Samstag 15» Dezember 190G

Nr. 295

Zweites Blatt

156. Jahrgang

6r14dnt tägtlch mit Ausnahme deß Sonntag».

Tie „Eiehener LamlllenblSNer^ werben bem »Anzeiger viermal wöchentlich deiqelegt. Der sfiIch« taadwlcf erfcheuu monatlich etnmoL

Rotation-druck unb Verlag der Vrühl'lchen UmoerfhätSbrucfcreL UL Lange, ©leben,

Redaktion, Expedition u.Druckerei: SchuMr.7. Tel. 9lu 51. r«1egc,-Abr.t Anzeiger (Surrte

Eeneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eietzen.

Zwischen Den ^ch.achten.

Die NeichSregierung will das Elsen schmieden, solange eS warm ist. Sle wird deshalb, rote uns gestern drahtlich aus Berlin gemeldet würbe, den Termin für die Neuwahlen zum 9!eichStag möglichst zeitig anberauinen. Ta der ölest des Tezembcrs für die politische Arbeit der Parteicn freilich füinn noch in Betracht kommt, muh sich also die Wahl­agitation auf die wenigen Januarwochen zusammen- dcängcn, was gleichbedeutend ist mit einer jähen Kraft- probe auf die Organisation der Parteien und aus die Leistungsfähigkeit dec Partei lassen.

Am besten daran sind in dieser Beziehung die Sozial- demokcalie, das Zentrum und der Bund der Land- wirte. Für die entere bedeutet eine plötzliche Reichstags- auflösung niemals eine Uebcrraschung. Ste ist jederzeit und in jeder Hinsicht schlagfertig, wie sie auch ftctß' über cm Heer geschulter Agitatoren unb Wahlredner verfügt. Tas Zentrum besitzt eine unbedingt ziiverlässige Hilfstruppe in der kalhol. Geistlichkeit, und die einzigen Bezirke, wo auch durch diese Unterstützung Niederlagen am Ende nicht zu verhüten siiid, ist der bem Tlnslurm dec Polen ausgesetzte Osten des Reiches. Die Polen jubeln über die unerwartete Gelegenheit, ihr Mütchen an der 'Regierung zu kühlen mit Hilse dec durch den Schulstrcik aufgehetztcn Bolkslcidcnschaft. Ta sie über reiche Geldmittel verfügen, und da die in der Ostmark in erster Reihe für die Regierung fechtenden konservativen Parteien aut lvcitesten zurück sind nut der Wahlvorbereitung, muß mit einem MandatSgewinn der Polen allen Ernstes gerechnet werden. Tec Bund der Landwirte ist so vorsichtig geivesen, bei­zeiten seine Wahl-Krlegskajse zu füllen durch Er- höh ul»g der Mitgliederbeiträge. ES sollen derart mehrere Millionen gewonnen sein. P»eUcicht wird nochmals ein Tribut erhoben, falls die in den An sang des Frbruar fallende Generalvcrfammlung des Bundes vor den Stichivahlen zum Neichstag stattsindet.

Tir Liberalen werden, wie gesagt, nur dann die Kampagne ersolgceich bestehen, wenn sie den Brudec- z ro t st beenden.

Ungeivöhnlich rote die Zeit dec Neuwahl, rolrb der Um­stand sein, daß Kandidaten Beschränkung ausertegt ist in dec persönlichen Teilnahme am Wahlkampfe, weil sie, wie auch bei nnfl in Hesten, Mitglieder von Einzellandtagen sind, deren arbeitsreichste Zeit ja meist auch der Winter ist. Ge­heimrat Haas, der Präsident unserer Zweiten Kammer, der ja wohl selber wieder für den Reichstag kandidieren wird, ivird wohl den Januar und Februar für die ReichSlags- wahlen offenhalten und unsere Kammer nicht einbcrufen. Doch müssen wohl allenthalben mcf -; als je Hilfskräfte für die Agitation hcrangezogen werden. Eine kostspielige ■■Hot* Wendigkeit, die den Wert einer zugkräftigen Wahlparole er- kennen läßt. Je mehr man sich also mit der Frage dec Neuwahlen beschäftigt, umso weniger günstig erscheint die Situation für die Negierung. Die breite Masse dcS Volkes ist für die Not der Zeit, die sie am eigenen Leibe fpüvt — LebenS Mittelteuerung u. s. w. — empfind­licher, als für die Not im fernen Afrika.

