall blondere Gründe für cm Abweichen von den Mengen Prm- %icn vorlieaen. Und diese Gründe werden ausdrücklich angeluhrt. Es ist nämlich im Elsaß eine alte Gewohnheit, daß, die Burger- mi'Mter hie Stimmzettel verschicken und verteilen lauen, entweder durch Amtsdiener oder durch andere geeignete Personen. Dcwin wird absolut nichts Verfänigliches erbhdt. Tie Kommm.on hat asto mit aStcm Grunde diesen Punkt für unerheblich erachtet, und ich bitte^dahcr ihrem Anträge gemäß die Wahl für gültig zu erklären.

Abg. Blumenthal (südd. Vp., Hosp.) beantragt namentliche Absttmmung über den Anttag Gothein.

Abg Gothein (freis. Vgg.) krittsiert die ganze Praxis der Wahlprüfungskommission in über­aus abfälliger Weise.

Abg. Blumenthal:

<^e Ausführungen des Abg. Wcllstein können die fid) hausen- 6en VerdachtZmomcntc über die ganze RcchflP ^ü^askommission in lernet Weue mindern. Ganz und gar un-

Abg. Geyer (Soz.):

Die Herren, die davon reden, daß die .Kommission sich von Ge­rechtigkeit leiten läßt, mögen Reckt haben, sie meinen wohl die Ge­rechtigkeit mit dem doppelten Boden. (Sehr gut! Iinf§.)

Abg. Gothein (freis. Vergg.):

Der Abg. Burlage ist durchaus im Irrtum. Wir haben für alle unsere Behauptungen vollgültige Beweise erbracht. Wenn es sich um Abgeordnete der Mehrheit handelte, dann bat man so ge­urteilt, und bei Abgeordneten der Linken ganz anders. Die Grund­sätze der Kommission sind eben nicht fest, sondern flüssig, und zwar nicht so wie Wasser, sondern sogar wie Aether. (Au! rechts.)

Abg. Fischer (Soz.fi

Die Kommission hat es fertig gebracht, angeblich auf Grund des Gewohnheitsrechtes, alles Gewohnheitsrecht auf den Kopf zu stellen. D-r beste Belag dafür ist die Art, wie sie den Sozialdemo­kraten hinauswarf, nm Herrn Basiermann den Wiedereintritt in das Haus zu ermöglichen. Ob wohl der frühere Vorsitzende der Wahlprüfungskonimission dieses Verfahren billigt? Bei den jetzi­gen Prüfungen ist er noch nie rm Hause gewesen und hat noch kein Wort zur Rechtfertigung der Kommissionsbeschlüsse gesprochen.

Abg. Dr. Arendt (Rpt.):

Ich habe die Kasiatton der Wahl im Falle Frankfurt-Lebus nicht für richtig gehalten, und ich habe in jenem Falle ebenso wie im Falle Buchwald für Gültigkeit gestimmt. Die Freisinnigen haben aber sehr wenig Grund, der Wahlprüfungskommission Inkonsequenz vorzulvcrfen, denn ttotz derselben Gründe der Beschränkung der Ocffentlichkeit baben sie gegen die Gültigkeit der Wahl des konser­vativen Abgeordneten von Loebcll, aber für die Gültigkeit der Wabl des Freisinnigen Hänel gestimmt. Wenn es sich um wirk­liche' WahlLeeinflusinngen handelt, dann bin ich der letzte, der eine solche Wahl gutbeißt. Man muß aber von Fall zu Fall feststellen, ob wirklich Wahlbeeinflussungen vorliegen, und man darf hierbei nickst zu formalistisch vorgehen. In der bloßen Uitterschrift eines Aufrufes durch einen Beamten kann man noch keine ausschlag­gebende Beeinflussung erblicken. Namentlich haben die Sozial­demokraten keinen Anlaß, sich zu beschweren, denn ihr Terrorismus bei den Wahlen geht weit über alle amtlichen Beeinflussungen hinaus. (Beifall rechts.)