Die Regierung wirb übrigens schon durch die Rücksicht auf das Schmerzenskind Südwestafrika genötigt, den neuen Reichstag baldigst einzubertlfen. Die Bubgelkommission hat allerdings noch am Donnerstag den Bau dec Eisenbahn nach Keetmannshoop genehmigt, mit dec Sanktionierung des Beschlusses durch das Plenum ist es aber infolge der ReichS- tagSauflüsung nichts geworden. Da nun jeder Monat, um den die Bahn früher fertiggestellt wird, für das Reich eine Ersparnis von rund 2 Millionen Mark bedeutet, so muß der Regierung daran gelegen fein, die Bewilligung der Eisenbahn durch den neuen Neichstag mit Beschteunigung herbeizuführen. Das heißt, sofern sie nicht die dringlichen Alifwendungen für die Kolonie ungesäumt und eigenmächtig bewerkstelligt, unter der Voraussetzung, daß ihr durch den neuen Reichstag Indemnität erteilt werde. Keinen Aufschub diildet andrerseits bie Neubewaffnung des Heeres mit Artilleric- niateiial und Handivaffen, wofür im neuen Etat rund 58 Millionen Mark angesetzt sind.

Eine Fülle der wichtigsten politischen Entscheidungen wird somit auf wenige Monate deS beginnenden neuen JahreS zusammengedcängt. Niemals zuvor stand das politische Leben derart unter Hochdruck. Es fehlte nur noch, daß in der a u ß w ä rtig en P o litik S ch w ie rig - feiten entstehen durch Machenschaften der von Schaden­freude erfüllten Widersacher Deutschlands. Dem Optimis­mus des Fürsten Bülow steht die schwerste Be­lastungsprobe bevor. Wird er sie aushalten?

Versammlung des uationalliberalen Vereins.

Gießen, 15. Dezember.

Nachdem Prof. Dr. Biermer feinen mit lebhaftem Beifall ausgenommencn Vortrag beendigt hatte, folgte eine lebhafte Debatte, die angesichts der jetzigen politischen Situation dop­peltes Interesse hat. Sie sei daher nachstehend ausführlicher wiedergegeben.

Nach 5antesworten des Vorsitzenden Stadtv. Kirch er- qriss in der T-iskussion zunächst Justizrat Metz, der Borfttzende des freisinnigen Bereins, das Wort und zwar, wie er betonte, nur für seine Person. Er rührte aus, daß er in den Hauptpunkten der Ansicht des Vortragenden fei. Auch im Fall Eißnert sei er teilweise mit Prof. Biermer ein­verstanden, auch er verstelle nicht, daß die Regierung wegen der Protestversammlung demissioniert habe, auch darin sei er der Aniicht, daß die Frage der Bestätigung von Fall zu Fall zu beurteilen sei. Doch es sei zu bcad)ten, daß sozial­demokratische Beigeordnete eben nur dort bestätigt werden könnten wo die Sozialdemokratie die Mehrheit habe. Ader au der 'Darmstädter ,Vrotestversammlung war kein ®runi) Vorhanden und auch ie Nationalliberaleu hätten die Er­

klärung der Regierung im Landiag ruhig abwarten können. Diese Erklärung habe er so aufgefaßt, daß die Negierung abwarten werde, wie sich Eißnert a.s Beigeordneter bewähre unb danach bei anderen Fallen ihre Entscheidung treffe. Menn Abg. Dr. Gutfleisch gesagt habe, daß S. K. H. der Großhcrzvg dem Herzen des Voltes nie näher gestanden habe, als bei Eißnerts Bestätigung, so sei dies nach feiner Meinung richtig, mit der Beitätigung Eißnerts habe der Landessürp eine großl-erzige Gesinnung gezeigt. Daß in Hessen zu viel Versuchsgesetze gemacht würden, billige er auch nicht. Bei den allzuviel fojienben Organisationen der Landwirtschaft in Hessen sei gerade ein na.ionalliberaler Abgeordneter her­vorragend beteiligt Was die Stichwahlentscheidung in Darmpadt aubetreffe, so wolle er nur daran erinnern, daß in dec freijinnigen Partei die Ansicht, daß unter Umftän- ben em Sozialdemokrat auch einem Natioltalliberalen, der eigentlich konservativ sei, vorzuziehen fei, allgemein ver­breitet fei. Er fei der Ansicht, daß hier in Giegen ein Zu­sammengehen zwischen Freisinnigen und Naeioua.liberalen möglich sein werde, beim die Gießener Nationalliberalen seien in ihrer großen Mehrheit wirkliche Liberale. Auch er sei der Ansicht, daß die Bildung einer konservativen Partei dem Liberalismus nur nützen kann. Was den Fall Köhler betreffe, so habe er die Wahl Köhlers zum Vize­präsidenten auch nicht gebilligt, aber eine Ausnahme von der ¥lmne|tie für Köhler könne er auch nicht billigen. Ec schloß mit dem Ausdruck des Wunsches und seiner lieber- zeugung, daß auch in Zukunft hier die beiden liberalen Parteien im Interesse der Stadt und des Vaterlandes einig vvrgchen würden. (Lebhafter Beifall.)

Redakteur B e e r-Osftubach be.prach den F-aU Eißnert. Er sei nicht dec Ansicht, daß man bei den beiden liberalen Parteien hierin im Grunde einig sei. Wenn man an die freisinnige Presse deute, z. B. d.e Frankfurter Zeitung unb auch an ben Gießener Anzeiger (Der Gießener Anzeiger ist eine unabhängige liberale Zeitung, die sich von aller Par­teiung fecnyält, was eigentlich auch ocr Redaiteuc ber O.scn- bachcc Zeitung längst wissen könnte. Sieb. b. Gieß. Anz.), so sei das Bild doch anders. Da beide bisherigen

'Jicbucr sich un F-all Eißnert im wesentlichen aus

den Standpunkt des Lototen gestellt hatten, tootlc er auf bie £)ffeiiüad)er Verhältnisse näher em gelten. Er tat dies in längeren Ausführungen, von benen als das wesentlichste hervoczuhebcn ist, baß bie Nichtwiedcrwcchl BrmkS Nicht auf prinzipielle Gruudjätze zurüctzuiühren sei, jonbccn auf persönliche Gehässigkeit. Angesichts oicjes Um» |umbc3 hätte man bei der Bestätigung Eißnerts baran denken sollen, daß man mit ihr nicht das persönliche Partei- regiment in Osienbach weiter stützen dürfe. Tie bürget» liehen Parteien Offenbachs seien bei der letzten Wahl mit wenigen Stimmen unterlegen, das hätte man beachten sollen und, als eS sich um die Rechte der anderen Hälfte handelte, diese schützen sollen. Weiter betonte er, daß er und seine Freunde mit Freiherrn von Hehl teilte Beziehungen hätten. Wer die shstemalisä)e Entrechtung aller anders Denkenden durch die Sozialdemokratie in Offenbach kenne, wisse, daß man dort feinen Freiherrn von Heyl nölig habe, um das Bestehen einer politischen Krisis in Hessen zu merken. Eine Reaktion könne man in dem Umstand, daß man gegen bie Zusallsmehrheit einer Wahl sich seine politischen Rechte sichern wolle, boch nicht erblicken unb deshalb sei in dem Bestätigungsrecht der Krone ein gewisser Ausgleich vor­handen. Man kenne in Ofjenbach ganz genau die dreifache hessische NebenregiemnA die in Offenbach, Frankfurt und Gießen ihren Sitz habe. Der Fall Eißnert sei kein lokaler Fall gewesen, sondern ein Fall des gesamten hessischen Bürgertums, also der Kreise, auf bie sich bie Negierung im entscheidenden Fall stützen müsse. Wenn die freisinnige Partei glaube, die Sozialdemokraten zu unterdrücken, wenn sie in solchen Fällen mit ihr gehe, so gehe das übrige Bürgertum nicht mit ihr einige Auch sei zu bedenken, daß man in Hessen auch auf die Verhältnisse im Reich Rücksicht nehmen und nicht eine Partei unterstützen dürfe, die die Grundlagen des Reichs zerstören wollten. Sie woll­ten in ihrem Kampf nichts anderes, als daß die Regierung mit ihrer Stellungnahme nicht einer Partei nütze, bei der sie nicht da» gewinnen könne, was sie- auf der anderen Seite verliere. (Beifall.)

Privatdozent Dr. Vogt erinnert daran, daß gerade die natioiiaUtbcvalcn Führer bie Wortführer der nationallibcralen Vecfamnllnng in Darmstadt gewesen seien unb deshalb gerade vom konstitutionellen Standpunkt aus die Stellungnahme der Regierung nach dieser Versammlung begreiflich sei. Was die Wahl Köhlers zum Vizepräsidenten anbelange, so sei daran zu erinnern, baß gerade nationalliberale Abgeordnete ihn gewählt hätte. Was die BündniSfähigkeit der Sozial­demokratie angehe, verweise er auf Baden. Wenn der Refe­rent mit feinen Ausführungen, daß die konservativen Elemente aus der nationaUiberalen Partei ausscheiden möchten, ben Beifall der Versammlung gefunden habe, so freue ihn dies als liberalen Mann ungemein.