Abg. Gröker (Zentr.):

Auch in früheren Jahren hat man schwere Vorwürfe gegen die Wahlprüfungskommission gehört, auch als die Leitung bei den Liberalen lag. Es ist gesagt worden, der frühere Vorsitzende der Wahlprüfungskomniission wäre mit der jetzigen Praxis nicht zu­frieden. Davon ist mir nichts bekannt. Herr Spahn hat an meh­reren Sitzungen der Kommission auch in dieser Legislaturperiode teilgenommen. Man muß zu den Mitgliedern der Kommission doch schließlich das Vertrauen baden, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen urteilen. Wir kennen Herrn Wellstein seit Dielen Jabren als einen streng gewissenhaften Mitarbeiter; wir muffen das öffentlich aussprecken gegenüber den Verunglimpfungen, die et nicht verdient lat. (Zustimmung im Zentrum, Lachen links.)

Nachdem noch Abg. Schwartze (Zentr.) die Angriffe gegen die Wahlprüfungskomission als Referent dieser Kommission zurück- gewicsen hat, was ihm noch eine Antwort seitens des Abg. Gothein eintrug, wurde der Antrag Gothein auf Rückverweisung an die Kommission abgelehnt und die Wahl des Abg. Hvffcl für gültig erklärt.

Hierauf erledigte das Haus noch ohne Debatte eine Rech- mmgssache und vertagte sich dann auf Montag 3 Uhr. Tages­ordnung: Die baiden Fleischnotinterpellationen, die Branntweingesetznovelle, die Gewcrbeord- nungsnobelle, das Vogelschutzgesetz unb Peti­tionen.

Schluß 2% Uhr.

Ich folge der Anordnung des Herrn Präsidenten und erkläre, daß nach meiner Auffasiung bei den drei Fällen, die wir jetzt be­handelten, mir nach Parteirücksichten verfahren worden ist. (Leb­hafte Zustimmung links.) Eine solche Praxis kannte man früher nicht. Wie wäre es sonst möglich, daß der frühere Vorsitzende der Kommission, der Abg. Spahn, eine Reihe von Grundsätzen auf- gestellt hat, denen die jetzige Praxis geradezu ins Gesicht schlägt. Bei einer Reche von Fällen itz direkt entgegengesetzt entschieden worden, wie z. B. beim Fall meines Parteigenosien Buchwald. Wie kann die Mehrheit der Kommission cs nach solchen Vorfällen vor Verstand, Logik und Anstand verantworten, so ihre Entscheidungen zu fällen? (Große Unruhe.) Ich brauche gegenüber diesem Kar­tell, welches eifern festhält an seinem einzigen Grundsatz, dem der Grundsahlosigkett, wirflick nichts mehr zu sagen. Im Volke wird das schon verstanden werden.

Vhir noch ein paar Worte über die Stellung meiner Freunde zu der Anregung, die Wahlvrüfungen dem Reichstage überhaupt abzunehmen und einer objektiven Behörde zu übergeben. Ich bin der Meinung: Jeder Reichstag hat die Wahlprüfungskommission, die er verdient und die er baben will. Das Volk hat dafür zu sorgen, daß der ReickStag selber anders wird, dann wird auch die Wahlprüfungskommission eine andere. Wir find daher dagegen, daß die Wcchlprüsungen dem Reichstage entzogen werden. Kann man sich ein größeres Armutszeugnis denken, als daß der Reichstag sagt, er ist selbst nicht mehr in der Lage, feine Entscheidungen zu treffen? Ich wünsche lebhaft, daß die VerharÄlungen der letzten Tage mich den Herren von rechts klar gemacht haben, daß es für die Entscheidungen zu Gunsten der Erhaltung von Mandaten doch eine Grenze gibt. (Beifall links.)

M>g. Burlage (Zentt.):

Durch die Worte des Vorredners muß sich jedes Mitglied der Kommission in seiner Ehre angegriffen fühlen. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich mich in Bezug auf Ehre mit Herrn Singer messen kann. (Lachen links.) Sie haben Behauptungen aufgestellt, aber keine Beweise erbracht. (Lebhafter Widerspruch links.) Sie glauben, Ihre Anschuldigungen werden außerhalb des HauseS wirken. (Ja wohll rechts.) Es ist nicht richtig, daß nach Partei- grundsätzen geprüft ist. Haben wir nicht die Wahl des Abg. Pauli für ungültig erklärt, der doch konservativ war. Oder ist Herr Wiltberger etwa konservattv oder Anhänger des Zentrums? Der Mann geht uns ja gar nichts an. (Lachen links.) Belehrungen von Herrn Singer nehmen wir nicht im geringsten an; wir wissen allem, wie wir uns zu verhalten haben. Die Kommission ist nach Recht und Gerechtigkeit verfahren. (Widerspruch links.)