Pcof. Dr. Biermer betonte gegenüber dem Vorredner, daß er keine nationalliberale Partelrcde gehalten habe. Er hatte sich vor allem die Aufgabe gestellt, zu verhindern, daß sich bie freisinnige Partei von ben Notionalllberalen trennen würde. Wenn immer von bem großen Einfluß des Frccherrn o. Heyl die Rede sei, so meine er, daß dessen Einfluß lange nicht an den des Abg. Dr. Gutfleisch heranreiche. Abg. Dr. Gut­fleisch stehe auf bem Standpunkt, daß man mit Ausnahme­gesetzen die Sozialdemokratie nicht bekämpfen kann, das be­streite er für absehbare Zeit nicht. Aber von der von gewißen Richtungen betonten in Aussicht stehenden Mauserung sei noch nichts zu merken. Sozialdemokraten und Arbcitersührec könne man bei der Mitarbeit brauchen, dies geschehe in den Städten schon lange. Aber in einer Stadt, in dec die Sozialdemo­kratie die Mehrheit habe, unb biese rücksichtslos ausnutze, ivähle diese einen der ihrigen zum Beigeordneten und die Regierung, die in der Lage gewesen sei, dies zu verhindern, habe nicht ben Mut gehabt, dies zu tun. Es komme nicht darauf an, daß bie hessische Regierung in der sozialen Praxis und in der Hrlse gelobt werde, sondern bie Negierung habe

Rücksicht zu nehmen aus das große Ganze. Dec Redner geht dann auf bie Art unb Weise ein, mit der bie Negierung ihn behandelt hat, weil er bei bet Gcmeindesteuergesetzgcbiing den Entwurf der Regierung bekämpft hat und schließt mit dec Bemerkung, daß ec diese seine Meinung jederzeit vertreten werde. (Lebhafte Zustimmung.)

Rechtsanwalt Kaufmann bemerkt gegenüber Herrn Dr. Vogt, daß die Gießener Nationallibcralen mit der Wahl Kühlers nicht einverstanden seien unb auch ein Teil der natl, Landtagsfraktion habe dagegen gestimmt. (Beifall.)

Stadtv. Böhm bemerkt, daß bie Offenbacher National- liberalen das Liberale gerade so scharf betonten wie baS 'Nationale. Er habe aber noch nichts Unlibcralcres gesehen, wie die Act und Weise, in der Abg. Dr. Gulfleisch sie be­kämpft habe. Tiefer habe in dec freisinnigen Versammlung von niederträchtiger Agitation rc. gesprochen, dagegen lege er Protest ein. Tie Offenbacher Notionalllberalen verwahren sich ganz entschieden dagegen, als Angehörige einer Heyl'chen reaktionären Sllique bezeichnet zu werden. In Öffenbach sei das Bürgertum durch die sozialdemokratische Fraktion von jeder Mitarbeit ausgeschloffen, ba sei viel eher von einer Kliquenwirtschaft zu reden. Aber sie solle inan damit verschonen, immer wieder als erzreaktionär bezeichnet zu werden, weil sie sich dagegen wehrten. Für ihn sei bie Sozialdemokratie so lange bündnisunsähig, als bet Führer der sozialbemokralijchen Partei, wie dies in Amster­dam geschehen sei, sage, er werde sich freuen, wenn Deutsch­land durch ein deutsches Sedan zu einer Republik komme. (Lebh. Beifall.)

Jnstlzral Metz bemerkt, daß Justizrat Dr. Gulfleisch in der Tcnmstädler freisinnigen Veiwmmlung keineswegs die ihm von dem Vorredner m den Mund gelegten Aeußeiimgen iviitlich getan habe. Ec habe sich lediglich gegen die Art lind Weise geivendct, mit der er in der Wormser Zeitung bekämpft worden sei. Auch sei niemand von ber freisinnigen Partei sür baS verantwortlich zu machen, wag in ber Frank­furter Zeitung siehe. Die freisinnige Partei mache weder den Offenbachern noch den Rationallibecalcn einen Vorwurf daraus, daß sie bie Bestätigung EißnectS verurteilten, sie hatten sich nur gegen bie Form ihrer Aktion gewendet Die Offenbacher Bürger hätten eS ja in der Hand, durch ihr Zlisammengehen wieder bie Sozialdemokraten au5 der Ver­sammlung zu entfernen. Man lönne ja ben Fall Eißnert auch fo betrachten, daß man einmal einen Versuch machen wolle, ob nicht auch ein Sozialdemokrat als Beigeordneter mit Wasser kochen werde. Nach seinen 15 jährigen Erfahrun­gen im hessischen Landtag könne er-fiur sagen, daß man auch mit Sozialdemokraten ganz gut zusammen arbeiten könne unb der Abg. Ulrich von heute sei ein ganz anderer als der Abg. Ulrich von 1884.

Nach weiteren Bemerkungen des Herrn Böhm-Offenbach unb des Herrn Tr. Vogt führte Kommerzienrat Koch aus, seine Befürchtung sei eingetroffen, daß sich an baß heutige Thema Erörterungen knüpfen möchten, bie geeignet fein könnten, eine Disharmonie in das Verhältnis ber beiden Parteien zu tragen, beffen Pflege ernsten Politikern sehr am Herzen liege. Nachdem bie beiderseitigen Kundgebungen in Darmstadt stattgefunden haben, bie bamit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen in der Presse verstummt sind, die Vertrauensfrage gestellt unb beantwortet worden ist, muß die Streitaxt für uns darüber begraben fein. Damit fei bie Aufgabe verbunden, zu verhüten, daß sich neue Angriffe gegen die Männer richten, die wertvolle Stützen unserer Negierung sind, was schließlich lähmend auf ihre Arbeitsfreudigkeit wirken müsse. Von ihnen hebe er hervor unseren verdienstvollen früheren Oberbürgermeister Dr. Gnauth und den in gleicher Weise ver­dienten langjährigen parlamentarischen Vertreter Dr. Gutfleisch. Sie hätten sich bei mancher schweren Aufgabe für uns be­währt, und bedürften ferner aller Spannkraft unb Arbeits­freudigkeit, um den schweren Kampf gegen rückständige Mächte s zu bestehen. Er glaube, mit diesem versöhnlichen Appell mit der Mehrheit der Versammlung in Uebewin* l'timnuing zu befinden.

Pcof. Tc. Biermer weist nochmals darauf hin, daß feine Ausführungen nicht in dem Fall Eißnert gegipfelt hätten, sondern den höheren Zweck verfolgt hätten, zu zeigen, wohin das parlamentarische Verfahren in Hessen führe. Während die Regierung sich auf die gebildeten Mittelstände stützen solle, habe man ben Eindruck, daß auf diese Schichten der Bevölkerung nicht die gleiche Rücksicht roie auf bie Agrarier und Sozialdemokraten genommen werde.

Der Vorsitzende sprach sodann nochmals seinen Dank an den Vortragenden unb bie Diskussionsredner au3 unb schloß mit einem Hoch auf bas beutsche Vaterland, das leb­hafte Zustimmung fand.

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In der Verhandlung war mehrfach die Haltung betz Landtagsabgeordneten für Gießen, Justizrat Dr. Gutf leisch im Fall Eißnert Gegenstand ber Erörterung. Da Abg. Dc. Giltfleijch nicht in ber Versammlung anroefenb sein konnte, um selbst ben Offenbacher Herren auf ihre grund­losen (weil von falschen Voraussetzungen ausgehenden) An­griffe zu erwidern, sei im nachstehenden das Schreiben wieder- gegeben, das unser Abgeordneter an Prof. Dr. Biermer aqf dessen Mitteilung über die von ihm beabsichtigte Erörterung des Falles Eißnert richtete:

Für Ihre gefl. MiUeilung vom 8. dieses^ MonatS sage ich besten Dank. Sie geben mir bekannt, daß Sie am Dieristag einen politischen Vortrag hatten und darin auch meine Haltung im Falle Eißnert einer Kritik unterziehen wollen. Ich be. dauere. Ihnen auf diese, wie ich vermute, abfällige Krttik nicht antworten zu können, weil ich schon seit Beginn vorigen sjJlvnat3 erkrankt bin und nur in de.i Vormittagsstunden in bescheidenen Grenzen meine durch ruhelose Arbeit leytungsunjähia gewordenen Sprachorgane benutzen kann. Jede Woche Hape ich übudies, wie