Abg. von Oertzen (Rpt.):

Ich gehöre der Kommission seit langer Zeit an. Die Kom­mission hat es stets als Wahlbeeinflussung angesehen, wenn Be- amlc unter Hinzufügung ihres Titels einen Wahlaufruf unter« schriebew Nun nehmen Sie mal folgenden Fall an: Ich bin der emzigc meines Namens in meinem Kreise. Unterschreibe ich einen Aufruf mir „Oertzen", so ist die Wahl gültig, füge ich hinzu: „Londrat", so ist sie ungültig. Das ist doch ein Widersinn, auf dessen Beseitigung ich stets gedrängt habe. Von Parteilichkeit kann bei uns keine Rede sein. Ich ermnere daran, da,; mein Freund Dr. Arendt für die Gültigkeit der Wahl des Abg. Blumen­thal eingetreten ist. Ter Abg. Gothein sucht immer seinem Aerger ■ Luft zu machen, indem er die Wahlprüfungskommission angrcift.

Herren mögen ja ihre Gründe gehabt haben, eS mögen Parteirück- sichten .... (Ungeheurer Lärm, in dem dre folgenden Aus­führungen des Redners verloren gehen. Glocke des Präsidenten.),

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich verbttte mir, daß Sie Mitgliedern des HauseS solche Unterstellungen machen, daß sie gegen ihve Ueberzeugung nur auS Parteirücksichten stimmen. (Lebh. Zustimmung rechts, uu Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Müller:

Ich habe niemandem eine Unterstellung gemacht. (Lebh. Widerspruch rechts, im Zentrum und bei den Natt-List.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Sie haben gesagt, die Herren hätten so geurteilt, weü sie sich von Parteirücksichten letten ließen.

Abg. Dr. Müller (forffahrend):

tig erklärt werden tonnten, wenn naeg _________.obren wird. (Sehr richtig! links.) Da- mtt cs mir an. Wenn irgend jemand, so haben gerade wir von der bürgerlichen Linken allen Anlaß, danach zu trachten, daß die Mehrheit des Hauses vor dem Schern bewahrt bleibe, daß sie sich nicht von Gerechtigkeit und Billigkeit bei ihren Ent­scheidungen leiten läßt. Nach unserer Ueberzeugung entscheidet sie aber jetzt nach der Macht. (Große Unruhe rechts und tm Zen- trum.) Deshalb mochte ick wünschen, daß mit der Wahlprüfungs­kommission sobald als möglich Wandel geschaffen wird, daß die Kommission wieder auf die Hohe gebracht wird, auf ber sie ein Menschenalter gestanden hat, nämlich auf die Hohe, daß ,te stch nur von Recht und Gerechtigkeit leiten läßt und nach diesem Ge- sichtspuntte ihre Entscheidungen trifft. (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn das geschieht, dann werden auch die Minoritäten sicher sein, nickt in ihren Rechten gekürzt zu werden. Meine Par­teifreunde sind ja an den Wahlen, die zur Entscheidung stehen, wenig interefficrt, aber interessiert sind wir daran, daß das Prestige der srommission gewahrt wird. Wir Abgeordnete sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen, wenn wir nicht dafür sorgen, daß eine gerechte Prüfung der Wahlen stattfindet, daß unsere WahlprfungSkom- mission wieder eine Kommission der Gerechtigkeit und Billigkett wird, wie sie es Gott sei Dank so lange gewesen ist. (Beifall links Unruhe rechts und im Zentrum.) Die ftüheren Präsidenten der Kommission werden mit Beschämung auf die heutigen Verhand­lungen zurückblicken. (Große Unruhe rechts und im Zentrum. Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen und den Sozialdemokraten.)